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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bieter Angebotswertung

OLG Frankfurt
1.10.2020
11 Verg 9/20

"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit eröffnet, bei einem längerfristigen Auftrag zur Sammlung unterschiedlicher Abfallfraktionen, bestimmte Kostenbestandteile mit variablen Kosten zu kalkulieren, kann das Angebot eines Bieters, in dem sämtliche Kostenbestandteile für den gesamten Vertragszeitraum mit Festkosten kalkuliert worden sind, nur dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen aus objektivierter Sicht eines verständigen Bieters zwingend ergibt, dass die Vergabestelle eine Kalkulation mit variablen Preisanteilen verlangt hat.

2. Sofern die Vergabestelle die Bewerbung sog. "Newcomer" in den Ausschreibungsbedingungen dadurch ermöglichen will, dass anstelle einschlägiger Referenzen weitergehende Angaben zur Eignung und Fachkunde gemacht und entsprechende geeignete Unterlagen vorgelegt werden können, hilfsweise sich die Fachkunde und Leistungsfähigkeit aus anderen unternehmensbezogenen Angaben ergeben kann, so ist die Vergabestelle berechtigt, sich aufgrund einer großen Vielzahl einzelner Aufträge und ggf. stichprobenhafter Referenzabfragen von der Eignung des Bieters zu überzeugen.

GWB § 97, § 160
VgV § 53, § 57

Aktenzeichen: 11Verg9/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK München
27.5.2020
3194.Z3-3_01-20-7

Vergabe Dachabdichtungsarbeiten, Neubau Grundschule ...

1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bzw. §15 EU Abs. 2 VOB/A.

2. Der Auftraggeber braucht daher für die Anforderung des Formblatts 223 einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Preisgestaltung des Bieters. Er muss entweder die Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A oder eines ungewöhnlich hoch erscheinenden Angebots nach §15 EU Abs. 2 VOB/A bezwecken. Nur zu diesem Zweck darf das Formblatt 223, dessen Anforderung sich der Auftraggeber ggf. vorbehalten hat, tatsächlich angefordert werden.

3. Besteht ein solcher Aufklärungsbedarf führt das inhaltlich unzureichende Ausfüllen des Formblatts zum Ausschluss des Angebots.

4. Ein derartiger Aufklärungsbedarf kann auch dann bestehen, wenn die Auftragswertschätzung des Auftraggebers möglicherweise fehlerhaft und unvertretbar ist.

VOB/A 2016 § 16a Abs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3194.Z3-3_01-20-7 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
27.4.2020
VgK-04/2020

Zulässigkeit des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium

Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.(Rn.67)

GWB § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 3, § 127 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VgK-04/2020 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Berlin
13.3.2020
VK-B 1-36/19

Digitale Akte Land Berlin

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei einer Qualitätswertung von Konzepten; Festlegung von „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Wertung der Angebote diskriminierungsfrei nach den Regeln des Gesetzes und der von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu handeln und dies entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren. Insbesondere im Rahmen einer Qualitätswertung von Konzepten muss er seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Bewertung eingegangen sind.(Rn.167)

2. Zieht der Auftraggeber bei seiner Wertung von ihm aufgestellte „Antworterwartungen“ heran und kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese erst in Ansehung der von den Bietern eingereichten Erstangebote und gegebenenfalls auch nach Durchführung der Präsentationen festgelegt worden sind, so begründet dies einen Verstoß gegen das Recht des Bieters auf Durchführung eines transparenten, alle Bieter gleich behandelnden Vergabeverfahrens. Denn es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Auftraggeber die „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote so formuliert hat, dass sie einzelnen Bietern zum Vor- oder Nachteil gereichen.(Rn.169)(Rn.170)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 2
VgV § 8 Abs 1 S 2, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: VK-B1-36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Preis

VgK Rheinland Köln
26.2.2020
VK 46/19 - B

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unangemessenheit der Angebotspreise; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Schätzung angemessener Baukosten mittels BKI-Kostenkennwerten

1. Die Auslegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich im Zweifel nach den wohlverstandenen Interessen des Antragstellers.(Rn.16)(Rn.18)

2. Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Aufhebung der Ausschreibung ist im Nachprüfungsverfahren der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet. Begründet er die Aufhebung mit einer Unangemessenheit der Angebotspreise, gehen nicht ausgeräumte Zweifel an der Vertretbarkeit seiner Kostenschätzung zu seinen Lasten.(Rn.40)(Rn.42)

3. Bei der ersatzweise vorzunehmenden Schätzung angemessener Baukosten dürfen BKI-Kostenkennwerte zwar grundsätzlich herangezogen, jedoch nicht schematisch übernommen werden. Erforderlich ist vielmehr die nähere Betrachtung derjenigen Objekte, aus denen das BKI die Kostenkennwerte abgeleitet hat.(Rn.67)(Rn.69)Hat der Auftraggeber diese Betrachtung unterlassen und lehnt er eine Nachholung trotz entsprechender Aufforderung der Vergabekammer ab, muss die Kammer diese unzureichende Mitwirkung nicht durch eigene Sachaufklärung kompensieren.(Rn.88)(Rn.90)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 1, § 17 Abs 1 Nr 3
GWB § 167 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VK46/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK München
18.2.2020
Z3-3-3194-1-42-10-19

Angebotsausschluss bei Vorlage inhaltlich unzureichender Unterlagen auf ein Aufklärungsverlangen; Vereinbarkeit eines Wertungssystems mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs; Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von „Planungsfabrikaten“

1. Legt ein Auftraggeber in den Vergabeunterlagen fest, dass sich alle technischen Parameter aus vorzulegenden Unterlagen z.B. technischen Datenblättern ergeben müssen, darf er den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, zu dessen Aufklärung technische Datenblätter vorgelegt wurden, die von Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweichen. Das gilt in diesem Fall auch dann, wenn der Bieter ausschreibungskonforme Leistung zusagt.(Rn.97)(Rn.98)

2. Ein Wertungssystem bei dem das beste Angebot volle Punktzahl und das schlechteste keine Punkte erhält, führt im dem Fall, dass nur zwei Angebote abgegeben werden zu Ergebnissen, die mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, 22. Januar 2014, Verg 26/13).(Rn.107)(Rn.108)

3. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25. Oktober 2018, C-413/17 (Roche Lietuva), bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von „Planungsfabrikaten“ (sog. unechte Produktvorgabe).(Rn.115)

VOB/A § 7 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2, § 16 Nr 2, § 16d Abs 2
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-42-10-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Thüringen
31.1.2020
250-4003-15476/2019-E-010-EA

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium; Aufklärungspflicht bei einem ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis

1. Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.( Rn.70)

1. Bei einer (teil-) funktionalen Ausschreibung ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht ermessensgerecht.(Rn.71)

2. Der Auftraggeber hat vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Gesamtpreis eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Dabei prüft der Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen.(Rn.73)

3. Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis können Angebote anderer Bieter bei dieser oder bei einer vergleichbaren anderen Ausschreibung, erfahrungsgemäß verlangte Preise oder die Auftragswertschätzung des Auftraggebers bieten, sofern in dieser Auftragswertschätzung die Kosten methodisch vertretbar und auch sonst fehlerfrei ermittelt worden sind (BGH, 31. Januar 2017, X ZB 10/16).(Rn.74)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 4 S 1
VgV § 60 Abs 1, § 60 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 250-4003-15476/2019-E-010-EA Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Celle
30.1.2020
13 Verg 14/19

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist

1. Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist nicht übersandt habe.

2. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert und kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen.

VgV § 57 Abs 1
BGB § 146, § 148, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg14/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
29.10.2019
VgK-38/2019

Vergabeverfahren Gebäudereinigung: Unterhalts-, Sonder- und Grundreinigung in den Liegenschaften

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen; Nachforderung von Unterlagen

1. Bei dem Tatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen nicht an (vgl. OLG Celle, 19. Februar 2015, 13 Verg 12/14). Der Bieter ist vielmehr ohne Einschränkungen an die in den Vergabeunterlagen im Einzelnen präzisierte Nachfrage des öffentlichen Auf-traggebers gebunden.(Rn.44)

2. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt auch bei einer Abweichung von den Vorgaben für die Auftragsausführung nach § 128 GWB vor.(Rn.45)

3. Die Nachforderungsmöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV scheidet aus, wenn das Angebot nach § 57 VgV zwingend auszuschließen ist. Auch ist eine Korrektur von fehler-haften Unterlagen nur bezüglich unternehmensbezogener Unterlagen zuläs-sig.(Rn.54)(Rn.55)

VgV § 56 Abs 2 S 1, § 56 Abs 3, § 57 Abs 1 Nr 4
GWB § 128

Aktenzeichen: VgK-38/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Sachsen-Anhalt
18.10.2019
7 Verg 4/19

1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 S. 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch zu überprüfen. (Rn.28)

2. Zwar ist eine positive Kenntnis vom Vergabeverstoß i.S. von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB schon dann anzunehmen, wenn sich ein redlich Denkender in der Lage des Antragstellers der Überzeugung vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes nicht verschließen würde. Erlangt der Antragsteller schon die Kenntnis von den maßgeblichen tatsächlichen Umständen nicht, so ist für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum. Eine versäumte Regelung der unternehmensinternen unverzüglichen Informationsweiterleitung zum fachkundigen Mitarbeiter oder dessen Vertreter liegt im Bereich der fahrlässigen Verhinderung der Kenntniserlangung, bei der zwar Erkennbarkeit, aber nicht positive Kenntnis gegeben ist.(Rn.36)

3. Ein Angebot ist nach §§ 16 EU Nr. 2 i.V.m. 13 EU Nr. 5 VOB/A auszuschließen, wenn der Bieter ein Hauptangebot auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses mit den darin aufgeführten Mengen und Längen abgibt, obwohl er dem Systemvorschlag des Auftraggebers nicht folgt und die von ihm angebotenen Bauteile systembedingt abweichende Baulängen aufweisen. (Rn.39)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 169 Abs 2 S 1, § 169 Abs 2 S 2, § 169 Abs 2 S 3, § 169 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 7Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
12.9.2019
VgK-32/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung

1. Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV sind Angebote von der Wertung auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden. Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Unternehmen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweicht, im Ergebnis also ein Aliud, also eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet.(Rn.53)

2. Abweichungen von uneindeutigen Vorgaben der Vergabeunterlagen führen nicht zum Ausschluss (vgl. u.a. BGH, 1. August 2006, X ZR 115/04).(Rn.54)

3. Bei einer funktionalen Beschreibung der Leistung muss der öffentliche Auftraggeber auch im geeigneten Umfang Mindestanforderungen aufstellen, damit die Leistung transparent und die Angebote vergleichbar werden. Die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen technischen Mindestanforderungen sind zwingend einzuhalten. Lediglich in Bezug auf den funktionalen Teil stehen dem Bieter Gestaltungsspielräume zu.(Rn.80)(Rn.81)(Rn.82)

VgV § 31 Abs 2 Nr 1, § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-32/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
10.7.2019
VgK-22/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabeverfahren: Korrektur eines Fehlers in der Ausschreibung; Voraussetzung eines Angebotsausschlusses wegen einer Änderung an den Vergabeunterlagen

1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebun-den ist.(Rn.104)

2. Stellt der Auftraggeber nach Öffnung sowie Prüfung und Wertung der Angebote einen zu korrigierenden Fehler fest und birgt eine (beabsichtigte) teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens ein erhöhtes Missbrauchspotential, so ist der Auftraggeber zur Wahrung des Gebots der Nichtdiskriminierung und somit des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehalten, das Vergabeverfahren vollständig in das Stadium vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.(Rn.105)(Rn.106)(Rn.109)

3. Voraussetzung für den Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist in jedem Fall, dass der Auftraggeber die verbindlichen Bedingungen des Auftrags eindeutig festgelegt hat.(Rn.130)

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-22/2019 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
18.6.2019
X ZR 86/17

Straßenbauarbeiten

1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, können diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist deshalb nicht erforderlich und nicht zulässig.

2. Auch ohne Geltung von § 1 Abs. 1.3 ZVBBau kann ein Angebot, dem der Bieter eigene Unterlagen wie namentlich Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen beigefügt hat, ohne Verstoß gegen § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A in der Wertung verbleiben, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliegt.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: XZR86/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2443

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis Angebotswertung

VgK Niedersachsen
29.4.2019
VgK-06/2019

Vergabeverfahren "... Grunderneuerung, ..., 2. BA“

Mischkalkulationen und Spekulationspreise

Der BGH hat hinsichtlich Mischkalkulationen und Spekulationspreisen klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber nach wie vor selbst bei einem im Ergebnis gleichbleibenden Endpreis grundsätzlich ein durch § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden. Dies verhindere, dass die Zahlungspflichten der Auftraggeber durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2415

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß

Vergabekammer Niedersachsen
18.3.2019
VgK-03/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilungsermessen des öffentlichen Auftraggebers bei fakultativen Ausschlussgründen; schwere Verfehlung bei Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen; Beginn der Ausschlussfrist Orientierungssatz

1. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, sofern er von Tatsachen Kenntnis erhält, die den Anwendungsbereich des § 124 GWB berühren, gegebenenfalls in doppelter Hinsicht eine Ermessensausübung und -entscheidung. Das Beurteilungsermessen erstreckt sich nicht nur auf die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes, sondern er hat auch einen Ermessensspielraum, ob er von der Möglichkeit des Ausschlusses bei nachweislichem Vorliegen des Ausschlussgrundes auch tatsächlich Gebrauch machen will.(Rn.102)

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber aufgrund der Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungen davon ausgeht, dass dem Unternehmen keine schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nachgewiesen werden können. Dies gilt auch bei einer Einstellung gegen Geldauflage.(Rn.116) 3. Für den Fristbeginn bei Ausschlusstatbeständen gemäß § 124 GWB kommt es nicht auf die Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von dem Ereignis, sondern vielmehr auf das Ereignis selbst an. Der Fristbeginn ist daher individuell nach dem jeweiligen Ausschlussgrund zu bestimmen.(Rn.122)

4. Der öffentliche Auftraggeber ist vergaberechtlich nicht befugt, Zweifel an den wertungsrelevanten Angaben eines Bieters ohne Konsultation des betreffenden Bieters zu beheben, indem er im Rahmen der Angebotswertung nach eigenen Erkenntnissen zweifelsfreie Zahlen einsetzt. Auch ein Vorbehalt in den Vergabeunterlagen, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“, ist mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 97 GWB nicht in Einklang zu brin-gen.(Rn.138)(Rn.139)

GWB § 97, § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 3, § 126 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2436

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung

VgK des Bundes
13.2.2019
VK 2 - 118/18

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Ungewöhnlich niedriger Preis

GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29

Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2414

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2373

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Neubau Schulzentrum ... (Totalunternehmermodell)

Nachprüfung der Vergabe von Bauleistungen: Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2404

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
31.10.2018
Verg 37/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Auswahlentscheidung zwischen zulässigen Angeboten als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags

1. Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 103 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht hat, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14, EuGH, 1. März 2018, C-9/17). Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.(Rn.51)

2. An einer solchen Auswahlentscheidung fehlt es bei einem Vertragssystem, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber Waren auf dem Markt erwerben will, bei dem der öffentliche Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Systems mit den Unternehmen einen Vertrag schließt, die sich verpflichten, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, ohne eine Auswahl unter den interessierten Unternehmen vorzunehmen und der Beitritt während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet ist (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14).(Rn.51)(Rn.52)(Rn.54)

GWB § 103 Abs 1

Aktenzeichen: Verg37/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2406

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf
19.9.2018
Verg 37/17

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Wertungsmethode

1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers. Sie ist Ausdruck seines ihm zustehenden Bestimmungsrechts, das ihm einen weiten Spielraum einräumt.(Rn.57)

2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, 3. März 2010, VII-Verg 48/09). Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (OLG Düs-seldorf, 30. Mai 2016, VII-Verg 15/16).(Rn.57)

3. Eine unterschiedliche Vorgehensweise bei der Wertung der Qualität der bisherigen Maßnahmen je nachdem, ob der Bieter bereits berücksichtigungsfähige Maßnahmen durchgeführt hat oder als Marktneuling keine verwertbaren Maßnahmenerfolge vorweisen kann, ist durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt, wenn die Bewertungsmethode so ausgestaltet ist, dass nicht nur erfahrene Bieter, sondern auch Marktneulinge Chancen auf den Zuschlag haben.(Rn.66)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 6
VgV § 58 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: Verg37/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.6.2018
X ZR 100/16

Uferstützmauer

1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.

3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer München
4.6.2018
Z3-3-3194-1-08-03/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Zuschlagskriterien Schienenpersonennahverkehrsleistungen der A... Netze

1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen.

2. Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Auftraggebers, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen oder zu nivellieren. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen.

3. Ist ein Zuschlagskriterium hingegen aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn es dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen kommen.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 2, § 127 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-08-03/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Münster
28.11.2017
VK 1 - 28/17

Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Angebotswertung; Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei Wissensmitnahme eines ehemaligen Mitarbeiters

1. Bei der Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien auf der 4. Wertungsstufe steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die Einbeziehung von Personen, die sowohl beim öffentlichen Auftraggeber als auch bei einem an der Ausschreibung beteiligten Bieter tätig waren, verstößt nur dann gegen den Geheimwettbewerb, wenn der konkrete Wettbewerb in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag betroffen ist. Nicht ausreichend ist, wenn ehemalige Mitarbeiter ihr beim vorherigen Arbeitgeber gewonnenes Wissen "mitnehmen". Dabei kann es sich nur um einen arbeitsrechtlichen Verstoß handeln.

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 156 Abs 3

Aktenzeichen: VK1-28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
28.3.2017
6 Verg 5/16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.

2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.11.2016
X ZR 122/14

Tischlerarbeiten

Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

BGB § 145

Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
2.11.2016
VII-Verg 25/16

Assistierte Ausbildung

Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen

1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.

2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.

GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB II § 16
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

BGB §§ 133, 157
GWB a.F. § 118
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

Asphaltausbau

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit einer den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Systembezeichnung

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

VOB/A 2012 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 BGB§133 BGB§157 Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwel-lenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festle-gung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung Ausschreibung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VK Bund
29.4.2016
VK 2-23/16

1. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen wurden, sind zwingend auszuschließen. Ob der Bieter nicht das angeboten hat, was der Auftraggeber nachgefragt hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.

2. Der Auftraggeber darf den Inhalt des Angebots aufklären. Eine Aufklärung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Restzweifel ausgeräumt werden sollen, um dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Wertung des Angebots zu ermöglichen.

3. Eine Angebotsaufklärung darf nicht dazu führen, dass einem nicht annahmefähigen Angebot nachträglich zur Annahmefähigkeit verholfen wird, indem der Angebotsinhalt nachträglich geändert und erst so in Übereinstimmung zur Leistungsbeschreibung gebracht wird.

BGB §§ 133, 157
VOL/A 2009 §§ 18 EG, 19 EG Abs. 3 d

Aktenzeichen: VK2-23-16 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOL/A§18 Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VK Nordbayern
3.9.2015
21.VK-3194-26/15

Fachlos: Medizintechnik

1. Auf ein Angebot, welches den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht in allen Punkten entspricht, darf der Zuschlag nicht erteilt werden, denn es fehlt an den für einen Vertragsschluss erforderlichen sich deckenden und sich entsprechenden Willenserklärungen.

Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2012 in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist.

2. Ist der Wortlaut eines Leistungsverzeichnisses nicht eindeutig, ist im Rahmen der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen Bieters (§§ 133, 157 BGB) eine Auslegung des Ausschreibungstextes durchzuführen.

3. Ein Ausschlussgrund liegt nur dann vor, wenn die Bieter eindeutig erkennen können, auf welche Eigenschaften es der VSt ankommt. Im Zweifel gehen Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis nicht zu Lasten des Bieters und können nicht zu einem Ausschluss eines Angebots führen.

BGB §§ 133, 157
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 21.VK-3104-26/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/A§13 Datum: 2015-09-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2262

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung Bieter

VK Bund
15.5.2015
VK 1-32/15

1. Soll ein Tiefenverdichtungsverfahren mittels Rütteldruckverdichtung erfolgen, darf der Auftraggeber bei der Wertung berücksichtigen, ob bereits Aufträge mittels Rütteldruckverfahren ausgeführt wurden.

2. Referenzmaßnahmen, die in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit einem weiteren Unternehmen durchgeführt wurden, kann die Eignung eines Bieters, der sich nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter bewirbt, nur für die Leistungen belegen, die das jeweilige ARGE-Mitglied innerhalb der ARGE erbracht hat.

3. Nach Beendigung einer ARGE und der Beteiligung nur einzelner ihrer ehemaligen Mitglieder an einer anderen Ausschreibung kann die "Gesamtsumme der Eignung" der ARGE dem einzelnen Mitglied nicht vollumfänglich zugerechnet werden.

VOB/A 2012 § 16 EG Abs. 2

Aktenzeichen: VK1-32/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
29.4.2015
Verg 35/14

1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.

3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.

7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).

8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2235

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Sachsen-Anhalt
16.3.2015
3 VK LSA 5/15

1. Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die zwingend den Ausschluss zur Folge hat.

2. Werden im Leistungsverzeichnis Torzargen aus Profilstahl gefordert und wird eine Holzrahmenkonstruktion angeboten, ist das Angebot auszuschließen.

VOB/A 2012 § 13 Abs. 1 Nr. 5; § 16 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: 3VKLSA5715 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2223

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
2.3.2015
VgK-03/2015

Ein ungewöhnlich niedriges Angebot

1. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Entscheidung, ob er ein Angebot wegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises aufklärt, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt. Die Kontrolle der Vergabekammern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Vergabestelle bei ihrer Entscheidung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, aufgrund sachgemäßer und sachlich nachvollziehbarer Erwägungen entschieden hat und sich der angelegte Beurteilungsmaßstab im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält.

2. Als Indiz für ein ungewöhnlich niedriges Angebot, welches den öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Angebots berechtigt, wird im Allgemeinen ein erheblicher Preisabstand zu den nächst niedrigsten Angeboten angesehen. Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber sogar verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen.

3. Speziell für den freigestellten Schülerverkehr hat jüngst das OLG Celle in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 19.02.2015 (Az: 13 Verg 11/14) die Aufgreifschwelle von 20 % bestätigt. Das OLG hat entschieden, dass unterhalb der Aufgreifschwelle von 20 % eine Aufklärung, insbesondere um zu überprüfen, ob Bieter mit dem tariflichen Stundenlohn gerechnet haben, nicht in Betracht komme. Auch wenn ein Bieter keine Auskunft gebe, ob er den Tariflohn auch für Leerfahrten zahle, müsse sich der Auftraggeber zunächst auf die Richtigkeit der vom Bieter abgegebenen Erklärungen verlassen können. Gebe ein Bieter eine unrichtige Erklärung ab, oder halte er die abgegebene Erklärung später nicht ein, könne dies in zukünftigen Vergabeverfahren einen Ausschluss wegen mangelnder Eignung nach sich ziehen. Insoweit sei der öffentliche Auftraggeber auch gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 NTVergG gehalten, Kontrollen durchzuführen und die Ahndung von Verstößen durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe sicherzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-03/2015 Paragraphen: Datum: 2015-03-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VgK Lüneburg
6.2.2015
VgK49/2014

1. Die Bieter müssen davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Vergabeunterlagen festgelegt hat.

2. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Vergabeunterlagen anbieten, können sie Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie nicht vom Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Weicht der Bieter dagegen im Rahmen seines Angebots von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, führt dies zum zwingenden Ausschluss seines Angebots.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen.

VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, §§ 15, 16 EG Abs. 1, 7

Aktenzeichen: VgK49/2014 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2243

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Westfalen
26.1.2015
VK 24/14

1. Widersprüchliche oder unklare Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich.

2. Inhalte der Urkalkulation können nicht als Erklärungsgehalt herangezogen werden, denn die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.

BGB §§ 133, 157
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 4
EG § 16 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VK24/14 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Mindestlohn

VgK Westfalen
21.1.2015
VK 18/14
1. Die Verpflichtungserklärung zum Tariflohn bzw. Mindestlohn, die in der Regel als Vordruck dem Angebot beigefügt wird, kann nicht als "Eignungsnachweis" gefordert und gewertet werden. Denn die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG (VOL/A 2009 § 7 EG), mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Eine inhaltliche Überprüfung findet somit nicht statt.

2. Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, die konkrete mathematische Umrechnungsformel hinsichtlich der Abstufung mehrerer Zuschlagskriterien mitzuteilen. Den Bietern ist bekannt, dass man die in § 19 Abs. 9 EG VOL/A 2009 genannten Kriterien durch Noten oder Punkte kompatibel machen muss.

TVgG-NW § 10 Abs. 3
VOL/A 2009 § 6 EG Abs. 6 c, e, § 19 EG Abs. 3 a

Aktenzeichen: VK18/14 Paragraphen: VOL/A§6 Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bieter

Thüringer OLG
21.1.2015
2 Verg 4/14

1. In einem Vergabeverfahren sind nur die Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen. Dies gilt auch in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.

2. Es ist zwar vergaberechtlich zulässig, sich für die Leistungserbringung der Unterstützung anderer Unternehmen zu bedienen. Will sich der Auftraggeber aber mit der geforderten Referenz ein Bild über die technische Leistungsfähigkeit des potentiellen Vertragspartners machen, muss der Bieter offenbaren, dass nicht er selbst, sondern ein Nachunternehmer die Leistung erbringen wird.

3. Es ist unzulässig, nachträglich Angaben zu den eigenen Eignungsvoraussetzungen in einem wesentlichen Umfang zu ändern und das Angebot inhaltlich nachzubessern.

VOL/A § 7 EG Abs. 9
EG Abs. 2, 5 § 19

Aktenzeichen: 2Verg4/14 Paragraphen: VOL/A§7 Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
24.9.2014
Verg 19/14

Wird die Angabe von Preisen im Leistungsverzeichnis oder in den sonstigen Vergabeunterlagen eindeutig gefordert, sind Angebote, in denen diese Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben werden, zwingend von der Wertung auszuschließen.

VOB/A 2009 § 13 EG Abs. 1 Nr. 3, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 c

Aktenzeichen: Verg19/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VK Sachsen-Anhalt
16.4.2014
2 VK LSA 25/13

1. Zu den Liefer- und Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 5 SektVO gehören auch die für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen. Dabei ist unerheblich, ob der Auftraggeber diese Planungsleistungen selbst erbringt oder sie von einem Planungsbüro erstellt werden.

2. Bei der Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte handelt es sich um eine technische Spezifikation. Der Auftraggeber muss deshalb in die Beschreibung der entsprechenden Leistungsposition den Zusatz "oder gleichwertig" aufnehmen.

GWB § 98 Abs. 3, 4
SektVO § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 3, 11

Aktenzeichen: 2VKLSA25/13 Paragraphen: GWB§98 SektVO§2 SektVO§7 Datum: 2014-04-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
9.4.2014
VII-Verg 36/13

1. Der öffentliche Auftraggeber muss rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bekannt geben. Bei der Wertung der Angebote sind diese zu berücksichtigen.

2. Inwieweit eine Verpflichtung des Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls überschritten, wenn die aufgestellten Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden.

3. Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offen zu legen.

4. Eine Rügepräklusion setzt voraus, dass die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände für den Antragsteller zu erkennen sind. Einen Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit Aufstellung und Ausfüllung einer Bewertungsmatrix mit Kriterien und Unterkriterien sowie dem entsprechenden Bewertungssystem, bei dem Leistungspunkte aufgrund von Gewichtungs- und Bewertungspunkten errechnet werden, muss ein durchschnittlicher Bieter nicht erkennen.

GWB § 97 Abs. 1, §§ 101a, 107 Abs. 3 Satz 1
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8

Aktenzeichen: VII-Verg 36/13 Paragraphen: VOL/A§9 VOL/A§19 Datum: 2014-04-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VgK Bremen
20.3.2014
16-VK 1/14

Engpass Hüttenhafen - Kajenneubau Südostseite

1. Die Formulierung in einem Leistungsverzeichnis, wonach schadstoffbelasteter Boden zu baggern, zu fördern und zu verbringen ist, muss ein durchschnittlicher Bieter dahingehend verstehen, dass auch die erforderlichen Entsorgungskosten in die Einheitspreise einzukalkulieren sind.

2. Bietet das Leistungsverzeichnis keine hinreichend sichere Grundlage für eine ordnungsgemäße Kalkulation, ist es dem Bieter grundsätzlich zuzumuten, beim Auftraggeber entsprechende Rückfragen zu stellen.

3. Die SektVO enthält zwar keine besonderen Regelungen für Fragefristen. Dessen ungeachtet kann der öffentliche Auftraggeber auch in einem Vergabeverfahren nach der SektVO mit der Bekanntmachung eine derartige Frist setzen.

4. Nimmt eine Bietergemeinschaft (BIEGE) an einem Vergabeverfahren teil, muss ein erkannter Vergaberechtsverstoß von sämtlichen BIEGE-Mitgliedern gerügt werden. Ermächtigt die BIEGE einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerberoder Bieterrechten durch ein einzelnes BIEGE-Mitglied keine ordnungsgemäße Rüge dar.

Aktenzeichen: 16-VK1/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
12.2.2014
VgK-49/2013

1. Gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A i. V. m. § 16 Abs. 4 Satz 1 VOL/A sind Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Das Verbot der Änderung der Vorgaben der Vertragsunterlagen trägt dem Umstand Rechnung, dass ein fairer Wettbewerb vergleichbare Angebote verlangt. Zu den Vertragsunterlagen gehören gemäß § 9 EG Abs. 1 lit. c VOL/A sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Vertragsbedingungen. Die Wortwahl "Vertragsunterlagen" anstelle von "Vergabeunterlagen" in § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A soll klarstellen, dass die Änderungen des Bieters an den Unterlagen, die Bestandteil seines Angebotes werden, unzulässig sind. Bestandteil des Angebotes werden nicht das Anschreiben des Auftraggebers und die Bewerbungsbedingungen - soweit sie tatsächlich nur die einseitige Beschreibung der Einzelheiten des Vorhabens durch den Auftraggeber beinhalten.

2. Der Regelungszweck in § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A besteht ebenso wie die Regelung des § 13 EG Abs. 5 Satz 1 VOB/A zunächst darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten. Zudem soll durch diese Bestimmung die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: Jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, und sich nicht durch eine Abweichung von den Vertragsunterlagen einen (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen.

3. Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb kann nur dann gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen unterbunden werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet. Angebote, die gegen § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. Nur wenn Änderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet Die Bieter müssen daher grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Ein Abweichen von diesen Vorgaben soll vermieden werden, um sicherzustellen, dass der Auftraggeber nur Angebote erhält, die seiner Nachfrage, also den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Davon soll er ausgehen können. Dem Auftraggeber wird nicht die Pflicht auferlegt, grundsätzlich mit Änderungen des Bieters zu rechnen und das Angebot insoweit überprüfen zu müssen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-49/2013 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§16 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VK Nordbayern
6.2.2014
21.VK-3194-60/13

Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 19 EG Abs. 6 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt, sondern in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dient. Keinesfalls ist es Sinn der Vorschriften von §§ 19 EG Abs. 6, 2 EG Abs. 1 VOL/A, den Mitbietern auskömmliche Preise zu garantieren. Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zu Gunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren.

VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 6

Aktenzeichen: 21.VK-3194-60/13 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
3.2.2014
VgK-48/2013

Die Antragsgegnerin durfte vorliegend nicht offen lassen, ob das Angebot der Antragstellerin gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A i. V. m. § 16 EG Abs. 3 VOL/A von der Angebotswertung zwingend auszuschließen ist. Gemäß § 16 EG Abs. 3 VOL/A müssen die Angebote alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-48/2013 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2014-02-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VK Bund
14.1.2014
VK 2-118/13

1. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis und Technischer Wert im Verhältnis 90:10 verstößt nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB.

2. Der öffentlichen Auftraggeber ist verpflichtet, als unangemessen niedrig eingestufte Angebotspreise zu überprüfen. Einen Ermessensspielraum hat der öffentliche Auftraggeber in einem solchen Falle nicht. Die Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers setzt aber erst bei einem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot von rund 20% ein.

3. Der Bieter hat etwaige Nebenangebote auf besonderer Anlage zu machen und als solche deutlich zu kennzeichnen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn Haupt- und Nebenangebot zwar in denselben Aktenordner abgelegt werden, durch die Verwendung von Trennblättern aber sichergestellt ist, dass der Auftraggeber zweifelsfrei erkennen kann, welches das Nebenangebot ist.

4. Ein Vergaberechtsverstoß ist "erkennbar", wenn ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß ohne Hinzuziehung von Rechtsrat erkennen konnte. Der Verstoß muss sich durch bloße Lektüre der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit den Vergabeunterlagen ohne Weiteres erkennen lassen. Dabei ist der Bieter nicht verpflichtet, die Vergabeunterlagen auf etwaige Rechtsverstöße rechtlich zu überprüfen.

5. Eine Norm, aus der sich für den rechtlichen Laien unmissverständlich und zweifelsfrei ergibt, dass eine Gewichtung der Kriterien Preis zu Technischem Wert im Verhältnis 90:10 vergaberechtlich problematisch sein kann, gibt es nicht.

GWB § 97 Abs. 5, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
VOB/A § 13 EG Abs. 3 Satz 2, § 16 EG Abs. 1, 6 Nr. 1

Aktenzeichen: VK2-118/13 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-01-14
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