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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
13.11.2020
20 F 5.20

Abteilungsleiter; Beurteilungsprärogative; Einheitliches Patentgericht; Einschätzungsprärogative; Entscheidungserheblichkeit; Europäische Patentreform; Informationsfreiheitsgesetz; Minister; Nachteil für das Wohl des Bundes; Ratifikation; Richterrekrutierung; Sachufklärungspflicht; Sperrerklärung; Zwischenverfahren; allgemeinkundige Informationen; auswärtige Belange; diplomatisches Vertrauensverhältnis;

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Eine Sperrerklärung kann von einem Abteilungsleiter des Ministeriums "im Auftrag" unterzeichnet werden.

VwGO § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 20F5.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
17.6.2020
8 C 7.19

Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

1. Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche (§ 2 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 UrhWahrnG) in angemessener Höhe festzusetzen.

2. § 19 Abs. 2 Satz 2 UrhWahrnG ermächtigt die Aufsichtsbehörde zu überprüfen, ob die von der Verwertungsgesellschaft veröffentlichten Tarife entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften aufgestellt wurden. Das schließt die Überprüfung der Angemessenheit der Tarife ein.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3
VwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Satz 1
UrhWahrnG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 3, §§ 14, 16, 19 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8C7.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.4.2020
20 F 2.19

Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit; Sperrerklärung als Streitgegenstand; Unstatthaftigkeit; exekutive Eigenkontrolle; Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft.

2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

3. Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn sich die Verweigerung der Auskunftserteilung nicht allein an der von § 99 VwGO geforderten prozessualen Abwägungsentscheidung orientiert, sondern sich maßgeblich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren im Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2, § 100

Aktenzeichen: 20F2.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
20.11.2019
8 B 1938/19

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweitsie nicht an anderer Stelle ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, wie dies z.B. für materielle Geheimhaltungsvorschriften vielfach der Fall ist.

Weder § 22 HVSG noch § 30 HVwVfG noch § 2 HSÜG berechtigen das Landesamt für Verfassungsschutz zur Verweigerung einer auf der Grundlage von § 3 HPresseG von der Presse gewünschten Auskunft aus dem NSU-Zwischenbericht 2013 und dem NSU-Abschlussbericht 2014.

HPresseG § 3
HVSG § 22,
HVSG § 23
HSÜG § 2
HVwVfG § 30

Aktenzeichen: 8B1938/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2019
7 A 1364/17.Z

1. Die Grundregeln in §§ 31 ff. UrhG sind auch im Verlagsrecht anwendbar und überlagern dessen Regelungen (§ 2 Abs 2 VerlG).

2. Aus § 15 DNBG folgt, dass die Ablieferungspflicht den jeweiligen Inhaber des Nutzungsrechts trifft, auch wenn nicht er, sondern ein Dritter - möglicherweise unberechtigt - das Werk verbreitet oder veröffentlicht hat.

DNBG § 14, § 15
BGB § 133, § 157
VerlG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7A1364/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
21 ZB 17.2030

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit aus dem Versicherungsrecht; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Tänzerabfindung; Fortbildung, Umschulung oder Existenzgründung (Transitionsmaßnahme); Erforderlicher Zusammenhang zwischen Transitionsmaßnahme und Aufgabe des Bühnenberufs; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint;

BüVersorgAnstSa Bay vom 04.05.2010 § 17 Abs 1, § 36 Abs 2
BüVersorgAnstSa Bay vom 08.12.2015 § 53 Nr 12 S 6 Halbs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 21ZB17.2030 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
4.7.2019
3 L 103/19

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Entscheidung, dass ein Mitglied wegen fortgesetzter nachlässiger Dienstausübung (hier: fehlende Teilnahme an jährlich zu absolvierenden Fortbildungsstunden im erforderlichen Umfang und am Einsatzdienst) aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde und muss daher uneingeschränkt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

2. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen wie eine förmliche Ermahnung oder Rüge nicht erfolgversprechend sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben, um den Betreffenden zu einer ordnungsgemäßen Diensterfüllung zu veranlassen.

BrandSchG LSA § 9 Abs 3 S 1
FFeuerwLbV LSA § 6 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 3L103/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2019
10 S 14.19

10 L 12.19

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung; öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung einer Bezirksstadträtin; konkrete Gefahr der Wiederholung; Auskunft an einen Vertreter der Presse

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10S14.19 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
27.2.2019
6 C 1.18

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ansehensschädigung; Beratung; Bundesrechnungshof; Folgenbeseitigungsanspruch; Klagebefugnis; Mitglieder; Prüfbericht; Rechtswegeröffnung; Richtigstellung; Rufbeeinträchtigung; Sachurteilsvoraussetzungen; Verwaltungshandeln; Widerruf; Zeitablauf; Zugang zu Prüfungsergebnissen; Zugang zu den Gerichten; Zwischenurteil; anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten; beleidigungsfreier Raum; besonderes Gewaltverhältnis; richterliche Unabhängigkeit; staatlicher Innenbereich; unechter Drittbetroffener; äußerungsrechtliche Privilegierung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit;

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Sonderstellung des Bundesrechnungshofs schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichtstätigkeit nicht aus.

GG Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2
BHO § 88 Abs. 2, § 96 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 analog, §§ 109, 138 Nr. 3

Aktenzeichen: 6C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
12.12.2018
10 C 10.17

Abtretungsvertrag; Antrag; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinde; Geschäftsanteil; Klagebefugnis; Prüfung; Rücknahme; Unterwerfungserklärung; Vermögen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Wasserversorgung; Zuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsvorbehalt; hoheitlich; inzident; kommunales Eigentum; notarielle Form; volkseigene Anteile; von Amts wegen; zuordnungsfähig;

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen.

2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an Dritte bestehen, wenn der Erwerb der Anteile unter Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG gestellt wurde.

3. Eine Zuordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG kann nur erfolgen, wenn der materiell Zuordnungsberechtigte innerhalb der Ausschlussfrist einen Zuordnungsantrag gestellt hat.

VwGO § 42 Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 4 und 6, §§ 1c, 7 Abs. 3, § 10
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Freiburg
29.11.2018
6 K 6627/18

1. Das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist. Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris). Dass sich die Widmung der Einrichtung nicht nur auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden ein Zugangsrecht einräumt, ändert an ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtung und dem daraus folgenden öffentlichrechtlichen Zulassungsanspruch nichts (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 -, NVwZ 1987, 701 [702]).

2. Auch wenn die Beteiligten einen zivilrechtlichen Mietvertrag über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung schließen, kann dem bei der gebotenen objektivierten Auslegung eine Zulassung mit Verwaltungsaktscharakter zugrundeliegen. Bei der Rückgängigmachung der Zulassung handelt sich dann ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der an §§ 48, 49 LVwVfG zu messen ist.

3. Kommt einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu und stellt das Verwaltungsgericht dies entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO fest, kann im Einzelfall mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl noch die "Kombination" mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO geboten sein.

Aktenzeichen: 6K6627/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.9.2018
8 C 6.17

Akkreditierung; Akkreditierungsbeirat; Akkreditierungsstelle; Allgemeine Regeln; Aufgabennorm; Außenrechtsverbindlichkeit; Außenwirkung; Befristung; Befugnisnorm; DINNorm; Effektivitätsprinzip; Geltungsdauer; Kompetenzfeststellung; Konformitätsbewertungsstelle; Reakkreditierung; Verwaltungsvorschrift; verwaltungsinterne Bindungswirkung; Überwachung;

Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

1. Weder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) noch §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) ermächtigen zur Befristung von Akkreditierungen.

2. Eine Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung stellt keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 VwVfG dar.

3. § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG rechtfertigt keine Befristung von Akkreditierungen im Sinne des Art. 5 VO (EG) 765/2008, § 2 AkkStelleG.

AkkStelleG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 2, §§ 3, 5, 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Art. 5 und 39
VwVfG § 36 Abs. 1 Alt. 1 und 2
VwVO § 80 Abs. 1, § 80b Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: 8C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Berufsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
28.3.2018
8 C 9.17

Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser;

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.

2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar.

BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
GewO § 34 Abs. 2 und 3
HGB § 469 Abs. 3
PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
8 B 19.17

Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; Regelung, diskriminierende; Reichserbhofgesetz; Restitution; Tatsachen, andere; Verfolgter; Veräußerung; individuell-konkret;

Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NSZeit sprechen.

1. Als "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO in Betracht zu ziehende, sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände und Ereignisse setzen keinen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den verfolgten Veräußerer oder dessen Vermögenswert voraus (Fortführung von BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131, Teltow-Seehof IV und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris, Teltow-Seehof V).

2. "Andere Tatsachen" können sich bei einer Verfolgung mittels abstrakt-genereller diskriminierender Regelungen nicht nur aus deren bereits eingetretenen Auswirkungen ergeben, sondern auch daraus, dass der Verfolgte solche Auswirkungen auf die eigene Situation vorhersieht oder befürchtet, sofern dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für seinen Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Vermögenswertes war.

VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1
REAO Art. 3 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 8B19.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
15.11.2017
8 C 17.16

Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; Betriebskrankenkasse; Betriebsrenten; Einstandspflicht; Gewährträgerhaftung; Haftung; Haftungskaskade; Insolvenz; Insolvenzantrag; Insolvenzeröffnung; Insolvenzfähigkeit; Insolvenzgrund; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungsbeitragspflicht; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzunfähigkeit; Jahresbeitrag; Konkursausfallgeldumlage; Krankenkasse, gesetzliche; Person, juristische; Schließung; Schließungsgrund; Solidaritätsprinzip; Spitzenverband; Umlage; Versorgungsverbindlichkeiten; Versorgungsverpflichtung; Versorgungszusage; Äquivalenzprinzip;

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 <215 f.> und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 <3>).

2. Eine insolvenzfähige Betriebskrankenkasse wird mit Wirksamwerden ihrer Schließung (§ 155 Abs. 1 SGB V) nicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht befreit. Das Äquivalenzprinzip steht der Heranziehung der geschlossenen Krankenkasse zu Insolvenzsicherungsbeiträgen ebenfalls nicht entgegen.

BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2
InsO §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SGB V §§ 153, 155 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5,
SGB V § 171b Abs. 1 Satz 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5, § 164 Abs. 2 bis 4,
SGB V § 171d Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 und 5, § 175
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,
GG Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3
WRV AEUV Art. 56, 101 ff., 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C17.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
20.7.2017
5 A 911/16

Feuerwehrdienst (Umbau eines Feuerwehrhauses)

1. Mit den in § 11 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG - genannten Tätigkeiten "Einsätze, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen" sind die zum Feuerwehrdienst im Sinne von § 11 Abs. 8 Satz 2 HBKG zählenden Aufgaben nicht abschließend bestimmt.

2. Vielmehr können Maßnahmen, die - wie der Umbau eines Feuerwehrhauses - unmittelbar der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehr dienen, zum Feuerwehrdienst im Sinne von § 11 Abs. 8 Satz 2 HBKG zählen.

EFZG § 6
HBKG § 11

Aktenzeichen: 5A911/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Karlsruhe
11.4.2017
6 K 7812/16

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung behördlicher Tatsachenbehauptungen im Rahmen staatlichen Informationshandelns

Aktenzeichen: 6K7812/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OV G Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
15.3.2017
8 C 6.16

Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlermessen; Befragung; Berufsausübungsfreiheit; Bundesstatistik; Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit; Erhebungseinheit; Ermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rotation; Statistik; Stichprobe; Totalschicht; Verhältnismäßigkeit; Unternehmensleiter.

1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht darauf ausgerichtet wird, bezogen auf den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen.

2. Für die Festlegung der danach notwendigen Ergebnisgenauigkeit kommt der Erhebungsbehörde ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu.

3. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet bei Stichprobenerhebungen die Anwendung eines Auswahlverfahrens, das die Belastung möglichst gleichmäßig auf die Auskunftspflichtigen verteilt und allen Unternehmen die Chance bietet, an einer Rotation teilnehmen zu können. Totalschichten sind allenfalls dann zulässig, wenn und soweit sie zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative Ergebnisse erzielen zu können.

4. Die Rüge einer schlechthin nicht mehr hinnehmbaren Gesamtbeeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen bestimmter Art und Größe durch eine Vielzahl von Auskunfts-, Berichts- und Dokumentationspflichten ("additive Grundrechtseingriffe") bedarf besonderer Darlegung (im Anschluss an BVerfG,Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <247 f.>).

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
DlStatG §§ 1, 2, 5
BStatG §§ 1, 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachen - VG Leipzig
15.3.2017
8 C 9.16

Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlermessen; Befragung; Berufsausübungsfreiheit; Bundesstatistik; Dienstleistungsstatistik; Erhebungseinheit; Ermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rotation; Statistik; Stichprobe; Totalschicht; Verhältnismäßigkeit; Unternehmensleiter.

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

§ 5 Abs. 1 Satz 2 DIStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
DlStatG §§ 1, 2, 5
BStatG §§ 1, 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
2.3.2017
3 C 19.15

Betäubungsmittel; Erwerbserlaubnis; Natrium-Pentobarbital; Selbsttötung; Suizid; Selbstbestimmungsrecht; freie und ernsthafte Entscheidung; schwere und unheilbare Erkrankung; zumutbare Alternative; extreme Notlage; unerträglicher Leidensdruck; Sterbehilfe; Behandlungsabbruch; Palliativmedizin; Menschenwürde; Restitutionsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

4. Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

BtMG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 13 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 8

Aktenzeichen: 3C19.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.10.2015
6 C 17.14

Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und Programm; Erkennbarkeit der Fernsehwerbung; Absetzung (Trennung) der Fernsehwerbung vom Programm; optisches Trennungsmittel; akustisches Trennungsmittel; Eindeutigkeit der Absetzung (Trennung); optische Gestaltung; Dauer der Einblendung; Kombination von Programm- und Werbehinweis; Beurteilungsspielraum.

1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu.

2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden.

3. Die Eindeutigkeit der Absetzung der Werbung vom Programm ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauers zu beurteilen.

4. Wird ein optisches Mittel für die Absetzung der Werbung eingesetzt, hängt die Eindeutigkeit der Absetzung vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird.

5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet.

GG Art. 19 Abs. 4
RStV § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, § 45 Abs. 2, § 46

Aktenzeichen: 6C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
5.8.2015
6 C 8.14

Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; Exklusivlizenz; Korb von Postdienstleistungen; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößen; Maßgrößenbeschluss; Postdienstleistung; Postkunde; Preissteigerungsrate; Price-Cap-Verfahren; Privatautonomie; Produktivitätsfortschrittsrate; Referenzzeitraum; privatrechtsgestaltende Wirkung.

Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt.

2. Die Genehmigung postrechtlicher Entgelte im Price-Cap-Verfahren wird durch den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vermittelt über die Maßgrößen des Maßgrößenbeschlusses geprägt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 und 4, Art. 87f
PostG §§ 5, 19, 20, 21, 23, 44, 46, 51, 53
PEntgV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, §§ 4, 5, 8
TKG 1996 §§ 24, 29, 73
TKG 2004 §§ 37, 132
VwVfG § 41 Abs. 3 und 4
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C8.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Informationsrecht

VG Hessen - VG Wiesbaden
30.7.2015
6 A 1998/13

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auskunftspflichtige Behörde ist nicht gehalten, weitere Amtshandlungen vorzunehmen, die einen zunächst nicht gegebenen Auskunftsanspruch erst begründen könnten. Als eine solche zusätzlich gebotene Amtshandlung ist auch die im Einzelfall notwendige Prüfung zu erkennen, die im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten (aggregierten) Einzelangaben auf Dominanzen zu prüfen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden kann.

BStatG § 16
IFG § 1 Abs 1
IFG § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 6A1998/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Oldenburg
22.7.2015
5 B 1754/15

Unterlassung geschäftsschädigender Behauptungen (gesicherter Verbleib von Wirtschaftsdünger)

Kein Anspruch auf Untersagung einer als geschäftsschädigend empfundenen Äußerung der Landwirtschaftskammer.

BauO ND § 41 Abs 2, § 69 Abs 3, § 52
VwGO § 123
DüngG § 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5B1754/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
8.7.2015
VIII ZR 106/14

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Mai 2015, VIII ZR 136/14 und VIII ZR 164/14).

2. Es ist auch nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn das Versorgungsunternehmen in Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach Zählergröße den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem (privaten) Haushaltsbedarf und einem Bedarf für gewerbliche, berufliche oder sonstige Zwecke differenziert. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen bei dem Bedarf für gewerbliche Zwecke nicht noch zusätzlich nach der Größe des an die Wasserversorgung angeschlossenen Gewerbes unterscheidet und für diese Nutzergruppe keine weiteren Untergruppen bildet, sofern einem besonders großen Vorhaltebedarf in anderer Weise Rechnung getragen ist.

GG Art 3, Art 20 Abs 3
BGB § 315, § 433
AVBWasserV § 2

Aktenzeichen: VIIIZR106/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.6.2015
3 C 1.14

Schwangerenberatungsstellen; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; katholische Beratungsstellen; Beratungsstellen der Caritas; Anspruch auf öffentliche Förderung; Förderanspruch; ausreichendes Angebot von Beratungsstellen; Beratungsangebot; Beratungsbedarf; erforderlicher Bedarf von Beratungsstellen; plurales Angebot; Pluralität; Pluralitätserfordernis; unterschiedliche weltanschauliche Ausrichtung; Trägervielfalt; weltanschauliche Vielfalt; Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Beratungsangebots; Sicherstellungsauftrag; allgemeine Beratung; Konfliktberatung; freie Träger; Bundesrecht; Landesrecht; Ausführungsgesetz; angemessene Förderung der Personal- und Sachkosten; Vorhaltepflicht; Versorgungsschlüssel; Mindestausstattung; Mindeststandard; Umfang der Förderung; Personalausstattung; Personalbestand; Vollzeitstelle; volle Stelle; Auswahlregelung; Auswahlverfahren; relevante gesellschaftliche Gruppe; Inanspruchnahme der Beratungsstellen; Auslastung; Nachfrage.

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

1. Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen.

2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer Beratungsstellen, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) zu berücksichtigen, wenn eine relevante Nachfrage für seine Beratung zu erwarten ist.

3. Das Landesrecht hat ausgerichtet am jeweiligen Beratungsbedarf nach § 4 Abs. 3 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicherzustellen, dass das geförderte Angebot den Erfordernissen der weltanschaulichen Vielfalt und Wohnortnähe genügt.

SchKG § 3, § 4 Abs. 2 (a.F.), § 8 Satz 1
BbgAGSchKG § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1

Aktenzeichen: 3C1.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW -VG Köln
15.6.2015
7 B 22.14

Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; mündiger Verbraucher; Aktenöffentlichkeit; aktive Verbraucherinformation; antragsgebundene Informationsgewährung; ausgelaufenes Recht; offene Altfälle.

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VIG 2008 § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3
VIG 2012 § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B22.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.3.2015
10 A 1236/14.Z

Kein Kostenerstattungsanspruch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige in Hessen

In Hessen gibt es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung eines Verdienstausfalls für ehrenamntlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige.

KJHG HE 2007 § 43, § 48

Aktenzeichen: 10A1236/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.1.2015
11 ME 226/14

Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz

1. Die Vorschriften zur Auskunftspflicht im Verdienststatistikgesetz und Bundesstatistikgesetz stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. Zur Ermittlung des Bearbeitungsaufwandes bei Verdiensterhebungen für die zur Auskunftserteilung herangezogenen Unternehmen kann auf eine wissenschaftliche Untersuchung zurückgegriffen werden (hier auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistiken aus dem Jahre 2006).

BStatG § 15 Abs 1, § 9 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1
VerdStatG § 1, § 2, § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 11ME226/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Köln
19.6.2014
10 C 1.14

Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; Conterganstiftung; Eigentumsgarantie; Entschädigung; soziale -; Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum Gesetzgeber; Fürsorge; staatliche -; Gleichbehandlungsgebot; Gleichheitssatz; Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Leistungsrichtlinien; Nachbesserungsmaßnahmen Gesetzgeber; Sonderzahlung; jährliche -; Sozialstaatsprinzip; Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder; Stiftung; öffentlich-rechtliche -; Stiftungsautonomie; Stiftungsaufsicht; Stiftungszweck; Untermaßverbot; Unterversorgung; sozialstaatswidrige -.

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

BVerfGG § 31
ContStifG §§ 1, 2, 4, 11 ff., § 18 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1,
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
VwGO § 134

Aktenzeichen: 10C1.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Hannover
3.6.2014
1 B 7660/14

Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter Wiederholungsgefahr

1. Für die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Wertung ist der Gesamtzusammenhang entscheidend. Aus diesem kann sich ergeben, dass die Rolle einzelner wertender Elemente so zentral ist, dass die Bedeutung gleichzeitig vermittelter tatsächlicher Elemente zurücktritt.

2. Die für den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls. Allein die Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, reicht für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus. Eine Wiederholungsgefahr kann ausscheiden, wenn der Themenkomplex der angegriffenen Äußerungen nicht mehr von öffentlichem Interesse ist.

BGB § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 2 GG, Art 1

Aktenzeichen: 1B7660/14 Paragraphen: BGB§1004 GGArt.2 Datum: 2014-06-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Schleswig - LG Kiel
17.12.2013
KZR 65/12

Stromnetz Heiligenhafen

1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen.

2. Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden.

3. Die Übertragung des Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb ist unwirksam, wenn ein entsprechender Konzessionsvertrag wegen unbilliger Behinderung von Unternehmen, die sich um die Konzession bewerben, nichtig wäre.

GWB § 20 Abs 1 aF
EnWG § 46 Abs 1, § 46 Abs 2

Aktenzeichen: KZR65/12 Paragraphen: GWB§20 EnWG§46 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
17.12.2013
KZR 66/12

Stromnetz Berkenthin

1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren.

2. Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind.

3. Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

4. Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus.

5. Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt.

GWB § 20 Abs 1 aF
EnWG § 1 Abs 1, § 46 Abs 1, § 46 Abs 2 S 2 aF
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR66/12 Paragraphen: GWB§20 EnWG§46 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.12.2013
8 C 24.12

Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; Bescheinigung; Frist; Antragsfrist; materiell; Ausschlussfrist; Präklusion; Anspruch; Verlust; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Sorgfalt; Postlaufzeit; Nachsicht; Gewährung; Verzögerung.

1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorzulegen hat.

2. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte materiellrechtliche Ausschlussfrist auf Umständen „höherer Gewalt“ beruht, kommt jedenfalls nicht schon wegen einer Postlaufverzögerung von zwei auf den Einlieferungstag folgenden Werktagen in Betracht.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
VwGO § 58 Abs. 2, § 60 Abs. 3
VwVfG § 32 Abs. 3 und 5
EEG 2003 § 11a
EEG 2004 § 16 Abs. 1, 2 und 6
EEG 2009 § 43 Abs. 1
PUDLV § 2 Nr.

Aktenzeichen: 8C24.12 Paragraphen: Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.7.2013
7 U 78/12

1. Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser Aktion eine objektiv rechtswidrige Tat sieht und deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einleitet. Das gilt insbesondere dann, wenn die Körperschaft selbst sich öffentlich zu der Strafanzeige äußert. 2. Besteht ein öffentliches Interesse an dieser Berichterstattung, ist grundsätzlich auch die Stelle, die die Strafanzeige erstattet hat, berechtigt, hierüber öffentlich zu berichten.

3. Neues Tatsachenvorbringen, das unstreitig ist, ist in der Berufungsinstanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 7U78/12 Paragraphen: ZPO§531 Datum: 2013-07-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.6.2013
6 C 1.12

feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; Gleichwellenfunkanlage; Duldungspflicht; entschädigungslos; Eigentum; Berufsfreiheit; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung.

1. Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden.

2. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

3. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung erfasst die hier herangezogene Vorschrift des Feuerschutzgesetzes nicht Eigentümer und Besitzer gewerblich errichteter und betriebener Antennenträger.

GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1
NW FSHG § 28

Aktenzeichen: 6C1.12 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.5.2013
7 B 43.12

Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; Informationszugang; Beschaffungspflicht.

1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind.

2. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben.

BArchG § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5 Abs. 1
IFG § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7B43.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
27.2.2013
10 ME 101/12

Zuweisung terrestrischer Übertragungskapazitäten (Auswahlentscheidung)

Eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 NMedienG ist nur dann eröffnet, wenn nicht allen Anträgen zugelassener Antragsteller entsprochen werden kann. In diesem Fall müssen die Bewerber um Übertragungskapazitäten vor Beginn des Verständigungsverfahrens, das dem Auswahlverfahren vorhergeht, als Rundfunkveranstalter zugelassen sein; insoweit genügt allein die Beantragung einer Zulassung als Rundfunkveranstalter nicht.

MedienG ND § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 3, § 4, § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 10ME101/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.2.2013
2 S 29.12

Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie

1. Die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz sich auch dann durchsetzt, wenn von einer zivilrechtlich zulässigen Versorgungssperre auszugehen ist, wird nicht entschieden.

2. Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, die Versorgung mit Heizenergie bzw. Wasser zu unterbinden, ist nur rechtmäßig, wenn das betroffene Mitglied der Eigentümergemeinschaft mit seinen gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Pflichten erheblich im Rückstand ist, wovon bei einem Rückstand von mehr als sechs Monatsbeträgen des Hausgeldes auszugehen ist.

Aktenzeichen: 2S29.12 Paragraphen: Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Karlsruhe
16.1.2013
3 K 2352/11

Der Beklagten wird aufgegeben, dem Gericht den zwischen der Beklagten und der Beigeladenen abgeschlossenen Vertrag vom 26.05./19.06.1992 ("Ausgangsvertrag"), vollständig und in nichtanonymisierter sowie ungeschwärzter Form vorzulegen.

Aktenzeichen: 3K2352/11 Paragraphen: Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Stade
10.1.2013
1 B 2772/12

Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages; Anspruch auf Weiterbelieferung

1. Der Anspruch auf Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge ist öffentlich rechtlicher Natur.

2. Ein zivilrechtlicher Aspekt eines Trinkwasserversorgungsvertrages führt nicht dazu, dass dieser ganz oder teilweise an die ordentlichen Gerichte zu verweisen ist. In Fällen, in denen sich ein Anspruch sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtlich begründen lässt, ist ein Wahlrecht des Klägers in Bezug auf den Rechtsweg anerkannt.

3. Nur der Grundstückseigentümer kann den Anspruch auf Trinkwasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge geltend machen.

AVBWasserV § 2, § 32 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1B2772/12 Paragraphen: AVBWasserV§2 AVBWasserV§32 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Oldenburg
4.9.2012
1 A 2297/11

Anfechtung einer Schutzbereichsanordnung

Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.

Hinsichtlich der Frage, ob eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Verteidigungsanlage aus militärischer Sicht noch hinnehmbar ist oder nicht, kommt der zuständigen Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

VwVfG § 35 Abs 3, § 35 Abs 1
SchBerG § 9, § 4, § 2, § 1

Aktenzeichen: 1A2297/11 Paragraphen: SchBerG§9 SchBerG§4 SchBerG§2 SchBerG§1 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
25.7.2012
7 KE 1/11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und der Bedeutung für den Kläger sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten.

2. Eine lediglich pauschalisierte zeitliche Würdigung der Dauer des Gesamtverfahrens reicht nicht aus; vielmehr muss eine konkrete Betrachtung einzelner Verfahrensabschnitte erfolgen.

3. Die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, ergibt sich aus der ihm gemäß Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK obliegenden Justizgewährleistungspflicht.

4. Das Bestehen von Entschädigungsansprüchen gegen den Staat gem. § 198 GVG setzt kein individuelles schuldhaftes Fehlverhalten einzelner Richterinnen oder Richter voraus.

5. Der Entschädigungsanspruch gem. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG ist nicht einem Schadenersatzanspruch gem. § 249 BGB gleichzustellen.

6. Die Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile gem. § 198 Abs. 2 GVG kann gem. § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 GVG ausgeschlossen sein, wenn die Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende Entschädigung darstellt.

MRK Art 6 Abs 1
GG Art 20 Abs 3
GVG § 198

Aktenzeichen: 7KE1/11 Paragraphen: MRKArt.6 GGArt.20 GVG§198 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg
7.6.2012
4 B 36.11

Kein Leitsatz

Aktenzeichen: 4B36.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
16.5.2012
5 C 2.11

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Menschlichkeit; Rechtsstaatlichkeit; Sittengesetz; Menschenrechte; Systembezug; Aufklärungsrüge; Archiv; Bundesarchiv; Militärarchiv; Stand der Forschung; Forschung; tatsächliche Vermutung; Indizwirkung; Regelhaftigkeit; Unwürdigkeitsklausel; Feststellungslast; zeithistorisch belegbare Erkenntnisse; Erfahrungstatsachen; Anscheinsbeweis; Erschütterung; Wehrmacht; richterlicher Militärjustizbeamter; Kriegsstrafverfahrensordnung; Analogieverbot; gesundes Volksempfinden; Militärstrafgesetzbuch; Manneszucht; Disziplin; Kriegssonderstrafrechtsverordnung; Zersetzung der Wehrkraft; Wehrkraftzersetzung; Strafrahmen; Todesstrafe; Verteidiger; Kriegsgericht; Feldkriegsgericht; Wehrmachtjustiz; Wehrmachtrichter; NSDAP; Gerichtsherr; Fahnenflucht; Strafpraxis; Strafzumessungspraxis; erhebliches Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Widerstand

Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet.

AusglLeistG § 1 Abs. 4 Alt. 1 und 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 153 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b

Aktenzeichen: 5C2.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg
20.2.2012
11 LA 217/11

Kostenerstattung bei Hochwassereinsatz des THW

1. Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten Landkreises von diesem keine Erstattung von Auslagen (insbesondere Personal- und Sachkosten) nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG verlangen.

2. Die spezielle Kostenregelung des § 6 Abs. 1 THW-Gesetz ist erst am 29. Juli 2009 in Kraft getreten und hier nicht anwendbar.

THW-HelfRG § 6 Abs 1
VwVfG § 4, § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11LA217/11 Paragraphen: THW-HelfRG§6 Datum: 2012-02-20
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