RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 315

PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Juristen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.11.2020
2 C 5.19

Aufhebung; Auflage; Erledigung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege; Kopftuch; Kopftuchverbot; Rechtsreferendarin; Religionsfreiheit; Toleranzgebot; gesetzliche Grundlage; schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates;

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs.

2. In Bayern ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 BayRiStAG i.V.m. Art. 57 BayAGGVG die erforderliche gesetzliche und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - (BVerfGE 153, 1) verfassungsgemäße Grundlage dafür geschaffen worden, einer Rechtsreferendarin zu verbieten, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenkontakt ein Kopftuch zu tragen.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 36
BayJAPO § 46 Abs. 6
BayRiStAG Art. 11
BayAGGVG Art. 57

Aktenzeichen: 2C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23368

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23363

PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
16.6.2020
2 C 8.19

Antrag; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; angemessene Ausschlussfristen; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz;

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinn von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
EUV Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b)

Aktenzeichen: 2C8.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23249

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.5.2020
5 ME 187/19

Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

1. Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter.

2. Zum Erfordernis der Einholung eines Beurteilungsbeitrages des vorherigen Beurteilers in Bezug auf die im Beurteilungszeitraum wahrgenommene Verwaltungstätigkeit eines Richters am Verwaltungsgericht mit Amtszulage.

Aktenzeichen: 5ME187/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23026

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22859

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
10.10.2019
10 C 2.19

Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.

VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
BADV § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C2.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22679

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.9.2019
1 B 1858/18

Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung

1. Zur hier bejahten Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung bei der Deutschen Telekom AG.(Rn.4)

2. Die Anordnung des Dienstherrn gegenüber einem Beamten, sich aus dienstlichem Grund wie namentlich der Abklärung seiner Dienst- bzw. (hier) Einsatz- und Verwendungsfähigkeit zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung.(Rn.8)

3. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Untersuchungsanordnungen, die im Vorfeld einer ggf. drohenden vorzeitigen Zurruhesetzung der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten dienen, "wegen ihrer erheblichen Folgen" bestimmte, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende formelle und inhaltliche Anforderungen aufgestellt. Diese sollen den Betroffenen eine (effektive) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglichen (vergleiche

BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris).(Rn.10)

Aktenzeichen: 1B1858/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22549

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Regensburg
13.9.2019
3 ZB 18.711

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; unterlassener Primärrechtsschutz

BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 3ZB18.711 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22531

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
5.8.2019
3 ZB 17.2479

Richter im Ruhestand; Gesamtfreiheitsstrafe; „Eine vorsätzliche Tat“; Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter; Erfordernis einer besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)

GG Art 98 Abs 1, Art 98 Abs 3
BeamtVG BY Art 80 Abs 1 Halbs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3ZB17.2479 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22290

PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Gericht Hinweispflicht Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
11.7.2019
3 ZB 18.387

Besoldung; Betragsmäßige Überleitung vorhandener Bestandsbeamter in das ab 1. Januar 2011 geltende Bayerische Besoldungsgesetz; Rückwirkende Stufenfestsetzung; Perpetuierung einer Altersdiskriminierung

Überleitung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen

1. Die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG bereits ernannt waren, setzte ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters fort.(Rn.5)

2. Diese Regelung ist jedoch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre.(Rn.5)

BesG BY Art 106
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 3ZB18.387 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22168

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21855

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 547/19

Erfolgloser Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der amtsangemessenen Beschäftigung

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung auf amtsangemessene Beschäftigung begehrt.

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 19 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6B547/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21858

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
30.4.2019
6 B 85/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21856

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Geldenkirchen
30.4.2019
6 B 1707/18

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

1. Erfolgloser Antrag einer Stadtamtfrau, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle "Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten" (BesGr. A 12) begehrt.(Rn.4)

2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keine Ansprüche auf Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten.(Rn.18)(Rn.21)

3. Bricht der Dienstherr ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren ab, weil er entschieden hat, die Stelle nicht mehr zu besetzen, ist die gerichtliche Kontrolle regelmäßig darauf beschränkt, ob sich die Entscheidung als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Dafür reicht es nicht aus, dass der Wegfall der Stelle aus der Sicht des Gerichts nicht sinnvoll oder eine andere Organisationsentscheidung sachgerechter erscheint.(Rn.21)(Rn.23)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1707/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21859

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.4.2019
4 S 934/18

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) sieht keine Durchbrechung des Versorgungsfallprinzips zur Gewährleistung von Vertrauensschutz bzw. Rechtssicherheit hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge vor.

Nach der Konzeption der Norm bezieht sich die erforderliche vorgezogene Entscheidung ausschließlich auf die Feststellung, dass der Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, und trägt damit allein Beweissicherungsgründen Rechnung.

Trifft die beurlaubende Behörde eine Feststellung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) für einen in der Vergangenheit liegenden Teilzeitraum eines noch nicht beendeten Urlaubs oder gleichzeitig mit der rückwirkenden Beendigung eines Urlaubs(zeitraums), der öffentlichen Belangen dient, ist diese für die die Bezüge festsetzende Behörde nach Sinn und Zweck der Vorschrift beachtlich und nicht verspätet.

Aktenzeichen: 4S934/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21920

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
4.4.2019
2 B 32.18

Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; Disziplinarklage; Disziplinarwürdigkeit; Divergenzrüge; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Erziehungsauftrag; Folter; Fotografie; Gewaltphantasie; Grundsatzrüge; Höchstmaßnahme; Internet; Kernpflicht; Lehrer; Maßnahmebemessung; Misshandlung; Phantasievorstellung; Schülerin; Stellung als Lehrer; Vertrauensbeeinträchtigung; Vertrauensstellung; Vertrauensverlust; Vorbildfunktion; außerdienstliches Dienstvergehen; außerdienstliches Sozialverhalten; außerdienstliches Verhalten; fehlende Realisierungsabsicht; fehlende Strafbarkeit; minderjähriges Mädchen; weibliches Opfer;

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen und Fotos von (zum Teil von ihm selbst unterrichteten) Schülerinnen austauscht, kann ein derartiger Ansehens- und Vertrauensverlust eintreten, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

3. Außerdienstliche Verfehlungen dieser Art können bei einem Lehrer bereits dann die Dienstausübung berühren und damit einen Amtsbezug begründen, wenn zu befürchten ist, dass der Lehrer ihretwegen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Ansehens- und Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2
LBG NRW a.F. § 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2
LDG NRW §§ 13, 67
SchulG NRW § 2 Abs. 1, 3 und 4
StGB § 185
StPO § 170 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B32.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21949

PDF-DokumentDienstrecht - Auswhl Sonstiges Stellenausschreibung

BVerwG
10.12.2018
2 VR 4.18

Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beamter; Behördenstruktur; Dienstposten; Dokumentation; Einschränkung; Fortsetzung des Auswahlverfahrens; Missbrauchskontrolle; Organisationsermessen; Prüfungsmaßstab; Regelstreitwert; Stellenausschreibung; Streitwert; Umorganisation; Umstrukturierung; Willkürkontrolle; Zuschnitt des Dienstpostens; behebbare Mängel; dreijährige Führungserfahrung; förderliche Besetzung; maßgeblicher Zeitpunkt; organisatorische Gründe;

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.

GG Art. 33 Abs. 2
GKG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2VR4.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21260

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Sonstiges

VG Sigmaringen
23.10.2018
4 K 5259/18

Eine auf § 8 PSchG gestützte Untersagungsverfügung kommt grundsätzlich auch in Fällen fachlicher Eignungsmängel in Betracht, wobei eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2012 - 9 S 1200/11 Rn. 25 ff.). Für eine solche Verfügung müsste u.a. mit hinreichender Verlässlichkeit feststellbar sein, dass der Lehrer seine fachliche, insbesondere auch fachwissenschaftliche Eignung für die gegenständliche Unterrichtstätigkeit nicht auf andere Weise nachweisen kann (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Vorliegend ist offen, ob eine solche Eignung zumindest im Einzelfall hinsichtlich der Tätigkeit als Französischlehrer in der Sekundarstufe I/Grundschule gegeben ist, wenn es sich bei dem Lehrer um eine muttersprachlich französisch sprechende Person handelt.

Aktenzeichen: 4K5259/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21208

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.10.2018
4 S 1773/18

1. Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn wird durch die Umsetzung eines Beamten nicht berührt, wenn die Bewertung des neuen Dienstpostens dem übertragenen Statusamt entspricht und weder auf Manipulation noch auf sonstiger Willkür beruht.

2. Sonstige Fehler bei der Bewertung des zu übertragenden konkret-funktionellen Amts rechtfertigen eine Vorwegnahme der Hauptsache bezüglich der Hin-Umsetzung nur im Falle der offensichtlich fehlenden Amtsangemessenheit des neuen Dienstpostens.

3. Ein Recht am konkret-funktionellen Amt besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Dienstpostenvergabe in einem an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlverfahren erfolgt ist.

4. Ein Statusamt mit einer Grundamtsbezeichnung ist nicht funktionsgebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1981 - 2 C 40.80 -, Juris zum Bibliotheksdirektor).

Aktenzeichen: 4S1773/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21536

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20947

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
31.1.2018
15 Sa 732/17

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ausschlussfrist

1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Information von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können.

2. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person.

3. Ein Bundesland muss sich die Kenntnisse der verantwortlichen Beschäftigten in der Beschäftigungsbehörde und der Zentralen Bezügestelle hinsichtlich einer fehlerhaften Eingruppierung zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 15Sa732/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20784

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Bewerbung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.11.2017
4 S 2064/17

1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.

2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall.

Aktenzeichen: 4S2064/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20493

PDF-DokumentDienstrecht Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2017
5 LA 192/16

Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer standesgemäßen Bestattung eines Beamten; Anreisekosten "sonstiger Personen" zur Beerdigung

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der Beamtenschaft zu verhindern, dass die öffentliche Fürsorge zur Deckung der Beerdigungskosten herangezogen wird, sowie darauf, die standesgemäße Bestattung des Beamten zu sichern (ebenso: VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7.8.1998 - 4 S 1836/96 -, juris Rn. 4).

2. Für die Frage, welche Kosten hinsichtlich ihrer Art und Höhe als angemessene Bestattungskosten anzusehen sind, kann auf die Vorschrift des § 1968 BGB zurückgegriffen werden.

3. Anreisekosten "sonstiger Personen" im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG (a. F.) zur Beerdigung des verstorbenen (Ruhestands-)Beamten sind keine "Kosten der Bestattung" im Sinne dieser Vorschrift und damit nicht im Wege des Kostensterbegeldes erstattungsfähig.

BeamtVG § 18 Abs 2 Nr 2
BGB § 1968, § 844 Abs 1
BeamtVG ND § 22 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA192/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20815

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG
20.10.2016
2 A 2.14

Dienstpostenbewertung; Tätigkeitsbeschreibung; Klagebefugnis; Rechtsschutzinteresse; Organisationsgewalt; Funktionsamt; dienstliche Beurteilung; amtsangemessene Beschäftigung; Fürsorgepflicht; Manipulation.

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.

Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung berühren daher grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Beamten. Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 44a
BBesG § 18
BBesG aF § 46
BBG § 78
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 2A2.14 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20255

PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 546/15

Zur Frage, ob das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG entgegen der fürsorgerechtlichen Wertung des § 40 Abs. 7 Satz 2 SG mit dem Anspruch auf und/oder der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in einer gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit allgemein oder im Einzelfall begründet werden kann (bejahend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S546/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19831

PDF-DokumentDienstrecht - Urlaub Sonstiges

VG Osnabrück
31.5.2016
3 B 8/16

Zur Bewilligung von Sonderurlaub - Zur Begleitung eines Kindes in ein Hospiz

SUrlV ND 2006 § 9a

Aktenzeichen: 3B8/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19687

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.4.2016
2 B 104.15

Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Anforderungsprofil; Streitkräfte; Bundeswehrverwaltung; Trennungsgrundsatz; Trennungsgebot; Beiladung; Aufhebung Revisionsinstanz.

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B104.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19672

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Stuttgart
26.2.2016
2 K 678/16

1. "Behörde" im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO kann nur eine selbständige Außenstelle einer Behörde sein.

2. Der "Institutsbereich für Personalgewinnung" der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg ist keine solche selbständige Außenstelle.

Aktenzeichen: 2K678/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19617

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Greifswald
18.1.2016
2 L 23/12

Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Zum Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

GG Art 3, Art 20, Art 3 Abs 1
BG MV § 87
BeamtStG § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 2L23712 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19937

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2015
4 N 42.14

Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung

GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19551

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.11.2015
4 S 34.15

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle Anforderungen; Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung; psychische Erkrankung; Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen Untersuchung; gestuftes Vorgehen; Untersuchungsablauf; Festlegung der Untersuchung nur in den Grundzügen

BG BE § 39 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4S34.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19552

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.3.2015
4 S 630/15

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Zum Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG im Rahmen des Tenure Track-Modells (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, NVwZ-RR 2013, 890).

Aktenzeichen: 4S630/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18918

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
26.2.2015
2 C 1.14

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn; untrennbare Einheit; Mischverwaltung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Ausgleichszulage; Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs; Grundsatz der Normerhaltung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Übertragung eines Amtes; Wahrung des Besitzstandes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes.

1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

2. Die Regelung zum Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8,
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27, Art. 79 Abs. 3, Art. 91e, Art. 100 Abs. 1;
VwGO § 94;
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 46

Aktenzeichen: 2C1.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19074

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Sonstiges

VG Stuttgart
22.1.2015
3 K 3148/14

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch bezüglich einer erledigten beamtenrechtlichen Umsetzungsverfügung statthaft.

2. Eine Wiederholungsgefahr ist nur bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage zu bejahen.

3. Ein Rehabilitationsinteresse kann nicht hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus einem bestimmten Grund geltend gemacht werden.

4. Die Umsetzung eines Bewerbers für die Wahl zum Personalrat bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats.

Aktenzeichen: 3K3148/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18699

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15.9.2014
1 S 920/14

Die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus wichtigem Grund setzt nicht zwingend voraus, dass zuvor andere, mildere Disziplinarmaßnahmen verhängt worden sind. Sie darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichtverletzungen vorzuwerfen ist, dass andere Disziplinarmaßnahmen entweder nicht angemessen sind oder ohne Erfolg angewandt wurden (Bestätigung der Rspr., vgl. Beschl. v. 12.08.1996 - 1 S 1353/96 - BWGZ 1997, 826).

Aktenzeichen: 1S920/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18550

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

VG Hannover
17.7.2014
2 A 6123/13

Sachschadensersatz

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen. Lehrkräfte und Landesbedienstete an Schulen wahren diese Frist, wenn sie den Antrag innerhalb eines Monats bei der Schulleitung einreichen.

BG ND § 104 Abs 1 S 1, § 83 Abs 1, § 83 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2A6123/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18382

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.1.2014
5 ME 259/13

Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen in den Ruhestand getretenen Beamten

GG Art 33 Abs 5
VwGO § 60, § 80 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5ME259/13 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§60 Datum: 2014-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18114

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.1.2014
2 M 234/13

Die Entscheidung einer Stadtvertretung über eine Personalfrage ist nicht schon dann verfahrensfehlerhaft, wenn nicht alle Stadtvertreter die Bewerbungsunterlagen sowie die Personalakten selbst vollständig eingesehen haben.

Aktenzeichen: 2M234/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18475

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VG Karlsruhe
14.1.2014
2 K 3565/13

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, die in dem „Personaltableau Führungskräfte in der künftigen Polizeiorganisation des Landes Baden-Württemberg (Stand: 3. Dezember 2013)“ aufgeführten Dienstposten mit den Beigeladenen zu besetzen oder diesen die entsprechenden Ämter zu verleihen. Soweit Dienstposten bereits vor dem Zugang dieser Entscheidung besetzt wurden, ist die Anordnung spätestens mit Ablauf des Januar 2014 umzusetzen.

Aktenzeichen: 2K3565/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18084

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VG Hannover
21.10.2013
13 B 6448/13

Auskunftsanspruch - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

BeamtStG § 37 Abs 6
DSchG ND § 27 Abs 2
UrhG § 43

Aktenzeichen: 13B6448/13 Paragraphen: BeamtStG§37 DSchGND§27 UrhG§43 Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17933

PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Sonstiges

OVG Lüneburg
6.9.2013
5 ME 165/13

Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG

hier: Sachbearbeiter Projektmanagement

PostPersRG § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 5ME165/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17947

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Sonstiges

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
29.8.2013
2 C 1.12

Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; private Risikosphäre des Beamten.

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C1.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18015

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
17.7.2013
5 LA 203/12

Ausweitung der einem Beamten bewilligten Telearbeit

Zur Frage, ob ein Beamter beanspruchen kann, dass die ihm bewilligte Telearbeit zeitlich ausgeweitet wird.

BGleiG § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA203/12 Paragraphen: BGleiG§13 Datum: 2013-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17808

PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Sonstiges

OVG Lüneburg
12.6.2013
5 ME 119/13

Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 PostPersRG in der ab dem 1, Januar 2013 geltenden Fassung (Sachbearbeiterin Projektmanagement bei der Vivento Customer Services GmbH)

PostPersRG § 4

Aktenzeichen: 5ME119/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17643

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
5.6.2013
5 LA 260/12

Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 PostPersRG

BetrVG § 77 Abs 6
PostPersRG § 4

Aktenzeichen: 5LA260/12 Paragraphen: BetrVG§77 Datum: 2013-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17642

PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Sonstiges

OVG Lüneburg
28.3.2013
5 ME 59/13

Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 PostPersRG

Bei der Entscheidung, ob eine Zuweisung gemäß § 4 PostPersRG aufgrund der Fahrzeiten zwischen Wohnort und Dienstort im Einzelfall unzumutbar ist, ist zu Lasten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die lange Fahrzeit nicht auf der Entfernung als solcher, sondern auf der schlechten Verkehrsanbindung einer aus privaten Gründen gewählten entlegenen Wohnlage beruht.

PostPersRG § 4
BBG § 78

Aktenzeichen: 5ME59/13 Paragraphen: BBG§78 Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17503

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.3.2013
1 S 75/13

Es bestehen - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klärende - Zweifel, ob die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass Arbeitnehmer des Landkreises und des Landratsamts nicht Kreisräte sein können, hiervon jedoch Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, ausgenommen sind, von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ist.

Aktenzeichen: 1S75/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17513

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
19.3.2013
VI ZR 174/12

Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) nicht entgegen.

BeamtVG vom 05.02.2009 § 46 Abs 2
BBG § 76
StVG § 7 Abs 1, § 18 Abs 1
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR174/12 Paragraphen: BBG§76 StVG§7 StVG§18 BGB§823 Datum: 2013-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17599

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
18.3.2013
5 LA 284/12

Ein Beamter, der an einem mit einem Laserdrucker ausgestatteten Büroarbeitsplatz tätig ist und diesen in bürotypischem Umfang nutzt, ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung nicht der Gefahr einer obstruktiven Atemwegserkrankung besonders ausgesetzt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG).

BeamtVG § 31 Abs 3 S 3, § 31 Abs 3 S 1
SGB VII § 9 Abs 1 S 2
BKV Anl 1

Aktenzeichen: 5LA284/12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17445

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

VG Osnabrück
18.2.2013
3 B 36/12

Zu einer unzulässigen Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren

1. Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden.

2. Ein mit dem Beurteilungsverfahren dergestalt verbundenes Auswahlverfahren, dass die Beurteilungsnote nach der Anzahl der zu besetzenden Stellen vergeben wird, ist rechtswidrig.

3. Zur Zuständigkeit der Beurteilung beurlaubter Beamter.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3B36/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17370

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH