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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vergabeverfahren

OLG Celle
24.10.2019
13 Verg 9/19

De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.

1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.

2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.

GWB § 132 Abs 1, § 135 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 1
BGB § 138

Aktenzeichen: 13Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Frankfurt
26.1.2017
11 Verg 1/17

Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags

1. Der Antrag auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB stellt ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren dar.

2. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist in der Regel von einer Statthaftigkeit der Zuschlagsentscheidung auszugehen, wenn der Nachprüfungsantrag bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist und die Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurde.

3. Im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB muss sich aus dem Vortrag des Antragstellers des Nachprüfungsverfahrens ergeben, dass sich seine Chancen auf Zuschlagserteilung durch den Vergabefehler verschlechtert haben. Soweit eine unrichtige Verfahrensart gerügt wird, der Antragsteller an diesem Verfahren jedoch beteiligt wurde, muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen im Fall der Wahl des vergaberechtmäßigen Verfahrens ein anderes, wirtschaftlich günstigeres Angebot abgegeben worden wäre.

4. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB gebietet es, vor der Gestattung eines vorzeitigen Zuschlags - und der damit verbundenen Beschneidung des Primärrechtsschutzes - den Auftraggeber als milderes Mittel auf die Möglichkeit einer Interimsvergabe zu verweisen.

GWB § 97 Abs 1 S 2, § 160 Abs 2, § 169 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: 11Verg1/17 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Frankfurt - VgK Hessen
5.3.2014
11 Verg 1/14

Übertragungstechnik II

Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung für Übertragungstechnik im Bereich Brand- und Katastrophenschutz: Voraussetzungen für Gestattung des sofortigen Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Interessenabwägung zwischen Beschleunigungsinteressedes öffentlichen Auftraggebers und Rechtsschutzinteresse des nicht berücksichtigten Bieters

1. Ein Antrag nach § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags setzt eine zulässige sofortige Beschwerde voraus; ihm steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber bei der Vergabekammer keinen Antrag nach § 115 Abs. 2 GWB gestellt hat, noch ist der Auftraggeber mit Vortrag präkludiert, den er bereits vor der Vergabekammer hätte bringen können.

2. Im Falle der vorzeitigen Gestattung des Zuschlages gem. § 121 Abs. 1 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel ausgeschlossen. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (Anschluss OLG Celle, 17. Januar 2003, 13 Verg 2/03, VergabeR 2003, 367).

3. Selbst die mangelnde Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrags kann für sich genommen die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nicht rechtfertigen, ohne dass ein besonderes Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers hinzutritt (Anschluss OLG München, 19. September 2010, Verg 16/10, NZBau 2010, 720).

4. Da ein öffentlicher Auftraggeber mit Verzögerungen der Auftragsvergabe durch Nachprüfungsverfahren rechnen und diese bei seiner zeitlichen Planung einkalkulieren muss, ist ein überdurchschnittliches besonderes Eilbedürfnis im Regelfall nicht zu begründen.

5. Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

GWB § 115 Abs 2, § 121 Abs 1

Aktenzeichen: 11Verg1/14 Paragraphen: GWB§115 GWB§121 Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Sonstiges

OLG Koblenz
25.9.2012
1 Verg 5/12

1. Fehlt in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, hat dies gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge.

2. Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage einer "Erklärung des Unternehmers über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Vergabe vergleichbar ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre", beinhaltet dies nicht ohne weiteres die Mindestanforderung, ein Unternehmen müsse, um überhaupt als geeignet beurteilt zu werden, in jedem der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz gemacht haben.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1
VOL/A § 7 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b VOL/A§7 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
27.8.2012
VK 1 - 88/12

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf der Grundlage der bisherigen Angebotswertung einen Zuschlag zu erteilen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

3. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war erforderlich.

VOB/A § 12a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-88/12 Paragraphen: VOB/A§12a Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
9.3.2012
VK 2 - 175/11

1. Der Antragsgegnerin wird der Zuschlag an die Beigeladene auf Grundlage der vorgenommenen Wertung untersagt. Bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht wird der Antragsgegnerin aufgegeben, das Vergabeverfahren nach Änderung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer spätestens ab Aufforderung zur Angebotsabgabe zu wiederholen.

2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene gesamtschuldnerisch.

3. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war notwendig.

Aktenzeichen: VK2-175/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
5.5.2011
2 Verg 3/11

Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verbunden.

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Zuschlag

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.7.2010
VII ZR 213/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR213/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Fristen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.7.2010
VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR129/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1768

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Naumburg
03.07.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

2. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1690

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
03.07.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

2. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Naumburg
15.07.2008
1 Verg 5/08

„Rettungsdienst III“

Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im Falle einer künftigen Änderung der Rechtsprechung (im Hinblick auf eine erfolgte Divergenzvorlage eines anderen Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof) ausnahmsweise das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz überwiegt.

Aktenzeichen: 1Verg5/08 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1521

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
30.04.2008
VII-Verg 57/07

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht eine Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss erhoben hat (gegen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B).

GWB § 114 Abs. 3 S. 2, § 118 Abs. 3
VwVG NRW § 55
SGG § 86a

Aktenzeichen: VII-Verg57/07 Paragraphen: GWB§114 GWB§118 VwVGNRW§55 SGG§86a Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1484

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
07.03.2008
1 Verg 1/08

Der Antragsteller in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, der sofortige Beschwerde gegen eine ihn teilweise materiell und formell beschwerende Entscheidung der Vergabekammer eingelegt hat, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB.

a. Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 – NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 – VergabeR 2007, 554)

b. Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

c. Das Rechtsschutzbedürfnis eines Bieters an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots entfällt auch nicht etwa im Hinblick auf § 13 VgV.

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1438

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Zuschlagsverbot

OLG Düsseldorf
VII-Verg 15/08
06.03.2008

Kein Eilantrag bei Zuschlagsverbot

Aktenzeichen: VII-Verg15/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Auskunftsrecht Zuschlagsverbot

VgK Nordbayern
26.02.2008
21.VK - 3194 - 02/08

1. Der eigene Auskunftsanspruch der VSt nach § 150 a Abs. 1 Nr. 4 GewO hat nicht zur Folge, dass die VSt gehindert wäre, von den Bewerbern Auszüge aus dem GZR nach § 150 GewO zu verlangen.

2. Nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A darf ein Zuschlag auf Angebote nicht erteilt werden, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Auftraggebers und entfaltet seine Drittschutzwirkung nur in Verbindung mit der bieterschützenden Vorschrift des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, wonach der Auftraggeber wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen hat. Selbst ein Angebot mit einem offenbaren Missverhältnis zwischen Preis und Leistung kann demnach nur ausgeschlossen werden, wenn es mit der zielgerichteten Absicht eines Verdrängungswettbewerbs abgegeben wurde.

3. Der Vergabevermerk (§ 30 VOL/A) soll einen nachvollziehbaren Überblick über den Stand des Verfahrens, seinen Ablauf und seinen Inhalt darstellen und eine Überprüfung ermöglichen; er stellt in erster Linie eine Ausformung des Transparenzgebotes dar. Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben.

VOL/A §§ 25, 30, 2
GewO § 150a

Aktenzeichen: 21.VK-3194-02/08 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§25 VOL/A§30 GewO§150a Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
05.02.2007
1 Verg 1/07

Einem Bieter, der durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist und hiergegen sofortige Beschwerde einlegt, steht auch die Befugnis zur Beantragung einer Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zu.

GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2007-02-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot Anträge Fristen

OLG Naumburg
31.07.2006
1 Verg 6/06

1. Ein Antrag i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Anordnung anderer vorläufiger Maßnahmen als der Anordnung bzw. Verlängerung eines Zuschlagverbots ist grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat statthaft.

2. Zum (hier fehlenden) Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB analog bei Doppelausschreibung.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Anträge Vorabzuschlag

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
23.05.2006
VK 6/06

Bei der Interessenabwägung im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB ist eine mögliche Verzögerung durch ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht nicht einzubeziehen. Denn in der Beschwerdeinstanz hat die Antragsgegnerin gemäß § 121 Abs. 1 GWB die Möglichkeit, erneut einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags zu stellen.

GWB § 115 Abs. 2

Aktenzeichen: VK6/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren Fristen

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
09.01.2006
063/05 - EF - S

Mit der Tatsachenfeststellung, dass die Zuschlagserteilung auf das Angebot am 21.12.2005 um 8:48 Uhr erfolgt ist, während die Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an die VST am 21.12.2005 erst um 15:40 Uhr, per PZU erfolgte, hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt (§ 114 Abs. 2 GWB).

Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GWB).

Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch die Erteilung des Zuschlags erledigt (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB) wenn keine Gründe für eine unwirksame Zuschlagserteilung (§ 115 Abs. 1 GWB, vgl. auch § 13 VgV) ersichtlich sind. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 114 Abs. 1 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 063/05-EF-S Paragraphen: GWB§114 Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Zuschlagesverbot Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
25.10.2005
1 Verg 5/05

1. Zur Zuschlagserteilung durch Bestätigung einer – wegen Verstoßes gegen das prozessuale Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB – nichtigen Annahmeerklärung, § 141 BGB.

2. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hängt nicht davon ab, dass der Antragsteller nach rechtzeitiger Rüge eines Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle auch eine Wartefrist bis zur Einreichung des Nachprüfungsantrages verstreichen lässt.

3. Ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht, wenn sein Angebot bereits aus anderen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss (ständige Rechtsprechung des Senats).

4. Lässt sich den Eintragungen eines Bieters im Formblatt EFB-NU (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) wegen der Nichtaufführung der Ordnungsziffern auch im Wege der Auslegung nicht genau entnehmen, welche Teilleistungen in welchem Umfang durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, so ist das Angebot wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend von der weiteren Angebotswertung auszuschließen.

BGB § 141
GWB §§ 107, 115
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: BGB§141 GWB§107 GWB§115 VOB/A§25 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=871

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagverbot

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
25.10.2005
1 Verg 5/05

1. Zur Zuschlagserteilung durch Bestätigung einer – wegen Verstoßes gegen das prozessuale Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB – nichtigen Annahmeerklärung, § 141 BGB.

2. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hängt nicht davon ab, dass der Antragsteller nach rechtzeitiger Rüge eines Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle auch eine Wartefrist bis zur Einreichung des Nachprüfungsantrages verstreichen lässt.

3. Ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht, wenn sein Angebot bereits aus anderen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss (ständige Rechtsprechung des Senats).

4. Lässt sich den Eintragungen eines Bieters im Formblatt EFB-NU (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) wegen der Nichtaufführung der Ordnungsziffern auch im Wege der Auslegung nicht genau entnehmen, welche Teilleistungen in welchem Umfang durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, so ist das Angebot wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend von der weiteren Angebotswertung auszuschließen.

GWB §§ 107, 115
BGB § 141
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§115 BGB§141 VOB/A§25 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=909

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt
8.9.2005
VK 1-110/05

Eine Zuschlagschance des ASt wäre mithin nur dann gegeben, wenn der ASt auch die von der Ag nachträglich vorgenommenen Leistungsbewertung (die Leistungspunktzahl) durch einen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags tragenden Sachvortrag angreifen würde. Ein Sachvortrag im vorgenannten Sinn ist zwingender Bestandteil eines Nachprüfungsantrags (vgl. § 108 Abs. 2 GWB), es handelt sich hierbei um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, deren Fehlen den Nachprüfungsantrag unzulässig macht. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 108

Aktenzeichen: VK1-110/05 Paragraphen: GWB§108 Datum: 2005-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=891

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Rechtsmittel

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat
17.5.2005
Verg 9/05

Untersagt die Vergabekammer der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot eines Beigeladenen, ist ein Antrag des Beigeladenen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig, weil auch in diesem Fall das gesetzliche Zuschlagsverbot nach § 118 Abs. 3 GWB besteht.

Aktenzeichen: Verg9/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=868

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vorabentscheidung Sonstiges

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
16.7.2004 Verg 16/04
1. Hat die Vergabekammer im Zeitpunkt des Erlasses ihrer Hauptsacheentscheidung über einen zuvor zulässig gestellten Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags noch nicht entschieden, so erledigt sich dieser.

2. Soweit im Beschwerdeverfahren ein Bedürfnis auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags besteht, gewährt § 121 GWB dem Auftraggeber ausreichenden Rechtsschutz, der es dem Beschwerdegericht auch ermöglicht, die Frist, die mit der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde verbunden ist, zu verkürzen.
GWB § 115 Abs. 2, § 118 Abs. 1, § 121

Aktenzeichen: Verg16/04 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§121 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Fristen Angebotswertung Ausschluß Angebot

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Nebenangebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

OLG Düsseldorf
31.03.2004 Vll-Verg 10/04
Hat die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, gilt das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB gemäß § 118 Abs. 3 GWB so lange fort, bis das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt. Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB ist dabei auch dann anwendbar, wenn die Vergabekammer dem öffentlichen Auftraggeber eine erneute Wertung unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung aufgegeben hat. Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 115
GWB § 118

Aktenzeichen: VII-Verg10/04 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Zuschlagsverbot Zuschlag

OLG Düsseldorf - VgK BZR Köln
3.12.2003 VII Verg 37/03
1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es (u.a.) darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können.

2. Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann. Gleiches muss gelten, wenn die antragstellende Partei außer Stande ist, die vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragte Leistung zu erbringen. Mangels Leistungsfähigkeit hat sie nämlich auch in einem solchen Fall von vornherein keinerlei Aussicht auf den betreffenden Auftrag.

3. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, die in den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 GWB normierte Pflicht zur Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen stelle ein gesetzliches Verbot dar mit der Folge, dass jeder Vertrag, den der öffentliche Auftraggeber ohne das an sich gebotene Vergabeverfahren abschließe, gemäß § 134 BGB nichtig sei.

4. Dem vermag der Senat nicht beizutreten. Der Gesetzgeber hat in § 115 Abs. 1 GWB das gesetzliche Verbot der Zuschlagserteilung an die Voraussetzung geknüpft, dass wegen des Beschaffungsvorhabens ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und dem öffentlichen Auftraggeber der Nachprüfungsantrag zugestellt worden ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers löst folglich die Missachtung der Vergaberegeln als solche noch kein Zuschlagsverbot aus. Das Zuschlagsverbot entsteht vielmehr erst mit der Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber und es gilt überdies unabhängig davon, ob das Verfahren zur Auftragsvergabe vergaberechtlich zu beanstanden ist oder nicht. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren.

5. § 13 Satz 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die nicht für den Zuschlag vorgesehenen „Bieter" von der beabsichtigten Zuschlagsentscheidung zu unterrichten. Nur sie sind Adressaten der Vorabinformation und ausschließlich die Missachtung der ihnen gegenüber bestehenden Informationspflicht zieht gemäß § 13 Satz 6 VgV die Nichtigkeit des erteilten Zuschlags nach sich. Der Begriff „Bieter" wiederum setzt nach der vergaberechtlichen Terminologie ein Vergabeverfahren voraus. § 13 VgV findet mithin außerhalb eines Vergabeverfahrens keine Anwendung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 101, 107, 115
VgV § 13

Aktenzeichen: VIIVerg37/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§101 GWB§107 GWB§115 VgV§13 Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsfrist Zuschlag

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03 b
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen.
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Zuschlag

OLG Celle BZR Lüneburg
19.08.2003 13 Verg 20/03
Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt. Eine weitergehende Berücksichtigung fehlender Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB würde das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen. Sie würde auch dem Ziel der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens zuwider laufen.

Zur Frage, wann das Angebot des Bieters eine Unterschrift, die den gesamten Angebotsinhalt abdeckt, enthält.
GWB § 115 Abs. 2 VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 13Verg20/03 Paragraphen: GWB§115 VOL/A§21 Datum: 2003-08-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Beschlüsse Schadensersatz Sonstiges Zuschlag Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle - VgK Bezirksregierung Lüneburg
22.05.2003 13 Verg 9/03
1. Eine Vergabestelle kann nicht durch Entscheidung der Vergabekammer oder des Vergabesenates gezwungen werden, eine Leistung zu vergeben, die sie zwar bei Ausschreibung, später jedoch keinesfalls mehr beschaffen will.

2. Schadenersatzansprüche wegen einer damit verbundenen Aufhebung des Vergabeverfahrens bleiben unberührt.
GWB § 114

Aktenzeichen: 13Verg9/03 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Sonstiges Angebotswertung Bieter Zuschlag Angebot

Thüringer OLG
08.04.2003 6 Verg 9/02
1. § 16 VgV statuiert ein Mitwirkungsverbot an Vergabeentscheidungen zu Ungunsten derjenigen Personen, welche als Bieter oder für einen Bieter am Vergabeverfahren beteiligt sind. Ist eine solche "als voreingenommen geltende natürliche Person" (§ 16 Abs. 1 VgV) an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen beteiligt, ist diese Entscheidung fehlerhaft zustande gekommen mit der Folge, dass ihr Bestand nicht gewährleistet ist. (Umdruck S. 7)

2. Da § 16 VgV das Mitwirkungsverbot Bieter oder Personen betrifft, welche Bieter nach Maßgabe eines der in § 16 VgV näher bestimmten Verhältnisses unterstützen, setzt § 16 VgV die Existenz von Bietern voraus. Diese ist erst möglich, wenn das Vergabeverfahren formell eingeleitet ist. Die Entscheidung, ein Beschaffungsprojekt in ein Vergabeverfahren überzuleiten, also die Ausschreibung nicht nur zu konzipieren, sondern sie nach außen zu veröffentlichen (vgl. §§ 17 VOL/A, 5 Abs. 1 VOF), mag eine "Entscheidung in einem Vergabeverfahren" sein. Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV, weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.08.200, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534). Dies verkennt das Hanseatische OLG Hamburg in seinem Beschluss v. 04.11.2002, (Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 = ZfBR 2003, 186). (Umdruck S. 7)

3. Ein Bewerbungsverbot ergibt sich haus § 16 VgV nicht. (Umdruck S. 7)

4. § 4 Abs. 1 VOF untersagt Vergabekriterien, die unabhängig von objektivierbar-personenbezogenen Elementen auf eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person hin formuliert sind oder angewandt werden, damit diese Person die Kriterien erfülle und den Auftrag erhalte. (Umdruck S. 8)

5. Das Gebot der ausschließlich an objektiven Kriterien anknüpfenden Auftragsvergabe bedeutet nicht, dass personenbezogene Merkmale im Rahmen der Bewertung von Eignung, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Kreativität und die Führungsfähigkeit ausgeschlossen wären, denn auch sie sind objektive Elemente der Angebotsbewertung. (Umdruck S. 8)

6. § 6 Abs. 2 VOF begründet in Umsetzung der Prinzipien des § 4 VOF für Sachverständige ein Bewerbungsverbot. weil der Sachverständige einen gerade im Geltungsbereich der VOF wettbewerbswirksamen Wissensvorsprung hat. Diesen Wettbewerbsvorteil, der sich nicht aus besserer Eignung, größerer Zuverlässigkeit und höherer Leistungsfähigkeit, sondern aus dem Zufall der Vorbefassung mit dem Auftrag der Vergabestelle ergibt, will § 6 Abs. 2 VOF eliminieren, indem er eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Vergabe untersagt. (Umdruck S. 8)

7. Ein Architekt, der im Vorfeld einer später im VOF-Verfahren ausgeschriebenen Altbausanierung mit umfangreichen Architektenleistungen beauftragt war und dabei den Gebäudebefund aufgenommen und ihn in einem Zwischenbericht betreffend den Stand der Vorplanung zukunftsgerichtet dahin verarbeitet hat, dass er die einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen festgehalten, sie gewerksmäßig zugeordnet und kostenmäßig veranschlagt hat, war als Sachverständiger i.S.d. § 6 Abs. 2 VOF bei der Beschreibung der Aufgabenstellung tätig. (Umdruck S. 8)

8. § 6 Abs. 2 VOF begründet kein Mitwirkungsverbot an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. § 16 Abs. 1 VgV), denn § 6 Abs. 1 VOF gestattet diese Mitwirkung ausdrücklich. (Umdruck S. 8)

9. Es kommt nicht darauf an, ob der im Vorfeld tätige Architekt die der Ausschreibung zugrunde liegende Aufgabenbeschreibung i.S.d. § 8 VOF erstellt hat. Den von §§ 4 Abs. 1 bis 3, 6 Abs. 2 VOF verfolgten Zwecken entsprechend muss der Begriff des "Sachverständigen" weit verstanden werden. Gleiches gilt für das „Beschreiben der Aufgabenstellung". (Umdruck S. 8)

10. Es bleibt offen, ob das Bewerbungsverbot nach § 6 Abs. 2 VOF dort nicht eingreift, wo die Vorbefassung erwiesenermaßen den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (vgl. § 16 Abs. 1 letzter Halbsatz VgV). Sollte eine derartige Einschränkung über den Wortlaut des § 6 Abs. 2 VOF gelten, so wären ihre Voraussetzungen jedenfalls von demjenigen Bewerber vorzutragen und nachzuweisen, den das Bewerbungsverbot betrifft. (Umdruck S. 9)

11. Ein hinsichtlich eines ARGE-Mitglieds bestehendes Bewerbungsverbot erstreckt sich auf die ARGE, so dass deren Angebot zwingend dem Ausschluss unterliegt. (Umdruck S. 9)

12. Auch wenn die Vergabestelle als Körperschaft des öffentlichen Rechts zunächst auf ihren rechtskundigen Mitarbeiterstab verwiesen ist, erscheint die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für sie dann erforderlich, wenn dort die zur Durchführung eines Vergabeprüfungsverfahrens erforderlichen Kenntnisse nicht vorauszusetzen sind. (Umdruck S. 9)
VOF § 4 VOF § 6 Abs. 2 VgV § 16

Aktenzeichen: 6Verg9/02 Paragraphen: VOF§4 VOF§6 VgV§16 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG Naumburg
16.1.2003 1 Verg 10/02
"Multimediazentrum"
1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Zuschlag, der nach Ablauf der Frist des § 115 Abs. 1 GWB von der Vergabestelle erteilt wird, wirksam ist, wenn die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht nach § 117 Abs. 4 GWB zur gleichzeitig mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde zu bewirkenden Information der Vergabestelle nicht genügt und die Vergabestelle auch nicht in anderer Weise, z. Bsp. durch Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch das Gericht, Kenntnis von der Einlegung der sofortigen Beschwerde erlangt hatte (vgl. OLG Naumburg NZBau 2000, 253). Die hiergegen in der Kommentarliteratur geübte Kritik vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

2. Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 GWB normiert kein eigenständiges gesetzliches Verbot i.S. des § 134 BGB, sondern eröffnet in seinem Kern nur die Möglichkeit einer Verlängerung des gesetzlichen Verbotes der Zuschlagerteilung nach § 115 Abs. 1 GWB durch eine gerichtliche Entscheidung.

3. Dem Vergaberecht im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB ist im Hinblick auf jegliche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen der Rechtsgedanke immanent, dass ein effektiver Rechtsschutz nur bestehen soll, wenn und soweit sich ein Bieter eigenverantwortlich hierum bemüht.
GWB §§ 115, 117, 118 BGB § 134

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: GWB§115 GWB§117 GWB§118 BGB§134 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverstoß Fristen Ausschreibung Zuschlag Sonstiges

OLG Dresden
8.11.2002 WVerg 19/02
1. Die Erklärung eines Bieters, mit der er einem Ersuchen der Vergabestelle um Zustimmung zur zeitlichen Erstreckung der Zuschlags- und Bindefrist nur unter sein Angebot ändernden Vorbehalten nachkommt, führt mit Ablauf der zur Verlängerung anstehenden Frist zum Erlöschen des ursprünglichen Angebots. Das nach Maßgabe der Änderungsvorbehalte abgewandelte Angebot ist ebenso wie nachträgliche vorbehaltlose Einwilligungen in weitere Verschiebungen der Bindefrist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 a VOB/A von der Wertung zwingend ausgeschlossen.

2. Die Vergabekammer kann Vergabeverstöße, auf die der Antragsteller selbst sich nicht berufen hatte, ungeachtet der ihr mit § 114 Abs. 1 S. 2 GwB eingeräumten Befugnisse zur Begründung ihrer Entscheidung nicht heranziehen, wenn der Antragsteller gem. § 107 Abs. 3 GwB mit der Geltendmachung dieser Verstöße präkludiert wäre oder die aus ihnen ggf. abzuleitende Rechtsverletzung nicht in subjektive Rechte des Antragstellers eingreifen würde.
VOB/A § 25 GWB §§ 107, 114

Aktenzeichen: WVerg19/02 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§107 GWB§114 Datum: 2002-11-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Düsseldorf
23.8.2002 Verg 44/02
1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind. Nur dann ist der gesetzlichen Forderung Genüge getan, wonach die Entscheidung der Vergabekammer über die Vorabgestattung des Zuschlags unter Berücksichtigung „aller möglicherweise geschädigten Interessen" zu erfolgen hat.

2. Es liegt auf der Hand, dass zu jenen in die Interessenabwägung einzustellenden Belangen auch (und vor allem) der in § 97 Abs. 7 GWB normierte Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen zählt und die Interessen des Antragstellers, infolgedessen wesentlich auch durch die Erfolgsaussichten seines Nachprüfungsantrags bestimmt werden. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Erfolgsaussicht des Nachprüfungsbegehrens als ein (wichtiges) Entscheidungskriterium lediglich in § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB und nicht auch in § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB besonders erwähnt hat, lässt sich Gegenteiliges nicht herleiten. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 115, 118

Aktenzeichen: Verg44/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§115 GWB§118 Datum: 2002-08-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Parteien Ausschreibung Angebotswertung Zuschlag Sonstiges

OLG Düsseldorf
26.7.2002 Verg 28/02
1. Partei eines Nachprüfungsverfahrens kann nur die Auftraggeberin und nicht ein mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragter Dritter sein.

2. Der Sektorenauftraggeber ist bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung in gleicher Weise wie bei der Vergabe eines Einzelauftrags an die vergaberechtlichen Grundsätze gebunden. Infolge dessen hat er (u.a.) das Tranzparenzgebot sowie die Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens und der dort getroffenen wesentlichen Entscheidungen zu beachten.

3. Es ist ein Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB), dass der öffentliche Auftraggeber die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens - und damit namentlich auch die Angebotswertung - in den Vergabeakten dokumentiert. Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen. Es genügt dabei nicht, dass der Vergabe vermerk erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung vorliegt. Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden. Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97 SKR § 4

Aktenzeichen: Verg28/02 Paragraphen: GWB§97 SKR§4 Datum: 2002-07-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zuschlag

OLG Naumburg
19.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
BGB § 134 GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: BGB§134 GWB§118 Datum: 2002-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=355

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Rechtsmittel

OLG Naumburg
16.7.2002 19.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Recht-sprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
GWB § 118 BGB§134

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: GWB§118 BGB§124 Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zuschlag

OLG Naumburg
16.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
BGB § 134 GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/02B Paragraphen: BGB§134 GWB§118 Datum: 2002-07-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=356

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Zuschlag Sonstiges Verfahrensfehler Fristen

OLG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 8 15/01
a) Zur Wahrung der Fünf-Wochen-Frist des § 113 GWB genügt es, dass die Vergabekammer die Entscheidung innerhalb dieser Frist verfahrensordnungsgemäß getroffen und sie vollständig (schriftlich) abgesetzt hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschl, vom 25.9.2000, Az. 11 Verg 2/99). Die der Vergabekammer nach dem Gesetz zur Verfügung stehende und ohnedies kurze Entscheidungsfrist soll, nicht zusätzlich mit den Unwägbarkeiten einer Zustellung und mit dem hierfür notwendigen Zeitbedarf belastet werden.

b) Der Begriff des "Vergabeverfahrens" ist materiell zu verstehen. Hiernach befindet sich der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf Welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll.

c) Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

d) Arbeitnehmer ist, wer Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit verrichtet, hierbei in Bezug auf Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in eine fremde Herrschafts- und betriebliche Risikosphäre - nämlich in die des Arbeitgebers - eingegliedert ist.

e) Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist im Rahmen der §§ 99 Abs. 2 und 4, 100 Abs. 2 GWB jedoch nicht maßgebend oder auch nur nutzbar zu machen für eine Abgrenzung der Dienstleistungsaufträge von den Arbeitsverträgen. Er besagt insbesondere nicht, dass nur derjenige Unternehmer, der über eine Genehmigung nach dem PBefG verfügt, im Sinn des Vergaberechts Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrages auf dem Gebiet der Verkehrsdienstleistungen zur Personenbeförderung sein kann.

f) Zur Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers nach §98 Nr. 2 oder § 98 Nr. 4 GWB.

g) Auch, wenn sich der öffentliche Auftraggeber des Verhandlungsverfahrens bedient, ist er zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet.

h) Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters oder Verhandlungspartners im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die, von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen können. In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).(Leitsätze der Redaktion)
GWB §§ 98, 113

Aktenzeichen: Verg815/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§113 Datum: 2002-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Sonstiges Zuschlag

OLG Naumburg 15.12.2000 1 Verg 11/00 Der Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlages ist unzulässig. Zu der Frage der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg11/00 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2001-12-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Zuschlag

BUNDESKARTELLAMT 5.11.2001 VK 2 - 34/01
Ein Nachprüfungsverfahren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die VSt noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat (§ 114 Abs. 2 Satz 1 GWB).

Der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Beleihung von A könnte einem Zuschlag gleichzusetzen sein. Das wäre jedenfalls dann der Fall, wenn der Beleihungsakt entgegen der Auffassung der Ast Bestand hat, d.h. nach öffentlich-rechtlichen Normen zulässig und zudem rechtswirksam zustande gekommen ist. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Frage, die nach den Vorschriften der BHO und des VwVfG zu beurteilen ist und die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehört.

Die Entscheidung öffentlich-rechtlicher Streitfragen gehört grundsätzlich nicht zur Kompetenz der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-34/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Kosten

OLG Naumburg 28.09.2001 1 Verg 6/01 1. Ein Zuschlag ist (noch) nicht dadurch wirksam erteilt, dass das Auftragsschreiben nach Ablauf der Zuschlagsfrist und vor allem der Bindefrist des Bieters an diesen überreicht wird. 2. Auch im Feststellungsverfahren erfolgt die Festsetzung des Kostenstreitwertes nach § 12 a Abs. 2 GKG. Feststellungsverfahren; Wirksamkeit der Zuschlagerteilung

Aktenzeichen: 1Verg6/01 Paragraphen: GKG§12a Datum: 2001-09-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Zuschlag

Bayerisches OLG 2.8.2001 Verg 8/01 1. Nach Abschluß des Vergabeverfahrens durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden. 2. Zur Prüfung der Auftragserteilung, deren Zustandekommen und Wirksamkeit bestritten ist (hier: keine Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB trotz behaupteter Verstöße gegen Vergaberecht). GWB § 107, § 114 Abs. 2 BGB § 134, § 138

Aktenzeichen: Verg8/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 BGB§134 BGB§138 Datum: 2001-08-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidung Zuschlag

OLG Dresden 14.6.2001 WVerg 0004/01 1. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht zu berücksichtigen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nicht offen zu Tage liegt, sondern ergänzende tatsächliche Feststellungen erfordert, die nach der Aktenlage oder mit präsenten Beweismitteln nicht zu gewinnen sind. 2. Ein geldwerter Nachteil der Vergabestelle für den Fall der Verschiebung der Zuschlagsentscheidung vermag für sich gesehen nur dann eine vorzeitige Gestattung des Zuschlags zu rechtfertigen, wenn es sich um eine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung handelt.

Aktenzeichen: WVerg4/01 Paragraphen: Datum: 2001-06-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Celle 21.3.2001 13 Verg 4/01 Das nach § 107 GWB antragsberechtigte Unternehmen hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die behauptete Rechtsverletzung noch während des laufenden Vergabeverfahrens festgestellt wird, und dass gegebenenfalls die geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Das automatische Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB dient der effektiven Durchsetzung dieses Rechts. Im Fall der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel beseitigt. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 107, 115

Aktenzeichen: 13Verg4/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§115 Datum: 2001-03-21
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