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PDF-DokumentOrdnungsrecht Prozeßrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Sonstiges

Verfassungsgerichtshof NRW
6.4.2020
32/20.VB-1

1. Vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung des Landes ist grundsätzlich das Verfahren der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW durchzuführen.

2. Trotz allgemeiner Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde kommt in der Regel keine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 54 Satz 2 VerfGHG in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind oder die einfachrechtliche Lage nicht hinreichend geklärt ist.

VerfGHG § 54
VwGO § 47
JustizG NW § 109a

Aktenzeichen: 32/20.VB1 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gewerberecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.8.2018
7 ME 51/18

Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten

1. Soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist die Norm nicht drittschützend. Dritte haben daher keinen Anspruch auf Erlass einer Untersagungsverfügung, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Untersagung nachgewiesen wurden.

2. Aus Grundrechten kann unter bestimmten Umständen ein staatliches Tätigwerden mit dem Ziel der Sicherung grundrechtlich geschützter Rechtsgüter geboten sein (hier verneint).

GewO § 35 Abs 1
GG Art 2 Abs 2 S 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
3.8.2018
8 B 1590/18

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Aus einer erhöhten Wald- und Flächenbrandgefahr infolge einer längeren Trockenheitsperiode kann nicht der Schluss gezogen werden, größere Veranstaltungen auf freien Außenbereichsflächen brächten generell die konkrete Gefahr eines solchen Brandes mit sich. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliches fahrlässiges Verhalten von Veranstaltungsbesuchern. In solchen Fällen müssen weitere Umstände hinzutreten, um aus der abstrakten Gefahr eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne werden zu lassen. Nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtfertigt die Absage einer derartigen Veranstaltung (hier: Musikfestival mit bis zu 3500 Besuchern). Durch geeignete Maßnahmen müssen in derartigen Situationen die von technischen Ausrüstungsgegenständen, Auto-Katalysatoren, offenem Feuer, Grillen und Rauchen ausgehenden Gefahren der Brandentstehung so eingedämmt werden, dass es bei dem allgemein bestehenden Brandrisiko und damit einer bloß abstrakten Gefahr bleibt. (Einzelfall, in dem dies aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen des Veranstalters und gerichtlicher Auflagen gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu bejahen war.)

HSOG § 11
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 4, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 8B1590/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.12.2017
10 S 1972/17

Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG.

Aktenzeichen: 10S1972/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.9.2017
2 S 14.17

Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldandrohung; Befolgungsfrist; Fristsetzung; entgegenstehende Rechte Dritter; Duldungsverfügung; Untersagung jedweder Nutzung; Auslegung des Bescheides; Bestimmtheit; Sonderbau; Einrichtung zur Pflege oder Betreuung; eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; atypische Fallgestaltung; Belange der Bewohner; Anordnung der sofortigen Vollziehung

VwGO 80 Abs 5 Satz 1, 146 Abs 4
BbgBO 80 Abs 1 Satz 2, 51, 2 Abs 4 Nr 9 Buchst c

Aktenzeichen: 2S14.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.4.2017
11 S 16.17

Anordnung zur Rattenbekämpfung; Beseitigung von Sicherungsmängeln; Mauerdurchbrüche; Klagefrist versäumt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankenhausaufenthalt; Bestimmtheit; (unsubstantiiertes) Bestreiten eines Rattenbefalls

VwGO § 60 Abs 1, § 80 Abs 5
SchädlBekV BE § 5 Abs 1, § 5 Abs 3
IfSG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 11S16.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.3.2017
10 ME 4/17

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.

2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.

KomVerfG ND § 30
TierSchG § 11
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.7.2016
7 ME 81/16

Zulassung zum Stoppelmarkt 2016 (Jugendzelt)

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, als auch das konkrete Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung selbst müssen für alle Bewerber transparent und nachvollziehbar sein. Im konkreten Fall ist die Bildung der Unterkategorie Jugendzelt in den Vollzugshinweisen zu den Vergaberichtlinien und dem Veranstaltungskonzept der Antragsgegnerin wegen fehlender Transparenz und Unbestimmtheit unwirksam.

GewO § 70

Aktenzeichen: 7ME81/16 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2016-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Ordnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.4.2016
3 C 10.14

Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; Therapiealternative; Kostenübernahme; Erlaubniserteilung; Versagungsgründe; Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Sachkenntnis; Sicherungsmaßnahmen; ärztliche Betreuung; Betäubungsmittelabhängigkeit; internationales Suchtstoffübereinkommen; Cannabis-Agentur; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null; Nebenbestimmungen.

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

2. Fehlen in einem solchen Fall zwingende Versagungsgründe nach § 5 BtMG, ist die Ausübung des nach § 3 Abs. 2 BtMG eröffneten Ermessens wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet.

BtMG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 15
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SGB V § 2 Abs. 1a

Aktenzeichen: 3C10.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.7.2015
7 LA 22/13

Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes - Zustandsverantwortlichkeit nach § 7 Abs. 3 Nds. SOG

SOG ND § 7 Abs 3, § 11

Aktenzeichen: 7LA22/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
8.5.2015
1 B 127/15

Vernichtung von Personal- und Patientenakten

Soweit Personal- und Patientenakten eines in Insolvenz gegangenen Krankenhauses in verschlossenen Räumen lagern, zu denen nur zuverlässige Personen Zugang haben, besteht keine konkrete Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ehemaligen Mitarbeiter und Patienten.

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a
RöV § 28

Aktenzeichen: 1B127/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.3.2015
6 S 844/14

Eine in einen Tankstellenshop integrierte und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses unterfällt regelmäßig nicht dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot des § 3a Abs. 1 Satz 1 LadÖG.

Aktenzeichen: 6S844/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2015
OVG 12 S 4.15

Ob die Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten menschlichen Leichen und Präparaten unter das bestattungsrechtliche Ausstellungsverbot gemäß § 14 Abs. 1 des Berliner Bestattungsgesetzes fällt und dem Genehmigungsvorbehalt des § 14 Abs. 2 BestattGBln unterliegt, lässt sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend klären; nach der bisherigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung begegnet eine auf das Genehmigungserfordernis gestützte Untersagung der Ausstellung Bedenken. Eine Beeinträchtigung der postmortalen Menschenwürde und des allgemeinen Sittlichkeitsempfindens in der Bevölkerung geht von der Dauerausstellung "Menschen Museum" nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens nicht aus.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S4.15 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Osnabrück
13.3.2015
6 B 10/15

Obdachlosenrecht - Zur Frage der Unterbringungsfähigkeit eines Obdachlosen (vorliegend verneint)

SOG ND § 11

Aktenzeichen: 6B10/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht - Verkehrsrecht Ordnungsrecht Sonstiges Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.3.2015
3 A 577/14

Eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges; widersprüchliche Eintragungen auf dem Karteiblatt, dem anliegenden Auszug und dem Katasterkartenauszug; Möglichkeit der Teilregelung für einen Straßenzug

1. Die eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges ergibt sich nicht aus den vor Ort oder durch sonstige Karten ersichtlichen Umständen, sondern allein aus den Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie aus den gemäß § 14 StraBeVerzVO anzulegenden Übersichts- oder Ortsplänen.

2. Die Bezeichnung des Anfangspunkts einer Straße gemäß § 6 Abs 3 ist unbestimmt, wenn sich die Eintragungen auf dem Karteiblatt sowie auf dem anliegenden Auszug und auf dem dem Karteiblatt beigefügten Katasterkartenauszug widersprechen bzw. sich nicht decken.

3. Eine Teilregelung für einen Straßenzug dürfte unter der Voraussetzung einer tatsächlichen und rechtlichen Teilbarkeit der Wegeanlage zulässig sein.

Aktenzeichen: 3A577/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges Polizeirecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.3.2015
3 O 37/14

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Zur Durchsuchungsanordnung eines Vereinsheims und zum auf das entsprechende Grundstück bezogenen Sicherstellungsbescheid im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs.

2. Auch nach dem Vollzug der Durchsuchung eines Vereinsheims besteht ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, da auch eine solche Durchsuchung grundrechtsrelevant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).

3. Eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn in der Verbotsverfügung des Innenministeriums als Vereinszweck ausdrücklich die Tattoo Szene als Geschäftsbereich des Vereins genannt wird.

GG Art 13, Art 14
VwGO § 113
VereinsG

Aktenzeichen: 3O37/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
18.7.2014
3 B 74.13

Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; Öko-Bad; Schwimm- und Badebecken; Schwimm- und Badebeckenwasser; sonstiges Wasser zum Schwimmen und Baden; künstliche Schwimm- und Badeteichanlagen; Kleinbadeteiche; Hygieneanforderungen; Gesundheitsgefahren; Empfehlungen des Umweltbundesamtes; Auslegung des Klagebegehrens; Mehrfachbegründungen.

Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren ("Naturbad") zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG.

IfSG § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 2 Satz 3, § 39 Abs. 2
VwGO § 88

Aktenzeichen: 3B74.13 Paragraphen: IfSG§37 IfSG§38 IfSG§39 Datum: 2014-07-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.1.2014
11 ME 313/13

Aufenthalts- und Betretungsverbot - vorläufiger Rechtsschutz

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 18.05.2010 - 11 LC 566/09 -, juris; Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, NdsVBl. 2009, 237).

SOG ND § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 1 Abs 2, § 17 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 11ME313/13 Paragraphen: SOGND§1 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
12.9.2013
6 S 1172/13

Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spielhallen verändert, keine Anwendung mehr.

Aktenzeichen: 6S1172/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
5.9.2013
7 B 5845/13

Gefahrenabwehrrechtliche Einweisung eines mittel- und obdachlosen Unionsbürgers aus Bulgarien in eine gemeindliche Notunterkunft

1. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde darf einen mittellosen Obdachlosen zur Vermeidung seiner Einweisung in eine Notunterkunft nicht auf die Übernahme der Kosten für seine (Weiter- oder) Rückreise an einen anderen Ort verweisen.

2. Dies gilt auch im Falle eines Unionsbürgers aus Bulgarien, der Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung in Niedersachsen nicht erhalten kann.

SOG ND § 1, § 11, § 2, § 6

Aktenzeichen: 7B5845/13 Paragraphen: SOGNds§1 SOGNds§11 Datum: 2013-09-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
27.6.2013
3 C 21.12

Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; Schallpegelmessung; Schalldruckpegel; Schalldruckpegelmessung; Messverfahren; dynamische Verweisung; doppelt dynamische Verweisung; DIN-Norm; EN ISO 14509; technisches Regelwerk; Normung; Normungsgremium; Rechtsverordnung; Anfechtungsklage; Allgemeinverfügung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Kenntnisnahmemöglichkeit; Zugänglichkeit der Norm; Zumutbarkeit der Kenntnisnahme; unzumutbare Erschwerung der Kenntnisnahme; Bekanntgabe; Verkündung; Publizität von Rechtsnormen; Publizitätsgebot; Bestimmtheitsgebot; Urheberrecht; entgeltlicher Erwerb; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Verhältnismäßigkeit.

Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1
VwGO §§ 42, 43
VkBkmG §§ 1, 2
SeeaufgG § 9 Abs. 1, 2 und 6
SeeSchStrO § 60 Abs. 3
NeustädterBuchtFzgV §§ 1, 4
RL 94/25/EG Anhang 1 Abschnitt C Nr. 1

Aktenzeichen: 3C21.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
16.5.2013
8 C 15.12

Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.

2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
GRC Art. 47
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BGB § 839
StGB § 284 Abs. 1
GlüStV a.F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21
AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4

Aktenzeichen: 8C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Medienrecht Sonstiges

VG Osnabrück
8.5.2013
6 B 18/13

Zur Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet

Bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Verfassungsrecht überwiegen bei einer Folgenbetrachtung einstweilen die einer Veröffentlichung entgegenstehenden privaten Interessen.

LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B18/13 Paragraphen: LFGB§40 Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
14.3.2013
12 LC 153/11

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im Außenbereich.

1. Eine Inhaltsbestimmung ist eine Einschränkung, die den Inhalt der Hauptregelung qualitativ ändert, indem sie das genehmigte Verhalten oder Vorhaben selbst näher bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 -, BVerwGE 135, 67). Bei der Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung kommt es auf den Erklärungswert des Genehmigungsbescheids an, wie er sich bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Empfängers darstellt.

2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Rahmen eines Betriebs" in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vergleiche BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6/08 -, BVerwGE 132, 372, sowie Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 -, NVwZ 2011, 429.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an den erforderlichen "Anschluss" einer Biomasseanlage an den privilegierten Basisbetrieb.

4. Die in Gestalt einer Kommanditgesellschaft betriebene Biogasanlage würde den Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs verlassen, hätte der Inhaber des Basisbetriebs nicht mindestens maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft (vgl. VG München, Urt. v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 -, juris; VG Minden, Urt. v. 14.2.2012 - 1 K 2425/10 -, juris).

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6
BImSchG § 13, § 6 Abs 1 Nr 2
VwVfG § 36 Abs 2

Aktenzeichen: 12LC153/11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§13 BImSchG§6 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VG Freiburg
13.12.2012
3 K 2074/12

Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV bzw. aus § 42 LGlüG nicht gegeben sind.

Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

Aktenzeichen: 3K2074/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.12.2012
6 S 3335/11

1. Es bestehen hinreichend gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casino- und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot im Hinblick darauf, dass in Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 auf Grund des dortigen Glücksspielgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen solche Internetglücksspiele sowie die Werbung dafür erlaubt werden können.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV dem Suspensivinteresse des Veranstalters von Casino- und Pokerspielen im Internet trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV n.F. der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang sein Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt hat.

Aktenzeichen: 6S3335/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
22.11.2012
11 LA 281/12

Herausgabe eines sichergestellten Bargeldbetrages

Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds. SOG durch Bescheid sichergestellt, so kann ein Dritter unter Berufung darauf, er habe demjenigen, bei dem das Bargeld sichergestellt worden ist, dieses Geld übergeben, nach § 29 Abs. 1 Nds. SOG nicht erfolgreich die Herausgabe des sichergestellten Betrages an sich verlangen.

SOG ND § 29, § 26
VwGO § 113 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11LA281/12 Paragraphen: SOGNds§29 SOGNds§26 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
31.10.2012
11 LA 255/12

Erkennungsdienstliche Behandlung

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht bereits mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung.

StPO § 81b
VwGO § 113 Abs 1 S 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 11LA255/12 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

BGH - OLG München - LG Passau
18.10.2012
III ZR 197/11

1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammen geschlossenen Lotterieunternehmen der Länder untersagt haben. Auch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1, Art. 34 Satz 1 GG scheidet insoweit aus, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

2. Die bayerischen Verwaltungsgerichte, die die Untersagungsverfügungen und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit nicht aufgehoben haben, haben ebenfalls nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen.

3. Auch der bayerische Gesetzgeber hat nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem er das Sportwettenmonopol bis zum 31. Dezember 2007 aufrechterhalten hat.

AEUV Art 56, Art 340
BGB § 839 Abs 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR197/11 Paragraphen: AEUVArt.56 AEUVArt.340 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2012-10-18
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BVerwG
23.7.2012
6 A 4.11

Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union; Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn von Fernsehsendungen; zweite Kontrolle

Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt, unterfällt zugleich dem Anwendungsbereich des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie, dessen Einhaltung von den Behörden des Sendestaats zu prüfen ist, und kann deshalb grundsätzlich nicht Gegenstand eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots sein.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, §§ 14, 15, 18
Fernseh-RL Art. 22a

Aktenzeichen: 6A4.11 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§18 Datum: 2012-07-23
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VG Oldenburg
3.7.2012
7 B 3696/12

Eine Wiedereinweisung in die trotz Zwangsvollstreckung noch innegehaltene Wohnung ist ultima ratio.

1. Eine Notunterkunft muss nicht mehr als ein Obdach bieten.

2. An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckung weiter noch innegehaltenen Wohnung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen.

3. Eine obdachlosenrechtliche Notunterkunft stellt keinen Ersatzwohnraum, sondern lediglich ein notdürftiges Obdach dar.

SOG ND § 11, § 2, § 6, § 8

Aktenzeichen: 7B3696/12 Paragraphen: SOG§11 SOG§2 SOG§6 SOG§8 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Oldenburg
26.6.2012
7 A 3177/12

Einzelfall einer rechtswidrigen "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Hooligan wegen unterlassener Anhörung

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.

VwGO § 113 Abs 1 S 4

VwVfG § 28

Aktenzeichen: 7A3177/12 Paragraphen: VwGO§113 SOG§11 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Aachen
19.6.2012
3 K 181/11

1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, die das Inverkehrbringen von Heatballs untersagt.

2. Heatballs sind als Haushaltslampen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 erfasst und nicht als Speziallampen von den Anforderungen an die Energieeffizienz freigestellt.

3. Grundrechtsrügen gegen die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 sind am Maßstab der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beurteilen.

EBPG § 7 Abs 3 S 2 Nr 1, § 7 Abs 3 S 2 Nr 6, § 4 Abs 9, § 4 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 3K181/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
8.6.2012
13 LB 20/12

Kosten einer Ersatzvornahme

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG. An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

SOG Nds. § 64 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13LB20/12 Paragraphen: SOGNds.§64 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Osnabrück
4.5.2012
6 B 44/12

Zur Unterbringung eines Obdachlosen nach erteiltem Hausverbot für Obdachlosenunterkünfte und zur erforderlichen Unterbringungsfähigkeit und -willigkeit des Obdachlosen

SOG ND § 11

Aktenzeichen: 6B44/12 Paragraphen: NdsSOG§11 Datum: 2012-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

BGH- Kammergericht - LG Berlin
26.4.2012
III ZR 215/11

Private Spielhallen

1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat, die Betreiber privater Spielhallen jedoch nicht.

2. Aus dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Sechste Richtlinie 77/388/EWG nicht rechtzeitig bis zum 1. Januar 1979 in nationales Recht umgesetzt hat, ergibt sich in Bezug auf die Ungleichbehandlung öffentlicher Spielbanken und privater Spielhallen kein hinreichend qualifizierter Verstoß.

AEUV Art 340
EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f
UStG 1980 § 4 Nr 9 Buchst b

Aktenzeichen: IIIZR215/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
12.4.2012
11 PA 55/12

Verwertung eines Kraftfahrzeuges nach § 28 Nds. SOG

1. Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der Verwertung des Fahrzeuges können zwei Jahre später nicht mehr erfolgreich verwaltungsgerichtlich angegriffen werden.

2. Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen vermeintlich rechtswidriger Verwertung des Fahrzeuges ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

3. Nimmt der Eigentümer den Erlös aus der Verwertung seines Fahrzeuges zunächst nicht entgegen und legt die Behörde den Erlös gewinnbringend an, stehen dem Eigentümer auch die entsprechenden Zinsen zu.
SOG Nds § 105, § 26, § 27, § 28, § 29, § 86

Aktenzeichen: 11PA55/12 Paragraphen: SOGNds§105 SOGNds§26 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Düsseldorf
20.3.2012
27 K 6228/10

1. Einstellen pornographischer Inhalte im Internet; zum Begriff "Anbieter" im Sinne Jugendmedienschutzes.

2. Zur Verwaltungsgebührenpflicht einer Beanstandung von Internetauftritten (vgl. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23. August 2011 - 1 A 2903/10 -).

JMStVtr § 20 Abs 1, § 20 Abs 4
RdFunkVtr § 35 Abs 11
LMG NW § 116 Abs 2

Aktenzeichen: 27K6228/10 Paragraphen: RdFunkVtr§35 LMGNRW§116 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
25.1.2012
6 C 9.11

Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen.

2. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, Befugnisse zum Zwecke der Gefahrenvorsorge zu treffen, selbst wenn der Bundesgesetzgeber parallel dazu Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
HmbPolDVG § 8

Aktenzeichen: 6C9.11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 HmbPolDVG§8 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.1.2012
10 S 1476/11

1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten.

2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur vereinzelt vertretenen, nach der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht gegebenen Gesamtschuldnerausgleich.

GG Art 3 Abs 1
VwVG BW § 25, § 31, § 40
VwGO § 114

Aktenzeichen: 10S1476/11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Hamburg
23.1.2012
15 E 211/12

Kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung aus polizeilicher Generalklausel; eine etwaige Verletzung von § 166 StGB würde keinen Drittschutz begründen; Art 4 GG ist nicht betroffen, da Ast der Aufführung fernbleiben kann.

SOG HA § 3
GG Art 4
StGB § 166

Aktenzeichen: 15E211/12 Paragraphen: SOGHA§3 GGArt.4 StGB§166 Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.1.2012
11 OB 408/11

Justizverwaltungsakt, Platzverweis, Polizei, Strafverfolgungsmaßnahme, Tatort, Verwaltungsrechtsweg Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei nachträglicher rechtlicher Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme der Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.

EGGVG § 23 I 1
GVG § 17a II 1
StPO §§ 160, 164
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 11OB408/11 Paragraphen: GVG§17a StPO§160 StPO§164 VwGO§40 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VG Düsseldorf
29.11.2011
27 K 458/10

Verpflichtung zur Sperrung einer Domain

Die E eG kann nach dem Glücksspielstaatsvertrag zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt.

GlSpielWStVtr § 9 Abs 1
TMG § 8, § 10

Aktenzeichen: 27K458/10 Paragraphen: GlSpielWStVtr§9 TMG§8 TMG§10 Datum: 2011-11-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Frankfurt
24.10.2011
9 K 105/11.F

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

1. Das für Vermittler/innen von Versicherungen in der Anordnung vom 08.03.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot einen verfassungs- oder unionsrechtlich zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1, 2 EUGRCh) darstellt.

VwGO § 43 Abs 1
VAG § 81 Abs 2 S 4, § 144a Abs 1 Nr 3, § 145a
GG Art 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 9K105/11 Paragraphen: VwGO§43 VAG§81 VAG§144a VAG§145a GGArt.12 Datum: 2011-10-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

VG Darmstadt
30.8.2011
5 K 1554/09.DA

Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
SparkG HE § 2 Abs 4, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5K1554/09 Paragraphen: GGArt.3 GGArt12 SparkGHE§2 Datum: 2011-08-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
21.7.2011
10 B 2096/11

Aufenthaltsverbot gegen Mitglied der gewaltbereiten "Ultraszene" eines Fußballvereins

Aufenthaltsverbot, Beihilfe, Fußball, Hooligan, Straftat, Ultra

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.


StGB § 27

Aktenzeichen: 10B2096/11 Paragraphen: SOG§17 StGB§27 Datum: 2011-07-21
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