RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 24 von 24

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Vergabearten

OLG Rostock
25.11.2020
17 Verg 1/20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an.

2. Auf die eigene Leistungsfähigkeit kann sich ein Wettbewerber im Nachprüfungsverfahren allerdings nicht berufen, wenn im Rahmen der Markterkundung dessen mit dem Vertrieb beauftragte Mitarbeiter unmissverständlich erklärten, das Produkt verfüge nicht über bestimmte technische Spezifikationen, die später - vergaberechtlich zulässig - zu Mindestanforderungen erhoben wurden, und deren Umsetzung werde auch nicht erfolgen.

3. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für behauptete Erklärungen zur Leistungsunfähigkeit.

VgV § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b, § 14 Abs 6

Aktenzeichen: 17Verg1/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2487

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG München
25.3.2019
Verg 10/18

1a. Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - VII Verg 100/11).

1b. Die Beschaffungsautonomie ist kein Freibrief für eine Gesamtvergabe, allerdings können sich aus dem korrekt ausgewählten Auftragsgegenstand Belange ergeben, die der Auftraggeber bei der Abwägung für oder gegen eine Losvergabe berücksichtigen kann.

1c. Konkrete projektbezogene Besonderheiten wie z.B. ein hohes Risikopotential des Objekts können eine Gesamtvergabe rechtfertigen (hier: Sicherheitstechnik für eine JVA).

2. Zur Problematik einer „wesentlichen Änderung“ der Vergabeunterlagen, die eine Verlängerung der Angebotsfrist erfordert.

GWB Art 97 Abs 4 S 2, Art 97 Abs 4 S 3
VOB/A 2016 § 10a Abs 6 S 1

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2417

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Frankfurt
14.5.2018
11 Verg 4/18

Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

1. Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers umfasst jedenfalls dann nicht die Entscheidung für eine Gesamtvergabe, wenn der Beschaffungsgegenstand eine losweise Vergabe nicht von vorneherein ausschließt.(Rn.64)

2. § 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten.(Rn.70)

3. Die Zulässigkeit einer Gesamtlosvergabe setzt voraus, dass sich der öffentliche Auftraggeber mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu prüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung beruht.(Rn.73)

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2419

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges

VG Köln
1.7.2015
16 K 6872/14

Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!

Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer Freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber nach Ansicht des VG Köln keine weiteren "Ersatzangebote" einholen.

Aktenzeichen: 16K68/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2252

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

VGH Baden-Württemberg
17.10.2013
9 S 123/12

Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

1. Die in Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde (vgl. Senatsurteil vom 28.09.2011 - 9 S 1273/10 -, VBlBW 2012, 221).

2. Bereits die unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines schweren Verstoßes gegen die VOL/VOB, der zum (Teil-)Widerruf des Zuwendungsbescheides berechtigen kann. Dass der Zuwendungsempfänger gleichzeitig gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen hat, ist mit Blick auf die wettbewerbsschützende Zielrichtung des Vergaberechts nicht erforderlich.

3. Auch die Regelannahme, die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens führe zu einem schwerwiegenden Verstoß, entbindet nicht davon, die Einzelumstände zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 B 58.12 -, Juris). Eine Mitverantwortung der Bewilligungsbehörde für die vergaberechtlichen Verstöße kann ein Gesichtspunkt sein, dem bei der Ermessensentscheidung über den Umfang des Widerrufs Beachtung zu schenken ist.

VwVfG § 36 Abs 2 Nr 4, § 48 Abs 4 S 1, § 49 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A § 3 Nr 4, § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 9S123/12 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2013-10-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2125

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Düsseldorf
11.1.2012
Verg 52/11

1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.

2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist.

3. Der Maßstab der rechtlichen Kontrolle ist beschränkt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A 2009 § 2 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg52/11 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§2 Datum: 2012-01-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1947

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Celle
8.9.2011
13 Verg 4/11

Kenntnis eines Bieters vom Grundsatz der losweisen Vergabe; Anforderungen an die Ermessensausübung bei Nachforderung von Unterlagen; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Person von der Verfahrensmitwirkung wegen Voreingenommenheit

1. Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert (§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB), dass von jedem Bieter eine Kenntnis dieses Grundsatzes erwartet werden kann.

2. Nach § 16 Abs. 1 VOL/A steht dem Auftraggeber ein Ermessen zu, ob er von einem Bieter fehlende Unterlagen nachfordert. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss der Auftraggeber jedoch von allen Bietern, zumindest von denen in der engeren Wahl, gleichermaßen die jeweils fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachfordern und darf hierauf nicht bei einzelnen Bietern verzichten.

3. § 16 VgV soll nicht generell Personen von der Mitwirkung an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie voreingenommen sein können. Ihr Ausschluss setzt vielmehr voraus, dass die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen einer der Alternativen des § 16 VgV vorliegen.

GWB § 97 Abs 3 S 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOL/A 2009 § 6 Abs 1
VOL/A § 16 Abs 1
VgV § 16 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13Verg4/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§6 VOL/A§16 VgV§16 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1944

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Düsseldorf
8.9.2011
Verg 48/11

1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinne eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.

2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 3, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: Verg48/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1946

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges Schwellenwert

OLG Düsseldorf - LG Kleve
13.01.2010
I-27 U 1/09

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO §§ 935 ff.

Aktenzeichen: I-27U1/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1733

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Vergabearten

OLG Düsseldorf
25.11.2009
VII-Verg 27/09

Zwang zur Vergabe in Fachlosen?

Aktenzeichen: VII-Verg 27/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1734

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
20.8.2008
VK 1 - 111/08

Freihändige Vergabe

Auch bei der freihändigen Vergabe setzt eine vergaberechtkonforme Zuschlagsentscheidung voraus, dass die Angebote auf der Grundlage von Bedingungen abgegeben wurden, ie für alle Bieter einheitlich sind. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind Angebote auf der vierten Wertungsstufe miteinander vergleichbar. Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Angebotspreis als Zuschlagskriterium benannt wurde, gilt dies insbesondere für Vertragsbedingungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Preisermittlung haben (§ 8 Nr.1 Abs. 2 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-111/08 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2009-08-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1561

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
8.7.2009
VgK 29/2009

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK29/2009 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1684

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Vergabearten

VgK Niedersachsen
3.7.2009
VgK 30/2009

1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB regelmäßig nicht.

2. Ein zweijähriger Vertragszeitraum überschreitet den Rahmen einer zeitlich angemessenen Interimsvergabe. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK30/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1685

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

VgK Südbayern
26.09.2008
Z3-3-3194-1-25-07/08

Offenes Verfahren

1. Ein Bieter kann sich nur auf die Angaben der im Angebot als "Gesellschafterunternehmen" bezeichneten Firmen berufen, wenn er von diesen eine Erklärung nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A vorlegen kann. Demnach kann sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Fähigkeiten andere Unternehmen bedienen, soweit er nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, dies ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In der Regel geschieht das durch die Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen. Zwar muss nach dem Wortlaut des § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A der Verfügbarkeitsnachweis nicht mit dem Angebot vorgelegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich verlangt wird. Vielmehr kann auch nach Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden.

Es kann jedoch ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners an einem Verfügbarkeitsnachweis schon mit der Angebotsabgabe vorliegen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Angebot genannt ist, zumal in diesem Fall nicht eindeutig zu erkennen ist, in welchem Verhältnis die benannten Unternehmen zur Beigeladenen stehen und - im Auftragsfall - dann auch tatsächlich auch der notwendige Fuhrpark zur Verfügung stehen wird.

2. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs.1 VOL/A können Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Das Angebot der Beigeladenen ist unvollständig, weil mit ihm keine Lieferzeitprognose vorgelegt worden ist. Angaben und Erklärungen, die der Bieter laut den Ausschreibungsbedingungen einzureichen hat, müssen vollständig sein. Eine nachträgliche Vorlage der Lieferzeitprognosen kann die Fristversäumnis der Beigeladenen nicht mehr heilen.

Zwar enthält § 25 Nr. 1 Abs.2 VOL/A nur eine "Kann-Vorschrift", nach welcher der Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers liegt. Hier ist das Ermessen jedoch auf Null reduziert, weil sich der Antragsgegner nach Ansicht der Vergabekammer mit dem Hinweis "mit dem Angebot" bereits gebunden hat. Die Ermessensbindung steht aus Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz anderen Reaktionsmöglichkeiten - wie dem Verzicht auf einen Ausschluss - entgegen.

Das Angebot der Beigeladenen ist somit gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs.1 VOL/A von der Wertung auszuschließen.

VOL/A § 7a Nr 3 Abs 6
VOL/A § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst a
VOL/A § 21 Nr 1 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-25-07/08 Paragraphen: VOL/A§7a VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2008-09-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1579

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

OVG NRW - VG Aachen
02.09.2008
15 A 2328/06

Zum Widerruf der einem Kreis bewilligten Zuwendung für eine Altlastensanierung, weil die falsche Vergabeart gewählt und deshalb gegen die Auflage verstoßen worden sei, die Vergabegrundsätze zu beachten.

VwVfG NRW § 49 Abs. 3 Nr. 2
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
GemHVO § 31
VOB/A § 3 Nr. 2
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c
VOB/A § 17
VOB/A § 18 Nr. 1 Satz 1
VOB/A § 30 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 6
VwGO § 114 Satz 1

Aktenzeichen: 15A2328/06 Paragraphen: VOB/A§3 VOB/A§17 VOB/A§18 VOB/A§30 GWB§97 VwGO§114 Datum: 2008-09-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1568

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
1.9.2005
VK 2 – 99/05

1. Nach § 3 Nr. 2 VOL/A muss der Auftraggeber eine Öffentliche Ausschreibung durchführen, soweit nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die Fälle, in denen ausnahmsweise eine Freihändige Vergabe zulässig ist, sind in § 3 Nr. 4 VOL/A abschließend aufgezählt. Einer dieser Fälle ist nach § 3 Nr. 4 h VOL/A gegeben, wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können.

2. Dieser Ausnahmetatbestand ist im Zusammenhang mit der in § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A normierten Verpflichtung des Auftraggebers zu sehen, die Leistung grundsätzlich eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können.

3. Zwar stehen dem Auftraggeber für den Fall, dass die Leistung durch verkehrsübliche Bezeichnungen nicht hinreichend beschreibbar ist, hilfsweise die Möglichkeit einer funktionalen Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) oder äußerst hilfsweise die Möglichkeit der Verwendung von Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse und Verfahren (§ 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) zur Verfügung. Sofern er jedoch mit hinreichender Sicherheit abschätzen kann, dass bei keiner der Beschreibungsvarianten des § 8 VOL/A miteinander vergleichbare Angebote potenzieller Bewerber zu erwarten sind, und ihm auch die Zulassung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen gemäß § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A wegen der nur eingeschränkten Möglichkeit, gemäß § 24 VOL/A über die Leistung oder den Preis miteinander zu verhandeln, nicht ausreichend erscheint, kommt eine Freihändige Vergabe gemäß § 3 Nr. 4 h VOL/A in Betracht.

4. Vor diesem Hintergrund beinhaltet die Entscheidung, eine Freihändige Vergabe nach § 3 Nr. 4 h VOL/A durchzuführen, einen durch die Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Vergabestelle. Die Vergabekammer ist daher lediglich befugt, die Einhaltung der Grenzen dieses Beurteilungsspielraums und dabei insbesondere zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum zutreffend interpretiert hat und ob die Einschätzung auf unsachgemäßen bzw. willkürlichen Erwägungen beruht. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A §§ 3, 8, 17

Aktenzeichen: VK2-99/05 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§8 VOL/A§17 Datum: 2005-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=893

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
20.7.2004 VK 1 - 78/04
Freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen
1. Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A genügt es, dass die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen durch die Vergabestelle beabsichtigt ist. Es müssen von der Ag keine weiteren besonderen Umstände dargelegt und bewiesen sein, die die freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen rechtfertigen.

2. § 3 Nr. 2 VOL/A legt keine zusätzlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine zulässige freihändige Vergabe fest. Eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A widerspräche dem Wortlaut der Vorschrift und findet weder eine Grundlage in der Gesetzessystematik noch im Sinn und Zweck der Regelung. § 3 Nr. 2 VOL/A ist § 3 Nr. 4 VOL/A als generelle Regelung vorangestellt. Die Fälle, in denen die Natur des Rechtsgeschäfts oder besondere Umstände eine freihändige Vergabe rechtfertigen, werden in der Folge durch die Ausnahmetatbestände des § 3 Nr. 4 VOL/A abschließend aufgezählt und gleichzeitig in ihren Voraussetzungen konkretisiert. Das gilt für alle Ausnahmetatbestände, auch für den Tatbestand des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: VK1-78/04 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=699

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabearten Vorabentscheidung

OLG Naumburg - VgK beim Regierungspräsidium Halle
10.11.2003 1 Verg 14/03
1. Der Senat lässt offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03). Jedenfalls kann bei offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen.

2. Zum Vorrang der Wahl des Offenen Verfahrens gegenüber derjenigen eines Nichtoffenen Verfahrens bei der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung von Existenzgründer-Seminaren.
GWB §§ 97, 101, 114, 115 VOL/A § 3 Nr. 3 a VOL/A § 3 Nr. 3 b

Aktenzeichen: 1Verg14/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§101 GWB§114 GWB§115 VOL/A§3 Datum: 2003-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=542

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Vergabearten

OLG Naumburg - VK beim Regierungspräsidium Halle
10.11.2003 1 Verg 14/03
1. Der Senat lässt offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03). Jedenfalls kann bei offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen.

2. Zum Vorrang der Wahl des Offenen Verfahrens gegenüber derjenigen eines Nichtoffenen Verfahrens bei der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung von Existenzgründer-Seminaren.
GWB § 101
VOL/A § 3a

Aktenzeichen: 1Verg14/03 Paragraphen: GWB§101 VOL/A§3a Datum: 2003-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=568

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges

OLG Düsseldorf
28.5.2003 Verg 10/03
1. Zum Ausschließlichkeitsrecht des § 3 a Nr. 2 lit. e) VOL/A 2. Abschnitt

2. § 3 a Nr. 2 lit. e) VOL/A 2. Abschnitt erlaubt auch für Ersatz- oder Ergänzungskäufe zu einer früheren Beschaffungsmaßnahme das Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung nur unter der Bedingung, dass die Beauftragung eines anderen Lieferanten den Erwerb von Waren mit abweichenden technischen Merkmalen zur Folge hätte und diese Abweichungen zu unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten beim Gebrauch führen würden. Daran fehlt es von vornherein, wenn auch ein drittes Unternehmen (rechtlich und tatsächlich) dazu in der Lage ist, den Ersatz- oder Ergänzungsbedarf zu decken und Waren zu liefern, die mit denjenigen der ursprünglichen Anschaffung identisch sind. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 3a

Aktenzeichen: Verg10/03 Paragraphen: VOL/A§3a Datum: 2003-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=443

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuständigkeiten Ausschreibung Vergabearten Sonstiges Leistungsbeschreibung Nebenangebot

OLG Koblenz
5.9.02 1 Verg. 2/02
Zuständigkeit; gemeinsame Auftragsvergabe; Schienenpersonennahverkehr; Verkehrsdienstleistungen; Verkehrsvertrag; Ausschreibung; Entscheidung; Leistungsbeschreibung; Voreingenommenheit; Mitwirkungsverbot; Heilung; Diskriminierung; Wettbewerbsnachteil; Nebenangebote

1. Im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig.

2. Im Falle einer Auftragsvergabe im Offenen Verfahren unterfallen der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 VOL/A) vorausgehende Entscheidungen der Vergabestelle (hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung) nicht dem Anwendungsbereich des § 16 VgV.

3. Die Bescheidung einer Rüge ist in aller Regel eine Entscheidung i. S. d. § 16 VgV.

4. Der Verstoß gegen § 16 VgV ist ein Verfahrensfehler, der von der Vergabestelle auch noch nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dadurch geheilt werden kann, dass sie die betroffene Entscheidung unter Ausschluss als voreingenommen geltender Personen überprüft.

5. Es kann dahinstehen, ob § 15 Abs. 2 AEG durch §§ 97 ff. GWB verdrängt wird. Auch wenn § 15 Abs. 2 AEG weiterhin anwendbar wäre, beschränkte sich das Ermessen der Aufgabenträger auf die Frage, ob sie ausschreiben. Mit der Entscheidung für eine Ausschreibung unterwerfen sie sich dem Vergaberechtsregime.

6. Die Ausschreibung von Verkehrsdienstsleistungen ist ausschließlich an den Vorschriften des nationalen Vergaberechts i. V. m. den EWG-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu messen. Ein Recht der als Auftragnehmer in Frage kommenden Verkehrsunternehmen, auf die Beschaffenheit künftig zu erbringender Verkehrsdienstleistungen bereits im Vergabeverfahren durch unternehmerische Gestaltungsfreiheit Einfluss zu nehmen, ist weder geltendem noch geplantem europäischen Recht zu entnehmen.

7. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern und -senate, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu ermitteln oder zu überprüfen. Es gehört ebenso wenig zu ihren Aufgaben, darüber zu befinden, ob Ausschreibungsmodalitäten zweckmäßig sind oder gar darüber zu spekulieren, ob eine andere inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte.

8. Weil es auf dem neuen Markt des Schienenpersonennahverkehrs mit zahlreichen „Newcomern“ als potentiellen Bietern weder verkehrsübliche Bezeichnungen noch normierte technische Spezifikationen gibt, mit deren Hilfe die komplexen Leistungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang hinreichend beschreibbar wären, ist gegen eine detaillierte konstruktive Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 lit. b VOL/A) nichts einzuwenden.

9. §§ 17 Nr. 3 Abs. 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. g VOL/A setzen ungeschrieben, weil selbstverständlich, das Recht der Vergabestelle voraus, allein darüber zu entscheiden, ob sie Nebenangebote/ Änderungsvorschläge zulassen will oder nicht.

10. Eine Vergabestelle verstößt nicht allein deshalb gegen den in § 97 Abs. 2 GWB normierten Gleichbehandlungsgrundsatz, weil sie auf „ererbte“ Wettbewerbsnachteile (hier: Personalkostenstruktur) eines ehemaligen Staatsunternehmens keine Rücksicht nimmt, sondern die Ausschreibung innerhalb der vom Vergaberecht gezogenen Grenzen nach ihren Vorstellungen gestaltet.
VgV § 16 VgV § 18 VIII VOL/A § 8 GWB § 104 II VO (EWG) Nr. 1191/69 Art. 14 AEG § 15 II

Aktenzeichen: 1Verg2/02 Paragraphen: VgV§16 VgV§18 VOL/A§8 GWB§104 1191/69/EG AEG§15 Datum: 2002-09-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=295

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Vergabearten Sonstiges

BUNDESKARTELLAMT
4.9.2002 VK 2 – 58/02
Vergabeverfahrens zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-58/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=292

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Ausschreibung

BUNDESKARTELLAMT
22.5.2002 VK 2 - 20/02
Zur Vergabe von Aufträgen im nicht offenen Verfahren “in begründeten Fällen”.

Zum Vorliegen eines „begründeten Falles“

Verkürzung der Frist zur Stellung der Teilnahmeanträge. Zur hinreichenden Darlegung, dass die Verfahrensbeschleunigung durch einen Fall besonderer Dringlichkeit gemäß § 18 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 2. HS VOL/A gerechtfertigt ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 101 VOL/A §§ 3a, 18

Aktenzeichen: VK2-20/02 Paragraphen: GWB§101 VOL/A§3a VOL/A§18 Datum: 2002-05-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=274

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Ausschreibung Sonstiges

OVG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 5/02
Zu den Voraussetzungen einer Freihändigen Vergabe.
Nach § 3 Abs. 2 VgV ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, den Wert eines beabsichtigten Auftrags in der Absicht zu schätzen oder aufzuteilen, ihn den Bestimmungen des Vergaberechts zu entziehen. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 3

Aktenzeichen: Verg5/02 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2002-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=249

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH