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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung

VgK des Bundes
13.2.2019
VK 2 - 118/18

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Ungewöhnlich niedriger Preis

GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29

Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2414

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Verhandlungsverfahren

VK Lüneburg
7.1.2014
VgK-40/2013

1. Ein wiederholter Hinweis in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dass das Konzept in diesem oder jenem Unterpunkt keiner Überarbeitung bedürfe, kann nicht als Zusicherung missverstanden werden, dass das Konzept bereits die Höchstpunktzahl erreichen würde. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis, dass das vorgelegte Konzept bereits den Zielen des Auftraggebers entspricht, nicht jedoch, dass es bereits den höchsten Anforderungen entspricht.

2. Ein fachkundiger Bieter hat immer davon auszugehen, dass er alle während der Präsentation anwesenden Personen auf der Seite der Vergabestelle von seiner Leistung überzeugen muss, unabhängig davon, ob die Vergabestelle die einzelnen Personen mit förmlichem Stimmrecht entsandt hat, oder ob sie deren Teilnahme an der Präsentation wegen einer sachlichen Zuständigkeit in der abschließenden Entscheidung über die Vergabe gestattet.

3. Die Verwendung des Wortes "insbesondere" ist im Rahmen einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung zwar im Grundsatz problematisch, aber im Ergebnis unschädlich, solange der öffentliche Auftraggeber diese Öffnungsklausel nicht verwendet, um seine Wertungsentscheidung auf Zuschlagskriterien zu stützen, die er den Anbietern nicht in den Vergabeunterlagen zuvor bekannt gegeben hat.

4. Angebote können in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, wenn es sich um eine offensichtlich gebotene bloße Klarstellung oder um die Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler handelt. Bei Preiskorrekturen ist die Korrekturmöglichkeit der Vergabestelle auf offensichtliche Rechenfehler begrenzt.

5. Der Vergabevermerk über die Präsentation der Anbieter im Verhandlungsverfahren hat nicht die Aufgabe, jedes Detail der Präsentation darzustellen, sondern die tragenden Erwägungen zusammenzufassen.

VOL/A 2009 § 18
EG § 19 Abs. 2, 8

Aktenzeichen: VgK-40/2013 Paragraphen: VOL/A§18 Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
7.1.2014
VgK-40/2013

VOL – Verhandlungsverfahren

Aktenzeichen: VgK-40/2013 Paragraphen: Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
28.11.2013
VgK-36/2013

Grundsätze des Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK-36/2013 Paragraphen: Datum: 2013-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

VK Mecklenburg-Vorpommern
5.9.2013
2 VK 12/13

1. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Informationsschreiben mit umfangreichen Begründungen zu versehen, sondern darf sich auch kurz fassen. Es ist ausreichend, wenn der Bieter den Informationen des Auftraggebers zumindest in Ansätzen entnehmen kann, welche konkreten Erwägungen für die Vergabestelle bei der Nichtberücksichtigung seines Angebotes ausschlaggebend waren.

2. Zur Dokumentationspflicht der Vergabestelle im Verhandlungsverfahren gehört das aktenmäßige Festhalten der Fragen der Vergabestelle und die Antworten der Bewerber. Lässt sich aus der Vergabeakte der inhaltliche Verlauf der Verhandlungsgespräche nicht entnehmen, insbesondere ob und ggf. in Bezug auf welche Antworten zum Fragenkatalog die Bewerber überhaupt mündliche Erläuterungen abgegeben haben und ob die Antragsgegnerin zu einzelnen - und ggf. zu welchen - Punkten an die Bewerber jeweils Nachfragen gerichtet hat, liegt ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht vor. Das Nachreichen handschriftlicher Notizen reicht hierfür nicht aus.

GWB § 101a Abs. 1 Satz 1
VOF § 11 Abs. 4, 6, § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VK12/13 Paragraphen: GWB§101a VOF§11 VOF§12 Datum: 2013-09-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebotswertung

VgK Sachsen
28.8.2013
1/SVK/026-13

1. Bei einem Verhandlungsverfahren auf Grundlage einer Funktionalen Leistungsbeschreibung sind an die Bestimmtheit der Zuschlagskriterien geringere Anforderungen zu stellen, als bei Vorhaben mit einem konkret umrissenen Leistungsprofil, bei dem die zu erbringende Leistung in jeder Hinsicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist.

2. Aufgrund der Komplexität einer funktionalen Leistungsbeschreibung und der damit bedingten Unterschiedlichkeit der zu erwartenden Planungsentwürfe ist es vergaberechtskonform, dass ein Auftraggeber zur Ausdifferenzierung des Wertungssystems auf der vierten Wertungsebene auf ein nicht weiter verbal untersetztes Schulnotensystem zurückgreift aber bei der Auswertung der Angebote auf dieser Ebene bewertet, welche positiven und negativen Elemente der jeweilige Entwurf mit sich bringt.

3. Wenn Angebote auf einer funktionalen Leistungsbeschreibung beruhen, muss der Auftraggeber auch die Variationen der angebotenen Leistungen hinsichtlich ihrer technischen und wirtschaftlichen sowie ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Merkmale gegeneinander abwägen und mit den dafür geforderten Preisen vergleichen können, denn ein direkter Vergleich der Angebote untereinander ist letztlich nur bedingt möglich.

4. Im Rahmen der Angebotswertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf Überschreitungen des Beurteilungsspielraumes hin überprüft werden kann.

Aktenzeichen: 1/SVK/026-13 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
3.9.2012
VgK-28/2012

Verhandlungsverfahren

Gemäß § 3 EG Abs. 3c) VOL/A ist das Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme zulässig, wenn die vertraglichen Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu können. Bei der Frage, ob eine Aufgabenlösung eindeutig beschreibbar ist, hat der Auftraggeber keinen Beurteilungs- oder Entscheidungsspielraum. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang durch die Vergabeinstanzen überprüfbar ist. Bei der Überprüfung der Verfahrenswahl ist auf den Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-28/2012 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Brandenburg
16.2.2012
Verg W 1/12

Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens gibt es immer nur ein einziges Angebot eines Bieters, das im Laufe des Verfahrens modifiziert und aktualisiert oder ausdrücklich unverändert aufrecht erhalten bleibt. Mit der Abgabe eines modifizierten Angebotes bringt der Bieter dem Erklärungsempfänger gegenüber zum Ausdruck, dass er das ursprüngliche Angebot nur in der modifizierten aktuellsten Fassung gegen sich gelten lassen möchte. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 146, § 150 Abs 2
GWB § 118 Abs 1 S 3
SektVO § 25, § 26

Aktenzeichen: VergW1/12 Paragraphen: BGB§146 BGB§150 GWB§118 SektV§25 SektVO§26 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Bieter

OLG Brandenburg
20.9.2011
Verg W 11/11

Endoskopiegeräte

1. Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen neuen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren. Es genügt deshalb, wenn es nach dem Vorbringen des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters möglich erscheint, dass er ohne den behaupteten Vergaberechtsverstoß den Bedarf, dessentwegen die Ausschreibung erfolgt ist, gegen Entgelt befriedigen kann. Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3. Eine Verschlechterung der Bieterposition kommt insbesondere in Betracht, wenn der Auftraggeber statt des offenen Verfahrens ein Verhandlungsverfahren durchführt. Das Verhandlungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich vom offenen Verfahren, weil der öffentliche Auftraggeber im offenen Verfahren den Auftrag nur gemäß des Inhalts eines der innerhalb der Angebotsfrist abgegebenen Gebote erteilen darf, während im Verhandlungsverfahren der Inhalt der Gebote jeweils verhandelbar ist. Wird das Verhandlungsverfahren zu Unrecht gewählt, ist deshalb jeder Bieter der im offenen Verfahren nicht gegebenen Gefahr ausgesetzt, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden. Bereits dies kann seine Zuschlagschancen beeinträchtigen. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 2

Aktenzeichen: VergW11/11 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§2 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
18.8.2011
2 Verg 3/11

Altpapierverwertungsanlage

1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung ist für den nach § 131 Abs. 8 GWB bzw. § 23 VgV maßgeblichen Beginn des Verfahrens auf die erste "nach außen" gerichtete Erklärung des öffentlichen Auftraggebers über die Neuausschreibung, z. Bsp. auf die Absendung einer Einladung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren an private Wirtschaftsunternehmen, abzustellen.

2. Zur prozessualen Behandlung einer Anschließungserklärung der Antragsgegnerin an die sofortige Beschwerde der Beigeladenen nach Ablauf der Beschwerdefrist.

3. Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist auf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A in der Weise entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der in der Bekanntmachung benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist eine entsprechende, in den Vergabeunterlagen bekannt gemachte Ausschlussfrist für die Einreichung der (indikativen bzw. letztverbindlichen) Angebote bzw. der fehlenden Unterlagen tritt.

4. Dem Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer von Amts wegen steht es grundsätzlich entgegen, wenn die Antragstellerin selbst ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen und insoweit nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine Präklusion bewirkt worden ist.

5. Bei der Bestimmung des Umfangs und des Inhalts der Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der (inhaltlichen) Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nur begrenzte zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und dass der Aufwand der Eignungsprüfung noch in einem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Beschaffung steht.

6. Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist.

7. Hat sich der öffentliche Auftraggeber entschieden, im Verhandlungsverfahren allen Bietern die Gelegenheit zur Nachreichung sämtlicher bislang fehlender Eignungserklärungen und -nachweise einzuräumen, und hat er bei einem Bieter vergaberechtswidrig eine Bewerbungsanforderung als erfüllt angesehen und deswegen auf eine Nachforderung verzichtet, so ist er im Nachprüfungsverfahren regelmäßig zu verpflichten, dem betroffenen Bieter eine Frist zur Nachreichung dieser Unterlage zu gewähren.

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1835

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Celle
10.11.2009
X ZB 8/09

Endoskopiesystem

a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.

b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

c) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.

GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1
VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b

Aktenzeichen: XZB8/09 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a Datum: 2009-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1712

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Verhandlungsverfahren

OLG Celle
17.07.2009
13 Verg 3/09

1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet.

2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A

GWB § 107 Abs 2
GWB § 117 Abs 1
GWB § 118 Abs 1
GWB § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg3/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§117 GWB§118 GWB§124 Datum: 2009-07-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1686

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
8.7.2009
VgK 29/2009

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK29/2009 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1684

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rügepflicht

VgK Baden-Württemberg
19.05.2009
1 VK 19/09

1. Eine Rügeobliegenheit besteht nicht bei Vergabefehlern, die anlässlich der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens erkannt werden.

2. Werden den Bieten im Rahmen eines nach § 3 a Nr. 1 lit. d) VOB/A durchgeführten Verhandlungsverfahrens Fristen zur Abgabe modifizierter Angebote gesetzt, können nach Ablauf der Frist eingegangene Angebote nicht mehr berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn die Bieter davon ausgehen können, dass im Anschluss über diese Angebote nochmals verhandelt wird.

GWB § 97 Abs. 1, 3
VOB/A § 3a Nr. 1 b

Aktenzeichen: 1VK19/09 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§3a Datum: 2009-05-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1681

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
13.10.2008
1 Verg 10/08

1. Zum Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog, auch bei Anordnung der Wiederholung der Wertung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats)

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren kann offen bleiben, ob für die Ausschreibung die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 der VOL/A oder des 4. Abschnitts der VOL/A anwendbar sind, wenn hinsichtlich der beanstandeten bzw. der nach Auffassung der Vergabekammer gebotenen Verhaltensweisen der Vergabestelle die jedenfalls strengeren Vorgaben der Verdingungsunterlagen maßgeblich sind.

3. Die Bestimmungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A sind auf das Verhandlungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil Gegenstand der Angebotswertung nicht allein das schriftlich abgegebene Angebot ist, sondern grundsätzlich das schriftliche Angebot in seiner Ausund Umgestaltung durch die – mündlichen – Verhandlungsgespräche. Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. indikativen Angebots sowie sogar alternative Angebotsteile sind im Verhandlungsverfahren grundsätzlich zulässig und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nicht diskriminierender Weise auch initiiert werden. Unvollständig kann ein Angebot im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur dann sein, wenn nach Abschluss der Verhandlungen und regelmäßig einem Aufklärungsversuch noch immer wesentliche Preisangaben fehlen, Angebote nicht unterschrieben sind oder zweifelhafte Inhalte aufweisen.

4. Etwas Anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens selbst ein formelles Anforderungsprofil für indikative bzw. sonstige schriftliche Angebote definiert und den Bietern vor Angebotsabgabe bekannt gegeben hat

5. Wird die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufes der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Den Nachweis über seine Vertretungsmacht kann er jederzeit, auch nachträglich, führen.

GWB § 118
VOL/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg10/08 Paragraphen: GWB§118 VOL/A§25 Datum: 2008-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1544

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebotswertung

OLG Naumburg
13.10.2008
1 Verg 10/08

1. Zum Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog, auch bei Anordnung der Wiederholung der Wertung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats)

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren kann offen bleiben, ob für die Ausschreibung die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 der VOL/A oder des 4. Abschnitts der VOL/A anwendbar sind, wenn hinsichtlich der beanstandeten bzw. der nach Auffassung der Vergabekammer gebotenen Verhaltensweisen der Vergabestelle die jedenfalls strengeren Vorgaben der Verdingungsunterlagen maßgeblich sind.

3. Die Bestimmungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A sind auf das Verhandlungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil Gegenstand der Angebotswertung nicht allein das schriftlich abgegebene Angebot ist, sondern grundsätzlich das schriftliche Angebot in seiner Ausund Umgestaltung durch die – mündlichen – Verhandlungsgespräche. Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. indikativen Angebots sowie sogar alternative Angebotsteile sind im Verhandlungsverfahren grundsätzlich zulässig und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nicht diskriminierender Weise auch initiiert werden. Unvollständig kann ein Angebot im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur dann sein, wenn nach Abschluss der Verhandlungen und regelmäßig einem Aufklärungsversuch noch immer wesentliche Preisangaben fehlen, Angebote nicht unterschrieben sind oder zweifelhafte Inhalte aufweisen.

4. Etwas Anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens selbst ein formelles Anforderungsprofil für indikative bzw. sonstige schriftliche Angebote definiert und den Bietern vor Angebotsabgabe bekannt gegeben hat

5. Wird die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufes der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Den Nachweis über seine Vertretungsmacht kann er jederzeit, auch nachträglich, führen.

Aktenzeichen: 1Verg10/08 Paragraphen: GWB§118 VOL/A§25 Datum: 2008-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1549

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

Bundeskartellamt
21.5.2008
VK 3 – 40/07

Verhandlungsverfahren

Im Verhandlungsverfahren Änderungen des Angebotsinhalts nicht per se ausgeschlossen. Das Verhandlungsverfahren ermöglicht nämlich gerade, Angebotsinhalt und Vertragsbedingungen im einzelnen auszuhandeln. Dies gilt aber nur so lange, wie sich das Verfahren tatsächlich auch im Stadium der Verhandlungen befindet. Sobald die Verhandlungen beendet und der Auftraggeber eine Frist zur Einreichung endgültiger Angebote gesetzt hat, müssen die Bieter darauf vertrauen können, dass auf der Basis der geführten Verhandlungen nur diejenigen Angebote in die Wertung eingestellt werden, die zu dem vom Auftraggeber festgesetzten Zeitpunkt vorliegen. Ein fairer Preis- und Leistungswettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) und die Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) ist nur gewährleistet, wenn – wie beim offenen Verfahren – nach Ablauf der vom Auftraggeber festgelegten Frist zur Einreichung endgültiger Angebote alle Bieter gleichermaßen an ihre Angebote gebunden sind und eine nachträgliche Änderung und Ergänzung ausgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97

Aktenzeichen: VK3-40/07 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2008-05-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1470

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

VgK Leipzig
17.12.2007
1/SVK/073-07

1. Das Verhandlungsverfahren hat, insbesondere ohne öffentliche Bekanntmachung, Ausnahmecharakter und darf nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Ausnahmen sind eng auszulegen. Die Mitgliedstaaten können weder Tatbestände für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens schaffen, die in Richtlinie 2004/18/EG nicht vorgesehen sind, noch die ausdrücklich in diesen Richtlinien vorgesehenen Tatbestände um neue Bestimmungen ergänzen, die die Anwendung des genannten Verfahrens erleichtern.

2. 2. § 3a Nr. 6 a VOB/A erachtet in Auslegung des Art. 30 Richtlinie 2004/18/EG das Verhandlungsverfahren als zulässig ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung, wenn bei einem Offenen Verfahren oder Nichtoffenen Verfahren keine annehmbaren Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Verdingungsunterlagen nicht grundlegend geändert werden und in das Verhandlungsverfahren nur alle Bieter aus dem vorausgegangenen Verfahren einbezogen werden, die fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig sind.

3. Beim Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung sind die Grundsätze des § 97 GWB zu beachten. § 101 Abs. 4 GWB bestimmt, dass der Auftraggeber sich an ausgewählte Unternehmen wendet. Diese Auswahl steht zwar bei Durchführung des Verhandlungsverfahrens nach § 3a Nr. 6 b VOB/A im Ermessen des Auftragsgebers, jedoch ist diese Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei durchzuführen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz erfordert, dass der Auftraggeber sich nach nachvollziehbaren, diskriminierungsfreien Kriterien an verschiedene Unternehmen wendet. Die Entscheidung des Auftraggebers, wie viele und welche Bewerber er zur Angebotsabgabe auffordert, muss auf sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Sind solche Gründe nicht ersichtlich, insbesondere weder im Rahmen eines Vergabevermerks dokumentiert noch im Verfahren dargelegt, hat der Auftraggeber sein Auswahlermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

4. § 3a Nr. 6 b VOB/A dient dazu, von einer voraussichtlich mangels geeigneter Angebote erfolgslosen erneuten offenen Ausschreibung Abstand zu nehmen, um ohne öffentliche Bekanntmachung mögliche Bieter auszusuchen und auszuwählen. Dem öffentlichen Auftraggeber bleibt es unbenommen, im Wege der Vergabebekanntmachung den Auftrag erneut auszuschreiben. Demzufolge ist es gerade nicht die Intention der Ausnahmevorschrift des § 3a Nr. 6 b VOB/A einer besonderen Dringlichkeit der Auftragsvergabe Rechnung zu tragen. Für den Fall der besonderen Dringlichkeit der Auftragsvergabe ist eine andere Vorschriftsalternative, nämlich die des § 3a Nr. 6 d VOB/A einschlägig, die das Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung an andere Voraussetzungen knüpft.

5. Auch im Verhandlungsverfahren können nur Angebote in der weiteren Wertung berücksichtigt werden, wenn diese im Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Mindestanforderungen erfüllen. Auch das Verhandlungsverfahren unterliegt den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot.

6. Auch im Verhandlungsverfahren dürfen Nachverhandlungen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird.

7. Der Ausschluss eines Angebots wegen unzulässiger Mischkalkulation setzt die Feststellung voraus, dass der betroffene Bieter in seinem Angebot Preisverlagerungen, d.h. in einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Abpreisungen und an anderer Stelle kompensatorische Aufpreisungen mit dem Ergebnis vorgenommen hat, dass die in den jeweiligen Positionen angegebenen Preise von den ohne Berücksichtigung der Preisverschiebung tatsächlich geforderten Preisen abweichen.

GWB §§ 97, 101 Abs. 4
VOB/A § 3a Nr. 6 a, b, d
Richtlinie 2004/18/EG Art. 30

Aktenzeichen: 1/SVK/073-0 Paragraphen: Datum: 2007-12-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1511

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Eignung

Bundeskartellamt
6.9.2006
VK 1 – 100/06

1. Es kann dahinstehen, ob die Forderung der einzureichenden Nachweise aus der Vergabebekanntmachung des Offenen Verfahrens fortgilt, wenn dieses nach § 26 VOB/A aufgehoben und dann unmittelbar ohne erneute Bekanntmachung in ein Verhandlungsverfahren hinsichtlich des gleichen Leistungsgegenstandes übergeleitet wird. Denn fordert eine Vergabestelle zur Eignungsprüfung im Vorfeld des Verhandlungsverfahrens von den Bewerbern explizit nur noch einzelne aufgelistete Eignungsnachweise nach, ohne auf die Fortgeltung der übrigen Anforderungen hinzuweisen, erweckt sie den Eindruck, dass es auf diese übrigen Anforderungen nicht mehr ankommt.

2. Der gegebene Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Vergabestelle findet seine Grenze in den vergaberechtlichen Grundprinzipien des Gleichbehandlungsgebots, des Wettbewerbsgrundsatzes und der Transparenz, vgl. § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB. Daher darf der öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl insbesondere nicht willkürlich verfahren und hat alles zu unterlassen, was zu einer Diskriminierung bestimmter Bewerber führen könnte.

3. Eine Entscheidung, die den Nachweis der Eignung zur Leistungserbringung allein deshalb als nicht erbracht ansieht, weil sich der Bewerber eines Nachunternehmers bedient, ohne dabei die Eignung des Nachunternehmers anhand der durch den Bewerber eingereichten Nachweise zu prüfen, benachteiligt den Bewerber, der sich entschlossen hat, die Leistungserbringung durch Nachunternehmereinsatz anzubieten. Hierin liegt nicht nur ein Verstoß gegen das allgemeine vergaberechtliche Diskriminierungsverbot, § 97 Abs. 2 GWB, sondern auch gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 VgV, der mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 1. September 2005 in die Vergabeverordnung eingefügt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
VOB/A § 26

Aktenzeichen: VK1-100/06 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§26 Datum: 2007-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1214

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.8.2006
X ZR 115/04

a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert worden sind (Fortführung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

b) Angebote, die eine für die Bieter unzumutbare Vorgabe nicht erfüllen, dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unmögliche Leistung verlangen (Fortführung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).

c) Werden an den Inhalt der Angebote unerfüllbare Anforderungen gestellt, so muss die Vergabestelle die Ausschreibung entweder gemäß § 26 Nr. 1 VOB/A aufheben oder diskriminierungsfrei die Leistungsbeschreibung soweit ändern, wie es erforderlich ist, um die unerfüllbaren Anforderungen zu beseitigen.

GWB § 97 Abs. 1, 2
VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

BGB § 276 Fa
VOB/A § 25 Nr. 3

e) Bei einer Ausschreibung mit Leistungsprogramm ist es jedenfalls dann unzulässig, die Preise der Angebote mittels einer Mengenkorrektur zum Zweck der Wertung vergleichbar zu machen, wenn ein Einfluss der angebotenen Mengen auf die Angebotsbewertung nicht transparent gemacht worden ist.

VOB/A § 25 Nr. 3

Aktenzeichen: XZR115/04 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 VOB/A§25 BGB§276 Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Anträge Antragsbefugnis Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
17.05.2006
1 Verg 3/06

1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des „Abbruchs“ eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren Transparenzgebot

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
17.02.2006
1/06 - G - S

1. Nach § 97 Abs. 7 GWB hat ein Unternehmen, das sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, für welche das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anwendung findet (vgl. § 100 GWB i. V. m. § 2 VgV), einen gesetzlich normierten Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften.

2. Zu diesen Vergabevorschriften zählen dabei auch das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB und das Gleichbehandlungsgebot aus § 97 Abs. 2 GWB.

3. Zu den Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 3 a Nr. 1 Abs. 4
GWB § 99 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: 1/06-G-S Paragraphen: VOL/A§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
15.02.2006
2 VK 82/05

1. Das Fehlen einer nach § 7 a Nr. 2 Abs. 4 VOL/A zulässigen, vom Auftraggeber geforderten und als K.O.-Kriterium deklarierten Erklärung des Bieters, dass keine der in § 7 Nr. 5 VOL/A bezeichneten, im Ermessen des Auftraggebers stehenden Ausschlussgründe vorliegen,stellt keinen zwingenden Ausschlussgrund dar. Das gilt umso mehr, wenn der Bieter zwar keine eindeutige Erklärung zu § 7 Nr. 5 lit. c VOL/A abgegeben, dafür aber einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister übersandt hat.

2. Auch in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zu einer komplexen, zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht eindeutigen Anforderung ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, jedenfalls seine Zuschlags- und wenn möglich auch Wertungskriterien in der Vergabebekanntmachung, spätestens in der Leistungsbeschreibung, jedenfalls aber vor der Angebotserstellung bekannt zu machen, um den Bietern eine Orientierung für ihr Angebot zu geben.

3. Auf vom Auftraggeber angekündigte Schritte vor der Vergabeentscheidung zur Darstellung des jeweiligen Angebotes – hier einer Teststellung – kann dieser nicht einseitig verzichten.

4. Bei der an sich sinnvollen Abschätzung der Folgekosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten muss der Auftraggeber die Bieter über die angesetzten, nicht dem Angebot zu entnehmenden Folgekosten vor der Wertung informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um den Ansatz falscher Zahlen zulasten eines Bieters – und damit dessen Ungleichbehandlung - zu verhindern.

GWB § 97
VOL/A § 7, 7 a, 8, 9 a, 30

Aktenzeichen: 2VK82/05 Paragraphen: VOL/A§7 VOL/A§7a VOL/A§8 VOL/A§9a VOL/A§30 GWB§97 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rügepflicht Fristen

OVG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
21.10.2005
WVerg 5/05

1. Vollzieht sich auf Seiten einer kommunalen Vergabestelle der Prozess zur Auswahl eines Bieters in einem Verhandlungsverfahren in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen (hier: Verabschiedung einer Beschlussvorlage durch die Verwaltungsspitze der Antragsgegnerin und spätere Beschlussfassung des Stadtrats hierüber), so wird die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB nicht erst durch den Abschluss des Auswahlverfahrens auf der letzten Stufe bestimmt, sondern bereits durch zur Kenntnis des Bieters gelangtes fehlerhaftes Vergabeverhalten auf der früheren Stufe ausgelöst.

2. Eine zulässige Rüge setzt die Bezeichnung konkreter Tatsachen voraus, aus denen sich zumindest schlüssig die Behauptung des Bieters ableiten lässt, dass sich darin ein Vergabeverstoß des Auftraggebers verwirklicht.

3. Der Ablauf der Informationsfrist nach § 13 VgV beendet das Vergabeverfahren nicht, solange der Auftraggeber von der ihm danach freistehenden Möglichkeit, den Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen abzuschließen, tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat.

4. Verhandlungen über den Inhalt der zu erbringenden Leistung sind in einem Verhandlungsverfahren nach VOF, auch soweit dadurch von Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wird, zulässig, solange die Vergabestelle nicht an die beteiligten Verhandlungspartner unterschiedliche Änderungswünsche heranträgt und der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225).

GWB § 107
VgV § 13

Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
8.9.2005
1 Verg 10/05

Justizzentrum
1. Ein Unternehmen besitzt nicht schon dann Kenntnis i.S.v. § 107 Abs. 1 Satz 3 GWB von einer ggf. vergaberechtswidrigen Auswahl eines konkurrierenden Bewerbers als Bieter im Verhandlungsverfahren, wenn es nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes die Namen der ausgewählten Bieter erfährt und die Möglichkeit gehabt hätte, durch Einholung einer Auskunft beim Handelsregister bzw. bei einer Wirtschaftsauskunftei die Umstände zu ermitteln, auf die es seine spätere Rüge mangelnder Eignung dieses Bewerbers stützt.

2. Einem Bieter, der wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen bereits nicht am Verhandlungsverfahren hätte beteiligt werden dürfen und dessen Angebot im Verhandlungsverfahren bereits zwingend von der weiteren Wertung hätte ausgeschlossen werden müssen, fehlt es an einer Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB im Hinblick auf eine vermeintlich vergaberechtswidrige Wertung des Angebots eines konkurrierenden Bieters, weil ihm hieraus kein Schaden entstanden sein bzw. auch kein Schaden drohen kann.

3. Wird im Verhandlungsverfahren in einer Verhandlungsrunde von den Bietern die Abgabe eines Angebotes innerhalb einer fest bestimmten Frist und zugleich zwingend verlangt, mit dem Angebot eine bestimmte Erklärung bzw. eine Vertragsunterlage vorzulegen (hier: Vorlage des Entwurfes eines Forfaitierungsvertrages im Rahmen einer Ausschreibung eines Bauvorhabens mit privater Vorfinanzierung), so ist ein Angebot, welches einen solchen Vertragsentwurf nicht enthält, nach § 25 Nr. 7 i.V.m. Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend von der weiteren Verhandlung und Wertung auszuschließen.

GWB § 107
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg10/05 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§25 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Informationspflicht Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.02.2005 Vll-Verg 85/04 VII-Verg 86/04 VII-Verg 87/04
Wie der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt hat, gilt § 13 VgV auch für das Verhandlungsverfahren. Nach dem Wortlaut der Vorschrift deutet nichts darauf hin, dass von der Informationspflicht und den Rechtsfolgen eine Ausnahme für das Verhandlungsverfahren gemacht werden soll. Es muss sich lediglich um ein Verfahren handeln, bei dem ein Auftraggeber und Bieter bzw. Angebote beteiligt sind. Der Anwendung des § 13 VgV steht somit nicht entgegen, dass die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung kein Öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg85/04 VII-Verg86/04 VII-Verg87/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebot Angebotswertung Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.02.2005 15 A 1065/04
1. Die mit einem Zuwendungsbescheid verbundene Bestimmung des § 3 ANBest-G (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden), wonach bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten sind, ist eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.

2. Zum sogenannten Verhandlungsverbot i.S.v. § 24 VOB/A.

3. Führt die technische Änderung eines Bauvorhabens zu einer Reduzierung des Angebotspreises um mehr als 10 Prozent, so handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um eine technische Änderung geringen Umfangs i.S.v. § 24 Nr. 3 VOB/A.
GemHVO § 31 Abs. 2
VOB/A § 24
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 15A1065/04 Paragraphen: VOB/A§24 VOB/A§25 GemHVO§24 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

Bundeskartellamt
8.2.2005 VK 1-02/05
1. Auch im Verhandlungsverfahren, das im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOB/A-SKR) durchgeführt wurde, gelten die in § 97 Abs. 1 und 2 GWB normierten allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze, namentlich der Wettbewerbsgrundsatz sowie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot.

2. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet es, sämtliche Bieter eines Vergabeverfahrens gleich zu behandeln, was insbesondere auch die Verpflichtung der Vergabestelle beinhaltet, einheitliche Anforderungen für die Teilnehmer am Vergabeverfahren aufzustellen. Diese Verpflichtung der Vergabestelle wirkt sich für die Bieter im Vergabeverfahren in zweifacher Hinsicht aus: Zum einen sind die aufgestellten Anforderungen seitens der Vergabestelle auf sämtliche Bieter gleichermaßen und diskriminierungsfrei anzuwenden. Zum anderen obliegt es dem einzelnen Bieter, bei der Abgabe seines Angebots und im Verlauf des Vergabeverfahren die von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen zu beachten. Dabei dient die Obliegenheit des Bieters, sein Angebot gemäß den von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen abzugeben, vor allem dem Zweck, für die von der Vergabestelle durchzuführende Angebotswertung nur solche Angebote zu erhalten, die auf einheitlicher Grundlage erstellt wurden und damit vergleichbar sind. Ein Bieter, der diese Obliegenheit nicht beachtet, riskiert den Ausschluss vom Vergabewettbewerb, wenn nur so dem Anspruch der anderen Bieter auf eine wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Vergabe gewährleistet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
VOB/A-SKR

Aktenzeichen: VK1-02/05 Paragraphen: VOB/A-SKR GWB § 97 Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

Bundeskartellamt
25.5.2004 VK 1-51/04
Auch im Verhandlungsverfahren können nur Angebote in der weiteren Wertung berücksichtigt werden, wenn diese im Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Mindestanforderungen erfüllen.

Angebote, die die in der Leistungsbeschreibung aufgestellten Mindestanforderungen von vornherein nicht erfüllen, sind auszuschließen. Auch das geringeren formalen Anforderungen unterworfenen Verhandlungsverfahren lässt diesbezüglich keine Ausnahme zu, da auch dieses Verfahren den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts unterliegt, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot. Dabei gebietet es der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz, nur solche Angebote zu werten, die bei Angebotsabgabe den Mindestbedingungen der Ausschreibung entsprechen und keine wesentlichen Abweichungen enthalten. Diese rechtlichen Grenzen sind auch im Verhandlungsverfahren geboten, weil ansonsten der Auftraggeber den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand den Angeboten einzelner Bieter nach Belieben anpassen könnte und damit ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren nicht mehr gewährleistet wäre. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
VOL/A § 25

Aktenzeichen: VK1-51/04 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Frist Verhandlungsverfahren

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
11.5.2004
11 Verg 8/04
11 Verg 9/04
11 Verg 10/04

1. Hinsichtlich des Vortrags neuer Tatsachen im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren darf aus dem fehlenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB nicht auf die Nichtanwendbarkeit von § 63 Abs. 1 S. 2 GWB geschlossen werden.

2. Erfährt ein Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich ggü. dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. v. 23.2.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird. Eine gesonderte unverzügliche Geltendmachung der Rüge ggü. der Vergabestelle ist dann entbehrlich.

3. Nach allgemeiner Auffassung in Rspr. und Lit. ist antragsbefugt i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung subjektiver Rechte gem. § 97 Abs. 7 GWB geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist und dem Bewerber durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein solches Verständnis der Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB steht weder in Widerspruch zur Rechtsmittelrichtlinie der EU noch der Rechtsprechung des EuGH.

4. Die Formstrenge des Vergabeverfahrens verlangt zwingend, dass Angebote, die verspätet eingegangen sind, von der Wertung auszuschließen sind. § 25 Nr. 1 VOL/A unterscheidet nicht danach, ob es sich bei dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Verfahren um eine Vergabe im offenen oder nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren handelt.

GWB §§ 63 Abs. 1 S. 2, 107 Abs. 2, 120 Abs. 2
VgV § 16
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 11Verg8/04 11Verg9/04 11Verg10/04 Paragraphen: GWB§63 GWB§107 GWB§120 VgV§16 VOL/A§25 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
03.12.2003 WVerg 15/03
1. Ungeachtet der darin eröffneten Spielräume zur Konkretisierung des Auftragsinhalts erlaubt es ein Verhandlungsverfahren nach VOL/A nicht, im Ergebnis der mit dem Bieter geführten Gespräche andere Leistungen zu beschaffen als mit der Ausschreibung angekündigt; die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es die Vergabestelle zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht hat, muss gewahrt bleiben.

2. Von einem einheitlich ausgeschriebenen Auftrag können auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nicht nach Ablauf der Angebotsfrist Teile der zu erbringenden Leistung dergestalt abgespalten werden, dass ihre Verwirklichung nach Auftragserteilung zusätzlich von der Ausübung einer an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenen einseitigen Option des Auftraggebers abhängt; das gilt jedenfalls dann, wenn der verbleibende "Festauftrag" gegenüber dem ursprünglichen Ausschreibungsinhalt ein gegenständlich anderes Vorhaben ("aliud") darstellt.

Aktenzeichen: WVerg15/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergspräch Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
28.05.2003 Verg 15/03
1. Das Verhandlungsverfahren ist kein förmliches Vergabeverfahren.

2. Der Auftraggeber unterliegt im Verhandlungsverfahren kaum Verfahrensbeschränkungen, hat sich aber materiell an den Vergabegrundsätzen zu orientieren. So ist er auch im Verhandlungsverfahren verpflichtet, die Bieter gleich zu behandeln. Er muss allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben. Das Transparenzgebot verpflichtet ihn, den Verfahrensablauf - soweit bekannt - mitzuteilen und davon nicht überraschend und willkürlich abzuweichen. Das Verhandlungsverfahren, welches an ein nicht erfolgreiches offenes oder nicht offenes Verfahren anschließt, soll unter formal weniger strengen Anforderungen ein annehmbares Angebot und damit eine Auftragsvergabe hervorbringen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 3a

Aktenzeichen: Verg15/03 Paragraphen: VOB/A§3a Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bieter Verhandlungsverfahren

OLG Dresden
22.8.2002 WVerg 10/02
1. Enthält eine Vergabebekanntmachung für Bauleistungen im Kläranlagenbau Angaben zu im Betrieb der fertiggestellten Anlage einzuhaltenden wasserrechtlichen Überwachungswerten, so ist die Vergabestelle gleichwohl grundsätzlich nicht gehindert, mit den Verdingungsunterlagen den Bietern im Rahmen der konkreten Leistungsbeschreibung strengere Betriebswerte vorzugeben.

2. Gibt ein Bieter eine ihm in diesem Zusammenhang abverlangte Garantieerklärung nicht oder nur mit unzureichendem Inhalt ab, kann sein Angebot ausgeschlossen und die geforderte Bietererklärung nicht ohne Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A nachgeholt werden.
VOB/A § 24

Aktenzeichen: WVerg10/02 Paragraphen: VOB/A§24 Datum: 2002-08-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Angebotswertung Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
30.4.2002 Verg 3/02
a) Allein die Mitteilung durch ein von der Ausschreibenden beauftragtes Ingenieurbüro, dass es einen Kalkulationsfehler in dem Angebot der Beigeladenen gegeben habe, gibt einem Bieter noch keinen begründeten Anlass zur Rüge, weil die Antragsgegnerin als die für die Entscheidung zuständige Vergabestelle mit der Sache noch nicht befasst worden war. Erst wenn die Vergabestelle sich das Verhalten des mit der Prüfung beauftragten Dritten zueigen macht und der Bieter dies erkennt, muss dieser seine Beanstandung aussprechen.

b) Dem Bieter ist nicht zuzumuten, in jedem Verfahrensstadium das Verhältnis zur Vergabestelle durch Verdachtsrügen zu belasten.

c) Gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung mit einem Bieter (unter anderem) nur verhandeln, um sich über das Angebot selbst und die Angemessenheit der Preise zu unterrichten. Andere Verhandlungen, insbesondere über die Änderung der Angebote oder Preise, sind grundsätzlich unstatthaft, sofern nicht bestimmte (hier nicht einschlägige) Ausnahmen vorliegen (§ 24 Nr. 3 VOB/A). Die zulässigen Verhandlungen müssen sich auf Zweifelsfragen in Bezug auf den an sich feststehenden Angebotsinhalt beschränken.

d) Es ist unzulässig, im Wege von Verhandlungen gemeinschaftlich Kalkulationsirrtümer oder sonstige Fehlkalkulationen des Bieters zu beseitigen. Dies wäre in besonderer Weise geeignet, den Bieterwettbewerb zu beeinträchtigen.

e) § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist als Soll-Vorschrift formuliert. Der Ausschluss eines Angebots ist nicht zwingend, sondern davon abhängig, ob das Angebot für eine ordnungsgemäßen Wertung ungeeignet ist und/oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspricht.

f) Der aus § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A herzuleitende Grundsatz, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen, geht nicht so weit, dass der Bieter gezwungen wäre, selbst kleine Nebenpositionen mit fiktiven Preisen auszuweisen und seine interne Kalkulation offen zulegen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 21, 24

Aktenzeichen: Verg3/02 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§24 Datum: 2002-04-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
7.1.2002 Verg 36/01
a) Im Verhandlungsverfahren darf der öffentliche Auftraggeber den Bietern feste Fristen setzen, denn er muß den Ablauf des Verhandlungsverfahrens, damit es praktikabel, effizient und zügig verläuft, strukturieren können.

b) Macht der Auftraggeber von dieser Befugnis, Fristen zu setzen, Gebrauch, bindet er auch sich selbst. Er hat bei (echten) Fristüberschreitungen kein Ermessen, ob er Konsequenzen aus ihnen zieht, z. B. ein überarbeitetes Angebot wegen Fristüberschreitung zurückweist, oder nicht. Vielmehr ist die Nichtberücksichtigung wegen Fristüberschreitung wegen des Gebots der Gleichbehandlung aller Bieter zwingend.

c) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für eine Fristverlängerung (§ 31 Abs. 7 VwVfG) oder für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG) passen nicht zu dem auf den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages gerichteten Vergabeverfahren und sind hier nicht anwendbar.

d) Angebotsabgabe per Fax. Fristüberschreitung weildas Empfängerrät ständig besetzt ist. (Leitsatz der Redaktion)
VwVfG §§ 31, 32 GWB §§ 107, 101 VOB/A §§ 25, 22

Aktenzeichen: Verg36/01 Paragraphen: VwVfG§31 VwVfG§32 GWB§107 GWB§101 VOB/A§25 VOB/A§22 Datum: 2002-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf
19.12.20001 Verg 42/01
a) Zur sachgerechten Ausübung des Ermessens der ausschreibenden Partei gehört es, dem Bieter bei Unklarheiten in der Ausschreibung Gelegenheit zu geben, das Angebot den Ausschreibungsbedingungen nach der von der Ausschreibenden für richtig gehaltenen Auslegung anzupassen.

b) Kann zwischen mehreren Optionen in der Ausschreibung gewählt werden, kann ein und derselbe Bieter von einer Option zur anderen übergehen, solange hierüber zulässigerweise Verhandlungen stattfinden.

c) Ein Bieter darf sich auf den Wortlaut der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen, die Anforderungen an das Angebot aufstellen, verlassen. Demzufolge ist es nicht gerechtfertigt, über den Wortlaut der Vergabebedingung hinaus höhere Anforderungen an das Angebot zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A §§ 8, 25

Aktenzeichen: Verg42/01 Paragraphen: VOL/A§8 VOL/A§25 Datum: 2001-12-19
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