RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 155

PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.1.2020
4 S 2981/19

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt

1. Die Teilnahme des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt bedeutet für ihn auch beamtenrechtlich gegebenenfalls einen „24-Stunden-Dienst“.

2. Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehört dennoch auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stellt damit im Rechtssinne grundsätzlich keine „Mehrarbeit“ dar.

3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte haben Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Die Schulleitung muss der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Lehrerarbeit Rechnung tragen oder aber einen zeitlichen Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu bestimmten Aufgaben gewähren. Auch bei unter rein wochenarbeitszeitlicher Betrachtung überobligatorischer Dienstleistung entsteht hingegen grundsätzlich kein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Dienstherrn.

4. Die Anordnung oder Genehmigung einer regulären, im Lehrplan oder üblicherweise vorgesehenen Klassenfahrt durch die Schulleitung stellt grundsätzlich keine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Sinne von § 67 Abs. 3 LBG dar.

Aktenzeichen: 4S2981/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22834

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Kündigung/Entlassung Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.10.2019
2 C 3.18

Amtsbezug; Außerdienstliches Dienstvergehen; Beamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geldstrafe; Lehrer; Statusamt; schwerwiegende Straftat; Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die diszi-plinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu.

DiszG BE § 13 Abs. 1 und 2, § 41
BBG §§ 41, 77 Abs. 1 Satz 2
BRRG § 127 Nr. 2
StGB §§ 38 bis 42, 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2, § 184b Abs. 3 und 4
GG Art. 7 Abs. 1
BDG §§ 5, 13, 57 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 70, 77
BeamtStG §§ 24, 34 Satz 1, § 36 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2C3.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22722

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

OVG NRW - VG Köln
10.9.2019
6 B 751/19

Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

VwGO § 80 Abs 5
BeamtStG § 54 Abs 4

Aktenzeichen: 6B751/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22441

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
10.9.2019
3 CE 19.1380

Stellenbesetzung (Schulverwaltung); landesübergreifende Bewerbung zu anderem Dienstherrn; Versetzung; Ermessensentscheidung; Altersgrenze

VwGO § 123
BeamtStG § 15 Abs 3 S 1
BG Bay Art 23 Abs 1 S 2
HO Bay Art 48

Aktenzeichen: 3CE19.1380 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22530

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22526

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.6.2019
1 L 113/18

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Aktenzeichen: 1L113/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22268

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstreise

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
23.10.2018
5 C 9.17

Abschlussfahrt; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Antragsformular; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Dienstaufgabe; Dienstreise; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Erziehungsauftrag der Schule; Finanzierung staatlicher Aufgaben mit privaten Mitteln; Fürsorgepflichtverletzung; Genehmigung; Gesamtlehrerkonferenz; Haushaltsmittel; Haushaltsrechtsverstoß; Interessenkonflikt; Klassenfahrt; Koppelung von Genehmigung und Verzicht auf Reisekostenvergütung; Organ der Schule; Organ des Dienstherrn; Reisekostenvergütung; Schulleitung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Verzicht; Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzichtsabfrage; Zurechnung einer Fürsorgepflichtverletzung; Zweck der Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; außerunterrichtliche Veranstaltung; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; fürsorgewidrig; haushaltsrechtliche Vorgaben; qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn; staatliche Aufgabe; unzulässige Rechtsausübung; verpflichtende Aufgabe;

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtStG § 45
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1
LRKG BW § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
SchG BW § 44 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 5C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21381

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Auswahl Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.9.2018
5 P 1.17

Auswahlverfahren; Besetzung von Schulleiterstellen; Besetzungsverfahren; Beteiligung der Personalvertretung; Bewerbergespräche; Eignungsgespräche; Feststellungsantrag; Feststellungsbegehren; Gesetzesauslegung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalmaßnahme; Schulleiterstellen; Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen; Teilnahmerecht; Vorstellungsgespräche; abstrakte Feststellung; einschränkende Auslegung; mitbestimmungspflichtig; mitwirkungspflichtig;

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW

Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.

LPVG BW § 71 Abs. 3 Satz 2, § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b, § 92 Abs. 2
SchG BW § 40 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P1.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21283

PDF-DokumentDienstrecht Schadensrecht - Lehrer Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.1.2018
1 U 7/17

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten.

2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20670

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Haftungsrecht

OLG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20325

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelager-te, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20446

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20259

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
24.1.2017
2 B 75.16

Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; charakterliche Eignung; gesundheitliche Eignung; Pädophilie; Sachverständigengutachten; "inkriminierter Sachverhalt"; Nichtberücksichtigung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; unvollständiger Sachverhalt; körperliche Nähe; körperliche Distanz; Eignungsmangel; Zurückverweisung.

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in § 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG). Jenseits solcher Fälle ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor beschränkt; die Entscheidungsgründe, namentlich die tatsächlichen Feststellungen, binden nicht.

2. Auch die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) steht einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über andere Rechtsfolgen desselben Sachverhalts, der dem strafgerichtlichen Freispruch zugrundeliegt, nicht entgegen, wenn diese Entscheidung weder Strafcharakter hat noch eine strafgerichtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen zum Ausdruck bringt oder dessen strafrechtliche Schuld feststellt.

3. Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe (§ 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

4. Die Verpflichtung zur Entscheidungsfindung aufgrund eines vollständig und richtig zugrunde gelegten Sachverhalts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist verletzt, wenn das Tatsachengericht vermeintlich nicht zu berücksichtigende "inkriminierte Sachverhalte" eines freisprechenden Strafurteils bei seiner Entscheidung außer Acht lässt. Dies gilt erst recht für Sachverhaltsumstände, die jenseits der Tatbestandshandlungen der angeklagten Delikte liegen.

5. Ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen kann Zweifel an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen.

GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 2
BeamtStG § 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
BDG § 14 Abs. 2
StGB § 190 Satz 2
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B75.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20256

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
21.12.2016
2 B 108.15

Lehrer; Lehrkraft im Vorbereitungsdienst; Lehramtsprüfung; Zweite Staatsprüfung; Prüfungsunterricht; mündliche Prüfungsleistung; Wiederholung; Prüfungsausschuss; Mitglied des Prüfungsausschusses; gemeinsame Stellungnahme; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsnote; Einzelnote; Dokumentation; schriftliche Fixierung; mathematische Determinierung; arithmetisches Mittel; Durchschnittswert; Überdenken; offene Zweischrittigkeit.

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses aus den von den Mitgliedern des Prüfungssausschusses vergebenen Einzelnoten den sich daraus ergebenden arithmetischen Mittelwert bildet und nur diesen, nicht aber die dem zugrunde liegenden Einzelnoten dem Prüfling mitteilt.

2. Es verstößt auch nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, dass der Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung im Rahmen des sog. Überdenkensverfahrens gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet.

APVO-Lehr NI § 13 Abs. 2 Satz 2 und 4
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B108.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20257

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.8.2016
5 LA 46/16

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Kinderbetreuungszeit; Höchstaltersgrenze; Hinwendung zum Lehrerberuf

LbV ND § 16 Abs 1 S 3, § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 5LA46/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19950

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.7.2016
2 B 57.15

Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; Freiwilligkeit; unfreiwillige antragslose Teilzeitbeschäftigung; "Zwangsteilzeit"; Vollzeitbeschäftigung; Rückwirkung; besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung; Teilzeitanordnung; Bestandskraft; Rechtswidrigkeit; Nichtigkeit; Fehler; Schwere; Offensichtlichkeit; Entscheidungserheblichkeit bei mehreren jeweils selbstständig tragenden Begründungen der Berufungsentscheidung; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; unterlassene Aktenbeiziehung; unzureichende Darlegung.

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 sowie BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 84.08 - Buchholz 237.21 § 7 BrbgLBG Nr. 1 und vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138).

VwVfG BB § 44 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B57.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19915

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.6.2016
2 C 24.14

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; Dienstbezüge; Verlust; Verlustfeststellung; Schulferien; Sommerferien; unterrichtsfreie Zeit; formale Dienstleistungspflicht; Konkretisierung; Unterrichtsverpflichtung; Vor- und Nachbereitung; Fortbildung; Erholungsurlaub; Anzeigepflicht; Obliegenheit; Dienst- und Treueverhältnis; Bereitschaftserklärung; Wiederaufnahme des Dienstes; Dienstantritt.

1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus.

2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach zwischenzeitlichem Beginn der Schulferien -, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er den Dienst wieder aufzunehmen bereit ist. Unterlässt der Lehrer diese Anzeige, so verliert er seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.

BBesG § 9 Satz 1 und 3
BeamtStG § 3 Abs. 1
LBG NRW § 62 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C24.14 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19979

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.4.2016
5 P 3.15

Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; Dienstvorgesetzter; Aufgaben; Schulungsveranstaltung; Kosten; Kostentragung; Kostenerstattungsanspruch; Kostentragungspflicht; Dienststellenleiter; Leiter; Freistellung; Lohnfortzahlung; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Mitglied; Antragsbefugnis; Personalrat; Personalvertretung; Prozessstandschaft; organschaftlich; Abtretung; Entsendung; Entsendungsbeschluss; Bindungswirkung; Angelegenheit; mitbestimmungspflichtig; innerdienstlich; personell; Maßnahme; Haushaltsmittel; Anzeige; dienstliches Interesse; staatliches Schulamt; Schulamt; Dienststelleneigenschaft; Kostenübernahme; Beteiligung; Rechtsstellung; Hilfsantrag; automatisch; Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
PersVG BB 2009 § 45 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2,
PersVG BB 2009 § 63 Abs. 1 Nr. 20, § 66 Nr. 2, § 91 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 6,
PersVG BB 2009 § 95 Abs. 2
SchulG BB 2011 § 71 Abs. 3, § 146
ZPO § 256 Abs. 1
DAÜVV Nr. 2 b und c

Aktenzeichen: 5P3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20149

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.10.2015
6 B 15.15

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt.

PSchG BW § 10

Aktenzeichen: 6B15.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19426

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19354

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.7.2015
2 C 41.13

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; Vorgriffsstunden; Zeitausgleich; Störung des Ausgleichsmechanismus; angemessener Ausgleichsersatz.

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, muss der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich gewähren.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Nr. 1,
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4
AGVwGO SH § 6

Aktenzeichen: 2C41.13 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19410

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
5.5.2015
2 B 32.14

Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe zu Schülerinnen; strafgerichtlicher Freispruch; Bedeutung für das Disziplinarverfahren; disziplinarer Überhang; Würdigung kindlicher Zeugen; Maßnahmebemessung; zulässiges Prozessverhalten; Verteidigungsverhalten; Bestreiten der Tat; Negieren oder Relativieren des Unrechtsgehalts; Würdigung zu Lasten des Beamten; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Zurückverweisung.

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

ThürDG § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1;
BDG § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57;
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 2B32.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19073

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.12.2014
2 C 51.13

Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; Behördenänderung; Bewährung; Bündelung; Dienstposten; Ernennung; Fortbildung; Fürsorgepflicht; Funktionsamt; Hauptschule; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnzweig; Lehrer; Lehrtätigkeit; Nachqualifizierung; Organisationsänderung; Realschule plus; Schulstrukturreform; Statusamt; Übergangszeitraum; Umwandlung; Versetzung; Wechselprüfung; Zuordnung.

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.

2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen werden, wenn dem Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben.

3. Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt, das dem Beamten wegen einer wesentlichen Behördenänderung bereits übertragen ist, müssen maßgeblich auf die praktische Bewährung auf diesem Dienstposten abstellen. Anforderungen, die der Sache nach eine wissenschaftliche Nachqualifikation bedeuten, etwa in Gestalt einer Hausarbeit, sind unverhältnismäßig.

GG Art. 33 Abs. 5
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 3
LBG RP § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1
SchulstrukturEinfG RP § 5
SchulLbVO RP § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19
LWPO RP § 14 Abs. 1, § 18

Aktenzeichen: 2C51.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18796

PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Lehrer

VG Stuttgart
9.10.2014
3 K 2945/14

Beamter; Erfahrungsstufenaufstieg; Anerkennung weiterer berücksichtigungsfähiger Zeiten bei Lehrern

Eine für die spätere Verwendung als Lehrer förderliche Unterrichtstätigkeit "auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs" i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr.3a LBesG kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt anerkannt werden.

Aktenzeichen: 3K2945/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18534

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

VG Hannover
17.7.2014
2 A 6123/13

Sachschadensersatz

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen. Lehrkräfte und Landesbedienstete an Schulen wahren diese Frist, wenn sie den Antrag innerhalb eines Monats bei der Schulleitung einreichen.

BG ND § 104 Abs 1 S 1, § 83 Abs 1, § 83 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2A6123/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18382

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

VG Stuttgart
30.4.2014
3 K 5177/13

1. Eine "hauptberufliche Tätigkeit" im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 LBesG muss entgeltlich und zumindest im Umfang der nach beamtenrechtlichen Vorschriften geltenden Untergrenze für Teilzeitarbeit ausgeübt werden.

2. Eine journalistische Tätigkeit ist für den Lehrerberuf nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBesG "förderlich".

Aktenzeichen: 3K5177/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18266

PDF-DokumentDienstrecht - Eingruppierung Lehrer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.4.2014
6 P 17.13

TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte; Mitbestimmung bei Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung; personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; geschäftsbereichsübersteigende Mitbestimmung; Begriff des Verwaltungszweigs; Partnerschaftsprinzip.

1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung).

2. Maßnahmen oberster Dienstbehörden, die sich auf Beschäftigte im Geschäftsbereich anderer oberster Dienstbehörden erstrecken, fallen in den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG.

RhPPersVG § 53 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P17.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18361

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Abordnung

VG Hannover 7.11.2013 13 B 6992/13 Abordnung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO BG ND § 105 Abs 2, § 27 Abs 2 VwGO § 114

Aktenzeichen: 13B6992/13 Paragraphen: BGND§105 BGND§27 VwGO§114 Datum: 2013-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17964

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

VG Hannover
24.10.2013
18 A 5986/13

Keine Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst trotz Besitzes von Kinderpornografie

ND § 10 DG
StGB § 184b

Aktenzeichen: 18A5986/13 Paragraphen: BGND§10 StGB§184b Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17965

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.6.2013
4 S 1686/11

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Die "Rückgabe" sog. Vorgriffsstunden durch Herabsetzung des Regelstundenmaßes für Lehrer - als Ausgleich für früher auf der Grundlage eines zeitweilig erhöhten Regelstundenmaßes geleistete Unterrichtsstunden - ist bei der Bestimmung der (Alters-) Teilzeitquote nach § 153h Abs. 1 LBG a.F. (nunmehr: § 70 Abs. 1 LBG n.F.) außer Betracht zu lassen, wenn sie in den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Betrachtungszeitraum der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit fällt.

Aktenzeichen: 4S1686/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17825

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG Lüneburg
3.6.2013
5 LA 78/13

Ausgleich für die Teilnahme an einer Klassenfahrt

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrbelastung aufgrund der Teilnahme an einer Klassenfahrt durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn nicht in mathematisch exaktem Umfang, aber doch annähernd ausgeglichen wird (Bestätigung von Nds. OVG, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 32 ff.).

EGRL 81/97

Aktenzeichen: 5LA78/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17639

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Lehrer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2013
2 C 68.11

Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Untersuchungsaufforderung; Zweifel über die Dienstunfähigkeit; Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung; Offensichtlichkeit; Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten.

1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

2. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -).

3. Die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird.

ZPO §§ 427, 444 und 446
LBG BW a.F. §§ 53, 55 und 58
LVwVfG BW §§ 45 und 46

Aktenzeichen: 2C68.11 Paragraphen: Datum: 2013-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17900

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
8.5.2013
2 B 5.13

Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung; unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage; Dauerverwaltungsakt; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit.

1. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt unabhängig davon, wann die landesgesetzlichen Regelungen über die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung außer Kraft getreten sind.

2. Entscheidungen über Anträge dieser Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 stehen im behördlichen Ermessen; die Ermessensausübung hat sich an den gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung während einer freiwillig eingegangenen Teilzeitphase zu orientieren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).

GG Art. 33 Abs. 5
ThürBG § 76 Abs. 3, § 76a
VwVfG § 48 Abs. 1, § 51
BVerfGG § 79 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B5.13 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17601

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.2.2013
2 B 51.12

Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; Massenversetzung; Auswahlentscheidung; zu berücksichtigende Belange; Punktesystem.

Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange anhand eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, um daraus eine Rangfolge der zu versetzenden Beamten zu erstellen, so muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des einzelnen Beamten unberücksichtigt bleibt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
LBG Bbg 1999 § 45 Abs. 1, § 86 Abs. 1
VwVfGBbg a.F. §§ 10, 40
KSchG § 1 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 2B51.12 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17471

PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Lehrer Alimentation

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.1.2013
5 C 12.12

Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; häuslicher Arbeitsbereich; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwandsentschädigung; Amtsangemessenheit; amtsangemessen; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; Besoldung; Besoldungsrecht; dienstliche Veranlassung; Dienstbezogenheit; Dienstherr; Dienstleistung; Dienstpflicht; Dienstzimmer; Fürsorgepflicht; Fürsorgegrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Gymnasiallehrer; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Haushaltsvorbehalt; Landesrecht; Lehrer; Schule; Schulträger; wertende Gesamtschau.

1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten.

2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers) allenfalls ergeben, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde.

BeamtStG § 45
BBesG § 2 Abs. 1, § 17
BRRG § 127 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
NBG § 87 Abs. 1 und 2 (a.F.)
NBesG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1
NSchG § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 173 Satz 1, § 191 Abs. 2
ZPO § 560

Aktenzeichen: 5C12.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17479

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

OVG Lüneburg
16.11.2012
5 ME 254/12

Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst

Zur Feststellung der persönlichen Eignung in einem Auswahlgespräch.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME254/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17020

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Arbeitszeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
30.8.2012
2 C 82.10

Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Dienstpflicht; Lehrer; Ermäßigungsstunden; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsstunden; Versetzung in den Ruhestand

1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus.

2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht.

3. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar.

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG §§ 6 Abs. 1, 72a
NBG §§ 54, 56, 80 a.F.

Aktenzeichen: 2C82.10 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§6 BBesG§72a NBG§54 NBG§56 NBG§80 Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16910

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Beurteilung

BVerwG - VG Gelsenkirchen
23.2.2012
2 C 76.10

Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Lebenszeitprinzip; Alimentationsprinzip; Lebensdienstzeit; Altersversorgung; Lehrermangel; außergewöhnlicher Werdegang; Verzögerung der Berufsausbildung aus familiären Gründen; Verbeamtung wegen unbilliger Härte; Wiederaufgreifen

1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist.

2. Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

3. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW § 5
LVO NRW §§ 6, 52, 84
AGG §§ 2, 3, 10
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C76.10 Paragraphen: Datum: 2012-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16866

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

LAG Mecklenburg-Vorpommern
21.2.2012
5 Sa 191/10

Versetzung einer Lehrkraft - Direktionsrecht - Beteiligung des Bezirkspersonalrats - Mecklenburg-Vorpommern

1. Die Neubestimmung des Arbeitsorts im Wege des Weisungsrechts und unter Berücksichtigung von § 106 GewO verlangt die Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - DB 2012, 118; BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - AP Nr. 45 zu § 307 BGB = DB 2010, 2805-2806; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18).

2. Erfolgt die Versetzung einer Lehrkraft, um einen Bedarf nach Lehrerarbeitskraft an einer anderen Schule zu decken, ist darin ein ausreichender dienstlicher Anlass zu sehen. Kommen für die Versetzung mehrere Kollegen in Betracht, erstreckt sich der Maßstab des billigen Ermessens auch auf die Auswahlentscheidung. Da es aber lediglich um die Ausübung eines billigen Ermessens geht, kann es vorkommen, dass es mehrere Optionen gibt, die alle dem gesetzlichen Maßstab genügen. Für die Entscheidung ist es unerheblich, von welchen Motiven das Handeln der Personen geleitet war, die die Versetzungsentscheidung getroffen haben. Maßgeblich sind allein die objektiven Verhältnisse (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 Altersteilzeit = DB 2009, 2159 = ZTR 2009, 306; LAG Mecklenburg- Vorpommern 08.03.2011 - 5 Sa 269/10 - und LAG Mecklenburg-Vorpommern 01.03.2011 - 5 Sa 257/10). Das bedeutet, es kommt nur auf die Gesichtspunkte an, die für und wider die streitige Maßnahmen sprechen, und auf deren spezifisches Gewicht. Unerheblich ist dagegen, wer diese Gesichtspunkte zu welchem Zeitpunkt erstmals als entscheidungsrelevant erkannt oder gar ausgesprochen hat. Auch Gesichtspunkte, auf die sich eine der Parteien erstmals im Rechtsstreit beruft, sind daher bei der Entscheidung des Gerichts zu berücksichtigen.

3. Wird die Versetzungsmaßnahme vom Schulrat verfügt, muss der Bezirkspersonalrat beteiligt werden (§ 73 Absatz 2 LPersVG MV). § 73 Absatz 1 LPersVG kann nicht angewendet werden, da die Versetzung nicht vom Schulleiter an der bisherigen Schule der Klägerin verfügt wurde. Soweit der Bezirkspersonalrat der Lehrer zuständig ist, ist er bei seiner Entscheidung nicht an Willensbekundungen des örtlichen Personalrats gebunden. Vielmehr hat er eine eigene Kompetenz im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme selbst zu beurteilen.

GewO § 106
PersVG MV § 73 Abs 1, § 73 Abs 2, § 68
BGB § 315

Aktenzeichen: 5SA191/10 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2012-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16887

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
15.12.2011
5 LA 406/11

Einstellungsteilzeit, Lehrer

Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 besoldungsrechtlich mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft gleichgestellt zu werden.

VwGO § 124 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LA406/11 Paragraphen: VwGO§124 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16112

PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Lehrer

VG Trier
11.10.2011
1 K 842/11.TR

Der Kläger verlangt vom Beklagten im Wege der Drittschadensliquidation Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage.

1. Eine Drittschadensliquidation ist zwar grundsätzlich dann möglich, wenn im Rahmen eines Ersatzanspruchs Gläubigerstellung und Schaden auseinander fallen. Ein Schaden, der typischerweise beim Berechtigten auftreten müsste, ist in diesen Fällen aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Gläubiger und einem Dritten auf letzteren verlagert. Ein solches besonderes Rechtsverhältnis ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt in Fällen der Begründung einer Obhutspflicht. Wer als berechtigter Besitzer einer fremden Sache einen Vertrag abschließt, der hinsichtlich der Sache eine Obhutspflicht begründet, kann bei Verletzung dieser Obhutspflicht gegenüber dem Vertragsgegner den Schaden des Eigentümers geltend machen.

2. Diesen Fällen vergleichbar ist die besondere öffentlich-rechtliche Konstellation des schulrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses, bei dem eine kommunale Gebietskörperschaft als Schulträger den sächlichen Bedarf für den Schulbetrieb zur Verfügung stellen muss, während das Land als Dienstherr der Lehrkräfte deren persönliche Kosten zu tragen hat. Aus diesem Gemeinschaftsverhältnis resultiert für den Dienstherrn der Lehrkräfte die Pflicht, gegen diese im Wege der Drittschadensliquidation haftungsrechtlich vorzugehen, sofern der Schulträger keinen eigenen Anspruch auf Ersatz eines durch die betreffende Lehrkraft verursachten Schadens hat.

3. Aus dem Dienstverhältnis als Lehrer ergibt sich sodann die Pflicht, die dem Lehrer vom Schulträger anvertrauten Sachmittel sorgsam zu verwahren. Dementsprechend hat der Beklagte, indem er die Beigeladene in den Schuldienst aufnahm, im Hinblick auf die vom Kläger bereit gestellten Sachmittel eine Obhutspflicht der Beigeladenen für die ihr vom Kläger zur Verfügung gestellten Sachmittel begründet. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 34 S 1
BGB § 249, § 829 Abs 1
BG RP § 64, § 65

Aktenzeichen: 1K842/11 Paragraphen: GGArt.34 Datum: 2011-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16552

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.8.2011
15 Sa 981/11

Kernarbeitszeit für Lehrer; Anwesenheitspflicht; Teilzeit; Sperrfrist

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar.

GewO § 106 Satz 1
TzBfG § 8 IV, VI

Aktenzeichen: 15Sa981/11 Paragraphen: GewO§106 TzBfG§8 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16028

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

VG Freiburg
16.6.2011
5 K 1051/11

Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung eines Studienreferendars nicht ausreichend; Eignung eines Studienreferendars bei Liebesverhältnis mit 17-jähriger Schülerin

1. Eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist von nur einer Woche für die Stellung des Antrags auf Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung eines Studienreferendars ist im Allgemeinen wohl nicht ausreichend.

2. Zur Frage der Eignung eines Studienreferendars für den Lehrerberuf, wenn er mit einer fast 17 Jahre alten Schülerin der Schule, an der er unterrichtet, ein Liebesverhältnis aufnimmt.

Aktenzeichen: 5K1051/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15810

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
2.5.2011
8 Sa 1258/10

Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

1. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.

2. Das Land kann sich nicht darauf berufen, es habe aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln einen weiten Ermessensspielraum bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln, wenn es die Bereitstellung grundsätzlich ablehnt, seinen Ermessensspielraum also nicht ausübt.

3. Es ist dem Land wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt, sich auf eine fehlende formelle Ermächtigung zu berufen, wenn der Lehrer aufgrund vorheriger Erklärungen des Landes und der Weigerung des Schulleiters, ein Buch leihweise aus den Beständen der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, davon ausgehen konnte, ihm werde das zur Unterrichtsvorbereitung benötigte Buch für das neue, bereits begonnene Schuljahr nicht zur Verfügung gestellt und er werde von seinem Arbeitgeber nicht ermächtigt, das Buch auf Rechnung des Landes zu kaufen, oder es werde nicht auf andere Weise kostengünstiger besorgt.

BGB § 670, § 611, § 242

Aktenzeichen: 8Sa1258/10 Paragraphen: BGB§670 BGB§611 BGB§242 Datum: 2011-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16029

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Hamm - ArbG Paderborn
1.2.2011
9 Sa 2007/10

Haushaltsersatzschule vorläufiger Ruhestand Ersatzschule Passivlegitimation Ruhegehalt Planstelleninhaber Lehrer Wiederverwendung

1. Mit Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 SchulG NW am 1.1.2006 endete das Versorgungsverhältnis zwischen einem Planstelleninhaber einer geschlossenen Ersatzschule und dem durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt als Haushaltsersatzschule bestimmten Schulträger; es ging mit diesem Zeitpunkt auf das Land NRW über.

2. § 111 Abs. 3 SchulG NW bewirkt mit Beginn der Wiederverwendung des (früheren) Planstelleninhabers im Schuldienst das Ende des Anspruchs auf Ruhestandsbezüge aus dem einstweiligen Ruhestand.

SchulG NW § 111

Aktenzeichen: 9Sa2007/10 Paragraphen: SchulGNRW§111 Datum: 2011-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15461

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersgrenze

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.1.2011
2 B 2.11

Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; Einstellungshöchstalter; Höchstaltersgrenze; Kausalität; erhebliches dienstliches Interesse; Überscheitung; Ausnahme; Kindererziehung; Wehrdienst Zivildienst; freiwilliges soziales Jahre; Ermessen; Normklarheit.

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

2. Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (§§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit höherrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.

3. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. geregelten Verzögerungszeiten für die Einstellung oder Übernahme abhängig gemacht wird.

4. Die Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. werden dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht.

Landesbeamtengesetz NRW § 15
Laufbahnverordnung NRW 2009 § 6, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2B2.11 Paragraphen: Datum: 2011-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15434

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung

OVG NRW
28.10.2010
6 B 1191/10

Stellenbesetzung, Beförderung, Beförderungsverbot

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

Aktenzeichen: 6B1191/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15155

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer

VG Düsseldorf
1.10.2010
2 L 1239/10

Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; Prädikatsbeurteilung; Eignungsfeststellungsverfahren

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

Aktenzeichen: 2L1239/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15165

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
20.4.2010
5 Sa 214/09

Schule, Lehrer, Lehrkraft, Abordnung, Versetzung, Gymnasium, Regionale Schule, Beschäftigungsanspruch, vertragsgemäße Beschäftigung

Zur Rechtmäßigkeit einer auf ein Schuljahr befristeten Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule im Sinne von § 15 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2006 (GVoBl. M-V 2006, 41) - Das Gericht hat außerhalb von Notfällen, eine solche Abordnung für unwirksam erachtet, da sie den klägerischen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung verletzt.

Aktenzeichen: 5Sa214/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15045

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2009
2 ME 313/09

Anstellungskörperschaft, Äußerungen, Beschwerdeantrag, Organstreitigkeit, Passivlegitimation, Unterlassungsanspruch, Zurückverweisung

Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

VwGO § 130 II Nr. 2

Aktenzeichen: 2ME313/09 Paragraphen: VwGO§130 Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14306

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH