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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
29.10.2020
4 CN 9.19

Antragsbefugnis; Darlegungspflicht; Geruch; Immissionen; Klagebegründungsfrist; Normenkontrolle; kunststoffverarbeitender Betrieb;

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

§ 6 UmwRG gilt nicht für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie aus Sinn und Zweck des § 6 UmwRG.

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 8 Abs. 2 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 7, § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN9.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

BVerwG
12.11.2019
6 BN 2.19

1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Über einen Normenkontrollantrag, der mangels landesrechtlicher Öffnungsklausel nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unstatthaft ist, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch Beschluss entschieden werden.

EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG §§ 109, 110
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 132

Aktenzeichen: 6BN2.19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

OVG Lüneburg
11.9.2019
1 MN 94/19

Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolleilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan

1. Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -).

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan entfällt, wenn bereits bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt worden sind, die die Planfestsetzungen im Wesentlichen ausnutzen (Anschluss an Senatsbeschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 - und v. 5.6.2008 - 1 MN 328/08 -)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 183 S 2, § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1MN94/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Sonstiges Antragsbefugnis Verwaltungsvorschriften

VGH Baden-Württemberg
10.7.2019
8 S 2962/18

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden sollen, setzt eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Nur möglichen Gefahren oder Risiken kann mit solchen Bestimmungen nicht begegnet werden (hier: VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen).

3. Zur Frage, ob Anforderungen an harmonisierte Holzwerkstoffe hinsichtlich VOC-Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art. 8 Abs. 4 BauPVO verstoßen.

Aktenzeichen: 8S2962/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

Bayerischer VGH
9.7.2019
9 N 16.1228

Normenkontrollantrag gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan; Kein „Hineinwachsen“ in Zulässigkeit

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

1. Ein Normenkontrollantrag, der sich gegen einen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan richtet, ist offensichtlich unzulässig.(Rn.16)

2. Da der Gegenstand, der mit einem Rechtsbehelf angegriffen wird, bereits im Zeitpunkt der Einlegung dieses Rechtsbehelfs rechtlich existieren muss, wächst ein Normenkontrollantrag auch bei nachträglicher Bekanntmachung des Bebauungsplans nicht in die Zulässigkeit hinein.(Rn.18)

3. Ein Ausnahmefall, der aus prozessökonomischen Gründen ein nachträgliches „Hineinwachsen“ in die Zulässigkeit angemessen erscheinen lassen könnte, liegt nicht vor, wenn dem Antragsteller die Möglichkeit bleibt, den Bebauungsplan nach dessen Inkrafttreten mit einem zulässigen Normenkontrollantrag form- und fristgerecht anzugreifen und eine nicht wiedergutzumachende Rechtsschutzlücke nicht ersichtlich ist.(Rn.19)

VwGO § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9N16.1228 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.2.2019
4 C 1840/17.N

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet; Antragsbefugnis von Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets wegen Beeinträchtigung klimaökologischer Funktionsabläufe; Abwägung bei Auswirkungen auf klimaökologische Funktionsabläufe, Kraftfahrzeugverkehr und Entwässerungssituation

1. Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete dadurch ein, dass die geplante Bebauung eine Verringerung der Abluftvolumina oder der Abflussgeschwindigkeit von Kaltluftströmungen von mehr als 10 % im Bereich seines Grundstücks bewirkt.(Rn.34)

2. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind. Der Planung muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Konzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Abwasser so beseitigt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG.(Rn.91)

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7, § 1 Abs 3 S 1, § 8 Abs 2 S 1, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst e

Aktenzeichen: 4C1840/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Greifswald
12.2.2019
3 KM 31/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II"

Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

1. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann.

2. Entsprechend dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB und dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsprüfung nicht zu überfrachten ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin der Sache nach schlüssig ergibt, dass die durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.

3. Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich Derartiges ergibt.

VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2
BauGB § 2 Abs 2 S 2 Alt 1
LPlG MV § 16a
LEVVMV-230000-VM-20050503-SF

Aktenzeichen: 3KM31/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
9.10.2018
2 D 22/17.NE

Baurechtliche Normenkontrolle mangels erforderlicher Antragsbefugnis erfolglos - Substantiierungspflicht

1. Der Eigentümer eines außerhalb eines Bebauungsplangebietes gelegenen Grundstücks muss im Normenkontrollverfahren einen eigenen abwägungserheblichen Belang benennen, der durch die Planung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit berührt sein kann. Seiner Substantiierungspflicht genügt er dabei nicht, wenn er seinen Normenkontrollantrag allein auf die offensichtlich objektiv unrichtige Annahme stützt, der Bebauungsplan treffe auch für sein Grundstück Festsetzungen (hier: Darstellung eines Überschwemmungsgebietes außerhalb des Plangebietes).(Rn.24)(Rn.31)

2. Die Antragsbefugnis kann nicht (mehr) auf einen Belang gestützt werden, wenn die geltend gemachten Fehler allein den Abwägungsvorgang betreffen und aufgrund einer nicht fristgerechten Rüge nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zwischenzeitlich jedenfalls unbeachtlich geworden sind.(Rn.36)

VwGO § 47 Abs 2
BauGB § 1 Abs 7, § 9 Abs 6, § 215 Abs 1, § 215 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2D22/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Kindergärten Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
20.6.2018
9 KN 161/17

Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in einer kirchlichen Kindertagesstätte betreuten Kindes antragsbefugt, wenn der kirchliche Träger aufgrund eines Betriebsführungsvertrages mit der Kommune zur Anwendung der kommunalen Gebührensatzung verpflichtet ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird (die hier nicht vorliegt; Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.5.2018 - 9 KN 125/17 -).

VwGO § 109, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9KN161/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren Zulässigkeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.3.2018
10 BN 1.17

Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; Obergericht, gemeinsames; Satzung; Staatsvertrag; Versorgungswerk; Zuständigkeit;

Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform

Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 3 Abs. 1 GG verbieten, die Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO differenzierend danach zu regeln, ob das betreffende Land, zu dessen Landesrecht die angegriffene Vorschrift gehört, die Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zugelassen hat.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 10BN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
6.2.2018
8 C 11325/17

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines Wohnmobilstellplatzes in einem Bebauungsplan

1. Zur Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der in etwa 350 m Entfernung von dem Grundstück einen Wohnmobilstellplatz festsetzt.(Rn.25)

2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers, bei der Überplanung eines Gebiets dessen bisherigen Charakter und das Vertrauen auf dessen Bewahrung hinreichend zu berücksichtigen, stellt keinen abwägungserheblichen Belang jedes Grundstückseigentümers in diesem Gebiet dar. In diesen Planungsvorgang sind vielmehr nur die Interessen derjenigen Eigentümer einzustellen, deren Grundstücke durch die Planung unmittelbar betroffen sind.(Rn.25)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 8C11325/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
3.1.2017
6 BN 2.16

Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Prüfungsordnung; Rechtsberatung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Studierendenschaft.

Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
HochSchG RP § 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 6BN2.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20208

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
14.12.2016
1 MN 82/16

Normenkontrollantragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen Gewerbegebietsausweisung

1. Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 [34]). Hierfür ist erforderlich, dass die Auswirkungen die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde berühren und dass sie ein gewisses Maß erreichen.

2. Die Ausweisung von Gewerbe und Industriegebieten, die nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet sind, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen beispielsweise dazu führen, dass bereits ansässige Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

3. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil des Zu- und Abgangsverkehrs eines Gewerbegebiets über das Straßennetz in der Nachbargemeinde abgewickelt wird, in Verbindung mit der pauschalen Behauptung, dadurch könnte die Leistungsfähigkeit dieser Straßen eingeschränkt werden, genügt zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1MN82/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20104

PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

BVerwG - Bayerischer VGH
11.10.2016
3 BN 1.15

Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; Tierseuchenkasse.

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den Beitrag gezahlt hat, hängt von den weiteren Umständen des Falles ab.

VwGO § 47

Aktenzeichen: 3BN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20028

PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

OVG Greifswald
20.9.2016
1 K 19/12

Normenkontrolle - Schmutzwasserbeitragssatzung des Antragsgegners vom 14.02.2012

1. Der Satzungsgeber darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe für eine qualifizierte Tiefenbegrenzung seine Untersuchung der örtlichen Verhältnisse auf repräsentativ ausgewählte Ortslagen beschränken.

2. Werden die örtlichen Verhältnisse nicht anhand repräsentativ ausgewählter Ortslagen ermittelt, sondern allein anhand von 30 - dem Anschein nach beliebig - ausgewählten Grundstücken, so ist dies auch unter Beachtung des dem Satzungsgeber grundsätzlich zustehenden Ermessens bei der Ermittlung der üblichen Verhältnisse methodisch fehlerhaft.

KAG MV § 7 Abs 1 S 3, § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1K19/12 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20071

PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg
24.5.2016
10 S 35.15

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter; vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre (abgelehnt); (keine) Befangenheit eines Mitglieds der Bezirksverordnetenversammlung; Verlängerung der Veränderungssperre; einheitlicher Streitgegenstand; Zeitablauf seit Aufstellungsbeschluss; (keine) Aufgabe der Planung; Mindestmaß an planerischen Vorstellungen; Erforderlichkeit; Sicherungszweck; Veränderungssperre für einzelnes Grundstück; abstrakte Gefährdung; Geltungsdauer; Anrechnungszeit; Folgenabwägung

VwGO § 47 Abs 6
VwGOAG BE § 2 Abs 1 S 2
BezVwG BE § 11 Abs 3
VwVfG § 21
BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 10S35.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19765

PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren

BVerwG - OVG Koblenz
17.3.2016
7 CN 1.15

Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften.

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Bestimmt das Recht eines Landes auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet, sind davon nur Vorschriften dieses Landes erfasst.

Wasserschutzgebietsverordnung Bad Honnef
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
AGVwGO RP § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7CN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19592

PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Zulässigkeit Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
29.6.2015
4 BN 31.14

Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; Rechtsvorschrift des Landesrechts; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist; Einführung der Antragsfrist; nachfolgende Verkürzung der Antragsfrist; Jahresfrist; teleologische Reduktion; Zwecke des Normenkontrollverfahrens; Verfahrensökonomie; Rechtsschutz; zeitliche Begrenzung; Erlass der Rechtsvorschrift; enger zeitlicher Zusammenhang; inzidente Normenkontrolle; inzidente Überprüfung; Verfahrensmangel; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; unzulässige Normenkontrolle.

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift - hier: im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN31.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19243

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.6.2015
4 CN 5.14

Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; Eigentum; Nutzungsrechte; "gewinnbringende Verwaltung und Vermietung" von Grundstücken; Wahrnehmung von Vermögensinteressen; Abwägungsgebot; Recht auf fehlerfreie Abwägung; privater Belang; Abwägungserheblichkeit; städtebaulicher Bezug; Darlegung.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Aufgabe in der bloßen Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Grundeigentümer besteht, macht nur dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, selbst in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein, wenn sie darlegt, dass ihre Vermögensverwaltungsaufgabe in der konkreten Planungssituation einen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufweist und deshalb für die Abwägungsentscheidung beachtlich war.

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 109
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN5.14 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19246

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19154

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
5 S 736/13

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausweist.

Aktenzeichen: 5S736/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19155

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19645

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
16.4.2015
4 CN 6.14

Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; Raumordnungsklausel; Bindungswirkung; Vorwirkung; Grundstückseigentümer; Außenbereich.

Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB liegen.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42
ROG 1998 § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN6.14 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§42 ROG§7 Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19203

PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG
29.1.2015
9 BN 2.14

Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; Herstellungskosten; Fremdwasserentsorgung; Grundstück; Innenbereich; Außenbereich; Teilfläche.

Normenkontrolle Abwassersatzung; hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (im Anschluss an stRspr).

VwGO § 60

Aktenzeichen: 9BN2.14 Paragraphen: VwGO§60 Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18845

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Sachsen-Anhalt
8.1.2015
2 R 94/14

Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

1. Anerkannten Umweltschutzvereinigungen fehlt die Antragsbefugnis für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung bedürfen.

2. Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 – BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 –, BRS 71 Nr 35).

3. Maßnahmen, die in der Bauleitplanung gar nicht vorgesehen sind, wie etwa die von einem Grundstückseigentümer befürchtete Beschädigung des Baumbestandes auf seinem außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstück im Zuge der Rodungsarbeiten im Plangebiet, sind nicht dem Bebauungsplan zuzuordnen und deshalb nicht abwägungserheblich.

4. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 – BVerwG 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).

AarhusÜbk § 9 Abs 3
BBauG § 2 Abs 4
BNatSchG § 64 Abs 1
GG Art 20a
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2R94/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

Hessischer VGH
8.12.2014
5 C 2008/13.N

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin - einer Stadt - über die Erhebung einer Pferdesteuer vom 17. Dezember 2012.

Aktenzeichen: 5C2008/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Rheinland-Pfalz
14.10.2014
8 C 10233/14

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abwägung; Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z. B. Feldhamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 7
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8C10233/14 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§44 Datum: 2014-10-14
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Zulässigkeit

VGH Baden-Württemberg
20.11.2013
5 S 3074/11

Zur (hier verneinten) Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Darstellungen eines Flächennutzungsplans (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 -, BauR 2013, 1255).

Aktenzeichen: 5S3074/11 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
15.10.2013
2 S 2514/12

1. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung, wenn er selbst nicht der Abgabenpflicht unterliegt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 4 N 952/97 - NVwZ-RR 2001, 186; OVG MV, Urteil vom 03.07.2002 - 4 K 35/01 - juris).

2. Zur Auslegung des Begriffs "Wettbüro" in einer Vergnügungssteuersatzung.

Aktenzeichen: 2S2514/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Schleswig
30.8.2013
9 BN 2.13

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; Beherbergungsgast.

Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 47 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9BN2.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
30.7.2013
12 MN 300/12

Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes für einen Normenkontrolleilantrag gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm

Eine Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines Normenkontrolleilantrags gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm ergibt sich weder aus dem nationalen Recht noch dem Europarecht oder dem Aarhus-Übereinkommen.

AarhusÜbk Art 9 Abs 3, Art 9 Abs 2
EGRL 42/2001
EURL 92/2011Art 11 Abs 1
EWGRL 337/85Art 10a, Art 11 Abs 1, Art 10a
VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2, § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12MN300/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Fristen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
22.7.2013
7 BN 1.13

Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Funktionslosigkeit; Bebauungsplan.

Jedenfalls für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gilt die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (S. 4 f.).

VwGO § 47 Abs. 1 und 2
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7BN1.13 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.19 Datum: 2013-07-22
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren

VGH Baden-Württemberg
3.7.2013
8 S 907/13

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans durch die Erteilung einer Baugenehmigung bereits vollständig umgesetzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Baugenehmigung noch nicht bestandskräftig ist.

Aktenzeichen: 8S907/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
24.4.2013
7 D 24/12.NE

1. Der Insolvenzverwalter ist als Partei kraft Amtes gemäß § 47 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 1 InsO zur Verfügung über das Vermögen (hier der Bodengesellschaft) und somit auch zur Antragserhebung im eigenen Namen befugt.

2. Zur Begründetheit eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan, dessen auf § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB gestützte textliche Festsetzung zum passiven Lärmschutz wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist.

3. Ein Ausschluss bestimmter Nutzungsarten gemäß § 1 Abs 5 BauNVO ist nur wirksam, wenn er im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich und durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist. Einzelfallbezogen liegt hier der Festsetzung des Einzelhandelsausschlusses im Gewerbegebiet kein schlüssiges städtebauliches Konzept zugrunde.

BauGB § 1 Abs 3, § 9 Abs 1 Nr 24
VwGO § 47 Abs 2
InsO § 80 Abs 1
BauNVO § 1 Abs 5

Aktenzeichen: 7D24/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauNVO§1 InsO§80 Datum: 2013-04-24
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH baden-Württemberg
18.4.2013
5 CN 1.12

Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und Sozialwohnungen; Gerichtsbarkeitsklausel; inzidente Prüfung; Landesrecht; Miethöhesatzung; Normenkontrolle, abstrakte -; Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche -; Normenkontrolle, inzidente -; Verwaltungsrechtsweg; Wohnungsbauförderung; Wohnraumförderung.

Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 § 144 Abs. 3 Satz 1
LWoFG § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 32 Abs. 3 Satz 3, § 33 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5CN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Antragsbefugnis Normenkontrollverfahren Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
31.1.2013
4 CN 1.12

Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; Analogie; Antragsbefugnis; Flächennutzungsplan; Darstellungen; Auslegung; Erläuterungsbericht; Windenergienutzung; Planvorbehalt; verbindliche Standortplanung; Konzentrationsflächen; Konzentrationszone; Ausweisung an anderer Stelle; Ausschlusszone; Ausschlusswirkung; Bindungswirkung; Bebauungsplan; vergleichbare Funktion; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Willensentscheidung der Gemeinde; „Abgrabungskonzentrationszonen“; Vorfrage; inzidente Prüfung; Höhenbegrenzung; öffentlicher Belang; „nachvollziehende“ Abwägung.

1. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.

2. Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.

3. Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren

OVG NRW
12.12.2012
10 D 85/10.NE

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Tanzschul- und Veranstaltungscenter

1. Der Wille des Rates, einen bisher nicht bestandskräftig legalisierten emissionsträchtigen Diskotheken- und Veranstaltungsbetrieb mangels vergleichbarer Angebote im Stadtgebiet unmittelbar neben vorhandener Wohnbebauung planungsrechtlich abzusichern, stellt für sich genommen keinen städtebaulichen Grund von besonderem Gewicht dar, der eine Ausnahme vom Trennungsgrundsatz und damit eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 CN 3.11 -, BauR 2012, 1351) rechtfertigen könnte.

2. Eine Lärmprognose, die Umstände zugrunde legt, deren Eintritt weder hinreichend sicher noch hinreichend wahrscheinlich ist und auch nicht durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan gesichert werden kann, ist ungeeignet, dem Rat eine ausreichend zuverlässige Abschätzung der von den im Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen auf die umliegende Wohnbebauung ausgehenden Lärmimmissionen zu ermöglichen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 8 Abs 2, § 12 Abs 1 S 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10D85/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BauGB312 BauGB§214 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
19.11.2012
4 BN 15/12

Die Rechtsprechung des Senats, wonach die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist (Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44), trägt dem Umstand Rechnung, dass ihn selbst Festsetzungen, die ihn im Vergleich zur bisherigen Rechtslage begünstigen, zugleich in der baulichen Nutzung beschränken und für ihn nachteilig sein können.

Aktenzeichen: 4BN15712 Paragraphen: Datum: 2012-11-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Rechtsschutzinteresse

VGH Baden-Württemberg
15.11.2011
8 S 1044/09

Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan bei Veräußerung des Grundstücks

In einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren, das der Antragsteller nach der während des Verfahrens erfolgten Veräußerung seines Grundstückes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Einverständnis des Erwerbers fortführt, kann das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an einem fortbestehenden Eigeninteresse des Grundstücksveräußerers am Ausgang des Verfahrens, wenn das Interesse des Erwerbers nicht zweifelhaft ist.

VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8S1044/09 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren

Bayerischer VGH
7.11.2012
1 N 10.2417

Normenkontrollantrag; Änderung eines Bebauungsplans; Inzidentprüfung der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans; fehlende Mindestfestsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Gesamtunwirksamkeit

BauNVO § 16 Abs 3 Nr 1, § 19 Abs 4, § 23, § 25c

Aktenzeichen: 1N10.2417 Paragraphen: BauNVO§16 BauNVO§19 BauNVO§23 BauNVO§25c Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
10.7.2012
4 BN 16/12

Antragsbefugnis

Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an. Enthalten sie keine Tatsachen, die die Missachtung eines abwägungserheblichen Belangs möglich erscheinen lassen, ist die Antragsbefugnis zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN16/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG NRW
6.7.2012
2 D 27/11.NE

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig.

2. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Ermittlungsebene ist insoweit nicht verbindlich geregelt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung.

3. Mangels verbindlicher regulativer Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung richtet sich die von § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlungstiefe in Bezug auf planbedingte Verschattungswirkungen wie in vergleichbaren Zusammenhängen nach den Maßstäben praktischer Vernunft.

4. Wie andere Rechtsnormen auch müssen örtliche Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.

VwGO § 61 Nr 2
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
BauO NRW § 86

Aktenzeichen: 2D27/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Normenkontrollverfahren

Bayerischer VGH
24.5.2012
2 N 10.2781

1. Bei einem Normenkontrollantrag zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gelangt die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht zur Anwendung. Als Regulativ kommt die Verwirkung in Betracht.

2. Das Antragsrecht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Einzelfall verwirkt, wenn der Antragsteller sich mit seinem Normenkontrollantrag zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Antragsteller auf der Grundlage des Bebauungsplans Genehmigungen erteilen lässt und erst viel später für ihn ungünstige Ausnutzungen des Bebauungsplans verhindern will.

VwGO § 47

Aktenzeichen: 2N10.2781 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Außenbereich Antragsbefugnis Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
21.12.2011
8 C 10945/11

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und Außenbereich

1. Für die Normenkontrolle gegen eine Klarstellungssatzung besteht ungeachtet ihrer bloß deklaratorischen Wirkung ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

2. Die Grenzfestlegung in einer Klarstellungssatzung ist unwirksam, wenn Grundstücksflächen zu Unrecht in den Innenbereich einbezogen oder zu Unrecht dem Außenbereich zugewiesen werden.

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 2, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8C10945/11 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Veränderungssperre Normenkontrollverfahren Anträge

OVG Rheinland-Pfalz
28.9.2011
1 C 10216/11

Normenkontrollverfahren; Anerkenntnisurteil; Beachtung einer Veränderungssperre

1. Im Normenkontrollverfahren ist ein Anerkenntnisurteil grundsätzlich nicht möglich.

2. Eine kommunalaufsichtliche Anordnung, mit welcher ein Aufhebungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Veränderungssperre beanstandet worden ist, muss auch im Normenkontrollverfahren beachtet werden.

BauGB § 16
GemO RP § 121 S 3

Aktenzeichen: 1C10216/11 Paragraphen: BauGB§16 GemORP§121 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Normenkontrolle - Schulrecht Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
17.6.2011
2 MN 31/11

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Belange, öffentliche; Belange, private; Bildungsangebote, außerschulische; Bildungslandschaft; Folgenabwägung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundschule; Grundzentrum; Integrationsklasse; Klagehäufung, subjektive; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilverfahren; Personennahverkehr, öffentlicher; Planungsermessen; Primarbereich; Raumordnungsprogramm, Regionales; Rechtsverletzung, individuelle; Schulbezirk; Schulbezirksänderung; Schule, Aufhebung; Schülerbeförderung; Schulorganisationsmaßnahme; Schulträger; Streitwert; Wirkungskreis, eigener Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.

2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.

3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.

4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung. GG Artt. 2 I, 3 I, 6 II 1 GKG §§ 39 I, 52 II, 53 II Nr 1

Nds AG VwGO § 7
NSchG §§ 101 II, 106 I, 106 IV 1, 106 IV 1 Nr 4, 106 VIII 1 Nr 1, 114 I 1, 2, 6 I, 63 II 1
NV § 4 I
SchOrgVO § 2 I 1
VO-SEP § 2 I Nr 1
VwGO §§ 47 I Nr 2, 47 II 1, 47 VI
ZPO §§ 100 I, 5

Aktenzeichen: 2MN31/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Bayerischer VGH
16.6.2011
4 CN 1.10

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme für verkehrliche Haupterschließung; öffentliche Verkehrsflächen; Festsetzung durch weiteren Bebauungsplan; fehlerhafte Abgrenzung; Eigentümerinteressen; Grundsatz der gebietsweisen Abwägung; Ausnahmen; mittelbare Betroffenheit; zwangsläufige Folge; planerisches Konzept der Gemeinde; enger konzeptioneller Zusammenhang; städtebaulich relevanter Bezug; nicht geringwertig; schutzwürdig; Rechtsschutzinteresse

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN1.10 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15772

PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Zulässigkeit

BVerwG
18.11.2010
4 CN 3/10

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

Aktenzeichen: 4CN3/10 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2010-11-18
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
22.06.2009
1 KN 89/07

Antragsbefugnis, Antragsfrist, BGB-Gesellschaft, Parteiwechsel, actio pro socio

BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" oder "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen waren.

VwGO § 47 II 1
VwGO § 91

Aktenzeichen: 1KN89/07 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§91 Datum: 2009-06-22
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