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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.8.2020
4 S 685/20

Die an Richtlinie 97/81/EG orientierte unionsrechtskonforme Anwendung der Nachtschichtzulagenregelung in § 20 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen vom 03.12.1998 (a.F.) führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte im DB-Konzern die Schichtzulage 1 auch dann anteilig beanspruchen können, wenn sie weniger als 25 Stunden Nachtdienst im Monat geleistet haben. Maßgeblich für die Bestimmung des Schwellenwertes, ab dem eine Zulage zu zahlen ist, aber auch für deren Höhe ist die individuelle Teilzeitquote des Beamten.

Aktenzeichen: 4S685/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.12.2019
4 S 2227/18

Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO sind auch Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeitszulagen.

Zulagen für Samstagsarbeit werden von der Regelung hingegen nicht erfasst.

Aktenzeichen: 4S2227/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 9.18

Ausgleichszulage; Einbau der Sonderzuwendung in das Grundgehalt; Einrechnung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung; Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verringern von Dienstbezügen; dynamische Rechtsstandswahrung; statische (betragsmäßige) Besitzstandswahrung; unfreiwilliger Dienstherrnwechsel;

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 und - 2 C 12.13 - juris).

RVOrgRefÜG § 4
BBesG 2002 § 13

Aktenzeichen: 2C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
14.3.2019
2 A 11.17

BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; Stellenzulage; Zeitverwender; Zivilbehörde; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; militärischer Aufgabenbereich; zivile Behörde; zivile Dienststelle;

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus.

2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).

GG Art. 87a
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1,
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Vorbem. BBesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2A11.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.12.2018
4 S 2453/17

Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.

1. Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

2. Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden.

3. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.

4. Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich.

Aktenzeichen: 4S2453/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.9.2018
2 C 12.18

Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Optionskommune; Wahrung des Besitzstandes; untrennbare Einheit; zugelassener kommunaler Träger; Übertragung eines Amtes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn;

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27 und Art. 91e
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 44g und 46

Aktenzeichen: 2C12.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
14.12.2017
2 C 53.16

Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungszeit; Beamter; Dienstherrnwechsel; Dienstzeit; Polizeizulage; Verkürzung; Vorbereitungsdienst; Vordienstzeit; allgemeiner Gleichheitssatz; anderer Dienstherr;

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, wenn und soweit die vorherige Ausbildung oder Dienstausübung zur Verkürzung der Ausbildungszeit führt.

BBesG § 42, Anlage I Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen
SächsBesG §§ 17, 20a Abs. 2, Anlage 14
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C53.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.11.2017
2 B 53.17

Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; Schusswaffe; Stellenzulage; Typisierung; Zollverwaltung; bereichsbezogene Zulagenberechtigung; vollzugspolizeiliche Aufgabe;

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich.

BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Vorbem. BBesO Ziff. II Nr. 9

Aktenzeichen: 2B53.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
17.11.2017
2 A 3.17

Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; Fürsorgepflicht; Klageerweiterung; Klageänderung; Schadensersatz; Statusamt; Unanfechtbarkeit; Verjährung; Verjährungsfrist; Vermögenslage; Zulage; höherwertige Funktion; Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.

BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 1, §§ 45, 46
BBG § 78
BGB §§ 191, 195, 204 Abs. 1 Nr. 12
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 91

Aktenzeichen: 2A3.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.3.2016
2 B 66.15

Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit.

1. Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin § 1 Abs. 1 Satz 4

2. Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

3. Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, bedarf es der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBesG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B66.15 Paragraphen: BBesG§2 Datum: 2016-03-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2014
4 N 84.13

Ausgleichszulage; Lehrer (BesGr A 13); Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin anlässlich einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Konrektors und erfolgreicher Auswahl; andere dienstliche Gründe

BBesG § 13 Abs 2 aF

Aktenzeichen: 4N84.13 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 28.13

Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; höherwertig; Honorierung; Anreiz.

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt.

BBesG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C28.13 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Schichtdienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.7.2015
6 B 8.15

Polizeibeamter; Schichtzulage; regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit; Dienstplan; Schichtplan

Der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV setzt einen Dienstplan voraus, nach dem sich die Schichten für die Beamten kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln abwechseln.

EZulV § 20 Abs 2 S 1c

Aktenzeichen: 6B8.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.1.2015
4 S 1644/14

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Für die Zahlung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a.F. beziehungsweise nach § 17 Abs. 1 EZulVOBW ist über den ständigen Einsatz im Wechselschichtdienst und die Ableistung des im maßgeblichen Berechnungszeitraum zu erfüllenden Nachtschichtpensums hinaus nicht erforderlich, dass der Beamte auch in den Früh- und Spätdiensten durchschnittlich mindestens im Umfang des geforderten Nachtdienstes tätig geworden ist.

Aktenzeichen: 4S1644/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.9.2014
2 C 20.13

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Aktenzeichen: 2C20.13 Paragraphen: Datum: 2014-09-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
16.9.2014
5 LA 94/14

Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes - militärische und zivile Planstellen

BBesG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA94/14 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2014-09-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
30.1.2014
2 C 27.12

Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; Dienstherrnwechsel; Organisationsreform; Rechtsstandswahrung; Übertritt; Versetzung.

Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.

BBesG 2002 § 13 Abs. 1
RVOrgRefÜG § 3 Abs. 1 und 4, § 4 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 2C27.12 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
4.3.2013
5 LA 209/12

Stellenzulage für fliegendes Personal - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die erhöhte Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Anlage I BBesO A und B nur Soldaten der Luftwaffe, nicht aber Soldaten der anderen Teilstreitkräfte gewährt wird.

BBesG § 42
GG Art 3 Abs 1
BBesO A/B Nr 6 Abs 1 S 2 Anl 1

Aktenzeichen: 5LA209/12 Paragraphen: BBesG§42 GGArt.3 Datum: 2013-03-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
29.11.2012
5 LA 156/12

Stellenzulage - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Keine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit Approbation als Zahnarzt/Facharzt für Oralchirurgie.

BBesG § 1 Abs 2 Nr 4
BBesO A/B Vorbem 11
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA156/12 Paragraphen: BBesG§1 BBesO Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17105

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
13.11.2012
5 LC 331/11

Ausgleichszulage aufgrund gesetzlich angeordneten Dienstherrnwechsels

1. § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a. F. der Rechtsstandswahrung.

2. Zum Rechtsstand des Beamten gehört auch die Aussicht, nach dem jeweils innegehabten Statusamt an zukünftigen Besoldungserhöhungen teilzunehmen.

3. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i. V. m. § 13 Abs. 1 BBesG a. F. besteht auch dann, wenn sich die Dienstbezüge erst nach dem Dienstherrnwechsel dadurch verringern, dass der Beamte im Dienst des neuen Dienstherrn geringere Bezüge erhält als er sie im Dienst des alten Dienstherrn erhalten hätte.

BBesG § 13 Abs 1 S 1 Nr 1, § 13 Abs 2
RVOrgRefÜG § 4 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5LC331/11 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.9.2012
2 C 45.10

Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; Luftfahrzeugführer; Luftfahrzeugmuster; Testpilot; Testpilotenschule; Amtszulage; Stellenzulage; Fliegerzulage; gesetzeskonforme Auslegung

Die Erschwernis, die gemäß § 47 BBesG durch eine Erschwerniszulage honoriert werden kann, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der bisherigen Dauer der Wahrnehmung eines Dienstpostens liegen.

BBesG §§ 42, 47
EZulV §§ 18, 19, 23f, 23g
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2C45.10 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§47 Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

VG Stuttgart
11.6.2012
3 K 878/12

1. Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst sind unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO ( wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09 -, NVwZ-RR 2010, 75).

2. Wegen der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst beginnt die Verjährungsfrist für entsprechende Besoldungsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst im Zeitpunkt der Klärung der Rechtslage zu laufen.

Aktenzeichen: 3K878/12 Paragraphen: ZPO§850a Datum: 2012-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16637

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
12.12.2011
2 B 9.11

Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; durchschnittlicher Berechnungszeitraum; Neuaufnahme der Tätigkeit; tatsächliche Aufnahme der zulagenberechtigenden Tätigkeit; Hochrechnung

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit.

Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen.

EZulV § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B9.11 Paragraphen: EZulV§18 EZulV§20 Datum: 2011-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16221

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.10.2011
2 C 73.10

Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; Nachtschichtpensum; Berechnungszeitraum für das Nachtschichtpensum; pauschale Abgeltung dienstlicher Erschwernisse; gesundheitliche und soziale Folgen des ständigen Wechselschichtdienstes; Stellenzulagen; Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten; Erholungsurlaub; Krankheit; Fortbildung

Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichtigen.

BBesG §§ 42, 47
EZulV §§ 19, 20 Abs. 1, 2 und 4, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 2C73.10 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§47 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Schlesig - VG Schlesig
25.8.2011
2 C 22.10

Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; Rückwirkung; Anwartschaft; verfestigte versorgungsrechtliche Vertrauensposition; Wegfall; Übergangszeitraum

Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BBesG § 42, Anl. I Vorbemerkung Nr. 3 a, Anl. I Vorbemerkung Nr. 9, § 81 Abs. 2 Satz 1
Versorgungsreformgesetz 1998 Art. 5 Nr. 22 b

Aktenzeichen: 2C22.10 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§42 Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
3.6.2011
2 B 13.11

Polizeizulage; Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei; Mobiles Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes; Observationseinheit Zoll des Zollfahndungsdienstes; Verwendung für besondere Einsätze; Abgeltung besonderer Erschwernisse und Gefährdungen; typisierende Vergleichsbetrachtung der Aufgabenbereiche und Einsatzbedingungen.

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewähren als den Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Die Ungleichbehandlung ist wegen des unterschiedlichen Gewichts der Gefährdungen und Belastungen gerechtfertigt, die sich aus den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Einsatzbedingungen der Einheiten typischerweise ergeben.

GG Art. 3 Abs. 1
BBesG § 42 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 47 Satz 1
EZulV § 22

Aktenzeichen: 2B13.11 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§42 Datum: 2011-06-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
28.4.2011
1 Bs 56/11

Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.

GG Art 33 Abs 2
BesG HA § 47
BeamtStG § 8

Aktenzeichen: 1Bs56/11 Paragraphen: GGArt.33 BesGHA§47 BeamtStG§8 Datum: 2011-04-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

Hessischer VGH - VG Gießen
6.4.2011
1 A 2375/09

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

1. Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.

2. Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.

GG Art 3 Abs 1
BBesG § 72a
DBZV HE § 1, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1A2375/09 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§72a DBZVHE§1 Datum: 2011-04-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Berlin-Brandenburg - OVG Sachsen-Anhalt
18.3.2011
4 B 12.10

Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die Beförderungsreife fehlt

GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 2, Art 33 Abs 5
BBesG § 46 Abs 1 S 1
LbG BE § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 4B12.10 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§46 Datum: 2011-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15590

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
16.12.2010
2 C 51.09

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung; Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten.

Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C51.09 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§40 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
12.2.2010
1 Bf 394/08

Kürzung der Bundesbankzulage

Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nach Art. 105 Abs. 4 EGV verpflichtet, die europäische Zentralbank vor der Kürzung der Bundesbankzulage anzuhören.

Aktenzeichen: 1Bf394/08 Paragraphen: EGVArt.105 Datum: 2010-02-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
26.03.2009
2 C 1.08

Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfer auf "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B; Maßgeblichkeit der Eingriffsbefugnisse für die Gewährung einer "Polizeizulage"

Die "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.

AO § 208 Abs. 1
AO § 399 Abs. 1
AO § 399 Abs. 2
AO § 404
BBesG § 42

Aktenzeichen: 2C1.08 Paragraphen: AO§208 AO§399 AO§404 BBesG§42 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
29.2.2008
1 Bf 369/05

Wechselschichtzulage im Rahmen des Sabbatjahrmodells

Ein Anspruch auf anteilige Wechselschichtzulage gemäß § 20 Abs. 1 EZulV besteht auch dann über den gesamten Zeitraum einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, wenn im Rahmen des Sabbatjahrmodells Wechselschichtdienste zwar während der Tätigkeitsphasen stets, während der Freistellungsphase aber überhaupt nicht geleistet werden.

Aktenzeichen: 1Bf369/05 Paragraphen: EZulV§20 Datum: 2008-02-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

OVG NRW - VG Düsseldorf
18.02.2008
6 A 4820/05

Schichtdienst im Sinne des § 20 Abs. 2 EZulV setzt voraus, dass die Zeitabschnitte, in denen der betroffene Beamte zu unterschiedlichen Arbeitszeiten Dienst leistet, hinsichtlich ihrer Länge nicht derart voneinander abweichen, dass mit dem Arbeitszeitwechsel bei wertender Betrachtung keine nennenswerten negativen Folgen für den Beamten verbunden sind.

EZulV § 20 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A4820/05 Paragraphen: EZulV§20 Datum: 2008-02-18
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.9.2007
4 S 2465/06

Den Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage eröffnende "andere dienstliche Gründe" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG können auch dann gegeben sein, wenn wegen dauernder innerdienstlicher Spannungen ohne grobes Verschulden des betroffenen Beamten eine Situation eingetreten ist, in der ein dienstliches Bedürfnis für seine Versetzung besteht und er selbst seine Versetzung und Rückernennung beantragt hat.

Aktenzeichen: 4S2465/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
04.09.2007
4 B 13.06

Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; summarischer Funktionsbezug; Prägung; Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Fahndungshelfer der Berliner Steuerfahndung haben Anspruch auf die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

BBesG § 42 Abs. 1
AO § 208 Abs. 1 Satz 1
AO § 404
BBesO A/B Vorbemerkung Nr. 9

Aktenzeichen: 4B13.06 Paragraphen: BBesG§42 AO§208 AO§404 Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
04.09.2007
4 B 1.07

Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; Beamte des Steuerfahndungsdienstes; summarischer Funktionsbezug; Prägung; Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Fahndungshelfer der Berliner Steuerfahndung haben Anspruch auf die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

BBesG § 42 Abs. 1
AO § 208 Abs. 1 Satz 1
AO § 404
BBesO A/B Vorbemerkung Nr. 9

Aktenzeichen: 4B1.07 Paragraphen: BBesG§42 AO§208 AO§404 Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaftsdienst Zulagen

OVG Schleswig - VG Schleswig
19.07.2007
3 LB 16/06

Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; ungünstige Dienstzeit; Erschwerniszulage

BBesG § 47
EZuLV § 3

Aktenzeichen: 3LB16/06 Paragraphen: BBesG§47 EZuLV§3 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
20.06.2007
21 A 2702/06

Ein Polizeibeamter des gehobenen Dienstes, der andere Bedienstete nach einem von ihm selbst erstellten Konzept an neue Computerprogramme heranführt, ist nicht mit der methodischen Vermittlung überwiegend theoretischen Wissens befasst. Für die überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit steht ihm die Lehrzulage nach § 44 Abs. 1 und 3 BBesG, §§ 1 und 2 LehrzulV-NRW nicht zu.

BBesG § 44 Abs. 1
BBesG § 44 Abs. 3
LehrzulV-NRW § 1
LehrzulV-NRW § 2

Aktenzeichen: 21A2702/06 Paragraphen: BBesG§44 LehrzulV-NRW§1 LehrzulV-NRW§2 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

LAG München - ArbG München
10.05.2007
2 Sa 1253/06

Auslandszuschlag - eingetragene Lebenspartnerschaft - Benachteiligung - sexuelle Identität

Ein Angestellter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Auslandszuschlag wie ein verheirateter Angestellter.

1. § 55 Abs 2 BBesG ist nicht entsprechend auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar, denn der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, Bestimmungen des BBesG, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, sinngemäß auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

2. § 55 Abs 2 BBesG stellt keine unzulässige Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität i.S.d. §§ 7 Abs 1 und 2, 3 Abs 2 AGG dar, denn die unterschiedliche Behandlung knüpft nicht an die Homosexualität oder die Heterosexualität an, sondern an den Familienstand "verheiratet". 3. § 55 Abs 2 BBesG enthält keine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften, sondern lediglich eine zulässige Begünstigung der Ehe.

4. EGRL 78/2000 enthält keine Verpflichtung, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt werden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keine Verpflichtung, alle erdenklichen Leistungen zu gewähren.

BBesG § 55 Abs 2 S 1
AGG § 3 Abs 1
AGG § 3 Abs 2
AGG § 7 Abs 1
AGG § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa1253/06 Paragraphen: AGG§3 AGG§7 Datum: 2007-05-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Sachsen-Anhalt
20.04.2007
1 L 39/07

Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG Fassung 1997

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997), insbesondere zur vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens.

2. Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 -).

3. Keine Divergenz zu dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 1. November 2004 (Az.: 2 KO 15/03) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05).

BBesG § 46 Abs 1 S 1
BBesG § 46 Abs 2 S 1
HO SA § 49 BHO, § 49

Aktenzeichen: 1L39/07 Paragraphen: BBesG§46 HOSA§49 Datum: 2007-04-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VG Lüneburg
31.01.2007
1 A 396/04

flugzeugtechnisches Personal, Stellenzulage

Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

1. Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein eigenverantwortlicher,unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird.

2. Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten an Schulen der Luftwaffe erfüllen diese Anforderungen entgegen Abschnitt D Nummern 10 und 11 des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 13. 10. 2003 (VMBl. 2003, 155) nicht. Die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ist zwar ein sicherheitsrelevanter Beitrag, aber doch erkennbar kein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit.

BBesG § 42
Vorbemerkungen BBesO A/B Nr. 5

Aktenzeichen: 1A396/04 Paragraphen: BBesG§42 Datum: 2007-01-31
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG NRW - VG Minden
03.05.2006
6 A 2345/04

Ein Polizeibeamter in der Funktion eines Diensthundführers hat für die Pflege und Konditionierung seines Diensthundes neben dem pauschalen Ausgleich nach dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 20.10.1999 - IV C 3 - 850/IV B 2 - 5050/1525 - (Polizeidiensthundwesen) keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung.

EZulV § 3

Aktenzeichen: 6A2345/04 Paragraphen: EZulV§3 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Sachsen-Anhalt
19.04.2006
1 L 256/05

Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

1. Zu den Dienstbezügen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 2. BesÜV gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch Zulagen, insbesondere Amts- und Stellenzulagen.

2. Bei der so genannten Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage, die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG ) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

3. Gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B ist die in der Anlage IX vorgegebene Struktur der Differenzierung nach zusammengefassten Besoldungsgruppen und der jeweiligen Bezugsgröße zwingend vorgegeben. Demgegenüber folgt aus Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (argumentum e contrario), der ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes verbietet, dass eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber nicht ausgeschlossen wird.

4. Weder die Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau, noch die einheitliche - besoldungsgruppenbezogene - Regelung der verringerten Höhe stellen einen Verstoß gegen § 73 BBesG i. V. m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV oder Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1 GG dar.

5. Die so genannte Ministerialzulage gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B i. V. m. § 4 Landesbesoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 wird nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gekürzt. Bereits aufgrund seines Wortlauts ist § 2 Abs. 1 2. BesÜV nicht auf die Ministerialzulage in den Ländern im Beitrittsgebiet anwendbar.

6. Die Ministerialzulage stellt keine "für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge" dar, wie die Bemessungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV dies voraussetzt. Diese Regelung erfasst nicht sämtliche Bezüge, die als Besoldung auch in den neuen Bundesländern gezahlt werden, und normiert insbesondere kein allgemeines Prinzip der Besoldungsabsenkung. Vielmehr beschränkt sich die Kürzungsregelung auf solche Besoldungsbestandteile, die der Höhe nach bestimmt und in dieser Höhe prinzipiell einheitlich für das bisherige Bundesgebiet festgesetzt sind. Eine für das bisherige Bundesgebiet einheitlich geltende, der Höhe nach bestimmte oder festgesetzte Ministerialzulage gab und gibt es nicht.

7. Eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auf die sog. Ministerialzulage wäre auch vom Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht gedeckt, da den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet bereits durch die dem Landesbesoldungsgesetzgeber freigestellte Absenkung des Vomhundertsatzes nach Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B Rechnung getragen werden kann.

8. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den - unverminderten - Fortbestand der so genannten Ministerialzulage bestand nicht, da sich die Beamten bereits aufgrund der Regelung in § 4 Landesbesoldungsgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. August 1996 darauf einzustellen hatte, dass sich die Zulage verringert und letztlich insgesamt entfallen wird. Die Ministerialzulage ist nicht auf Dauer angelegt, grundsätzlich widerruflich und gehört nicht zum Kernbestand beamtenrechtlicher Alimentation, so dass eine solche Zulage nicht gewährt werden muss und es dem Gesetzgeber freisteht, diese zu kürzen oder letztlich zu streichen.

GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
GG Art 100
BbesG § 1
BbesG § 20

Aktenzeichen: 1L256/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 GGArt.100 BBesG§1 BBesG§20 Datum: 2006-04-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Internationales Recht - Zulagen Beamtenrecht Dienstrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
03.11.2005
2 C 9.05

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

EG Art. 39
SZuwG §§ 1, 3
BBesG §§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.05 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§12 SZuwG§1 SZuwG§3 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

Bayerischer VGH
14.10.2005
15 ZB 05.1985

Die Wiederholung der 12. Klasse einer Fachoberschule nach Wegfall des Wohnungsmangels ist kein Umzugshindernis im Sinn von § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 S 2 BUKG .

Aktenzeichen: 15ZB05.1985 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2005-10-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Besoldung Eingruppierung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.06.2005
2 B 106.04

Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage

Ein Beamter nimmt kein höherwertiges Amt im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wahr, wenn der ihm vertretungsweise übertragene Dienstposten aufgrund einer sog. gebündelten Bewertung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist und der Beamte ein Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe innehat.

BBesG § 46

Aktenzeichen: 2B106.04 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VG Lüneburg
22.06.2005 1 A 210/04
Erschwerniszulage, MEK-Zulage, Mobiles Einsatzkommando, Schichtzulage, Wechselschichtzulage, Zulage

Konkurrenz von MEK-Zulage und Wechselschichtzulage

Die durch die sog. MEK-Zulage des § 22 Abs. 2 EZulV 1998 ausgeglichenen Erschwernisse umfassen auch die aufgrund des im Mobilen Einsatzkommando (MEK) geleisteten unregelmäßigen Dienstes nach einem besonderen Plan hervorgerufenen Erschwernisse. MEKZulage und Wechselschichtzulage gemäß § 20 EZulV 1998 können daher nicht nebeneinander gewährt werden.
GG Art. 3 I
EZulV § 20
EZulV § 22 II

Aktenzeichen: 1A210/04 Paragraphen: GGArt.3 EZulV§20 EZulV§22 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VG Gera
15.6.2005
1 K 2053/04 Ge

Ein einwöchiges Praktikum ohne eigenen förmlichen Abschluss im "Beitrittsgebiet" steht der Gewährung des Zuschusses nach § 4 2. BesÜV nicht entgegen.

Aktenzeichen: 1K2053/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
28.04.2005 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage

Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes setzt voraus, dass die dem übertragenen Dienstposten zugeordnete Planstelle vakant ist.
BBesG § 46
BHO § 49
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C29.04 Paragraphen: BBesG§46 BHO§49 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2005-04-28
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