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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Subunternehmer Dienstleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2013
11 U 33/12

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
EG Art 43, Art 49

Aktenzeichen: 11U33/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer

OLG München
12.10.2012
Verg 16/12

1. Ein Angebot darf nur dann wegen fehlender Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vorlage der betreffenden Erklärung eindeutig und unmissverständlich gefordert hat.

2. Zur Frage, ob externe Prüfleistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sind.

VOL/A § 16 Abs 1
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3 S 1

Aktenzeichen: Verg16/12 Paragraphen: VOL/A§16 VOB/A§17 Datum: 2012-10-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Sonstiges

OLG Schleswig
30.5.2012
1 Verg 2/12

Löschgruppenfahrzeug

1. Eine insolvenzbedingte Leistungsunfähigkeit des Nachunternehmers ist dem Hauptunternehmer wie eine eigene Leistungsunfähigkeit - und damit Ungeeignetheit - zuzurechnen. Dies kann dazu führen, dass das Angebot des Hauptunternehmers für eine Zuschlagerteilung nicht in Betracht kommt.

2. Die allgemeine, mit jeder Auftragsvergabe verbundene Gefahr, dass ein Bieter/Auftragnehmer - mehr oder weniger zeitnah - nach Zuschlagserteilung insolvent wird, muss jeder Auftraggeber hinnehmen. Der Fall der Insolvenz bzw. der auf eine Insolvenzeröffnung gerichtete Antrag vor Zuschlags-/Auftragserteilung eröffnet einen Entscheidungsspielraum des Auftraggebers zum Bieterausschluss, wenn dem Bieter infolge dieser Umstände "die für die Erfüllung der vertraglichen Pflicht erforderliche Eignung" (Leistungsfähigkeit) abhandengekommen ist.

3. Die Insolvenz des Bieters an sich ist für einen Ausschluss nicht ausreichend. Erforderlich ist auch eine - einzelfallbezogene - Prognose zur entfallenen bzw. zur fortbestehenden Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens.

VOL/A 2009 § 6 Abs 6 Buchst a, § 19 Abs 4, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: 1Verg2/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Naumburg
29.01.2009
1 Verg 10/08

Bordcomputer ÖPNV

1. Zur Erfüllung der Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Angebotes.

2. Auch eine Preisangabe von "0,00 €" in einer Leistungsposition (hier: Lizenzkosten für Software) ist eine vorhandene Preisangabe. Ein Bieter ist nicht verpflichtet, jede Kostenposition seiner internen Kalkulation in eine Preisposition umzusetzen.

3. Bleibt das Erfordernis der - z.T. nochmaligen - Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweils benannten Nachunternehmer (hier: im laufenden Verhandlungsverfahren bei Aufforderung zur Abgabe eines überarbeiteten Angebotes) zumindest undeutlich, so kann auf die Nichtvorlage dieser Fremderklärungen ein Ausschluss des Angebotes jedenfalls nicht gestützt werden.

4. Zur Auslegung von Erklärungen im Begleitschreiben zum Angebot als zusätzliche (ausdrücklich zugelassene) Änderungsvorschläge.

5. Die Aufbewahrungspflicht von Briefumschlägen und Paketverpackungen der Angebote beschränkt sich auf diejenigen Behältnisse der nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangenen Angebote (§ 22 Nr. 6 Abs. 4 i.V.m. Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOL/A).

6. Eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Punkteverteilung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung,

Aktenzeichen: 1Verg10/08 Paragraphen: VOL/A§22 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Subunternehmer Prozeßrecht

OLG Celle
02.10.2008
13 Verg 4/08

1. Ob ein Angebot aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen wäre, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (BGHZ 169, 131, 142).

2. Der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt. Dadurch widerlegt der Auftraggeber die grundsätzliche Annahme, dass den von ihm in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preisangaben und Erklärungen Relevanz für die Vergabeentscheidung zukommt. In einem solchen Ausnahmefall, in dem die geforderte Angabe als reiner Formalismus anzusehen wäre, stellt sich der Ausschluss eines Angebots, das diese Angaben nicht enthält, durch den Auftraggeber als Verstoß gegen den auch im Vergabeverfahren gelten den Grundsatz von Treu und Glauben dar.

3. Fordert der Auftraggeber Nachunternehmer namentlich zu benennen und die jeweils zu erbringende Teilleistung durch Angabe der Ordnungsziffer so wie einer verbalen Umschreibung der Tätigkeit zu bezeichnen, muss sich der genaue Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistung zumindest aus dem Zusammenspiel zwischen der ziffernmäßigen Bezeichnung der Teilleistung und ihrer konkreten Tätigkeitsbeschreibung so eindeutig bestimmen lassen, dass dem Auftraggeber eine konkrete Zuordnung jeder einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zu einem bestimmten Nachunternehmer möglich ist.

GWB § 107 Abs 2
VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1 lit b
VOB/A § 21 Nr 1 Abs 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 13Verg4/08 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§25 VOB/A§21 BGB§242 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Eignung Ausschluß

VgK Arnsberg
11.9.2008
VK 19/08

Die objektiv mangelnde Leistungsfähigkeit des benannten Nachunternehmers geht zu Lasten des Bieters und führt zum Ausschluss des Angebots

Aktenzeichen: VK19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Subunternehmer

OLG Naumburg
04.09.2008
1 Verg 4/08

Ortsumfahrung Z.

1. Ist eine Leistungsposition eines Bauauftrages objektiv auf eine finanzielle Leistung gerichtet (hier: Übernahme der Kosten von Autowäschen), so besteht für den Auftraggeber kein Anlass, an der Angabe eines Bieters, diese Leistung als Eigenleistung zu erbringen, zu zweifeln.

Auch wenn ein Positionstext im Leistungsverzeichnis aus Empfängersicht mehrdeutig ist und nach einer von mehreren Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommt, dass der Einsatz von anderen Unternehmen unumgänglich ist, ist das Angebot eines Bieters vollständig, der die Leistung – „zufällig zutreffend“ – als Eigenleistung anbietet und daher keine Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen vorlegt.

2. Die Durchführung von Autowäschen ist keine Nachunternehmerleistung bei einem Auftrag über Straßenbauleistungen. Es kann offen bleiben, ob die Verdingungsunterlagen dahin auszulegen sind, dass Verfügbarkeitsnachweise nicht nur für Nachunternehmer, sondern auch für jegliche Hilfsleistungen anderer Unternehmen vorzulegen sind.

3. Erklärt ein Bieter, dass er alle Leistungen eines Titels von einem Nachunternehmer erbringen lassen werde, und bezieht sich die Verpflichtungserklärung des bezeichneten Nachunternehmers aber nur auf einige einzelne, ausdrücklich mit ihren Ordnungsziffern aufgeführte Leistungspositionen dieses Titels, so ist diese Abweichung als ein unvollständiger Verfügbarkeitsnachweis zu bewerten.

4. Fordert die Vergabestelle mit Angebotsabgabe Angaben zum beabsichtigten Bauablauf und im Falle der Auftragserteilung die Anfertigung eines mit dem Auftraggeber abgestimmten Bauzeitenplans, so ist der Bieter verpflichtet, innerhalb der Angebotsfrist seine Vorstellungen zur beabsichtigten Reihenfolge bei der Ausführung der Bauarbeiten darzustellen. Die Form der Darstellung steht ihm – mangels anderweitigen Verlangens der Vergabestelle – frei.

5. Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote.

Aktenzeichen: 1Verg4/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
10.6.2008
X ZR 78/07

Nachunternehmererklärung

Zur Auslegung von Vergabeunterlagen, nach denen der Bieter bei beabsichtigter Übertragung von Teilen der Leistung auf Nachunternehmer in seinem Angebot Art und Umfang der durch Subunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen muss und zu denen ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen gehört.

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: XZR78/07 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-06-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Eignung Ausschluß

VgK Sachsen-Anhalt
06.06.2008
1 VK LVwA 07/08

Unterschiedl. Angaben zwischen der Verpflichtungserklärung und dem Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen führen im vorliegenden Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

1. Wenn im Widerspruch stehende Äußerungen des AG bei isolierter Betrachtung in ihren Anforderungen eindeutig waren, führt die Entscheidung des Bieters für den Verzicht auf eine klärende Auseinandersetzung mit dem AG zur Verpflichtung der Vorlage der abgeforderten Unterlagen.

2. Keine Nachunternehmerleistung, wenn zwischen der sog. Hilfsleistung und der eigentlichen Bauleistung kein fachlicher Bezug besteht und dieser Hilfsleistung materiell kaum eine Bedeutung zukommt.

3. Bei der geänderten Bezeichnung des Formblattes "Nachunternehmerverzeichnis" in "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" handelt es sich lediglich um eine Angleichung des Sprachgebrauches an den Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und nicht um eine inhaltliche Modifizierung des vor der Umbenennung bestehenden Anforderungsprofils.

VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1b
VOB/A § 21 Nr 1 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: 1VKLVwA07/08 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-06-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer

VgK Arnsberg
30.5.2008
VK 10/08

Unklare Nachunternehmerangaben führen zum Ausschluss des Angebots<

Aktenzeichen: VK10/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Subunternehmer Ausschluß

Bundeskartellamt
24.4.2008
VK 2 - 49/08

Subunternehmer, Fremdüberwachung, Angebotswertung, Ausschluss

Aktenzeichen: VK2-49/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

Bundeskartellamt
24.10.2007
VK 1 – 116/07

1. Zwar ist ein Bieter/Bewerber, der zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit einen Nachunternehmer einsetzen will, verpflichtet, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass er über die Mittel des als Nachunternehmen benannten Unternehmens verfügen kann. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A, wonach ein Bieter/Bewerber, der sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde eines anderen Unternehmens bedient, dem Auftraggeber nachweisen muss, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Die Nachweispflicht besteht danach unabhängig davon, ob die Vorlage von Verpflichtungserklärungen vom Auftraggeber (in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen) gefordert worden ist. Auch aus dem Transparenzgebot folgt angesichts des klaren Wortlauts des § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A („muss... nachweisen“) nicht, dass der Auftraggeber die sich unmittelbar aus der Norm ergebende Verpflichtung des Bieters/Bewerbers noch einmal in der Bekanntmachung wiederholen muss.

2. Dagegen spricht nicht § 7 a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A. Nach dieser Vorschrift gibt der Auftraggeber in der Bekanntmachung an, welche Nachweise vorzulegen sind. Dies kann sich nach Sinn und Zweck sowie dem Normzusammenhang der Vorschrift jedoch nur auf solche Nachweise beziehen, zu deren konkreter Vorlage der Bieter nicht bereits aufgrund einer vergaberechtlichen Vorschrift ohnehin verpflichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 7a

Aktenzeichen: VK1–116/07 Paragraphen: VOL/A§7a Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
18.9.2007
X ZR 89/04

Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen zu den Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer erbringen lassen will, gefordert, so ist ein Angebot, das diese Erklärungen nicht enthält, von der Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A auszuschließen.

VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: XZR89/04 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Celle
05.07.2007
13 Verg 8/07

Zur Frage der Kenntnis des Bieters im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB

Zur Auslegung des Begriffs „Subunternehmen“ in Vergabeunterlagen GWB § 107 Abs 3 Satz 2

BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 13Verg8/07 Paragraphen: GWB§107 BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG München
06.11.2006
Verg 17/06

1. Beim Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer ist das Angebot eines Bieters zwingend wegen unvollständiger Erklärungen nach § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A von der Wertung auszuschließen.

2. Das Erfordernis einer solchen Verpflichtungserklärung muss nicht in der Vergabebekanntmachung veröffentlicht werden; es genügt, dass die Vorlage in den Vergabeunterlagen gefordert wird.

VOB/A § 21 Nr.1 Abs. 2 Satz 5, § 25 Nr. 1 Abs. 1b
RL 18/2004/EG Art. 43 Abs. 2 und Abs.4, Art. 48 Abs. 3 und Abs. 6

Aktenzeichen: Verg17/06 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 18/2004/EG Datum: 2006-11-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

Bundeskartellamt
14.8.2006
VK 2 – 80/06

Fehlende Nachunternehmererklärung

Aktenzeichen: VK2-80/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsvefugnis Prozeßrecht Eignung Ausschreibung Subunternehmer Bieter Angebotswertung

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
31.01.2006
VK - SH 33/05

1. Entsteht bei einem Bieter aufgrund der bei Submission verlesenen Preise der Verdacht, andere Bieter hätten Mischkalkulationen vorgenommen und unauskömmliche Preise kalkuliert, begründet dies noch keine Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB. Ein vermeintlich fehlerhaftes Angebot eines anderen Bieters stellt noch keinen zu rügenden Vergabeverstoß dar, sondern erst eine Entscheidung oder eine Maßnahme der Vergabestelle, durch die dieses vermeintlich fehlerhafte Angebot dem des Bieters vorgezogen wird.

2. Ist nach Ansicht eines Bieters eine losweise Vergabe aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen – unabhängig vom Inhalt der Angebote seiner Mitbewerber – in jedem Fall unwirtschaftlich, kann er mit diesem Vorbringen nur gehört werden, wenn er eine entsprechende Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB angebracht hat.

3. Die Antragsbefugnis eines Bieters gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist bei einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge nur dann zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist.

4. Wird entgegen den Ausschreibungsbedingungen mit dem Angebot keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt, zieht dies den zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A nach sich.

5. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, führt die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A.

6. Von einem in den Verdingungsunterlagen gewährten Dispens, dass die Nachunternehmer erst auf Verlangen zu benennen sind, kann dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn sich der Nachunternehmereinsatz nicht nur als Unterstützung einer eigenen Leistungserbringung darstellt, sondern als Generalübernahme ohne nennenswertes eigenes Zutun des Bieters. In diesen Fällen muss der betreffende Bieter mit Angebotsabgabe jedenfalls nachweisen, dass er über zu benennende Nachunternehmer verfügen kann und dass diese die aufgestellten Eignungskriterien erfüllen.

7. Die fehlende Leistungsfähigkeit eines Bieters kann und muss bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens beachtet werden. Ob sie zuvor bei der ersten Wertung bejaht wurde, spielt keine Rolle, wenn das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers nicht schützenswert ist.

8. Die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag ist in jedem Fall von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen.

GWB § 97 Abs. 2
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
GWB § 107 Abs. 3
VOB/A § 8 Abs. 2 Nr. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-SH33/05 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=955

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschluß Losaufteilung Kosten Subunternehmer

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
17.01.2006
VK - SH 32/05

1. Bei der Gesamtvergabe eines Titels des Leistungsverzeichnisses an einen Nachunternehmer kann auf die zusätzliche Bezeichnung sämtlicher einzelner Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung verzichtet werden, wenn die Nachunternehmer noch nicht namentlich zu benennen waren und sich durch Auslegung ergibt, dass der gesamte Titel an Nachunternehmer vergeben werden soll. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Bieter neben Titeln an anderen Stellen auch Ordnungsziffern benennt.

2. Mögliche Zuordnungsschwierigkeiten hinsichtlich Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen müssen ins Gewicht fallen, um das Angebot deswegen auszuschließen.

3. Steht eine losweise Vergabe nicht unter Vorbehalt und enthält die Offerte des Bieters auch keinen Vorbehalt, dass alle Lose nur zusammen bezuschlagt werden können, sind mögliche Vergaberechtsverstöße, die sich ausschließlich auf andere Lose und nicht auf das Angebot insgesamt beziehen, hinsichtlich des streitgegenständlichen Loses unbeachtlich.

4. Grundsätzlich können auch Bieter, die dem Auftraggeber aus weiteren Geschäftskontakten bekannt sind, nicht auf die vorhandene Kenntnis beim Auftraggeber verweisen (hier: Gewerbezentralregisterauszug bereits in einem anderen Vergabeverfahren des Auftraggebers beigebracht), wenn Eignungsnachweise ausdrücklich mit dem Angebot vorzulegen sind.

5. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A sind Angebote von der Wertung ausgeschlossen, wenn die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, weil sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte „OZ“ den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

6. Als ein „unterliegender" Beteiligter i.S.d. § 128 Abs. 3, 4 GWB ist auch ein Beigeladener anzusehen, sofern er zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat, und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen seinem Antrag entschieden worden ist. Dies hat zur Folge, dass er an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen ist und notwendige Aufwendungen des obsiegenden Gegners zu erstatten hat.

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK-SH32/05 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer Leistungsbeschreibung

Bundeskartellamt
24. 3. 2005 VK 1-14/05
1. Der Ausschluss des Angebots der ASt wegen fehlender oder fehlerhafter Benennung von Nachunternehmern ist vergaberechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A liegen nicht vor, da den Verdingungsunterlagen nicht zweifelsfrei zu entnehmen war, dass die Bieter mit Angebotsabgabe neben Art und Umfang der vorgesehenen Nachunternehmerleistungen auch die jeweils vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen hatten, und es sich daher vorliegend bei der Benennung von Nachunternehmern um keine geforderte Erklärung im Sinne des § 21 Nr. Abs. 1 Satz 3 VOB/A handelt. Ein Ausschluss trotz einer fehlenden Eindeutigkeit der Verdingungsunterlagen würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB bzw. § 2 Nr. 2 VOB/A verstoßen.

2. Zu den Anforderungen an eine eindeutige Leistungsbeschreibung. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25
VOB/A § 2
GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-14/05 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§2 GWB§97 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
23.03.2005 Vll-Verg 76/04
Nachunternehmereinsatz, Generalunternehmervergabe

1. Der Feststellungsantrag zulässig. Die Bestimmung des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB steht der Statthaftigkeit nicht entgegen. Gemäß § 104 Abs. 2 S. 1 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, außer vor den Vergabeprüfstellen nur vor den Vergabekammern und den Beschwerdegerichten geltend gemacht werden. Insoweit besteht eine "abdrängende Zuständigkeit" der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Beschwerdegericht) gegenüber anderen zu einer Überprüfung berufenen Behörden. Zu den vor den Überprüfungsinstanzen geltend zu machenden Handlungen gehört nach der neueren Rechtsprechung auch die Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens mit dem Ziel seiner Fortsetzung.

2. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe hat der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 104, 114

Aktenzeichen: VII-Verg76/04 Paragraphen: GWB§104 GWB§114 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=766

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Sonstiges

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
26.1.2005 1 Verg 21/04-1
Ingenieurleistung
1. Zum Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag (hier: ingenieurtechnische Leistungen als Nachunternehmerleistungen)

2. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern, im Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen jedenfalls für den Fall anzugeben, dass die Ausführung wesentlicher Teile der Leistung von Nachunternehmen beabsichtigt ist, dann bestimmt sich die Wesentlichkeit der Teilleistung nicht allein nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien. Bei einem Bauauftrag zur Errichtung einer Straßenbrücke sind ingenieurtechnische Leistungen zur technologischen Bearbeitung der Entwurfsplanung, zur Ausführungsplanung und zur Beibringung von Standsicherheitsnachweisen eine wesentliche Teilleistung, auch wenn auf sie nach dem Inhalt des Angebots nur ein Anteil von acht bis zehn Prozent des Angebotspreises entfällt.

Aktenzeichen: 1Verg21/04-1 Paragraphen: Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=728

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
26.1.2005 1 Verg 21/04
Ingenieurleistung
1. Zum Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag (hier: ingenieurtechnische Leistungen als Nachunternehmerleistungen)

2. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern, im Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen jedenfalls für den Fall anzugeben, dass die Ausführung wesentlicher Teile der Leistung von Nachunternehmen beabsichtigt ist, dann bestimmt sich die Wesentlichkeit der Teilleistung nicht allein nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien. Bei einem Bauauftrag zur Errichtung einer Straßenbrücke sind ingenieurtechnische Leistungen zur technologischen Bearbeitung der Entwurfsplanung, zur Ausführungsplanung und zur Beibringung von Standsicherheitsnachweisen eine wesentliche Teilleistung, auch wenn auf sie nach dem Inhalt des Angebots nur ein Anteil von acht bis zehn Prozent des Angebotspreises entfällt.

Aktenzeichen: 1Verg21/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=754

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Subunternehmer

OLG Naumburg
22.12.2004
1 Verg 5/05

1. Ein Bieter hat ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber seiner Ansicht nach einen unwirksamen, weil gegen das prozessuale Verbot des § 115 Abs. 1 GWB verstoßenden Zuschlag erteilt hat.

2. Fehlt in dem vom Bieter eingereichten Nachunternehmerverzeichnis die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Bezeichnung der Teilleistungen, die von den jeweiligen Nachunternehmern erbracht werden sollen, bzw. sind diese Teilleistungen nicht hinreichend identifizierbar bezeichnet, so ist das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der Wertung auszuschließen.

3. Dem Bieter dieses Angebotes fehlt eine Antragsbefugnis zur Geltendmachung von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen im Rahmen der weiteren Angebotswertung (hier: in der 3. Wertungsstufe).
GWB § 118
GWB § 115
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§118 GWB§115 VOB/A§25 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=815

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Angebot Angebotswertung Bieter

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
27.7.2004 Verg 14/04
1. Ergibt sich aus einer schlagwortartigen Bezeichnung im Angebot eindeutig Art und Umfang des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes, so kann das Angebot nicht deshalb wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen werden, weil die zusätzlich verlangte Ordnungsziffer des Leistungsverzeichnisses nicht angegeben ist.

2. Ein Betrieb ist dann auf eine Leistung eingerichtet, wenn er nach seiner Struktur, seiner Organisation und seinen internen Betriebsabläufen generell darauf ausgerichtet ist.
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b
VOB/B § 4 Nr. 8

Aktenzeichen: Verg14/04 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 VOB/B§4 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer Angebotswertung

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
22.7.2004 Verg 15/04
1. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass eine bestimmte Angabe oder Erklärung mit dem Angebot vorliegen muss, so kann deren Fehlen bei Angebotsabgabe den Ausschluss des Angebots nicht rechtfertigen.

2. Die Klausel in der Leistungsbeschreibung, dass Subunternehmer nur nach deren Benennung und vorheriger Genehmigung das Auftraggebers eingesetzt werden dürfen, begründet für sich genommen keine Anforderung an die Bieter, den beabsichtigten Nachunternehmereinsatz bereits mit dem Angebot anzugeben.
GWB § 107 Abs. 2, § 118
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a
VOL/B § 4 Nr. 4

Aktenzeichen: Verg15/04 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/B§4 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer

OLG Düsseldorf - 2. Vergabekammer des Bundes
05.05.2004 Vll-Verg 10/04
1. Benennt der Bieter in seinem Angebot für näher bezeichnete Leistungsteile einen Nachunternehmer, ist er mit Ablauf der Angebotsabgabefrist hieran gebunden. Er kann für die betreffenden Arbeiten weder einen anderen noch einen zusätzlichen Nachunternehmer anbieten. Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).

2. Der Bieter ist in gleicher Weise gehindert, sein Angebot dahin abzuändern, dass die in Rede stehenden Arbeiten nicht mehr durch einen Nachunternehmer, sondern im eigenen Betrieb ausgeführt werden sollen.
VOB/A §§ 18 Nr. 3, 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: VII-Verg10/04 Paragraphen: VOB/A§18 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Ausschluß

Bundeskartellamt
11.3.2004 VK 1 – 155/03
Die Nichtabgabe des geforderten Nachunternehmerverzeichnisses führt zwingend zum Ausschluss des Angebots der ASt. Denn § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A 2. Abschnitt begründet einen zwingenden Ausschlussgrund; dies gilt auch ohne Rücksicht darauf, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A 2. Abschnitt lediglich als Sollvorschrift formuliert ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
GWB § 97 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: VK1-155/03 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§97 Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Subunternehmer Ausschreibung

Bundeskartellamt
3.3.2004 VK 2 - 142/03
1. Nach den Bestimmungen des Teils B zu Ziff. 6 Satz 1 der Bewerbungsbedingungen ist ein Bieter nur verpflichtet, eine Bereitschaftserklärung vorzulegen, wenn er beabsichtigt, wesentliche Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen. Allerdings setzt Teil B zu Ziff. 6 Satz 1 der Bewerbungsbedingungen ein Ermessen der Ag hinsichtlich der Anforderung der Bereitschaftserklärung voraus.

2. Dieses Ermessen zeichnet sich dadurch aus, dass eine Bereitschaftserklärung nicht ohne einen sachlichen Grund angefordert werden darf. Das ergibt sich daraus, dass mit dem Angebot weder ein Vertrag des Bieters mit dem Nachunternehmer noch auch nur ein verbindliches Angebot des Nachunternehmers vorgelegt werden muss. Bis zum Zuschlag besteht erkennbar kein Bindungswille des Bieters hinsichtlich der Benennung bestimmter Nachunternehmer.

3. Es ist Ausdruck des Wettbewerbsprinzips, dass die Bieter das wirtschaftlich-kalkulatorische Risiko auf sich nehmen können, wie beschrieben zu verfahren, um eine detaillierte Regelung mit dem zunächst benannten Nachunternehmer erst im Auftragsfall zu treffen. Sofern wie im vorliegenden Fall dieser zunächst benannte Nachunternehmer späterhin nicht bereit sein sollte, zu dem vom Bieter in seinem Angebot eingesetzten Preis zu leisten, liegt dies im Risiko des Bieters selbst. Selbst wenn der Bieter durch eine dann ihm zu hoch erscheinende Preisforderung des nach Angebotsabgabe in Aussicht genommenen Nachunternehmers in die Gefahr geriete, nicht mehr zu auskömmlichen Preisen leisten zu können, steht ihm die Möglichkeit offen, den Nachunternehmer nachträglich auszuwechseln.

4. Diese Vorgehensweise ist auch vergaberechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

5. Genügt danach bis zur Zuschlagserteilung die Angabe der Nachunternehmerleistung und gegebenenfalls die vom Auftraggeber gemäß § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A verlangte Benennung des Nachunternehmers durch den Bieter selbst, bedarf es einer Erklärung des vom Bieter – bis zur Zuschlagserteilung – benannten Nachunternehmers, zur Durchführung der Leistung auch tatsächlich bereit zu sein, nur dann, wenn konkrete Zweifel daran bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 10

Aktenzeichen: VK2-142/03 Paragraphen: VOB/A§10 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Nebenangebot Subunternehmer

OLG Schleswig
5.2.2004 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

Abgrenzung Nachunternehmer/Vorlieferant beim Einbau von “Bauelementen”

1. Wird in der Ausschreibung keine Nachunternehmerangabe gefordert, kann ein Angebot wegen einer zusätzlichen Erklärung eines Bieters dazu nicht aus der Wertung ausgeschlossen werden.

2. Eine Nachunternehmerangabe zum Hersteller eines sog. Bauelements (Fenster) kann nicht verlangt werden, wenn im Leistungsverzeichnis ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz “oder gleichwertig” angegeben ist. Der Hersteller des Bauelements ist (dann) nicht als Nachunternehmer, sondern als Lieferant anzusehen.

3. Die vergaberechtliche “Eignung” ist nur solchen Bietern zuzuerkennen, deren Betrieb auf die ausgeschriebene Leistung eingerichtet ist, so dass sie diese im Wesentlichen selbst erbringen können. Bei der diesbezüglichen Prüfung ist auf eine wertende Gesamtbetrachtung der betroffenen Leistungsbereiche und darauf abzustellen, was für die jeweils ausgeschriebene Gesamtleistung unter Berücksichtigung der (Rationalisierungs-) Entwicklung im Bau(stellen)betrieb prägend ist. Das Wertverhältnis der betroffenen Leistungsteile oder eine Vorfertigung “nach Maß” ist insoweit unergiebig.

4. Aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot kann kein Rückschluss auf ein sog. “Unterangebot” abgeleitet werden. Die Erteilung des Zuschlags auf ein sog. Unterangebot begründet i. d. R. keine Schadensersatzansprüche anderer Bieter.
BGB § 241 Abs. 2, § 276, § 311 Abs. 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, Nr. 2, Nr. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U23/03 Paragraphen: BGB§241 BGB§276 BGB§311 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Subunternehmer Bieter

OLG Düsseldorf
30.7.2003 Verg 32/03
1. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A 2. Abschnitt sind (u.a.) Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A 2. Abschnitt nicht genügen - d.h. die die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen nicht enthalten - von der Wertung auszuschließen. Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.

2. Der Auftraggeber hat kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern muss das betreffende Angebot aus der Wertung nehmen. Das gilt ohne Rücksicht darauf, dass § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A 2. Abschnitt lediglich als Sollvorschrift formuliert ist.

3. § 97 Abs. 1 und 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zu einem transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren. Ein solches transparentes und auf Gleichbehandlung bedachtes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn ausschließlich solche Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind. Dementsprechend ist der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A 2. Abschnitt nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot im Ergebnis mit den anderen abgegebenen Angeboten nicht verglichen werden kann.

4. Zum Ausschluss des Angebots zwingt bereits, dass Angaben und Erklärungen fehlen, die der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert hat und die infolge dessen als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 25 Nr. 1, 21 Nr. 1 GWB § 97

Aktenzeichen: Verg32/03 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§21 GWB§97 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Ausschluß Subunternehmer

OLG Düsseldorf
23.7.2003 Verg 24/03
Nachunternehmererklärung
1. Weicht die Vergabestelle von den Vorgaben der Ausschreibungsbedingungen ab, kann sie insoweit einen Vertrauenstatbestand schaffen.

2. Der Vergabestelle ist es in einem solchem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Vergaberecht gilt, verwehrt, ohne eine entsprechende rechtzeitige und deutliche Vorankündigung gegenüber dem Bieterkreis sich auf den Wortlauf der Bewerbungsbedingungen zu berufen und in Abweichung von ihrer bisherigen Vergabepraxis das Angebot der AntragstelIerin als unvollständig zu betrachten, weil die Nachunternehmererklärung dem Angebot nicht beigefügt, sondern nur angekündigt war. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg24/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebotswertung Ausschluß Subunternehmer

Saarländisches OLG
8.7.2003 5 Verg 5/02
1. Die Eignung eines Bieters kann nur im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilt werden, für die der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden kann. Hierbei folgt bereits aus dem Charakter der Prognose, dass die Umstände, die auf eine fehlende persönliche und fachliche Eignung schließen lassen, nicht mit einer prozessualen Tatsachenfeststellungen Genüge leistenden Gewissheit feststehen müssen. Vielmehr reicht es aus, wenn die Umstände auf einer gesicherten Erkenntnis der Vergabestelle beruhen. Auch Verdachtsmomente, die für eine Unzuverlässigkeit des Bieters sprechen, können den Ausschluss tragen, wenn die den Verdacht begründenden Informationen aus einer sicheren Quelle stammen und eine gewisse Erhärtung erfahren haben. Demgemäß ist die Grenze erst dann überschritten, wenn sich die Vergabestelle auf ungeprüfte Gerüchte verlässt und eventuelle Informationen von Seiten Dritter nicht selbst.

2. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOL/B hat der Auftraggeber die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen; er darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers auf andere übertragen (§ 4 Abs. 4 VOL/B). Mithin kommt der Absicht eines Bieters, Nachunternehmer einzuschalten, im Grundsatz bei der Wertung der Angebote, insbesondere bei der Prüfung der Eignung der Bieter, Bedeutung zu (vgl. Müller-Wrede, VOL/A, S. 582). So kann die Eignung des Bie-ters jedenfalls dann in Frage gestellt werden, wenn der Bieter den Nachunternehmereinsatz verschleiert. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/B § 4 VOL/A § 25

Aktenzeichen: 5Verg5/02 Paragraphen: Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Angebotswertung

OLG Düsseldorf
28.5.2003 Verg 8/03
Nachunternehmererklärung, Umfang, Inhalt (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg8/03 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Subunternehmer Ausschreibung

Bayerisches Oberste Landgericht
15.4.2003 Verg 5/03
1. Ein Angebot, das entgegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht sämtliche von der Vergabestelle geforderten wettbewerbserheblichen Erklärungen enthält, ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend auszuschließen.
2. Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 21

Aktenzeichen: Verg5/03 Paragraphen: VOB/A§21 Datum: 2003-04-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Ausschreibung

OLG Düsseldorf
11.4.2003 Verg 9/03
Zur Auslegung der Ausschreibungsbedingung:

„6. Nachunternehmer
Beabsichtigt der Bieter, wesentliche Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Ver-langen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen." (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg9/03 Paragraphen: Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer

OLG Dresden
11.2.2003 15 U 1627/01
1. Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt; gibt der Bieter eine hierzu geforderte Erklärung im Sinne von § 21 Nr, 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht mit dem Angebot ab, ist dieses nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A von der Wertung auszuschließen.

2. Das bloße Fehlen eines ihm seitens des Auftraggebers übermittelten Vordrucks zur Abgabe einer Nachunternehmererklärung berechtigt den Bieter grundsätzlich nicht dazu, die geforderte Erklärung zu unterlassen oder mit einem hinter den Anforderungen der Ausschreibung zurückbleibenden Inhalt abzugeben.
VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: 15U1627/01 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Subunternehmer Ausschluß

Bayerisches Oberstes Landesgericht
8.11.2002 Verg 27/02
Nach § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A kann der Auftraggeber die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen.

Zu den Anforderungen an eine Nachunternehmererklärung. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 10

Aktenzeichen: Verg27/02 Paragraphen: VOB/A§10 Datum: 2002-11-08
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