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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
21.2.2019
2 C 50.16

Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; Klagebegehren; Leistungsbegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Widerspruch; Willenserklärung; zeitnahe Geltendmachung; Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen

1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

2. Ob ein Feststellungsbegehren als nachrangiges Begehren in einem Leistungsbegehren enthalten ist, ist nach dem im Einzelfall erkennbar verfolgten und geltend gemachten Rechtsschutzziel zu ermitteln.

3. Bei der Ermittlung des Rechtsschutzziels verlässt eine Auslegung den Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren, wenn sie Erklärungen einen Inhalt - sei er auch förderlich - beimisst, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objektiven Empfängers keinen Anhalt gibt.

GG Art. 33 Abs. 5
BRRG § 126 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 2C50.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Kinderzusdchlag Familienzuschlag Alimentation

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.3.2018
2 C 20.16

115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Auszehrung; Beamter; Bedarfsdeckung; Berechnung; Berechnungsmethode; Besoldung; Bundesverfassungsgericht; Gesetzesbegründung; Konsumtion; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Leistungen zum Lebensunterhalt; Parameter; Prüfungsschema; Regelbedarfssätze; Richter; Stufung; Vollstreckungsanordnung; besonderer einmaliger Bedarf; einmalige Leistungen; familienbezogene Besoldungsbestandteile; familienneutrale Bestandteile; fünf Kinder; gesetzliche Änderungen; kinderreiche Familie; prozedurale Anforderungen; prozedurale Begründungsanforderungen; sozialrechtlicher Gesamtbedarf; verheiratet;

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009)

1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

2. Aus dem Fehlen einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden Gesetzesbegründung kann nur dann auf die Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes geschlossen werden, wenn sich zuvor in dem vom BVerfG entwickelten zahlenbasierten Prüfungsschema (BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.; 140, 240 Rn. 76 ff.) Anhaltspunkte für eine Verletzung des absoluten oder relativen Alimentationsschutzes ergeben haben.

3. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII), haben nichts daran geändert, dass der in der Vollstreckungsanordnung festgelegte 115%-Grundsatz (15%-iger Zuschlag vom Grundsicherungsniveau auf die Beamtenalimentation für das dritte und jedes weitere Kind) - jedenfalls bis zum hier gegenständlichen Streitjahr 2009 - weiterhin Geltung beansprucht.

4. Der 115%-Grundsatz ist nicht um einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zu ergänzen, weil solche Leistungen in die ab dem Jahr 2005 geltenden deutlich angehobenen Regelbedarfssätze des SGB II und SGB XII eingearbeitet worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat. 5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerf- GE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) ist nicht abhängig von der Einhaltung prozeduraler Begründungsanforderungen, die in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des Gesetzgebers entwickelt worden sind.

6. Das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (vgl. zuletzt BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.) gebietet es nicht, dass Beamten und Richtern mit kinderreichen Familien die familienbezogenen Besoldungsbestandteile in unterschiedlicher, nach Besoldungsgruppen abgestufter, Höhe zu gewähren sind.

GG Art. 33 Abs. 5
BVerfGG § 35
BSHG § 21 Abs. 1a, § 22
SGB II §§ 28 ff.
SGB XII §§ 27a, 31, 34
LBesG BW

Aktenzeichen: 1C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
21.9.2017
2 C 30.16

Abstandsgebot; Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eigentumsgarantie; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Vergabe; Vertrauen; Vertrauensschutz; W-Besoldung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; relativer Normbestandsschutz; schutzwürdiges Vertrauen;

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen.

2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.

4. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 144 Abs. 7
BBesG 2002 § 1 Abs. 2, §§ 33, 34
LBesG RP §§ 3, 37, 69 Abs. 7

Aktenzeichen: 2C30.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.3.2017
2 C 26.15

Beamte; Grundgehalt; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; Überleitungsstufe; Erfahrungsstufe; Stichtag; Besitzstandswahrung.

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Maßgeblicher Stichtag für die Zuordnung zu den Erfahrungs- und Überleitungsstufen nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. 306) ist der 31. Juli 2011. Berliner Beamte der Besoldungsordnung A mit dem Geburtsmonat August, die nach alter Rechtslage erst ab dem Monat August 2011 in eine höhere Dienstaltersstufe aufgerückt wären, haben daher keinen Anspruch darauf, ab dem 1. August 2011 auf der Grundlage der dem entsprechenden Überleitungsstufe besoldet zu werden.

BerlBesÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 4 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C26.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.9.2016
2 C 29.15

Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

DRiG § 9 Nr. 4, § 71
BBesG Bln §§ 38, 38a

Aktenzeichen: 2C29.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.11.2011
5 LC 50/09

Beamter; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstbezügezuschlagsverordnung; Dienstfähigkeit, begrenzte; Mindestzuschlag; Nachteile, finanzielle; Ruhegehalt, fiktives; Ruhestandsbeamte Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 14. Oktober 2008 (DBZVO) gewährte Mindestzuschlag in Höhe von monatlich 180,-- Euro ist verfassungswidrig zu gering bemessen (Parallelentscheidung: Urt. v. 1.11.2011 - 5 LC 207/09 -).

BBesG §§ 72a I, 72a II
BeamtVG § 14 III
DBZVO
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 5LC50/09 Paragraphen: BBesG§72a BeamtVG§14 GGArt.3 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
22.08.2008
6 A 2445/05

1. Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit wird verletzt, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Beamtenverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

2. Unter diesen Voraussetzungen haben auch männliche teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden.

EGV Art. 141
MVergV § 4

Aktenzeichen: 6A2445/05 Paragraphen: MVergV§4 Datum: 2008-08-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Mainz
16.11.2007
10 A 11499/06.OVG

Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene Besoldung, sozialhilferechtlicher Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Vollstreckungsanordnung, Fortgeltung

Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen.

GG Art. 33
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 10A11499/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
10.08.2007
2 A 10516/07.OVG

Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen, Nettoeinkommen, Gehalt, Grundgehalt, Anpassung, Besoldung, Besoldungsanpassung, Inflation, Inflationsausgleich, Erhöhung, Tariferhöhung,

1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305).

2. Ob die Besoldung der Beamten im jeweiligen Kalenderjahr dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht, beurteilt sich nicht nach den Bruttobezügen, sondern ausschließlich nach dem in diesem Zeitraum erzielten Nettoeinkommen.

3. Durch die gegenüber dem Tarifbereich im öffentlichen Dienst um fünf Monate verschobene Erhöhung der Bezüge wurden Besoldungsund Versorgungsempfänger im Jahre 2000 nicht von der Teilhabe an der allgemeinen Wirtschaftsund Einkommensentwicklung abgekoppelt.

GG Art. 3
GG Art. 33
BBesG § 14

Aktenzeichen: 2A10516/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§14 Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

OVG NRW - VG Köln
16.04.2007
1 A 527/06

1. Anderweitig gezahlte Bezüge (hier: EU-Tagegelder) sind regelmäßig auf die nationale Besoldung anzurechnen.

2. Zu viel gezahlte Besoldung kann unter Annahme der verschärften Haftung auf der Grundlage eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts zurückgefordert werden.

BBesG § 9a Abs. 2
BBesG § 12 Abs. 2
BBesG § 58a Abs. 4 Satz 5 a. F.
BGB §§ 812 ff.
BRRG § 123a Abs. 1

Aktenzeichen: 1A527/06 Paragraphen: BBesG§9a BBesG§12 BBesG§58a BGB§812 BRRG§123a Datum: 2007-04-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Besitzstand

OVG Saarland
28.03.2007
1 R 41/06

G 131; Regelung zur Besitzstandswahrung; dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Das G 131 gilt ungeachtet seiner Aufhebung zum 1.10.1994 für vor dem 1.10.1994 geltend gemachte und bisher noch nicht unanfechtbar verbeschiedene Ansprüche fort.

2. Zu den Anforderungen an eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel nach § 53 I G 131.

G 131 § 53 Abs 1

Aktenzeichen: 1R41/06 Paragraphen: G131§53 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
01.03.2007
2 C 13.06

abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; Professor; ruhegehaltfähiger Zuschuss; Statuswechsel; Übergangsregelung; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung

1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar.

2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.

2. BesÜV § 1
2. BesÜV § 2
2. BesÜV § 4
2. BesÜV § 12

Aktenzeichen: 2C13.06 Paragraphen: 2.BesÜV§1 2.BesÜV§2 2.BesÜV§4 2.BesÜV§12 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

OVG NRW - VG Köln
11.08.2006
1 A 3353/04

Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen "vollzugspolizeilicher Tätigkeit" von Zollverwaltungsbeamten im Sinne der Ziffer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

BBesG § 41 Abs. 1
BBesG § 42
BBesG § 55 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A3353/04 Paragraphen: BBesg§41 BBesG§42 BBesG§55 Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.03.2006
2 LB 124/03

Besoldungsanpassung, Beweiskraft, Eingangsstempel: Behörde, Widerspruch Fristwahrender Widerspruch nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99

Ein Antrag oder eine Beschwerde nach § 100 NBG stellt keinen förmlichen Rechtsbehelf dar, so dass ein Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 nicht fristwahrend bei dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten eingelegt werden konnte.

BBVAnpG (9) § 1 I
NBG § 100

Aktenzeichen: 2LB124/03 Paragraphen: NBG§100 BVVAnpG(9)§1 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Beruf- und Ausbildung - Besoldung Hochschulrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.02.2006
1 L 26/06

Besoldung aus dem Amt eines Universitätsprofessors

Zur Besoldung aus dem Amt des Universitätsprofessors.

Zum Verhältnis einer Ernennung und einer Planstellen-Einweisungsverfügung.

BG SA § 6 Abs 2
BbesG § 19 Abs 1
BBesG § 33

Aktenzeichen: 1L26/06 Paragraphen: BGSA§6 BBesG§19 BBesG§33 Datum: 2006-02-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

OVG NRW - VG Köln
17.02.2006
1 A 1268/04

Die von einem Beamten für Kollegen etwa aus Anlass seines Dienstantritts, seines Geburtstages oder der Geburt eines Kindes ausgerichtete Feier ist regelmäßig keine dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG. Der Umstand, dass die Feier während der Dienstzeit in den Diensträumen stattfindet, ist für sich nicht geeignet, ihren Charakter als dienstliche Veranstaltung (materiell und formell dienstbezogen) zu begründen.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1A1268/04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - UVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.01.2006
2 B 36.05

Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

1. Der Dienstherr kann mit der Zahlung von Besoldungsleistungen erst nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes, aus dem sich der Zahlungsanspruch ergibt, in Verzug geraten.

2. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs auf Nachzahlung von Besoldungsleistungen wird nicht durch Erhebung einer (erfolgreichen) Klage auf Feststellung ausgelöst, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist.

BBVAnpG 99 Art. 9 § 1
BBVAnpG 99 Art. 9 § 2
BBesG § 2 Abs. 1
BBesG § 2 Abs. 6
BGB § 288
BGB § 291

Aktenzeichen: 2B36.05 Paragraphen: BBVAnpG99Art.9§1 BBVAnpG99Art.9§2 BBesG§2 BGB§288 BGB§291 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen Besoldung

LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
18.01.2006
6 Sa 419/05

Sondervergütung für Dienstordnungsangestellte

Für Vergütungsansprüche der Dienstordnungsangestellten ist die Dienstordnung maßgebend. Verweist sie hinsichtlich der Vergütung auf die in dem Dienstvertrag festgelegte Besoldungsgruppe nach dem BBesG und im Übrigen auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften, richtet sich der Anspruch auf Sonderzahlung nicht nach den für die Bundesbeamten, sondern die für die Landesbeamten geltenden Regelungen.

RVO § 352
BbesG § 3 Abs 3 Nr 2
BBesG § 67

Aktenzeichen: 6Sa419/05 Paragraphen: RVO§352 BBesG§3 BBesG§67 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Besoldung Grundgesetz

BVerfG
27.9.2005
2 BvR 1387/02

1. Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten. Auch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsste.

2. Im Beamtenrecht ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung.

3. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.

Aktenzeichen: 2BvR1387/02 Paragraphen: Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Besoldung Eingruppierung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.06.2005
2 B 106.04

Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage

Ein Beamter nimmt kein höherwertiges Amt im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wahr, wenn der ihm vertretungsweise übertragene Dienstposten aufgrund einer sog. gebündelten Bewertung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist und der Beamte ein Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe innehat.

BBesG § 46

Aktenzeichen: 2B106.04 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Familienzuschlag

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
02.02.2005 2 A 10039/05.OVG
Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Beamte, kinderreiche Beamte, Kind, Kinder, Familie, Beamtenfamilie, Besoldung, amtsangemessene Besoldung, Alimentation, Alimentationsprinzip, alimentationsrechtlicher Bedarf, Auszehrung, familienneutrale Bestandteile, Einkommen, Netteinkommen, Grundgehalt, Familienzuschlag, Höhe des Familienzuschlages, Familienlastenausgleich, Sozialhilfe, Regelsatz, Kindergeld

1. Zur Berechnung des alimentationsrechtlichen Bedarfs für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - und BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -).

2. Die Höhe des Familienzuschlages hat in den Jahren 2001 bis 2003 für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in der Besoldungsgruppe A 8 BBesO nicht den Anforderungen einer amtsangemessenen Alimentation entsprochen.
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 33

Aktenzeichen: 1A10039/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Besoldung Sonstiges Grundgesetz

OVG Lüneburg
09.11.2004 5 LC 415/03
Alimentationsprinzip; Besoldung; Dienstfähigkeit, begrenzte; Teildienstfähigkeit

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 72 a BbesG.
BBesG § 72 a
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 5LC415/03 Paragraphen: BBesG§72a GGArt.33 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

VG Göttingen
28.10.2004 3 A 57/03
Beweislast, Darlegungslast, Dienstbezüge, Dienstunfähigkeit
Zur Beweislast des Dienstherrn bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge
BBesG § 9

Aktenzeichen: 3A57/03 Paragraphen: BBesG§9 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Familienzuschlag Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.10.2004 4 S 1243/03
Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag, Tariflücke, Gleichheitssatz, Schutz der Ehe, Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, verspätete Umsetzung einer Richtlinie, Vorwirkung einer Richtlinie, unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung, Aufnahme in die Wohnung

1.) Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nicht "verheiratet" im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG und hat deshalb keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1; diese Vorschrift kann auf einen derartigen Beamten auch nicht analog angewendet werden.

2.) Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da die alleinige Berücksichtigung von Ehepartnern wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten besonderen Schutzes der Ehe auf einer sachlich gerechtfertigten Unterscheidung beruht.

3.) Die alleinige Berücksichtigung verheirateter Beamter bei der Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegenüber Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000, weil die Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen nach der Begründungserwägung Nr. 22 unberührt lässt und weil es im Übrigen im europäischen Gemeinschaftsrecht bisher an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehlt.

4.) Die "Aufnahme" einer anderen Person in die Wohnung eines Beamten im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBesG ist zu verneinen, wenn der Beamte mit der anderen Person nach deren Einzug eine Wohngemeinschaft bildet, für die sich beide die Kosten oder die Haushaltsführung teilen.
EG Art. 141
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
BBesG §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
LPartG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4S1243/03 Paragraphen: GGArt.3 2000/43/EG BBesG§2 BBesG§40 LPartG§1 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Teilzeit Besoldung Grundgesetz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.10.2004 1 A 2323/02
1. § 6 Abs. 1 BBesG, welcher für teilzeitbeschäftigte Beamte eine anteilige Kürzung der Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Ermäßigung der Arbeitszeit vorsieht, ist auf die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV anwendbar.

2. Dies verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den in Art. 141 EG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.
BBesG § 6 Abs. 1
EZulV § 20 Abs. 2 a
GG Art. 3 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 1A2323/02 Paragraphen: BBesG§6 EZulV§20 GGArt.3 Art.141/EG Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

VG Oldenburg
03.09.2004 6 A 4558/02
Rückforderung, Bruttobeträge
Rückforderung von Versorgungsbezügen
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei einer Überzahlunjg von Versorgungsbezügen die Brutto- und nicht nur die Nettobeträge vom Versorgungsempfänger zurückverlangt werden.
SVG § 49 II

Aktenzeichen: 6A4558/02 Paragraphen: SVG§49 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.07.2004 4 S 1132/04
Sonderzahlung, Absenkung, Versorgungsempfänger, Alimentationsprinzip, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

1. Die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung für das Jahr 2003 durch Art. 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) verletzt weder das Alimentationsprinzip noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

2. Versorgungsempfänger sind durch Art. 3 des Gesetzes gegenüber aktiven Beamten nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt worden, dass im Hinblick auf das den aktiven Beamten bereits ausgezahlt gewesene Urlaubsgeld der Bemessungsfaktor auch für Versorgungsempfänger auf 57,5 Prozent abgesenkt worden ist, obwohl ihnen kein Urlaubsgeld zustand.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
Gesetz zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen Art. 3

Aktenzeichen: 4S1132/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - VG FRankfurt
17.06.2004 2 C 34.02
Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; Vollstreckungsanordnung des BVerfG

Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 <321 ff. zu C.III.3.>) entspricht. Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird.
BVerfGG § 31
BVerfGG § 35
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C34.02 Paragraphen: BVerfGG§31 BVerfGG§35 BBesG§40 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Schleswig
10.06.2004 14 LB 3/03
Dienstbezüge, Verlust, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit
Die Klägerin ist dem Dienst während der hier maßgeblichen Zeiträume ohne Genehmigung ferngeblieben. Eine entsprechende Feststellung des Verlusts ihrer Dienstbezüge kommt jedoch nicht in Betracht. Denn ihr Fernbleiben war gerechtfertigt. Wichtigster Rechtfertigungsgrund für das Fernbleiben vom Dienst ist aktuelle Dienstunfähigkeit wegen Krankheit. (Leitsatz der Redaktion)
BBesG § 9

Aktenzeichen: 14LB3/03 Paragraphen: BBesG§9 Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Wiedervereinigungsrecht - Besoldung

OVG Lüneburg
08.06.2004 5 LC 229/03
Beitrittsgebiet; Besoldung, gekürzte; Versetzung

Besoldung im Beitrittsgebiet

Die Voraussetzungen für eine nach § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 und 6 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - gekürzte Besoldung liegen nicht mehr vor, wenn ein Soldat in eines der alten Bundesländer versetzt wird, auch wenn dies nur zu Ausbildungszwecken geschieht.
2. BesÜV § 6
2. BesÜV § 1
2. BesÜV § 2
BBesG § 73

Aktenzeichen: 5LC229/03 Paragraphen: 2.BesÜV§6 2.BesÜV§1 2.BesÜV§2 BBesG§73 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Ruhegehalt Eingruppierung Sonstiges

BVerwG - VG Halle
25.05.2004 2 C 69.03
Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der; Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als

1. Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter).

2. Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

3. Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).
2. BesÜV § 1 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 2 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997
BRRG § 13

Aktenzeichen: 2C69.03 Paragraphen: BRRG§13 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Dienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Sonstiges Besoldung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
19.2.2004 2 C 5.03
Besoldungsdienstalter; Zeiten der Zugehörigkeit zu den Grenztruppen der DDR; Gleichstellung mit Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit; Wertungsspielraum des Gesetzgebers.

Dass Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
GG Art. 3 Abs. 1
BbesG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C5.03 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§28 BBesG§30 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung Gerichtsvollzieher

Bayerischer VGH
5.9.2003 3 B 02.2266 3 B 02.2265 3 B 02.2264 3 B 02.2263
Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher, typisierende und pauschalierende Kostenentschädigung für durchschnittliches bayerisches Gerichtsvollzieherbüro, Ausgleich des Personal- und Sachkostenanteils, objektiver Maßstab für angefallene Arbeitsmenge

1) Es entspricht dem Leitbild des Gerichtsvollziehers, während der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit primär Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der ihm eigentlich obliegenden hoheitlichen Aufgabenstellung liegen, und delegierbare Büroarbeiten auch tatsächlich auf eine Bürohilfskraft zu übertragen.

2) Maßgeblich für den als “entstanden” abzugeltenden notwendigen durchschnittlichen Personalkostenaufwand sind die Personalkosten, die bei pauschalierender und typisierender Betrachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro – auch unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – objektiv erforderlich sind (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1995, Az. 4 S 93/93).
BBesG § 49 Abs. 2 Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher i.d.F. von 1994, § 2, § 3

Aktenzeichen: 3B02.2266 Paragraphen: BBesG§49 Datum: 2003-09-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - VG Magdeburg
3.7.2003 2 C 15.02
Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; Vollstreckungsgebühren; Ermäßigung der – im Beitrittsgebiet.

Die Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern unterliegt nicht der Bemessungsregelung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV.
2. BesÜV § 2 Abs. 1 BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 49 VollstrVergV § 1 KostGErmAV § 1

Aktenzeichen: 2C15.02 Paragraphen: 2.BesÜV§2 BBesG§1 BBesG§49 VollstrVergV§1 KostGErmAV§1 Datum: 2003-07-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Gehalt/Lohn Einstufung Besoldung

Hessischer VGH
10.06.2003 1 UZ 1998/02
Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschul, Lehrer, fachwissenschaftliche Ausbildung

Zum Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung in zwei Fächern im Sinne der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.
BBesO A 13

Aktenzeichen: 1UZ1998/02 Paragraphen: BBesOA13 Datum: 2003-06-10
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung Beamte Sonstiges

OVG Saarlouis
30.5.2003 1 R 1/03
BEAMTER, VERSORGUNG, ERWERBSEINKOMMEN, ANRECHNUNG, ALIMENTATIONSPFLICHT, VERTRAUENSSCHUTZ

Die Vorschrift des 5 53 BeamtVG in ihrer zum 1.1,1990 in Kraft getretenen Fassung über die Anrechnung von privaten Erwerbseinkommen auf die Versorgung vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter (vgl. u.a. § 53 Abs. 2 Nr, 3 BeamtVG) unterliegt am Maßstab höherrangigen Rechts, insbesondere mit Blick auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG herzuleitende Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, keinen durchgreifenden Bedenken.
BeamtVG §§ 53, 69 GG Art. 33 V GG Art. 20 III GG Art. 14

Aktenzeichen: 1R1/03 Paragraphen: BeamtVG§53 BeamtVG§69 GGArt.33 GGArt.20 GGArt.14 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
31.03.2003 10 A 11884/02
Versorgungsbezüge, Kürzung, Verbindlichkeit, Bundesverfassungsgericht, Versorgungsausgleich, Härteregelung, Unterhalt, Unterhaltsleistungen, Scheidungsunterhalt, Familienunterhalt

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst grundsätzlich nur den Anspruch auf nachehelichen (Scheidungs-)Unterhalt, nicht aber auch den Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB.
BVerfGG § 31 Abs. 1 BeamtVG § 57 Abs. 1 S. 1 VAHRG § 5 Abs. 1 BGB § 1360, BGB § 1587 b

Aktenzeichen: 10A11884/02 Paragraphen: BVerfGG§31 BeamtVG§57 VAHR§5 BGB§1360 BGB§1587b Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung

30.1.2003 2 C 5.02
Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung

Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist.
BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3 VAHRG § 5

Aktenzeichen: 2C5.02 Paragraphen: BBesG§40 VAHRG§5 Datum: 2003-01-30
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Bamte Besoldung Sonstiges

19.12.2002 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und –versorgung zu übertragen.

2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten.

3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 BBesG § 14 a

Aktenzeichen: 2C34.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.33 BBesG§14a Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Besoldung Dienstbezüge Beamte

19.12.2002 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen.

2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten.

3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 BBesG § 14 a

Aktenzeichen: 2C8.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.33 BBesG§14a Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

OVG NRW
20.6.2002 1 A 2146/00
1. Das Vorliegen einer "gemeinsamen Wohnung" i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erfordert, dass beide Ehepartner die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht haben.

2. Wenn der Ehegatte des Beamten sich nicht den überwiegenden Teil der Zeit am Auslandsdienstort aufgehalten hat, sind die Gründe für die Ortsabwesenheit in den Blick zu nehmen. Erlauben diese die Schlussfolgerung, dass der Ehegatte den Auslandsdienstort als Mittelpunkt seiner Lebensführung tatsächlich beibehalten und deswegen stets auch dorthin zurückkehren wollte, ist weiterhin vom Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung im Sinne des Gesetzes auszugehen.

3. Verwaltungsvorschriften entfalten Außenwirkung für den einzelnen Betroffenen nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.
GG Art. 3 Abs. 1 BBG § 87 Abs. 2 BBesG §§ 12 Abs. 2, 55 Abs. 1, 2 und 5

Aktenzeichen: 1A2146/00 Paragraphen: GGArt.3 BBG§87 BBesG§12 BBesG§55 Datum: 2002-06-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Lohn/Besoldung - Beweiswürdigung Beweisführung Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
29.05.2002 10 A 10687/02.OVG
Beweis, Beweiswürdigung, Anscheinsbeweis, Beweis des ersten Anscheins, Bösgläubigkeit,verschärfte Haftung, Rückforderung von Dienstbezügen, Merkblatt

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass ein Besoldungsempfänger ein von der Besoldungsstelle allgemein versandtes Merkblatt über Besoldungsänderungen auch erhalten hat.

2. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass grundsätzliche Besoldungsänderungen (hier infolge der Dienstrechtsreform 1997) und Informationen der Besoldungsstelle hierüber im Kollegenkreis diskutiert werden.
BBesG, § 12 Abs. 2 S. 2 BGB § 818 Abs. 4 VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A10687/02 Paragraphen: BBesG§12 BGB§818 VwGO§108 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Sonstiges

OVG NRW
17.5.2002 1 A 4091/99
Zu den Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG bei der Gewährung von Mietzuschuss an einen Beamten als Bestandteil seiner Auslandsdienstbezüge.

1. Die Anwendung des § 57 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BBesG setzt nicht voraus, dass der Ehegatte des Beamten einen Rechtsanspruch auf Bezüge oder Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschriften hat. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn er derartige Zahlungen tatsächlich erhält und damit wirtschaftlich so gestellt wird, dass er darüber verfügen kann.

2. Ein Arbeitsentgelt wird dann i.S.d. § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG "in entsprechender Anwendung des § 52 Abs.1 oder 3" BBesG an den Ehegatten gezahlt, wenn es nach seinen Grundstrukturen - namentlich hinsichtlich des Leistungszwecks, der Leistungsvoraussetzungen und der Leistungsmodalitäten - den Besoldungsleistungen nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG (im Wesentlichen) entspricht. Geht dabei der Arbeitgeber des Ehegatten irrtümlich von der Anwendbarkeit einer bestimmten Vergütungsregelung aus, so ist die betreffende Betrachtung auf diese Vergütungsregelung zu beziehen.
BBesG §§ 12 Abs. 2, 52 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 1A4091/99 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§52 BBesG§57 Datum: 2002-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Besoldung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
11.2.2002 11 A 203/00
Besoldung (Rückforderung von Dienstbezügen) Wegfall der Bereicherung, verschärfte Haftung
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG § 818 Abs. 3 BGB § 819 Abs. 1 BGB § 818 Abs. 4 BGB § 820 BGB

Aktenzeichen: 11A203/00 Paragraphen: BBesG§12 BGB§818 BGB§819 BGB§820 Datum: 2002-02-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

15.11.2001 2 C 43.00
Das Verbot der unbeschränkten Aufrechnung gegen den Anspruch auf Übergangsgeld gilt nicht, wenn der Dienstherr mit einem Anspruch auf Rückgewähr überzahlter Dienstbezüge für die Monate aufrechnet, für die dem entlassenen Beamten das Übergangsgeld zusteht. Aufrechnung, Anspruch aus Überzahlung von Dienstbezügen gegen Anspruch auf Übergangsgeld;

Übergangsgeld, Verbot unbeschränkter Aufrechnung gegen Anspruch des Beamten auf Übergangsgeld, Zurücktreten des Aufrechnungsverbots bei Ansprüchen auf Rückgewähr anderweitiger zweckgleicher Alimentationsleistungen.
BeamtVG § 47, § 51 Abs. 2 Satz 1 ZPO § 850 c

Aktenzeichen: 2C43.00 Paragraphen: BeamtVG§47 BeamtVG§51 ZPO§850c Datum: 2001-11-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

13.9.2001 2 A 9.00
1. Anwärterbezüge können von einem auf eigenen Antrag entlassenen Beamten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden, wenn sie dem Beamten für die Zeit eines Studiums und einer berufspraktischen Studienzeit unter der "Auflage" gewährt worden sind, im Anschluss an die Ausbildung während einer Mindestdienstzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben (wie Urteile vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 28.91 - und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 6.99 -).

2. Für die Rückforderung der Anwärterbezüge ist unerheblich, ob das Studium Voraussetzung für eine weitere Ausbildung sein kann, ob es eine Grundlage für eine privatwirtschaftliche Betätigung bietet oder ob es zumindest eine Qualifikation verschafft, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes genutzt werden kann (Bestätigung des Urteils vom 10. Februar 2000 - 2 A 6.99 -).

3. Der Anspruch auf Rückzahlung von Besoldungsleistungen verjährt nach dreißig Jahren (wie Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 -).

Anwärterbezüge, Rückforderung von -; Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter bei Studium; Rückforderung von Anwärterbezügen aufgrund einer Auflage.
BBesG § 12 Abs. 2, § 59 Abs. 5 BRRG § 14 Abs. 2 BBG § 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A9.00 Paragraphen: BBesoG§12 BBesG§59 BRRG§14 BBG§18 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Lohn/Besoldung Prozeßrecht - Schulrecht Besoldung Rechtsmittelrecht

OVG Hamburg
25.06.2001 1 Bf 64/01
1.) Die Ankündigung einer Ergänzung oder Erweiterung des Klagbegehrens im Berufungsverfahren nach Zulassung der Berufung ist nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens selber. Vielmehr beschränkt sich das Berufungszulassungsverfahren ausschließlich auf den Streitgegenstand, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag.

2.) Es entspricht der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. v. 2.2.1990, OVG Bf I 38/88), dass die nur auf Zeit übertragene Funktion eines Schulleiters durch Zusammenlegung der Schule mit einer anderen sich erledigt hat.

3.) Maßgeblich für die besoldungsrechtliche Einstufung eines Rektors an einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule ist nach Anlage 1 Besoldungsgruppe A 13 BBesG i.V.m. Ziff. 3 der Anlage 1 zum Hamburgischen Besoldungsgesetz allein das Ergebnis der amtlichen Schulstatistik, nicht aber die tatsächliche Zahl der Schüler an einer Schule.
BBesG § 13 Abs. 1 Satz 4 VwGO §§ 86, 124a

Aktenzeichen: 1Bf64/01 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§124a Datum: 2001-06-25
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