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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
6.8.2020
10 S 1509/20

Zum Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO wegen nachträglichen Wegfalls der Anerkennungsvoraussetzungen (Zurückweisung der Beschwerde gegen den voll dokumentierten Beschluss des VG Karlsruhe vom 07.05.2020 - 3 K 692/20 - juris).

Aktenzeichen: 10S1509/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
31.7.2020
3 B 4.20

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; Gefahrenabwehr; Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle; Kennzeichenerfassung; Landesgesetzgebungskompetenz; Pilotbetrieb; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; abschließende Regelung; gesetzliche Ermächtigungsgrundlage;

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

Zur Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (hier: § 32 Abs. 6 NPOG).

GG Art. 70 Abs. 1; 72 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 22
NPOG § 32 Abs. 6

Aktenzeichen: 3B4.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
18.6.2020
3 C 14.19

Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Löschung; Tattagprinzip; Tilgung; Verwertungsverbot;

Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

StVG § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 bis 7, § 29 Abs. 7 Satz 1, § 65 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C14.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
3.4.2020
1 SsRs 50/19

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung nicht überlassen worden sind.

2. Die Erhebung der Rüge einer Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf ein faires Verfahren wegen der nicht erfolgten Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens setzt im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls voraus, dass der Betroffene auch darlegt, welche vergeblichen Bemühungen um Einsicht in die Unterlagen er vorgenommen hat. Dies schließt insbesondere auch Bemühungen zur Erlangung dieser Unterlagen von der Verwaltungsbehörde und erforderlichenfalls die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 62 OWiG hierüber, die erneute Antragstellung in der Hauptverhandlung und die Ablehnung dieses Antrags sowie einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung und die Erwirkung ei-nes Gerichtsbeschlusses hierzu ein.

OWiG § 62, § 80
StVG § 24
StVO § 41, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs50/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
3.3.2020
12 ME 6/20

1. Für eine Verringerung des Punktestandes kommt es darauf an, dass die hierfür erforderlichen Erkenntnisse unmittelbar von dem Kraftfahr-Bundesamt herrühren

2. § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand erhöhen.

StVG § 4 Abs 6 S 4, § 28 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12ME6/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
27.2.2020
7 C 3.19

Diesel; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Planung auf einer zweiten Stufe; SUP-Pflicht; Stickstoffdioxid-Grenzwert; Verkehrsverbot; materielle Beschwer eines Beigeladenen;

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten Frage, ob ein Verkehrsverbot anzuordnen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot bei höheren als nur sehr geringfügigen Grenzwertüberschreitungen als unverhältnismäßig darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

3. An die gerichtliche Überprüfung von Prognosen für Luftreinhaltepläne sind keine anderen Anforderungen zu stellen als bei sonstigen Prognosen.

4. Luftreinhaltepläne müssen keine Maßnahmen für den Fall bereithalten, dass sich die Prognose der Grenzwerteinhaltung als zu positiv erweisen und absehbar nicht verwirklichen sollte.

5. § 47 Abs. 4a BImSchG ist so auszulegen, dass diese Vorschrift Verkehrsverboten bei Stickstoffdioxidwerten unterhalb von 50 μg/m³ dann nicht entgegensteht, wenn sie sich als einziges Mittel darstellen, um - bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - die Überschreitung des Grenzwertes so kurz wie möglich zu halten.

EGRL 50/2008 Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1
BImSchG §§ 40, 47 Abs. 1, 5 und 5a, § 48a Abs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Buchst. a) und b),
UmwRG § 2 Abs. 4 Satz 2
BImSchV 35 §§ 1, 2, 3
BImSchV 39 § 3 Abs. 1
UVPG § 35 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 7C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.2.2020
10 S 625/19

Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; Ermessensbetätigung

1. Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch „textbausteinartige“ Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -; - 8 B 865/18 -).

2. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann bei Entfallen der EG-Typgenehmigung wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen untersagt werden.

3. Schreitet die Zulassungsbehörde gegen die Unvorschriftsmäßigkeit eines solchen Fahrzeugs ein, darf sie ihre Ermessenserwägungen einschließlich der entsprechenden Begründung des Bescheids darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, es gehe ihr um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands.

4. Für die Verhältnismäßigkeit der Betriebsuntersagung kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind, noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - ; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -; - 8 B 865/18 -).

5. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der gleichmäßigen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit und die Umwelt wirksam vor schädlichen Einflüssen zu schützen.

Aktenzeichen: 10S625/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.1.2020
10 S 224/18

Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks; vorübergehender Aufenthalt

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG, Bestimmungen des nationalen Rechts entgegen, nach denen im Zuge einer Aberkennungsentscheidung im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG der ausländische EG-Kartenführerschein einer Person, die im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz hat, unverzüglich der entscheidenden inländischen Behörde vorzulegen ist, damit diese auf dem Führerschein die fehlende Fahrberechtigung im Inland vermerkt; der (Sperr-)Vermerk soll in der Regel bei einem EG-Kartenführerschein durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ im Feld 13 erfolgen (z. B. in Form eines Aufklebers).

Aktenzeichen: 10S224/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
16.1.2020
3 B 51.18

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis.

1. Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Gründen gerechtfertigt waren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen EU-Führerscheins bereits vorlagen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. November 2008 - C-1/07, Weber [ECLI:EU:C:2008:640] - Slg. I-8571 Rn. 41 und vom 13. Oktober 2011 - C-224/10, Apelt [ECLI:EU:C:2011:655] - Slg. I-9601 Rn. 50).

2. Das Recht, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, lebt nicht automatisch wieder auf, wenn die im Zusammenhang mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis angeordnete Sperrfrist abgelaufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 31 ff.).

3. Zu der Frage, ob die Eingangsformel der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) den Anforderungen des Zitiergebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) genügt.

FeV § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Abs. 5,
FeV § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Abs. 4
StVG § 6a Abs. 2 und 3
GebOSt Eingangsformel
RL 2006/126 EG Art. 11 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 3B51.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
10.12.2019
7 B 3340/19

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.

Die Güterabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO geht bei offener materieller Rechtslage zwingend zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers aus, der gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und bereits einmal gegen das Trennungsgebot verstoßen hat.

FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46, § 9 Anl 4, § 14 Abs 1 S 3
StVG § 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 7B3340/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
06.11.2019
2 Ss-OWi 942/19

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. 3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen. 4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.10.2019,
1 LB 505/15

Verkehrsrecht

1. Die Aussagen der ERA 2010 zu Faktoren und Bedingungen der Verkehrssicherheit auf Straßen lassen Schlüsse auf das Vorliegen von qualifizierten Gefahren i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zu.

2. Zur Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO bei einem Verkehrsaufkommen von über 700 Kfz/h, einer Fahrbahnbreite zwischen sechs und sieben Metern und einer durchgehenden Linie (Zeichen 295 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO).

3. Bei der Anordnung eines gemeinsamen Geh- und Radweges (Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) ist bei Ausübung des Ermessens das Ausschlusskriterium „starkes Gefälle“ nach Pkt. 3.6 der ERA 2010 zu berücksichtigen.

StVO § 2 Abs 4 S 2, § 45 Abs 1 S 1, § 45 Abs 1 S 2, § 45 Abs 9 S 3

Aktenzeichen: 1LB505/15 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2019
3 C 20.17

Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins; Anerkennungspflicht; Erneuerung des Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen; Inlandsfahrberechtigung; Sperrfrist; Zweifel an der Fahreignung; fehlende Fahreignung; harmonisierte Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins; medizinischpsychologisches Gutachten;

Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Aberkennung der Inlandsfahrberechtigung erneuerten Führerscheins.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt das Recht aberkannt wurde, mit diesem Führerschein Kraftfahrzeuge im erstgenannten Mitgliedstaat zu führen, die Anerkennung eines Führerscheins für diese Klassen abzulehnen, der dem Betroffenen im zweitgenannten Mitgliedstaat nach der Aberkennung im Wege der Erneuerung nach Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt wurde.

FeV § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d, § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3, Abs. 4
StVG § 3 Abs. 6
RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 3, Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2

Aktenzeichen: 3C20.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.9.2019
12 ME 141/19

Fehlerhafte Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde; hier: Benennung nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden.

FeV 2010 § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 12ME141/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2019
12 ME 100/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. (Änderung der Rechtsprechung des Senats)

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 3, § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 12ME100/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
12.09.2019
3 C 26.17

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umge-tauschten Führerschein fort. (wie BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308)

RL 2006/126 EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C26.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
11 ZB 19.1178

Entziehung der Fahrerlaubnis; Polizeiliche Mitteilungen; Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Vorlage anderer ärztlicher Unterlagen

FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 7

Aktenzeichen: 11ZB19.1178 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
23.8.2019
3 M 181/19

Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO

StPO § 81a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3M181/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
20.8.2019
3 M 140/19

Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist aufgrund des bislang unveröffentlichten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17) vorläufig - bis eine nähere Auseinandersatzung mit den Entscheidungsgründen möglich ist - davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf.

FeV § 14 Abs 1 S 3, § 14 Abs 2 Nr 3, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 1 S 2, § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 3M140/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
19.8.2019
11 ZB 19.1256

Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1,68 ‰); Feststellungen im Strafbefehl; Nichtbeibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verwertbarkeit der Eintragung bis zur Tilgung im Fahreignungsregister

StVG § 3 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 2 Nr 2a, § 29 Abs 4 Nr 1
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 11ZB19.1256 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
8.8.2019
1 N 104.17

Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t; Ermessen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Reduzierung "auf Null" (hier verneint)

1. Die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 StVO steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden. Maßgeblich für die Ermessensausübung der Behörde ist eine wertende Gesamtbeurteilung. Ob unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

2. Den von Straßenlärm und verkehrsbedingten Erschütterungen Betroffenen steht regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“, die zum Ergreifen konkreter Verkehrsbeschränkungen bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung führen könnte, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

StVO § 45 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1N104.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
31.7.2019
11 CS 19.1101

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Gelegentlicher Cannabiskonsum

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 3, Anl 4 Nr 9.2.2

Aktenzeichen: 11CS19.1101 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
11 CS 19.1093

Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 11CS19.1093 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
19.7.2019
11 ZB 19.977

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Rehabilitationseinrichtung für Alkoholabhängige; fehlende Abstinenznachweise; mehrfache Rückfälle

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 8.3, Anl 4 Nr 8.4

Aktenzeichen: 11ZB19.977 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
3 M 123/19

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

VwGO § 80 Abs 3 S 1
StVG § 3 Abs 1
FeV § 46, § 11 Abs 8

Aktenzeichen: 3M123/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
15.7.2019
11 ZB 19.1122

Entziehung der Fahrerlaubnis; Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Fahreignungsrelevanter Mischkonsum; Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Aufklärung des Konsummusters; Erforderlichkeit einer Haaranalyse; Fehlende hinreichende Mitwirkung

ZPO § 414
StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11ZB19.1122 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
12.7.2019
11 ZB 19.780

Fahrzeugzulassung im Inland; Aufforderung zur Umschreibung; Wohnsitz des Halters; Amtsermittlungspflicht

FZV § 3 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 1, § 13 Abs 3, § 20 Abs 1 S 1, § 20 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 11ZB19.780 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
10.7.2019
11 CS 19.1018

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Zugang der Verwarnung; Bindung an Bußgeldbescheid; nachträgliche Tilgung

StVG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3, § 4 Abs 5 S 4, § 4 Abs 5 S 7, § 29 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 11CS19.1018 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.7.2019
11 CS 19.1066

Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Wiedererlangung der Fahreignung; Drogenkontrollprogramm

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 7, § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1

Aktenzeichen: 11CS19.1066 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
5.7.2019
10 S 1059/19

1. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG.

2. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist nicht abschließend, sondern kann um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 55).

3. Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem „raschen und beiläufigen Blick“ erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).

Aktenzeichen: 10S1059/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.7.2019
11 CS 19.1041

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 2, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 1, Anl 4 Nr 7.5.1

Aktenzeichen: 11CS19.1041 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VG H Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
3 C 24.17

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 9 Abs. 2
StVO § 21a Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b

Aktenzeichen: 3C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung im Inland; Feststellungsklage; Fahrerlaubnis in Tschechien (Klassen A und B) erteilt; Wohnsitz in Deutschland; Wohnsitzverstoß aus Führerschein ersichtlich; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen; Heilung des Wohnsitzmangels (verneint)

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

VwGO § 87a
FeV § 28 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

FeV § 28 Abs 4 Nr 2
EGRL 126/2006 Art 7 Abs 1 Buchst e
EGRL 439/91 Art 7 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

EuGH
6.6.2019
C-723/17

1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht zusteht, auf Antrag Einzelner, die von der Überschreitung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Grenzwerte unmittelbar betroffen sind, zu prüfen, ob die Probenahmestellen in einem bestimmten Gebiet im Einklang mit den in Anhang III Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Kriterien eingerichtet wurden, und, wenn dies nicht der Fall ist, gegenüber der zuständigen nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen wie etwa – sofern im nationalen Recht vorgesehen – eine Anordnung zu treffen, damit die Probenahmestellen im Einklang mit diesen Kriterien eingerichtet werden.

2. Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 sind dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Überschreitung eines in Anhang XI der Richtlinie festgelegten Grenzwerts im Mittelungszeitraum eines Kalenderjahrs genügt, wenn an nur einer Probenahmestelle ein über diesem Wert liegender Verschmutzungsgrad gemessen wird.

Aktenzeichen: C-723/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.5.2019
4 Bs 92/19

Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3

Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
14.5.2019
4 Bs 92/19

Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; Kokainkonsum; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV iVm. Nr 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.(Rn.9)

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3

Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Rechtsmittelrecht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.5.2019
12 ME 68/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle und zu den Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage

SOG ND 2005 § 11, § 32

Was für eine Ohrfeige für das Land Niedersachsen!!!!

Denn die dargelegten Beschwerdegründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, genügen überwiegend nicht den Anforderungen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, und vermögen im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen.

Aktenzeichen: 12ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.5.2019
12 ME 71/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den Vorschriften über das Fahreignungsregister verwertbare Tat erfüllt, liegen in der Regel schon deshalb Tatsachen im Sinne der §§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung.

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 13 Abs 1 Nr 2c, § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 8

Aktenzeichen: 12ME71/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg
24.4.2019
14 PS 4/19

Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts betreffen

IFG § 6 Abs 2, § 5 Abs 1
VwGO § 99 Abs 2, § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 14PS4/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.4.2019
3 C 2.18

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, wenn wegen des Cannabiskonsums die Möglichkeit einer Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht. Von einer solchen Möglichkeit kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nach wie vor ausgegangen werden, wenn eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird.

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,
FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.4.2019
3 C 7.18

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung;

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,
FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C7.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
20.3.2019
2 B 261/19

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

1. Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug betrieben wird bzw. ob dort erhöhte Schadstoffbelastungen der Luft bestehen. Aufgrund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters der Maßnahme kommt es im Ergebnis nur auf die Summe der durch die Fahrzeuge mit erhöhten Abgaswerten verursachten Luftverunreinigungen an. Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).(Rn.5)(Rn.19)

2. Anderweitige örtliche Einschränkungen der Betriebsuntersagung - etwa Verkehrsverbote oder -beschränkungen für sog. Umweltzonen - stellen kein geeignetes Mittel zur Herstellung vorschriftsgemäßer Zustände i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV dar.(Rn.20)

BImSchG § 38 Abs 1 S 2
FZV § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 2B261/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.3.2019
11 CS 18.2476

Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich

VwGO § 80 Abs 5
StVZO § 31a

Aktenzeichen: 11CS18.2476 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

VG Freiburg
12.3.2019
4 K 7058/18

1. Die Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG muss nicht durch Verwaltungsakt ausgeübt werden.

2. Zur Frage, ob Widerspruch und Klage gegen einen Kostenbescheid wegen Abschleppens eines Fahrzeugs die Fälligkeit der Kostenforderung beseitigen.

3. Zur Frage, ob sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 83a Satz 1 PolG auch auf die Ladung eines abgeschleppten Fahrzeugs erstreckt.

4. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.

Aktenzeichen: 4K7058/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Hannover
12.3.2019
7 A 849/19

Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)

1. Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das Grundrecht der betroffenen Kraftfahrzeugführer auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein. Dies gilt auch für die (Nichttreffer-) Fälle, in denen ein Geschwindigkeitsverstoß durch die Anlage nicht festgestellt wird. (Rn.30)(Rn.33)

2. Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle bedarf daher einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Rechtsgrundlage. (Rn.46)(Rn.47)

3. Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden.(Rn.50)

4. Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen.(Rn.70)(Rn.73)(Rn.78)

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a, § 31 Abs 1, § 32 Abs 5
GG Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: 7A849/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.3.2019
3 B 367/18

Zuverlässigkeit des Dauerkennzeichennehmers; unselbstständige Anschlussbeschwerde

1. Die Prüfung der Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmers erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Betreffende den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von roten Kennzeichen gerecht wird.(Rn.7)

2. Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde.(Rn.10)

VwGO § 146 Abs 4, § 127
StVZO § 28 Abs 3
FZV 2011§ 16 Abs 2
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 3B367/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
11 N 59.16

Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei; Feinstaubplakette; Austausch der Windschutzscheibe; Austausch der Feinstaubplakette; Abgasuntersuchung; AU-Werkstätten; Beleihung; Befugnis zur Ausgabe von Feinstaubplaketten; Berufsregelung; berufsregelnde Tendenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab

1. Zur Frage, ob die in § 4 Satz 1 der 35. BImSchV vorgesehene Ausgabe von Feinstaubplaketten durch Private als Beleihungsakt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.

2. Zur Frage, ob sogenannte AU-Werkstätten auch nach Aufhebung des § 47a StVZO nach § 4 Satz 1 der 35. BImSchV zur Ausgabe von Feinstaubplaketten berechtigt sind.

3. Zur Frage, ob in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen wird, wenn zur Ausgabe von Feinstaubplaketten zwar sogenannte AU-Werkstätten, nicht aber Autoglasreparaturbetriebe berechtigt sind.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 40 Abs 1, § 40 Abs 3
BImSchV 35 § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11N59.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
21.2.2019
11 CS 18.2277

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens;

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad, ungeklärte Fahrt auf einer öffentlichen Straße

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad.(Rn.16)

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c

Aktenzeichen: 11CS18.2277 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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