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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Vergabearten

OLG Rostock
25.11.2020
17 Verg 1/20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an.

2. Auf die eigene Leistungsfähigkeit kann sich ein Wettbewerber im Nachprüfungsverfahren allerdings nicht berufen, wenn im Rahmen der Markterkundung dessen mit dem Vertrieb beauftragte Mitarbeiter unmissverständlich erklärten, das Produkt verfüge nicht über bestimmte technische Spezifikationen, die später - vergaberechtlich zulässig - zu Mindestanforderungen erhoben wurden, und deren Umsetzung werde auch nicht erfolgen.

3. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für behauptete Erklärungen zur Leistungsunfähigkeit.

VgV § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b, § 14 Abs 6

Aktenzeichen: 17Verg1/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
6.10.2020
XIII ZR 21/19

Ortenau-Klinikum

1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben.

2. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangt werden, darf ein Bieter nur dann als nicht hinreichend leistungsfähig ausgeschlossen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände objektiv zumindest ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal den Auftrag ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen kann.

3. Schließt der Auftraggeber einen Bieter zu Unrecht wegen Nichterfüllung nichtbekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet aus und erteilt den Auftrag einem anderen Bieter, steht es dem Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters nicht entgegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung und den Nachweis dieser Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen hätte voraussetzen dürfen.

VOB/A 2012 § 6 Abs 3, § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst u, § 16 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIIZR21/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bieter Angebotswertung

OLG Frankfurt
1.10.2020
11 Verg 9/20

"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit eröffnet, bei einem längerfristigen Auftrag zur Sammlung unterschiedlicher Abfallfraktionen, bestimmte Kostenbestandteile mit variablen Kosten zu kalkulieren, kann das Angebot eines Bieters, in dem sämtliche Kostenbestandteile für den gesamten Vertragszeitraum mit Festkosten kalkuliert worden sind, nur dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen aus objektivierter Sicht eines verständigen Bieters zwingend ergibt, dass die Vergabestelle eine Kalkulation mit variablen Preisanteilen verlangt hat.

2. Sofern die Vergabestelle die Bewerbung sog. "Newcomer" in den Ausschreibungsbedingungen dadurch ermöglichen will, dass anstelle einschlägiger Referenzen weitergehende Angaben zur Eignung und Fachkunde gemacht und entsprechende geeignete Unterlagen vorgelegt werden können, hilfsweise sich die Fachkunde und Leistungsfähigkeit aus anderen unternehmensbezogenen Angaben ergeben kann, so ist die Vergabestelle berechtigt, sich aufgrund einer großen Vielzahl einzelner Aufträge und ggf. stichprobenhafter Referenzabfragen von der Eignung des Bieters zu überzeugen.

GWB § 97, § 160
VgV § 53, § 57

Aktenzeichen: 11Verg9/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
8.6.2020
VgK-09/2020

Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem unwirtschaftlichen Angebot; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

1. Die Vergabekammer kann infolge der BGH-Entscheidung, 20. März 2014, X ZB 18/13, den öffentlichen Auftraggeber selbst bei rechtswidriger Aufhebung der Vergabe nicht verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.(Rn.61)(Rn.78)

2. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt bei einem unwirtschaftlichen Angebot vor.(Rn.61)(Rn.89)

3. Die Feststellung der Unwirtschaftlichkeit erfordert eine aktuelle und ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts. Geeignete Grundlage hierfür ist ein bepreistes Leitungsverzeichnis nach Leistungsphase 6 d der Anlage 10 zu § 34 HOAI, nicht aber die Kostenberechnung nach DIN 276 nach Leistungsphase 3, erst recht nicht die Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 jeweils der Anlage 10 zu § 34 HOAI.(Rn.61)(Rn.93) Wegen Aufhebung des offenen Verfahrens zur Vergabe der Rohbauarbeiten beim Bauvorhaben Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und ZSVA am Standort ... (Vergabe-nummer ...)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3
HOAI § 34

Aktenzeichen: VgK-09/2020 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.6.2020
XIII ZR 22/19

Vergabesperre

1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

2. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

3. Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: XIIIZR22/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK München
27.5.2020
3194.Z3-3_01-20-7

Vergabe Dachabdichtungsarbeiten, Neubau Grundschule ...

1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bzw. §15 EU Abs. 2 VOB/A.

2. Der Auftraggeber braucht daher für die Anforderung des Formblatts 223 einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Preisgestaltung des Bieters. Er muss entweder die Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A oder eines ungewöhnlich hoch erscheinenden Angebots nach §15 EU Abs. 2 VOB/A bezwecken. Nur zu diesem Zweck darf das Formblatt 223, dessen Anforderung sich der Auftraggeber ggf. vorbehalten hat, tatsächlich angefordert werden.

3. Besteht ein solcher Aufklärungsbedarf führt das inhaltlich unzureichende Ausfüllen des Formblatts zum Ausschluss des Angebots.

4. Ein derartiger Aufklärungsbedarf kann auch dann bestehen, wenn die Auftragswertschätzung des Auftraggebers möglicherweise fehlerhaft und unvertretbar ist.

VOB/A 2016 § 16a Abs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3194.Z3-3_01-20-7 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Bietergemeinschaft Insolvenz

VgK Niedersachsen
18.5.2020
VgK-07/2020

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters bei Insolvenz

1. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A, wonach der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen kann, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, gilt gleichermaßen, wenn nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft von der Insolvenz betroffen ist (OLG Celle, 5. Septem-ber 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.66)

2. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters gibt es keine Regelvermutung, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist, das Ermessen des Auftraggebers darf nicht generalisierend betätigt werden (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 2. Mai 2012, Verg 68/11).(Rn.67)

3. Es bedarf einer konkreten Überprüfung der Eignung mit dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraum und einer nachfolgenden ermessensfehlerfreien Entscheidung über den Ausschluss des Bieters (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06). Bei Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds hat der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bietergemeinschaft insgesamt vollständig zu prüfen (OLG Cel-le, 5. September 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.67)

VOB/A § 6e Abs 6 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-07/2020 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Rheinland Köln
29.4.2020
VK 17/20 - L

Öffentliche Auftragsvergabe: Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Rechtsnatur des Auftrags

1. Einzelfall einer Auslegung von Vergabeunterlagen aus der objektiven Perspektive eines verständigen Bieters.(Rn.57)(Rn.59)(Rn.67)

2. Die grundsätzliche Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bezieht sich auf die Festlegung des Auftragsgegenstandes, des Beschaffungsgegenstandes und der Zuschlagskriterien.(Rn.75)(Rn.76)(Rn.82)Dabei darf er auch über die Rechtsnatur des zu vergebenden Auftrags entscheiden.(Rn.84)

GWB § 127 Abs 1

Aktenzeichen: VK17/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
27.4.2020
VgK-04/2020

Zulässigkeit des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium

Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.(Rn.67)

GWB § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 3, § 127 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VgK-04/2020 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Berlin
13.3.2020
VK-B 1-36/19

Digitale Akte Land Berlin

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei einer Qualitätswertung von Konzepten; Festlegung von „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Wertung der Angebote diskriminierungsfrei nach den Regeln des Gesetzes und der von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu handeln und dies entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren. Insbesondere im Rahmen einer Qualitätswertung von Konzepten muss er seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Bewertung eingegangen sind.(Rn.167)

2. Zieht der Auftraggeber bei seiner Wertung von ihm aufgestellte „Antworterwartungen“ heran und kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese erst in Ansehung der von den Bietern eingereichten Erstangebote und gegebenenfalls auch nach Durchführung der Präsentationen festgelegt worden sind, so begründet dies einen Verstoß gegen das Recht des Bieters auf Durchführung eines transparenten, alle Bieter gleich behandelnden Vergabeverfahrens. Denn es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Auftraggeber die „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote so formuliert hat, dass sie einzelnen Bietern zum Vor- oder Nachteil gereichen.(Rn.169)(Rn.170)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 2
VgV § 8 Abs 1 S 2, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: VK-B1-36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Nebenangebot Vergabeverstoß

VgK München
5.3.2020
Z3-3-3194-1-47-11/19

Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes bei unzureichenden Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem Preisentscheid; Ausschluss eines Nebenangebots; schwere Verfehlung eines Unternehmens

1. Ein Verstoß durch nicht ausreichend detailliert festgelegte Mindestanforderungen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei einem reinen Preisentscheid, ist für einen durchschnittlichen Bieter regelmäßig nicht erkennbar i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB, da hierzu Kenntnis der sich erst entwickelnden Rechtsprechung erforderlich ist.(Rn.61)(Rn.64)

2. Beruft sich der Auftraggeber selbst auf einen eigenen Vergabeverstoß zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge und hat der Bieter die vom Auftraggeber angestrebte Rechtsfolge gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB rechtzeitig gerügt, kann er geltend machen, dass der unstrittige Vergabeverstoß zu einer anderen Rechtsfolge führen muss, auch wenn er diesen nicht rechtzeitig nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB gerügt hat.(Rn.65)

3. Legt ein Auftraggeber nicht ausreichend detaillierte Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem reinen Preisentscheid fest, kann er die in den Vergabeunterlagen zugelassenen Nebenangebote nicht einfach unter Berufung auf die unzureichenden Mindestanforderungen ausschließen,(Rn.67) sondern muss das Vergabeverfahren zurückversetzen, die Vergabeunterlagen korrigieren und zur Abgabe neuer Angebote auffordern.(Rn.76)

4. Ein Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB kann keinen Bestand haben, wenn der Auftraggeber die Zurechnung des Fehlverhaltens von Mitarbeitern an das Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz GWB i.V.m. § 123 Abs. 3 GWB nicht darlegen kann.(Rn.82)

GWB § 97 Abs 2, § 123 Abs 3, § 124 Abs 1 Nr 3, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VOB/A 2016 § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-47-11/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2471

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

VgK Leipzig
27.2.2020
1/SVK/041-19

Verspäteter Eingang eines Angebots auf einer Vergabeplattform wegen technischer Schwierigkeiten beim Hochladen

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.(Rn.93)(Rn.95)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.(Rn.111)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.(Rn.120)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.(Rn.115)

GWB § 160 Abs 3
VgV § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 276

Aktenzeichen: 1/SVK/041-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Preis

VgK Rheinland Köln
26.2.2020
VK 46/19 - B

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unangemessenheit der Angebotspreise; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Schätzung angemessener Baukosten mittels BKI-Kostenkennwerten

1. Die Auslegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich im Zweifel nach den wohlverstandenen Interessen des Antragstellers.(Rn.16)(Rn.18)

2. Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Aufhebung der Ausschreibung ist im Nachprüfungsverfahren der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet. Begründet er die Aufhebung mit einer Unangemessenheit der Angebotspreise, gehen nicht ausgeräumte Zweifel an der Vertretbarkeit seiner Kostenschätzung zu seinen Lasten.(Rn.40)(Rn.42)

3. Bei der ersatzweise vorzunehmenden Schätzung angemessener Baukosten dürfen BKI-Kostenkennwerte zwar grundsätzlich herangezogen, jedoch nicht schematisch übernommen werden. Erforderlich ist vielmehr die nähere Betrachtung derjenigen Objekte, aus denen das BKI die Kostenkennwerte abgeleitet hat.(Rn.67)(Rn.69)Hat der Auftraggeber diese Betrachtung unterlassen und lehnt er eine Nachholung trotz entsprechender Aufforderung der Vergabekammer ab, muss die Kammer diese unzureichende Mitwirkung nicht durch eigene Sachaufklärung kompensieren.(Rn.88)(Rn.90)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 1, § 17 Abs 1 Nr 3
GWB § 167 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VK46/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK München
18.2.2020
Z3-3-3194-1-42-10-19

Angebotsausschluss bei Vorlage inhaltlich unzureichender Unterlagen auf ein Aufklärungsverlangen; Vereinbarkeit eines Wertungssystems mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs; Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von „Planungsfabrikaten“

1. Legt ein Auftraggeber in den Vergabeunterlagen fest, dass sich alle technischen Parameter aus vorzulegenden Unterlagen z.B. technischen Datenblättern ergeben müssen, darf er den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, zu dessen Aufklärung technische Datenblätter vorgelegt wurden, die von Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweichen. Das gilt in diesem Fall auch dann, wenn der Bieter ausschreibungskonforme Leistung zusagt.(Rn.97)(Rn.98)

2. Ein Wertungssystem bei dem das beste Angebot volle Punktzahl und das schlechteste keine Punkte erhält, führt im dem Fall, dass nur zwei Angebote abgegeben werden zu Ergebnissen, die mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, 22. Januar 2014, Verg 26/13).(Rn.107)(Rn.108)

3. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25. Oktober 2018, C-413/17 (Roche Lietuva), bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von „Planungsfabrikaten“ (sog. unechte Produktvorgabe).(Rn.115)

VOB/A § 7 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2, § 16 Nr 2, § 16d Abs 2
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-42-10-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Thüringen
31.1.2020
250-4003-15476/2019-E-010-EA

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium; Aufklärungspflicht bei einem ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis

1. Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.( Rn.70)

1. Bei einer (teil-) funktionalen Ausschreibung ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht ermessensgerecht.(Rn.71)

2. Der Auftraggeber hat vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Gesamtpreis eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Dabei prüft der Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen.(Rn.73)

3. Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis können Angebote anderer Bieter bei dieser oder bei einer vergleichbaren anderen Ausschreibung, erfahrungsgemäß verlangte Preise oder die Auftragswertschätzung des Auftraggebers bieten, sofern in dieser Auftragswertschätzung die Kosten methodisch vertretbar und auch sonst fehlerfrei ermittelt worden sind (BGH, 31. Januar 2017, X ZB 10/16).(Rn.74)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 4 S 1
VgV § 60 Abs 1, § 60 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 250-4003-15476/2019-E-010-EA Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Celle
30.1.2020
13 Verg 14/19

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist

1. Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist nicht übersandt habe.

2. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert und kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen.

VgV § 57 Abs 1
BGB § 146, § 148, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg14/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt Vergabesenat
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2457

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2458

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
29.10.2019
VgK-38/2019

Vergabeverfahren Gebäudereinigung: Unterhalts-, Sonder- und Grundreinigung in den Liegenschaften

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen; Nachforderung von Unterlagen

1. Bei dem Tatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen nicht an (vgl. OLG Celle, 19. Februar 2015, 13 Verg 12/14). Der Bieter ist vielmehr ohne Einschränkungen an die in den Vergabeunterlagen im Einzelnen präzisierte Nachfrage des öffentlichen Auf-traggebers gebunden.(Rn.44)

2. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt auch bei einer Abweichung von den Vorgaben für die Auftragsausführung nach § 128 GWB vor.(Rn.45)

3. Die Nachforderungsmöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV scheidet aus, wenn das Angebot nach § 57 VgV zwingend auszuschließen ist. Auch ist eine Korrektur von fehler-haften Unterlagen nur bezüglich unternehmensbezogener Unterlagen zuläs-sig.(Rn.54)(Rn.55)

VgV § 56 Abs 2 S 1, § 56 Abs 3, § 57 Abs 1 Nr 4
GWB § 128

Aktenzeichen: VgK-38/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2467

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Sachsen-Anhalt
18.10.2019
7 Verg 4/19

1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 S. 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch zu überprüfen. (Rn.28)

2. Zwar ist eine positive Kenntnis vom Vergabeverstoß i.S. von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB schon dann anzunehmen, wenn sich ein redlich Denkender in der Lage des Antragstellers der Überzeugung vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes nicht verschließen würde. Erlangt der Antragsteller schon die Kenntnis von den maßgeblichen tatsächlichen Umständen nicht, so ist für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum. Eine versäumte Regelung der unternehmensinternen unverzüglichen Informationsweiterleitung zum fachkundigen Mitarbeiter oder dessen Vertreter liegt im Bereich der fahrlässigen Verhinderung der Kenntniserlangung, bei der zwar Erkennbarkeit, aber nicht positive Kenntnis gegeben ist.(Rn.36)

3. Ein Angebot ist nach §§ 16 EU Nr. 2 i.V.m. 13 EU Nr. 5 VOB/A auszuschließen, wenn der Bieter ein Hauptangebot auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses mit den darin aufgeführten Mengen und Längen abgibt, obwohl er dem Systemvorschlag des Auftraggebers nicht folgt und die von ihm angebotenen Bauteile systembedingt abweichende Baulängen aufweisen. (Rn.39)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 169 Abs 2 S 1, § 169 Abs 2 S 2, § 169 Abs 2 S 3, § 169 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 7Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2453

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot

OLG Sachsen-Anhalt
4.10.2019
7 Verg 3/19

Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

1. Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und zugleich einmal in ausgefüllter Weise mit einem Zusatz der laufenden Nummerierung seiner Angebotsunterlagen im ansonsten identischen Dateinamen, so ist das Gesamtangebot dahin auszulegen, dass es jeweils mit den ausgefüllten Formblättern als abgegeben gilt.(Rn.37)

2. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, diesen Formerfordernissen auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt. (Rn.39)

VgV § 10 Abs 1, § 53 Abs 1, § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 126b

Aktenzeichen: 7Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Niedersachsen
19.9.2019
VgK-33/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung; Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch die erweiterte Richtwertmethode; Selbstausführungsgebot

1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn er es versäumt hat, die Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung aufzuführen.(Rn.104)

2. Ein Unterkriterium für die Bewertung von Bieterkonzepten verstößt gegen das Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, wenn der nach den Festlegungen relevante Aspekt (hier: Entfernung des Standortes zum Rathaus) hinsichtlich des nach § 127 Abs. 3 GWB erforderlichen Auftragsbezugs weder evident ist noch vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Dokumentation des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte begründet wird.(Rn.110)

3. Wählt der Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die sogenannte erweiterte Richtwertmethode in Anlehnung an die UfAB 2018, so ist bei Festlegung eines unüblich hohen Schwankungsbereichs von 20 % zugunsten des Entscheidungskriteriums Qualität die von § 127 Abs. 4 GWB vorausgesetzte willkürfreie und über-prüfbare Zuschlagsentscheidung nicht gewährleistet.(Rn.127)

4. Die Beratung von Flüchtlingen, die Hilfe und Orientierung suchen, ist ein Auftragsgegenstand, der auch unter Berücksichtigung des strengen Ausnahmecharakters des § 47 Abs. 5 VgV ein Selbstausführungsgebot tragen kann.(Rn.157)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2, § 127 Abs 4
VgV § 47 Abs 5

Aktenzeichen: VgK-33/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.9.2019
X ZR 124/18

Lärmschutzwände

1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

2. Hat der Schadensersatz verlangende Bieter einen Vergaberechtsverstoß gerügt, kann ihm kein Mitverschulden nach § 254 BGB angelastet werden, wenn er die Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen hat, um das Vergabeverfahren nicht weiter zu verzögern.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 254, § 280 Abs 1, § 839 Abs 3

Aktenzeichen: XZR124/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
12.9.2019
VgK-32/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung

1. Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV sind Angebote von der Wertung auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden. Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Unternehmen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweicht, im Ergebnis also ein Aliud, also eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet.(Rn.53)

2. Abweichungen von uneindeutigen Vorgaben der Vergabeunterlagen führen nicht zum Ausschluss (vgl. u.a. BGH, 1. August 2006, X ZR 115/04).(Rn.54)

3. Bei einer funktionalen Beschreibung der Leistung muss der öffentliche Auftraggeber auch im geeigneten Umfang Mindestanforderungen aufstellen, damit die Leistung transparent und die Angebote vergleichbar werden. Die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen technischen Mindestanforderungen sind zwingend einzuhalten. Lediglich in Bezug auf den funktionalen Teil stehen dem Bieter Gestaltungsspielräume zu.(Rn.80)(Rn.81)(Rn.82)

VgV § 31 Abs 2 Nr 1, § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-32/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
10.7.2019
VgK-22/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabeverfahren: Korrektur eines Fehlers in der Ausschreibung; Voraussetzung eines Angebotsausschlusses wegen einer Änderung an den Vergabeunterlagen

1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebun-den ist.(Rn.104)

2. Stellt der Auftraggeber nach Öffnung sowie Prüfung und Wertung der Angebote einen zu korrigierenden Fehler fest und birgt eine (beabsichtigte) teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens ein erhöhtes Missbrauchspotential, so ist der Auftraggeber zur Wahrung des Gebots der Nichtdiskriminierung und somit des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehalten, das Vergabeverfahren vollständig in das Stadium vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.(Rn.105)(Rn.106)(Rn.109)

3. Voraussetzung für den Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist in jedem Fall, dass der Auftraggeber die verbindlichen Bedingungen des Auftrags eindeutig festgelegt hat.(Rn.130)

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-22/2019 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
18.6.2019
X ZR 86/17

Straßenbauarbeiten

1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, können diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist deshalb nicht erforderlich und nicht zulässig.

2. Auch ohne Geltung von § 1 Abs. 1.3 ZVBBau kann ein Angebot, dem der Bieter eigene Unterlagen wie namentlich Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen beigefügt hat, ohne Verstoß gegen § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A in der Wertung verbleiben, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliegt.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: XZR86/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG München
25.3.2019
Verg 10/18

1a. Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - VII Verg 100/11).

1b. Die Beschaffungsautonomie ist kein Freibrief für eine Gesamtvergabe, allerdings können sich aus dem korrekt ausgewählten Auftragsgegenstand Belange ergeben, die der Auftraggeber bei der Abwägung für oder gegen eine Losvergabe berücksichtigen kann.

1c. Konkrete projektbezogene Besonderheiten wie z.B. ein hohes Risikopotential des Objekts können eine Gesamtvergabe rechtfertigen (hier: Sicherheitstechnik für eine JVA).

2. Zur Problematik einer „wesentlichen Änderung“ der Vergabeunterlagen, die eine Verlängerung der Angebotsfrist erfordert.

GWB Art 97 Abs 4 S 2, Art 97 Abs 4 S 3
VOB/A 2016 § 10a Abs 6 S 1

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

NZBau 05/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 05/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eventualpositionen

OLG Düsseldorf
15.5.2019
Verg 61/18

1. Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht grundsätzlich vergaberechtlich unstatthaft. Zwar tangiert sie die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens, denn sie ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen. Unter engen Voraussetzungen sind Wahlpositionen jedoch ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des öffentlichen Auftraggebers, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte kann sich ein berechtigtes Interesse aus dem Gebot der effizienten und sparsamen Haushaltsführung ergeben. Als berechtigt erkennt die Rechtsprechung auch ein Interesse an, wenn der Vergabestelle durch die Wahlposition die Möglichkeit eröffnet wird, ein technisch höherwertiges Gerät zu erhalten oder bei unsicherer Finanzierung auf eine kostengünstige Alternative zurückzugreifen.

3. Dass ein öffentlicher Auftraggeber bei der Ausschreibung noch nicht weiß, ob eine Leistung ausgeführt werden kann oder soll oder ob an deren Stelle eine gleichwertige ähnliche Leistung treten soll, reicht für sich genommen für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht aus, weil bei einem derart großzügigen Maßstab in unzulässiger Weise Mängel einer unzureichenden Planung ausgeglichen. Ein berechtigtes Interesse ist demzufolge zu verneinen, wenn die Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg61/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Auschreibung Sonstiges

OLG Celle
8.5.2019
13 Verg 10/18

Auslegung der niedersächsischen Tariftreueregelung; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an die Liste repräsentativer Tarifverträge

1. Die Feststellung der Repräsentativität einzelner Tarifverträge durch das zuständige Ministerium nach § 5 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) steht der Berücksichtigung eines nicht als repräsentativ festgestellten Tarifvertrages nur dann entgegen, wenn das Ministerium auch festgestellt hat, dass dieser weitere Tarifvertrag nicht repräsentativ ist.

2. Soweit diese Feststellungen des zuständigen Ministeriums hiernach grundsätzlich Bindungswirkung entfalten, sind sie von Gerichten nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob das Ministerium bei der Ausübung des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums die ihm auferlegte Beschränkung beachtet und ob von der Ermächtigung in einer zweckent-sprechenden Weise vertretbar Gebrauch gemacht worden ist.

3. Zum Begriff der Repräsentativität i.S.d. § 5 NTVergG

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 5
EURL 25/2014 Art 11
§ 100 GWB, § 102 Abs 4 GWB, § 129 GWB

Aktenzeichen: 13Verg10/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Niedersachsen
2.5.2019
VgK-09/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebots wegen mangelnder Eignung

1. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber als Eignungsnachweis Daten über die dem Unternehmen für die (konkrete) Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehende Technik, so kann er ein Unternehmen nur wegen Eignungsmängeln ausschließen, wenn er zuvor in der Bekanntmachung (vgl. § 122 Abs. 4 GWB) deutlich erkennbar eine konkrete Schwelle für die unternehmenseigene technische Mindestausstattung formuliert hat, die der Bieter nicht erfüllt.(Rn.79)(Rn.80)(Rn.81)

2. Fehlt eine solche Vorgabe, kann der Auftraggeber ein unzureichendes Angebot in der weiteren Angebotsprüfung auf der weiteren Wertungsstufe ausschließen. Vor Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender technischer Leistungsfähigkeit, hat der Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 5 VgV ermessensfehlerfrei zu entscheiden, ob er dessen Inhalt aufklärt.(Rn.82)

3. Verkürzt ein Auftraggeber die Rüstzeit so sehr, dass eine Beschaffung der Arbeitsgeräte unmöglich oder deutlich erschwert wird, so schränkt er den Wettbewerb sachwidrig ein und verstößt ohne hinreichenden sachlichen Grund gegen § 97 Abs. 1 GWB.(Rn.88)

4. Der Beurteilungsspielraum bei der Bewertung geforderter Referenzen ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebotes Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen (OLG Celle, 3. Juli 2018, 13 Verg 8/17).(Rn.95)

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4
VgV § 15 Abs 5, § 46

Aktenzeichen: VgK-09/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis Angebotswertung

VgK Niedersachsen
29.4.2019
VgK-06/2019

Vergabeverfahren "... Grunderneuerung, ..., 2. BA“

Mischkalkulationen und Spekulationspreise

Der BGH hat hinsichtlich Mischkalkulationen und Spekulationspreisen klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber nach wie vor selbst bei einem im Ergebnis gleichbleibenden Endpreis grundsätzlich ein durch § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden. Dies verhindere, dass die Zahlungspflichten der Auftraggeber durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß

Vergabekammer Münster
25.4.2019
VK 2-41/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unzureichender Selbstreinigung bei einer Kartellbeteiligung

1. Für den Ablauf der Frist von 3 Jahren aus § 126 Nr. 2 GWB ist nicht auf den Beginn der Kartellbeteiligung abzustellen. Vielmehr ist das Datum an dem die zuständige Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten geahndet hat, spätestens als Beginn des Fristlaufs anzu-setzen (EuGH, 24. Oktober 2018, C-124/17).(Rn.87)

2. Das vom Ausschluss betroffene Unternehmen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die kumulative Erfüllung der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB. Die Sachverhaltsaufklärung und die Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zur Selbstreinigung sind Interna des jeweiligen Unternehmens, auf deren Offenlegung der öffentlichen Auftraggeber angewiesen ist, um Kenntnis davon zu erlangen.(Rn.91)

3. Grundsätzlich ist das Unternehmen auch verpflichtet über die Umstände des haftungsausfüllenden Tatbestandes im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber aufzuklären. Diese geforderte umfassende Sachaufklärung zum Schaden kann hierbei zur Folge habe, dass der Geschädigte erst auf ihrer Grundlage erfolgversprechend seine Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen begründen kann und für das Unternehmen dem Ausgleich des Schadens dienende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB erforderlich werden.(Rn.95)

4. Die Darlegung der Selbstreinigung durch das Unternehmen muss gemäß § 125 Abs. 2 GWB vom öffentlichen Auftraggeber bewertet werden. Hierbei hat er die Risiken einzuschätzen, die sich ergeben, wenn er einen Auftrag an einen Bieter mit zweifelhafter Integrität vergibt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf eingeschränkt überprüft werden kann, ob die Verfahrensbestimmungen eingehalten, zutreffende Tatsachen zu Grunde gelegt und keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind.(Rn.110)(Rn.111)

GWB § 124 Abs 1 Nr 4, § 125 Abs 1 S 1 Nr 1, § 125 Abs 1 S 1 Nr 2, § 125 Abs 1 S 1 Nr 3,
GWB § 125 Abs 2

Aktenzeichen: VK2-41/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG Düsseldorf
17.4.2019
Verg 36/18

Bieter, Eignung, Eignungsprüfung

Im Rahmen der materiellen Prüfung entscheidet der öffentliche Auftraggeber, ob die Eignungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, wobei ihm insoweit ein im Nachprü-fungs- und im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspiel-raum zusteht. Der Auftraggeber überschreitet jedoch seinen Beurteilungsspielraum, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung aus-schließt. Dies folgt aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg36/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß

Vergabekammer Niedersachsen
18.3.2019
VgK-03/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilungsermessen des öffentlichen Auftraggebers bei fakultativen Ausschlussgründen; schwere Verfehlung bei Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen; Beginn der Ausschlussfrist Orientierungssatz

1. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, sofern er von Tatsachen Kenntnis erhält, die den Anwendungsbereich des § 124 GWB berühren, gegebenenfalls in doppelter Hinsicht eine Ermessensausübung und -entscheidung. Das Beurteilungsermessen erstreckt sich nicht nur auf die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes, sondern er hat auch einen Ermessensspielraum, ob er von der Möglichkeit des Ausschlusses bei nachweislichem Vorliegen des Ausschlussgrundes auch tatsächlich Gebrauch machen will.(Rn.102)

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber aufgrund der Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungen davon ausgeht, dass dem Unternehmen keine schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nachgewiesen werden können. Dies gilt auch bei einer Einstellung gegen Geldauflage.(Rn.116) 3. Für den Fristbeginn bei Ausschlusstatbeständen gemäß § 124 GWB kommt es nicht auf die Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von dem Ereignis, sondern vielmehr auf das Ereignis selbst an. Der Fristbeginn ist daher individuell nach dem jeweiligen Ausschlussgrund zu bestimmen.(Rn.122)

4. Der öffentliche Auftraggeber ist vergaberechtlich nicht befugt, Zweifel an den wertungsrelevanten Angaben eines Bieters ohne Konsultation des betreffenden Bieters zu beheben, indem er im Rahmen der Angebotswertung nach eigenen Erkenntnissen zweifelsfreie Zahlen einsetzt. Auch ein Vorbehalt in den Vergabeunterlagen, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“, ist mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 97 GWB nicht in Einklang zu brin-gen.(Rn.138)(Rn.139)

GWB § 97, § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 3, § 126 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Ab dem 01.03.2019 gilt eine neue VOB/A

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2375

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Der Einführungserlass zur VOB/A 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2376

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Die neue VOB/A 2019 - Synopse 2016 - 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2377

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München
25.2.2019
Verg 11/18

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18).

GWB § 122 Abs 4 S 2
EURL 24/2014 Art 58 Abs 5
EUV 2015/1986

Aktenzeichen: Verg11/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Zustellung

VgK Münster
20.2.2019
Verg 8/19

Vergabeverfahren: Technische Probleme bei der Übermittlung eines elektronischen Angebotes

Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt.(Rn.73)(Rn.74)

VgV § 11 Abs 1, § 53 Abs 7 S 2, § 56 Abs 1

Aktenzeichen: Verg8/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Dresden - VgK Leipzig
15.2.2019
Verg 5/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien bei einer Verlinkung

1. Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabe- oder Auftragsunterlagen als Ganzes zu verweisen; dabei ist unerheblich, ob diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung stehen oder über einen Link nur elektronisch zugänglich sind.(Rn.16)

2. Ein konkreter Link, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, ist als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung ausreichend.(Rn.17)(Rn.18)(Rn.20)

3. Die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält.(Rn.20)

GWB § 122 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung

VgK des Bundes
13.2.2019
VK 2 - 118/18

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Ungewöhnlich niedriger Preis

GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29

Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluss

OLG Schleswig
21.12.2018
54 Verg 1/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieters bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes; Angebotsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen bei Vorgabe eines Kalkulationsschemas

1. Die Vergabestelle ist verpflichtet, beim Vorliegen eines Ausschlussgrundes gegen das Angebot eines Bieters (zumindest) gleichwertige Ausschlussgründe auch in Bezug auf Angebote anderer Bieter zu prüfen. Wenn gegen alle Angebote gleichwertige Ausschlussgründe vorliegen, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschluss-grund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, 26. September 2006, X ZB 14/06).(Rn.90)

2. Gibt der öffentliche Auftraggeber ein Kalkulationsschema vor, sind die Bieter verpflichtet, ihr Angebot auf der Grundlage dieses Schemas und der darin enthaltenen Vorgaben abzugeben.(Rn.104)(Rn.105)Auch ein Angebot, dem unter Missachtung der schriftlichen Vorgaben der Vergabeunterlagen eigene Annahmen zugrunde gelegt werden, bewirkt seinem Inhalt nach eine Änderung der Vergabeunterlagen.(Rn.108)

GWB § 160 Abs 2
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 54Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Neubau Schulzentrum ... (Totalunternehmermodell)

Nachprüfung der Vergabe von Bauleistungen: Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis

VgK Niedersachsen
2.11.2018
VgK-40/2018

Anlass zur Prüfung der Angemessenheit eines Angebotspreises; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots; Anforderungen an die Dokumentation

1. Beträgt der Abstand zwischen dem preislich niedrigsten Angebot und dem nächsthöheren gewerteten Angebot 26,7 %, hat der öffentliche Auftraggeber Anlass, von einem ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis auszugehen und die Angemessenheitsprüfung gemäß § 60 VgV durchzuführen.(Rn.167)(Rn.169)

2. Ist eine konkrete Zertifizierung nicht ausdrücklich gefordert, sondern sind lediglich allgemein „Angaben zur Zertifizierung der Arbeitsschritte“ zu machen, darf der Auftraggeber im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand des Zuschlagskriteriums „Gesamtkonzept für die zu erbringenden Planungsleistungen“ nicht nur eine Zertifizierung berücksichtigen, sondern muss auch andere Zertifizierungen oder Nachweise in Bezug auf die vom Bieter im jeweiligen Konzept dargelegten Arbeitsschritte und zugesicherten Qualitätsstandards positiv bewerten.(Rn.170)(Rn.185)

3. Der öffentliche Auftraggeber hat Wertung und Ergebnisse in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren. Dabei muss die Vergabeakte erkennen lassen, dass die in den einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder einen sonstigen beauftragten Sachverständigen.(Rn.192)(Rn.195)

GWB § 97 Abs 6, § 127 Abs 4, § 127 Abs 5
VgV § 8, § 60

Aktenzeichen: VgK-40/2018 Paragraphen: Datum: 2018-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
31.10.2018
Verg 37/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Auswahlentscheidung zwischen zulässigen Angeboten als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags

1. Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 103 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht hat, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14, EuGH, 1. März 2018, C-9/17). Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.(Rn.51)

2. An einer solchen Auswahlentscheidung fehlt es bei einem Vertragssystem, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber Waren auf dem Markt erwerben will, bei dem der öffentliche Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Systems mit den Unternehmen einen Vertrag schließt, die sich verpflichten, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, ohne eine Auswahl unter den interessierten Unternehmen vorzunehmen und der Beitritt während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet ist (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14).(Rn.51)(Rn.52)(Rn.54)

GWB § 103 Abs 1

Aktenzeichen: Verg37/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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