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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
22.12.2020
2 WNB 8.20

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei Impfverweigerung

Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

SG § 17 Abs. 4 a.F., § 17a Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
WBO § 22b Abs. 2 Satz 2
WDO § 38 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
WStG § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WNB8.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.12.2020
2 WDB 7.20

Aushändigung; Ernennungsurkunde; Verfahrenshindernis;

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

WDO § 108 Abs. 3
SG § 41 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB7.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung

BVerwG
26.11.2020
1 WRB 2.19

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; Verschlechterungsverbot; numerische Benotung; verbale Beschreibung im Textteil;

1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen.

2. Spricht das Gericht mit einem Bescheidungstenor die Verpflichtung zur Neufassung einer dienstlichen Beurteilung aus, so sind die beurteilenden Vorgesetzten auch an die tragenden Gründe der Entscheidung gebunden. Stellt das Gericht dort lediglich einen Widerspruch zwischen der vergebenen Benotung und der Beschreibung im Textteil der Beurteilung fest, so ist der beurteilende Vorgesetzte frei, den Widerspruch durch eine Angleichung des Textes an die Notenwerte, eine Angleichung der Notenwerte an den Text oder einen Mittelweg (wechselseitige Annäherung von Notenwerten und Text) zu beheben.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 121
WDO § 42 Nr. 6
SLV 2002 § 2

Aktenzeichen: 1WRB2.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.11.2020
2 WD 19.19

Anhörungsfrist; Einleitungsverfügung; Höchstmaßnahme; Reisekostenbetrug; maßnahme-beschränkte Berufung;

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung soweit wie möglich Rechnung tragen.

WDO § 38 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD19.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
12.11.2020
2 B 2.20

"Schlechthin unerträglich"; (Teil-)Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Abdienquote; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anzeigepflicht; Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts; Ausbildungskosten; Ausschlussgrund; Befangenheitsgrund; Bundeswehr; Entlassung; Fachausbildung; Gehörsverstoß; Hochschulstudium; Mitglied einer Vertretung der Körperschaft, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden; Soldat; Soldat im Ruhestand; Stehzeit; Stundungszinsen; Vertretungsgremium; Weiterbildung; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; ehrenamtlicher Richter; fehlende Rechtsgrundlage; gesetzlicher Richter; höchstrichterliche Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage; Überzeugungsgrundsatz;

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungs-zinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der neueren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 64 ff.) an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlte.

2. Vertretung i.S.v. § 54 Abs. 3 VwGO sind Bundes- und Landesparlamente sowie Vertretungsgremien von (kommunalen und sonstigen) Selbstverwaltungskörperschaften.

3. § 22 Nr. 4 VwGO erfasst nur aktive Beamte und Soldaten, nicht solche im Ruhestand.

SG a.F. § 56 Abs. 4
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5
VwGO § 22 Nr. 4, § 54 Abs. 3, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht Verfahrensrecht

BVerwG
6.11.2020
1 WDS-VR 10.20

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren

Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfül-lung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
WBO § 3 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 23a Abs. 2 Satz 1
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WDS-VR10.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
13.10.2020
1 WB 79.19

Beauftragung eines Rechtsanwalts; Gerichte für Arbeitssachen; Kostentragung; Rechtsweg; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Verweisung; Wehrdienstgerichte; militärische Dienststelle; Verweisung an das Arbeitsgericht

Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

WBO § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 3a und Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 179 Abs. 8
SBG § 17, § 33 Abs. 7, § 42 Abs. 6, § 63 Abs. 3
SGleiG § 22

Aktenzeichen: 1WB79.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.10.2020
2 WD 22.19

Aberkennung des Ruhegehalts; Auslandseinsatz; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbuße; Drogen; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fürsorgemaßnahme; Fürsorgepflichtverletzung; Gleitzeit; Kernpflicht; Notfallmedizinisches Zentrum; Notfallsanitäter; Oberfeldwebel; Rettungswache; Sanitätsfeldwebel; Schichtbetrieb; Suchterkrankung; Vorgesetzter; Vorsatz; Zeitsoldat; eigenmächtige Abwesenheit; längere Abwesenheit; partnerschaftliche Probleme; schwere Verfahrensmängel; schwierige Lebensphase; seelische Ausnahmesituation; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; verminderte Schuldfähigkeit; verspäteter Dienstantritt; Überlänge des Verfahrens;

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

SG § 10
StGB §§ 20, 21
StPO § 327
WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD22.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht

BVerwG
30.9.2020
1 WB 56.19

Anspruch auf Gleichbehandlung; Antragsänderung; Auswahljahr; Auswahlkonferenz; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN); Uniformträgerbereich; Zulassung; Zurückstellung; Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG).

2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (Heer, Luftwaffe, Marine) getrennten Auswahl der Teilnehmer am LGAN gemäß der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/32 besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Uniformträgerbereichs.

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr. 3

Aktenzeichen: 1WB56.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
16.9.2020
1 WNB 1.20

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; unstatthafter Rechtsbehelf;

1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4).

2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht dazu, dass ein nach der Wehrbeschwerdeordnung unstatthafter Rechtsbehelf statthaft wird.

WBO § 17 Abs. 6, § 22a, § 22b

Aktenzeichen: 1WNB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
2.9.2020
1 WB 57.19

Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; vorbereitende Maßnahme;

Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

WBO § 17
SG § 3

Aktenzeichen: 1WB57.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.7.2020
1 WB 20.19

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.

SBG § 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 52 Abs.1 und 3
SBGWV § 52 Abs. 2 Satz 2
WDO § 90 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1WB20.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.7.2020
1 WB 28.19

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen.

2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten Bereich verbindliche Feststellung des Vorliegens und der Dauer eines Ausnahmetatbestandes nach § 30c Abs. 4 SG.

3. Einsatzgleiche Verpflichtung i.S.v. § 30c Abs. 4 Nr. 1 SG ist nicht schon eine Übung oder Ausbildung, die der Vorbereitung auf die Wahrnehmung einer einsatzgleichen Verpflichtung dient.

SG § 30c Abs. 4 Nr. 1 und 4
SAZV § 21 Abs. 1 Satz 1 i.d.F. vom 16. November 2015 = § 21 Abs. 1 i.V.m. § 3 Satz 1
WBO § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 1WB28.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.7.2020
2 WD 16.19

Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; Eigenmächtige Abwesenheit; Entschädigungsklage; Höchstmaßnahme; Pflicht zum treuen Dienen; Stabsunteroffizier; Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge; Vorgesetzter; Zeitsoldat; einschlägige Vorstrafe; extrem lange Abwesenheitsdauer; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht;

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist.

WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO § 327
GVG § 198

Aktenzeichen: 2WD16.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.7.2020
2 WRB 1.20

Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; Sachrüge; Schriftform; Verfahrensrüge; qualifizierte elektronische Signatur; Überzeugungsgrundsatz; Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobenen Beschwerde

Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

VwVfG § 3a Abs. 1 und 2 , § 79
WBO § 6 Abs. 2 , §§ 7, 17 Abs. 1, § 22b Abs. 5 Satz 2
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 261
VwGO §§ 70, 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 2WRB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Sonstiges

BVerwG
1.7.2020
2 WD 15.19

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; Fahrlässigkeit; Formalbeleidigung; Inkompatibilität; Kameradschaftspflicht; Kommunikationszusammenhang; Kontext von Äußerungen; Landesverrat; Meinungsfreiheit; Mäßigungspflicht; Schmähkritik; Schuldgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wahlbewerber; Wahlkampf; Wahlkampfveranstaltung; Wechselwirkungslehre; diffamierende Äußerungen; einfache Disziplinarmaßnahme; kameradschaftliches Toleranzgebot; polemisierende Äußerungen;

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf polemisch äußert ohne zugleich gegen die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 8 SGB) zu verstoßen.

GG Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, Art. 20 Abs. 1,
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 65a,
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, Art. 115b, Art. 137 Abs. 1
SG §§ 6, 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2,
SG § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2
WDO § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6, § 108 Abs. 3 Satz 1
AbgG § 5 Abs. 1
SoldGG § 3 Abs. 3
Verf RP Art. 96 Abs. 1
AbgGRhPf § 2 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1
StGB §§ 81, 82, 94, 185 ff.

Aktenzeichen: 2WD15.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
25.6.2020
1 WRB 3.19

Rechtsbeschwerde, Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar.

2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitte oder Dienstarten teilbar ist.

SG § 30c Abs. 3 und 5
SAZV § 13 Abs. 2 Satz 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Buchst. b

Aktenzeichen: 1WRB3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.6.2020
2 WD 17.19

"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Kameradenbeleidigung; Mannschaftsdienstgrad; Meinungsfreiheit; Schuldprinzip; Verbesserung zugunsten des Soldaten; Verhältnismäßigkeit; Waffenträger; Wechselwirkungstheorie; Werteloyalität; diskriminierende Äußerungen; politische Treuepflicht; qualifizierende Umstände; rechtsradikale Äußerungen; tatsächliche Gesinnung;

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

2. Wird der "Hitlergruß" erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad, während für niedrigschwelligere bagatellisierende Verhaltensweisen grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, 21, 102
SG §§ 6, 7, 8, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 60, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 301

Aktenzeichen: 2WD17.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
4.6.2020
2 WD 10.19

Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; Unterhaltsbeitrag; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; disziplinarer Überhang; entgangener Dienstposten; schwere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; vorläufige Dienstenthebung;

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

WDO § 123 Satz 3, § 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1
SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10
StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2WD10.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
27.5.2020
1 WB 17.19

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB17.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23152

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
27.5.2020
1 WB 80.19

Erfolgreicher Antrag auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

SUV § 9
SUrlV § 18 Abs. 1 und 2
TGV § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und b

Aktenzeichen: 1WB80.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23153

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
14.5.2020
2 WD 12.19

Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter Berufung; Dienstgradherabsetzung; Kapitänleutnant; Nachbewährung; Selbstreinigungsverfahren; Trennungsgeld; Trennungsgeldbetrug; Treuepflicht; Verfahrensdauer; Vermögensgefährdung; Vermögensschaden; Verpflegungszuschuss; Vorermittlungsverfahren; Vorgesetzter; Wahrheitspflicht; Wohlverhaltenspflicht;

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2, § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1,
WDO § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 101 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Satz 1,§ 17 Abs. 1,
WDO § 95 Abs. 1 Satz 1
StPO § 327
SG §§ 7, 10, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 6 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD12.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23251

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
30.4.2020
1 WB 23.19

Erfolglose Vorlage, Antrag und Beschwerde nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten

Die "Klarstellung" einer norminterpretierenden Passage einer Zentralen Dienstvorschrift bedarf keiner Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB23.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23055

PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.4.2020
1 WB 55.19

Zentrale Dienstvorschrift A-2211/3 (Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen) Anhörungsrecht; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Gestaltungswirkung; Grundsatzregelung; Mitbestimmungsrecht; Regelungscharakter; Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen; norminterpretierende Verwaltungsvorschrift;

Verwaltungsvorschriften, die normative Bestimmungen lediglich wiedergeben oder interpretieren, sind keine Grundsatzregelungen, die der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 38 Abs. 3 SBG unterliegen.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB55.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht Berufsrecht - Sonstiges Arztrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WB 67.19

Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; Diplom- Mediziner; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Planungsbogen; Promotion; akademisches Lehrkrankenhaus; dienstpostenbezogene Voraussetzungen;

Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB67.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WRB 1.19

Erfolgslose Rechtsbeschwerde

Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.

SBG § 40 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6, § 65 Abs. 1 und 2
WBO § 22a Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 1WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
24.4.2020
1 WDS-VR 3.20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung, Vereitelung einer Beförderung Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

WBO § 17 Abs. 3 und 6, § 21 Abs. 1, § 23a
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 50 Abs. 1
VwVfG § 38
BBesG § 45

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.4.2020
2 WD 4.19

Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische Dateien; Löschen von Dateien; Löschung; Sichverschaffen; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; jugendpornografische Dateien; vorläufige Dienstenthebung; zeitlicher Abstand zur Tathandlung; überlange Verfahrensdauer;

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim Verbreiten, Verschaffen und Zugänglichmachen der Dateien die Höchstmaßnahme.

2. Die Anzahl an kinder- und jugendpornografischen Dateien, die ein Soldat besitzt, ist ein maßgebliches Kriterium für die Schwere des Dienstvergehens.

3. Der mit einer vorläufigen Dienstenthebung verbundene Arbeitsausfall eines Soldaten ist ihm nicht als nachteilige Folge eines Dienstvergehens i.S.d. § 38 Abs. 1 WDO zur Last zu legen, wenn die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

StPO §§ 301, 327
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4 ,§ 126 Abs. 1
SG §§ 10, 17 Abs. 2 Satz 2
StGB §§ 184b, 184c
EMRK Art. 6
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD4.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
31.3.2020
2 WDB 2.20

Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; Uniformtrageverbot; Vorläufige Dienstenthebung; WhatsApp-Gruppe; politische Treuepflicht; rechtsextremistische Lieder;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

2. Bewahrt ein Soldat Audiodateien mit rechtsextremistischen Liedern im Kasernenbereich auf, ohne dass er sie Kameraden überlässt, sie mit Kameraden anhört oder sich des Besitzes dieser Lieder berühmt, begeht er nur dann eine Dienstpflichtverletzung, wenn die Aufbewahrung dieser Lieder im Kasernenbereich durch innerdienstliche Weisung untersagt ist.

SG §§ 8, 10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17
WDO § 81 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 1 und 2
VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WDB2.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
30.3.2020
2 WNB 5.20

Disziplinarsache; Durchsuchung; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz;

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

VwGO § 132 Abs. 1
WBO § 3 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 6 Satz 2, § 22a Abs. 1, § 23a Abs. 2

Aktenzeichen: 2WNB5.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Kriegsdienstverweigerung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.3.2020
2 C 37.18

Berechnungsmethoden; Berufssoldat; Erstattung; Fachausbildung, Flugsicherungskontrolloffizier; Fluglotse; Kriegsdienstverweigerung; Lebenshaltungskosten; Lehrgangskosten; Marktpreis; Soldat auf Zeit; Studium; Vorteilsausgleich; fehlgeschlagene Ausbildungskosten; unmittelbare und mittelbare Ausbildungskosten;

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

1. Ein Berufsoldat, der infolge seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Dienstzeit vorzeitig beendet, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch Studium und Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält.

2. Die Bewertung eines im weiteren Berufsleben erheblichen Vorteils des ehemaligen Soldaten für die von der Bundeswehr finanzierte Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier für tatsächlich und unmittelbar aufgewandte Ausbildungskosten mit 35 v.H. dieser Kosten ist in jeder Hinsicht verhältnismäßig.

GG Art. 4 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
SG 1995 § 49 Abs. 4, § 46 Abs. 3
BBiG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C237.18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
4.3.2020
2 WD 3.19

Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufungseinlegung; Herabsetzung der Wiederbeförderungsfrist; Herabsetzung im Dienstgrad; Maßnahmebeschränkte Berufung; Nachbewährung; Verfahrensmangel; Versenden pornographischer Bilder; Zurückverweisung; disziplinarische Vorbelastung; faktisches Beförderungsverbot; posttraumatische Belastungsstörung; richterliche Überzeugungsbildung; sexuelle Belästigung mittels sozialer Medien; widersprüchliche Tatsachenfeststellungen; Übergriffe gegen Rekruten; überlange Verfahrensdauer;

1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

2. Der Zeitraum zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen.

WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4,
WDO § 83 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,
WDO §§ 117, 119, 139 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 1, § 140 Abs. 2 Satz 1
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2
SG §§ 7, 10 Abs. 1, 3 und 6, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1 und 3
StPO §§ 153, 261
StGB § 11 Abs. 3, § 184 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 2WD3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
27.2.2020
2 WRB 1.19

Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; Treu und Glauben; Zugangsvereitelung; faires Verfahren;

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

WBO § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
BGB § 242
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 9.19

Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; rechtliche Betreuung; schwerwiegender persönlicher Grund;



Zentralerlass B-1300/46 Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung Erfolgloser truppendienstlicher Antrag, Vorlage oder Beschwerde nach der WBO

Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Verwendung ergeben kann. BGB §§ 1896 ff.

Aktenzeichen: 1WB9.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 50.19

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung.

2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und von Mehrarbeit bringt grundsätzlich der Soldat die Darlegungs- und Beweislast.

WBO § 17 Abs. 3
SG § 30c

Aktenzeichen: 1WB50.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
17.2.2020
2 WDB 6.19

Einbehaltung; Ermessen; Ruhegehalt; Verhältnismäßigkeit; Vorläufigkeit; eingeschränkte Bindungswirkung; materielle Rechtskraft;

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

1. Eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann dazu führen, dass eine Einbehaltungsanordnung nach § 126 Abs. 3 WDO unverhältnismäßig wird und von der Einleitungsbehörde aufzuheben ist.

2. Im summarischen Antragsverfahren nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO löst eine formell rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine eingeschränkte Bindungswirkung mit der Folge aus, dass dieselbe Sache nur dann einer erneuten gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung unterliegt, wenn neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel beigebracht werden.

WDO §§ 114, 117, 126 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 2WGB6.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
29.1.2020
1 WRB 4.18

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat.

2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SBG nicht entgegen.

WBO § 22a Abs. 1 und 3, § 22a Abs. 6 Satz 2 Alt. 2
SBG § 52 Abs. 2 und 4
SBGWV § 44 Abs. 4, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WRB4.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.1.2020
2 WD 1.19

Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; Sachschaden; Trunkenheitsfahrt; Uniform; Verkehrsunfall; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung; fahrlässige Tötung; grobe Fahrlässigkeit;

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SG § 10
StGB §§ 142, 224 Abs. 1 Nr. 2, §§ 222, 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, § 316
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 2WD1.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
16.1.2020
2 WD 2.19

Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; Verhängungsverbot; Verschlechterungsverbot; Verweis; Wachdienst; einheitliche Ahndung; erneutes Dienstvergehen; spielerischer Umgang mit Waffen, Driftübungen; Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender

Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

2. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine bestimmte Disziplinarmaßnahme selbst dann gebieten, wenn sie nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht verlangt wäre.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2
SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1
StGB § 316 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
8.1.2020
2 WDB 4.19

Berufungsfrist; Kenntniserlangung; Wiedereinsetzung;

Ist die Berufungsfrist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO nach der Aktenlage nicht offensichtlich gewahrt, muss in einem Wiedereinsetzungsantrag angegeben werden, wann der Antragsteller selbst - nicht sein Verteidiger - Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses, das der Fristwahrung entgegenstand, erlangt hat.

WDO § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 117 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
20.12.2019
2 WDB 5.19

Höchstmaßnahme; Pflichtverteidigerbestellung; Reichsbürger; Reservist; besonders schwere Sach- und Rechtsfragen; fehlende finanzielle Bedürftigkeit; keine Kooperationsbereitschaft; wirtschaftliche Existenzgrundlage;

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht etwa wegen der schwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen zwingend geboten, ist dem Wunsch des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, grundsätzlich Rechnung zu tragen.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, §§ 96, 139 Abs. 1 Satz 1
StPO § 140 Abs. 2
SG § 8

Aktenzeichen: 2WDB5.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
18.12.2019
1 WRB 5.18

Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Schutzstatus der Vertrauensperson; disziplinare Absehensentscheidung;

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Dienststelle nach § 8 Abs. 4 SBG beanspruchen.

SBG § 8 Abs. 4, § 15 Abs. 2, § 17, § 33 Abs. 7 Satz 1
WDO § 29 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 und 2
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG § 9
WBO § 16a, § 17 Abs. 4 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 1WRB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22720

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
18.12.2019
1 WB 2.19

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

WBO § 12, 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB2.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
18.12.2019
1 WRB 7.18

Beteiligungstatbestand; Erforderlichkeitsprinzip; Ergebnisse der Abstimmungsgespräche; Leistungsprinzip; Persönlichkeitsrechte der Soldaten; Unterrichtung in anonymisierter Form; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; allgemeine Aufgaben; dienstliche Beurteilung; Überwachungsaufgabe;

1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt.

2. Das Fehlen eines Beteiligungstatbestandes schließt einen auf die allgemeine Aufgabennorm, insbesondere die Überwachungsaufgabe, gestützten Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson nicht aus.

3. Ein zur Wahrnehmung einer allgemeinen Aufgabe geltend gemachter Unterrichtungsanspruch ist grundsätzlich unabhängig von der Darlegung eines besonderen Anlasses.

4. Insbesondere Persönlichkeitsrechte der betroffenen Soldaten können gebieten, dass die begehrten Informationen in anonymisierter Form zu erteilen sind.

SBG § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1
BPersVG § 68

Aktenzeichen: 1WRB7.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.12.2019
4 S 473/19

Die besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in Verbindung mit § 63c Abs. 1 SVG erfasst auch Auslandseinsätze vor dem 1. Dezember 2002 (a.A. Nieders. OVG, Beschluss vom 23.07.2019 - 5 LA 108/18 -, Juris). Sie können deshalb bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.

Aktenzeichen: 4S473/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
5.12.2019
2 WD 29.18

Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; Sportabzeichen; eingeschränkte Schuldfähigkeit; seelische Ausnahmesituation;

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Wird zu diesem Zweck die E-Mail eines Dritten über die Abnahme von Prüfungsleistungen manipuliert, kann zugleich eine strafbare Verfälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB vorliegen.

SG § 7, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StGB § 21, § 267 Abs. 1, § 269 Abs. 1, § 263 Abs. 1, Abs. 4
WDO § 58 Abs. 3 Nr. 2, § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD29.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
2.12.2019
2 B 21.19

Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Ruhestandsversetzung; Soldat; Verlängerung der Dienstzeit; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsbezüge; Zeitpunkt; Zurruhesetzungsverfügung; besondere Altersgrenze; erstes Erreichen der besonderen Altersgrenze; schrittweise Anhebung der besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten; Übergangsvorschrift; Überschreiten der besonderen Altersgrenze;

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze

1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze stellt auf die im Jahr der Ruhestandsversetzung geltende besondere Altersgrenze ab.

2. Die in der Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 2 SG vorgesehene schrittweise Hebung der besonderen Altersgrenze für Berufssoldaten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

SVG 2012 § 26 Abs. 2 und 3
SG 2009 § 44 Abs. 2 Satz 1, § 45 Abs. 2, § 96 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22721

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
21.11.2019
2 WD 31.18

Bagatellgrenze; Geringwertigkeitsschwelle; Major der Reserve; Offizialdelikt; Reserveoffizier; Wiederverwendung; unwürdiges Verhalten; versuchter Reisekostenbetrug;

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.

StGB §§ 22, 23 Abs. 1, §§ 248a, 263 Abs. 1, 2 und 4
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2, § 59 Abs. 3 Satz 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1, § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, § 116 Abs. 2 Satz 2,
WDO § 123 Satz 3
WPflG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2WD31.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 2.18

Freistellungsanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Kostenvorschuss; Vertrauensperson; vorgerichtliches Beschwerdeverfahren;

1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entstehen.

2. Soweit die Dienststelle die Vertrauensperson von Rechtsanwaltskosten freizustellen hat, umfasst dies auch den Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 17
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG §§ 9, 10
WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WRB2.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22718

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 3.18

Antragsbefugnis; Antragsänderung; Bataillonskommandeur; Beschwerderecht; Quartalsbesprechung; Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes; Vertrauensperson; subjektive Rechte der Vertrauensperson;

Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

SBG § 1 Abs. 1, §§ 17, 20 Abs. 4, § 33
BPersVG § 66 Abs. 1 Satz 1
WBO §§ 16a, 19 Abs. 2, § 22a

Aktenzeichen: 1WRB3.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22719

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