RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 67

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
14 BV 18.671

Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung; Unionsrechtswidrigkeit der Verrentung des Kapitalbetrags unter Anknüpfung an Kapitalwerte, denen unterschiedliche durchschnittliche Lebenserwartungen von Männern und Frauen zugrunde liegen

§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft.

BeamtVG 2009 § 69c Abs 5 S 1, § 56 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 56 Abs 3 S 1 Halbs 2,
BeamtVG 2009 § 56 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 14BV18.671 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22502

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

Bayerischer VGH - VG Würzburg
13.8.2019
14 B 18.1276

Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen; Irrelevanz der Aufzehrung einer erhaltenen Kapitalabfindung; Verrentungsrechnung nach § 56 BeamtVG in der von 1.10.1994 bis 31.12.1998 gültigen Fassung (ohne Zinsen, ohne Dynamisierung, Mittelwerte der Lebenserwartungen von Männern und Frauen)

Im Anwendungsbereich der von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG (in der bis 27.3.2008 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Vergleichsrechnung ist § 56 BeamtVG (in der bis 31.12.1998 geltenden Fassung) auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 – (BVerfGE 145, 249) so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 – 2 C 30.06 – (BVerwGE 131, 29) vorgenommen worden ist.

BeamtVG 1994 vom 31.12.1998 § 56 Abs 1 S 3, § 56 Abs 3 S 1
VwVfG § 48, § 49, § 51

Aktenzeichen: 14B18.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22461

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.12.2018
4 S 1956/17

Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.

1. Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.

3. Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.

4. Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Aktenzeichen: 4S1956/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21537

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.3.2017
4 S 416/17

Die gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld für Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Aktenzeichen: 4S416/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20439

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.7.2016
5 LA 211/15

Ausgleichsbetrag gemäß § 55 NBeamtVG

BeamtVG § 48 Abs 1
BeamtVG ND § 55 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 S 2
BG ND § 109, § 115, § 116, § 35 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA211/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19820

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rjeinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
17.3.2016
2 C 2.15

Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.

2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
BeamtVGErgG RP § 2
BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19673

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.12.2015
4 S 2323/14

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Aktenzeichen: 4S2323/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19654

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW _ VG Köln
20.5.2015
6 C 7.14

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; gesamtschuldnerische Haftung der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost; Teilsondervermögen; gesamtschuldnerische Haftung der Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) aufgrund Gesamtrechtsnachfolge; Aufteilung der Versicherungsleistungen im Innenverhältnis; Verteilungsschlüssel des Bundespostministeriums; Zahlungspflicht der Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfezahlungen der Kasse an Postbeamte im Ruhestand; Deckelung der Versorgungslasten der Postnachfolgeunternehmen; Wettbewerbsgleichheit für Postnachfolgeunternehmen.

1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten.

2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren.

3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamt-schuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.

GG Art. 3 Abs. 1
G 131 § 58 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 11
PostVerfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 16 Abs. 1
PostPersRG §§ 14 bis 16, § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19206

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
2.12.2014
4 S 1911/13

1. Das rückwirkende Inkraftsetzen der ehebezogenen Vermutungsregelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG für Lebenspartnerschaften zum 01.01.2009 durch § 1a Nr. 6 BeamtVG begegnet keinen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken.

2. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungslebenspartnerschaft im Sinn des § 1a Nr. 6 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG kann bei Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft auch dann widerlegt werden, wenn sich die Begründung der Lebenspartnerschaftnicht als konsequente Verwirklichung eines bereits zuvor bestehenden Verpartnerungsentschlusses darstellt.

3. Bei der Prüfung, ob die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe der Lebenspartner insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind, sind grundsätzlich alle zur Begründung der Lebenspartnerschaft führenden Motive der Lebenspartner zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.

Aktenzeichen: 4S1911/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18556

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VG Hannover
22.4.2014
13 A 3879/14

Ausgleich bei besonderer Altersgrenze

BeamtVG ND § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 13A3879/14 Paragraphen: BeamtVGNds.§55 Datum: 2014-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18262

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VG Stuttgart
20.11.2013
3 K 210/13

§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVGBW ist im Rahmen des § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW - entsprechend seinem Wortlaut nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers - auch auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen der abgebende Dienstherr von einem früheren Dienstherrn des ausscheidenden Beamten außerhalb des Geltungsbereichs des Landesbeamtenversorgungsgesetzes keine Abfindung erhalten hat.

Aktenzeichen: 3K210/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18024

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
5.9.2013
2 C 47.11

Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; Entgeltgleichheit.

1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1). Dieser Endzeitpunkt muss in dem Ruhensbescheid angegeben werden.

2. Der Kapitalbetrag kann bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung verrentet werden. Danach ist die festgesetzte Versorgung in voller Höhe auszuzahlen.

3. Es bestehen Zweifel, ob die versorgungsrechtliche Verweisung auf die steuerrechtlichen Zinsregelungen des § 14 des Bewertungsgesetzes für die Verrentung eines zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalbetrages mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und ob die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar sind.

BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5
BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BewG § 14
AEUV Art. 157, Art. 267
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C47.11 Paragraphen: Datum: 2013-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18017

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LC 13/13

Versorgungsrücklage für Beamte

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes u.a." vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 402) abweichend von der ursprünglichen Planung bereits ab dem Haushaltsjahr 2009 nach Maßgabe des Haushaltsrechts für Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden darf und ab dem Haushaltsjahr 2010 Zuführungen an das Sondervermögen nicht mehr geleistet werden, begründet keinen Anspruch der Landesbeamtinnen und -beamte auf Nachtzahlung von Bezügen.

BBesG § 14a
VersRücklG ND § 2 Abs 2, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 5LC13/13 Paragraphen: BBesG§14a VersRücklGND§2 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17812

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2012
2 C 59.11

Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive Ruhegehaltsskala; lineare Ruhegehaltsskala; Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigung; Grundsatz „pro rata temporis“; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit; Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs; Antragserfordernis für beamtenrechtliche Ansprüche.

1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).

2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruht, ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung an die sich daraus ergebende Rechtslage angepasst werden soll. Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen.

BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4
BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C59.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17279

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Brechnung Anrechnungszeiten

OVG Lüneburg
20.3.2012
5 LB 198/10

Zur Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit

BeamtVG § 10 S 1 Nr 2
BeamtVG ND § 81 Abs 7, § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 5LB198/10 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2012-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16391

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VG Düsseldorf
7.10.2010
13 K 1217/10

Ruhegehalt, ruhegehaltsfähige, Dienstzeit, Lehre, allgemeine Schulbildung, Ersetzung, Laufbahnvoraussetzungen, maßgeblicher Zeitpunkt

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

Aktenzeichen: 13K1217/10 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2010-10-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15167

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

Hessisches LSG - SG Wiesbaden
5.2.2010
L 3 U 198/07

Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus - Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO - Anspruch auf Unfallfürsorge - Dienstunfähigkeit

1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB VII bzw. § 576 Abs. 1 RVO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Unfallfürsorge gehörte.

2. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Beamte entweder entlassen, in den Ruhestand versetzt oder beurlaubt wurde. Die Dienstunfähigkeit genügt nicht.

3. Eine wirksame Beurlaubung, derzufolge gem. § 31 Abs. 5 BeamtVG der Unfallfürsorgeanspruch nur noch im Ermessen des Dienstherrn steht, setzt die konstitutive Erklärung der Befreiung der Dienstpflicht durch den Dienstherrn voraus.

4. Eine Anwendung der dargestellten Grundsätze auf Fälle der Dienstunfähigkeit ist nicht geboten, weil auch der (nur) dienstunfähige Beamte dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorge hat und somit die Gefahr von Doppelleistungen besteht, die durch § 61 SGB VII bzw. § 576 RVO vermieden werden sollen.

§ 214 SGB VII
§ 56 Abs 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 2 SGB VII
§ 82 Abs 4 SGB VII

Aktenzeichen: L3U198/07 Paragraphen: SGBVII§214 SGBVII§56 SGBVII§61 SGBVII§82 Datum: 2010-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14689

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Witwenrente

OVG Lüneburg - VG Stade
21.12.2009
5 LA 481/08

Versorgungsabsicht, Versorgungsehe, Witwengeld

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) widerlegt ist.

BeamtVG § 19 I 1
BeamtVG § 19 I 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5LA481/08 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2009-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14309

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - VG Berlin
24.09.2009
2 C 63.08

Berücksichtigung von vordienstlichen Tätigkeiten in der Schweiz bei der Berechnung eines Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Anwendung der Ermessenspraxis vom 31. Dezember 1991 i.R.d. Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Möglichkeit eines generellen vollständigen Ausschlusses der Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe; Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten aufgrund der Finanzierung einer Versorungsleistung durch den Ruhestandsbeamten aus eigenen Mitteln

1. Bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 1 BeamtVG ist über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund der Ermessenspraxis zu entscheiden, die am 31. Dezember 1991 bestanden hat.

2. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen einer Versorgungsleistung aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe vollständig ausschließt, verstößt gegen § 12 Abs. 1, § 67 Abs. 2 BeamtVG (wie Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - zu § 11 BeamtVG).

3. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Ruhestandsbeamte eine Versorgungsleistung erhält, die er aus eigenen Mitteln finanziert hat.

BeamtVG § 4 Abs. 3
BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 55
BeamtVG § 67 Abs. 1
BeamtVG § 85 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C63.08 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14252

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
27.08.2009
2 C 25.08

Andauern einer ausgeübten Tätigkeit oder Beschäftigung am Stichtag i.S.d. § 69c Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Berechnung des Streitwertes nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag bei einem Zumruhenbringen eines Teils der Beamtenversorgung

1. Eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung dauert nicht im Sinne des § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG an, wenn sich ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ändern; ob die Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich.

2. Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 53
BeamtVG § 53a
BeamtVG § 69 Abs. 1
BeamtVG § 69a
BeamtVG § 69c Abs. 4

Aktenzeichen: 2C25.08 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§53 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14248

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
23.07.2009
2 B 53.09

Anrechnung von Einkünften eines Beamten oder Richters durch Nebeneinkommen auf die Versorgungsbezüge

Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die erwährend des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat.

BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2B53.09 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2009-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14014

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
27.05.2009
8 CN 1.09

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz i.R.d. Gewährung von Hinterbliebenenversorgung durch ein berufsständisches Versorgungswerk bei sog. versorgungsnahen Ehen; Rentengewährung bei einem versorgungsberechtigten Mitglied bei Eheschließung nach Vollendung des 62. Lebensjahres und einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beim Ausschluss der Möglichkeit der Widerlegung einer Versorgungsehe

Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und die Möglichkeit der Widerlegung ausschließt, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
RAVG § 15
BeamtVG § 19 Abs. 1
BeamtVG § 22 Abs. 1
SBG § 46 Abs. 2a

Aktenzeichen: 8CN1.09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.14 RAVG§15 BeamtVG§19 BeamtVG§22 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14027

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.05.2009
8 LA 63/09

Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterversorgungswerk; Anwartschaft, Ärzteversorgung, Ehegatte, Ledigenzuschlag, Versorgungsauftrag, Versorgungswerk, berufsständisch, Verzicht Berufsständisches

Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nicht möglich. Ein solcher Verzicht vermittelt deshalb dem Mitglied keinen Anspruch auf Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 Satz 1 ASO.

ASO §§ 15, 18, 19
BeamtVG § 3 III
GG Art. 3
SGB I § 46
HKG § 12

Aktenzeichen: 8LA63/09 Paragraphen: ASO§15 ASDO§18 ASO§19 BeamtVG§3 SGBI§46 HKG§12 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13927

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Hamburg - VG Hamburg
31.3.2009
1 Bf 314/08.Z

Die verschärfte Haftung des Versorgungsempfängers für die Rückzahlung nach Ablauf einer Übergangsfrist für die Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 BeamtVG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde versehentlich das anzurechnende Erwerbseinkommen erst einige Monate nach Ablauf der Übergangsfrist abgefragt hat. Insoweit werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der Anrechnungsregelung und eines späteren Bekanntwerdens anzurechnenden Erwerbseinkommens gezahlt.

Aktenzeichen: 1Bf314/08 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13887

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 2560/07

1. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des aktiven Dienstes als Beamter oder Richter ausgeübter (genehmigter) Nebentätigkeit darstellt.

2. § 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.

BeamtVG § 53 Abs. 1
BeamtVG § 53 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2560/07 Paragraphen: BeamtVG§53 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2009-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14455

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
17.12.2008
2 C 26/07

Anrechenbarkeit von zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzieltem Erwerbseinkommen auf Beamtenversorgungsbezüge; Inhalt und Rechtfertigung des Gebots der Vorteilsausgleichung

Der Gedanke des Vorteilsausgleichs rechtfertigt auch die Anrechnung desjenigen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG, das ein Ruhestandsbeamter durch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielt.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 48 Abs. 1
BeamtVG § 52 Abs. 2
BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2C26/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§48 BeamtVG§52 BeamtVG§53 Datum: 2008-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13610

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.08.2008
5 LA 49/07

Anrechnung von Versorgungsbezügen, Unterschiedsbetrag, Versorgungsbezüge, Kürzung der

Witwengeld

Zur Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr zustehende Ruhegehalt unter Berücksichtigung einer Kürzung der früheren Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG; zum Verhältnis von § 54 Abs. 3 BeamtVG zu § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BeamtVG

BeamtVG § 54 I Nr. 3
BeamtVG § 54 III
BeamtVG § 57 I 1
BeamtVG § 57 III

Aktenzeichen: 5LA49/07 Paragraphen: BeamtVG§54 BeamtVG§57 Datum: 2008-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12743

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2008
2 C 32.06

Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher Mittel; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; Verband; öffentlichrechtliche Korporationen; Beteiligung der öffentlichen Hand an "ihren" Verbänden; Beherrschung des Verbandes; rechtsfähige Zusammenschlüsse; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verein; finanzielle Ausstattung des Verbandes; Kompetenzverteilung im Verband; Beteiligung Privater; Drittmittel; Fremdfinanzierungsanteil; Mitgliedschaft im Verband; personelle und finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand; Treuhänder; Möglichkeit des Mittelaustauschs; Projektförderung

Verband im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein

BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 2

Aktenzeichen: 2C32.06 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12880

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG NRW - VG Münster
04.06.2008
21 A 2454/06

1. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Anerkennung von Vordienstzeiten ist zu berücksichtigen, ob der Ruhestandsbeamte neben seinen Versorgungsbezügen andere Renten oder sonstige Versorgungsleistungen, die nicht einer Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG unterfallen, bezieht.

2. Eine später einsetzende Rentenzahlung fällt nicht unter den gesetzlichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage nach § 49 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG.

3. Ist eine Vorabentscheidung über die Berücksichtigung von Kann-Vordienstzeiten mit einem wirksamen Rentenvorbehalt versehen, darf die Festsetzungsbehörde im Sinne des Vorbehalts verfahren, ohne an die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen oder den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes gebunden zu sein.

4. Die Behörde muss bei einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV berücksichtigen, ob sich die maßgeblichen Verhältnisse insbesondere durch Kursschwankungen bei Versorgungsleistungen in ausländischer Währung während des laufenden Verwaltungsverfahrens in entscheidungserheblichem Maße geändert haben.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 12
BeamtVG § 49 Abs. 2 Satz 2
BeamtVG § 55
BeamtVG § 67
BeamtVGVwV Tz. 11.0.5
VwVfG NRW § 48

Aktenzeichen: 21A2454/06 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§49 BeamtVG§55 BeamtVG§67 Datum: 2008-06-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13787

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

VG Hamburg
15.5.2008
8 K 2069/06

Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand

§ 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 8K2069/06 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12909

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.03.2008
2 C 30.06

Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; Vergleichsberechnung; Verrentung; versicherungsmathematische Grundsätze; Zinsen

1. Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalbetrag in voller Höhe zugrunde zu legen.

2. Die in § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Ermittlung einer fiktiven Rente erfordert Rechengrößen, die der Gesetzgeber selbst festzulegen hat.

3. Bis zu einer gesetzlichen Regelung ist die Vorschrift in der Weise anzuwenden, dass das Kapital unverzinst bleibt und die Laufzeit anhand des für Frauen und Männer vom Statistischen Bundesamt festgestellten Mittelwertes der Lebenserwartung für Männer und Frauen festzulegen ist.

BeamtVG § 3 Abs. 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 2
BeamtVG 1992 § 56
BeamtVG 1994 § 56
BeamtVG 1994 § 57
BeamtVG 1994 § 58

Aktenzeichen: 2C30.06 Paragraphen: BeamtVG§3 BeamtVG§69c BeamtVG§56 BeamtVG§57 Datum: 2008-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12534

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG NRW - VG Münster
16.01.2008
21 A 2098/06

Eine den Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, dass die Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung sein kann (a.A. BVerwG, Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, BVerw-GE 124, 19). Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG sowie aus einem systematischen Vergleich mit § 14 Abs. 5 BeamtVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Entstehungsgeschichte.

BeamtVG § 14 a Abs. 1
BeamtVG § 14 Abs. 4
BeamtVG § 14 Abs. 5

Aktenzeichen: 21A2098/06 Paragraphen: BeamtVG§14a BeamtVG§14 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12385

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
17.12.2007
2 A 10800/07.OVG

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwenversorgung; Witwengeld; Witwe; Versorgungsehe; Versorgung; gesetzliche Vermutung; Vermutung; Eheschließung; Heiratsentschluss; Heirat

Die in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltene Vermutung, eine bis zum Tod des Beamten weniger als ein Jahr bestehende Ehe sei überwiegend zur Versorgung der Witwe geschlossen worden, ist nur dann widerlegt, wenn der in Unkenntnis einer lebensgefährlichen Krankheit gefasste und nach außen manifestierte Heiratsentschluss bis zur Eheschließung im Wesentlichen unverändert geblieben und die Heirat innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt ist. Das gleiche gilt, wenn der Eheschließung innerhalb eines angemessenen Zeitraums besondere Umstände objektiv entgegengestanden haben.

BeamtVG § 19
BeamtVG § 19 Abs. 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2A10800/07 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2007-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12498

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

OVG Schleswig - VG Schleswig
09.11.2007
3 LB 27/06

Beamter auf Zeit; Ruhegehalt

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit

Nach § 15 a Abs. 4 BeamtVG setzt der Anspruch auf Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nicht voraus, dass das Zeitamt (tatsächlich) mindestens fünf Jahre wahrgenommen worden ist.

BeamtVG § 15 a Abs. 4

Aktenzeichen: 3LB27/06 Paragraphen: BeamtVG§15a Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12522

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

BVerfG
20.3.2007
2 BvL 11/04

Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz auf mehr als zwei Jahre nicht zu (im Anschluss anBVerfGE 61, 43).

Aktenzeichen: 2BvL11/04 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§5 Datum: 2007-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10533

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

VG Hannover
22.11.2006
13 A 2316/03

MdE, Unfallausgleich, Zeitpunkt

Gewährung eines höheren Unfallausgleiches

BeamtVG § 35 I

Aktenzeichen: 13A2316/03 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2006-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9681

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.05.2006
10 A 10053/06.OVG

Vergleichsberechnung, Ruhensregelung, Vermeidung von Doppelversorgung, Kapitalabfindung, zwischen- oder überstaatliche Einrichtung, Eigenleistung des Beamten, Eigentumsgarantie, Alimentationspflicht, Dynamisierung der Kapitalabfindung, Einbeziehung von Zinsen, Berechnung der Zinsen, Verrentung der Kapitalbeträge, Anlage 9 zum Bewertungsgesetz, Sterbetafel 1986/88, Sterbetafel 1995/1997

1. Die gemäß § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Verrentung von Kapitalabfindungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen schließt grundsätzlich auch solche Kapitalbeträge ein, die auf eigenen Einzahlungen des Beamten beruhen. Die Eigentumsgarantie oder der Alimentationsgrundsatz stehen dem nicht entgegen.

2. Die Verrentung erfasst auch Zinsen, die auf die Kapitalabfindungen im Zeitraum zwischen Auszahlung und Eintritt des Versorgungsfalles anfallen.

3. Zur Verrentung der Kapitalabfindungen nach Maßgabe der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz.

BeamtVG § 69 c
BeamtVG § 56 Abs. 3 S. 1 F: 1994
BeamtVG § 56 F: 1994
BeamtVG § 56 F: 1992
GG Art. 14
GG Art. 33

Aktenzeichen: 10A10053/06 Paragraphen: BeamtVG§69c BeamtVG§56 GGArt.14 GGArt.33 Datum: 2006-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8735

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Beamte

VG Sigmaringen
04.04.2006
4 K 2137/04

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsanspruch, Verwirkung, Verzicht

1. Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag nach § 86 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung § 143 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg a.F. setzt voraus, 1., dass die Ehefrau vor dem 1.7.1977 von einem Beamten oder Ruhestandsbeamten schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns geschieden wurde, 2., dass die geschiedene Ehefrau im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, und 3., dass die Ehefrau im Zeitpunkt des Todes des geschiedenen Ehemanns dem Grunde nach einen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt hatte.

2. Allein daraus, dass die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten diesen zu Lebzeiten über einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch genommen hat, kann weder auf einen Unterhaltsverzicht geschlossen noch die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs hergeleitet werden (so auch zu § 125 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz a.F. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.7.1991 - 2 A 12614/90 -, FamRZ 1992, 235).

BeamtVG § 86
LBG a.F. § 143

Aktenzeichen: 4K2137/04 Paragraphen: LBG§143 BeamtVG§86 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8756

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamter Versorgungsbezüge

VG Gießen
30.03.2006
5 E 1435/05

Bezieht ein/eine Versorgungsberechtigter/Versorgungsberechtigte eine Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV ATZ ist dieser Einmalbetrag bei der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG auf den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum regulären Beginn der Rentengewährung aufzuteilen.

BeamtVG § 52 Abs 2
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 4
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 5
TV ATZ § 5 Abs 7

Aktenzeichen: 5E1435/05 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8697

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

VG Lüneburg
10.03.2006
1 A 232/05

Beamtenversorgung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ruhegehaltfähigkeit, Kindererziehungszeit, Kindererziehung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Zuschlag, Vollzeitbeschäftigung (Beamter)Alterssicherungssysteme, Beamtenversorgung, Rentenversicherung, Ungleichbehandlung, Stichtagsregelung, Übergangsregelung

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht)

BeamtVG §§ 85 VII, 6 I 4, 5, 50 a-e
BBG §§ 72 a, 79 a
KEZG
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1A232/05 Paragraphen: BBG§72a BBG§79a BeamtVG§85 BeamtVG§6 BeamtVG§5 BeamtVG§50 BeamtVG§4 KEZG GGArt.3 Datum: 2006-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8102

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
02.03.2006
1 L 7/05

Ruhensanordnung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

1. Nur für den Fall, dass beim Zusammentreffen von Mindestversorgung ( § 14 Abs. 4 BeamtVG ) mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Anwendung des § 55 BeamtVG die Versorgung das erdiente Ruhegehalt ( § 14 Abs. 1 BeamtVG ) Übersteigt, ruht die Versorgung gemäß § 2 Nr. 9 Satz 1 BeamtVÜV bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung.

2. Die Regelung des § 2 Nr. 9 BeamtVÜV stellt wie die hiernach eingeführte Bestimmung des § 14 Abs. 5 BeamtVG eine weitere Einschränkung bei der Gewährung einer Mindestversorgung dar.

3. Findet eine weitere Reduktion der Versorgungsbezüge gemäß § 2 Nr. 9 Satz 1 BeamtVÜV nicht statt, besteht kein Anspruch auf den Mindestzahlbetrag nach § 2 Nr. 9 Satz 4 BeamtVG

BeamtVG § 14 Abs 4
BeamtVG § 14 Abs 5
BeamtVG § 55
BeamtVÜV § 1 Abs 1
BeamtVÜV § 2

Aktenzeichen: 1L7/05 Paragraphen: BeamtVG§14 BeamtVG§55 BeamtVÜV§1 BeamtVÜV§2 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8327

PDF-Dokumentrenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

VG Sigmaringen
11.01.2006
1 K 791/05

Vordienstzeit, Ruhegehaltsfähigkeit, mehrere Beamtenverhältnisse nacheinander

Folgen mehrere Beamtenverhältnisse aufeinander, reicht es für die Anwendung des § 10 BeamtVG aus, wenn seine Voraussetzungen in Bezug auf (irgend)eines der Beamtenverhältnisse vorliegt, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG berücksichtigt werden.

BeamtVG § 10

Aktenzeichen: 1K791/05 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7917

PDF-DokumentInternationales Recht Renten/Pensionen - EG-Recht Berufsrecht Beamtenrecht Beamte

EuGH
16.12.2004 C 293/03
Beamte – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts – Vorgezogene Altersrente – Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften – Artikel 10 EG

Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Gemeinschaftsangehöriger im Dienst eines Gemeinschaftsorgans zurückgelegt hat.

Aktenzeichen: C293/03 Paragraphen: Art.10/EG Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4986

PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Beamte Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2004 4 S 2097/04
Rechtsschutzbedürfnis, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Überbrückungsmaßnahme, Erlöschensautomatik, Amtsangemessene Beschäftigung, Zurruhesetzungsverfahren, Dienstunfähigkeit, Feststellungsinteresse

Die Erlöschensautomatik des § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG tritt auch dann ein, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zwar rechtzeitig im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeleitet worden ist, der Erlass einer entsprechenden Verfügung jedoch mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert.
VwGO § 80 Abs. 5
LBG §§ 55, 73 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4S2097/04 Paragraphen: VwGO§80 LBG§55 LBG§73 LBG§78 Datum: 2004-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5016

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge

OVG Berlin - VG Berlin
07.09.2004 4 S 64.03
Für die Frage, ob ein "Versorgungsfestsetzungsbescheid" eine selbstständig anfechtbare, negative Teilregelung (in concreto eben Ruhensregelung) enthält, kommt es weder darauf an, ob solch Bescheid "atypisch" ist, ob eine Ruhensregelung in dem Sinne "nach" der Festsetzung hätte "erlassen werden" bzw. ob zwei gesonderte Verwaltungsakte hätten vorgenommen werden "müssen" noch darauf, ob etwaige selbstständige Teilregelung für sofort vollziehbar erklärt ist.
BeamtVG § 55 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG § 55 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 4S64.03 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2004-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5662

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

VG Frankfurt/Main
19.4.2004 9 E 4577/03(V)
§ 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 69 e Abs. 3 BeamtVG sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, da der Ruhegehaltssatz nach einer Beamtendienstzeit von 40 Jahren mindestens 75 % betragen muss.
BeamtVG §§ 14, 69e
GG Art. 33

Aktenzeichen: 9E4577/03 Paragraphen: BeamtVG§14 beamtVG§69e GGArt.33 Datum: 2004-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3991

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

VG Frankfurt/Main
9.4.2004 9 E 6486/03(V)
§ 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 69 e Abs. 3 BeamtVG sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, da der Ruhegehaltssatz nach einer Beamtendienstzeit von 40 Jahren mindestens 75 % betragen muss.
BeamtVG § 3 14, 69e
GG Art. 33

Aktenzeichen: 9E6486/03 Paragraphen: BeamtVG§3 BeamtVG§14 beamtVG§69e GGArt.33 Datum: 2004-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3993

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge Berechnung Sonstiges

BVerwG - VGH Mannheim - VG Freiburg
1.4.2004 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug.

Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.
EMRK Art. 6
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1
BeamtVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3
BBesG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
2. BesVNG Art. IX § 17 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2C16.03 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.103 EMRKArt.6 BeamtVG§3 BeamtVG§4 BBesG§1 BBesG§2 Datum: 2004-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4170

PDF-DokumentRenten/Pensionen Dienstrecht - Beamte Berechnung Sonstiges Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
19.2.2004 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 d Abs. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht.
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3

Aktenzeichen: 2C12.03 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§69d Datum: 2004-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3998

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
3.2.2004 6 A 1867/02
Erhält ein Versorgungsempfänger wegen des Todes des Beamten Leistungen von anderer Seite (hier: Entschädigung der Vereinten Nationen), so sind diese Leistungen im Rahmen des § 46 Abs. 4 BeamtVG unabhängig vom ihrem konkreten Zweck auf die Versorgungsbezüge anzurechnen.
BeamtVG §§ 46 Abs. 4, 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A1867/02 Paragraphen: BeamtVG§46 BeamtVG§52 Datum: 2004-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3643

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH