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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Vgk Lüneburg
26.8.2014
VgK-31/2014

Vergabe der IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der Verwaltungsarbeit auf elektronische Aktenführung

Es ist für die eigene Antragsbefugnis nicht erforderlich, dass die Antragstellerin schlüssig darlegt, dass sie den Zuschlag bei vergabekonformem Verhalten des Antragsgegners auch tatsächlich erhalten hätte. Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags. Erst wenn die Zuschlagserteilung auf das Angebot der jeweiligen Antragstellerin von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist, weil z.B. Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-31/2014 Paragraphen: Datum: 2014-08-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Niedersachsen
28.6.2013
VgK-18/2013

Antragsbefugnis

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt.

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Antragsgegnerin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-18/2013 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2013-06-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Niedersachsen
4.10.2011
VgK-26/2011

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das Antrag stellende Unternehmen einen durch die behaupte Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass der Antragsteller diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung sind an diese Voraussetzung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können. Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Diese Vorschrift führt zu einer Obliegenheit der Bieterunternehmen, die Unterlagen auf etwaige Vergaberechtsverstöße zu prüfen und die erkennbaren Verstöße bis zum Ablauf der Frist zu rügen. Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Rüge noch unklar ist, ob der betreffende Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des späteren Angebots beeinträchtigen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-26/2011 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Bieter

VgK Münster
18.3.2010
18 VK 2/10

1. Auf einen formalen Bieterstatus kommt es bei Anwendung des § 101b Abs. 2 GWB nicht an.

2. Die Nachprüfung gemäß § 101b Abs. 2 GWB kann aber nur derjenige beantragen, der antragsbefugt nach § 107 Abs. 2 GWB ist.

Aktenzeichen: 18VK2/10 Paragraphen: GWB§107 GWB§101 Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Lüneburg
27.01.2009
VgK-51/2008

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das antragstellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt, das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegungslast dürfen aber nicht überspannt werden.

2. Zur Nichteinhaltung der Rügepflicht des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VgK-51/2008 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-01-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

OLG Düsseldorf
14.01.2009
VII-Verg 59/08

Antragsbefugnis bei Nichteinreichung eines Angebots; "Machbarkeit der Leistung" und "Plausibilität des Angebots" als Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Rechtsverletzung durch Benennung unzulässiger Zuschlagskriterien

1. Einem Bieter steht auch dann die Antragsbefugnis zu, wenn er gehindert war, ein chancenreiches Angebot einzureichen, weil ihm nicht bekannt war, welche Zuschlagskriterien in der vierten Wertungsstufe zur Anwendung kommen sollten.

2. Bei dem Kriterium "Machbarkeit der Leistung" in einer Ausschreibung für Reinigungsdienstleistungen handelt es sich nicht um ein zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne des § 25a VOL/A, wenn es in erster Linie der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Auftragsnehmers dient.

3. Das Kriterium "Plausibilität des Angebots" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium, wenn es die Überprüfung aller vom Bieter gemachten Angaben, insbesondere die Prüfung des Stundenverrechnungssatzes und des Gesamtpreises erfasst, da es sich bei dieser Prüfung um einen formalen Prüfungsschritt im Rahmen der ersten Wertungsstufe handelt.

4. Ein Unternehmen ist in seinen Rechten verletzt, wenn es durch die Benennung unzulässiger Zuschlagskriterien in einer Vergabebekanntmachung gehindert ist, ein sinnvolles und wertungsfähiges Angebot abzugeben.

Aktenzeichen: VII-Verg59/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Arnsberg
21.7.2008
VK 12/08

Keine Bieterstellung und damit keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten bei der vergaberechtlichen Überprüfung von Grundstückskaufverträgen

Aktenzeichen: VK12/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
23.05.2008
VK - 07/2008 – L

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässigen Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs 2
VOL/A § 3a Nr 4
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 1
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 2
GWB § 97 Abs 3

Aktenzeichen: VK-07/2008-L Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a VOL/A§7a GWB§97 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Sonstiges

VgK BZR Düsseldorf
23.5.2008
VK - 7/2008

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellendenrechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässige Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs. 2
VOL/A § 3 a Nr. 4
VOL/A § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2
GWB § 97 Abs. 3
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-7/2008 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a VOL/A§3a GWB§97 VOL/A§8 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

VgK Düsseldorf
29.04.2008
VK - 06/2008

Das durch Einleitung des Nachprüfungsverfahrens indizierte fortbestehende Interesse am Auftrag sowie die von der Antragstellerin im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich erbrachte Erklärung, am Angebot festhalten zu wollen, reichen demzufolge aus, um hier die Antragsbefugnis anzunehmen.

Wenn die Vergabestelle Handlungen ihres eigenen Beraters nachträglich als unnötig/unrichtig einstuft, ergibt sich daraus ein Konflikt zwischen dem Grundsatz, dass allein die Vergabestelle eine Vergabeentscheidung zu treffen hat und dies keinem dritten Berater überlassen werden darf und dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens.

Wenn keine Anzeichen für eine willkürliche Manipulation eines unerwünschten Ergebnisses durch einen vorgeschobenen Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater zu erkennen sind, kann der Grundsatz der freien Vergabeentscheidung der Vergabestelle Vorrang beanspruchen. Die Vergabestelle braucht sich dann auch nicht in negativer Hinsicht durch Handlungen eines eingeschalteten Dritten binden zu lassen, indem sie eine von ihr beabsichtigte Vergabeentscheidung nicht treffen dürfte.

GWB § 107 Absatz 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK-06/2008 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
19.01.2007
3 VK 05/2006

Antragsbefugnis

Für das Vorliegen einer Antragsbefugnis is es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107 Abs. 2
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: 3VK05/2006 Paragraphen: GWB§107 GWB§111 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebotswertung

BGH - OLG Frankfurt
26.9.2006
X ZB 14/06

Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet.

GWB § 107 Abs. 2

Fehlen Muster, deren Vorlage der öffentliche Auftraggeber verlangt, oder sind verlangte Muster unvollständig, ist § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A entsprechend anzuwenden.

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn der öffentliche Auftraggeber in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit nicht wertet, muss er jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausschließen, die gleichfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden.

GWB § 97 Abs. 2; § 100 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt.

GWB § 97 Abs. 7, § 100 Abs. 1

Der öffentliche Auftraggeber und der ihn unterstützende Beigeladene haften als Teilschuldner für die Erstattung der Aufwendungen des obsiegenden Antragstellers im Verfahren vor der Vergabekammer.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB14/06 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 GWB§97 GWB§128 GWB§100 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
27.7.2006
VK 1 - 58/06

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Bieter immer dann keinen Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB, wenn sein Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ist das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht mehr berühren, und der Bieter kann auch nicht in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein.

2. Nichts anderes gilt, wenn ein Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dieser Ausschluss schon aufgrund des eigenen Vortrags im Nachprüfungsverfahren nicht schlüssig beanstandet wird. Denn auch in diesem Fall vermag der Fortgang des Vergabeverfahrens die Interessen des ausgeschlossenen Bieters nicht mehr zu berühren, da schonder eigene Vortrag des Bieters nicht geeignet ist, die Vergabekammer dazu zu veranlassen, eine durch den Ausschluss vom Vergabeverfahren eingetretene Rechtsverletzung des ausgeschlossenen Bieters festzustellen. Auch eine Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz (§ 110 Abs. 1 GWB) scheidet insoweit aus, da dieser die Vergabekammer nur dann zu weiterer Aufklärung verpflichtet, wenn der Vortrag der Beteiligten hinreichenden Anlass zur Prüfung bietet.

3. Legt ein Bieter aber nicht schlüssig dar, dass ihr Angebot nicht auszuschließen ist, besteht keine Verpflichtung der Vergabekammer zu amtsseitiger Untersuchung, ob nicht doch ein die Mindestanforderungen erfüllendes Angebot vorliegt. In diesem Fall trägt vielmehr die ASt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast dafür, dass sie ein den Mindestanforderungen entsprechendes Angebot eingereicht hat. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-58/06 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Angebotswertung

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
23.05.2006
21 . VK - 3194 - 16/06

1. Gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit ein Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren, insbesondere anhand der Verdingungsunterlagen, erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Erkannt sind Vergabeverstöße dann, wenn dem Bieter die Tatsachen, die einen möglichen Vergabeverstoß begründen, aus den ihm zugänglichen Unterlagen bewusst werden. Dafür ist das Wissen um einen Sachverhalt ausreichend, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es nach vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verhalten des Auftraggebers als fehlerhaft zu beanstanden. Mängel in den Ausschreibungsunterlagen, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden.

2. Hat die Vergabestelle bei der Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots nicht alle bekannt gegebenen Wertungskriterien berücksichtigt, so hat sie den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB nicht beachtet.

Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind ( § 25 a VOB/A ). Umgekehrt bedeutet dies, dass der Auftraggeber auch verpflichtet ist, alle bekannt gemachten Zuschlagskriterien - und nicht nur den Preis - auf die Angebote anzuwenden.

GWB § 97 Abs. 5
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VgV § 6 Abs. 2 Nr. 2
VOB/A § 8 Nr. 2 Abs. 1
VOB/A § 24 Nr. 3
VOB/A § 25 a
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: 21.VK-3194-16/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/A§25a VgV§6 Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Anträge Antragsbefugnis Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
17.05.2006
1 Verg 3/06

1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des „Abbruchs“ eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Antragsbefugnis

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
15 B 692/06

1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines konkurrenzfähigen Gebotes gehindert zu werden.

2. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden, sondern - insoweit enger als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB - nur auf solche Verstöße, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.

GG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 15B692/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§42 GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Antragsbefugnis Prozeßrecht Rügepflicht

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
27.04.2006
VK - 12/2006 - L

1. Sofern es zumindest möglich erscheint, dass ein Vertrag gemäß § 13 Satz 6 VgV nichtig ist, steht dieser Vertrag der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Ob der Vertrag tatsächlich nichtig ist, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Eine innerhalb von drei Werktagen platzierte Rüge ist regelmäßig „unverzüglich“, eine noch kürzere Frist wäre schlichtweg nicht mehr praktikabel.

3. § 13 Satz 6 VgV ist analog anzuwenden, sofern es im Anwendungsbereich der §§ 97ff GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft (BGH, Beschl. v. 01.02.2005, AZ: X ZB 27/04, VERIS)

GWB § 107 Abs. 3
VgV § 13

Aktenzeichen: VK-12/2006-L Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1076

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschluß

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
7.4.2006
Verg 5/06

1. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03) hat festgestellt, dass die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen so ausgelegt werden müssen, dass den betroffenen Unternehmen ein effektiver Rechtschutz gewährleistet wird. Folglich ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhält. Vielmehr reicht es für die Antragsbefugnis aus, dass die gerügten Vergaberechtsvorschriften geeignet sind, eine Chancenbeeinträchtigung herbeizuführen. An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine sehr hohen Anforderungen zu stellen. Es ist als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Nicht antragsbefugt soll nur ein Unternehmen sein, bei dem offensichtlich keine Rechtsbeeinträchtigung vorliegt.

2. Fragen der Begründetheit dürfen mithin nicht in die Zulässigkeitsprüfung vorgezogen werden.

3. Die Vergabekammer hat zutreffend dargelegt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Die Antragstellerin hat das vom Antragsgegner geforderte Formblatt KFB Preis 2 erst verspätet vollständig ausgefüllt vorgelegt. Damit hat die Antragstellerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A verstoßen. Dies führt dazu, dass das Angebot der Antragstellerin zwingend von der Wertung auszuschließen ist. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A bestimmt, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg5/06 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=962

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
08.02.2006
VK 01/06

Keine Antragsbefugnis, wenn behauptetes Hindernis zur Angebotsabgabe nicht nachvollziehbar ist.

GWB § 97 Abs. 7
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
VOL/A § 3 Nr. 1 Abs. 4

Aktenzeichen: VK01/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§3 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Prozeßrecht Antragsbefugnis Zulässigkeit Angebotswertung Sonstiges

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
11.01.2006
VK - SH 28/05

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Beauftragung eines Generalplaners für verschiedene Teilleistungen nach der HOAI jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, ist es für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags unerheblich, dass das streitgegenständliche Los allein nicht den Schwellenwert erreicht (im Anschluss an VK Nordbayern, Beschluss vom 27.04.2005, 320.VK-3194-13/05, IBR 2005, 443).

2. Es stellt einen Verstoß gegen das Vergaberecht in Gestalt des § 16 Abs. 2 und 3 VOF dar, wenn der Auftraggeber bekannt gemachte Auftragskriterien bei der Entscheidung über die Auftragserteilung gemäß § 16 Abs. 1 VOF nicht berücksichtigt.

3. Eignungskriterien i.S.d. §§ 11 bis 13 VOF dürfen im Rahmen der Entscheidung über den Auftrag gemäß § 16 Abs. 1 VOF grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

4. Die Vergabekammer darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen und - soweit geboten - darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt.

GWB § 114 Abs. 1 S. 2
VgV § 2 Nr. 3
VgV § 3 Abs. 5
VOF § 3 Abs. 3
VOF § 16 Abs. 2
VOF § 16 Abs. 3
VOF § 18

Aktenzeichen: VK-SH28/05 Paragraphen: GWB§114 VgV§2 VgV§3 VOF§3 VOF§16 VOF§18 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
3.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis
1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Parteien Dienstleistung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
03.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis

1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Klagebefugnis Angebotswertung

Bundeskartellamt
14.7.2005
VK 3 55/05

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, Geheimerklärung dem. § 4 SÜG.

Grundlage für die Geheimerklärung ist § 4 SÜG, wonach es sich bei Verschlusssachen um im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform handelt; sie können für "geheim" erklärt werden, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann (§ 4 Abs. 1, 2 Nr. 2 SÜG). Bei diesen gesetzlichen Vorgaben, die der Geheimerklärung zugrunde liegen, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung auf einen Lebenssachverhalt auch eine zukunftsgerichtete prognostizierende Risikobewertung voraussetzt. In bezug auf diese prognostizierende Risikobewertung steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu, der seitens der Vergabekammer nur daraufhin überprüft werden kann, ob bei der Entscheidung, den Auftrag zum BOS-Betrieb als geheim einzustufen, die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten wurden. (Leitsatz der Redaktion)
SÜG § 4

Aktenzeichen: VK3-55/05 Paragraphen: SÜG§4 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschluß

OLG Schleswig - Vergabekammer Schleswig-Holstein
30.6.2005
6 Verg 5/05

Eingeschränkter Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des eigenen Angebots

1. Die Antragsbefugnis eines Bieters, der eine „Wettbewerbsverengung” in den Ausschreibungsbedingungen oder eine ungleiche Prüfung der Angebote geltend gemacht, ist gegeben, wenn er als „geeignete Maßnahmen” zur Beseitigung der (angenommenen) Rechtsverletzung die Wiederholung der Ausschreibung verlangt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bieter selbst ein auszuschließendes Angebot abgegeben hat.

2. Die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kann unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beansprucht werden, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind.

3. Ein Bieter kann die Streichung bestimmter „wettbewerbsverengender” Vergabebedingungen nicht beanspruchen, wenn sein Angebot auszuschließen wäre, so dass es an einer Wiederholung der Angebotswertung nicht teilnehmen dürfte. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Angebote mit Mängeln behaftet sein sollten, die zum Angebotsausschluss führen müssen.

4. Das Gleichbehandlungsgebot vermittelt jedem Bieter einen Anspruch darauf, dass alle Angebote nach gleichen Grundsätzen und Maßstäben auf (zwingende) Ausschlussgründe überprüft werden. Die Vergabestelle ist insoweit jedenfalls innerhalb des selben Vergabeverfahrens zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet.

Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 89/665/EWG Art. 2 Abs. 1 lit. b
GWB §§ 97 Abs. 2, 107 Abs. 2 u. 3, 112 Abs. 1 S. 2, 123 S. 2
VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1, 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 6Verg5/05 Paragraphen: 89/665/EWG GWB§97 GWB§107 GWB§112 GWB§123 VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Parteivortrag Urteil/Entscheidung

Saarländisches OLG - 1. Vergabekammer des Saarlandes
6.4.2005 1 Verg 1/05
1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis ist zu fordern, dass seitens des Antragstellers aufgezeigt wird, dass er ohne den (behaupteten) Rechtsverstoß eine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, da ihm nur dann aus dem Vergabeverstoß ein wirtschaftlicher Nachteil im Sinne einer darzulegenden Verschlechterung der Zuschlagschancen erwachsen ist oder zu erwachsen droht. Pauschale Behauptungen oder subjektive Wertungen genügen nicht.

2. Nach § 69 GWB kann die Sachentscheidung in der Regel nur auf Grund mündlicher Verhandlung erlassen werden und dann nur auf Tatsachen und Beweise gestützt werden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Daraus folgt, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung keine Schriftsätze mehr nachgereicht werden können. § 283 ZPO findet keine Anwendung. Selbst wenn man die Vorschrift analog anwenden wollte, wurde ein entsprechender.Antrag seitens der Antragstellerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 69
ZPO § 283

Aktenzeichen: 1Verg1/05 Paragraphen: GWB§69 GWB§283 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Parteien Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
30.03.2005 Vll-Verg 101/04
1. Analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat.

2. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist annehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat. Die Verfahrensstandschaft ist danach im vorliegenden Fall zulässig.
3. Zum Ausnahmetatbestand des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB.
4. Zur Einstufung eines Objektes als geheim. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 100

Aktenzeichen: VII-Verg101/04 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2005-03-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Aufschiebende Wirkung

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
03.01.2005 Vll-Verg 82/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

2. Antragsbefugt sind nur die Unternehmen oder Bietergemeinschaften, die ein Interesse am Auftrag haben und eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen. Hieran fehlt es grundsätzlich dann, wenn der Antragsteller gar kein Angebot abgegeben hat. Angebote müssen außerdem die Identität des Bieters erkennen lassen. Dies gilt für Einzelbieter wie für Bietergemeinschaften. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung, wem ein Angebot zuzurechnen ist, ist das zum Eröffnungstermin vorliegende Angebot. Bei Unklarheiten ist durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat. Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 118

Aktenzeichen: VII-Verg82/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2005-01-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Subunternehmer

OLG Naumburg
22.12.2004
1 Verg 5/05

1. Ein Bieter hat ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber seiner Ansicht nach einen unwirksamen, weil gegen das prozessuale Verbot des § 115 Abs. 1 GWB verstoßenden Zuschlag erteilt hat.

2. Fehlt in dem vom Bieter eingereichten Nachunternehmerverzeichnis die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Bezeichnung der Teilleistungen, die von den jeweiligen Nachunternehmern erbracht werden sollen, bzw. sind diese Teilleistungen nicht hinreichend identifizierbar bezeichnet, so ist das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der Wertung auszuschließen.

3. Dem Bieter dieses Angebotes fehlt eine Antragsbefugnis zur Geltendmachung von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen im Rahmen der weiteren Angebotswertung (hier: in der 3. Wertungsstufe).
GWB § 118
GWB § 115
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§118 GWB§115 VOB/A§25 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
9.12.2004 VK 2 – 118/04
Zu den Voraussetzumgen einer Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VK2-118/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsbefugnis Nebenangebot

Bundeskartellamt
24.11.2004 VK 2-208/04
1. Zur Auslösung der Rügeobliegenheit.

2. Wenn das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen ist, fehlt der Bewerbung des betreffenden Bieters um den Auftrag von vornherein die Aussicht auf Erfolg. Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt.

3. Ausschluß gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB wegen Nichtbeibringung der in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen geforderten Mindestbedingungen in Hinblick auf bestimmte Eignungsvoraussetzungen.

4. Die von den Bietern eingereichten Nebenangebote durften von der Ag grundsätzlich in die Wertung einbezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01 – www.RechtsCentrum.de). Der EuGH hat entschieden, dass die Mindestanforderungen für Änderungsvorschläge nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge) vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen zu erläutern sind. Eine Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift (die zudem keine weiteren Kriterien für eine qualitative Vergleichbarkeit enthält) erfüllt diese Verpflichtung nicht. Nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht nach Auffassung des EuGH den Bietern in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestanforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
93/37/EWG

Aktenzeichen: VK2.208/04 Paragraphen: GWB§97 93/37/EWG Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Angebot Ausschluß

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
15.9.2004 Verg 026/03
1. Einem Bieter steht auch dann die Antragsbefugnis zu, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre, dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten.

2. § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A hat bieterschützende Funktion.

3. Legt ein Bieter vom Auftraggeber geforderte Prüfzeugnisse, welche offensichtlich für den Auftrag keine Bedeutung haben, nicht vor, darf sein Angebot nicht wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen werden.
GWB § 107 Abs. 2 und 3, § 114 Abs. 2 Satz 2
VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 2
BayBauO Art. 33

Aktenzeichen: Verg26/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VOB/A§9 BayBauOArt.33 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Parteivortrag Sonstiges

BverfG
29.7.2004 2 BvR 2248/03
Anforderung an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren.

1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist im Nachprüfungsverfahren jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen. Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat.

2. An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB werden daher keine sehr hohen Anforderungen gestellt. Es wird vielmehr als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Dieses Verständnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB belegt. Die Vorschrift wurde auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz aufgenommen, um zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten könne. Nicht antragsbefugt sollte danach also nur ein Unternehmen sein, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt.

3. Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs erfordert nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, sondern auch die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. So wird in den Erwägungsgründen der Richtlinie 89/665/EWG betont, dass nicht wirksame oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren die Unternehmen der Gemeinschaft davon abhielten, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben. Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen, nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann. 4. Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107
89/665/EWG

Aktenzeichen: 2BvR2248/03 Paragraphen: GWB§107 89/665/EWG Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Ausschluß Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
20. 7. 2004 VK 1-75/04
1. Die ASt ist antragsbefugt im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB. Sie hat ein Interesse am Auftrag. Sie hat glaubhaft dargelegt, dass sie sich schon vor der Umstellung der Vergabepraxis der Ag um Los 315 bewerben wollte. Der drohende Schaden besteht hier darin, dass ihr durch die geltend gemachte rechtswidrige Wahl der Vergabeart und das Unterlassen einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot für die in Los 407 (alt: 315) ausgeschriebenen Leistungen unmöglich gemacht wird, da sie nicht zu den für die freihändige Vergabe in Betracht kommenden öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A gehört. Die mit dem Angebot verbundene Chance auf den Zuschlag ist ihr damit gerade durch die Wahl der freihändigen Vergabe verwehrt.

2. Die freihändige Vergabe des Loses 407 (alt: 315) an öffentliche Einrichtungen ist von § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A gedeckt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift genügt es, dass die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen durch die Vergabestelle beabsichtigt ist. Es müssen von der Ag keine weiteren besonderen Umstände dargelegt und bewiesen sein, die die freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen rechtfertigen. § 3 Nr. 2 VOL/A legt keine zusätzlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine zulässige freihändige Vergabe fest. Eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A widerspräche dem Wortlaut der Vorschrift und findet weder eine Grundlage in der Gesetzessystematik noch im Sinn und Zweck der Regelung. § 3 Nr. 2 VOL/A ist § 3 Nr. 4 VOL/A als generelle Regelung vorangestellt. Die Fälle, in denen die Natur des Rechtsgeschäfts oder besondere Umstände eine freihändige Vergabe rechtfertigen, werden in der Folge durch die Ausnahmetatbestände des § 3 Nr. 4 VOL/A abschließend aufgezählt und gleichzeitig in ihren Voraussetzungen konkretisiert. Das gilt für alle Ausnahmetatbestände, auch für den Tatbestand des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 3 Nr. 4
GWB § 104

Aktenzeichen: VK1-75/04 Paragraphen: VOL/A§3 GWB§104 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
7.7.04 1 Verg 1/04
1 Verg 2/04
Feststellungsantrag, Antragsbefugnis, drohender Schaden, allgemeine Bewerbungsbedingungen, Nachunternehmererklärung, Unvollständigkeit, Ausschluss, Angebotsausschluss, Bevollmächtigter, Hinzuziehung, Notwendigkeit

1. Mit einem für begründet erachteten Angebotsausschluss kann die Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt eines drohenden Schadens nicht verneint werden, wenn gerade dieser Ausschluss als vergabefehlerhaft gerügt und zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht worden ist.

2. Bestimmungen in allgemeinen Bewerbungsbedingungen muss der Bieter in gleicher Weise beachten wie die des Anschreibens selbst, soweit sie nicht nach den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Bestimmungen der §§ 305 ff BGB unwirksam sind oder das Anschreiben nicht speziellere und damit vorrangige Regelungen enthält.

3. Fehlt eine in den Bewerbungsbedingungen verlangte Nachunternehmererklärung, ist das Angebot jedenfalls dann auszuschließen, wenn die vorgesehene Leistungsübertragung auf Nachunternehmer nicht nur einen geringfügigen Anteil an der Gesamtleistung betrifft.

4. Der Senat hält an seinen bislang vertretenen Grundsätzen zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren fest.

5. Sie sind jedoch nur eingeschränkt anwendbar, wenn die Auftragsvergabe durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts erfolgt, die nicht aufgrund ihrer inneren Struktur und der in ihrer Natur begründeten Aufgabenerfüllung, sondern durch äußere Umstände, wie eine von der öffentlichen Hand übernommene Teilfinanzierung des Vorhabens (§ 98 Nr. 5 GWB), nur ausnahmsweise einmal die Position eines öffentlichen Auftraggebers erlangt haben; unter Berücksichtigung von Unternehmensgröße, Organisation und Tätigkeitsschwerpunkt muss sich die Prüfung der Notwendigkeit einer Hinzuziehung von Bevollmächtigten für solche Auftraggeber verstärkt an den Umständen des Einzelfalls ausrichten.

6. Aber auch für diese Auftraggeber muss weiter gelten, dass Kenntnisse des Vergaberechts zumindest so weit vorauszusetzen sind, als sie zur Durchführung einer öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar erforderlich sind; die Aneignung entsprechender Sachkunde gehört mit zur Planung und Vorbereitung der Leistungsbeschaffung.

7. Hält die Vergabestelle es für zweckmäßig, sich schon im Vergabeverfahren anwaltlichen Rats zu bedienen, darf sie damit nicht auch schon die Hinzuziehung des Rechtsanwalts als Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren vor der Kammer für notwendig erachten; sie muss sich dann den im Vergabeverfahren genutzten Sachverstand des Rechtsanwalts als eigenen zurechnen lassen.
GWB §§ 123 III, 107 II, 128 IV 3
VwVfG § 80 III
VOB/A §§ 21 Nr. 1 I 3, 25 Nr. 1 I b, 10 Nr. 5

Aktenzeichen: 1Verg1/04 1Verg2/04 Paragraphen: GWB§123 GWB§107 GWB§128 VwVfG§80 VIB/A§21 VOB/A§25 VOB/A§10 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=638

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Rügepflicht Angebotswertung Ausschluß Fristen

OLG Frankfurt - Regierungspräsidium Darmstadt
11.5.2004 11 Verg. 8/04 11 Verg. 9/04 11 Verg. 10/04
Vortrag; Rüge; Unverzüglichkeit; Vergabeverfahren; Angebot; Antragsbefugnis

1. Hinsichtlich des Vortrags neuer Tatsachen im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren darf aus dem fehlenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB nicht auf die Nichtanwendbarkeit von § 63 Abs. 1 Satz 2 GWB geschlossen werden.

2. Erfährt ein Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. vom 23.02.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird. Eine gesonderte unverzügliche Geltendmachung der Rüge gegenüber der Vergabestelle ist dann entbehrlich.

3. Nach allgemeiner Auffassung in Rspr. und Lit. ist antragsbefugt im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist und dem Bewerber durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein solches Verständnis der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB steht weder in Widerspruch zur Rechtsmittelrichtlinie der EU noch der Rechtsprechung des EuGH.

4. Die Formstrenge des Vergabeverfahrens verlangt zwingend, dass Angebote, die verspätet eingegangen sind, von der Wertung auszuschließen sind. § 25 Nr. 1 VOL/A unterscheidet nicht danach, ob es sich bei dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Verfahren um eine Vergabe im offenen oder nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren handelt.
GWB §§ 63 I S. 2; 107 II; 120 II;
VgV § 16
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 11Verg.8/04 11Verg.9/04 11Verg.10/04 Paragraphen: GWB§63 GWB§107 GWB§120 VgV§16 VOL/A§25 Datum: 2004-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=732

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht Fristen Sonstiges

OLG Dresden - Vergabestelle Regierungspräsidium Leipzig
6.4.2004 WVerg 1/04
1. Für die Bestimmung der Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB sind die Umstände des konkreten Falles entscheidend. Dabei ist die Ausschöpfung eines maximalen Zeitraums von zwei Wochen seltenen Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine ungewöhnlich schwierige Sach- oder Rechtslage einen entsprechend zeitaufwendigen Prüfungsbedarf des Bieters, ggf. unter Einschaltung externer Berater, notwendig verursacht.

2. Fehlt es in einem Vergabeverfahren nach VOL/A in einem Angebot an mit den Vergabeunterlagen zulässigerweise geforderten und für die Wettbewerbsposition des Bieters erheblichen Angaben, so wird es im Rahmen von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) pflichtgemäßem Ermessen der Vergabestelle im Regelfall nur entsprechen, das Angebot von der Wertung auszuschließen ("Ermessensreduzierung auf Null").

3. Eine Vergabestelle, die mehrere Wertungskriterien ohne Angabe einer Wertungsgewichtung, aber verbunden mit dem Hinweis bekannt gibt, dass sich aus der Reihenfolge keine Wertungsrangfolge ergebe, ist, wenn sich dies nicht nach Maßgabe des Empfängerhorizonts der Bieter als allein sachgerecht darstellt, nicht ohne weiteres verpflichtet, in der Wertung allen Kriterien das rechnerisch gleiche Gewicht beizumessen.

4. Die Vergabenachprüfungsorgane sind wegen des auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Charakters des Vergabekontrollverfahrens nicht befugt, von Amts wegen ihrer Entscheidung solche Vergabeverstöße zugrunde zu legen, die den antragstellenden Bieter - etwa mangels Antragsbefugnis - nicht in seinen Rechten verletzt haben könnten.
GWB § 107
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: WVerg1/04 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 Datum: 2004-04-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
31.3.2004 WVerg 2/04
1. Ein nicht alle geforderten Angaben und Erklärungen enthaltendes Angebot ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A in Reduzierung des hiernach eingeräumten Entschließungsermessens der Vergabestelle auf Null regelmäßig jedenfalls dann zwingend auszuschließen, wenn die Erklärungsdefizite für die Position des Bieters im Wettbewerb von Belang sind.

2. Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19.06.2003 ("Hackermüller") kann dem Bieter eines unvollständigen Angebotes als Antragsteller im Nachprüfungsverfahren fehlende Antragsbefugnis (vgl. § 107 Abs. 2 GWB) für die Beanstandung anderer möglicher Vergabeverstöße des Auftraggebers entgegengehalten werden.

3. Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann ungeachtet von Mängeln in der Antragsbefugnis dann eröffnet sein, wenn kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot abgegeben hat und die Vergabestelle am Beschaffungsvorgang festhält. Ob dies nur dann gilt, wenn das nicht wertbare Angebot des Antragstellers und die Angebote der Mitbewerber an dem gleichen zum Ausschluss führenden Fehler leiden, kann der Senat offen lassen.

4. Eine unzureichende Dokumentation des Vergabevorgangs führt nicht schon als solche zu dessen Rechtswidrigkeit.
VOL/A § 25
GWB § 107

Aktenzeichen: WVerg2/04 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§107 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
1.3.2004 Verg 2/04
Vergabesache, Antragsbefugnis, Unterangebot, Niedrigpreisangebot, Einzelposition, unvollständige Preisangaben, fehlende Preisangaben

1. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen einem ausgeschlossenen Bieter ausnahmsweise eine Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren zustehen kann.

2. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass offensichtliche Niedrigpreisangebote für Einzelpositionen nicht zwingend zu einem Ausschluss des Angebotes wegen unvollständiger Preisangaben führen müssen (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, VII Verg 53/03, Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, Nr. 3 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg2/04 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2004-03-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Sonstiges Antragsbefugnis

OLG Naumburg - VgK beim Regierungspräsidium Halle
26.02.2004 1 Verg 17/03
Versicherungsberater I
1. Veröffentlicht die Vergabestelle im Supplement zum Amtsblatt der EG, im Ausschreibungsanzeiger des Landes und in den Verdingungsunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise, ist für die Frage, welche Eignungsnachweise obligatorisch vorzulegen sind, auf den Inhalt der EU-weiten Vergabebekanntmachung abzustellen.

2. Die Mitwirkung eines Sachverständigen bzw. eines Beraters der Vergabestelle darf die Grenze der bloßen Unterstützung nicht überschreiten. Die Entscheidungen im Vergabeverfahren, insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessensausübung notwendig sind, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen, § 2 Nr. 3 VOL/A. Hat die Vergabestelle ursprünglich die Hinzuziehung externen Sachverstandes für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung für erforderlich erachtet, so liegt eine eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle regelmäßig nur dann vor, wenn sie durch den Sachverständigen bzw. Berater objektiv zutreffend und nachvollziehbar über die Entscheidungsgrundlagen aufgeklärt wurde.

3. Die Mitwirkung des Versicherungsberaters verstößt gegen § 6 Nr. 3 VOL/A analog, wenn der Berater ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Gestaltung und am Ausgang des Vergabeverfahrens hat, z.Bsp. dadurch, dass zwischen der Vergabestelle und dem Berater ein erfolgsabhängiges Honorar bzw. Provisionszahlungen vereinbart worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Maßstab für die zu honorierenden Leistungen, z.Bsp. das Volumen der erreichten Kosteneinsparungen, vom Maßstab des Vergabeverfahrens (wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung mehrerer Zuschlagkriterien) abweicht.

4. Nach § 17 Nr. 6 VOL/A sind Anfragen der Bewerber um sachdienliche Auskünfte unverzüglich und sachlich zutreffend zu beantworten; unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind die Antworten jeweils allen Bewerbern zugänglich zu machen.

5. Die Versagung der Antragsbefugnis kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass der Bieter einen bei der Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags geforderten Eignungsnachweis nicht vorgelegt hat, wenn die Vergabestelle selbst keine entsprechende Ausschlussentscheidung getroffen hat.

6. Für die Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde ist § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. entsprechend anzuwenden.
VOL/A §§ 2, 6, 17 ZPO § 534

Aktenzeichen: 1Verg17/03 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§6 VOL/A§17 ZPO§534 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Zuschlagsverbot Zuschlag

OLG Düsseldorf - VgK BZR Köln
3.12.2003 VII Verg 37/03
1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es (u.a.) darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können.

2. Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann. Gleiches muss gelten, wenn die antragstellende Partei außer Stande ist, die vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragte Leistung zu erbringen. Mangels Leistungsfähigkeit hat sie nämlich auch in einem solchen Fall von vornherein keinerlei Aussicht auf den betreffenden Auftrag.

3. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, die in den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 GWB normierte Pflicht zur Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen stelle ein gesetzliches Verbot dar mit der Folge, dass jeder Vertrag, den der öffentliche Auftraggeber ohne das an sich gebotene Vergabeverfahren abschließe, gemäß § 134 BGB nichtig sei.

4. Dem vermag der Senat nicht beizutreten. Der Gesetzgeber hat in § 115 Abs. 1 GWB das gesetzliche Verbot der Zuschlagserteilung an die Voraussetzung geknüpft, dass wegen des Beschaffungsvorhabens ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und dem öffentlichen Auftraggeber der Nachprüfungsantrag zugestellt worden ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers löst folglich die Missachtung der Vergaberegeln als solche noch kein Zuschlagsverbot aus. Das Zuschlagsverbot entsteht vielmehr erst mit der Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber und es gilt überdies unabhängig davon, ob das Verfahren zur Auftragsvergabe vergaberechtlich zu beanstanden ist oder nicht. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren.

5. § 13 Satz 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die nicht für den Zuschlag vorgesehenen „Bieter" von der beabsichtigten Zuschlagsentscheidung zu unterrichten. Nur sie sind Adressaten der Vorabinformation und ausschließlich die Missachtung der ihnen gegenüber bestehenden Informationspflicht zieht gemäß § 13 Satz 6 VgV die Nichtigkeit des erteilten Zuschlags nach sich. Der Begriff „Bieter" wiederum setzt nach der vergaberechtlichen Terminologie ein Vergabeverfahren voraus. § 13 VgV findet mithin außerhalb eines Vergabeverfahrens keine Anwendung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 101, 107, 115
VgV § 13

Aktenzeichen: VIIVerg37/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§101 GWB§107 GWB§115 VgV§13 Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Frankfurt - VgL Land Hessen
11 Verg 9/03 28.10.2003
1. Besteht die konkrete Möglichkeit, dass das Angebot des betreffenden Unternehmens doch noch in den Kreis derjenigen Angebote kommt, die für eine Zuschlagserteilung ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, so genügt dies für eine hinreichend konkrete Aussieht auf Erteilung des Zuschlags und damit auch für die Antragsbefugnis.

2. Trägt ein Unternehmen vor, dass es als Bewerber von der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots gerade durch die vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes abgehalten worden sei, muss es ausnahmsweise auch ohne ein solches Angebot als antragsbefugt angesehen werden; denn es ist ihm nicht zuzumuten, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB erforderliche Interesse am Auftrag zu dokumentieren.

3. Aus § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A folgt, dass im Interesse des technischen und kaufmännischen Wettbewerbs grundsätzlich offene Leistungsbeschreibungen erfolgen sollen. Deshalb dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich damit, dass eine derartige Regelung in jedem Fall die Ausnahme bleiben soll. Andererseits regelt die VOB selbst nicht, wann der Ausnahmetatbestand gegeben ist. Gründe für die Vorgabe eines bestimmten Fabrikats können insbesondere in technischen Zwängen liegen, gestalterischen Gründen folgen oder der Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Wartung dienen. Auch Kostengründe können legitime Interessen des Auftraggebers begründen.

4. Dass der Antragsgegner aufgrund einer nicht produktneutralen Ausschreibung dann das Risiko aus § 13 Nr. 3 VOB/B trägt, ist vom Verordnungsgeber ausdrücklich gewollt und kann daher nicht zugunsten der AntragstelIerin in die Wertung des § 9 Nr. 5 VOB/A einfließen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107
VOB/A § 9
VOB/B § 13

Aktenzeichen: 11Verg9/03 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§9 VOB/B§13 Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rechtsweg Zuständigkeiten

Brandenburgisches OLG
2.9.2003 Verg W 3/03 und Verg W 5/03
1. Ob bzw. zu welchem Gericht der Rechtsweg eröffnet ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch (Begehr) hergeleitet wird. Dieser Grundsatz gilt für den Rechtsweg zu allen Gerichten (§§ 40 VwGO, 13 GVG, 51 SGG, 33 FGO). Die Natur des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel der Klage, wie es im Klageantrag und dem ihm zu Grunde liegenden Sachverhalt seinen Ausdruck findet.

2. Die im Nachprüfungsantrag formulierte Begehr der Antragstellerin richtet sich auf Verurteilung der Antragsgegner zur Einleitung eines Vergabeverfahrens und eine Vergabe der avisierten Leistungen in Losen. Aus dem zu Grunde liegenden Sachverhalt ergibt sich nach dem Vortrag der Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte wegen Missachtung der Bestimmungen des Vergabeverfahrens seitens der Antragsgegner (§ 97 Abs. 7 GWB). Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Vergabeverfahrens ist die Vergabekammer berufen. Sie allein kann die von der Antragstellerin begehrten Maßnahmen aussprechen (§§ 103 Abs. 2, 104 GWB). Ob die Begehr der Antragstellerin letztlich begründet ist, also tatsächlich zwingend anzuwendende Vergabevorchriften verletzt sind oder der Anwendungsbereich besagter Vorschriften tangiert ist, ist für die Frage des Rechtsweges unerheblich.

3. Sowohl nach der bis zum 30.11.2002 ( 3. ) als auch nach der ab 1.12.2002 nach In-Kraft-Treten des § 4 Abs. 3 VgV ( 4. ) geltenden Rechtslage können gemeinwirtschaftliche Leistungen des SPNV außerhalb formell-wettbewerblicher Vergabeverfahren beauftragt werden. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 4 GWB §§ 97, 103, 104

Aktenzeichen: VergW3/03 VergW5/03 Paragraphen: VgV§4 GWB§97 GWB§103 GWB§104 Datum: 2003-09-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Angebot Bieter

Bayerisches Oberstes Landgericht
29.7.2003 Verg 8/03
Der Bewerbung der Antragstellerin um den Auftrag fehlt nämlich von vornherein die Aussicht auf Erfolg. Dies folgt daraus, dass mit dem von der Antragstellerin abgegebenen Angebot das in der Ausschreibung geforderte BSI-Zertifikat für die angebotene Leistung nicht vorgelegt wurde. Das Angebot der Antragstellerin entspricht somit nicht den Anforderungen der Ausschreibung an das zu liefernde System und ist infolge dessen nicht zuschlagsfähig. Die Antragstellerin kann daher nicht darlegen (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), dass ihrem Unternehmen durch behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Infolge dessen fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der von der Antragstellerin behaupteten Verfahrensverstöße. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: Verg8/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-07-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Zulässigkeit Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
14.7.2003 Verg 11/03
Antragsbefugnis, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit
1. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Hierzu hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieses (letztgenannten) Erfordernisses ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Normiert ist damit für das Vergabenachprüfungsverfahren das - bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende - Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses. Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei schlüssig und nachvollziehbar vorzutragen, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften ihre Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Hat der Antragsteller hingegen ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

2. Kriterien, nach denen der Auftraggeber Bewerber für die Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren auswählen muss, sind insbesondere die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Zu deren Nachweis können entsprechende Angaben gefordert werden, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist (§ 5 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A-SKR). Nach § 5 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A-SKR kann der Auftrageber hierzu von den Unternehmen zum Nachweis der Leitungsfähigkeit in der Regel auch eine Liste der wesentlichen in den letzten Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber nebst Bescheinigungen fordern. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 107 VOL/A-SKR § 5

Aktenzeichen: Verg11/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A-SKR§5 Datum: 2003-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
9.7.2003 Verg 26/03
Zur Antragsbefugnis, technische Leistungsfähigkeit des Bieters

1. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2. Benötigt der Bieter für die Herrichtung oder den Betrieb seiner technischen Ausrüstung eine behördliche Genehmigung, ist er nur bei Vorliegen dieser Genehmigung leistungsfähig.

3. § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt dient der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB). Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt im Umkehrschluss das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bietern über § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 VOL/A 2. Abschnitt hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten. Denn Beides liefe der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter zuwider.

4. Aus § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt kann demgegenüber nicht die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers hergeleitet werden, sämtliche Einzelheiten seiner Nachweisforderung schon in der Bekanntmachung anzugeben. Es reicht vielmehr aus, wenn der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung angibt, welche der in § 7 a Nr. 2 Abs. 1 und 2 VOL/A 2. Abschnitt aufgeführten Nachweise er von den Bietern fordert. Das ist schon dem Wortlaut von § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt zu entnehmen. Die Vorschrift - die inhaltlich auf die beiden vorstehenden Absätze Bezug nimmt, in denen aufgeführt ist, welche Nachweise der Auftraggeber fordern darf - verlangt lediglich die Bekanntgabe, „welche (dieser) Nachweise vorzulegen sind". Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung ist auch nicht aus dem Regelungszweck des § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt abzuleiten. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107 VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 2 lit. b) 2. Abschnitt

Aktenzeichen: Verg26/03 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a Datum: 2003-07-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
7.7.2003 Verg 34/03
1. Antrag, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern.

2. Gemäß § 25 a VOB/A 2. Abschnitt dürfen bei der Wertung nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Daraus folgt zweierlei: Der Auftraggeber darf weder andere noch zusätzliche Kriterien in die Angebotswertung einzubeziehen, als er dem Bieterkreis bekannt gegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2002 – Verg 56/02). Er ist überdies gehalten, sämtliche der bekannt gegebenen Wertungskriterien auch tatsächlich zu berücksichtigen. Nur dann ist dem Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Genüge getan.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 118 VOB/A § 25a

Aktenzeichen: Verg34/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOB/A§25a Datum: 2003-07-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Zulässigkeit

Bayerisches Oberstes Landgericht
28.5.2003 Verg 7/03
1. Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags steht nicht entgegen, dass dieser außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) gestellt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will. Gegen eine solche bevorstehende "de-facto- Vergabe" ist die Anrufung der Vergabekammer mit der Behauptung, die Vorgehenswiese des öffentlichen Auftraggebers verstoße gegen §§ 97 ff. GWB, und dem Ziel, dem Auftraggeber die beabsichtigte Vergabe ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zu untersagen, grundsätzlich statthaft.

2. In Bayern ist die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen; sie unterfällt nicht dem Vergaberecht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97ff

Aktenzeichen: Verg7/03 Paragraphen: GWB§97ff Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/B-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibungsaufhebung Bieter Sonstiges

OLG Naumburg
13.5.2003 1 Verg 2/03
1. Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass eine Verletzung von Rechten eines Bieters nach dessen Darstellung bereits vorliegt. Dass der Auftraggeber eine - nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige - Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

2. Eine Verlängerung der Zuschlagfrist stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz dar, wenn der Auftraggeber allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gibt, weiterhin am Vergabeverfahren teilzunehmen.

3. Ein Vergaberechtsverstoß läge vor, wenn die Vergabestelle eine Ausschreibung nur zu dem Zwecke aufhebt, um einem im Vergabeverfahren unterlegenen Bieter auf anderem Wege den ausgeschriebenen Auftrag zu übertragen. Gleiches dürfte gelten, wenn sie das Verfahren aufheben sollte, um eine - nur mit ihrer vorherigen Zustimmung mögliche - Beleihung des unterlegenen Bieters durch eine übergeordnete Behörde zu ermöglichen oder umzusetzen. Als bereits eingetretener Vergaberechtsverstoß wäre wohl auch die formelle Ankündigung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabestelle gegenüber den Bietern zu bewerten.
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg2/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Thüringer OLG
28.04.2003 6 Verg 2/03
Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zutreffend mangels Antragsbefugnis zurückgewiesen, kann der Vergabesenat auch dann nichts zur Wertungsfähigkeit eines konkurrierenden Angebots befinden, wenn dieses Angebot in gleicher Weise einbem zwingenden Ausschluss unterliegt, wie das des Antragsstellers.
GWB § 107 Abs. 2 GWB § 110 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg2/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 Datum: 2003-04-28
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