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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Celle - VG Lüneburg
16.10.2018
13 Verg 3/18

Genehmigung, Mobilitätsangebot, Rechtsweg

1. Eine Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 3 Abs. 7 PBefG stellt keine Dienstleistungskonzession, sondern eine reine hoheitliche Genehmigung dar, wenn in der Genehmigung geregelt ist, dass der Genehmigungsinhaber den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen kann. Damit entspricht die Genehmigung exakt der Fallkons-tellation, für die der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/23/EU vorgibt, dass sie nicht als Konzession anzusehen ist, weil der Wirtschafteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung der Dienstleistung zurückzuziehen.

2. Ein Beschluss der Vergabekammer ist auch dann aufzuheben, wenn er in der Sache richtig die Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsweges feststellt, aber vom Oberlan-desgericht die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vorgenommen wird.

PBefG § 2 Abs. 7
GWB § 155
RL 2014/23/EU Art. 14

Aktenzeichen: 13Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LG Nürnberg-Fürth
29.4.2016
4 HK O 1154/16

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verhängung einer Vergabesperre.

Der Zivilrechtsweg ist unabhängig vom Erreichen der EG-Schwellenwerte gegeben. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nur für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren, § 104 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

SektVO § 1
ZPO § 935
GWB § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 4HK O 1154/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

OLG Naumburg
21.3.2013
2 Verg 1/13

Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u. U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht. Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden.

Aktenzeichen: 2Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg

VgK Nordbayern
3.8.2012
21.VK-3194-12/12

Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF

Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
15.8.2011
27 W 1/11

Primärrechtsschutz für Bieter bei privaten Auftraggebern

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

VOB/A
BGB § 311
GWB § 97, §§ 97ff
ZPO § 935

Aktenzeichen: 27W1/11 Paragraphen: VOB/A BGB§311 GWB§97 ZPO§935 Datum: 2011-08-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Rostock
02.07.2008
17 Verg 2/08

1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.

3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Aktenzeichen: 17Verg2/08 Paragraphen: SGBV§127 GWB§124 GWB§116 Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Rostock
02.07.2008
17 Verg 4/07

1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.

3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Aktenzeichen: 17Verg4/07 Paragraphen: SGBV§127 GWB§116 GWB§124 Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsweg Sonstiges

OLG Dresden
22.01.2008
20 U 821/07

1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenen örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit der Berufung jedenfalls dann nicht mehr als verfahrensfehlerhaft angegriffen werden, wenn das Teilurteil in Rechtskraft erwachsen und das zweite Gericht über den verwiesenen Anspruch verhandelt hat, ohne dass die Verweisung beanstandet worden wäre. Die Rechtskraft des Teilurteils beschränkt sich auf die Anspruchsgrundlage, für die das erste Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat.

2. Ein Bieter, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über eine von einem Mitbewerber erhobene Vergaberüge hätte unterrichtet werden müssen, kann bei unterbliebener Information Ersatz seiner bei rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstandenen Aufwendungen verlangen. Nicht entstanden wären die Aufwendungen regelmäßig, wenn anzunehmen ist, dass der Verzicht auf sie bei erfolgter Auskunft die einzig rationale und sinnvolle Reaktion des Bieters gewesen wäre.

Aktenzeichen: 20U821/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
19.12.2007
VII-Verg 48/07

Ausschreibung von Arzneimittelrabatten durch eine Ortskrankenkasse

1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheblich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.

2. Die Vorschrift des § 69 SGB V steht der Anwendung der §§ 97 ff. GWB nicht entgegen. Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen.

3. Zur Zuständigkeit der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 97ff
SGB V § 130a
SGB V § 69

Aktenzeichen: VII-Verg48/07 Paragraphen: GWB§97 SGBV§130a SGBV§69 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
02.05.2007
6 B 10.07

Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung

Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

GVG § 17a Abs. 4
GVG § 17b Abs. 2
VwGO § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B10.07 Paragraphen: GVG§17a GVG§17b VwGO§40 Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Meiningen
16.1.2007
2 E 613/06

Rechtsweg, Vergabe, Auslobung, Wettbewerb, Preisgericht, Auftrag, Schaden,

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.

GG Art 3 Abs 1
VwGO §§ 40, 123
GWB §§ 97 Abs 7, 98 Nr 2, 100, 107 Abs 2
VgV § 2

Aktenzeichen: 2E613/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§40 VwGO§123 GWB§97 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 ThürGemHVO§31 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1364

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Meiningen
16.1.2007
2 E 613/06

Rechtsweg, Vergabe, Auslobung, Wettbewerb, Preisgericht, Auftrag, Schaden,

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 I VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.

GG Art 3 Abs 1
VwGO §§ 40, 123
GWB §§ 97 Abs 7, 98 Nr 2, 100, 107 Abs 2
VgV § 2
ThürGemHVO § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 2E613/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§40 VwGO§123 GWB§97 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 ThürGemHVO§31 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1365

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
12.01.2007
15 E 1/07

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

VwGO § 40
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
LHO § 55

Aktenzeichen: 15E1/07 Paragraphen: VwGO§40 GGArt.3 GGArt.19 LHO§55 Datum: 2007-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1216

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
12.01.2007
15 E 1/07

1. Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist gegeben, wenn vor Erteilung des Zuschlags Primärrechtsschutz gegen die Vergabe solcher öffentlichen Aufträge begehrt wird, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind.

2. Ein Anspruch eines Bieters, mit dem der Zuschlag an einen Mitbieter verhindert werden soll, leitet sich aus einem öffentlich-rechtlichen (Gleichordnungs-) Verhältnis zwischen der den Auftrag vergebenden Stelle und den Bietern ab. Der öffentlich- rechtliche Charakter dieses Rechtsverhältnisses folgt daraus, dass es (Sonder-) Regelungen unterworfen ist, die nur für Träger öffentlicher Aufgaben gelten. Die Wertung des Bundesverfassungsgerichts, die Vergabeentscheidung erfolge mangels eines Über/Unterordnungsverhältnisses nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG, steht dem nicht entgegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 15E1/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 VwGO§40 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

VGH Baden-Württemberg
30.10.2006
6 S 1522/06

Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des "Schwellenwertes" des § 100 Abs. 1 GWB liegen und daher nicht vom Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) erfasst werden, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 13 GVG.

GVG § 13
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 6S1522/06 Paragraphen: GVG§13 VwGO§40 Datum: 2006-10-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsweg

OVG Koblenz
14.09.2006
2 B 11024/06.OVG

1. Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vergabeverfahren betreffend die Elektroinstallationsarbeiten im Kronengebäude 007 auf dem Petrisberg in Trier ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Zum einem handelt es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zum anderen erreicht der hier zu beurteilende Auftrag nicht den so genannten Schwellenwert des § 100 Abs. 1 GWB, ab dem der Rechtsweg zu den Vergabeprüfstellen und Vergabekammern gegeben ist.

2. Zwar ist die Antragsgegnerin eine juristische Person des Privatrechts, gegen die Ansprüche grundsätzlich auch dann vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen, wenn der Staat durch sie Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt jedoch für solche Privatrechtssubjekte, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt sind. Dies ist vorliegend der Fall, da die Antragsgegnerin trotz ihres privatrechtlichen Charakters öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist, der im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt.

3. Gemäß § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB sind öffentliche Auftraggeber auch juristische Personen des Privatrechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn u.a. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Diese Voraussetzungen werden von der Antragsgegnerin erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 98, 100

Aktenzeichen: 2B11024/06 Paragraphen: GWB§98 GWB§100 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.07.2006
1 L 59/06

Kein Verwaltungsrechtsweg im Vergaberecht

GWB §§ 97 ff.
GWB § 116 Abs. 3
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 173
GVG § 17a
LKrO § 63

Aktenzeichen: 1L59/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§116 VwGO§40 VwGP§173 GVG§17a LKrO§63 Datum: 2006-07-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1239

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006
7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB § 97 ff.
LHO § 55
LVergabeG § 2
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt.3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§§55 LVergabeG§2 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1073

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Schwellenwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006

7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB 97 ff.< LHO 55BR>
LVergabeG 2
VwGO 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1082

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Prozeßrecht

VG Karlsruhe
14.06.2006
8 K 1437/06

Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Bedarfsdeckung privatrechtlich, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Soweit abweichend der Verwaltungsrechtsweg als eröffnet angesehen und zur Begründung ausgeführt wird, dem Abschluss des privatrechtlichen Vertrages, d. h. der Annahme des Angebots durch Zuschlag [zweite Stufe] gehe eine erste Stufe in Gestalt eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens voraus, wird verkannt, dass nach übereinstimmender Definition des Bundes- und Landesrechts [§ 9 VwVfG, § 9 LvwVfG] ein Verwaltungsverfahren die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden ist, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist, während es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge um den Abschluss privatrechtlicher Verträge geht. Die Ausschreibung ist kein Verwaltungsverfahren, sondern die Aufforderung, Vertragsangebote abzugeben, eine sog. invitatio ad offerendum. Für sog. unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlichen Vorgaben unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht berührt ist.

GG Art. 19 Abs. 4
GVG § 13
GVG § 17 a Abs. 2 S. 1
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 8K1437/06 Paragraphen: GGArt.19 GVG§13 GVG§17a VwGO§40 VwVfG§9 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG NRW - VG Köln
04.05.2006
15 E 453/06

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und einer Gemeinde um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (hier: Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VwGO § 40 Abs. 1
GWB § 99 Abs. 1
GO NRW §§ 107 ff.

Aktenzeichen: 15E453/06 Paragraphen: VwGO§40 GWB§99 G0NRW§107 Datum: 2006-05-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1018

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

Bundeskartellamt
20.12.2005
VK 2 – 156/05
VK 2 – 159/05
Rechtsweg zu den Vergabekammern des Bundes auch bei Aufträge ausländischer Streitkräfte

Aktenzeichen: VK2-156/05 VK2-159/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=959

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.09.2005
1 S 105/05

Vergabeverfahren unter Schwellenwert, Rechtsweg

VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
GWB § 102
GWB § 104

Aktenzeichen: 1S105/05 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§86 VwGO§148 GWB§102 GWB§104 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Aachen
26.04.2005 6 K 223/02
1. Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, nur von den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht - dem Oberlandesgericht, § 116 Abs. 3 GWB, - geltend gemacht werden.

2. Die Regelung des § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB begründet für den Primärrechtsschutz in Vergabesachen einen eigenständigen und grundsätzlich ausschließlichen Rechtsschutz. Der Begriff der "Rechte aus § 97 Abs. 7" ist umfassend zu verstehen. Erfasst werden davon alle Ansprüche auf Einhaltung der Bestimmungen des § 97 GWB selbst über die Bestimmungen der Vergabeverordnung bis hin zu den Regelungen der Verdingungsordnungen. Ausgeschlossen sind lediglich solche Regelungen, die nicht das Verhältnis des Auftraggebers zum Bewerber oder Bieter betreffen, sondern entweder überhaupt keine oder nur gegenüber dem Staat Rechtspflichten begründen. Unter den "sonstigen Ansprüchen" sind sämtliche denkbaren vorbeugenden Unterlassungsansprüche zu verstehen, die vor den Vergabekammern geltend gemacht werden müssen und nicht vor den Gerichten geltend gemacht werden dürfen.

3. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Rechtsverletzungen zu beseitigen, bevor ein Vergabeverfahren beendet ist (Grundsatz der Überprüfung eines laufenden Vergabeverfahrens). Ein Nachprüfungsantrag ist darüber hinaus aber auch dann statthaft, wenn beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat, also etwa, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten.

4. Daran gemessen hat § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB den Verwaltungsrechtsweg für das Widerspruchsverfahren nicht verschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 104

Aktenzeichen: 6K223/02 Paragraphen: GWB§104 GWB§116 GWB§97 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsweg Auschreibung Sonstiges

VG Lüneburg
02.02.2005 1 B 1/05
Ausschreibung, Autonomie, Cafeteria, Rechtsschutz einstweiliger, Rechtsschutz, effektiver, Rechtsschutzbedürfnis, Sonderstellung, Studentenwerk, Vergabe, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Wohlfahrtspflege, freie Beschränkte Ausschreibung des Betriebs einer Cafeteria durch Stiftungsuniversität

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.
NHG §§ 51 II, 55, 68 II, 69 III
VOL § 3 Nr. 3 a
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B1/05 Paragraphen: NHG§51 NHG§55 NHG§68 NHG§69 VOL/A§3 VwGO§123 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg

VG Gelsenkirchen
15.10.2004 12 L 2120/04
Gemäß § 102 GWB unterliegt die Nachprüfung der Vergabe unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und - etwaigen nach § 103 GWB eingerichteten Vergabeprüfstellen - den Vergabekammern. Gegen die Entscheidung der Vergabekammern ist die sofortige Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht statthaft (§116 Abs. 3 GWB). Dieser „Vergaberechtsweg" schließt für den Primärrechtsschutz nach der ausdrücklichen Regelung in § 104 Abs. 2 GWB die Anrufung anderer Gerichte aus. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte allerdings unberührt (§ 104 Abs. 2 Satz 2 GWB). (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 102, 103, 104, 116

Aktenzeichen: 12L2120/04 Paragraphen: GWB§102 GWB§103 GWB§104 GWB§116 Datum: 2004-10-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

VG Münster
18.08.2004 9 L 970/04
Keine Anwendung des Vergaberecht auf Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII.

1. Für die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit oder ein Vergaberechtsstreit vorliegt, ist maßgeblich, ob das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.

2. Bei einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X, weil die Befugnis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe der Kosten durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeprägt ist. Damit ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg gegeben.

3. Eine Vereinbarung gemäß § 77 SGB VIII, die Gegenstand des Vergabeverfahrens ist, stellt keinen öffentlichen Auftrag gemäß § 99 GWB dar. Danach sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die Vergaberegeln der §§ 97 ff. GWB gelten danach nur für Beschaffungsverträge, bei denen den Leistungen der Bieter als Gegenleistung das Entgelt des öffentlichen Auftraggebers gegenübersteht.

4. Auch wenn die öffentlichen Träger der Jugendhilfe die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten haben, sind bei der Gewährung von Jugendhilfeleistungen auch Faktoren zu berücksichtigen, die nicht von den Grundsätzen des Marktes und des freien Wettbewerbes bestimmt werden. So sind - wie oben bereits ausgeführt - im Rahmen des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII die Trägervielfalt, die unterschiedlichen Wertorientierungen, die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen (§ 3 Abs. 1 SGB VIII) und damit einhergehend das Wunsch- und Wahlrecht der Hilfeempfänger (§ 5 Abs. 1 SGB VIII) sowie die Leistungsfähigkeit der Träger der freien Jugendhilfe zu berücksichtigen. Damit ist ein ausschließlicher Abschluss von Vereinbarungen mit einer begrenzten Zahl von ausgewählten Bietern im Vergabeverfahren nicht vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VIII § 77 SGB X § 53ff GWB §§ 97, 99ff

Aktenzeichen: 9L970/04 Paragraphen: SGBVIII§77 SGBX§53 GWB§97 GWB§99 Datum: 2004-08-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rechtsweg Zuständigkeiten

Brandenburgisches OLG
2.9.2003 Verg W 3/03 und Verg W 5/03
1. Ob bzw. zu welchem Gericht der Rechtsweg eröffnet ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch (Begehr) hergeleitet wird. Dieser Grundsatz gilt für den Rechtsweg zu allen Gerichten (§§ 40 VwGO, 13 GVG, 51 SGG, 33 FGO). Die Natur des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel der Klage, wie es im Klageantrag und dem ihm zu Grunde liegenden Sachverhalt seinen Ausdruck findet.

2. Die im Nachprüfungsantrag formulierte Begehr der Antragstellerin richtet sich auf Verurteilung der Antragsgegner zur Einleitung eines Vergabeverfahrens und eine Vergabe der avisierten Leistungen in Losen. Aus dem zu Grunde liegenden Sachverhalt ergibt sich nach dem Vortrag der Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte wegen Missachtung der Bestimmungen des Vergabeverfahrens seitens der Antragsgegner (§ 97 Abs. 7 GWB). Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Vergabeverfahrens ist die Vergabekammer berufen. Sie allein kann die von der Antragstellerin begehrten Maßnahmen aussprechen (§§ 103 Abs. 2, 104 GWB). Ob die Begehr der Antragstellerin letztlich begründet ist, also tatsächlich zwingend anzuwendende Vergabevorchriften verletzt sind oder der Anwendungsbereich besagter Vorschriften tangiert ist, ist für die Frage des Rechtsweges unerheblich.

3. Sowohl nach der bis zum 30.11.2002 ( 3. ) als auch nach der ab 1.12.2002 nach In-Kraft-Treten des § 4 Abs. 3 VgV ( 4. ) geltenden Rechtslage können gemeinwirtschaftliche Leistungen des SPNV außerhalb formell-wettbewerblicher Vergabeverfahren beauftragt werden. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 4 GWB §§ 97, 103, 104

Aktenzeichen: VergW3/03 VergW5/03 Paragraphen: VgV§4 GWB§97 GWB§103 GWB§104 Datum: 2003-09-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Vergabeverfahren Sonstiges Rechtsweg

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
07.11.2002 VK 31/2002
Übermittelt und bearbeitet von Dr. Kay-Uwe Rhein, Rechtsamt der Stadt Mönchengladbach

1 Krankentransportleistungen nach § 13 RettG NRW unterfallen Anhang I/B (Gesundheitswesen) der VOL/A.

2. Obwohl das Vergabeverfahren nach nationalen Vorschriften durchzuführen ist, ist Vergaberechtsschutz nach den §§ 104 GWB vor den Vergabekammer gegeben.

3. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist ebenso wenig gegeben wie die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen.
GWB §§ 104ff RettG NRW § 13

Aktenzeichen: VK21/2002 Paragraphen: GWB§104 RettGNRW§13 Datum: 2002-11-07
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