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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.7.2020
4 S 1777/20

Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten.

Aktenzeichen: 4S1777/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.6.2020
4 S 940/20

Einzelfall eines Konkurrentenstreits hinsichtlich des Amtes einer/eines Direktorin/Direktors des Amtsgerichts.

Zur sogenannten Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs seit 2017 zur Umsetzung der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VwVBRL-LRiStAG)

Aktenzeichen: 4S940/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2020
4 S 672/20

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Ein schwerbehinderter Bewerber hat daher, auch wenn er das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, keinen Anspruch auf Bevorzugung im Sinne einer vorrangigen Auswahl trotz besserer Eignung eines Mitbewerbers.

Aktenzeichen: 4S672/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19

Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden.

Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.

Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Bewerbung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.11.2019
1 B 372/19

1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird.

2. Für das Begehren auf Teilnahme an einem der Einstellung vorgeschalteten Auswahlverfahren nach § 5 HPolLVO ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert maßgebend.

HBG § 10 Abs 1
HPolLVO § 4
GG Art. 33 Abs 2
BeamtStG § 9
HPolLVO § 5

Aktenzeichen: 1B372/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
31.10.2019
4 S 2420/19

1. Bei einer Neueinstellung kann maßgeblich auf das Ergebnis eines formell und materiell den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden strukturierten Auswahlgesprächs abgestellt werden, wenn die Bewerbergruppe heterogen ist, d.h. insbesondere aus externen Einstellungs- und Versetzungsbewerbern besteht.

2. Bewerbungsunterlagen, vor allem für die Laufbahnbefähigung maßgebliche Abschlusszeugnisse, Beurteilungen und sonstige Zeugnisse, müssen dennoch (etwa tabellarisch gegenübergestellt) ausgewertet und in der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden.

3. Im Rahmen einer solchen Auswahlentscheidung gelten nicht die für Beförderungen entwickelten Grundsätze, denn dienstliche Beurteilungen sind insoweit nur im Binnensystem eines Dienstherrn aussagekräftig.

Aktenzeichen: 4S2420/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
10.10.2019
10 C 2.19

Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.

VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
BADV § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C2.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
9.9.2019
4 S 2000/19

1. Im einaktigen Auswahlverfahren, in dem nur über die Besetzung des Dienstpostens entschieden und bei Bewährung durchbefördert wird, muss aus Transparenzgründen und wegen einer verfassungskonformen Statusamtsvergabe dieses beabsichtigte Vorgehen grundsätzlich schon in der Stellenausschreibung klargestellt werden.

2. Im einaktigen Auswahlverfahren hat der Dienstherr nicht die Option der Ausblendungszusage, sodass im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes wegen einer solchen Zusage der Anordnungsgrund nicht verneint werden darf.

3. Wurde der Beigeladene besser beurteilt und erzielte er zudem in strukturierten Auswahlgesprächen einen klaren Vorsprung, kann der Antragsteller im Eilverfahren regelmäßig keinen Erfolg haben, wenn er nur die eigene Beurteilung als fehlerhaft angreift, ohne zumindest substantiiert zu behaupten, besser als der Beigeladene beurteilt werden zu müssen.

VwGO § 123
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 4S2000/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.8.2019
6 CE 19.1322

Bundesbeamtenrecht; Stellenbesetzung; höherwertiger Dienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; gestuftes Auswahlverfahren; Mindestbewährungszeit nach Beförderung; Beamte; Tarifbeschäftigte; Gleichbehandlungsgrundsatz

GG Art 33 Abs 2, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 6CE19.1322 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
9.8.2019
3 CE 19.895

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis; Untersagung einer Stellenbesetzung; Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht – auswärtiger Straf- und Bußgeldsenat in Bamberg –; Anforderungsprofil; Stellenausschreibung; Besetzungsbericht; Identisches Gesamturteil; Binnendifferenzierung; Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
AnfoRiStABek Bay

Aktenzeichen: 3CE19.895 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.7.2019
6 B 344/19

Dienstpostenbesetzung - Anforderungen an die Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

1. Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, den Gegenstand sowie die Bewertung von Auswahlgesprächen, auf die eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gestützt wird, nachvollziehbar zu dokumentieren.

2. Die Dokumentation muss nicht die tatsächlichen Grundlagen für die Bewertungen, bei strukturierten Interviews etwa die Antworten auf die vorgesehenen Fragen, enthalten. Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass auf etwaige Rügen hin die Bewertungen konkretisiert und plausibilisiert werden.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B344/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.6.2019
4 S 8.19

Beförderungskonkurrenz; Anforderungsprofil; hohes Maß an Selbständigkeit und Engagement; strukturiertes Auswahlgespräch; dienstliche Beurteilung; Leistungsschwäche bei der Bewerber; Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Gewinnung hinreichend leistungsstarker Bewerber kann gemäß Berliner Beamtenrecht allein auf der Grundlage strukturierter Auswahlgespräche rechtens sein.

VGG § 6
BeamtStG § 35

Aktenzeichen: 4S8.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

VG Freiburg
6.6.2019
13 K 5668/18

Auch wenn sich der Dienstherr beim Auswahlverfahren für eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe ohne Statusrelevanz freiwillig selbst an die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden hat, kann sich eine Bewerberin/ein Bewerber beim Abbruch dieses Auswahlverfahrens nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Einer Bewerberin/einem Bewerber steht bei einem solchen Verfahrensabbruch auch kein Verfahrensanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.

Aktenzeichen: 13K5668/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Münster
20.5.2019
6 B 361/19

Stellenbesetzung - Zulassung zum Auswahlverfahren

1. Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem sich der Antragsteller (Diplom-Rechtspfleger) gegen seinen Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle (A 13 LBesO) im allgemeinen Verwaltungsdienst wendet.

2. Aus der Anerkennung der Laufbahnbefähigung für die ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes als Laufbahnbefähigung u.a. für den allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 a Abs. 2 VAP2.1) folgt, dass ein Beamter regelmäßig auch als geeignet anzusehen ist, diejenigen Dienstposten der Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes auszufüllen, die seinem aktuell ausgeübten oder dem nächsthöheren Statusamt der anderen Laufbahn entsprechen.

3. Einschränkungen durch ein konstitutives Anforderungsprofil sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber mit der durch § 1 a Abs. 2 VAP2.1 anerkannten Laufbahnbefähigung regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B361/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
3.5.2019
1 B 652/18

Abbruch eines Auswahlverfahrens

1. Eilrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu beantragen.

2. Der Beginn dieser Frist wird durch eine fehlende oder unzureichende Mitteilung des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht hinausgeschoben.

VwGO § 123
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B625/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
30.4.2019
1 B 1675/18

1. Grundsätzlich verstößt es nicht gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr nicht einzelne (höherwertige) Dienstposten in Verbindung mit einer Planstelle ausschreibt, sondern nach einer Bestenauslese auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen die zu befördernden Beamten auswählt und anschließend deren Dienstposten gegebenenfalls im Hinblick auf das zu vergebende neue höhere Statusamt zuschneidet.

2. Übernimmt der zuständige Erstbeurteiler mangels eigener Kenntnis von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum den Beurteilungsbeitrag eines Dritten ohne eigene Wertung, führt dies dazu, dass die dienstliche Beurteilung keine taugliche Grundlage der Auswahlentscheidung sein kann.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1675/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Zeugnis

Thüringer OVG - VG Weimar
26.2.2019
2 EO 883/17

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

1. Bei einer Auswahlentscheidung können das qualifizierte Arbeitszeugnis eines Tarifbeschäftigten und die dienstliche Beurteilung eines Beamten grundsätzlich miteinander verglichen werden.(Rn.15)

2. Die Vergleichbarkeit scheitert nicht daran, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses ein wohlwollender Maßstab anzulegen ist.(Rn.17)

3. Für das Arbeitszeugnis gilt nicht nur der Maßstab eines wohlwollenden Arbeitgebers, sondern auch der Grundsatz der Wahrheit.(Rn.19)

GG Art 33 Abs 2
GewO § 109

Aktenzeichen: 2EO883/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.1.2019
1 B 997/18

Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

1. Eine Verdichtung des Organisationsermessens des Dienstherrn zur Pflicht, bestimmte dienstpostenbezogene Anforderungen zu zwingenden Merkmalen eines Anforderungsprofils zu bestimmen, kommt allenfalls in außergewöhnlichen Ausnahmefällen in Betracht.

2. Neben der hinreichenden Differenziertheit und der Zugrundelegung gleicher Bewertungsmaßstäbe setzt die für den Leistungs- und Eignungsvergleich notwendige Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen in zeitlicher Hinsicht deren Aktualität sowie Beurteilungszeiträume voraus, die einen Qualifikationsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG ermöglichen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B997/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Polizeidienst Beförderung Auswahl

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
13.12.2018
2 C 52.17

Aufstiegsbeamter; Beamter; Beförderungsreife; Begrenzung der Beförderungsmöglichkeit; Dienstposten; Einheitslaufbahn; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Funktionszulage; Gesetzesvorbehalt; Haushaltsmittel; Laufbahnprinzip; Polizeivollzugsdienst; Verordnungsermächtigung; Verwendungszulage; herausgehobene Funktion; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; prüfungserleichterter Aufstieg;

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F.

1. § 18 Abs. 4 SächsLVOPol - wonach sächsische Polizeivollzugsbeamte, die prüfungserleichtert in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sind, nur bis zum Polizeioder Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden können - ist wirksam; diese Verordnungsregelung ist insbesondere nicht wegen Verstoßes gegen das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes oder gegen Art. 33 Abs. 5 GG unwirksam.

2. Das gesetzliche Erfordernis der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch (d.h. in einer Vielzahl von Fällen) Beamten Aufgaben höherwertiger Ämter überträgt, für die sie nicht beförderungsreif sind, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 <377>).

3. Die Klage eines Beamten auf Feststellung, dass ihm trotz eines laufbahnrechtlichen Verbots ein bestimmtes Beförderungsamt übertragen werden kann, ist in der Regel unzulässig; es fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse, weil der Beamte sein Beförderungsanliegen anlässlich eines konkreten Stellenbesetzungsverfahrens durch einen Antrag auf Gewährung nachträglichen - ggf. vorläufigen - Rechtsschutzes effektiv verfolgen kann, ohne unzumutbare Nachteile zu erleiden.

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG §§ 2, 45, 46
SächsBesG 2013 §§ 2, 17
SächsBG §§ 19, 145
SächsLVOPol §§ 7, 18
VwGO § 43

Aktenzeichen: 2C52.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Auswahl Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.9.2018
5 P 1.17

Auswahlverfahren; Besetzung von Schulleiterstellen; Besetzungsverfahren; Beteiligung der Personalvertretung; Bewerbergespräche; Eignungsgespräche; Feststellungsantrag; Feststellungsbegehren; Gesetzesauslegung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalmaßnahme; Schulleiterstellen; Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen; Teilnahmerecht; Vorstellungsgespräche; abstrakte Feststellung; einschränkende Auslegung; mitbestimmungspflichtig; mitwirkungspflichtig;

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW

Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

LPVG BW § 71 Abs. 3 Satz 2, § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b, § 92 Abs. 2
SchG BW § 40 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P1.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Auswahl Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2018
10 S 29.18

Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher Beurteilungsbeitrag; Verschriftlichung; dienstpostenbezogene Gewichtung; Beurteilungsvorgespräch

1. Bei der Verschaffung von Informationen über den zu beurteilenden Beamten kann der Beurteiler mündliche oder schriftliche Auskünfte von Personen einholen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen; eine Verpflichtung zur Verschriftlichung ursprünglich mündlicher Äußerungen besteht nicht.

2. Eine dienstpostenbezogene Gewichtung von Einzelmerkmalen ist mit dem Grundsatz der statusamtsbezogenen Beurteilung nicht zu vereinbaren.

3. Zur Relevanz von Fehlern im Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Beurteilungsvorgespräch.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S29.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.9.2018
5 ME 104/18

Konkurrenz um Beförderungsamt; ausschärfenden Betrachtung; Vergleich von Anlassbeurteilungen; gerichtlicher Entscheidungsspielraum

- Anwendbarkeit des Grundsatzes der "ausschärfenden Betrachtung" auch beim Vergleich
von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Lehrkräfte.
- Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer (vorhandenen) ausschärfenden Betrachtung; Verbot des Anstellens einer eigenen ausschärfenden Betrachtung durch das Gericht bei fehlender Ausschärfung.
- Unerheblichkeit einer kommissarischen Dienstpostenübertragung an den Mitbewerber vor dem Hintergrund eines möglichen Bewährungsvorsprungs, wenn dieser Mitbewerber ohnehin zur vertretungsweisen Wahrnehmung dieser Aufgaben berufen ist.

GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME104/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
30.8.2018
2 C 10.17

Anknüpfungspunkt; Anstoßwirkung; Beamter; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennung; Grundsatz der Ämterstabilität; Jahresfrist; Kennenmüssen; Kenntnis; Konkurrentenstreit; Lehrer; Rechtsinstitut; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; Umstandsmoment; Vertrauensmoment; Vertrauensschutz des begünstigten Dritten; Verwirkung; Zeitmoment; Zeitraum; längere Untätigkeit; nachträglicher Primärrechtsschutz; regelmäßige Beförderungsrunden; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung;

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.).

2. Eine Verwirkung kann anzunehmen sein, wenn der Beamte hinreichende Kenntnis vom Umstand regelmäßig stattfindender Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich hatte (Anstoßwirkung). Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder beim Personalrat hätte erlangen können.

3. Die zeitliche Grenze, ab der das Anfechtungsrecht in derartigen Fallkonstellationen verwirkt sein kann, ist in Anlehnung an die gesetzliche Wertung in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig mit einem Jahr ab der jeweiligen Ernennung anzusetzen.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BeamtStG § 9
BGB § 242
VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21254

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
15.6.2018
2 C 19.17

Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beförderungsstichtag; Bestenauswahl; Bewerbungsverfahrensanspruch; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; Intranet-Bekanntmachung; Leistungsgrundsatz; Mindestwartezeit; Primärrechtsschutz; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs 3 BGB; Schadensvermeidung; Sekundärrechtsschutz; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; beamtenrechtliches Treueverhältnis; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; jährliches Beförderungsverfahren; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; unterbliebene dienstliche Beurteilung; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift in vorwerfbarer Weise keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ist - in Übereinstimmung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung - weit auszulegen. Er umfasst auch aus dem besonderen beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis erwachsende Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten eines Beamten.

3. Wenn der Dienstherr in dem allen Betroffenen zugänglichen Intranet über ein von ihm regelmäßig praktiziertes jährliches Beförderungsverfahren jedenfalls in den Grundzügen informiert, hat ein an seinem beruflichen Fortkommen interessierter Beamter die Obliegenheit, sich ggf. über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen und gegen drohende Ernennungen Anderer mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen.

4. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB ist vorrangig vor einem Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung, das - neben dem sog. Zeitmoment (längerer Zeitraum der Untätigkeit) - voraussetzt, dass auf Seiten des Verpflichteten (hier: des Dienstherrn) - oder eines Dritten - ein schützenswertes Vertrauen vorliegt, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht, und dass dieses Vertrauen auch betätigt wurde, indem der Verpflichtete - oder der Dritte - sich darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment).

GG Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
BBG § 9
BGB § 839 Abs. 3, § 276 Abs. 2
PostPersRG § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C19.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21258

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.5.2018
5 ME 32/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.5.2018
5 ME 43/18

Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.

2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2018
4 S 44.17

Beförderungskonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruchmitteilung; Zustellung; dargelegte Gründe der Beschwerde

1. Der Abbruch der Auswahl einer stellvertretenden Schulleitung kann sachgemäß sein, wenn sich die Schulkonferenz (§ 72 SchulG) mit großer Mehrheit für die geringfügig schlechter beurteilte Bewerberin ausspricht.

2. Es bleibt offen, ob das Oberverwaltungsgericht einen in der Beschwerdebegründung unerwähnten Umstand (§ 146 Abs. 4 VwGO) zum Grund für die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit nehmen darf.

3. Zur Notwendigkeit, sich gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abbruchmitteilung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu wehren.

GG Art 33 Abs 2
SchulG BE § 71, § 72 Abs 5 S 1, § 73 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S44.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

VG Hannover
19.1.2018
13 B 11395/17

Beförderung - Antrag nach § 123 VwGO - unplausible Vorbeurteilung

Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn eine Reihe von Vor-Beurteilungen der Bewerber unplausibel und damit nicht rechtmäßig sind.

GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 13B11395/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.12.2016
4 S 2078/16

1. Ein Vorstellungsgespräch ist, anders als ein strukturiertes, bewertetes und dokumentiertes Auswahlgespräch, keine leistungsbezogene Erkenntnisquelle (Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, jeweils Juris m.w.N.).

2. Eine Auswahlentscheidung, die eine qualifizierte - bereits die Zugehörigkeit zum Bewerberkreis um das Statusamt präjudizierende - Vorwirkung entfaltet, begründet für den bei der Vergabe unterlegenen Bewerber einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - und vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils Juris).

3. Maßgeblich für den Streitwert im Konkurrentenverfahren um die Verleihung eines anderen Statusamts mit einem höheren Endgrundgehalt ist die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, ohne dass sich die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen streitwerterhöhend auswirkt (sog. kleiner Gesamtstatus gemäß § 52 Abs. 6 S. 4 i.V.m. S. 1 Nr. 1 GKG idgF - Aufgabe der bisherigen Rspr., vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 26.04.2016 - 4 S 64/14 -, Juris m.w.N.; im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris). Dieser Streitwert ist auch im Konkurrentenverfahren bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens zugrunde zu legen, wenn diese Auswahlentscheidung eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfaltet, d.h. ein Anordnungsgrund zu bejahen ist. Bei sonstiger Dienstpostenkonkurrenz verbleibt es beim Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG.

Aktenzeichen: 4S2078/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.5.2017
1 A 472/16

Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

1. Wird der Beamte aufgrund der Überleitungsregelung des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG bei seiner im Überleitungszeitraum erfolgten Beförderung einer niedrigeren Erfahrungsstufe zugeordnet (hier Beförderung von A 10 mit Erfahrungsstufe 3 in A 11 mit Erfahrungsstufe 2), ist die damit verbundene Ungleichbehandlung gegenüber dem vergleichbaren Beamten, der im Fall seiner nach dem Überleitungszeitraum erfolgten Beförderung seine bisherige Erfahrungsstufe behält, im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG).

2. Für diesen negativen Beförderungseffekt bzw. Überholeffekt besteht ein sachlicher Grund, weil es vom gesetzgeberischen Spielraum gedeckt ist, bei der Umstellung des Besoldungssystems von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen die Benachteiligung der vor dem Überleitungszeitraum beförderten Beamten zu vermeiden.

3. Der im Überleitungszeitraum erfolgte Aufstieg in der Erfahrungsstufe stellt keine Beförderung im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG dar.

BesÜG § 2 Abs 5
GG Art 3, Art 33 Abs 5
RL 2000/78/EG Art 6

Aktenzeichen: 1A472/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

VGH Hessen - VG Wiesbaden
28.4.2017
1 B 947/17

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

1. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Aufgabe der Rechtsprechung des 1. Senats im Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94)

2. Der Dienstherr kann während der Anhängigkeit eines beamtenrechtlichen Eilantrags den Dienstposten vorläufig kommissarisch auch mit dem Beigeladenen besetzen, wenn eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergibt, dass dem Interesse des Dienstherrn an einer sofortigen vorläufigen Besetzung des Dienstposten der Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Interesse der Antragstellerseite am Unterbleiben dieser Maßnahme.

3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist neben dargelegter Dringlichkeit der vorläufigen Dienstpostenbesetzung von Bedeutung, ob die Zusicherung erteilt wird, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung ausgeblendet wird. Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 1B947/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.3.2017
10 S 38.16

Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter Bewertungsmaßstab (verneint); Gesamturteil, einzelne Bewertungsmerkmale, Binnendifferenzierung, verbale Gesamtwürdigung; strukturiertes Auswahlgespräch; Verfahrensfehler (verneint); Gebot der Chancengleichheit aller Bewerber; Dokumentationspflicht (erfüllt)

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 10S38.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
6.2.2017
5 ME 172/16

Bewerberkreis in Auswahlverfahren

Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, aus sachlichen Gründen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes, auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken.

Aktenzeichen: 5ME172/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.12.2016
5 ME 150/16

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers gegen eine - bereits erfolgte - unbefristete Einstellung eines Tarifbeschäftigten Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Für die versehentlich unterlassene Korrektur von Empfängerdaten im Briefkopf eines Schriftsatzes durch eine ansonsten zuverlässige Kanzleikraft mit der Folge, dass diese den Schriftsatz entsprechend der nicht korrigierten Telefaxnummer an das Ausgangs- statt an das Beschwerdegericht übermittelt, muss ein Prozessbevollmächtigter nicht einstehen.

2. Ein Bedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des - auf Beförderung bzw. erneute Entscheidung über die Bewerbung des unterlegenen Konkurrenten gerichteten - Hauptsacheverfahrens besteht nicht (mehr), wenn die ausgeschriebene Stelle bereits durch Ernennung des Ausgewählten bzw. durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit diesem besetzt ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1, Art 33 Abs 2
VwGO § 60

Aktenzeichen: 5ME150/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.12.2016
5 ME 153/16

Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren; Statusamtsbezogenheit der Auswahlentscheidung; Bezugspunkt der Auswahlentscheidung - einstweilige Anordnung

1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil.

2. Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 24ff.) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME153/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.11.2016
2 C 27.15

Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; Beförderungsanspruch; dienstliche Beurteilung; Eignung; Erledigung der Hauptsache; Ermessensreduzierung auf Null; Ernennung; Fortführung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt; Organisationsgewalt; Präjudizinteresse; Rehabilitationsinteresse; Rehabilitierung; Ruhestandseintritt; Überprüfungsverfahren; Verlängerungsantrag; Wartefrist.

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt.

2. Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt darüber zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er eine Stelle besetzen will. Auch die zeitliche Dimension eines Stellenbesetzungsverfahrens wird daher - abgesehen von Missbrauchsfällen - nicht durch subjektive Rechtspositionen der Bewerber eingeschränkt.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BeamtStG § 25

Aktenzeichen: 2C27.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
20.10.2016
2 C 30.15

Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenmitteilung.

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abstellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

2. Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BGB § 839 Abs. 3
HG NW 2006 §§ 2, 38

Aktenzeichen: 2C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Bamte Beförderung Auswahl

BVerwG
10.5.2016
2 VR 2.15

Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Abbruch; Abbruchgrund; sachlicher Grund; Fortsetzung; Mitbewerber; aktuelle dienstliche Beurteilung; fehlende Aktualität; dreijähriger Beurteilungszeitraum; Aufgabenübertragung; kommissarische Vakanzvertretung; Gebot der Chancengleichheit; Bevorzugung; Bewährungsvorsprung; Ausblenden; fiktive Fortschreibung; rechtswidrige Dienstposteninhaberschaft; Stellenblockade.

Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum und es auch keinen Grund für eine Anlassbeurteilung gibt.

2. Die Notwendigkeit einer neuen aktuellen dienstlichen Beurteilung und damit ein sachlicher Abbruchgrund folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die Aufgaben des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens einem Mitbewerber übertragen hat (als "kommissarische Vakanzvertretung"). Ein hierdurch ggf. erlangter Bewährungsvorsprung dieses Mitbewerbers muss - im Gegenteil - zur Vermeidung einer unzulässigen Bevorzugung dieses Bewerbers im Auswahlverfahren "ausgeblendet" werden, d.h. unberücksichtigt bleiben.

3. Das Ausblenden eines etwaigen Bewährungsvorsprungs bei rechtswidriger Dienstposteninhaberschaft erfolgt im Wege der "fiktiven Fortschreibung" der dienstlichen Beurteilung (für den Bundesbereich gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV). Die "fiktive" Komponente erfordert in dieser Konstellation nur, dass die aus der Aufgabenwahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens folgenden Besonderheiten in der dienstlichen Beurteilung unberücksichtigt bleiben.

4. Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV) ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während des Laufs von beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren und vermeidet damit das in dieser Fallkonstellation offenkundig werdende Problem der Stellenblockade. Die Vergabe des Funktionsamtes selbst unterliegt dabei nicht den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG, solange eine Vorwirkung auf die nachfolgende Statusamtsvergabe vermieden wird.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV § 33 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.4.2016
2 B 104.15

Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Anforderungsprofil; Streitkräfte; Bundeswehrverwaltung; Trennungsgrundsatz; Trennungsgebot; Beiladung; Aufhebung Revisionsinstanz.

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B104.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

Hessischer VGH - VG Frankfurt
3.3.2016
1 B 1064/15

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Entschließt sich der Dienstherr, die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines mehrstufigen Verfahrens durchzuführen, darf er für eine Vorausscheidung von Bewerbern in einer ersten Stufe nur solche Anforderungsmerkmale maßgeblich berücksichtigen, die als konstitutive Merkmale zu charakterisieren sind. Merkmale, die einen Wertungsspielraum des Dienstherrn eröffnen, können nicht als konstitutive Merkmale eines Anforderungsprofils behandelt werden. Im Hinblick auf Anforderungsmerkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen, ist eine Einbeziehung eines jeden Bewerbers in das eigentliche Auswahlverfahren geboten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1064/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
3.12.2015
1 B 1168/15

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines Disziplinarverfahrens

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt gelten dieselben Maßstäbe wie für die Auswahlentscheidung selbst.

2. Ein Vermerk über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers in die Auswahl für ein Beförderungsamt muss denselben formalen Anforderungen genügen wie ein Auswahlvermerk, d.h. es sind alle wesentlichen Gesichtspunkte für die Nichteinbeziehung zu nennen und ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig. 3. Wird die Entscheidung über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren begründet, muss erkennbar sein, dass die Entscheidung in zutreffender Kenntnis des disziplinarischen Vorwurfs und des wesentlichen Stands des Disziplinarverfahrens getroffen worden ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1168/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

BVerwG
19.11.2015
2 A 6.13

Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin- Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis.

2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 114
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 2A6.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.11.2015
4 S 1939/15

Ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten liegt nur dann vor, wenn die Vergabe dieses Dienstpostens eine Vorauswahl zwischen den Bewerbern für die Vergabe eines Statusamts darstellt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der für die Besetzung eines gebündelten Dienstpostens ausgewählte Bewerber ein anderes Statusamt innehat als der nicht zum Zuge gekommene Bewerber und deshalb in absehbarer Zeit keine Konkurrenz um ein Beförderungsamt droht.

Aktenzeichen: 4S1939/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19652

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 B 286/15

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Effektiver Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist allein über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu stellen. Fehlt es an einem solchen Antrag, kann die Unwirksamkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens für denselben Dienstposten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13).

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B286/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.10.2015
7 S 34.15

Konkurrentenantrag; Auswahlentscheidung; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; konstitutive Anforderungen; erwünschte Anforderungen; Bezug der Auswahlentscheidung auf das Statusamt

Weist ein Anforderungsprofil nach Maßgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässige konstitutive Merkmale auf, kann sich der unterlegene Bewerber im Konkurrentenstreitverfahren hierauf nicht berufen, wenn die Behörde in seinem Fall die konstitutiven Anforderungen als erfüllt angesehen und ihn in das weitere Bewerbungsverfahren einbezogen hat. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern können erwünschte Merkmale des Anforderungsprofils auf der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens als Grundlage der ausschärfenden Auswertung dienstlicher Beurteilungen dienen. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um dienstpostenbezogene Merkmale handelt.

VwGO § 146 Abs 4, § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 7S34.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VG Stade
7.5.2015
3 B 566/15

Bewerbungsverfahrensanspruch - Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärterin

Das Gebot der Chancengleichheit im Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärter/Brandmeister-Anwärterin wird verletzt, wenn die Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil des Eignungstests (Bumerang-Test) nach einer für Männer und Frauen einheitlichen Bewertungstabelle benotet werden.

GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3B566/15 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung

VG Göttingen
25.7.2014
1 B 101/14

Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch zu beschränken, dass im Anforderungsprofil das Bekleiden eines Amtes einer bestimmten Besoldungsgruppe vorausgesetzt wird, soweit dies nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B101/14 Paragraphen: BeamtStG§9 Datum: 2014-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Hannover
19.5.2014
13 A 6255/13

Abbruch des Auswahlverfahrens

BeamtStG § 54 Abs 2
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs 4
VwGO § 44a

Aktenzeichen: 13A6255/13 Paragraphen: GGArt.33 GGArrt.19 VwGO§44a BeamtStG§54 Datum: 2014-05-19
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