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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

VgK Ansbach
18.6.2020
RMF-SG 21-3194-5-7

Dienstleistungskonzession für die Durchführung der Luftrettung Standort ...

1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese ihren Beurteilungsspielraum verletzt hat, sie ersetzt insbesondere nicht die Wertung der Vergabestelle durch eine eigene Wertung.

2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.

3. Einer eigenständigen Begründung und Dokumentation zum Umstand, dass die Vergabestelle nicht bereits den Zuschlag auf das wirtschaftlichste indikative Angebot erteilt hat, bedarf es nicht. Die Tatsache, dass die Vergabestelle in das Verhandlungsverfahren eintreten wollte, ist bereits dadurch ausreichend dokumentiert, dass die Bieter zum Verhandlungsgespräch eingeladen wurden.

4. Die Vergabestelle muss die Vergabeentscheidung eigenständig treffen und darf sie nicht einem Dritten überlassen. Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt.

Aktenzeichen: RMF-SG 21-3194-5-7 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste Dienstleistung

OLG Celle
25.6.2019
13 Verg 4/19

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für dort genannte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.

GWB § 107 Abs 1 Nr 4, § 155, §§ 155ff
RettDG ND § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
8.5.2019
C-253/18

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktverga-be – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 28

Aktenzeichen: C-253/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
21.3.2019
C-266/17

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG“

Aktenzeichen: C-266/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
21.3.2019
C-350/17

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ‚interner Betreiber‘ – Behörde, die eine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle ausübt – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung – Laufzeit der Direktvergabe“

Aktenzeichen: C-350/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Lüneburg
15.5.2015
VgK 09/2015

1. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens das in einem vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt zu zahlen, entspricht nicht den Vorgaben des Europarechts.

2. Eine Rüge, die erst 18 Tage nach Kenntniserlangung von dem beanstandeten Vergaberechtsverstoß erfolgt, kann nach den Umständen des Einzelfalls noch als "unverzüglich" angesehen werden.

AEUV Art. 56, 57
EG-Vertrag Art. 49
GWB § 107 Abs. 3
NTVergG § 4 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Celle
8.9.2014
13 Verg 7/14

1. Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB.

2. Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG steht nicht entgegen, dass der Konzessionsnehmer sich verpflichtet, die Sammelbehälter regelmäßig zu leeren und die gesammelten Alttextilien einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

3. Der Einwerfende übereignet Alttextilien regelmäßig unmittelbar an den Aufsteller der Sammelbehälter, so dass letzterer insoweit keinen geldwerten Vorteil von dem Konzessionsgeber erhält.

GWB § 99 Abs 1
EGRL 18/2004Art 1 Abs 4
KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 22
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg7/14 Paragraphen: KeWG§17 GVG§17a Datum: 2014-09-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

BGH - OLG München
18.3.2014
X ZB 12/13

Bioabfallvergärungsanlage

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5% der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5% der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung tragenden Abschlags von regelmäßig 50%.

GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: XZB12/13 Paragraphen: GKG§50 VgV§3 Datum: 2014-03-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Kammergericht
16.9.2013
Verg 4/13

1a. Kennzeichnend für die Dienstleistungskonzession - welche die Tatbestandsvoraussetzung "Entgeltlichkeit" des § 99 Abs. 1 GWB nicht erfüllt - ist, dass die Gegenleistung des Auftraggebers für die Erbringung der Dienstleistung in der Überlassung des Rechts zur Vermarktung der Dienstleistung liegt ggf. verbunden mit einer geldwerten Leistung des Auftraggebers an den Auftraggeber, die einen wesentlichen Teil der Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen, unabgedeckt lässt.

1b. Ist für die Vergabenachprüfungsinstanz nach den Bestimmungen eines Vertrags nicht feststellbar, ob und ggf. in welchem Umfang dem Auftragnehmer Kosten durch die Erbringung der von ihm geschuldeten Dienstleistung entstehen und ob die vereinbarte Zahlung des Auftraggebers etwaige Kosten des Auftragnehmers im wesentlichen abdecken werden, so ist der Vertrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen.

2a. Voraussetzung für eine ausschreibungsfreie, interkommunale Zusammenarbeit ist u.a., dass (a.) der Vertragsgegenstand eine "gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe" der zusammenarbeitenden Stellen darstellt und (b.) die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen.

2b. Die Entwicklung und Pflege von Software ist keine öffentliche Aufgabe des Landes Berlin im vorgenannten Sinne.

2c. Sieht ein Entwicklungsauftrag u.a. vor, dass es Ziel des Auftragnehmers ist, das zu entwickelnde Produkt auch Dritten "am Markt" anzubieten, verfolgt der Auftragnehmer nicht nur Ziele, die im öffentlichen Interesse liegen.

3a. Ein Vertrag hat nicht deshalb die "Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten" i.S.d. § 80 Abs. 5 SGB X zum Gegenstand und ist nicht etwa deshalb vergaberechtlich ausschreibungsbefreit, weil er vorsieht, dass der Auftragnehmer eine bestimmte Software, die im Bereich der staatlichen Jugendhilfe zum Einsatz kommen soll, entwickelt und pflegt.

3b. Gleiches gilt, wenn der Vertrag vorsieht, dass sich die Parteien "wegen des Betriebes des Rechenzentrums", in dem die Software zur Anwendung kommen soll, "noch verständigen wollen".

GWB § 99 Abs 1
SGB X § 80 Abs 5

Aktenzeichen: Verg4/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-16
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Dresden - LG Dresden
13.8.2013
16 W 439/13

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf - auch in Gestalt einer Dienstleistungskonzession - förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Aus diesem Vertrauensverhältnis heraus folgt grundsätzlich ein Anspruch der Bieter auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen.

2. Das vergaberechtliche Transparenzgebot, dem auch die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterliegt, erfordert, dass der Auftraggeber Wertungskriterien, deren Inhalt sich für die Bieter nicht von selbst versteht, mit den Vergabeunterlagen so konkretisiert, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers erkennen und sein Angebot danach einrichten kann.

3. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Kartellvergaberechts ist vorbeugender Rechtsschutz für Bieter zulässig. Dass das in den §§ 935 ff ZPO geregelte Verfahren vom Nachprüfungsverfahren des GWB abweicht und durch Auslegung vergaberechtlichen Besonderheiten angepasst werden muss, steht dem nicht entgegen.

4. Ein Unterlassungsanspruch des Bieters kann, falls er Aussicht auf Erfolg hat, entsprechend § 570 Abs. 3 ZPO über eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über seine Beschwerde gesichert werden.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO § 570 Abs. 3, §§ 935 ff

Aktenzeichen: 16W439/13 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 ZPO§570 ZPO§935 Datum: 2013-08-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Subunternehmer Dienstleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2013
11 U 33/12

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
EG Art 43, Art 49

Aktenzeichen: 11U33/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Schleswig
25.1.2013
1 Verg 6/12

1. Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer selbst kein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, steht der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Im Rahmen des § 107 Abs. 2 GWB kann nicht verlangt werden, dass der Bieter sein Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots dokumentiert, nachdem er eine - aus seiner Sicht - rechtswidrig unterbliebene oder zu "groß" geratene Losbildung gerügt hat.

2. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird bzw. werden, ist vergaberechtlich unbedenklich.

3. Die Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff oder an den "konkreten Marktverhältnissen" zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 beantwortet werden. Für die Bildung von Teil- oder Fachlosen folgt daraus, dass jedenfalls die Bildung solcher Lose zu vermeiden ist, die - entweder - nur von einem "Monopolisten" oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden können.

4. Die Beförderung von Paketen von oder an Behörden dürfte wegen der unterschiedlichen logistischen Voraussetzungen als eigenes Fachlos zu beurteilen sein. Allein dies führt aber noch nicht zu der Notwendigkeit, die Paketbeförderung als separates Los auszuschreiben. Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum. Dieser ist eingehalten, wenn die Vergabestelle aufgrund der Tatsache, dass die Paketpost nur einen geringen Teil der Zustellungen ausmacht, von einer Trennung abgesehen hat.

5. Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters, in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bzw. von drei Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei die Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein müssen, verstößt gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Die Vergabestelle ist aber berechtigt, jederzeit während des Vergabeverfahrens Vergabefehler transparent und diskriminierungsfrei zu berichtigen.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4, § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 116

Aktenzeichen: 1Verg6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
19.12.2012
C-159/11

Öffentliche Aufträge; Dienstleistungen; Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen; Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität; öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann; entgeltlicher Vertrag; Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 1 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-159/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Entsorgungsdienste

BGH - OLG Düsseldorf
18.6.2012
X ZB 9/11

Abfallentsorgung II

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig.

GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff, § 116, §§ 116ff

Aktenzeichen: XZB9/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§116 Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
7.3.2012
Verg 78/11

1. Die Alttextilentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Vergabestelle nicht an den Verwertungserlösen beteiligt wird.

2. Alttextilien werden dem Auftragnehmer durch Bürger überlassen, so dass der Auftragnehmer keinen geldwerten Vorteil von der Vergabestelle erlangt.

3. Rechtlicher Rahmen der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Vergabestelle ist eine gewerbliche Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
GWB § 99 Abs 1, § 99 Abs 4
KrW-/AbfG § 13 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg78/11 Paragraphen: GWB§99 KrW-/AbfG § 13 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1969

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

BGH - OLG München
23.1.2012
X ZB 5/11

Rettungsdienstleistungen III

a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden.

b) Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreitenden Volumen gelten. Für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die Verwaltungsgerichte.

c) Der Vergabesenat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprüfungsverfahren an das Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen, wenn es eine Dienstleistungskonzession zum Gegenstand hat.

GWB § 99 Abs. 4 aF
GVG § 17a Abs. 2

Aktenzeichen: XZB5/11 Paragraphen: GWB§99 GVG§17a Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sozialrecht

OLG Düsseldorf
11.1.2012
Verg 57/11

1. Es ist allgemein anerkannt, dass nicht nur Liefer- und Dienstleistungsverträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen hierüber dem Vergaberecht unterliegen.

2. Materiellrechtlich ergibt sich dies aus Art. 32 Abs. 2 UA 1 Richtlinie 2004/18/EG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnet Art. 1 Abs. 1 UA 2 Richtlinie 89/665/EWG (i.d.F. von Art. 1 Nr. 1 Richtlinie 2007/66/EG) eine Nachprüfung von Rahmenvereinbarungen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen ausdrücklich an. Dass § 99 GWB Rahmenvereinbarungen nicht gesondert aufführt, ist vor dem Hintergrund der genannten Richtlinien unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 130a Abs 8
VgV § 3 Abs 6

Aktenzeichen: VII-Verg57/11 Paragraphen: SGBV§130a VgV§3 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG Naumburg - VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2011
2 Verg 10/11

Rettungsdienst Harz

1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent zustande kommen kann. Mit der Verlängerung einer Genehmigung nach § 11 RettDG LSA 2006 ist regelmäßig konkludent das Angebot verbunden, einen Auftrag zu den Konditionen des gesetzlich geregelten Beteiligtenmodells und im Rahmen der Genehmigung zu erteilen.

2. Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte nach dem im RettDG LSA 2006 geregelten Beteiligungsmodell ist keine Dienstleistungskonzession.

3. Für die Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit von öffentlichen Aufträgen nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, ist es ausreichend, dass dem Antragsteller durch die beanstandete Direktvergabe die Chance zur Beteiligung an einer Ausschreibung genommen wird.

4. Für ein Nachprüfungsverfahren, welches die Feststellung der Unwirksamkeit eines oder mehrerer öffentlicher Aufträge nach § 101b GWB zum Gegenstand hat, gilt an Stelle der allgemeinen Regelung zur Antragsfrist in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB die speziellere Regelung des § 101b Abs. 2 GWB.

5. Eine Ausnahme von der Verpflichtung des Aufgabenträgers zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Erteilung eines Auftrags zur Erbringung von Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Dritte ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 RettDG LSA 2010.

RettDG LSA 1993 § 11 Abs 1
RettDG LSA 2006 § 11 Abs 1, § 12
RettDG LSA 2010 § 12, § 15

Aktenzeichen: 2Verg10/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sozialrecht

OLG Düsseldorf
7.12.2011
Verg 96/11

Es kann dahinstehen, ob die bestehenden Verträge überhaupt die Abgabe parenteraler Zubereitungen erfassen und es sich bei dem bestehenden Vertragswerk über die Arzneimittelversorgung um eine dem Vergaberecht unterliegende Rahmenvereinbarung handelt. Nur dann stellt der beabsichtigte Vertragsschluss eine weitere Rahmenvereinbarung für dieselbe Leistung dar.

Dieses ist deswegen fraglich, weil die in dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom 01.02.2011, dem Arzneimittelversorgungsvertrag Nordrhein vom 08.09.2010 und dem Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen in der Fassung vom 01.10.2009, dessen Anlage 3 sich auf parenterale Lösungen bezieht, enthaltenen Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln und die Regelungen zur Preisbildung in gleicher Weise für alle Apotheken gelten. Dagegen findet durch diese Verträge eine selektive Beschaffungsentscheidung zugunsten einiger Wettbewerber gerade nicht statt. Ob Vergaberecht dann keine Anwendung findet, wenn es an einer Auswahlentscheidung fehlt, ist umstritten. Werden durch einen Vertrag oder - wie im Streitfall - durch ein miteinander verbundenes Vertragswerk allgemeine und für sämtliche Marktteilnehmer gleichermaßen geltende Regelungen getroffen, findet ein Wettbewerb um die Bedingungen der Beschaffung nicht statt. Die Gefahr einer Diskriminierung unter den Bewerbern, der das Vergaberecht entgegen treten will (Art. 2 und Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2004/18/EG) besteht somit nicht. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen.

AEUV Art 267
SGB V § 129 Abs 2
SGB V § 129 Abs 5

Aktenzeichen: VII-Verg96/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1953

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
10.11.2011
C-348/10

Öffentliche Aufträge; Begriff der "Dienstleistungskonzession"; Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs; Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer; infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko; Vergabenachprüfungsverfahren; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge

EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst d, Art 1 Abs 3 Buchst b
EWGRL 13/92 Art 2d Abs 1 Buchst b
EGRL 66/2007
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-348/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1958

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
19.10.2011
Verg 51/11

1. Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kein Entgelt für seine Dienstleistungen erhält, sondern ihm lediglich das Recht eingeräumt wird, Entgelte von den Nutzern zu erheben.

2. Ein Anschluss- und Benutzungszwang steht einer Dienstleistungskonzession nicht entgegen. Dieser mindert zwar das Risiko des Auftragnehmers, Abnehmer für seine Dienstleistungen zu finden. Das Risiko der Beitreibung seiner Entgeltansprüche liegt jedoch alleine beim Auftragnehmer.

3. Im Abfallrecht ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG unzulässig. Die Wahl der Vergabe einer Dienstleistungskonzession anstelle eines Dienstleistungsvertrages stellt sich damit als Umgehung des Vergaberechts dar.

4. Der Rechtsweg zu Vergabekammer und Vergabesenat besteht nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Jedoch sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 104 Abs. 2 GWB dafür zuständig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die beabsichtigte Vergabe in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden zu sein.

GWB § 104 Abs. 2
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1, 2
Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 4

Aktenzeichen: Verg51/11 Paragraphen: GWB§104 KrW-/AbfG§16 Datum: 2011-10-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1855

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Nahverkehr Rügepflicht Fristen

OLG München
22.6.2011
Verg 6/11

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss Zu den Voraussetzungen für eine Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zum Rechtsschutz davon betroffener Unternehmer.

1. Eine wirksame europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordert, dass der öffentliche Auftraggeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ÖPNV-Leistungen an eine rechtlich von ihm getrennte Einheit vergibt. Weitere Voraussetzung ist die Ausübung einer Kontrolle über die rechtlich getrennte Dienststelle. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 1370/2007 muss die Vertragsgestaltung im Falle einer Unterauftragsvergabe zudem durch Beschränkung auf einen Prozentanteil gewährleisten, dass der interne Betreiber den überwiegenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringt.

2. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 keine Maßnahmen für einen Rechtsschutz getroffenen hat, sind zur Schließung dieser Regelungslücke für den Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmen die nationalen Regelungen der §§ 102 ff GWB analog heranzuziehen (Anschluss OLG Düsseldorf, 2. März 2011, Verg 48/10).

3. Zur Wahrung der Rügefrist des § 101b Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Bieter einen Vertragsschluss vermutet.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 2 S 1, Art 5 Abs 2 Buchst e, Art 5 Abs 7
GWB § 102, § 101b Abs 2

Aktenzeichen: Verg6/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§101b Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Schleswig-Holstein
16.6.2011
VK-SH 07/11

1. Der gesamte Bereich der SPNV-Leistungen stellt einen von öffentlichen Zuschüssen geprägten Geschäftsverkehr dar. Die Vergabe von SPNV Leistungen stellt keine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Zuschussleistung des öffentlichen Auftragsgebers ein solches Gewicht hat, dass sie über einen bloßen Zuschusscharakter hinausgeht. Bei der Betrachtung des Zuschusses sind die Infrastrukturkosten einzubeziehen.

2. Wird der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist positiv erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch nach der Novellierung des GWB keine Anwendung findet.

3. Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn er für die für eine fristgemäße Leistungserbringung für eine Dienstleistung nach der VOL/A ausnahmsweise eine Sicherheitsleistung fordern will, seine Entscheidung sowie die konkreten Modalitäten der Sicherheitsleistung sorgfältig begründen. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Sicherheitsleistung.

4. Trotz Wegfalls der Vorschrift des § 8 Abs. 3 VOL/A im Zuge der VOL/A-Novelle 2009 kann sich der betroffene Bieter aus Gründen des Diskriminierungsverbots und des Wettbewerbsgebots auch weiterhin auf eine unangemessene Risikoverteilung (ungewöhnliches Wagnis) als Vergabeverstoß berufen.

Aktenzeichen: VK-SH07/11 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

BGH - OLG Naumburg
9.6.2011
X ZR 143/10

Rettungsdienstleistungen II

Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 2 Nr 1
GWB § 97 Abs 7

Aktenzeichen: XZR143/10 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§311 GWB§97 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG München
30.6.2011
Verg 5/09

1. Für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer Dienstleistungskonzession ist der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen zur Zeit nicht gegeben.

2. Eine Verweisung des Verfahrens durch den Vergabesenat in den hier zulässigen Verwaltungsrechtsweg ist nach § 17a Abs. 2 GVG zulässig.

3. Die Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 5 GVG ist gegenüber der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB der speziellere Rechtsbehelf.

GVG § 17a Abs 2, § 17a Abs 5
GWB § 124 Abs 2

Aktenzeichen: Verg5/09 Paragraphen: GWB§17a GWB§124 Datum: 2011-06-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG München
25.3.2011
Verg 4/11

Breitbandnetz

1. Der öffentliche Auftraggeber beschafft sich nicht nur dann Leistungen, wenn ihm diese unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen, sondern auch dann, wenn er mit diesen Leistungen die ihm obliegende Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellt.

2. Zur Frage, ob die Errichtung und der Betrieb eines Breitbandnetzes in einem strukturschwachen Gebiet bei Gewährung von staatlichen Zuwendungen einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession darstellen.

GWB § 99 Abs 1
EGRL 18/2004 Art 1 Nr 4

Aktenzeichen: Verg4/11 Paragraphen: GWB§99 18/2004/EG Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

BGH - OLG Düsseldorf
8.2.2011
X ZB 4/10

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.

b) Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Ist neben dem Nutzungsrecht eine Zuzahlung vorgesehen, hängt die Einordnung als Dienstleistungskonzession auch davon ab, ob die Zuzahlung bloßen Zuschusscharakter hat oder die aus dem Nutzungsrecht möglichen Einkünfte als alleiniges Entgelt bei weitem keine äquivalente Gegenleistung darstellten.

AEG § 15 Abs. 2
GWB § 100 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB4/10 Paragraphen: AEG§15 GWB§100 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG Naumburg
04.11.2010
1 Verg 10/10

Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen handelt es sich aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt nicht um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen, sondern um Dienstleistungsaufträge nach dem sog. Submissionsmodell, die den Regeln des europäischen Vergaberechts unterliegen.

Erfolgt die Auftragserteilung außerhalb eines Vergabeverfahrens, kommt zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes nur eine Neuausschreibung in Betracht.

Aktenzeichen: 1Verg10/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

VgK Münster
7.10.2010
32 VK 6/10

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf "nicht kommerzielle" Linienverkehre mit Bussen: Im Bereich der Busdienstleistungen gilt Art. 5 Abs. 1 S. 2, wonach im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages der 4. Teil des GWB zur Anwendung kommt, nicht aber die Verordnung.

2. Ein vergabefreies Eigengeschäft nach den Vorgaben des EuGH setzt voraus, dass die beauftragte Gesellschaft als interne Betriebsstelle des öffentlichen Auftraggebers die Leistungen auch tatsächlich selbst erbringt.

Aktenzeichen: 32VK6/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

BZR Münster
7.10.2010
32 VK 6/10

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf "nicht kommerzielle" Linienverkehre mit Bussen: Im Bereich der Busdienstleistungen gilt Art. 5 Abs. 1 S. 2, wonach im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages der 4. Teil des GWB zur Anwendung kommt, nicht aber die Verordnung.

2. Ein vergabefreies Eigengeschäft nach den Vorgaben des EuGH setzt voraus, dass die beauftragte Gesellschaft als interne Betriebsstelle des öffentlichen Auftraggebers die Leistungen auch tatsächlich selbst erbringt.

Aktenzeichen: 32VK6/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG München - VgK München
20.5.2010
Verg 4/10

Sektorenauftraggeber dürfen bei der Ausschreibung von Dienstleistungen als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festsetzen.

PBefG § 2 Abs 1, § 3, § 47, § 49
Art 55 Abs 1 Buchst b EGRL 17/2004
GWB § 97 Abs 5, § 98 Nr 4
VOL/A § 11 Nr 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg4/10 Paragraphen: GWB§97 GWB§98 VOL/A§11 Datum: 2010-05-20
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Kosten

OLG Brandenburg
8.4.2010
Verg W 2/10

1. Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vorschriften zur Bemessung des Streitwertes im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer entsprechend herangezogen werden können.

2. Läuft ein zu vergebender Dienstleistungsauftrag länger als 48 Monate, ist eine feste Vertragszeit vorgesehen und kann ein Gesamtpreis angegeben werden, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen.

3. Der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Auftragswert ist nicht um durchlaufende Kosten zu kürzen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist einheitlich festzusetzen. Wegen des Wortlauts des § 50 Abs. 2 GKG kann für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Streitwert nicht mit einem Bruchteil der Hauptsache bemessen werden.

ZPO § 3
GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 3

Aktenzeichen: VergW2/10 Paragraphen: ZPO§3 GKG§50 VfV§3 Datum: 2010-04-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

VgK BZR Münster
18.3.2010
37 VK 1/10

1. Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB

2. Abgrenzung eines Dienstleistungsauftrages von einer Dienstleistungskonzession

3. Wesentliche Änderungen in bestehenden Verträgen unterliegen dem Vergaberechtsregime

Aktenzeichen: 37VK1/10 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Brandenburg
12.1.2010
Verg W 7/09

Dienstleistungskonzession können im Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 102 ff. GWB nicht überprüft werden.

1. Der deutsche Gesetzgeber den Begriff der Dienstleistungskonzession nicht definiert. Es muß für die Definition auf das Gemeinschaftsrecht zurückgegriffen werden.

2. Was eine Dienstleistungskonzession ist, ergibt sich im hier gegebenen Bereich aus dem Vergleich der Definitionen einerseits des Dienstleistungsauftrages nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG und andererseits der Dienstleistungskonzession nach Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie). Aus diesem Vergleich geht hervor, dass der charakteristische Unterschied zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession darin liegt, was der Unternehmer vom Auftraggeber für die Erbringung der Dienstleistungen als "Gegenleistung" erlangt. Während beim Dienstleistungsauftrag der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen aus seinem Vermögen eine ausgehandelte und damit dem kommerziellen Wert der Dienstleistung entsprechende Vergütung zukommen lässt, gewährt er bei der Dienstleistungskonzession dem Auftragnehmer - eventuell neben einer sonstigen, den kommerziellen Wert der Dienstleistung aber nicht abdeckenden finanziellen Vergütung - das Recht, die von ihm zu erbringende Dienstleitung zu nutzen und sich aus dieser Nutzung zumindest teilweise bezahlt zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Art 1 Abs 2a EGRL 18/2004
Art 1 Abs 4 EGRL 18/2004

Aktenzeichen: VergW7-09 Paragraphen: Datum: 2010-01-12
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Dresden
8.10.2009
WVerg 5/09

Dass für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Betriebsrisiko trägt der Unternehmer auch dann, wenn die Risikolage bei einem Dienstleistungsauftrag nicht anders wäre, solange nur die Gegenleistung nicht maßgeblich vom öffentlichen Auftraggeber erbracht wird, sondern in dem Recht der Nutzung der Dienstleistung, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Aktenzeichen: WVerg5/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
22.1.2009
VK 32/08

Nachprüfungsverfahren

1. Gemäß § 97 Abs.1 GWB sind Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu vergeben und Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97Abs.2 GWB).

2. Gemäß § 97 Abs.4 GWB sind Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben, andere oder weitergehendere Anforderungen als sie sich aus dem Landesrecht ergeben, dürfen nicht gestellt werden.

3. Dabei ist der Auftraggeber grundsätzlich frei, die Anforderungen an den Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unter Wahrung der zwingenden Anforderungen der VOL/A zu gestalten. Hier hat der Antragsgegner zulässig die Anforderungen der §§ 7 Nr. 5 i.V.m. § 7a Nr. 3 Abs. 4 VOLA benannt und - ebenso zulässig - um weitere Anforderungen, u.a. den Nachweis eines A-Ratings ergänzt.

4. Über den Gleichbehandlungsgrundsatz ist er jedoch verpflichtet, diese Anforderungen gleichermaßen an alle Bieter zustellen. Dies ergibt sich expressis verbis für Verfahren oberhalb der Schwellenwerte aus § 25 a Nr.1 abs.2 VOL/A, wonach er bei der Wertung nur Kriterien berücksichtigen darf , die in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen genannt sind.

5. Dieses bedeutet im Umkehrschluss, dass er auch nicht auf die Wertung von Eignungskriterien und die geforderten Grundlagen für die Wertung verzichten darf (vgl. Leitsatz 2 ., S.2 des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002 Az.: Verg 56/02), insbesondere nicht mit der Begründung "bekannt und bewährt.", da damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
VOL/A §§ 7a, 25

Aktenzeichen: VK32/08 Paragraphen: GWB§97 VOL/A$7a VOL/A§25 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

OLG München
21.05.2008
Verg 5/08

Kann eine sichere Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag und nicht einer Dienstleistungskonzession auszugehen.

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
GWB § 99 Abs 4

Aktenzeichen: Verg5/08 Paragraphen: 18/2004/EG GWB§99 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Bundeskartellamt
31.7.2006
VK 2 – 65/06

1. Als Dienstleistungsverträge gelten gemäß § 99 Abs. 4 GWB Verträge über Leistungen, die nicht unter § 99 Abs. 2 GWB (Lieferverträge) oder unter § 99 Abs. 3 (Bauaufträge) fallen. Ergänzend sieht der durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz neu eingeführte § 99 Abs. 6 S. 2 GWB vor, dass auch ein öffentlicher Auftrag, der neben Dienstleistungen auch Bauleistungen umfasst, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind, als Dienstleistungsauftrag gilt.

2. Im Rahmen der somit vorzunehmenden negativen Abgrenzung ist daher entscheidend, ob es sich bei den ausgeschriebenen Leistungen um einen Bauauftrag nach § 99 Abs. 3 GWB handelt. Danach sind Bauaufträge Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

3. Diese Definition geht zurück auf Art. 1 lit. a) und c) der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) und entspricht auch Art. 1 lit. b) der nunmehr maßgeblichen Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 199 vom 30. April 2004, S. 114). Die letztgenannte Richtlinie enthält in Anhang I ein Verzeichnis der Bauverträgen nach Art. 1 Abs. 2 lit. b) unterfallenden Tätigkeiten und in Anhang II ein Verzeichnis der Dienstleistungen gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchstabe d). Ergänzend kann, sofern sich kein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB ergibt, auf § 1 VOB/A und die dazu entwickelte Kasuistik zurückgegriffen werden. Danach sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird (§ 1 VOB/A). (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99
VOB/A § 1

Aktenzeichen: VK2-65/06 Paragraphen: GWB§99 VOB/A§1 Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

Sächsisches OVG
13.04.2006
2 E 270/05

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, im Gegensatz zum aufgrund der Vergabeentscheidung geschlossenen Vertrag und dessen Abwicklung. Dem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages und damit der Annahme eines Angebotes durch Zuschlag (zweite Stufe), geht eine erste Stufe in Form eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens voraus.

Es ist mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2E270/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 VwGO§40 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
6.4.2006
C 410/04

Freier Dienstleistungsverkehr – Öffentlicher Nahverkehrsdienst – Vergabe ohne Ausschreibung – Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält

Die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es einer öffentlichen Körperschaft erlaubt, eine öffentliche Dienstleistung freihändig an eine Gesellschaft zu vergeben, deren Kapital sie vollständig hält, sofern die öffentliche Körperschaft über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die Gesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die ihre Anteile innehat.

Aktenzeichen: C410/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Bauleistungen Dienstleistung

Bundeskartellamt
29.3.2006
VK 3 – 15/06

Gartenbauarbeiten: Bauleistung oder Dienstleistung.

Bei den ausgeschriebenen Gartenpflegearbeiten handelt es sich entgegen der Auffassung der ASt nicht um einen Bau-, sondern um einen Dienstleistungsauftrag. Gemäß § 1 VOB/A sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Auch wenn die Herstellung einer gärtnerischen Außenanlage eine Bauleistung in diesem Sinne sein mag, so handelt es sich bei den hier ausgeschriebenen Leistungen der sog. Unterhaltungspflege nicht um „Instandhaltungsmaßnahmen“ i.S.d. § 1 VOB/A. Unter diesen Begriff fallen nur solche Leistungen, die für die Erneuerung oder den Bestand der baulichen Anlage von wesentlicher Bedeutung sind, ferner muss es sich um Arbeiten von einem gewissen Umfang handeln, die zu einem Eingriff in die Substanz der baulichen Anlage führen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 1

Aktenzeichen: VK3-15/06 Paragraphen: VOB/A§1 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
9.2.2006
C 226/04
C 228/04

Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG – Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f – Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer – Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis nicht entgegen, nach der ein Dienstleistungserbringer, der bei Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme am Vergabeverfahren seine Verpflichtungen im Bereich der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nicht durch vollständige Zahlung der entsprechenden Beträge erfüllt hat, seine Situation
- aufgrund staatlicher Maßnahmen der Steueramnestie oder der steuerlichen Milde oder
- aufgrund einer mit der Verwaltung getroffenen Vereinbarung über Ratenzahlung oder Schuldenentlastung oder
- durch Einlegung eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
nachträglich regularisieren kann, sofern er innerhalb der in der nationalen Regelung oder durch die Verwaltungspraxis festgelegten Frist nachweist, dass er Begünstigter solcher Maßnahmen oder einer solchen Vereinbarung war oder dass er innerhalb dieser Frist ein solches Rechtsmittel eingelegt hat.

Aktenzeichen: C226/04 C228/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

OVG Lüneburg - VG hannover
07.02.2006
11 ME 26/05

Ausschreibung, Auswahlkriterien, Auswahlverfahren, Beauftragung, Bewerber, Fristbestimmung, gewachsene Strukturen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rettungsdienst, Rettungswachenbereiche, Transparenzgebot, Wirtschaftlichkeit

Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NrettDG

GG Art. 3
GWB §§ 97 ff
NRettDG §§ 15 I, 5 I 1, 5 I 4
VOL § 25 Nr 3
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 11ME26/05 Paragraphen: GGArt.3 GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Geheimaltung Sicherheitsüberprüfung

Bundeskartellamt
2.2.2006
VK 2 – 02/06

1. Nach § 100 Abs. 2 Buchst. d, 2. Var. GWB, die Art. 4 Abs. 2, 2. Var. der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge entspricht, gilt der vierte Teil des GWB nicht für Aufträge, deren Ausführung nach den Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert.

2. Dass eine solche Sicherheitsüberprüfung eine besondere Sicherheitsmaßnahme im Sinne des § 100 Abs. 2 Buchst. d, 2. Var. GWB darstellt, ist in der Praxis der Vergabekammern und –senate zu Recht anerkannt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 100

Aktenzeichen: VK2-02/06 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Parteien Dienstleistung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
03.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis

1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
13.10.2005
C 458/03

Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Dienstleistungskonzession – Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung dieses Parkplatzes entrichteten Beträge erhält, handelt es sich um eine öffentliche Dienstleistungskonzession, auf die die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht anwendbar ist.

2. Die Artikel 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie es einer öffentlichen Stelle verbieten, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine Aktiengesellschaft zu vergeben, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs dieser öffentlichen Stelle entstanden ist, deren Gesellschaftszweck auf bedeutende neue Bereiche ausgeweitet wurde, deren Kapital bald für Fremdkapital offen stehen muss, deren geografischer Tätigkeitsbereich auf das gesamte Land und das Ausland ausgedehnt wurde und deren Verwaltungsrat sehr weitgehende Vollmachten der Verwaltung innehat, die er selbständig ausüben kann.

Aktenzeichen: C458/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Bundeskartellamt
6.9.2005
VK 2 – 105/05

Die Wahl des Maßnahmeortes einer Dienstleistung fällt schon begrifflich nicht unter den Grundsatz der Produktneutralität in § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 8

Aktenzeichen: VK2-105/05 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
6.7. 2005 T 148/04
Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

Aktenzeichen: T148/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OVG Lüneburg
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk

Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria

Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=747

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