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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Prozeßrecht

Thüringer OLG
13.10.2015
2 Verg 6/15

Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden. Eine solche Entscheidung ist also nicht isoliert anfechtbar. Vielmehr ist sie als reine Zwischenentscheidung zunächst hinzunehmen.

GWB § 111 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Verg6/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2275

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Prozeßrecht

Thüringer OLG
8.10.2015
2 Verg 4/15

1. Ein Bieter kann sich im Wege der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht wenden, wenn er geltend machen will, dass durch die Offenlegung bestimmter Aktenteile wegen des Schutzes seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in seine Rechte eingegriffen wird, ohne dass die damit verbundenen Nachteile wieder ausgeglichen werden können.

2. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB gewährt grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht. Der Versagungstatbestand des § 111 Abs. 2 GWB ist als Ausnahmefall zu verstehen. Deshalb ist dem Interesse auf Akteneinsicht in der Regel der Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen.

GWB § 111

Aktenzeichen: 2Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - VgK Hessen
12.12.2014
11 Verg 8/14

Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.

2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.

GWB § 111, § 116

Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

OLG Naumburg
1.6.2011
2 Verg 3/11

1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozess-Stoff zuzuordnen ist. Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus.

2. Steht dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht nach § 111 Abs. 1 GWB ein Anspruch des von der Akteneinsicht betroffenen Bieters auf Geheimhaltung des Inhalts bzw. der Erläuterungen seines Angebots nach § 111 Abs. 2 GWB entgegen, so ist eine Abwägung entsprechend § 72 Abs. 2 S. 4 GWB vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers an effektivem Individualrechtsschutz und dem gleichgerichteten Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des materiellen Vergaberechts einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse des von der Akteneinsicht Betroffenen andererseits.

3. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob ein effektiver Rechtsschutz des Akteneinsicht Begehrenden durch andere, das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ganz oder zumindest teilweise wahrende Art und Weise gewährleistet werden kann (hier: Mitteilung einzelner Inhalte der Eignungsunterlagen und des Vergabevermerks in anonymisierter Form).

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1834

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

OLG Brandenburg
12.1.2010
Verg W 5/09

Akteneinsicht

1. Schwärzungen in zur Einsicht zur Verfügung gestellten Aktenbestandteilen verletzen nicht den Anspruch der Antragstellerin auf Transparenz, eines fairen Gerichtsverfahrens und effektiven Rechtsschutz.

2. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, die Namen ihrer am Vergabeverfahren teilnehmenden Wettbewerber zu erfahren (§§ 22 Nr. 2 Abs. 3 und Nr. 5, 27b Nr. 1 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)

§ 112 GWB
§ 114 GWB
§ 123 GWB
§ 17b Nr 7 VOL A
§ 18b Nr 3 VOL A

Aktenzeichen: VergW5-09 Paragraphen: GWB§112 GWB§114 GWB§123 VOL/A§17b VOL/A§18b Datum: 2010-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1750

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Akteneinsicht Grundstücke

OLG Düsseldorf
12.01.2009
VII-Verg 67/08

Akteneinsichtsrecht gegenüber einem Grundstückseigentümer und einer Gemeinde

1. Weder das Verfahren noch der Inhalt der Bebauungsplanung einer Gemeinde kann in einem Vergabenachprüfungsverfahren überprüft werden.

2. Liegen allenfalls intern gebliebene Vorüberlegungen über den Inhalt städtebaulicher Verträge vor, sind die Entwürfe dieser Phase als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis anzusehen.

3. Grundstücksverkäufe sind als solche nur dann vergaberechtspflichtig, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen stehen.

Aktenzeichen: VII-Verg67/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1667

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Akteneinsicht Nebenangebote

VgK bei der Bezirksregierung Münster
06.11.2008
VK 17/08

Vergabe einer Bauleistung, K 1 n, Flughafen Münster-Osnabrück, Anschlussstelle BAB A 1 in Greven

1. Mindestanforderungen an Nebenangebote ersetzen nicht die Gleichwertigkeitsprüfung der Vergabestelle.

2. Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote für den Zeitraum des Vergabeverfahrens.

Aktenzeichen: VK17/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

OLG Düsseldorf
28.12.2007
VII-Verg 40/07

1. Die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten ist selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.

2. Will ein Oberlandesgericht in Bezug auf die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, besteht keine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 S. 1 GWB.

3. § 111 Abs. 2 GWB ist im Lichte von § 72 Abs. 2 S. 4 GWB auszulegen und zu verstehen. Bei einer Gewährung von Akteneinsicht ist die Vorschrift zur Ausfüllung der in § 111 GWB bestehenden Lücke heranzuziehen. Die Erteilung von Akteneinsicht durch die Vergabe-kammer und das Beschwerdegericht hat denselben rechtlichen Regeln zu folgen. Danach ist die von der Forderung nach einem effektiven Rechtsschutz, dessen Unterstützung das Recht auf Akteneinsicht dient, gesicherte Einhaltung des vergaberechtlichen Gebots eines transparenten und chancengleichen Wettbewerbs gegen die auf dem Spiel stehenden Ge-heimhaltungsinteressen des von der Akteneinsicht Betroffenen abzuwägen. Ein Beurteilungsspielraum steht der Vergabekammer bei der Abwägung nicht zu.

4. Auch der öffentliche Auftraggeber kann Träger von Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen sein (im Anschluss an BGH NJW 1995, 2301).

5. Ein „in camera“-Verfahren ist in Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Zu einer auf ein Akteneinsichtsgesuch im Einzelfall anzustellenden Interessenabwägung.

GWB §§ 72, 111, 116, 124 Abs. 2

Aktenzeichen: VII-Verg40/07 Paragraphen: GWB§72 GWB§111 GWB§116 GWB§124 Datum: 2007-12-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1432

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Akteneinsicht Sonstiges

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
05.04.2006
VK 05/06

1. Die Angebote der Bieter unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung und werden auch im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens bei der Akteneinsicht in der Regel gemäß § 111 Abs. 1 GWB nicht offen gelegt. Hat ein Antragsteller Informationen über Angebote der anderen Bieter und beruft er sich im Nachprüfungsverfahren darauf, liegt kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Sinne von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A vor.

2. Eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 GWB kann beim Bieter wegen des ausgeschlossenen vorbeugenden Rechtsschutzes frühestens mit dem Begehen des Vergabeverstoßes entstehen. Interne Vorüberlegungen, interne alternative Konzepte oder vergleichende Betrachtungen usw., stellen noch keinen Vergaberechtsverstoß dar. Gerügt werden kann ein Verhalten des öffentlichen Auftraggebers erst dann, wenn dadurch ein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann.

3. Die Formulierungen in der Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A sind aus der Sicht eines verständigen, mit der Leistung vertrauten Bieters auszulegen.

GWB §§ 107 Abs. 3, 111
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f)
VOL/A § 25 Nr. 3

Aktenzeichen: VK05/06 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 VOL/A§25 GWB§111 Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1048

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

Thüringer OLG
16.12.2002 6 Verg 10/02
Akteneinsicht
1. Der Umfang des Akteneinsichtsrechts in den Beschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. GWB ergibt sich aus einer Abwägung des Geheimhaltungsinteresses der konkurrierenden Bieter und des Rechtsschutzinteresses des um Akteneinsicht nachsuchenden Bieter unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Grundrechts der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305).

2. Können Aktenbestandteile für entscheidungserhebliche Fragen von Bedeutung sein, versagt der Senat in ständiger Rechtsprechung (Senat VergR 2002, a.a.O. m.w.N.) die Akteneinsicht nur, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht nur behauptet, sondern nachvollziehbar dargelegt ist.
GWB § 111

Aktenzeichen: 6Verg10/02 Paragraphen: GWB§111 Datum: 2002-12-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=366

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Akteneinsicht Angebotswertung

OLG Celle
16.01.2002 13 Verg 1/02
Angebotsprüfung, Ausschreibungsverfahren
a) Das Verhandlungsverfahren unterscheidet sich vom Offenen bzw. Nichtoffenen Verfahren dadurch, dass sowohl der Leistungsgegenstand nicht bereits in der Ausschreibung in allen Einzelheiten festgeschrieben ist als auch Angebote abgeändert werden können, nachdem sie abgegeben worden sind. Nach Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote nicht nur noch nach dem für alle einheitlichen Maßstab zu bewerten; es beginnt vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrageseite als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können.

b) Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird.

c) Gemäß § 120 II GWB i. V. m. §§ 72, 111 GWB können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Akten einsehen, wobei die Einsicht zu versagen ist, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikationsgeheimnis, Betriebsgeheinmis oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
GWB §§ 72, 111, 120 VOL/A § 3a

Aktenzeichen: 13Verg1/02 Paragraphen: GWB§72 GWB§111 GWB§120 VOL/A§3a Datum: 2002-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=214

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Akteneinsicht

OLG Düsseldorf
29.12.2001 Verg 22/01
Akteneinsicht
a) Eine Einsicht in die Angebote von Mitbietern ist der Antragstellerin zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Mitbieter zu versagen (vgl. §§ 72 Abs. 2 S. 2, 111 Abs. 2, 120 Abs. 2 GWB). Die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen zählen bei sachgerechter Würdigung der beteiligten Interessen zu den Geschäftsgeheimnissen der Bieter.

b) Das Beschwerdegericht hat den Sachverhalt aufgrund eigener Ermittlungen nur insoweit aufzuklären, als der Vortrag der Beteiligten (hier der Antragstellerin) reicht oder sich entscheidungserhebliche Tatsachen aufdrängen. Hingegen zwingt der Untersuchungsgrundsatz nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten von Amtswegen nachzugehen. Dem Beschwerdegericht obliegt eine Aufklärungspflicht und Ermittlungspflicht nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Veranlassung gibt.

c) Dem Wortlaut des § 97 Abs. 5 GWB und seinem Sinn ist zu entnehmen, dass der Angebotspreis zwar ein außerordentlich wichtiges Kriterium bei der Angebotswertung und Zuschlagserteilung bildet, dass aber unter den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Preis lediglich e i n Merkmal darstellt, welches in die mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Mitteleinsatz in jedem einzelnen Fall gebotene Abwägung aller Umstände in die Vergabeentscheidung einzubeziehen ist.

d) Die Rolle, die der Angebotspreis spielt, entzieht sich einer im vorhinein festgelegten und für alle Vergabefälle gleichermaßen geltenden Bewertungsmarge. Es lässt sich - negativ ausgedrückt - lediglich feststellen, dass der Angebotspreis von seinem Gewicht her nicht am Rande einer Bewertung stehen und dass der Zuschlag erst recht nicht losgelöst von preislichen Überlegungen erteilt werden darf. Positiv formuliert ist demgegenüber zu fordern, dass der Auftraggeber/die Vergabestelle Preis und Leistung eines Angebots im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen hat, und dass der Angebotspreis hierbei in einer angemessenen Weise, die den vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung, der Transparenz und des Wettbewerbs Rechnung trägt (vgl. § 97 Abs. 1 und 2 GWB), in die Wertung einzubeziehen ist. Hierbei kommt dem Auftraggeber/der Vergabestelle - fraglos und der zu treffenden wertenden Entscheidung immanent - ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (vgl. auch OLG Jena NZBau 2001, 39,. 42 f.). Jede Festsetzung von Mindestquoten, mit denen der Angebotspreis (zwingend) bei dieser Wertung zu berücksichtigen ist, liefe dagegen auf eine zu missbilligende Einführung eines teilweise willkürlichen Bewertungsmaßstabs hinaus. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 72, 97, 120

Aktenzeichen: Verg22/01 Paragraphen: GWB§72 GWB§97 GWB§120 Datum: 2001-12-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=207

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