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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
8.6.2020
VgK-09/2020

Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem unwirtschaftlichen Angebot; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

1. Die Vergabekammer kann infolge der BGH-Entscheidung, 20. März 2014, X ZB 18/13, den öffentlichen Auftraggeber selbst bei rechtswidriger Aufhebung der Vergabe nicht verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.(Rn.61)(Rn.78)

2. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt bei einem unwirtschaftlichen Angebot vor.(Rn.61)(Rn.89)

3. Die Feststellung der Unwirtschaftlichkeit erfordert eine aktuelle und ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts. Geeignete Grundlage hierfür ist ein bepreistes Leitungsverzeichnis nach Leistungsphase 6 d der Anlage 10 zu § 34 HOAI, nicht aber die Kostenberechnung nach DIN 276 nach Leistungsphase 3, erst recht nicht die Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 jeweils der Anlage 10 zu § 34 HOAI.(Rn.61)(Rn.93) Wegen Aufhebung des offenen Verfahrens zur Vergabe der Rohbauarbeiten beim Bauvorhaben Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und ZSVA am Standort ... (Vergabe-nummer ...)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3
HOAI § 34

Aktenzeichen: VgK-09/2020 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
29.8.2018
VII-Verg 14/17

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg 14/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Sachsen-Anhalt
19.1.2017
3 VK LSA 54/16

Pumpwerksrekonstruktionen
Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft; Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren.

VergabeG ST 2012 § 8, § 14
VOBA1 2016 § 15, § 16d Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3VKLSA54/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle
10.3.2016
13 Verg 5/15

Zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen einer Überschreitung der von der Vergabestelle ermittelten Kosten

1. In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechts-schutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, ist die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann.

2. Die Antragsbefugnis i. S. d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB setzt zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus. Der Begriff der "Schlüssigkeit" ist hier aber nicht im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dahin zu verstehen, dass vorausgesetzt wäre, dass - die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Antragstellers unterstellt - die begehrte Rechtsfolge abschließend feststehen müsste. Vielmehr muss der Tatsachenvortrag nur "geeignet sein", seine Richtigkeit unterstellt, einen Vergabeverstoß darzutun. Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt. In Fällen, in denen die Preise eingereichter Angebote die von der Vergabestelle vorab ermittelten Kosten übersteigen, kommt eine (sanktionsfreie) Aufhebung des Vergabeverfah-rens wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A u. a. in folgenden Fällen in Betracht:

a) Eine mangelnde Finanzierbarkeit kann einen die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigenden anderen schwerwiegenden Grund darstellen. Voraussetzung ist dabei zum einen, dass der Auftraggeber den Kostenbedarf mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt hat. Weiter muss die Finanzierung des ausgeschriebenen Vorhabens bei Bezuschlagung auch des günstigsten wertungsfähigen Angebotes scheitern oder jedenfalls wesentlich erschwert sein. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass der Auftraggeber die Kosten für die zu vergebenden Leistungen sorgfältig ermittelt. In einem zweiten Schritt hat er zu berücksichtigen, dass es sich bei der Kostenermittlung nur um eine Schätzung handelt, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen. Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen. Regelmäßig wird insoweit von der Rechtsprechung ein Aufschlag in Höhe von rund 10 % verlangt.

b) Weiter kommt eine Aufhebung des Vergabeverfahrens aufgrund eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bei einer fehlenden Wirtschaftlichkeit in Betracht. Das Ausschreibungsergebnis kann unwirtschaftlich sein, wenn die wertungsfähigen Angebote ein unangemessenes Preis-Leistungsverhältnis aufweisen. Dies kommt in Betracht, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen. Zumindest im Regelfall, in dem keine weiteren Umstände eine abweichende Beurteilung erfordern, rechtfertigt erst eine Abweichung des günstigsten Angebotes von vertretbaren Kostenschätzungen in Höhe von rund 20 % einen Rückschluss auf ein unangemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis.

c) Auch über den Fall des unangemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses hinaus kann die Bezuschlagung des wertungsfähigen Angebotes aus sonstigen Gründen in einem Maße unwirtschaftlich i. w. S. sein, dass dies einen anderen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellte, weil beispielsweise zwar ausreichendes Fremdkapital zu erlangen ist, die (gesteigerten) Kreditkosten aber einem späteren wirtschaftlichen Betrieb entgegenstehen. Denkbar erscheinen insoweit auch Fälle, in denen zwar in größerem Umfang Eigenkapital eingebracht werden könnte, dann aber die Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen unzumutbar einzuschränken wäre.

GWB § 107 Abs 2 S 1, § 114 Abs 2 S 2
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 13Verg5/15 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VOB/A§17 Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK - Lüneburg
18.11.2015
VgK-42/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund bei unterlassener Kennzeichnung eines Angebotes durch das beauftragte Ingenieurbüro

1. Schon eine verspätete Kennzeichnung der Angebote nach Eröffnungstermin, stellt einen Vergabeverstoß dar. Erst recht gilt das für eine dauerhaft unterlassene Kennzeichnung. Diese Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers schützt nicht nur die Wettbewerber untereinander vor Fälschungen sondern gleichermaßen auch den Auftraggeber davor, von einem der Wettbewerber übervorteilt zu werden.

2. Im Fall der fehlenden Kennzeichnung bedarf es nicht zusätzlich einer konkreten Gefährdung des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens, um eine Aufhebung der Vergabe zu rechtfertigen.

3. Kann der Auftraggeber bei Unterlassung der Kennzeichnung durch das mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüros nicht mehr sicher sein, dass das zu bewertende Angebot mit dem abgegebenen Angebot übereinstimmt, so ist dieser Grund hinreichend schwerwiegend, um eine Aufhebung gemäß § 17 EG Absatz 1 VOB/A zu rechtfertigen.

VOB/A § 14 EG Abs 3 Nr 2, § 17 EG Abs 1

Aktenzeichen: VgK-42-2015 Paragraphen: VOB/A§14 EG Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen 23.7.2015 VgK-15/2015 Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung 1. Die bloße Rechtswidrigkeit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt nicht dazu, dass eine Aufhebungsentscheidung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, muss ergänzend hinzu kommen, dass der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, in rechtlich zu missbilligender Weise den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu vergeben. 2. Hat sich ein Vergabeverfahren bereits vor Erhebung des Vergabenachprüfungsantrages erledigt, kann die Vergabekammer grundsätzlich nicht feststellen, dass die Aufhebung rechtswidrig gewesen sei. Eine Ausnahme besteht, wenn die antragstellende Partei mit dem Vergabenachprüfungsverfahren nicht ausschließlich einen vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Zivilprozess auf Schadensersatz vorbereiten will, sondern zumindest auch ein von der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zu entscheidendes Ziel verfolgt, wie die Aufhebung einer Aufhebung.

Aktenzeichen: VgK-15/2015 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Südbayern
20.7.2015
Z3-3-3194-1-17-03/15

Aufhebung des Vergabeverfahrens bei geändertem Beschaffungsbedarf

1. Öffentliche Auftraggeber können sich nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben würden. Die Gründe, die eine Aufhebung nach 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein.

2. Bieter müssen die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 17 Abs. 1, § 17 EG Abs. 1 VOB/A; § 17 Abs. 1, § 20 EG Abs. 1 VOL/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb rechtmäßig ist. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle aus sachlichen Gründen, insbesondere bei einem geänderten Beschaffungsbedarf, grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvor-haben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsord-nungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (Anschluss an BGH, 20. März 03.2014, X ZB 18/13).

3. Bei einer - über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis hinausgehen-den - Änderung des Beschaffungsgegenstands kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird. In diesem Fall muss der Auftraggeber die Ausschreibung aufheben können, er ist insoweit nicht auf das Verfahren zur Vereinbarung eines neuen Preises gem. § 2 Abs. 5 VOB/B verwiesen.

VOB/A 2012 § 17 Abs 1 Nr 2
VOB/A § 17 Abs 1
VOL/A § 20 Abs 1
VOL/A § 17 Abs 1
VOB B § 1 Abs 3

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-17-03/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VK Südbayern
22.5.2015
Z3-3-3194-1-63-12/14

1. Öffentliche Auftraggeber können nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben oder auch gar nicht mehr ausschreiben würden.

2. Die Gründe, die eine Aufhebung nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein. Eine geänderte Planung seiner Konzernobergesellschaft nach Einleitung eines Vergabeverfahrens, muss sich ein Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB zurechnen lassen, sie fällt in seine Risikosphäre.

3. Im Falle einer rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens entfällt das Feststellungsinteresse für einen Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zwingend dadurch, dass der Antragsgegner vorträgt, das Angebot des Antragstellers sei vor der Aufhebung zwingend auszuschließen gewesen, da der Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) über §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall bestehen kann (OLG Naumburg, IBR 2015, 214 = VPR 2015, 55).

4. Die Vergabekammer prüft grundsätzlich nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen. Dies ist Sache der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 98 Nr. 5. § 114 Abs. 2 Satz 2
VOL/A 2009 § 20 EG Abs. 1 b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-63-12/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

Fahrbahnerneuerung

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).

GWB § 109, § 124 Abs 2
GG Art 85, Art 85ff
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: GWB§109 GWB§124 VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG München
28.8.2012
Verg 11/12

Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
4.7.2012
VK 1 - 64/12

1. Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber die Wertung der Angebote ordnungsgemäß beendet hat.

2. Da es einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei steht, ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren auch anders als durch einen Zuschlag zu beenden, kann die Aufhebung einer Ausschreibung mangels Aufhebungsgründen im Sinne des § 17 VOL/A zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür zumindest einen die Aufhebung der Sache nach rechtfertigenden Grund hat. Ein solcher sachlicher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet und deshalb ohnehin zurückzuversetzen wäre.

GWB § 97 Abs 7
VOL/A § 16 Abs 6, § 17 Abs 1c, § 17 Abs 1d

Aktenzeichen: GWB§97 VOL/A§16 VOL/A§17 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Brandenburg
2.4.2012
VK 6/12

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung "aus anderen schwerwiegenden Gründen" aufgehoben werden. Die gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung. Nicht im Ermessen liegt jedoch die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegen. Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf.

2. Für § 17 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist anerkannt, das es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher an ihren Anforderungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

3. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK6/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-04-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1911

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

VgK Lüneburg
21.6.2011
VgK-18/2011

1. Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher in ihren Aufwendungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

2. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch geht die Rechtsprechung nahezu einhellig davon aus, dass die Aufhebung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A voraussetzt, dass der Auftraggeber bei Beginn des Verfahrens das Vorhandensein oder den nachträglichen Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet hat bzw. ihn nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

3. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat. Will ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben, weil selbst das niedrigste Angebot unangemessen hoch ist, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK18/2011 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Schleswig
15.4.2011
1 Verg 10/10

Straßengründung

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebungsanordnung für eine Ausschreibung von Tiefbauarbeiten an einer Bundesstraße wegen Verstoßes gegen die Vergabekoordinierungsrichtlinie; Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "günstigster Preis"; Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof; Folgen von Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung

1. Die Vergabekammer ist befugt, die Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung zu verpflichten. Sie kann zur Einwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens auch Umstände berücksichtigen, die die Verfahrensbeteiligten infolge Präklusion nicht mehr geltend machen können.

2. Ein Verstoß gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG kann - je nach Sachlage - mehr oder weniger gravierend ausfallen und ist nicht "abstrakt" als ein "schwerwiegender Grund" für die Aufhebung der (gesamten) Ausschreibung anzusehen.

3. Ein Verbot der Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagkriterium "Preis" ist der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zu entnehmen.

4. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof wird durch Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder durch nicht entscheidungstragende Rechtssätze in Beschwerdeentscheidungen anderer Vergabesenate nicht veranlasst.

5. Die Vergabestelle kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen an die nachgefragte Leistung bzw. an zugelassene Nebenangebote (Varianten) von allen beteiligten - fachkundigen - Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden konnten. Das wird im Regelfall durch den klaren und vollständigen Inhalt der Leistungsbeschreibung bzw. durch die Angabe von transparenten Mindestanforderungen (Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) gewährleistet.

6. Unklarheiten in einer Leistungsbeschreibung führen - in erster Linie - dazu, dass sich die fachkundigen Bieter um eine Klärung bemühen müssen; die Vergabestelle ist gehalten, entsprechende Rückfragen der Bieter zu beantworten und die Antworten ggf. auch den anderen Wettbewerbsteilnehmern zugänglich zu machen (§ 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A 2006). Das Gleiche gilt für Unklarheiten bei den Mindestanforderungen für Nebenangebote.

7. Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen.

8. Stehen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden.

9. Die Vergabestelle kann, "angestoßen" durch ein Nebenangebot, ihre Beschaffungsabsicht ändern. Eine solche Änderung kommt als Grundlage für eine Zuschlagsentscheidung (erst) in Betracht, wenn die geänderte Beschaffungsabsicht allen Bietern bekannt gegeben wird.

10. Das Beschwerdegericht kann anordnen, dass die Vergabestelle eine erforderliche Klarstellung der Mindestanforderungen für Nebenangebote herbeiführt, so dass die noch am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Angebote zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu erneuern.

EGRL 18/2004 Art 24 Abs 1, Art 24 Abs 2, Art 53 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg10/10 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-04-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1827

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle
13.1.2011
13 Verg 15/10

1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.

2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.

3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.

GWB § 107 Abs 2
VOB/A 2006 § 26 Nr 1 c

Aktenzeichen: 13Verg15/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§26 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Arnsberg
25.11.2010
VK 19/10

Die Aufhebung der Ausschreibung des PPP- Verfahrens ist erforderlich, weil durch die systemimmanente Geheimhaltung des PSC dem Bieter das wesentliche Zuschlagskriterium vorenthalten wird, insbesondere dann, wenn dieser wie ein Ausschlusskriterium gehandhabt wird.

Aktenzeichen: VK19/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Münster
28.5.2010
11 VK 4/10

Aufhebung einer Ausschreibung

An den schwerwiegenden Gründen für die Aufhebung einer Ausschreibung sind strenge Anforderungen zu stellen und die Entscheidung muss sich auf konkrete Aufhebungsgründe beziehen. Bei dem gebotenen strengen Maßstab ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b) oder c) VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen. Denn ein Bieter darf davon ausgehen, dass nur Leistungen ausgeschrieben werden, von denen der Ausschreibende bei pflichtgemäßer Ermittlung ihrer voraussichtlichen Kosten annahm, sie mit den hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln auch bezahlen zu können. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers, die aber von den Vergabenachprüfungsinstanzen in einem Nachprüfungsverfahren voll nachprüfbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: 11VK4/10 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2010-05-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK BZR Münster
22.9.2009
8 VK 13/09

1. Hebt die Vergabestelle ihre Ausschreibung nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens auf, dann können die Kosten des Nachprüfungsverfahrens der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB auferlegt werden, soweit feststeht, dass diese die Aufhebung der Ausschreibung zu vertreten hat.

2. Die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wenn sich der Antrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt hat, ist nachrangig zu Satz 3 des § 128 Abs. 3 GWB.

3. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse wirtschaftlicher Art kann bei einer solchen Konstellation auch in der Abwendung einer nachteiligen Auslagenerstattung liegen.

GWB § 128

Aktenzeichen: 8VK13/09 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
15.9.2008
VK 2 - 91/08

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Eintragung eines Gebrauchsmuster nach Beginn der Ausschreibung

Aktenzeichen: VK2-91/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
23.7.2008
VK 1 - 90/08

Bei Rechtsfehlern ist der Ausschreibende nicht in jedem Falle gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben. Als vergaberechtskonformes (milderes) Mittel ist es auch möglich, die Verdingungsunterlagen entsprechend anpassen, soweit diese Anpassung allen Bietern gegenüber transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (sieh hierzu BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 – www.RechtsCentrum.de - für den Fall, dass die Ausschreibungsunterlagen unerfüllbare Anforderungen enthalten). Die in der vorgenannten Entscheidung des BGH als zulässig angesehene Anpassung der Verdingungsunterlagen lässt sich zwanglos auf den hier gegebenen Sachverhalt übertragen. Das heißt, soweit die Vergabestelle im Verlauf des Vergabeverfahrens (vor Angebotsabgabe) mögliche Rechtsfehler erkennt oder das Risiko einer unwirtschaftlichen Beschaffung feststellt, muss sie diese nicht "sehenden Auges" hinnehmen, wenn ihr eine Korrektur in transparenter und diskriminierungsfreier Weise möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-90/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
11.6.2008
VK 1 - 63/08

Gemäß § 26 Nr. 1 lit. c) VOL/A kann ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn es zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt hat. Das Ergebnis eines Vergabeverfahrens ist dann nicht wirtschaftlich, wenn keines der Angebote ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist. Dies ist wiederum der Fall, wenn selbst das günstigste Angebot wesentlich über dem Marktpreis liegt. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK1-63/08 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2008-06-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.05.2008
1 Verg 3/08

Laboreinrichtung II

1. Die angebliche Unklarheit, Zweifelhaftigkeit oder Mehrdeutigkeit eines Punktbewertungssystems, welches den Bietern mit den Verdingungsunterlagen bekannt gemacht worden ist, ist regelmäßig in der Angebotsphase zu rügen.

Für die laienhafte rechtliche Bewertung des Inhalts der Bekanntmachung der Zuschlagskriterien als nicht ausreichend transparent kommt es nur darauf an, ob ein Bieter sich aufgrund der gegebenen Informationen im Stande sieht, ein wettbewerbsfähiges Angebot zu erstellen, oder nicht. Es ist regelmäßig auch ohne rechtliche Beratung möglich zu entscheiden, ob der Inhalt der Verdingungsunterlagen aus fachlicher Sicht erkennen lässt, worauf es dem Auftraggeber ankommt und ob die vorgenommenen Einstufungen für die Punkteverteilung für einen branchenund fachkundigen Bieter eindeutig verständlich sind oder nicht.

2. Ebenso kann ein fachkundiger Bieter ohne eingehende rechtliche Beratung beurteilen, ob „Ca.“-Angaben bei den Abmessungen von Einrichtungsgegenständen die verlangte Leistung hinreichend genau beschreiben oder nicht.

3. Nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens mit der Begründung, dass ausschließlich unvollständige bzw. von den Verdingungsunterlagen abweichende und daher nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließende Angebote eingegangen waren, kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Vergabebekanntmachung auch unter Einbeziehung weiterer Unternehmen als der Bieter des vorangegangenen Offenen Verfahrens durchführen (§ 3a Nr. 6 lit. b) VOB/A). Für die Zulässigkeit seiner Wahl der Vergabeart ist es unerheblich, ob er sich von Anfang rechtlich darüber im Klaren war, auf welche Rechtsnorm er diese Wahl stützen kann.

4. Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VOB/A – Bieteröffentlichkeit des Angebotseröffnungstermins – gilt nicht im Verhandlungsverfahren.

5. Zurückweisung des Antrags nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB trotz u.U. vorliegender Vergaberechtsverletzung, soweit durch deren Beseitigung eine Verbesserung der Zuschlagschancen des Antragstellers nicht zu erwarten ist (hier: maximal mögliche Veränderung des Punktestandes ohne Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis).

Aktenzeichen: 1Verg3/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Arnsberg
10.03.2008
VK 05/08

Eine unterlassende Kennzeichnung der vorgelegten Unterlagen nach § 22 Nr. 3,lit.b, s. 2 VOL/A sowie die Verletzung des Vieraugenprinzips durch die nicht nachweisbare Gegenkontrolle durch den weiteren Vertreter des Auftraggebers nach § 22 Nr.4 Abs.3 VOL/A stellt einen gravierenden Vergaberechtsverstoß dar, der nur durch eine Aufhebung der Ausschreibung zu korrigieren ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 22

Aktenzeichen: VK05/08 Paragraphen: VOL/A§22 Datum: 2008-03-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
17.1.2008
VK 1 - 152/07

Aufhebung einer Ausschreibung

1. Die Ag hat die Ausschreibung zu Recht gemäß § 26 Nr. 1 lit. c) VOB/A aufgehoben, weil die im Rahmen der Ausschreibung abgegebenen Angebote deutlich (mehr als 30%) über den von ihr geschätzten Kosten lagen und somit aus Wirtschaftlichkeitserwägungen - insbesondere weil eine Finanzierung des Vorhabens im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze nicht möglich war – ein Zuschlag auf die im Wettbewerb verbliebenen Angebote aus haushalterischen Gründen nicht in Betracht kam.

2. Die dem öffentlichen Auftraggeber insoweit gegebene Aufhebungsmöglichkeit leitet sich aus dem für die öffentliche Hand geltenden Gebot sparsamer Wirtschaftsführung ab. Hierzu stünde es im Widerspruch, wenn die Ag trotz einer mit der gebotenen Sorgfalt ermittelten Kostenschätzung verpflichtet würde, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dass den von ihr veranschlagten Kostenrahmen erheblich übersteigt. Zweck des Vergaberechts ist es, dem Auftraggeber in einem solchen Fall die Möglichkeit einzuräumen, eine Ausschreibung vorzeitig zu beenden, um so der öffentlichen Hand eine sparsame Verwendung der ihr anvertrauten Mittel zu ermöglichen. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, wenn in jedem eingeleiteten Vergabeverfahren auch ein Zuschlag erteilt werden müsste. Auch der Bieter, der im Rahmen einer Ausschreibung das annehmbarste Angebot abgegeben hat, hat deshalb nicht von vornherein Anlass, darauf zu vertrauen, dass ihm der ausgeschriebene Auftrag erteilt wird. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: VK1-152/07 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebotswertung Angebot Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
16.10.2007
1 Verg 6/07

1. Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist regelmäßig die als Vergabestelle nach außen in Erscheinung getretene Einrichtung und nicht der tatsächliche öffentliche Auftraggeber, soweit der Nachprüfungsantrag keine entgegenstehenden Anhaltspunkte enthält.

2. Ein Zuschlag in einem Vergabeverfahren ist nur dann wirksam erteilt und entfaltet eine das Vergabeverfahren beendende Wirkung, wenn ein wirksamer Vertragsschluss erfolgt ist. Der modifizierte oder verspätete „Zuschlag“ ist wegen seines zivilrechtlichen Charakters als neues Angebot (noch) kein verfahrensbeendender Zuschlag.

3. Die Rüge einer angeblich vergaberechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung ist unbegründet, wenn zum Zeitpunkt der beanstandeten Maßnahme der Vergabestelle kein zuschlagfähiges Angebot der Antragstellerin mehr vorlag.

4. Eine inhaltliche Änderung des eigenen Angebots (hier: des Angebotspreises) nach Ablauf der Angebotsfrist verstößt auch dann gegen § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn der Bieter zwar bereits vom öffentlichen Auftraggeber als Zuschlagsaspirant ausgewählt, ihm ein wirksa-mer Zuschlag aber noch nicht erteilt worden ist.

VOB/A § 24

Aktenzeichen: 1Verg6/07 Paragraphen: VOB/A§24 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Leistungsbeschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Frankfurt - LG Gießen
03.07.2007
11 U 54/06

1. Ist die Leistungsbeschreibung entgegen § 8 Nr. 1 (1) VOL/A nicht eindeutig, kann die Vergabestelle die Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 d) VOL/A aufheben oder eine Klarstellung gegenüber den Bewerbern veranlassen (§17 Nr. 6 (2) VOL/A).

2. Die Weiterführung des Vergabeverfahrens ist dann möglich, wenn die mehrdeutige Klausel von allen Bietern im selben Sinne verstanden wird.

3. Ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur gegeben, wenn feststeht, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

BGB § 311 Abs. 2
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1
VOL/A § 17 Nr. 6 Abs. 2
VOL/A § 26 Nr. 1 lit. d

Aktenzeichen: 11U54/06 Paragraphen: BGB§311 VOL/A§8 VOL/A§17 VOL/A§26 Datum: 2007-07-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OVG NRW
12.06.2007
15 A 1243/05

Wird einem Zuwendungsbescheid die Auflage beigefügt, bei der Beschaffung mit Mitteln aus der Zuwendung die nach dem Gemeindehaushaltsrecht geltenden Vergaberechtsgrundsätze anzuwenden und die Beschaffung jedoch mit Zustimmung der Erlassbehörde vor Bekanntgabe der Auflage ohne Anwendung der Vergabegrundsätze durchgeführt, so rechtfertigt dies nicht die Aufhebung nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG. Eine Auflage entfaltet erst ihre Wirksamkeit, wenn sie bekannt gegeben wird.

VOB/A § 3 Nr. 2
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 15A1243/05 Paragraphen: VOB/A§3 VwVfG§49 Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 6/06

BAB: Erd- u. Deckenbau III

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Mengenänderungen in einzelnen Leistungspositionen, die nicht auf einer willentlichen Neubestimmung des Beschaffungsbedarfs, sondern auf einer veränderten Prognose des erforderlichen Leistungsumfangs beruhen, rechtfertigen regelmäßig keine Aufhebung einer Ausschreibung, deren Gegenstand ein Einheitspreisvertrag nach VOB/B ist.

5. Wird von einem Auftrag ein Teil der Leistungspositionen nachträglich herausgenommen, so liegt faktisch eine Teilaufhebung der Ausschreibung vor, die einer eigenen sachlichen Rechtfertigung bedarf.

6. Soll eine Aufhebung auf die fehlende Zuschlagfähigkeit der in der Wertung verbliebenen Angebote wegen ihrer Preisrisiken, insbesondere des Preisrisikos wegen verzögerter Auftragsvergabe, gestützt werden, so ist dieses Risiko im Hinblick auf das konkrete Angebot zu prüfen und sein Ausmaß zu quantifizieren. Als Aufhebungsgrund können regelmäßig nur solche Preisrisiken in Betracht kommen, die im Rahmen einer Neuausschreibung vermeidbar sind.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 7/06

BAB: Erd- u. Deckenbau IV

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung wegen der Besorgnis von Preiserhöhungen aufgrund verzögerter Auftragsvergabe.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg7/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 11/06

BAB: Erd- u. Deckenbau V

1. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss der ursprünglichen Ausschreibung ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

2. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Aufhebung das einzige geeignete Mittel ist, um die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen.

Aktenzeichen: 1Verg11/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 12/06

BAB: Erd- u. Deckenbau VI

1. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss der ursprünglichen Ausschreibung ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

2. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Aufhebung das einzig verhältnismäßige Mittel ist, um die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen.

Aktenzeichen: 1Verg12/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebotswertung

BGH - OLG Frankfurt
26.9.2006
X ZB 14/06

Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet.

GWB § 107 Abs. 2

Fehlen Muster, deren Vorlage der öffentliche Auftraggeber verlangt, oder sind verlangte Muster unvollständig, ist § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A entsprechend anzuwenden.

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn der öffentliche Auftraggeber in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit nicht wertet, muss er jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausschließen, die gleichfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden.

GWB § 97 Abs. 2; § 100 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt.

GWB § 97 Abs. 7, § 100 Abs. 1

Der öffentliche Auftraggeber und der ihn unterstützende Beigeladene haften als Teilschuldner für die Erstattung der Aufwendungen des obsiegenden Antragstellers im Verfahren vor der Vergabekammer.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB14/06 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 GWB§97 GWB§128 GWB§100 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Ausschreibungsaufhebung

OLG Schleswig-Holstein
08.09.2006
1 Verg 6/06
1. Die Aufhebung einer Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A kommt nicht in Betracht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, dass den Ausschreibungsbedingungen entspricht.

2. Ein Angebot darf nicht wegen einer fehlenden Entgeltgenehmigung gemäß §§ 19, 22, 34 Satz 4 PostG ausgeschlossen werden, wenn die Vorlage einer solchen Entgeltgenehmigung nicht wirksam von den Bietern gefordert wurde und die Entgeltgenehmigung in der Leistungsbeschreibung nicht als Angebotskriterium, sondern als Vertragsschluss-Voraussetzung benannt wird.

3. Ein Angebotsausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A wegen der nicht vorliegenden Genehmigung ist vergaberechtswidrig, weil die in § 34 Satz 4 i. V. m. § 23 Abs. 2 Satz 1 PostG bestimmte Rechtsfolge, dass bei einem [noch] nicht genehmigten Entgelt der Vertrag nicht zu dem Angebotspreis, sondern zu dem von der Bundesnetzagentur genehmigten Preis zustande kommen würde, vergaberechtlich nicht die Annahme einer fehlenden oder sonst wie mangelhaften Preisangabe des Bieters begründet.

GWB § 97 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3 S. 2
PostG § 22
PostG § 23 Abs. 2 S. 1
VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 1
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 22 Nr. 6 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 26 Nr. 1 lit. a
VwVfG § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 PostG§23 PostG§23 VOL/A§17 VOL/A§21 VOL/A§22 VOL/A§25 Datum: 2006-09-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Vergabekammer Schleswig-Holstein
28.04.2006
VK - SH 3/06

1. Die Vorschriften der Verdingungsordnungen über die Aufhebung einer Ausschreibung vermitteln den Bietern eine subjektive Rechtsposition, die grundsätzlich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann.

2. Schutzwürdige Rechte des Bieters im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB können nur verletzt werden, wenn der Bieter durch die Nichteinhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren in seiner Chance auf Erteilung des Zuschlags für den Auftrag beeinträchtigt wird. Das ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist.

3. Ein Angebot, das der Bieter aus einem in seiner Person liegenden Grund (hier bezogen auf den Preis) nicht so erfüllen kann, wie es nach der abgegebenen Willenserklärung erforderlich wäre, ist unvollständig und muss deshalb zum Ausschluss aus der Wertung führen, weil seine Erfüllung der Disposition des Bieters entzogen ist.

PostG § 23
PostG § 34
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK-SH3/06 Paragraphen: PostG§23 PostG§34 VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/A§26 Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebot

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein
28.04.2006
VK - SH 04/06

1. Die Vorschriften der Verdingungsordnungen über die Aufhebung einer Ausschreibung vermitteln den Bietern eine subjektive Rechtsposition, die grundsätzlich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann.

2. Schutzwürdige Rechte des Bieters im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB können nur verletzt werden, wenn der Bieter durch die Nichteinhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren in seiner Chance auf Erteilung des Zuschlags für den Auftrag beeinträchtigt wird. Das ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist.

3. Die mit dem Fehlen von Unterlagen verbundenen schwerwiegenden Folgen gebieten es, dass die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmt, welche Unterlagen sie mit der Angebotsabgabe vom Bieter fordert.

4. Sieht die Leistungsbeschreibung vor, dass der Bieter mit Abgabe des Angebotes versichert, eine Entgeltgenehmigung erhalten zu haben (d.h. schon im Besitz einer solchen zu sein), und erklärt der Bieter mit seinem Angebot, die Entgeltgenehmigung erst nach Zuschlagserteilung beantragen zu wollen, stellt dies eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A dar.

5. Ein Angebot, das der Bieter aus einem in seiner Person liegenden Grund (hier bezogen auf den Preis) nicht so erfüllen kann, wie es nach der abgegebenen Willenserklärung erforderlich wäre, ist unvollständig und muss deshalb zum Ausschluss aus der Wertung führen, weil seine Erfüllung der Disposition des Bieters entzogen ist.

PostG § 23
PostG § 34
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK - SH 04/06 Paragraphen: PostG§23 PostG§34 VOL/A Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Ausschreibungsaufhebung

Vergabekammer des Landes Berlin
15.02.2006
VK-B 1 - 63/05

Wird bei einer Ausschreibung ein bestimmtes Markenprodukt verlangt ohne den Zusatz “ oder gleichwertig“, ist das Verfahren wegen eines schweren Vergabeverstoßes aufzuheben.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 5

Aktenzeichen: VK-B1-63/05 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§8 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Leistungsbeschreibung Ausschreibungsaufhebung Verfahren

OLG Koblenz - VK 16/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
26.10.2005
1 Verg 4/05

Wettbewerbsbeschränkung, Geheimwettbewerb, Angebotsauschluss, Ausschlussgrund, Unterkostenangebot, Bieterschutz, bieterschützende Wirkung, Auslegung, Auslegungsmaßstab, Leistungsbeschreibung, Mehrdeutigkeit, Aufhebung, Zurückversetzung

1. Wird dem Antragsteller während eines Nachprüfungsverfahrens ein weiterer Vergaberechtsverstoß bekannt, kann er diesen auch dann unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens machen, wenn der Nachprüfungsantrag in seiner ursprünglichen Form unzulässig war.

2. Das Nachprüfungsverfahren dient der Durchsetzung subjektiver Rechte des Antragstellers. Stehen mehrere Maßnahmen im Raum, mit denen dieser Zweck erreicht werden könnte, ist zunächst diejenige zu erwägen, die dem (Rechtsschutz-)Interesse des Antragstellers am nächsten käme.

3. Das Angebot eines Bieters ist nicht bereits deshalb in (analoger) Anwendung des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auszuschließen, weil er im Vorfeld der Angebotsabgabe ergebnislose Gespräche über eine Zusammenarbeit (in Form einer Bietergemeinschaft oder im Verhältnis Hauptunternehmer - Nachunternehmer) mit einem Unternehmen geführt hatte, das sich dann unmittelbar als Konkurrent oder mittelbar als Nachunternehmer eines Konkurrenten am Wettbewerb beteiligt.

4. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers.

5. Bieterschützende Wirkung mit der Folge, daß sich ein Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit Aussicht auf Erfolg auf § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A berufen kann, hat diese Norm nur, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, daß ein Konkurrent ganz vom Markt (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt wird oder ernsthaft zu befürchten ist, der Bieter werde sich selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, sodaß er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann.

6. §§ 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A erfassen weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck den Fall, daß ein Bieter nach außen ein ausschreibungskonformes Angebot abgibt, intern aber mit abweichenden Parametern kalkuliert.

7. Die Leistungsbeschreibung ist mehrdeutig und verstößt deshalb gegen § 8 Nr. 1 VOL/A, wenn sie Spielraum für unterschiedliche Leistungen läßt. Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen. Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten.

8. Eine kalkulationserhebliche Unklarheit der Verdingungsunterlagen hat nicht zwingend die Aufhebung der Ausschreibung zur Folge. Diese Maßnahme kommt als „ultima ratio“ vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (etwa weil die Leistungsbeschreibung grundlegend überarbeitet werden muß). Genügt eine Klarstellung zu einem einzigen Punkt, reicht es aus, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglichist.

GWB §§ 107, 123
VOL/A §§ 8 Nr. 1, 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f, 25 Nr. 2 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d

Aktenzeichen: 1Verg4/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§123 VOB/A§8 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat
12.7.2005
Verg 8/05

1. Die Aufhebung einer Aufhebung, die nur zum Schein erfolgt ist, führt zur Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Scheinaufhebung erfolgt ist.

2. Hat der Auftraggeber unmittelbar nach erfolgter Scheinaufhebung den Auftrag freihändig vergeben, obwohl ein Zuschlagsverbot bestand, liegt hierin eine Umgehung des Zuschlagsverbots. Der Zuschlag ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Aktenzeichen: Verg8/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf - 2. Vergabekammer des Bundes
04.07.2005
VII-Verg 35/05

Eine Aufhebung kommt nach § 26 Nr. 1 lit. b VOB/A nur in Betracht, wenn eine grundlegende Änderung der Verdingungsunterlagen erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine entscheidende Abänderung des bisherigen Bauvorhabens, die in den Verdingungsunterlagen auszudrücken ist, notwendig sein würde. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: VII-Verg 35/05 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2005-07-04
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahren Ausschreibungsaufhebung

EuGH
2.6.2005 C 15/04
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Effektivitätsgrundsatz

Das zuständige Gericht ist verpflichtet, die nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtung aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung zu beachten.

Aktenzeichen: C15/04 Paragraphen: 92/50/EWG 89/665/EWG Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Bieter Ausschreibungsaufhebung Eignung Anträge

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.03.2005 VII-Verg 77/04
1. Der in Vergabenachprüfungsverfahren nach § 123 Satz 2 GWB zugelassene Antrag, eine Rechtsverletzung festzustellen, ist der in verwaltungsgerichtlichen Prozessen zugelassenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nachgebildet worden. Für die daran anzulegenden Zulassungsvoraussetzungen kann auf die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.

2. Zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses.

3. Die Auftraggeber haben in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Verwendung sie vorsehen. Zu Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14.6.1993 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG am 12.12.2002 geurteilt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Zu den anzugebenden Kriterien gehören danach auch die vom Auftraggeber zum Zweck einer Gewichtung der Zuschlagskriterien aufgestellten Regeln, mit denen Bewerbungen einer Bewertung in einem sog. Scoring-Verfahren (d.h. einem Verfahren zur Vergabe von Wertungspunkten) unterzogen werden sollen.

4. Zum Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses.

5. § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A verpflichtet den öffentlichen Auftragsgeber, der einem Bewerber wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen seiner Preisermittlung gibt, diese gleichzeitig den anderen Bewerbern mitzuteilen. Nach Abs. 1 sind zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben dem einzelnen Bewerber unverzüglich zu erteilen. § 17 Nr. 6 VOL/A unterscheidet somit in Absatz 1 sachdienliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben und in Absatz 2 wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisberechnung. Um eine sachdienliche Auskunft handelt es sich, wenn die Information, die erbeten wird, individuelle Missverständnisse des Bewerbers beheben oder individuelle Verständnisfragen hinsichtlich der Verdingungsunterlagen oder des Anschreibens beantworten soll. Die Individualität der erteilten Auskunft macht es entbehrlich, diese allen anderen Bewerbern zur Kenntnis zu geben.

6. Wenn sich Nachfragen zu einzelnen Punkten häufen, hat der Auftragsgeber zu prüfen, ob die Leistungsbeschreibung im Sinne des § 8 VOL/A objektiv missverständliche Regelungen enthält. Betreffen derartige auf Unklarheiten oder Lücken der Leistungsbeschreibung beruhende Anfragen die geforderte Leistung und/oder die Grundlagen der Preisberechnung, dann sind die erteilten Aufklärungen wichtig im Sinne des § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A und müssen den anderen Bewerbern mitgeteilt werden. Allerdings kann allein aus einer bloßen Häufigkeit gleichgerichteter individueller Fragen im Allgemeinen noch keine Aufklärungsverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers entstehen. Das ist nach dem Wortlaut von § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A nur der Fall, wenn die Aufklärung die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung berührt. Dann aber hat der Auftraggeber die einem Bieter gewährte Aufklärung allen Bietern zur Verfügung zu stellen, ohne unter ihnen nach eigenem Ermessen solche auswählen zu dürfen, denen die Aufklärung zuteil werden soll. Im Streitfall geht es der Antragstellerin ausschließlich um die Feststellung einer Rechtsverletzung nach § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A, die darin liegen soll, dass die Vergabestelle die von einem anderen Bieter unter dem 13. und 26.4.2004 gestellten Fragen zwar diesem Bieter gegenüber beantwortet, die dadurch erteilten Aufklärungen aber nicht allen Bietern, insbesondere nicht ihr, der Antragstellerin, zugänglich gemacht habe. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 113, 123
VOL/A §§ 8, 17
93/37/EWG

Aktenzeichen: VII-Verg 77/04 Paragraphen: GWB§113 BWG§123 VOL/A§8 VOL/A§17 93/37/EWG Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf - 2. Vergabekammer des Bundes
08.03.2005 Vll-Verg 40/04
Aufhebung einer Ausschreibung

1. Aufhebungsgründe gemäß § 26 Nr. 1 VOL/A scheiden generell aus, wenn sie dem Auftraggeber als Verschulden oder Obliegenheitsverletzung zurechenbar sind.

2. Ein öffentlicher Auftraggeber hat eine Auftragsvergabe mit Sorgfalt zu planen, vorzubreiten und zu erstellen. Der zu deckende Beschaffungsbedarf ist vorab zutreffend zu ermitteln (vgl. § 16 Nr. 1 VOL/A). Soweit es hierfür einer Schätzung bedarf, sind die relevanten Grundlagen im zumutbaren Rahmen unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen vollständig zu erheben und sachgerecht auszuwerten. Sich abzeichnende Bedarfsveränderungen sind rechtzeitig zu berücksichtigen, nötigenfalls auch noch während des Ausschreibungsverfahrens. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 26 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg40/04 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
03.01.2005 Vll-Verg 72/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§118 Abs. 2 Satz 2 GWB).

2. Gemäß § 26 Nr. 1 b) VOL/A 2. Abschnitt kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Voraussetzung hierfür sind so einschneidende und nachhaltige Änderungen, dass es für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist, den Zuschlag auf eines der Angebote zu erteilen. Zudem dürfen diese Änderungen erst nach Einleitung der Ausschreibung eingetreten oder bekannt geworden sein. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 188
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VII-Verg72/04 Paragraphen: GWB§188 VOL/A§26 Datum: 2005-01-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellgericht
24.6.2004 VK 2 – 73/04
Aufhebung einer Ausschreibung
1. Gemäß § 26 VOB/A kann eine Ausschreibung unter den dort aufgezählten Gründen aufgehoben werden. Schon dieser Katalog verdeutlicht, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Ausnahme darstellen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher § 26 VOB/A eng auszulegen. Es muss daher mehr vorliegen als nur ein vernünftiger Grund für die Aufhebung. Vielmehr muss vorausgesetzt werden, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Ausschreibungsverfahrens von dem öffentlichen Auftraggeber das Vorhandensein oder der nachträgliche Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet werden konnte und dass der Umstand ähnlich schwer wiegt. Zwar ist der von der Ag genannte Grund – die Nichteignung aller beteiligten Bieter – an sich geeignet, einen Aufhebungsgrund darzustellen.

2. Die von der Ag vorgenommene Wertung der Angebote der Bieter und die daraus sich ergebende Feststellung der mangelnden Eignung der ASt ist vergaberechtswidrig. Nach Überzeugung der Kammer hat die Ag den ihr gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zustehenden Ermessensspielraum durch eine falsche Interpretation des Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 VII – Vergg 77/03 – www.RechtsCentrum.de ) sachfremd eingeschränkt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 25 Nr. 2 Abs. 1, 26

Aktenzeichen: VK2-73/04 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§26 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
24.6.2004 VK 2 – 70/04
Gemäß § 26 VOB/A kann eine Ausschreibung unter den dort aufgezählten Gründen aufgehoben werden. Schon dieser Katalog verdeutlicht, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Ausnahme darstellen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher § 26 VOB/A eng auszulegen. Es muss daher mehr vorliegen als nur ein vernünftiger Grund für die Aufhebung. Vielmehr muss vorausgesetzt werden, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Ausschreibungsverfahrens von dem öffentlichen Auftraggeber das Vorhandensein oder der nachträgliche Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet werden konnte und dass der Umstand ähnlich schwer wiegt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 26

Aktenzeichen: VK2-70/04 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2004-06-24
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