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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen

BGH - OLG Karlsruhe
14.7.2020
XIII ZB 135/19

Fahrscheindrucker

Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.

GWB § 167 Abs 1, § 171 Abs 2, § 172 Abs 1

Aktenzeichen: XIIIZB135/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Vergabeverfahrensrecht Verfahren

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.7.2020
VII ZR 144/19

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

VgK Leipzig
27.2.2020
1/SVK/041-19

Verspäteter Eingang eines Angebots auf einer Vergabeplattform wegen technischer Schwierigkeiten beim Hochladen

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.(Rn.93)(Rn.95)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.(Rn.111)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.(Rn.120)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.(Rn.115)

GWB § 160 Abs 3
VgV § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 276

Aktenzeichen: 1/SVK/041-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
13.6.2019
54 Verg 2/19

Rügeobliegenheit

Es besteht keine (fristgebundene) Rügeobliegenheit, wenn der Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens von einem Vergabeverstoß Kenntnis erlangt; das gilt insbesondere dann, wenn der Bieter - etwa aufgrund der Akteneinsicht - erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt. Er ist dann (danach) gehalten, den so erkannten Vergabeverstoß unverzüglich im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Fristen

KG Berlin
27.5.2019
Verg 4/19

1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft

2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehler-haft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen “Origi-nalteil” zum Einsatz kamen.

GWB § 173

Aktenzeichen: Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
22.1.2019
54 Verg 3/18

1 Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung (Nr. 2) oder in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. Die o. g. (vermeintlichen) Vergabefehler beziehen sich auf die Vergabebekanntmachung bzw. die Vergabeunterlagen

2. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist - insbesondere - der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

BKartA Bonn
22.1.2019
VK 1 - 109/18

Rügepflicht

Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit besteht darin, Vergaberechtsfehler in einem möglichst frühen Stadium zu korrigieren und unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB („vor Einreichen des Nachprüfungsantrags“) kann der Antragsteller einen im bereits anhängigen Nachprüfungsverfahren erkannten Verstoß sofort zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen, ohne ihn gegenüber der Vergabestelle rügen zu müssen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 16 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-109/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
30.10.2018
VgK-41/2018

Bestimmtheit einer Rüge; Rügefrist beim zweistufigen Vergabeverfahren

1. Für die Qualität einer Rüge gelten grundsätzlich geringere Anforderungen, als für die Genauigkeit eines Nachprüfungsantrags. Es genügt für die Bestimmtheit der Rüge, wenn der zu rügende Sachverhalt hinreichend klar angesprochen wird.(Rn.82)

2. Legt beim zweistufigen Vergabeverfahren der öffentliche Auftraggeber alle Vergabeunterlagen unmittelbar nach Bekanntmachung offen, endet die Rügefrist auch für die Unterlagen der Angebotsabgabephasen bereits mit Ablauf der Bewerbungsfrist, nicht erst mit Ablauf der Angebotsabgabefrist (so auch OLG Düsseldorf, 28. März 2018, VII-Verg 54/17).(Rn.86)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VgK-41/2018 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Düsseldorf - BKartA Bonn
26.7.2018
Verg 28/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss aufgrund nicht rechtzeitig vorgelegter Referenzen

1. Ein Vergaberechtsverstoß ist erkennbar, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter ihn bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennen kann.(Rn.24)

2. Von einem durchschnittlich fachkundigen Anbieter von Bauleistungen ist zu erwarten, dass er die wesentlichen Inhalte der VOB/A und der VOB/A-EU und somit auch die Regelung des § 6a Nr. 3 VOB/A-EU kennt, wonach der übliche Referenzzeitraum fünf Jahre beträgt, der öffentliche Auftraggeber aber auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen kann, die mehr als fünf Jahre zurückliegen.(Rn.28)

3. Bei der Frage der Geeignetheit von Referenzen steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.(Rn.36)

4. Werden Eignungsnachweise nicht fristgerecht vorgelegt oder genügen die innerhalb der Frist vorgelegten Referenzen in formeller oder materieller Hinsicht nicht den Anforderungen, ist die Eignung des Bieters zu verneinen, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden darf, die Referenzen inhaltlich nachzubessern oder neue Referenzen beizubringen.(Rn.46)

5. Für die von ihnen zu übernehmenden Teile der Leistung unterliegen Nachunternehmer in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.(Rn.50)

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2
VOB/A 2016 § 6 Abs 2 S 3, § 6a Nr 3a, § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: Verg28/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebot Ausschluß

VK Südbayern
7.7.2014
Z3-3-3194-1-24-05/14

1. Die nicht rechtzeitige Vorlage des Teilnahmeantrags bei der Vergabestelle hat auch in einem Vergabeverfahren nach der VOF die zwingende Nichtberücksichtigung zur Folge. Dies folgt aus der mit der Festlegung der Bewerbungsfrist durch den Auftraggeber ausgelösten Selbstbindung.

2. Verspätungen, die etwa aus einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit resultieren, betreffen das dem Bewerber auferlegte Übersendungsrisiko. Davon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn die Vergabestelle die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben hatte und die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleisters verursacht wurde.

3. Es besteht kein Anlass, verspätet eingereichte Teilnahmeanträge anders zu behandeln als verspätet eingereichte Angebote.

VOB/A 2012 § 14 EG Abs. 6 Nr. 1
VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 e
VOF § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-24-05/14 Paragraphen: VOL/A§14 VOL/A§19 VOF§8 Datum: 2014-07-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
14.12.2012
VgK-48/2012

1. Gemäß § 107 Abs. 3 Ziff. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Als unverzüglich gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von 1 bis 3 Tagen.

2. Die Frist beginnt erst, wenn der Antragsteller sowohl von den tatsächlichen Umständen, auf die er seinen Vorwurf einer ihn betreffenden Vergaberechtsverletzung stützt, Kenntnis erlangt, als auch aufgrund einer zumindest laienhaften Wertung wusste, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt, oder dass die Vergabestelle mit dem betreffenden Verhalten gegen solche ihn als Bieter schützende Vorschriften des Vergaberechts verstößt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-48/2012 Paragraphen: Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Bund
5.10.2012
VK 3 - 114/12

1. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Dabei muss sich die "Erkennbarkeit" auf die den Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß beziehen.

2. Grundsätzlich sind nur solche Verstöße "erkennbar", die sich auf einer allgemeinen Rechtsüberzeugung der Vergabepraxis gründen und die bei einer Durchsicht der Vergabeunterlagen als Rechtsverstöße ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen. Übersteigerte Anforderungen sind nicht zu stellen, insbesondere ist nicht der Rechtsrat eines Rechtsanwalts einzuholen.

3. Ergibt sich eine Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen unmittelbar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung, so ist davon auszugehen, dass die Fristenproblematik selbst durch ein rechtlich nicht beratenes Unternehmen hätte erkannt werden und dieses hätte dazu veranlassen können, bei der Vergabestelle zumindest eine diesbezügliche telefonische Nachfrage zu stellen.

4. Das Setzen einer Abforderungsfrist für die Vergabeunterlagen verstößt nicht gegen Vergaberecht.

5. Hinsichtlich des Zeitraums zwischen der Abforderungsfrist einerseits und der Angebotsfrist andererseits steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A 2009 § 12 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 36 Abs 1 Anh 7 Teil A Nr 11 Buchst b

Aktenzeichen: VK3-114/12 Paragraphen: VOL/A§12 Datum: 2012-10-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
2.8.2012
VgK-24/2012

Nach der Rechtssprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von 1-3 Tagen erfolgen. Demgegenüber geht das OLG München in seiner neueren Rechtssprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der oben zitierten Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffs der "unverzüglichen Rüge" angezeigt ist. Nach dieser Rechtssprechung kann eine Rüge auch noch als unverzüglich gelten, die erst nach 7 bzw. 8 Kalendertagen nach positiver Kenntnisnahme des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes erhoben wurde.

Aktenzeichen: VgK-24/2012 Paragraphen: Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebot Dienstleistung Fristen

OLG Düsseldorf
28.12.2011
Verg 73/11

§ 10 VOL/A sieht für die Angebotsfrist keine festen Fristen vor. Die Frist muss jedoch ausreichend bemessen sein. Ob dies der Fall ist, hängt von der Komplexität der Ausschreibung für die Bieter und der Dringlichkeit der Beschaffung für den Auftraggeber ab. Dies entspricht letztlich auch den Anforderungen für die Fristsetzung bei prioritären Dienstleistungen (§ 12 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A, Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG).

VOL/A § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 5 Buchst g, § 3 Abs 5 Buchst l

Aktenzeichen: VII-Verg73/11 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2011-12-28
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Nahverkehr Rügepflicht Fristen

OLG München
22.6.2011
Verg 6/11

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss Zu den Voraussetzungen für eine Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zum Rechtsschutz davon betroffener Unternehmer.

1. Eine wirksame europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordert, dass der öffentliche Auftraggeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ÖPNV-Leistungen an eine rechtlich von ihm getrennte Einheit vergibt. Weitere Voraussetzung ist die Ausübung einer Kontrolle über die rechtlich getrennte Dienststelle. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 1370/2007 muss die Vertragsgestaltung im Falle einer Unterauftragsvergabe zudem durch Beschränkung auf einen Prozentanteil gewährleisten, dass der interne Betreiber den überwiegenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringt.

2. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 keine Maßnahmen für einen Rechtsschutz getroffenen hat, sind zur Schließung dieser Regelungslücke für den Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmen die nationalen Regelungen der §§ 102 ff GWB analog heranzuziehen (Anschluss OLG Düsseldorf, 2. März 2011, Verg 48/10).

3. Zur Wahrung der Rügefrist des § 101b Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Bieter einen Vertragsschluss vermutet.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 2 S 1, Art 5 Abs 2 Buchst e, Art 5 Abs 7
GWB § 102, § 101b Abs 2

Aktenzeichen: Verg6/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§101b Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1844

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Zuschlag

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.7.2010
VII ZR 213/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR213/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1759

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Fristen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.7.2010
VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR129/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1768

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen

OLG Celle
23.5.2010
13 Verg 3/10

1. Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der Bekanntmachung hinzuweisen ist.

2. Im Rahmen der Darlegung eines drohenden Schadens gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist es notwendig, auch zur Kausalität des behaupteten Vergaberechtsverstoßes für diesen Schaden vorzutragen.

3. Zu den Dokumentationspflichten aus § 18 VOF.

GWB § 107 Abs 3 Satz 1 Nr 4
VOF § 107 Abs 2, § 18

Aktenzeichen: 13Verg3/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1771

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
19.3.2010
VgK-09/2010

1. Dem Nachprüfungsantrag bleibt der Erfolg versagt, weil die Antragstellerin nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB nicht beachtet hat, dass ihr Antrag auf Nachprüfung unzulässig wird, soweit sie Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Auftraggeberin gerügt hat.

2. Ein Bieter ist gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB mit seiner Beschwerde dann präkludiert, wenn er einen Verstoß erkennt, aber nicht sofort rügt, sondern die Wertung abwartet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK09/2010 Paragraphen: Datum: 2010-03-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1758

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Prozeßrecht

OLG Celle
04.03.2010
13 Verg 1/10

§ 107 Abs.3 Nr.4 GWB enthält eine Rechtsbehelfsfrist, auf die nach § 17 a Nr.1 VOL/A (2006) i. V. mit Ziffer VI. 4. 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 in der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung hinzuweisen ist.

GWB § 107 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 13Verg1/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1732

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen 23.2.2010 VgK-01/2010 Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsantrags ist verfristet i. S. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Demnach ist ein Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK01/2010 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1757

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Arnsberg
22.2.2010
VK 02/10

Eine Rüge ist als verspätet im Sinne des § 107 Abs.3 Nr.1 GWB anzusehen, wenn der Antragsteller die sachliche Begründung für seine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der konkurrienden, bevorzugten Bieterin schon Monate vor der Zuschlagsentscheidung ermittelt und gehortet hat

Aktenzeichen: VK02/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-02-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Angebotswertung Fristen Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg
03.09.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Zum Begriff des Bieters.

Der Begriff des Bieters knüpft allgemein an einen formellen Status in einem Vergabeverfahren an: Bieter ist derjenige Beteiligte an einem Vergabeverfahren, der ein auf einen Vertragsschluss gerichtetes Angebot gelegt hat.

Bieter i.S. von § 13 VgV ist ein Beteiligter des Vergabeverfahrens, der Träger subjektiver Rechte ist und dem grundsätzlich ein Zugang zum Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung dieser Rechte eröffnet ist. (hier: zur Bieterstellung eines Unternehmens, welches nach Ablauf der Angebotsfrist, jedoch vor Zuschlagserteilung ein Angebot abgegeben hat sowie zu einer der Bieterstellung entsprechenden Stellung eines Unternehmens, welches innerhalb der Angebotsfrist geltend gemacht hat, durch die Ausschreibungsbedingungen an der Abgabe eines chancenreichen Angebotes gehindert worden zu sein).

2. Der Vergabestelle, die sich auf eine Präklusion der Rüge berufen möchte, obliegt der Nachweis einer Überschreitung der Rügefrist und mithin der Nachweis eines früheren Zeitpunktes der Erlangung der positiven Kenntnis vom gerügten Vergabeverstoß, als vom Antragsteller eingeräumt. Für diesen Nachweis genügt ein bloßes Bestreiten der Angaben des Antragstellers nicht.

Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. war es jedem Interessenten an der Ausschreibung überlassen, wann er mit der Bearbeitung der Verdingungsunterlagen beginnt; bindend war lediglich die Angebotsfrist als Ausschlussfrist für die Abgabe eines wertungsfähigen Angebotes.

3. Bei der Auswahl der Zuschlagskriterien dürfen nur leistungsbezogene Kriterien Berücksichtigung finden. Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Verhandlungsverfahren

OLG Celle
17.07.2009
13 Verg 3/09

1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet.

2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A

GWB § 107 Abs 2
GWB § 117 Abs 1
GWB § 118 Abs 1
GWB § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg3/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§117 GWB§118 GWB§124 Datum: 2009-07-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen

OLG Düsseldorf
09.12.2008
VII-Verg 70/08

Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des beschwerdeführenden Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen, § 118 Abs. 2 Satz 1 GWB. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

GWB § 118 Abs. 2 Satz 2.

Aktenzeichen: VII-Verg70/08 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
02.10.2008
1 U 42/08

Brückenbauwerke

1. Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

2. Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grunde, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.

VOB/B § 2

Aktenzeichen: 1U42/08 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Bundeskartellamt
14.4.2008
VK 3 - 38/08

Die Frist zur Erhebung einer „unverzüglichen“ Rüge eines Antragstellers für Vergaberechtsverstöße, die – wie hier – nicht bereits aus der Bekanntmachung erkennbar sind, beginnt gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB erst, sobald er den beanstandeten Verstoß im Vergabeverfahren erkennt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in Verhandlungsverfahren zwar die Angebote der Bieter, nicht jedoch die vom Auftraggeber aufgestellten Grundlagen, auf welchen die Angebote abgegeben wurden (also die Verdingungsunterlagen) verhandelbar sind. Dies legt auch die Formulierung in § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A nahe. Das Verhandlungsverfahren ist zwar dem Vertragsabschluss zwischen reinen Privatpersonen, die nicht öffentlicher Auftraggeber sind, sehr viel angenäherter. Dennoch handelt es sich um ein förmliches Vergabeverfahren, das mit Ausnahme des Verbots, über den Angebotsinhalt zu verhandeln, sämtlichen vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107
VOL/A § 107

Aktenzeichen: VK3-38/08 Paragraphen: VOL/A§24 GWB§107 Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
18.01.2008
VK 01/08

Entscheidung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit, da keine fristgerechte Rüge vorliegt. Die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften sind aufgrund der Bekanntmachung erkennbar und die Antragstellerin mit diesen Rügen gem. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB präkludiert. Der Antrag ist mangels Rüge daher gem. § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht zuzustellen.

GWB §§ 107, 110

Aktenzeichen: VK01/08 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 Datum: 2008-01-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
27.11.2007
VK 33/07

Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. Die Antragsteller haben die vermuteten Vergabefehler nicht unverzüglich gemäß § 107 Abs. 3 GWB gerügt.

Aktenzeichen: VK33/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-11-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Bundeskartellamt
6.7.2007
VK 3 – 58/07

Rügefrist

„Unverzüglich“ ist eine Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB nur dann, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgt, nachdem der betreffende Bieter einen Vergabefehler positiv erkennt und hieraus zumindest laienhaft den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen zieht. Bei einfach gelagerten Sachverhalten geht die Rechtsprechung von einer Rügefrist von nur wenigen Tagen aus. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VK3-58/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-07-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
22.06.2007
VK 20/07

Nachprüfungsverfahren

Rügefrist: Eine Frist von drei Tagen wird jedoch immer als unverzüglich erachtet.

Aktenzeichen: VK20/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Fristen

Bundeskartellamt
13.6.2007
VK 2 – 48/07

Die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung von Faxgeräten und die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten rechtfertigt es, dem Sendeprotokoll des Absenders ein widerlegbares Indiz zukommen zu lassen.

Verlängerung der Binde- und Zuschlagsfrist – Rechtsfolgen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2–48/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Düsseldorf
02.05.2007
VII - Verg 1/07

Der Zeitraum von 6 Tagen zwischen Zugang der Bieterinformation nach § 13 VgV und Abfassung sowie Zugang des Rügeschreibens ist als unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VOL/A §§ 7 a Nr. 2 Abs. 1, 7 Nr. 4, 17 Nr. 1 Abs. 2, 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
ZPO § 181

Aktenzeichen: VII-Verg1/07 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a VOL/A§17 ZPO§181 Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG München
Vergabesenat
13.04.2007
Verg 1/07

Eine Rüge, die erst nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung nach § 13 VgV und fünf Tage nach Kenntnis eines Verstoßes gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung erhoben worden ist, ist verspätet.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: Verg1/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-04-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 6/06

BAB: Erd- u. Deckenbau III

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Mengenänderungen in einzelnen Leistungspositionen, die nicht auf einer willentlichen Neubestimmung des Beschaffungsbedarfs, sondern auf einer veränderten Prognose des erforderlichen Leistungsumfangs beruhen, rechtfertigen regelmäßig keine Aufhebung einer Ausschreibung, deren Gegenstand ein Einheitspreisvertrag nach VOB/B ist.

5. Wird von einem Auftrag ein Teil der Leistungspositionen nachträglich herausgenommen, so liegt faktisch eine Teilaufhebung der Ausschreibung vor, die einer eigenen sachlichen Rechtfertigung bedarf.

6. Soll eine Aufhebung auf die fehlende Zuschlagfähigkeit der in der Wertung verbliebenen Angebote wegen ihrer Preisrisiken, insbesondere des Preisrisikos wegen verzögerter Auftragsvergabe, gestützt werden, so ist dieses Risiko im Hinblick auf das konkrete Angebot zu prüfen und sein Ausmaß zu quantifizieren. Als Aufhebungsgrund können regelmäßig nur solche Preisrisiken in Betracht kommen, die im Rahmen einer Neuausschreibung vermeidbar sind.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebotswertung Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.10.2006
1 Verg 7/06

BAB: Erd- u. Deckenbau IV

1. Für die Wahrung der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB ist es ausreichend, wenn die Entscheidung der Vergabekammer vor Fristablauf vollständig abgesetzt und zur Geschäftsstelle gelangt ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass auch die Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber allen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist bereits bewirkt ist.

2. Die Anordnung der Fortsetzung der Ausschreibung mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt nicht nur bei irrtümlicher Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, sondern auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber seine Absicht, die ausgeschriebene Leistung von Dritten zu beschaffen, unverändert aufrecht erhält und ihm tatsächlich kein sachlicher Grund, insbesondere kein Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 VOB/A, für die Aufhebung zur Seite steht bzw. wenn die Aufhebung selbst im Falle des Vorliegens eines sachlichen Grundes nicht verhältnismäßig ist.

3. Eine unvollständige Dokumentation des Wertungsprozesses sowie der Grundlagen für die Entscheidung zur Aufhebung einer Ausschreibung kann zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Bieters führen, der geltend macht, dass die Aufhebungsgründe vorgeschoben oder manipuliert sind.

4. Zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung wegen der Besorgnis von Preiserhöhungen aufgrund verzögerter Auftragsvergabe.

GWB § 113
VOB/A § 26

Aktenzeichen: 1Verg7/06 Paragraphen: GWB§113 VOB/A§26 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergaberverfahren Fristen Sonstiges

OLG Naumburg
09.08.2006
1 Verg 11/06

1. Ein Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB ist auch im Beschwerdeverfahren statthaft.

2. Eine Anordnung nach § 115 Abs. 3 GWB (analog) durch den Vergabesenat kann auch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag ergehen.

3. Zur Anordnung einer Verlängerung der Angebotsfrist in einem Offenen Verfahren nach VOB/A.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg11/06 Paragraphen: BWB§115 Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Anträge Fristen

OLG Naumburg
31.07.2006
1 Verg 6/06

1. Ein Antrag i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Anordnung anderer vorläufiger Maßnahmen als der Anordnung bzw. Verlängerung eines Zuschlagverbots ist grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat statthaft.

2. Zum (hier fehlenden) Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB analog bei Doppelausschreibung.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Ausschluß

OLG Saarland
5.7.2006
1 Verg 6/05

§ 113 Abs. 1 GWB sagt nichts dazu aus, dass die dort vorgesehene Frist nur einmal verlängert werden kann. Diese Ansicht wird zwar vertreten; sie findet jedoch in der Formulierung des Gesetzes keine Stütze.

Zum Ausschluss eines Unternehmens. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 113

Aktenzeichen: 1Verg6/05 Paragraphen: GWB§113 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Angebotswertung Ausschluß Ausschreibung

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
09.05.2006
21.VK - 3194 - 13/06

1. Bei der Bearbeitung der Angebote in den Verdingungsunterlagen festgestellte Fehler sind unverzüglich zu rügen (§ 107 Abs. 3 GWB).

2. Ein Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend auszuschließen, weil in einer Position die geforderte Typenangabe für ein Fabrikat fehlt. Sobald der vom Bieter benannte Hersteller unter dem angegebenen Fabrikat mehrere geeignete Produkte anbietet, ist weder die erforderliche Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Positionen in einem insoweit vollständigen Angebot eines anderen Bietersgewährleistet noch die Möglichkeit von nachträglichen Manipulationen ausgeschlossen.

3. Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A ist ein Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen, das Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält ( § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ). Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. Ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann.

4. Der Bieter muss davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung regelmäßig mit den von ihm geforderten Mindesteigenschaften ausgeführt haben will. Nur dann ist eine erschöpfende, vergleichende Wertung der einzelnen Angebote möglich und ein transparenter, chancengleicher Bieterwettbewerb i.S.d. § 97 Abs. 1 u. 2 GWB, §§ 2 Nr. 2 und 8 Nr. 1 VOB/A gewährleistet.

GWB § 107 Abs. 3
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 21 Nr. 2
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: 21.VK-3194-13/06 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Vergabekammer des Landes Berlin
09.02.2006
B 1 - 2/06

Eine unverzügliche Rüge liegt nicht vor, wenn die die Rüge begründenden Umstände durch eine einfache Internetrecherche zu finden waren und die Rüge dann erst sieben Tage danach erhoben wird.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: B1-2/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Bundeskartellamt
26.1.2006
VK 2 – 165/05

Ob eine Rüge unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erhoben wurde, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hängt dabei maßgeblich von der Schwierigkeit und Komplexität der zu beurteilenden vergaberechtlichen Fragen ab. Eine Frist von zwei Wochen markiert dabei eine Obergrenze, die besonders schwierigen und umfangreichen Sachverhalten vorbehalten bleiben muß; regelmäßig ist eine Rüge binnen weniger Tage anzubringen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-165/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren Fristen

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
09.01.2006
063/05 - EF - S

Mit der Tatsachenfeststellung, dass die Zuschlagserteilung auf das Angebot am 21.12.2005 um 8:48 Uhr erfolgt ist, während die Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an die VST am 21.12.2005 erst um 15:40 Uhr, per PZU erfolgte, hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt (§ 114 Abs. 2 GWB).

Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GWB).

Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch die Erteilung des Zuschlags erledigt (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB) wenn keine Gründe für eine unwirksame Zuschlagserteilung (§ 115 Abs. 1 GWB, vgl. auch § 13 VgV) ersichtlich sind. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 114 Abs. 1 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 063/05-EF-S Paragraphen: GWB§114 Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Rechtsmittel Fristen

OLG Koblenz - VK 38/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
5.12.2005
1 Verg 5/05

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittelfrist, Beschwerdefrist, Telefaxschriftsatz, Telefax, unrichtige Telefaxnummer, Anwaltsverschulden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wegen Fehlleitung des Beschwerdeschriftsatzes infolge Verwendung einer falschen Telefaxnummer, wenn der Rechtsanwalt nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt hat.

ZPO §§ 233, 85 II
GWB §§ 73 Nr.2, 120II

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 GWB§73 GWB§120 Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rügepflicht Fristen

OVG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
21.10.2005
WVerg 5/05

1. Vollzieht sich auf Seiten einer kommunalen Vergabestelle der Prozess zur Auswahl eines Bieters in einem Verhandlungsverfahren in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen (hier: Verabschiedung einer Beschlussvorlage durch die Verwaltungsspitze der Antragsgegnerin und spätere Beschlussfassung des Stadtrats hierüber), so wird die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB nicht erst durch den Abschluss des Auswahlverfahrens auf der letzten Stufe bestimmt, sondern bereits durch zur Kenntnis des Bieters gelangtes fehlerhaftes Vergabeverhalten auf der früheren Stufe ausgelöst.

2. Eine zulässige Rüge setzt die Bezeichnung konkreter Tatsachen voraus, aus denen sich zumindest schlüssig die Behauptung des Bieters ableiten lässt, dass sich darin ein Vergabeverstoß des Auftraggebers verwirklicht.

3. Der Ablauf der Informationsfrist nach § 13 VgV beendet das Vergabeverfahren nicht, solange der Auftraggeber von der ihm danach freistehenden Möglichkeit, den Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen abzuschließen, tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat.

4. Verhandlungen über den Inhalt der zu erbringenden Leistung sind in einem Verhandlungsverfahren nach VOF, auch soweit dadurch von Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wird, zulässig, solange die Vergabestelle nicht an die beteiligten Verhandlungspartner unterschiedliche Änderungswünsche heranträgt und der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225).

GWB § 107
VgV § 13

Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Rügepflicht

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
11.10.2005
1 Verg 10/05 II

Für eine Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß reicht es aus, dass der Bieter um einen Sachverhalt weiß, der – bei laienhafter Bewertung – den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt.

Es bedarf der vollen Kenntnis der den Vergaberechtsverstoß begründenden Tatsachen; hinsichtlich der Bewertung der tatsächlichen Umstände ist ein objektivierter Maßstab gerechtfertigt und erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg10/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Fristen

Bundeskartellamt
30.9.2005
VK 3 – 130/05

Gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 GWB kann die Vergabekammer dem Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Hinsichtlich der möglicherweise geschädigten Interessen sind sowohl die Interessen der ASt als auch die des Ag zu berücksichtigen. Des Weiteren sind in die Interessenabwägung mit einem erheblichen Gewicht die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens einzubeziehen. Die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe wiegen von vornherein schwerer, wenn wahrscheinlich ist, dass dem Nachprüfungsantrag nicht stattgegeben werden wird und umgekehrt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 115

Aktenzeichen: VK3-130/05 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Rechtsmittel

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
17.6.2005
WVerg 8/05

1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.

2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine – erneute – Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.

GWB § 117

Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=897

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
25.1.2005 1 Verg 22/04
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller von ihm erkannte (vermeintliche) Vergabefehler nicht unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 BGB, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber der Vergabestelle rügt, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB.

2. Dem Bieter wird nach dem Erkennen des Vergabefehlers ein gewisser Zeitraum – je nach Lage des Einzelfalls bis zu fünf Tage, in Fällen schwieriger Sach- und Rechtslage ein Zeitraum von maximal zwei Wochen – zugebilligt, innerhalb dessen er Gelegenheit hat, die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggfs. mit welchen konkreten Formulierungen eine Rüge erhoben werden soll. Rügt er einen erkannten Vergabeverstoß nicht unverzüglich, so ist diese Rüge materiell präkludiert.

3. Der Begriff „unverzüglich“ ist dabei im Sinne des § 121 BGB auszulegen, die Rüge muss also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. In der Regel führt dies zu einer sehr kurzen Rügefrist.

4. Im Allgemeinen ist den Anforderungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB allerdings genügt, wenn die Erklärung unverzüglich abgesandt worden ist. Unerwartete Verzögerungen bei der Übermittlung der Erklärung hat der Absender nicht zu verantworten. In der Regel ist die Wahl des einfachen Postweges ausreichend und eine schnellere Übermittlung, insbesondere durch Telegramm, nicht erforderlich.

5. Der Absender kann das Verzögerungsrisiko aber nur insoweit auf den Empfänger abwälzen, als die Verzögerung seinem Einfluss entzogen ist. Eine schuldhafte Verzögerung kann deshalb vorliegen, wenn der Bieter bei mehreren möglichen Übermittlungswegen denjenigen wählt, der im Einzelfall erkennbar nicht geeignet, umständlich oder unzuverlässig ist. Nur solche Risiken, die der Absender nicht beherrschen oder beeinflussen kann, können ihn von seiner Verantwortung für eine unverzügliche Information des Empfängers entlasten. Denn zu den Pflichten des Absenders gehört im Rahmen des § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Wahl des richtigen Versandweges. (Leitsatz der Redaktion)
BGB§ 121
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg22/04 Paragraphen: BGB§121 GWB§107 Datum: 2005-01-25
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