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PDF-DokumentKommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
17.9.2013
6 K 3111/12

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Die bloße Benennung von Stadtplanung und Stadtentwicklung im Gesellschaftsvertrag eines wirtschaftlichen Unternehmens genügt nicht, um dessen Tätigkeit dem Bereich der Daseinsvorsorge mit der Folge einer Freistellung von der qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO zuzuordnen.

Aktenzeichen: 6K3111/12 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2013-09-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
22.5.2012
6 K 2728/11

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen - kommunale Daseinsvorsorge - Stadtplanung - Stadtentwicklung - Grundstückserwerb - Eigentümer

Eine Kommune wird innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO tätig, wenn sie sich über eine von ihr vollständig beherrschte Gesellschaft mit einem Privaten zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammenschließt und Grundstücke erwirbt, um so Ziele der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verwirklichen, die sie im Rahmen einer Bauleitplanung nicht ohne Weiteres erreichen könnte (hier: Verringerung der Kubatur, Beeinflussung der mikroklimatischen Strömungsverhältnisse).

Aktenzeichen: 6K2728/11 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Haushaltsrecht

BFH
31.1.2012
I R 1/11

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

Aktenzeichen: IR1/11 Paragraphen: GGArt.100 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kommunale Gesellschaften Energierecht

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012
EnVR 31/10

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung - Stadtwerke Freudenstadt

1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind.

2. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV einzubeziehen.

ARegV § 34 Abs 3 S 3
GasNEV § 10

Aktenzeichen: EnVR31/10 Paragraphen: ARegV§34 GasNEV§10 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

BGH - LG Oldenburg - AG Vechta
18.9.2009
V ZR 2/09

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.

BGB § 134

Aktenzeichen: VZR2/09 Paragraphen: BGB§134 Datum: 2009-09-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
16.07.2009
15 B 945/09

1. Für die Beratung über den von einer Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung beabsichtigten Vertragsschluss, über den der Rat bzw. der Kreistag zuvor entscheiden muss, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gesellschaft in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte.

2. Zur Frage, wann eine Marktanalyse nach § 107 Abs. 5 GO NRW erforderlich ist, wenn die Gemeinde bzw. der Kreis sich mittelbar an einer Aktiengesellschaft beteiligen will.

KrO §§ 28, 33, 53
GO NRW § 30
GO NRW § 107

Aktenzeichen: 15B945/09 Paragraphen: KrO§28 KrO§33 KrO§53 GONRW§30 GONRW§107 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
4.5.2009
8 B 304/09

Aktienrecht; Anweisung an Vorstand; Beanstandung; gemeindliches Weisungsrecht; Geschäftsführung; Hauptversammlung; Holzmüller-Entscheidung; Mediatisierung; Tochtergesellschaft; Verwaltungsprivatrecht; Vorrang des Gesellschaftsrechts Kohleheizkraftwerk "Ingelheimer Aue"

1. Für die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Erteilung von Weisungen an kommunale Vertreter in privatrechtlichen Gesellschaften ist nicht allein deren Zulässigkeit im Innenverhältnis der Gemeinde zu ihren Vertretern, sondern auch deren Inhalt maßgeblich, der auf das Außenverhältnis zur Gesellschaft gerichtet ist.

2. Auch wenn eine Gemeinde mit privatrechtlichen Unternehmen Zwecke der öffentlichen Daseinsvorsorge verfolgt, bestimmen sich Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane und ihrer Mitglieder ausschließlich nach dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht.

3. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich nicht befugt, dem Vorstand Anweisungen für die Geschäftsführung zu erteilen, zu der auch die Ausübung von Gesellschaftsrechten in Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften gehört.

4. Für derartige Geschäftführungsaufgaben kann eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung nach den Grundsätzen der sog. Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und in engen Grenzen bei strukturellen, den wirtschaftlichen Kernbereich des Unternehmens berührenden Maßnahmen mit Mediatisierungseffekt angenommen werden.

AktG § 76 Abs. 1
AktG § 119 Abs. 2
HGO § 63 Abs. 2 S. 1
HGO § 125 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 8B304/09 Paragraphen: AktG§76 AktG§119 HGO§63 HGO§125 Datum: 2009-05-04
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Arnsberg
24.04.2009
15 A 2592/07

Zur Weisungsgebundenheit von Vertretern der Gemeinde im fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH.

GO NRW § 108 Abs. 4 Nr. 2
GO NRW § 113 Abs. 1
GmbHG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A2592/07 Paragraphen: GONRW§108 GONRW§113 GmbHG§52 Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentKommunalrecht Prozeßrecht - Kommunale Gesellschaften Kostenrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.2.2009
6 Wx 8/08

1. Ein wirtschaftliches Unternehmen, das eine Stadt und eine Gemeinde als Gesellschafter in der Rechtsform einer GmbH betreiben (hier ein Zoologischer Garten), genießt beim Notar keine Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO.

2. Die früher in § 116 Abs. 3 GO LSA (GVBl. 1993, 568) als nichtwirtschaftliche Unternehmungen definierten Einrichtungen von Gemeinden genießen nach Art. 2 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3.4.2001 (GVBl. S. 136) und der Neufassung des § 116 Abs. 2 und 3 GO LSA und nach der abermaligen Neufassung des § 116 GO LSA durch das 3. Änderungsgesetz vom 7.11.2007 (GVBl. S. 352) nicht mehr die Gebührenermäßigung, weil sie jetzt als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO einzuordnen sind.

3. Für die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. (Keine Gebührenermäßigung für Abwasserzweckverband, vgl. OLG Naumburg Beschluss v. 16.2.2007 - 6 Wx 7/06 - m. Anm. Wudy NotBZ 2007, 221-223 zitiert nach juris)

Aktenzeichen: 6Wx8/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-04
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.08.2008
10 ME 280/08

Drittschutz, Drittschützende Rechte, Eigengesellschaft, Gemeindeunternehmen, Sauna, Subsidiaritätsklausel (Gemeindeunternehmen), Unterlassungsanspruch, Unternehmen der Gemeinde

Zulässigkeit eines Unternehmens einer Gemeinde

1. Zum Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde (hier Errichtung einer Erlebnissauna durch kommunale Eigengesellschaft).

2. Bei einer Sauna handelt es sich um eine Einrichtung der Erholung gemäß § 108 Abs. 3 Nr. 2 NGO, so dass die Beschränkungen des § 108 Abs. 1 NGO nicht gelten.

3. Der Senat lässt offen, ob der Subsidiaritätsklausel in § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NGO nach ihrer Neufassung durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (Nds. GVBl. 2005, 342) nunmehr drittschützende Wirkung zukommt.

NGO § 108 I 2 Nr 3
NGO § 108 III Nr 2

Aktenzeichen: 10ME280/08 Paragraphen: NGO§108 Datum: 2008-08-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG Mecklenburg-Vorpommern
24.06.2008
1 M 54/08

1. Ein kommunaler Eigenbetrieb kann Behörde der Gemeinde und zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt sein.

2. Eine Gebührendegression ist nach § 6 Abs. 3 KAG M-V jedenfalls dann unzulässig, wenn der zu deckende Aufwand ganz überwiegend aus Fixkosten besteht und daher abnehmende Gebühren nicht durch proportional abnehmende Kosten gerechtfertigt sind.

3. § 6 Abs. 3 KAG M-V rechtfertigt grundsätzlich keine Gebührendegression zur indirekten Bezuschussung eines die öffentlichen Fährverbindungen sicherstellenden Reedereiunternehmens. Hafengebührensatzung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee für die kommunalen Häfen Kloster, Vitte, Neuendorf vom 28.11.2007

§ 6 Abs 3 KAG MV
§ 6 Abs 4 KAG MV
§ 127 Abs 1 S 5 KV MV
§ 127 Abs 1 S 6 KV MV

Aktenzeichen: 1M54/08 Paragraphen: KAGMV§6 KVMV§127 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
24.06.2008
9 A 373/06

1. Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das Anlagevermögen pachtet, muss der Verkaufserlös für das noch nicht abgeschriebene Anlagevermögen nicht als Einnahme bei der Gebührenkalkulation der Stadt berücksichtigt werden. Das Betriebsführungsentgelt darf in der Kalkulation als Fremdleistungsentgelt angesetzt werden, soweit es betriebsnotwendig ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Ist als Betriebsführungsentgelt zulässigerweise ein Selbstkostenpreis vereinbart, darf in ihm allenfalls ein Zuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis enthalten sein, der den im Einzelfall bestehenden gesamtwirtschaftlichen Wagnissen entspricht.

3. Bei der Beurteilung des Wagnisses ist nicht entscheidend, in welchem Umfang die Kommune an dem beauftragten Unternehmen beteiligt ist und welcher Anteil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit mittelbar gebührenfinanziert ist. Das allgemeine Unternehmerwagnis für die Betriebsführungsgesellschaft erscheint gering und mit maximal 1 % der Nettoselbstkosten angemessen bewertet, wenn ein Selbstkostenerstattungspreis vereinbart ist und eine verlässliche sowie langfristige Vertragsbindung der auftraggebenden Gemeinde besteht. Bei Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises ist ein Wagniszuschlag in Höhe von 3 % grundsätzlich angemessen.

4. Es bleibt offen, ob ein Anteil an dem angemessenen Wagniszuschlag in Höhe der gemeindlichen Beteiligung an der Betriebsführungsgesellschaft als zu erwartende Einnahme in den Gebührenhaushalt eingestellt werden muss.

5. Kosten für die Reinigung der Sinkkästen sind der Straßenentwässerung zuzurechnen und dürfen nicht in die Gebühren für die Grundstücksentwässerung einfließen.

6. Die Anschlussberufung darf sich zulässigerweise auf einen Streitgegenstand beziehen, der nicht Gegenstand der Berufung ist. Seit der Neufassung des § 127 VwGO besteht ein unbeschränktes Anschließungsrecht, das eine volle Überprüfung des erstinstanzlichen Streitstoffs ermöglicht.

KAG NRW § 6 Abs. 1
KAG NRW § 6 Abs. 2
VO PR Nr. 30/53 § 1 Abs. 2
VO PR Nr. 30/53 § 5 Abs. 1
LSP Nr. 47 Abs. 2
LSP Nr. 47 Abs. 3
LSP Nr. 48 Abs. 1
LSP Nr. 51 Buchst. a
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
AktG § 93 Abs. 1
VwGO § 127 Abs. 3

Aktenzeichen: 9A373/06 Paragraphen: Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Sonstiges Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Arnsberg
12.12.2006
15 B 2625/06

Die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung auf das Wohl der Gesellschaft begrenzt die Weisungsgebundenheit der vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

GO NRW § 113
VwGO § 123

Aktenzeichen: 15B2625/06 Paragraphen: GONRW§113 VwGO§123 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Entsorgungsvertrag Sonstiges Kommunale Gesellschaften Vertragsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
23.03.2005 15 B 123/05
1. Der Umfang des Grundrechtsschutzes privater Anbieter gegen wirtschaftliche Konkurrenz durch einen Träger öffentlicher Gewalt hängt davon ab, ob dieser freiwillig oder in Erfüllung einer gesetzlich vorgegebenen Aufgabe tätig wird.

2. Grundrechte schützen einen privaten Anbieter gegenüber konkurrierender freiwilliger wirtschaftlicher Betätigung eines Trägers öffentlicher Gewalt, wenn die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht.

3. Bei rechtlich bindend vorgegebener Aufgabenerfüllung braucht ein Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich keine Rücksicht darauf zu nehmen, dass private Konkurrenz möglich bleibt. Ein Grundrechtsverstoß kann allenfalls dann vorliegen, wenn einzelnen privaten Anbietern in einer dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider laufenden oder mit der vorgegebenen Aufgabenerfüllung nicht mehr im Zusammenhang stehenden Weise gezielt Nachteile zugefügt werden.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
GO NRW § 107
GVG § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 15B123/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GONRW§107 GVG§17 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.12.2004 9 A 4187/01
1. Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert des Wiederbeschaffungszeitwertes auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das Anlagevermögen pachtet, darf das Pachtentgelt, das sich im Wesentlichen aus Abschreibungen auf der Basis des Kaufpreises sowie Zinsen in Höhe von 7 % auf den Restwert des ursprünglichen Anschaffungspreises bei der Stadt zusammensetzt, in voller Höhe in das Betriebsführungsentgelt einfließen und das so ermittelte Betriebsführungsentgelt uneingeschränkt in der Gebührenkalkulation der Stadt angesetzt werden.

2. Es besteht keine Verpflichtung der Stadt, von der Betriebsführungsgesellschaft zu verlangen, im Vertragsverhältnis zu einem Drittunternehmer auf der Anwendung der LSP zu bestehen, falls sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine solche in Anspruch nimmt (hier: Pacht des Anlagevermögens von der Objektgesellschaft).

3. Verkauft die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes, ist der Kaufpreis auch dann nicht als Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen, wenn für die Wiederbeschaffung abgegangener Güter vertraglich eine Drittgesellschaft zuständig ist.
KAG NRW § 6 Abs. 2
GO NRW § 75 Abs. 2
VO PR Nr. 30/53 § 2 Abs. 4
LSP Nr. 19
LSP Nr. 38
LSP Nr. 43

Aktenzeichen: 9A4187/01 Paragraphen: KAGNRW§6 GONRW§75 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Kommunalaufsicht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
16.11.2004 9 U 206/01
1. Untersagt die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen den Abschluss bestimmter Geschäfte (hier: sog. Swapgeschäft) durch Runderlass, so bindet dies den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH direkt nicht.

2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH vor Abschluss eines Risikogeschäftes (hier: sog. Swapgeschäft).
DÜG § 1
ZPO §§ 239 Abs. 1, 296, 543
BGB §§ 174, 626, 626 Abs. 2
SGB X § 115 Abs. 1
AktG § 84
GO-LSA §§ 116 ff.
StGB § 266

Aktenzeichen: 9U206/01 Paragraphen: DÜG§1 ZPO§239 ZPO§296 ZPO§543 BGB§174 BGB§626 SGBX§115 AktG§84 GO-LSA§116 StGB§266 Datum: 2004-11-16
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