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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Nebenangebot Vergabeverstoß

VgK München
5.3.2020
Z3-3-3194-1-47-11/19

Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes bei unzureichenden Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem Preisentscheid; Ausschluss eines Nebenangebots; schwere Verfehlung eines Unternehmens

1. Ein Verstoß durch nicht ausreichend detailliert festgelegte Mindestanforderungen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei einem reinen Preisentscheid, ist für einen durchschnittlichen Bieter regelmäßig nicht erkennbar i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB, da hierzu Kenntnis der sich erst entwickelnden Rechtsprechung erforderlich ist.(Rn.61)(Rn.64)

2. Beruft sich der Auftraggeber selbst auf einen eigenen Vergabeverstoß zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge und hat der Bieter die vom Auftraggeber angestrebte Rechtsfolge gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB rechtzeitig gerügt, kann er geltend machen, dass der unstrittige Vergabeverstoß zu einer anderen Rechtsfolge führen muss, auch wenn er diesen nicht rechtzeitig nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB gerügt hat.(Rn.65)

3. Legt ein Auftraggeber nicht ausreichend detaillierte Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem reinen Preisentscheid fest, kann er die in den Vergabeunterlagen zugelassenen Nebenangebote nicht einfach unter Berufung auf die unzureichenden Mindestanforderungen ausschließen,(Rn.67) sondern muss das Vergabeverfahren zurückversetzen, die Vergabeunterlagen korrigieren und zur Abgabe neuer Angebote auffordern.(Rn.76)

4. Ein Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB kann keinen Bestand haben, wenn der Auftraggeber die Zurechnung des Fehlverhaltens von Mitarbeitern an das Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz GWB i.V.m. § 123 Abs. 3 GWB nicht darlegen kann.(Rn.82)

GWB § 97 Abs 2, § 123 Abs 3, § 124 Abs 1 Nr 3, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VOB/A 2016 § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-47-11/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2471

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Nebenangebot

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
8.6.2018
3 VK LSA 33/18

Neubau Stützpunktfeuerwehr - Dachabdichtungsarbeiten

Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben - Angebotene Leistung entsprach nicht dem LV - Hinweise auf technische Fehler sind vor Angebotsabgabe erfolgen müssen Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Gemäß geltender Rechtsprechung sind technisch verschiedene Hauptangebote eines Bieters zulässig. Der Bieter kann z.B. zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben. Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote.

Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat mit dem Hauptangebot P3 eine Leistung angeboten, die nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Angebot war somit als Hauptangebot sowie auch als nicht zugelassenes Nebenangebot auszuschließen.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Koblenz - LG Koblenz
25.8.2016
1 U 260/16

1. Nebenangebote in Ausschreibungsverfahren können den Zuschlag nur begründen, wenn diese in allen Punkten mit den Hauptangeboten gleichwertig sind und die Vorgaben der Ausschreibung (z. B. Anforderung an Standsicherheit einer Mauer/Böschung) erfüllen.

2. Der Vergabestelle steht bei technischen Anforderung (z. B. für die Sicherheit) kein Beurteilungsspielraum zu. Sie muss die in der Ausschreibung niedergelegten Anforderungen zu Grunde legen.

3. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung kann sich die Vergabestelle im gerichtlichen Verfahren nicht berufen, wenn sie diese rechtliche Möglichkeit bewusst nicht gewählt hat.
VOB/A 2012 § 13, § 16

Aktenzeichen: 1U260/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2016-08-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
22.8.2016
VgK-32/2016

Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen der Leistungsbeschreibung

1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf, 28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK- 31/2015).

2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen (Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).

3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.

Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

VK Bund
2.10.2013
VK 2 - 80/13

Angebotswertung, Nebenangebot

Aktenzeichen: VK2-80/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Nebenangebot

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2013
X ZB 8/11

1. Im Vergabeverfahren kann der öffentliche Auftraggeber den Bietern nach Maßgabe festgelegter Mindestvoraussetzungen gestatten, Varianten anzubieten, auch wenn das Hauptangebot allein nach dem Preis zu werten ist.

2. Ob es in solchen Fällen mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar wäre, Hauptangebote nach dem günstigsten Preis zu werten und für die Wertung von Nebenangeboten zusätzliche Wertungskriterien zu definieren, oder ob sich aus dem Umstand, dass für Letztere ohnehin Mindestbedingungen festgelegt werden müssen, ergibt, dass die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Mindestbedingungen in den einzelnen angebotenen Varianten auftraggeberseitig auch ohne zusätzliche Wertungskriterien berücksichtigt werden darf, lässt sich den Regelungen des Gemeinschaftsrechts nicht zweifelsfrei entnehmen.

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 53

Aktenzeichen: XZB8/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Naumburg - VgK Sachsen-Anhalt
23.2.2012
2 Verg 15/11

Nebenangebot III

1. Verlangt der Auftraggeber, dass bei der Abgabe zugelassener technischer Nebenangebote die sich aus den Abweichungen zum Leistungsverzeichnis ergebenden Änderungen der Baustoffmengen nachvollziehbar erläutert werden, zählen diese zum Nebenangebot geforderten Angaben zu den Erklärungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A.

2. Ein Nebenangebot darf wegen des Fehlens dieser Angaben nicht ausgeschlossen werden, ohne dass der Auftraggeber dem Bieter nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zuvor Gelegenheit zur nachträglichen Vorlage der Erklärungen binnen sechs Kalendertagen gegeben hat.

3. Die Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Erklärungen ist auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm bei bloßen Erläuterungen zur Mengenkalkulation des seinem Inhalt nach feststehenden Nebenangebots nicht ausgeschlossen.

VOB/A 2009 § 13 Abs 1 Nr 4, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 3, § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2Verg15/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Bund
24.11.2011
VK 3 - 143/11

Wertung und Anforderungen an ein Nebenangebot

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Abs 1 Nr 1b

Aktenzeichen: VK3-143/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
2.11.2011
VII-Verg 22/11

Vorlage an den Bundesgerichtshof im Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Im Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung eines Auftrags für "Briefdienstleistungen IT-Sytemhaus Bundesagentur für Arbeit" im offenen Verfahren, dessen Gegenstand die arbeitstägliche Abholung von (ca. 450.000) Briefsendungen in Nürnberg und deren bundesweite Zustellung war, werden dem Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB die Fragen vorgelegt,

a) ob die Zulassung von Nebenangeboten in Fällen, in denen alleiniges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist, gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG verstößt,

b) ob diese Richtlinie gemäß Art 288 AEUV der Umsetzung in innerstaatliches Recht bedarf und als direkter Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nur anzuwenden ist, wenn sie nicht oder nur unvollständig umgesetzt sei und unmittelbar anwendbare Vorgaben enthielte,

c) ob eine in defizitäre Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorliegt,

d) ob der Richtlinie eine ausdrückliche Vorgabe enthält, die die Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" verbietet, da der Senat seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen will, wonach Nebenangebote in Fällen, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, nach Art. 24 Abs. 1 Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zugelassen sind.

VOL/A 2006 § 25 Nr 2 Abs 3
GWB § 97 Abs 5, § 124 Abs 2 S 1
VOB/A § 25 Nr 3 Abs 3
AEUV Art 288

Aktenzeichen: VII-Verg22/11 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§97 GWB§124 VOB/A§25 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
20.9.2011
VgK-41/2011

Ausschluss eines Nebenangebotes

Aktenzeichen: VgK-41/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Auschreibung Nebenangebot

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
30.8.2011
X ZR 55/10

Regenentlastung

1. Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte.

2. Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind.

VOB A 2002 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2006 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2009 § 16 Abs 8

Aktenzeichen: XZR55/10 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§16 Datum: 2011-08-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1866

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Brandenburg
17.5.2011
Verg W 16/10

1. Bei der Wertung von Nebenangeboten ist eine Gleichwertigkeitsprüfung durchzuführen, auch wenn das Nebenangebot den Mindestanforderungen entspricht. Eine besondere Gleichwertigkeitsprüfung ist nur dann entbehrlich, wenn der Auftraggeber sie durch die Bekanntgabe einer zugelassenen konkreten Alternative bereits vorweggenommen hat.

2. Ein Bieter, der im Leistungsverzeichnis überreichlich kalkulierte Mengenansätze nachkalkuliert, die seiner Auffassung nach zutreffenden Mengenansätze ermittelt und diese zu Pauschalpreisen anbietet, macht damit kein auf einer eigenständigen technischen Ausarbeitung beruhendes Nebenangebot., sondern nimmt eine nicht zulässige Änderung der Verdingungsunterlagen vor.

3. Das Verbot der Änderung der Verdingungsunterlagen gilt nicht nur für Hauptangebote, sondern auch für Nebenangebote, soweit die Abweichungen vom Amtsentwurf nicht durch die das Nebenangebot ausmachende technische Lösung bedingt sind, sondern in einer Änderung von Positionen besteht, die entsprechend dem Amtsentwurf ausgeführt werden sollen.

4. Wird hilfsweise die Aufhebung des Vergabeverfahrens begehrt, ist der entsprechende Antrag wegen unauflösbarem Widerspruch zum Hauptantrag unzulässig, wenn der Hilfsantrag die Erhebung einer Rüge voraussetzt, deren Fehlen Voraussetzung für den Erfolg des Hauptantrages ist.

5. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben, wenn entgegen den Angaben des Auftraggebers der Schwellenwert tatsächlich nicht erreicht sein dürfte, jedoch auf den Nachprüfungsantrag eine Sachprüfung stattgefunden hat, bei der der Antragsteller unterlegen war.

GWB § 78
VgV § 2
VOB A 2006 § 21, § 25

Aktenzeichen: VergW16/10 Paragraphen: GWB§78 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1832

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Saarland
27.4.2011
1 Verg 5/10

1. Nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A ist die Gleichwertigkeit mit dem Angebot nachzuweisen. Die Nachweise können durch Unterlagen, die von dritter Seite stammen, erbracht werden, wie etwa durch anerkannte Prüfberichte, Zulassungen, Sachverständigengutachten etc..

2. Der Gesetzeswortlaut ist klar und verlangt neben der eindeutigen Bezeichnung der Abweichung im Angebot in § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A zusätzlich auch einen Nachweis der Gleichwertigkeit. Mit diesem aus sich heraus nicht zweifelbehafteten Wortlaut ist es nicht zu vereinbaren, den Nachweis allein aufgrund der Bezeichnung nicht als konstitutiv anzusehen. Schon begrifflich ist unter dem Wort "Nachweis" ein Mehr an Belegen, Zertifikaten, Gutachten o.a. zu verstehen, als eine bloße eigene Beschreibung des Produkts.

3. Zudem muss der Bieter in seinem Angebot nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. Die bloße Bezeichnung "Super-Rail Eco BW" genügt dafür jedoch nicht. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 21

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: VIB/A§21 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Gericht Nebenangebot

OLG Saarbrücken
27.4.2011
1 Verg 5/10

Stahlschutzplankensystem

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis).

GWB § 97 Abs 1, § 109 GWB, § 117
VOB A 2006§ 21 Nr 2 S 3
EGRL 17/2004 Art 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 Datum: 2011-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1837

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Nebenangebot

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
23.3.2011
X ZR 92/09

Ortbetonschacht

1. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.

2. Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist.

VOB/A 2009 § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 2
BGB § 145
GWB § 97 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR92/09 Paragraphen: VOB/A§13 BGB§145 GWB§97 Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1809

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Düsseldorf
9.3.2011
VII-Verg 52/10

Verblendmauerwerk

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterschied von Haupt- und Nebenangebot; Zulassung mehrerer Haupangebote

1. Wenn der Bieter eine andere als vom Auftraggeber nachgefragte Leistung anbieten will, handelt es sich um ein Nebenangebot.

2. Bewegt sich das Angebot tatsächlich im Rahmen der Leistungsbeschreibung, liegt ein Hauptangebot vor. Dies ist auch der Fall, wenn der Bieter erkennbar ein gleichwertiges Produkt anbieten will, d.h. wenn im Angebot die Gleichwertigkeit des angebotenen mit dem Leitfabrikat behauptet wird. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung als Hauptangebot ist nur, dass die Leistung ausweislich der Darlegung im Angebot den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entspricht.

3. Unterscheiden sich mehrere Hauptangebote des Bieters in technischer Hinsicht, so bestehen keine Bedenken, diese zuzulassen. Der Auftraggeber ist gehalten, die unterschiedlichen Angebote - wie auch die unterschiedlichen Angebote unterschiedlicher Bieter - anhand der Ausschluss- und Zuschlagskriterien zu bewerten.

VOB A 2006§ 9 Nr 7, § 9 Nr 8, § 9 Nr 10 S 2, § 21 Nr 2
VOB A § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst f

Aktenzeichen: VII-Verg52/10 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§16 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Nebenangebote

OLG Koblenz
2.2.2011
1 Verg 1/11

Straßenarbeiten B 50

1. Hat der Auftraggeber die technischen Leistungsmerkmale unter Verwendung von Normen genau und verständlich beschrieben und zudem vergaberechtswidrig auch noch ein Leitprodukt angegeben, ist auf eine angebotene Leistungsalternative § 9 Nr. 7 VOB/A 2006 (§ 7 Abs. 5 VOB/A 2009) und nicht § 9 Nr. 10 VOB/A 2006 (§ 7 Abs. 8 Satz 2 VOB/A 2009) anzuwenden.

2. Der Nachweis der Gleichwertigkeit im Sinne des § 9 Nr. 7 VOB/A 2006 (§ 7 Abs. 5 VOB/A 2009) ist nicht deshalb entbehrlich, weil es im Behördenapparat des Auftragebers eine Person gibt oder geben könnte, die aufgrund eigener Sachkunde ohne entsprechende Angaben eines Bieters in der Lage wäre, die Frage der Gleichwertigkeit zu beurteilen.

3. Es ist Sache des Bieters, sein Nebenangebot so klar und deutlich abzufassen, dass der Auftraggeber allein aufgrund dieser Angaben nachprüfen kann, ob die Leistungsvariante den Mindestanforderungen in Sinne des § 25a Nr. 3 VOB/A 2006 (§ 16a Abs. 3 VOB/A 2009) genügt. Unklare oder widersprüchliche Angaben gehen zu Lasten des Bieters; der Auftraggeber ist nicht zu einer Aufklärung verpflichtet.

VOB A 2006 § 9 Nr 7, § 9 Nr 10, § 25a Nr 3

Aktenzeichen: 1Verg1/11 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§10 VOB/A§25a Datum: 2011-02-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1822

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Nebenangebot

OLG Celle
11.02.2010
13 Verg 16/09

1. Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) gemäß § 107 Abs. 3 GWB erfasst auch deren Wertbarkeit. Die mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes in Form der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den der Antragsteller gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann.

2. Um ein in jeder Hinsicht transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und zugleich etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen, kommt eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln nicht in Betracht. Ist der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß und zeitnah nachgekommen, ist deren spätere Erstellung ohne Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs im Vergabeverfahren nicht möglich.

3. Der für die Vergabekammer in § 110 Abs.1 GWB geregelte, für den Vergabesenat aus § 120 Abs.2 GWB i. V. m. § 70 Abs.1 GWB folgende Untersuchungsgrundsatz kann nur innerhalb des vom Antragsteller durch seine - nicht durch Verstoß gegen § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossenen - Rügen definierten Nachprüfungsverfahrens Geltung beanspruchen. Bei einem fehlerhaft nicht gerügten und damit präkludierten Verstoß kommt ein Einschreiten der Vergabekammer und somit auch des Beschwerdegerichts von Amts wegen regelmäßig nicht in Betracht.

GWB § 107 Abs 3
GWB § 110
GWB § 114
GWB § 123

Aktenzeichen: 13Verg16/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 GWB§114 GWB§123 Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1722

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

OLG Düsseldorf
23.12.2009
VII-Verg 30/09

Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ergibt sich, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu nennen, die die Änderungsvorschläge erfüllen müssen. Nicht genügend ist der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg30/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1735

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

VgK BZR Münster
11.12.2009
17 VK 23/09

1. Versäumt die Vergabestelle, den Interessenten Mindestanforderungen für Nebenangebote zu nennen, dann ist sie verpflichtet, alle Nebenangebote aus der Wertung zu nehmen. Auf die Gleichwertigkeit kommt es dann nicht mehr an.

2. Als Nebenangebote werden Vorschläge eines Bieters angesehen, die in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten und eben nicht nur ein alternatives - aber gleichwertiges - Produkt benennen.

3. Die Vergabestelle bestimmt allein den Gegenstand und Inhalt der Beschaffung. Die Grenze wird erst erreicht, wenn eine wettbewerbsfeindliche Verengung des Angebotsmarktes eintritt.

Aktenzeichen: 17VK23/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1748

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Lüneburg
24.02.2009
VgK-57/2008

Gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A sind Nebenangebote grundsätzlich zu werten, sofern sie vom Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zugelassen wurden. Nebenangebote müssen vom Bieter gemäß § 21 Nr. 3 Satz 2 VOB/A auf besonderer Anlage kenntlich gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 21
VOB/A § 25

Aktenzeichen: VgK-57/2008 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2009-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1609

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
10.12.2008
VII-Verg 51/08

Wertung von Nebenangeboten.

Aktenzeichen: VII-Verg51/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1638

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Akteneinsicht Nebenangebote

VgK bei der Bezirksregierung Münster
06.11.2008
VK 17/08

Vergabe einer Bauleistung, K 1 n, Flughafen Münster-Osnabrück, Anschlussstelle BAB A 1 in Greven

1. Mindestanforderungen an Nebenangebote ersetzen nicht die Gleichwertigkeitsprüfung der Vergabestelle.

2. Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote für den Zeitraum des Vergabeverfahrens.

Aktenzeichen: VK17/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
10.12.2007
VK 37/07

Das Nebenangebot der Beigeladenen ist wegen der fehlenden Mindestkriterien gemäß § 10a lit. f VOB/A nicht wertbar und die Wertung der Antragsgegnerin deswegen und wegen der mangelhaften Dokumentation nicht nachvollziehbar.

Aktenzeichen: VK3/07 Paragraphen: VOB/A§10a Datum: 2007-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1449

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Nebenangebot

OLG Brandenburg
20.03.2007
Verg W 12/06

1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Mischkalkulationen unzulässig sind und den Ausschluss des Bieters nach sich ziehen müssen, hat zu einer erheblichen Verunsicherung von Auftraggebern und Bietern geführt, weil es immer eine Frage des Einzelfalles ist, ob ein Bieter wegen einer unzulässigen Mischkalkulation zu Recht ausgeschlossen werden kann oder nicht. Daher besteht in einem Fall, indem der Ausschluss des Angebots aufgrund einer Mischkalkulation erfolgte, Bedarf an anwaltlicher Beratung. Eine Rügefrist von fünf Tagen, bei hinzutreten weiterer Umstände von einer Woche, ist in einem solchen Fall angemessen.

2. Eine Ausschlussentscheidung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A wegen einer unzulässigen Mischkalkulation setzt die Feststellung von derart unvollständigen Preisangaben durch die Vergabestelle voraus. Diese Feststellung kann darauf beruhen, dass der Bieter die Preisverlagerung selbst offen legt. Sie kann auch auf einem nicht erklärbaren Widerspruch zwischen der Preisangabe und den Angaben zur internen Preisermittlung beruhen.

3. Art. 24 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG stellt zusätzliche Voraussetzungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten auf. Danach haben die öffentlichen Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen anzugeben, welche Mindestanforderungen die Varianten erfüllen müssen und in welcher Art und Weise sie einzureichen sind. Sie dürfen nur Varianten berücksichtigen, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen. Erfüllt die Ausschreibung schon die erste Voraussetzung nicht, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nicht, wie in § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1 VOB/A vorgesehen, für unzulässig erklärt worden sind.

2004/18/EG
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VergW12/06 Paragraphen: 2004/18/EG VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
14.08.2006
VK - 32/2006 - B

1. Die Vorschrift aus § 3 Abs. 2 VgV ermöglicht im Umkehrschluss nicht, ein einheitliches Bauvorhaben in jedwede „objektive“ Teile, etwa unterschiedliche Gewerke, zu teilen, die dann den Schwellenwert jeweils nicht erreichen. Weder eine gewisse zeitliche Streckung eines Bauverlaufes noch eine Teilung in unterschiedlichste Gewerke oder sonstige „objektive“ Vielfältigkeit bedingen eine wertmäßige Aufteilung einer einheitlichen Baumaßnahme. Hier kann der Bauherr schlicht Lose innerhalb einer Bekanntmachung bilden oder mehrere Bekanntmachungen veröffentlichen.

2. Der Antragstellerin kann es nicht verwehrt sein, sowohl die Wertbarkeit von Nebenangeboten anzugreifen als auch die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin die Gleichwertigkeit bzw. die Gleichwertigkeitsnachweise behandelt hat. Zwar könnte, wenn Nebenangebote bereits mangels bekannt gegebener Maßstäbe nicht wertbar wären, keine weitere Verschlechterung der Vertragschancen der Antragstellerin eintreten, wenn die Antragsgegnerin darüber hinaus rechtsfehlerhaft Nebenangebote ohne nachgewiesene Gleichwertigkeit in die Wertung einbezogen hätte. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Antragstellerin wirksam die Wertbarkeit von Nebenangeboten hätte rügen müssen.

3. Obwohl die Vergabestelle allein in den Verdingungsunterlagen keine abweichenden oder weiteren Eignungsnachweise fordern kann, die sie nicht bekannt gegeben hat, kann sie doch die bekannt gemachten Eignungsnachweise dort weiter erläutern und Modalitäten über die Art und Weise ihrer Erbringung festlegen. Im Falle widersprüchlicher oder mehrdeutiger Formulierungen würde der Inhalt der Bekanntmachung den Aussagen in den Verdingungsunterlagen vorausgehen.

GWB § 107 Abs. 3
VgV § 2 Nr. 4
VgV § 3 Abs. 1
VgV § 13
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK32/2006 Paragraphen: GWB§107 VgV§2 VgV§2 VgV§3 VgV§13 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
13.06.2006
VK 15/06

Mindestkriterien für Nebenangebote können auch negativ abgegrenzt sein.

GWB § 97 Abs. 1,2und 7
Art. 19 RL 93/37/EWG
VOB/A § 25a und 30
VOB/A § 25 Nr. 4und 5

Aktenzeichen: VK15/06 Paragraphen: GWB§97 93/37/EWG VOB/A§25 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Nebenangebot Beiladung

OLG Koblenz - VK 46/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
31.5.2006
1 Verg 3/06

Nebenangebote, Wertung, Mindestanforderungen, Beigeladener, sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Beschwer, Angriffs- und Verteidigungsmittel

1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Bietern dazu in den Verdingungsunterlagen bestimmte Vorgaben an Hand geben und darf Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen, wenn sie diesen Vorgaben gerecht werden.

2. Das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, erforderlich sind leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben.

3. Fehlt die Vorgabe solcher Mindestanforderungen dürfen abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in der Ausschreibung für zulässig, bzw. nicht für unzulässig erklärt worden sind.

4. Ein Beigeladener als Beschwerdeführer kann nicht im Beschwerdeverfahren erstmals Eingriffe in das Vergabeverfahren verlangen, die einzig und allein der Durchsetzung seiner subjektiven Rechte als Bieter dienen sollen und zugleich im Widerspruch zu den subjektiven Rechten des Antragstellers stehen.

VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1
VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1
VKR § 24
BKR § 19
GWB § 109 S. 1
GWB § 119

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: VOB/A§10 VOB/A§25 VKR§24 BKR§19 GWB§109 GWB§119 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebote Angebotswertung

OLG Koblenz
31.05.2006
1 Verg 3/06

1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Bietern dazu in den Verdingungsunterlagen bestimmte Vorgaben an Hand geben und darf Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen, wenn sie diesen Vorgaben gerecht werden.

2. Das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, erforderlich sind leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben.

3. Fehlt die Vorgabe solcher Mindestanforderungen, dürfen abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in der Ausschreibung für zulässig, bzw. nicht für unzulässig erklärt worden sind.

4. Ein Beigeladener als Beschwerdeführer kann nicht im Beschwerdeverfahren erstmals Eingriffe in das Vergabeverfahren verlangen, die einzig und allein der Durchsetzung seiner subjektiven Rechte als Bieter dienen sollen und zugleich im Widerspruch zu den subjektiven Rechten des Antragstellers stehen.

BKR Art. 19
GWB § 109 S. 1
GWB § 119
2004/18/EG,
VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1
VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: GWB§109 GWB§119 VOB/A§10 VOB/A§25 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg
20.03.2006
VgK - 04/2006
VgK - 05/2006

Wertung von Nebenangeboten

Die VK Lüneburg teilt nach wie vor die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 das vom BayObLG und vom OLG Rostock statuierte restriktive Erfordernis einer Definition und Bekanntmachung von gesonderten technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertung von Nebenangeboten nicht ableiten lässt. Weder Artikel 19 Abs. 1 der BKR (Richtlinie 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Abl. L 199 v. 09.08.1993) noch Artikel 24 der seit 01.02.2006 unmittelbar geltenden VKR (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Abl. L 134 v. 30.04.2004) verlangen ausdrücklich über formelle Anforderungen an Nebenangebote hinaus die Festlegung auch besonderer technischer Mindestbedingungen. Auch der EuGH hat in seiner zitierten Entscheidung vom 16.10.2003 (Traunfellner) nicht darüber entschieden, welche positiven Anforderungen an die Mindestanforderung zu stellen sind. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs. 2
VOB/A § 25 a
VOB/A § 25 Nr. 4
VOB/A § 25 Nr. 5
VOB/A § 30

Aktenzeichen: VgK-04/2006 VgK-05/2006 Paragraphen: Datum: 2006-03-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Prozeßrecht Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
17.03.2006
VK - SH 02/06

1. Eine Rüge innerhalb von vier Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß kann noch unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB sein.

2. Fügt ein Bieter seinem Angebot entgegen der ausdrücklichen Maßgabe der Verdingungsunterlagen den (unterschriebenen) Angebotsvordruck nicht bei, ist das Angebot wegen Ermessensreduzierung auf Null gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zwingend auszuschließen.

3. Die (ausdrückliche) Weigerung eines Bieters, die AGB des Auftraggebers, die VOL/B, die Mindestbedingungen der Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen anzuerkennen, stellt eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen dar, die zum zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A führt.

4. Nebenangebote bzw. Änderungsvorschläge sind dann nicht zuzulassen, wenn von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abgewichen wird. Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung, die AGB des Auftraggebers und die VOL/B sind auch im Rahmen eines Nebenangebotes nicht disponibel.

5. Die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag ist von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen.

6. Ein berechtigtes Interesse des Antragstellers, sich trotz eines offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrags gemäß § 111 Abs. 1 GWB über die Angebote der anderen Bieter und die Unterlagen der Vergabestelle zu informieren, liegt nicht vor.

7. Auf eine mündliche Verhandlung kann gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 GWB verzichtet werden, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags für die Vergabekammer unmittelbar durch Einsicht in das Angebot des Antragstellers ergibt, von einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, die zu einer anderen Bewertung führen können, und nach dem Vorbringen des Antragstellers für diesen unter keinem Gesichtspunkt Erfolgsaussichten bestehen.

GWB §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 3, 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 S. 3
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 25 Nr. 4 S. 1

Aktenzeichen: VK-SH02/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§112 VOL/A§25 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Nebenangebot

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
07.11.2005
320.VK - 3194 - 35/05

1. Konnte die ASt bis zum Erhalt des Absageschreibens nach § 13 VgV von der Absicht der Vergabestelle ausgehen, dass die streitgegenständliche Baumaßnahme nach Abschnitt 1 der VOB/A mit einer Öffentlichen Ausschreibung vergeben werden sollte, so besteht vor Zugang des Absageschreibens keine Rügepflicht gem. § 107 Abs. 3 GWB.

2. Ein Nebenangebot kann nicht berücksichtigt werden, wenn es unvollständig ist und damit den formalen Anforderungen für Nebenangebote gem. den Bewerbungsbedingungen nicht entspricht.

3. Gemäß Art. 19 Abs. 1 BKR können die Auftraggeber bei Bauaufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, die von Bietern vorgelegten Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Der Auftraggeber kann Nebenangebote überhaupt nur dann einer wirtschaftlichen Wertung zuführen, wenn er die Mindestbedingungen für die Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat.

BKR Art. 19 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3
VgV § 13

Aktenzeichen: 320.VK-3194-35/05 Paragraphen: BKRArt.19 GWB§107 VgV§13 Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG München - Vergabekammer Südbayern
12.9.2005
Verg 20/05

Nebenangebote, welche die Berechnung eines vom Auftraggeber geforderten Gesamtpreises nicht zulassen, sind einer vergleichenden Wertung nicht zugänglich und können deshalb nicht in die Wertung miteinbezogen werden.

VOL/A § 25 Nr. 4

Aktenzeichen: Verg20/05 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebote

OLG Düsseldorf
27.04.2005 Vll-Verg 23/05
Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen festgelegt hat. Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 93/50/EWG (DKR) ergibt sich, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen. Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A. Entweder hat die Antragsgegnerin in den Verdingungsunterlagen für das Haupt- und Nebenangebot zu erfüllende Mindestbedingungen aufgestellt oder sie hat nur für das Hauptangebot zu erfüllende Mindestbedingungen aufgestellt und es unterlassen, solche für das Nebenangebot aufzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 17
93/50/EWG

Aktenzeichen: VII-Verg23/05 Paragraphen: VOL/A§17 93/50/EWG Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz Nebenangebote Angebotswertung

Bundeskartellamt
13.4.2005 VK 3-22/05
1. Ein Schaden ist entstanden oder droht zu entstehen, wenn durch die einzelnen gerügten Vergaberechtsverstöße die Zuschlagschancen des antragstellenden Bieters beeinträchtigt oder verschlechtert sein können. Der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter muss schlüssig dartun, dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sind Nebenangebote zwar nur wertbar, wenn der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt hat und diese durch das Angebot erfüllt werden. Die Erläuterung in den Verdingungsunterlagen soll es den Bietern ermöglichen, in gleicher Weise von den Mindestanforderungen Kenntnis zu nehmen, und dient damit dem Transparenzgrundsatz, der die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes gewährleistet. Der Transparenzgrundsatz erfordert, dass die Verdingungsunterlagen ein Mindestmaß inhaltlicher Vorgaben, denen die Nebenangebote genügen müssen, enthalten.

3. Es entspricht den Regelungen der VOB/A, wenn sich der Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote nach den Zuschlagskriterien auf diejenigen Angebote beschränkt, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Gewährleistung erwarten lassen (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1 VOB/A). Angebote mit vergleichsweise hohen Preisen können demnach unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten von der weiteren Wertung ausgenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK3-22/05 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
8.2.2005 1 Verg 20/04
Fußbodenbelag
1. Nebenangebote dürfen nicht von verbindlichen Festlegungen des Leistungsverzeichnisses, die für Haupt- und Nebenangebote gleichermaßen gelten, abweichen. Deren Verbindlichkeit kann sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen ergeben.

2. Soweit die verbale Leistungsbeschreibung über eine wesentliche Eigenschaft eines zu liefernden Produkts keine ausreichend differenzierte Aussage trifft, ist im Zweifel auf die entsprechende Produkteigenschaft des Leitfabrikats zurückzugreifen.

Aktenzeichen: 1Verg20/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
07.01.2005 Vll-Verg 106/04
1. Kriterien für Nebenangebote sind ausreichend bekannt gemacht, wenn in der Leistungsbeschreibung eingehend auf anzuwendende Richtlinien und Erlasse verwiesen wird

2. Sofern die Ausschreibung nichts anderes verlangt, muss ein Bieter, der alternative Baustoffe in einem Nebenangebot anbietet, noch nicht mit dem Nebenangebot Eignungsprüfungen für diese Baustoffe einreichen.
Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 19
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: VII-Verg106/04 Paragraphen: VOB/A§25 93/37/EWG Datum: 2005-01-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Nebenangebot

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
4.1.2005 1 Verg 25/04
Kreismedienzentrum
Sind bei einer Ausschreibung Nebenangebote und Alternativvorschläge nicht zugelassen und erhebt ein Bieter innerhalb der Angebotsfrist – erfolglos – die Rüge, dass aufgrund einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung („technisch und lizenzrechtlich unhaltbar“) die Abgabe eines Hauptangebotes nicht möglich sei, so macht dies gleichwohl nach Fortführung des Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Wertung der Hauptangebote nicht entbehrlich.

Aktenzeichen: 1Verg25/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsbefugnis Nebenangebot

Bundeskartellamt
24.11.2004 VK 2-208/04
1. Zur Auslösung der Rügeobliegenheit.

2. Wenn das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen ist, fehlt der Bewerbung des betreffenden Bieters um den Auftrag von vornherein die Aussicht auf Erfolg. Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt.

3. Ausschluß gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB wegen Nichtbeibringung der in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen geforderten Mindestbedingungen in Hinblick auf bestimmte Eignungsvoraussetzungen.

4. Die von den Bietern eingereichten Nebenangebote durften von der Ag grundsätzlich in die Wertung einbezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01 – www.RechtsCentrum.de). Der EuGH hat entschieden, dass die Mindestanforderungen für Änderungsvorschläge nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge) vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen zu erläutern sind. Eine Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift (die zudem keine weiteren Kriterien für eine qualitative Vergleichbarkeit enthält) erfüllt diese Verpflichtung nicht. Nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht nach Auffassung des EuGH den Bietern in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestanforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
93/37/EWG

Aktenzeichen: VK2.208/04 Paragraphen: GWB§97 93/37/EWG Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentVergabverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
20.10.04 1 Verg 4/04
Feststellungsantrag, Nachprüfungsantrag, Antragsbefugnis, Angebotsausschluss, Ausschlussgrund, Ausschluss, Rechtsverletzung Gleichbehandlungsgrundsatz

1.) Die Antragsbefugnis beurteilt sich ausschließlich nach dem Vorbringen des Antragstellers; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegende Gründe bleiben dabei unberücksichtigt. Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers kann daher in keinem Fall mehr zum Wegfall der Antragsbefugnis führen und zwar gleichgültig, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt und der betroffene Bieter den Ausschluss mit seinem Nachprüfungsantrag als fehlerhaft gerügt hat oder der Ausschlussgrund erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens zur Sprache gekommen ist.

2.) Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).

3.) Aus dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich nichts anderes; selbst wenn das bevorzugte Angebot des anderen Bieters mit demselben Ausschlussgrund behaftet ist und deswegen auszuschließen gewesen wäre, wird dadurch nicht die Rechtsposition des Antragstellers, sondern lediglich die der nachfolgenden Bieter mit ihren gewerteten Angeboten berührt.
GWB §§ 97 II, 107 II 2, 114 II, 123 S. 2
VOB/A § 21
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg4/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§114 GWB§123 VOB/A§25 VOB/A§21 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Angebotswertung

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
22.6.2004 Verg 013/04
Ein zugelassenes Nebenangebot kann dann nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen (im Anschluss an EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50).
BKR Art. 19 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: Verg13/04 Paragraphen: BKRArt.19 VOB/A§25 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
22.6.2004 Verg 13/04
Ein zugelassenes Nebenangebot kann dann nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen (im Anschluss an EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50).
BKR Art. 19 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: Verg13/04 Paragraphen: BKRArt.19 VOB/B§25 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=661

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Nebenangebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Zuschlag Angebotswertung Bieter

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
23.3.2004 Verg 3/04
Vergabesache, Nebenangebot, Zuschlagskriterien, Zuschlagsfähigkeit, abschließende Wertung, wirtschaftlichstes Angebot
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Gibt die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren zu erkennen, dass sie ein Nebenangebot trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses als zuschlagsfähig einstuft, so hindert das nicht, diese Abweichungen in der abschließenden Wertung unter dem Gesichtspunkt der Zuschlagskriterien Konstruktion und Gestaltung als nachteilig zu berücksichtigen.
GWB § 97 Abs. 5, § 121 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 25a

Aktenzeichen: Verg3/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§121 VOB/A§25 VOB/A§25a Datum: 2004-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=621

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Nebenangebot

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
23.2.2004 Verg 3/04
Vergabesache, Nebenangebot, Zuschlagskriterien, Zuschlagsfähigkeit, abschließende Wertung, wirtschaftlichstes Angebot

1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Gibt die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren zu erkennen, dass sie ein Nebenangebot trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses als zuschlagsfähig einstuft, so hindert das nicht, diese Abweichungen in der abschließenden Wertung unter dem Gesichtspunkt der Zuschlagskriterien Konstruktion und Gestaltung als nachteilig zu berücksichtigen.
GWB § 97 Abs. 5, § 121 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 25a

Aktenzeichen: Verg3/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§121 VOB/A§25 VOB/A§25a Datum: 2004-02-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Nebenangebot Subunternehmer

OLG Schleswig
5.2.2004 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

Abgrenzung Nachunternehmer/Vorlieferant beim Einbau von “Bauelementen”

1. Wird in der Ausschreibung keine Nachunternehmerangabe gefordert, kann ein Angebot wegen einer zusätzlichen Erklärung eines Bieters dazu nicht aus der Wertung ausgeschlossen werden.

2. Eine Nachunternehmerangabe zum Hersteller eines sog. Bauelements (Fenster) kann nicht verlangt werden, wenn im Leistungsverzeichnis ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz “oder gleichwertig” angegeben ist. Der Hersteller des Bauelements ist (dann) nicht als Nachunternehmer, sondern als Lieferant anzusehen.

3. Die vergaberechtliche “Eignung” ist nur solchen Bietern zuzuerkennen, deren Betrieb auf die ausgeschriebene Leistung eingerichtet ist, so dass sie diese im Wesentlichen selbst erbringen können. Bei der diesbezüglichen Prüfung ist auf eine wertende Gesamtbetrachtung der betroffenen Leistungsbereiche und darauf abzustellen, was für die jeweils ausgeschriebene Gesamtleistung unter Berücksichtigung der (Rationalisierungs-) Entwicklung im Bau(stellen)betrieb prägend ist. Das Wertverhältnis der betroffenen Leistungsteile oder eine Vorfertigung “nach Maß” ist insoweit unergiebig.

4. Aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot kann kein Rückschluss auf ein sog. “Unterangebot” abgeleitet werden. Die Erteilung des Zuschlags auf ein sog. Unterangebot begründet i. d. R. keine Schadensersatzansprüche anderer Bieter.
BGB § 241 Abs. 2, § 276, § 311 Abs. 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, Nr. 2, Nr. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U23/03 Paragraphen: BGB§241 BGB§276 BGB§311 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Ausschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1239
Wertung eines Nebenangebotes bei unklarer Leistungsbeschreibung für Deckenputz und Stahlbauarbeiten
VOB/A §§ 9, 17

Aktenzeichen: Fall 1239 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§17 Datum: 2003-10-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Nebenangebot

OLG Koblenz
29.8.03 1 Verg 7/03
sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Beteiligter, Beteiligte, Beigeladener, Beigeladene, Nebenangebot, Bindemittel, Vollständigkeit, Gleichwertigkeit, Ausschluss, Beurteilungsspielraum

1. Hat ein Beigeladener sofortige Beschwerde gegen die im Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidung der Vergabekammer eingelegt, kann sein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 118 Abs. 1 S. 3 GWB auch dann statthaft sein, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag nicht abgelehnt hat.

2. Entsprechend § 9 Nr. 1 VOB/A Abschn. 2 müssen Nebenangebote so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

3. Ein unvollständiges Nebenangebot ist gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen; ein Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers besteht insoweit nicht.
GWB § 118 I 3, VOB/A §§ 25 Nr. 5 S. 1, 25 Nr. 1 I, 21 Nr. 1 I ZTVE

Aktenzeichen: 1Verg7/03 Paragraphen: GEB§118 VOB/A§25 VOB/A§21 ZTVE Datum: 2003-08-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Nebenangebot Leistungsbeschreibung

OLG Celle - VgK Nds. Landesamt für Straßenbau
05.08.2003 13 Verg 13/03
1. Zur Auslegung eines Angebots im Vergabeverfahren im Fall von Widersprüchen zwischen Baubeschreibung und Leistungsverzeichnis, die auf ein Ausschreibungsversehen zurückzuführen sind.

2. Ein Auftraggeber, der im Vergabeverfahren in Ausübung seines Ermessensspielraums die technische Gleichwertigkeit des Nebenangebots bejaht hat, ist daran im Nachprüfungsverfahren gebunden, soweit er nicht einen Gesichtspunkt übersehen hat, der so gravierend ist, dass es keinen Ermessensspielraum gibt.
VOB/A § 21 Nr. 2
VOB/A § 25 Nr. 4
BGB § 133

Aktenzeichen: 13Verg13/03 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 BGB§133 Datum: 2003-08-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
14.7.2003 Verg 40/03
Nebenangebote
1. Gemäß § 25 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2. Abschnitt sind Nebenangebote zu werten, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat sie in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen nicht zugelassen. Nebenangebote nehmen folglich an der Angebotswertung nicht teil, wenn der Auftraggeber sie überhaupt ausgeschlossen hat oder die Abgabe eines Nebenangebots von Bedingungen (z.B. der gleichzeitigen Vorlage eines Hauptangebots) abhängig gemacht hat, die der betreffende Bieter nicht erfüllt. Nebenangebote dürfen darüber hinaus dann nicht gewertet werden, wenn sie zwingende Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht einhalten.

2. Indem der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bestimmte unverzichtbare Anforderungen an die zu erbringende Leistung stellt, bringt er zum Ausdruck, dass hierzu Nebenangebote - d.h. Angebote, die diesen zwingenden Forderungen nicht genügen - nicht zugelassen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg40/03 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2003-07-14
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