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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Schleswig
30.9.2019
54 Verg 9/16

Vergabenachprüfungsverfahren: Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Eine Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beigeladenen nicht für notwendig zu erklären, ist im Wege der sofortigen Beschwerde selbstständig anfechtbar. Der Vergabesenat kann über eine diesbezügliche sofortige Beschwerde gegen einen Teil der Kostenentscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (vgl. BayObLG, 29. September 1999, Verg 5/99).(Rn.4)

GWB § 182 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 54Verg9/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Prozeßrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.7.2019
10 OA 74/19

Vergaberechtliche Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Gegenstandswertfestsetzung

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswertes an Ziffer 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.

GKG § 50 Abs 2, § 52, § 53
RVG § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10OA74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
25.2.2015
2 Verg 2/14

1. Das Beschwerdegericht ist berechtigt, im Rahmen seiner Kostenfestsetzung auch die Aufwendungen des obsiegenden Verfahrensbeteiligten festzusetzen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind. Es bleibt offen, ob das Beschwerdegericht zu dieser Kostenfestsetzung auch verpflichtet ist.

2. Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung in der Hauptsache einschließlich einer Kostenentscheidung getroffen, so liegt hierin zugleich ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel bezüglich der Erstattungspflicht für Kosten und Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Überschreitet der vom Verfahrensbevollmächtigten des obsiegenden Verfahrensbeteiligten vorgenommne Gebührenansatz einer Rahmengebühr die einem Rechtsanwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 14 RVG eingeräumte Toleranzgrenze von 20 % nicht, so kommt ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zu und hindert das Beschwerdegericht daran, eigene Vorstellungen über einen angemessenen Gebührenansatz an die Stelle der Festlegungen der Verfahrensbevollmächtigten zu setzen.

4. Das Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 S. 1 GWB ist kostenrechtlich als eine vom Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheit i.S. von § 17 RVG anzusehen, in dem weitere - erstattungsfähige - Gebührenansprüche entstehen können (unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss v. 15.06.2006, 1 Verg 5/06).

Aktenzeichen: 2Verg2/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Kosten Ausschreibung

VGH Baden-Württemberg
25.7.2012
1 VK 20/12

"Öffentliches Fahrrad-Vermietsystem"

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei weiter bestehender Vergabeabsicht eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.

2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3. Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4.) Die bei der Vergabekammer entstandenen Verfahrenskosten werden auf ... € festgesetzt. Die Antragsgegnerin ist jedoch gebührenbefreit.

Aktenzeichen: 1VK20/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
13.9.2011
6 W 73/11

Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit; Zusammenfallen von Anhängigkeit und Rechtshängigkeit; Anwendbarkeit der Neuregelung über eine Kostenentscheidung in der zeitlichen Verfahrenslücke; analoge Anwendung bei Erledigung nach Antragseingang; erweiternde Anwendungsmöglichkeit bei erledigendem Ereignis vor Anhängigkeit; allgemeiner Unterlassungsanspruch bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich; Anforderung an die Glaubhaftmachung eines Vergabeverstoßes

1. Nimmt der Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit, der dem Zeitpunkt der Anhängigkeit entspricht, zurück, sind ihm die Kosten nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegen.

2. Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, der ausnahmsweise die Berücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bereits bei der Kostenentscheidung des laufenden Rechtsstreits ermöglicht, ist in einem solchen Fall nicht eröffnet.

3. Hat sich der Verfügungsantrag nach Eingang des Antrages in der Hauptsache erledigt, kann der Antragsteller das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklären. Für eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO für den Fall einer Erledigung nach Eingang des Verfügungsantrages bei Gericht besteht kein Anlass

4. Eine Erledigung des Verfügungsantrages vor seiner Einreichung bei Gericht fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Klägers. Eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO in einem solchen Fall ist nicht gerechtfertigt.

5. Es ist zweifelhaft, ob bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich der nicht berücksichtigte Bieter ein einstweilige Verfügung mit dem Ziel beantragen kann, dem Auftraggeber den Zuschlag zu untersagen. Denn das Zivilrecht lässt nicht allgemein Unterlassungsansprüche als primäre Leistungspflichten zu. Bei einer beabsichtigten Vergabe könnte ein etwaiger Unterlassungsanspruch allenfalls dann erwogen werden, wenn glaubhaft gemacht wäre, dass der Antragsgegner in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht oder ihm vorsätzlicher Rechtsbruch zu Last zu legen ist.

ZPO § 269 Abs 3 S 2, § 269 Abs 3 S 3 Halbs 1, § 920 Abs 2, § 935, § 936

Aktenzeichen: 6W73/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
25.08.2011
2 Verg 4/11

Feststellungsantrag

1. Der Vergabesenat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer entscheiden. (hier: Reduzierung der Gebührenhöhe wegen eines geringeren als des zugrunde gelegten Bruttoauftragswerts, aber Bestätigung der Berücksichtigung aller Lose)

2. Der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird.

Aktenzeichen: 2Verg4/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

KG Berlin
10.8.2011
Verg 5/11

1) Hat die Vergabekammer - trotz Antrags - nicht über die Erstattung von Auslagen nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entschieden, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde unstatthaft; § 116 Abs. 2 GWB findet keine analoge Anwendung; ebensowenig § 75 VwGO.

2) Der Streitwert einer solchen sofortigen Beschwerde richtet sich nach der Höhe der Auslagen, deren Erstattung der Beschwerdeführer zu erhalten versucht.

3) Die Vergabekammer hat von Amts wegen über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch einen Beigeladenen zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung ausnahmsweise nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung kann sie nachgeholt werden.

4) a) Zur Frage, ob die Billigkeit der Erstattung, von Auslagen der Beigeladenen eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist; der Senat neigt dazu, die Frage zu verneinen (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10).

b) Zur Frage, ob die Vergabekammer zwingend über die Frage der Erstattung von Auslagen der Beigeladenen entscheiden muss.

GWB § 116 Abs 2, § 128 Abs 4 S 3
VwGO § 75

Aktenzeichen: Verg5/11 Paragraphen: VwGO§75 GWB§116 GWB§128 Datum: 2011-08-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
29.7.2011
2 Verg 9/11

1. In einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist es aus kostenrechtlicher Sicht i. S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch eine Bietergemeinschaft regelmäßig ausreichend und den verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft auch zumutbar, dass die Bietergemeinschaft von einem Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigten einheitlich vertreten wird.

2. Lässt sich die Bietergemeinschaft von mehreren Rechtsanwälten getrennt vertreten, so sind deren außergerichtliche Aufwendungen nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten eines einheitlichen Verfahrensbevollmächtigten erstattungsfähig.

3. Die Aktenversendungspauschale ist nicht Bestandteil der allgemeinen Geschäfts- oder Portokosten des Anwalts, sondern eine Auslage des Verfahrensbeteiligten selbst, über deren Erstattungsfähigkeit eigenständig zu entscheiden ist.

Aktenzeichen: 2Verg9/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Düsseldorf
19.7.2011
X ZB 4/10

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

1. Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bestimmt sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist.

2. Für die Schätzung des Werts dieser Lose sind die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen.

GKG § 50 Abs 2
GWB § 101b Abs 1 Nr 2, § 107 Abs 2
VgV § 3

Aktenzeichen: XZB4/10 Paragraphen: GKG§50 GWB§101b GWB§107 VgV§3 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßvertretung Kosten

OLG Celle
9.2.2011
13 Verg 17/10

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber für das Verfahren vor der Vergabekammer als notwendig zu erklären ist.

2. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, sind auch für das Beschwerdeverfahren die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.

GWB § 120, § 128, § 78

Aktenzeichen: 13Verg17/10 Paragraphen: GWB§120 GWB§128 GWB§78 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1806

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
28.1.2011
VII-Verg 62/10

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 128 GWB, jedoch aus der Gesetzgebungshistorie erschließt sich, dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung der Vergabekammer im Hinblick auf die Verteilung der Verfahrenskosten eröffnet ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2010, WVerg 8/10).

GWB § 128

Aktenzeichen: VII-Verg62/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2011-01-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10 (Hs)

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1782

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: 1U52/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München - VgK München
10.8.2010
Verg 7/10

In Anbetracht des klaren Wortlautes von § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist es nicht möglich, einen Antragsteller von der Tragung der "außergerichtlichen" Kosten des Antragsgegners (hier: der Vergabestelle) im Verfahren vor der Vergabekammer freizustellen, obwohl dieser seinen Nachprüfungsantrag unterstützt hat und damit sozusagen im Lager des Antragstellers stand.

GWB § 128 Abs 3 S 4, § 128 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: Verg7/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1762

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Dresden
10.8.2010
WVerg 8/10

Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer eröffnet § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung sowohl für die Kosten der Vergabekammer als auch die Kosten der Beteiligten.

GWB § 128 Abs 3 S 5

Aktenzeichen: WVerg8/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1774

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
12.7.2010
1 Verg 9/10

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die durch die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen und es findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt. Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für diese Kostenentscheidung nicht an (BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 f. und www.RechtsCentrum.de).

2. In einem solchen Fall kann der Antragsteller die Erstattung seiner Auslagen vor der Vergabekammer allenfalls im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrages gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB erreichen.

Aktenzeichen: 1Verg9/10 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2010-07-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1777

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung

OLG Celle
29.6.2010
13 Verg 4/10

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n. F.)

GWB § 128 Abs 4, § 78

Aktenzeichen: 13Verg4/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-06-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1772

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Kosten

OLG Brandenburg
8.4.2010
Verg W 2/10

1. Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vorschriften zur Bemessung des Streitwertes im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer entsprechend herangezogen werden können.

2. Läuft ein zu vergebender Dienstleistungsauftrag länger als 48 Monate, ist eine feste Vertragszeit vorgesehen und kann ein Gesamtpreis angegeben werden, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen.

3. Der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Auftragswert ist nicht um durchlaufende Kosten zu kürzen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist einheitlich festzusetzen. Wegen des Wortlauts des § 50 Abs. 2 GKG kann für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Streitwert nicht mit einem Bruchteil der Hauptsache bemessen werden.

ZPO § 3
GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 3

Aktenzeichen: VergW2/10 Paragraphen: ZPO§3 GKG§50 VfV§3 Datum: 2010-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1769

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
31.3.2010
1 Verg 7/10

Ist der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers bereits im Vergabeverfahren tätig geworden, so ist nicht vom Gebührentatbestand RVG VV 2300 auszugehen, sondern von dem reduzierten des RVG VV 2301. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass der Umfang der Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren dann deshalb geringer ist. Dieser Umstand darf dann bei der Gebühr nicht noch einmal berücksichtigt werden.

Allerdings ist ein Überschreiten der 0,7 Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) wegen des Umfangs der Tätigkeit gerechtfertigt, wenn diese Annahme des Gesetzgebers im konkreten Fall nicht zutrifft. Umgekehrt gilt: Hat die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang, der dem Umfang bei einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so wird in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens der Ansatz der 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 1Verg7/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1776

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Kammergericht
Vergabesenat
18.03.2010
2 Verg 7/09

1. Nach übereinstimmender Erledigterklärung des Vergabenachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz ist über die Kosten und Aufwendungen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind, gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG zu entscheiden; § 91a ZPO ist insofern nicht heranzuziehen. Über die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten, die im Beschwerdeverfahren entstanden sind, ist hingegen analog § 91a ZPO zu entscheiden.

2. a) Hat der Zuschlag nach den Vergabebedingungen anhand der von einer Bewertungskommission zu beurteilenden "Qualität" sowie des "Preises" der angebotenen Leistung zu erfolgen, so liegt ein Vergaberechtsverstoß vor, wenn die Kommissionsmitglieder sich bei ihrer Bewertung zumindest auch von dem Bestreben leiten lassen, einem bestimmten Bieter den Zuschlag unabhängig vom Zuschlagskriterium "Preis" zu sichern, und ihm deshalb die Bestnote 1,0 und den übrigen Bietern die Schlechtestnote 6,0 geben.

b) Zur Feststellung der Motivation der Kommissionsmitglieder im Einzelfall.

3. Zu Bewertungsfragen bei der Bildung einer Kostenquote im Vergabenachprüfungsverfahren.

ZPO § 91a Abs 1 S 1
GWB § 128 Abs 1 S 2
VwKostG § 13 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2Verg7/09 Paragraphen: GWB§128 ZPO§91a VwKostG§13 Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1745

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
25.02.2010
1 Verg 14/09

1. Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG ist regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des jeweiligen Antragstellers zu bemessen.

Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme nicht festgestellt werden kann, weil der Bieter, der den Nachprüfungsantrag stellt, nie ein Angebot abgegeben hat, ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen. Dies ist insbesondere bei einer behaupteten "de-facto-Vergabe" der Fall.

2. Bei Beschwerden gegen die von den Vergabekammern festgesetzten Gebühren hat der Senat bisher die Vorschriften der ZPO, insbesondere § 97 ZPO, analog angewandt. Der Senat hält hieran jedenfalls in solchen Fällen, in denen sich die Beschwerde ausschließlich auf die Bemessung des Streitwertes erstreckt und weder die Kostengrundentscheidung angegriffen noch eine konkrete Gebührenfestsetzung begehrt wird, nicht länger fest. Für eine solche Streitwertbeschwerde gilt § 68 Abs. 3 GKG analog.

Aktenzeichen: 1Verg14/09 Paragraphen: RVG§23 GKG§50 ZPO§97 GKG§68 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1747

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Celle
8.12.2009
13 Verg 11/09

Nach § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB in der seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer nicht mehr statt.

GWB n F § 128 Abs 4

Aktenzeichen: 13Verg11/09 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-12-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1716

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
22.10.2009
1 Verg 8/09

1. Zur Unbilligkeit eines Gebührenansatzes einer 2,5-fachen Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in einem Nachprüfungsverfahren, welches ein Verhandlungsverfahren nach VOF zum Gegenstand hat (hier: keine Beanstandung der Festsetzung einer 1,5-fachen Gebühr).

2. Keine Prüfung eines hilfsweisen Gebührenansatzes von 2,0.

Aktenzeichen: 1Verg8/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1710

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
15.10.2009
11 Verg 3/09

Zur Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren bei vorangegangener Tätigkeit im Vergabeverfahren

Die Vergütung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren bemisst sich auch dann nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. 2301 VV-RVG, wenn er nur kurz im vorangegangenen Vergabeverfahren tätig gewesen ist, ihm aber ein umfassender Prüfungsauftrag erteilt war.

§ 128 Abs 3 GWB
§ 2 Abs 2 RVG, Nr 2301 RVG-VV

Aktenzeichen: 11Verg3/09 Paragraphen: GWB§128 RVG§2 Datum: 2009-10-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1726

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
01.10.2009
1 Verg 6/09

1. Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bemisst sich regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes der Antragstellerin (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG).

Ist einem Verfahrensbeteiligten, der Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Antragstellerin hat, dieser Wert nicht bekannt (hier: der Beigeladenen), so darf er diesen Wert im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrages schätzen. Es obliegt der Antragstellerin, einen etwaigen niedrigeren Wert darzulegen.

2. Zur Billigkeit eines Gebührenansatzes von 2,0-fachen Gebühren nach Nr. 2300 VV RVG in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Ausschreibung von Postdienstleistungen zum Gegenstand hatte.

Aktenzeichen: 1VerG6/09 Paragraphen: GKG§50 RVG§23 Datum: 2009-10-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1704

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Düsseldorf
29.9.2009
X ZB 1/09

Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle.

RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.
RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB1/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarbrücken
15.9.2009
1 Verg 1/09

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss stellt eine selbständig anfechtbare Entscheidung dar, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß den §§ 116 ff. GWB zum Vergabesenat gegeben ist. Eine Vorschrift, die reine Kostenentscheidungen hiervon ausnimmt, enthält das Gesetz nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1/09 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der BZR Münster
9.9.2009
8 VK 7/09 K

1. Wird ein Antrag auf Nachprüfung nach der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, aber ist der Beschluss der Vergabekammer bereits abgesetzt worden, dann kommt eine Aufhebung der Kammerentscheidung durch die erkennende Kammer nicht mehr in Betracht.

2. Die Sachentscheidung der Kammer bleibt dann Rechtsgrundlage für die folgende Kostenlastentscheidung zugunsten der anderen Verfahrensbeteiligten.

Aktenzeichen: 8VK7/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1691

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
09.04.2009
1 Verg 1/09

Service-Management im Krankenhaus

1. Bei der Festsetzung der Höhe ihrer Gebühren hat die Vergabekammer einen Ermessensspielraum, der im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die für die Kostenfestsetzung maßgebliche Bruttoauftragssumme bestimmt sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert derjenigen Leistungen, von deren Vergabe an einen Dritten die Antragstellerin bei Einleitung des Vergabeverfahrens ausgehen durfte. Unerheblich ist dagegen, ob und inwieweit die Antragsgegnerin intern u.U. von der ursprünglichen Vergabeabsicht abgerückt ist und diese vermindert hat, wenn mit der Vergabenachprüfung letztlich eine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin zur Erteilung des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages angestrebt wird.

3. Zur Ermittlung des Umfangs des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages (hier: Vorrang der verbalen Bezeichnung des Auftrags vor widersprüchlichen Angaben zu den Leistungskategorien und den CPV-Kennziffern)

Aktenzeichen: 1Verg1/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Karlsruhe
24.3.2009
X ZB 29/08

Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren findet keine Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB29/08 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
26.01.2009
VII-Verg 17/08

1. Das Verfahren vor dem Vergabesenat ist anwaltskostenrechtlich wie ein Berufungsverfahren zu behandeln.

2. Die Vorbem. 3 VV bezieht sich nach der Systematik des VV RVG - anders als die unter "Abschnitt 1. Erster Rechtszug" stehende Vorbem. 3.1 - auf sämtliche Rechtszüge. Damit ist z.B. die einem Rechtsanwalt vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr auch dann auf eine gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn dieser für seinen Mandanten erst wieder in einem Berufungsverfahren nach der ZPO tätig wird. Im vergaberechtlichen Rechtsschutz besteht zwar die Besonderheit, dass es anwaltskostenrechtlich an einem "ersten Rechtszug" vollständig fehlt; für das Verfahren vor der Vergabekammer gelten, wie bereits ausgeführt, die Nr. 2300 ff., nicht die Nr. 3100 ff. Die anwaltskostenrechtliche Aufwertung des Beschwerdeverfahrens ändert aber nichts an der Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV.

3. Auf die Frage, ob das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die fehlende Gerichtsqualität der Vergabekammern eher als erstinstanzliches Verfahren anzusehen ist, kommt es danach nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg17/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarbrücken
9.1.2009
1 Verg 1/08

Kostenerstattung

1. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob ein Antragsteller nach Zurücknahme seines Nachprüfungsantrages die Auslagen anderer Verfahrensbeteiligter, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Verfahren vor der Vergabekammer notwenig waren, zu tragen hat, ist entgegen der Rechtsauffassung der 2. Vergabekammer nicht grundsätzlich zu verneinen, sondern muss auf der Grundlage der §§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, 80 Abs. 1 Satz 5 SVerwVfG unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes unter Billigkeitsaspekten entschieden werden. Dies führte vorliegend dazu, dass die Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - nur diese hat den Beschluss der Vergabekammer angefochten - zu tragen hat und ferner die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten als notwendig zu erachten war. Eine eigene Entscheidung des Senats ist vorliegend möglich und angezeigt (§ 123 Satz 2 GWB), da die Sache im tenorierten Umfang entscheidungsreif ist bzw. es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf, so dass eine Zurückverweisung an die Vergabekammer dem Beschleunigungsgrundsatz sowie der Prozessökonomie widersprechen würde.

2. Die Erstattungspflicht bezüglich der Auslagen, die der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten entstanden sind, folgt aus § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 5 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfg). Diese Regelung besagt anders als die bundesgesetzliche Regelung in § 80 VwVfG, dass, wenn sich der "Widerspruch" bzw. infolge der entsprechenden Anwendbarkeit hier das Vergabenachprüfungsverfahren auf andere Weise erledigt, über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, wobei der bisherige Sachstand zu berücksichtigen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: GWB§128 GWB§80 Datum: 2009-01-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
23.12.2008
1 Verg 11/08

1. Die gesetzliche Gebühr für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bestimmt sich nach RVG VV Teil 2 Abschnitt 3, also nach den Nrn. 2300 ff.

2. Beruht der auf die Erstattung der gesetzlichen Gebühren gerichtete Kostenfestsetzungsantrag eines Beteiligten auf einer unzutreffenden Annahme anderer Gebührentatbestände, so ist dem Beteiligten vor einer Entscheidung nach entsprechendem Hinweis Gelegenheit zu geben, sein ihm nach § 14 RVG eingeräumtes Ermessen auszuüben.

3. Reisekosten eines nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des Beteiligten ansässigen Verfahrensbevollmächtigten sind jedenfalls dann nur eingeschränkt erstattungsfähig, wenn am Ort des Unternehmenssitzes bzw. am Ort der zuständigen Vergabekammer eine hinreichende Anzahl spezialisierter Rechtsanwälte zur Verfügung steht.

Aktenzeichen: 1Verg11/08 Paragraphen: RVG§14 Datum: 2008-12-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Sonstiges Kosten

OLG Düsseldorf
17.11.2008
VII-Verg 53/08

Prozeßkostenhilfe

Aktenzeichen: VII-Verg53/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
10.11.2008
VII-Verg 45/08

In entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 6 VgV sind - wenn der Vertrag dergleichen vorsieht - Optionsrechte und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung des Auftragswerts zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VII-verg45/08 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Kosten

OLG Naumburg
09.10.2008
1 Verg 8/08

Steinrestaurierung

1. Für die Beurteilung des Unterliegens eines Beteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer i.S.v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB ist allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag bzw. zu den von ihm gestellten Anträgen maßgeblich; dies erfordert eine wertende Betrachtung der Antragsziele des Beteiligten.

2. Verfolgt die Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren primär das Ziel einer erneuten Wertung ihres bereits vorliegenden (preisgünstigsten) Angebots und begehrt sie daneben ganz allgemein eine Erhaltung einer Chance auf Auftragserteilung im materiellen Beschaffungsvorgang, z. Bsp. durch Einräumung einer Gelegenheit zur Erstellung eines neuen Angebotes, so liegen zwei nicht identische Antragsziele vor, die zueinander in einem Stufenverhältnis, wie Haupt- und Hilfsantrag, stehen.

3. Bei einem beiderseitigen teilweisen Unterliegen von Antragstellerin und Antragsgegnerin sind die Kosten nach § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nach dem Verhältnis des jeweiligen Unterliegens zu verteilen. Im Falle der Zurückweisung des Hauptantrages der Antragstellerin sowie des Erfolgs ihres Hilfsantrages entgegen der von der Antragsgegnerin beantragten vollständigen Zurückweisung des Nachprüfungsantrages ist grundsätzlich eine Kostenaufhebung verhältnismäßig.

GWB § 128

Aktenzeichen: 1Verg8/08 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Düsseldorf
23.9.2008
X ZB 19/07

Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG-VV Nr. 2301.

GWB § 128 Abs. 4 Satz 3
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nrn. 2300, 2301

Aktenzeichen: XZB19/07 Paragraphen: GWB§128 RVG§14 Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
29.08.2008
1 Verg 1/08

Betriebsführung AZV II

Unangemessenheit einer 2,5-fachen Gebühr und Festsetzung einer 2,0-fachen Gebühr nach VV Nr. 2300 RVG für ein Nachprüfungsverfahren, betreffend die Vergabe der kaufmännischen und technischen Betriebsführung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Besorgung laufender Verbandsgeschäfte eines Abwasserzweckverbandes für maximal zwanzig Jahre.

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Kosten

VgK Arnsberg
15.8.2008
VK 04/08

Keine Prozesskostenhilfe für vergaberechtlich nicht antragsbefugten Verein

Aktenzeichen: VK04/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
4.6.2008
11 Verg 3/07
11 Verg 4/07
Vergaberecht; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 (VV) RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

RVG-VV

Aktenzeichen: 11Verg3/07 11Verg4/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
4.6.2008
11 Verg 8/07

Vergaberecht; Vergabekammer; Gebühren; Festsetzung; Gebührenfestsetzung; Entscheidung; Überprüfung

Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist nach § 128 Abs. 2 GWB eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung. Dem Vergabesenat ist insoweit jedoch eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessenfehlern ist.

GWB § 128

Aktenzeichen: 11Verg8/07 Paragraphen: GWB§128 GWB§80 Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
26.05.2008
VII-Verg 14/08

Die für die Tätigkeit der Vergabekammer anfallenden Kosten hat die Antragstellerin gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG zu tragen. Die Vorschrift des § 128 Abs. 3 GWB greift mangels eines "Unterliegens" der Antragsgegnerinnen nicht ein. Aus dem gleichen Grunde kann eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten gemäß § 128 Abs. 4 GWB nicht stattfinden. (Leitsatz der Redaktion)

VwKostG § 13

Aktenzeichen: VII-Verg14/08 Paragraphen: GEB§128 VwKostG§13 Datum: 2008-05-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Brandenburg
16.05.2008
Verg W 11/06

Die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes auf Seiten des Auftraggebers erforderlich war, setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, das nur gegeben ist, wenn dem Auftraggeber auf Grund einer entsprechenden Kostenentscheidung ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die Feststellung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes des Auftraggebers ergibt nur Sinn, wenn dem Auftraggeber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen auch zu erstatten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW11/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
10.4.2008
11 Verg 10/07
11 Verg 13/07

Vergabe; Nachprüfungsantrag; Rücknahme; Kosten

Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages

ZPO § 269 III

Aktenzeichen: 11Verg10/07 11Verg13/07 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München
01.04.2008
Verg 17/07

Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAyVwVfG kommt auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen in Betracht (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05 mit ausführlicher Begründung – www.RechtsCentrum.de). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 128 Abs 4 S 2
GWB § 128 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: Verg17/07 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
23.10.2007
VK 29/07

Die Vergabestelle hat festgestellt, dass die Ausschreibung in dem umstrittenen Punkt fehlerhaft und mehrdeutig abgefasst war und daher die Ausschreibung nicht zu vergleichbaren Angeboten führen konnte. Sie hat daher die Ausschreibung aufgehoben und dies der Vergabekammer mitgeteilt. Mit rechtlichem Hinweis hat die Kammer die Antragstellerin aufgefordert mitzuteilen, ob das Verfahren unter den veränderten Umständen fortgesetzt werden solle, wobei die Kammer die Aufhebung als Anerkenntnis der gerügten Fehler ansah. Die Antragstellerin hat ihre Zustimmung zur Vorgehensweise des Antragsgegners erklärt und erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen. Bei objektiver Klaglosstellung kann eine zwingende Kostenlast zu Lasten der Antragsteller nicht gerechtfertigt sein. Diese muss in diesem Fall bei dem, den Verfahrensfehler zu verantwortenden Antragsgegner verbleiben. Im vorliegenden Fall entfällt die Kostentragungspflicht des Antragsgegners jedoch aufgrund der Freistellung nach § 8 Abs.1 GebG NRW.

Aktenzeichen: VK29/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarland
13.9.2007
1 Verg 3/07

Zu den notwendigen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren gehören auch die Anwaltskosten (vgl. § 91 ZPO, 120 Abs. 1 GWB), ohne dass dies eines besonderen Ausspruchs bedurfte, wie im Zuschlagsbeschluss des Senates vom 30. Juli 2007 unter III. 3. bereits ausgeführt.

Aktenzeichen: 1Verg3/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarbrücken
13.09.2007
1 Verg 3/07

Der Senat hält es für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen – wovon im Streitfall nicht auszugehen ist – zu entscheiden war. Zu den notwendigen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren gehören auch die Anwaltskosten (vgl. § 91 ZPO, 120 Abs. 1 GWB), ohne dass dies eines besonderen Ausspruchs bedurfte, wie im Zuschlagsbeschluss des Senates vom 30.7.2007 unter III.3. bereits ausgeführt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg3/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1377

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Karlsruhe
25.7.2007
17 Verg 2/06

Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG

Aktenzeichen: 17Verg2/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
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