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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
24.6.2020
6 C 3.19

Auswahl der Vergabeverfahrensart; Bedarfsermittlungsverfahren; Bereitstellungsentscheidung; Beurteilungsspielraum; Frequenz; Frequenzknappheit; Frequenzplan; Frequenzverordnung; Klagebefugnis; Vergabeanordnung; bundesweite Frequenzzuteilungen; drahtloser Netzzugang; effiziente Frequenznutzung; gestuftes Verfahren; regionale und lokale Frequenzzuteilungen;

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

1. Die Bundesnetzagentur kann, gestützt auf § 55 Abs. 5 Satz 2 TKG, im Vorfeld konkreter Verfahren zur Vergabe und Zuteilung von Frequenzen regulatorische Entscheidungen des Inhalts treffen, dass zu gegebener Zeit bestimmte Frequenzen zu konkretisierten Nutzungszwecken bereitgestellt werden. Eine Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 Alt. 1 TKG setzt eine solche Bereitstellung voraus.

2. Die regulatorischen Bereitstellungsentscheidungen ergehen verwaltungsintern, beziehen sich auf Vorfragen von Entscheidungen mit Außenwirkung und werden im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle dieser Entscheidungen inzident überprüft.

TKG § 2 Abs. 2, §§ 52, 53, 55, 61, 132, 135
VwGO § 42 Abs. 2, § 44a
Rahmenrichtlinie Art. 8, Art. 9
Genehmigungsrichtlinie Art. 5, Art. 7

Aktenzeichen: 6C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Wettbewerbsrecht

BVerwG - VG Köln
31.1.2020
6 B 35.19

Drittmarktkonstellation; Entgeltregulierung; Hinweispflicht; Hybrid-Produkt; Kausalität; Markt für Festnetztelefonanschlüsse; Missbrauchsaufsichtliche Verfügung; Vorenthaltung von LTE-Kapazitäten auf Vorleistungsebene;

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei Drittmarktkonstellationen

Der Erlass einer auf § 42 TKG gestützten Missbrauchsverfügung setzt in den sogenannten Drittmarktkonstellationen einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung voraus.

Ob ein bestimmtes Verhalten des regulierten Unternehmens auf einem Drittmarkt zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regulierten Markt führt, die ohne die beherrschende Stellung des Unternehmens auf diesem Markt nicht eintreten würde, obliegt der tatrichterlichen Würdigung und Bewertung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2
TKG § 10, § 11, §§ 27 ff., § 42

Aktenzeichen: 6B35.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - Köln
16.12.2019
6 B 36.19

Anordnung der Bundesnetzagentur; Drittschutz; Regulierungsverfügung; Zugangsverpflichtung; Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

Für die Anfechtung der Regulierungsverfügung kann sich der zugangsberechtigte Wettbewerber des regulierten Unternehmens, der ausschließlich eine (auch) ihn verpflichtende Anordnung nach § 25 TKG verhindern will, nicht auf eine drittschützende Wirkung des § 21 TKG berufen.

TKG § 9 Abs. 2, §§ 13, 21, 25

Aktenzeichen: 6B36.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG
13.11.2019
6 B 164.18

Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.

TKG §§ 25, 37
VwVfG §§ 43, 48

Aktenzeichen: 6B164.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.9.2019
6 C 12.18

Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz personenbezogener Daten; Sicherheitsanforderungen; Speicherdauer; Speicherpflicht; Standortdaten; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Zugangsregelung; elektronische Kommunikationsmittel; unternehmerische Freiheit; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

EUV Art. 4
AEUV Art. 267
GRC Art. 6, 7, 8, 16, 52
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
EMRK Art. 8
StPO §§ 53, 100g, 101a
TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f

Aktenzeichen: 6C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VG Köln
21.12.2018
9 L 1698/18

Die Bundesnetzagentur kann unbeschadet des § 55 Abs. 5 TKG anordnen, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren nach § 61 TKG vorauszugehen hat, wenn für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder für bestimmte Frequenzen mehrere Anträge gestellt sind. Die in diesen Alternativen vorausgesetzte Frequenzknappheit kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Diese Prognose bezieht sich unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlautes wie auch des systematischen Zusammenhangs der beiden Fallvarianten des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG darauf, dass im Zuteilungszeitpunkt eine das verfügbare Frequenzspektrum übersteigende Anzahl von Zuteilungsanträgen gestellt sein wird. Grundlage dieser Prognose ist die Feststellung eines überschießenden Frequenzbedarfs. Bei dieser Feststellung als solcher steht der Bundesnetzagentur anders als bei der Prognose ein Beurteilungsspielraum nicht zu. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9L1698/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.11.2018
6 B 57.18

Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Kollokationsflächen; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung;

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind.

1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird.

2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

TKG §§ 25, 37

Aktenzeichen: 6B57.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21287

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.11.2018
6 B 58.18

Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung;

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind.

1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird.

2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

TKG §§ 25, 37

Aktenzeichen: 6B58.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
21.9.2018
6 C 8.17

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)

1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar.

2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen und den in § 2 Abs. 3 TKG normierten Regulierungsgrundsätzen auszurichten hat; die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf Abwägungsfehler beschränkt (Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Die Aufrüstung der bestehenden Kupferkabelnetze mit der sog. Vectoring-Technik wird als Ausbau eines hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation von dem in § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG normierten Regulierungsziel erfasst.

4. Der Bundesnetzagentur steht für die Erfüllung ihrer Aufgaben - nach Maßgabe der §§ 54 ff. VwVfG und sofern eine Vorabbindung des Regulierungsermessens unterbleibt - die Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Vorfeld einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung zur Verfügung.

5. Für die gebotene Konfliktbewältigung bei der Zugangsregulierung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Regulierungsverfügung einen klaren Maßstab dafür vorgibt, ob eine später konkret nachgefragte Zugangsleistung oder ein an deren Stelle tretendes Surrogat dem Grunde nach beansprucht werden kann; demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden Regelungsebene überlassen bleiben.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 87f
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 88, 137
TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 132 VwVfG §§ 54, 56, 58
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12
Richtlinie 2002/21/EG Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 7a, Art. 8

Aktenzeichen: 6C8.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
21.9.2018
6 C 50.16

Abwägungsfehler; Abwägungskriterien; Ankündigung des Widerrufs; Antragsrecht des regulierten Unternehmens; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; Bestandsschutz; Bitstrom-Zugang; Breitbandausbau; Eigentumsrecht; FTTB-/FTTH-Ausbau; Gebot der Konfliktbewältigung; Gewinnprinzip; Hauptverteiler; Investitions- und Innovationsförderung; Investitionsleiter-Grundsatz; Kabelverzweiger; Klagebefugnis; Kompensationsregelung; Layer 2; Marktanalyse; Marktdefinition; NGA-Ausbau; NGA-Empfehlung; Privatwirtschaftlichkeitsgebot; Rechtsgrundlage; Rechtssicherheit; Regulierungsermessen; Regulierungsgrundsätze; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Standardangebot; Teilnehmeranschlussleitung; Teilwiderruf; VDSL-Übertragungsstandard; Vectoring-Technik; Verfahrensstufung; Vertrauensschutz; Wettbewerbsförderung; Windhundprinzip; Zielbündel; Zugangskündigung; Zugangsverpflichtung; Zugangsverweigerung; Zugriff auf den "blanken Draht"; anlassbezogene Überprüfung; infrastrukturbasierter Wettbewerb; langfristige Sicherung des Wettbewerbs; nachfragegerechte Entbündelung; periodische Überprüfung; verfügbare Kapazität; vollständig entbündelter Zugang; öffentlich beherrschtes Unternehmen;

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I)

1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip gewährleistet ist.

2. Eine Regulierungsverfügung kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 TKG auch dann geändert oder widerrufen werden, wenn die in § 14 Abs. 1 und 2 TKG geregelten Voraussetzungen der zwingenden - periodischen oder anlassbezogenen - Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung nicht vorliegen.

3. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen und den in § 2 Abs. 3 TKG normierten Regulierungsgrundsätzen auszurichten hat; die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf Abwägungsfehler beschränkt (Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Die Aufrüstung der bestehenden Kupferkabelnetze mit der sog. Vectoring-Technik wird als Ausbau eines hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation von dem in § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG normierten Regulierungsziel erfasst.

5. Für die gebotene Konfliktbewältigung bei der Zugangsregulierung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Regulierungsverfügung einen klaren Maßstab dafür vorgibt, ob eine später konkret nachgefragte Zugangsleistung oder ein an deren Stelle tretendes Surrogat dem Grunde nach beansprucht werden kann; demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden Regelungsebene überlassen bleiben.

GG Art. 12, Art. 14, Art. 87f
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 22
TKG § 2 Abs. 2 und 3, §§ 3, 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 14, 21, 23, 35 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12, Art. 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 7, Art. 8, Art. 16

Aktenzeichen: 6C50.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21294

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht

BVerwG
30.5.2018
6 A 3.16

Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme;

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.

2. Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst nicht den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen. Der Übermittler ist gegenüber den Teilnehmern nicht für die Überwachung verantwortlich und haftet dafür nicht.

3. Die gerichtliche Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage erstreckt sich nicht auf die der Verpflichtungsanordnung zugrunde liegenden Anordnung der Überwachungsmaßnahme nach § 5 G 10 (sog. Beschränkungsanordnung).

GG Art. 10, 12, 14
G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15
TKG § 110
TKÜV §§ 26, 27
VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2
BGB § 133
VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21046

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
30.5.2018
6 C 4.17

Abwägung; Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht; Beurteilungsspielraum; Bindungswirkung; Entgeltgenehmigungsverfahren; Entgeltregulierungsmaßstab; Entscheidungsfrist; Kernnetz; Konsolidierungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßstab der Entgeltberechnung; Methode der Entgeltberechnung; NGN-Netz; PSTNNetz; Rechtsschutzbedürfnis; Regulierungsermessen; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Teilentscheidung; Terminierungsempfehlung; Terminierungsentgelte; Verfahrensstufung; Verhältnismäßigkeit; Vorgaben zur Entgeltberechnung; andere Vorgehensweise; ex-ante-Regulierung; neutrale Aufwendungen; verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten;

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.

2. In Bezug auf die Auslegung des in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG genannten Tatbestandsmerkmals der besseren Eignung zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 TKG als Voraussetzung für die Auswahl einer von § 31 Abs. 1 TKG abweichenden Vorgehensweise bei der Genehmigung von Entgelten steht der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.

GG Art. 19 Abs. 4
TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2,
TKG §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 28, 30, 31, 32, 33, 35 Abs. 3 und 5, §§ 38, 132
AEUV Art. 267, 288 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 6, 7, 16

Aktenzeichen: 6C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21048

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
29.3.2017
6 C 1.16

Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung eines Entgeltantrags; Rechtsschutzbeschränkung für das regulierte Unternehmen; befristete Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz.

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
TKG § 2 Abs. 2, §§ 12, 13, 15, 30, 31, 32, 35
VwGO §§ 88, 92 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 123
AEUV Art. 267 Abs. 3
GRC Art. 47
RRL Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20420

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
31.1.2017
6 C 2.16

Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Rechtsgrundlage; Anordnungsgrund; Mobilfunkterminierungsentgelte; Konsolidierungsverfahren; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; richtlinienkonforme Auslegung; richtlinienkonforme Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes; Entscheidungsfrist; Rechtssicherheit; Regulierungsziele; chancengleicher Wettbewerb; Entwicklung des Binnenmarkts; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr.

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150, 74).

2. Eine - für eine Analogie erforderliche - planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (wie BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - BGHZ 201, 101 Rn. 23, vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - BGHZ 179, 27 Rn. 25; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12 - NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).

3. Der aus Art. 7 Abs. 3 der der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) folgenden Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens vor der endgültigen Entscheidung über die Genehmigung beantragter Entgelte konnte jedenfalls bis zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2016 - C-395/14 - im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG im dargelegten Sinne Rechnung getragen werden.

4. Die Bundesnetzagentur darf auf der Grundlage des § 130 TKG eine vorläufige Entgeltgenehmigung erlassen, um im Interesse des Wettbewerbs und der Nutzer die Zeit bis zum Abschluss eines Konsolidierungsverfahrens zu überbrücken, das sie in Bezug auf die beabsichtigte endgültige Entgeltgenehmigung bereits eingeleitet hat.

TKG 2004 § 2 Abs. 2, §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15, 30, 31, § 35 Abs. 3, § 130
TKG 2012 § 31 Abs. 4 Satz 3
VwVfG § 10 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 43 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
AEUV Art. 288 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 7, Art. 16

Aktenzeichen: 6C2.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20292

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.8.2016
6 C 24.15

Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen; regulierte Zugangsleistung; Intra-Building-Abschnitte; Zentrale Zeichengabekanäle; wechselseitige Nutzung; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; Auswahlermessen; Ermessensfehler; Rechtsirrtum bei Ermessensausübung.

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Die in § 37 Abs. 2 TKG angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Entgelte. Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).

GG Art. 2 Abs. 1
VwGO § 114 Satz 1
TKG §§ 25, 30, 31, 35, 37

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19985

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.8.2016
6 C 50.15

Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; Carrier-Festverbindung; Ethernet; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Beurteilungsspielraum für Berechnung des Anlagevermögens; Beurteilungsspielraum für Ermittlung der angemessenen Verzinsung; Verweis zum Zweck der Begründung; plausible und erschöpfende Argumentation.

Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich der Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu.

GG Art. 19 Abs. 4
TKG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 2,
TKG § 35 Abs. 3, § 131 Abs. 1, §§ 136, 138
VwVfG § 39 Abs. 1
GasNEV § 7 Abs. 5
RRL Art. 7 Abs. 3
ZRL Art. 8 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1
TAL-VO Art. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C50.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.10.2015
11 S 64.15

Telemedienanbieter; Angebote auf Online-Portalen; Informationsbroker im B2B-Geschäft; Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber; medienrechtlicher Auskunftsanspruch; journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot; publizistische Zielsetzung; kommerzielle Kommunikation; Erweiterung des Angebots; Herausgabe auch als Printmedium; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

RdFunkBeitrStVtr BB § 9a, § 55 Abs 2, § 55 Abs 3
PresseG BB § 3, § 5

Aktenzeichen: 11S64.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
1.4.2015
6 C 38.13

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende Vertragsbeziehung; Klagebefugnis; Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts, Konsultationsverfahren, Konsolidierungsverfahren, Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, Kostenmodell, Mobilfunk-Terminierungsentgelt, schmale Vergleichsbasis, Teilaufhebung einer Entgeltgenehmigung, Vergleichsmarktbetrachtung.

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

TKG 2004 §§ 12, 15, 28, 31, 33, 35, 136
VwVfG § 39
Richtlinie 2002/21/EG Art. 4

Aktenzeichen: 6C38.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.2.2015
6 C 33.13

Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; Beurteilungsspielraum; effektiver Rechtsschutz; Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenmodell; Mobilfunkterminierungsentgelt; schmale Vergleichsbasis; Vergleichsmarktbetrachtung; Vorlagebeschluss. Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

2. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschlüsse vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 und vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - jeweils juris).

GG Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1, 100 Abs. 1
TKG 2004 §§ 12, 15, 31, 33, 35
VwGO § 113 Abs. 5, § 123

Aktenzeichen: 6C33.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.2.2015
6 C 37.13

Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende Vertragsbeziehung; Klagebefugnis; Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts; Konsulationsverfahren; Konsolidierungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenmodell; Mobilfunk-Terminierungsentgelt; schmale Vergleichsbasis; Teilaufhebung einer Entgeltgenehmigung; Vergleichsmarktbetrachtung.

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

TKG 2004 §§ 12, 15, 28, 31, 33, 35, 136
VwVfG § 39
Richtlinie 2002/21/EG Art. 4

Aktenzeichen: 6C37.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
10.12.2014
6 C 16.13

Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; Verpflichtungsklage; vorläufige Zahlungsanordnung; Rechtsschutzgewährleistung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; isolierte Vergleichsmarktbetrachtung; Auswahl der Vergleichsmärkte; Zu- bzw. Abschläge; Beurteilungsspielraum; Begründungsanforderungen; Sachverhaltsermittlung; Gebot "symmetrischer" Entgelte; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; "modifizierte" Bestenbetrachtung; Vergleichsgruppenbildung; Frequenzausstattung; Markteintrittszeitpunkt; Marktanteil; UMTS-Lizenzgebühr; "indirekte" Berücksichtigung.

1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG heranzieht, als auch in Bezug darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen, einen Beurteilungsspielraum ein, dessen Ausfüllung vom Verwaltungsgericht auch darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat.

2. Die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG geregelte Rückwirkungssperre findet auch in den Fällen einer Anordnung von Entgelten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und 6 TKG entsprechende Anwendung.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94).

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 100 Abs. 1
TKG 2004 § 12, § 25, § 28, § 31, § 33, § 35
VwGO § 113 Abs. 5, § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C16.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Telekommunikation Rechtsmittelrecht

BVerwG - VG Köln
8.12.2014
6 B 26.14

Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; Form der Kostenrechnung; Kostenrechnungsmethoden; materielle Vorgaben; Entgeltgenehmigungsverfahren.

Die Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG erstreckt sich auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
TKG § 29 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6B26.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.7.2014
6 B 50.13

Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Vergabeverfahren; Absehen vom Vergabeverfahren; Rückwirkung; Beschlusskammerverfahren; Anhörung; Beiladung; Ermessen.

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann.

TKG 2004 § 55 Abs. 9, § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 135 Abs. 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2
VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 6B50.13 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
5.5.2014
6 B 46.13

Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; Anordnung durch Bundesnetzagentur; Regulierungsermessen; allgemeines Ermessen; Regulierungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis.

Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt.

TKG § 25 Abs. 1, Abs. 5

Aktenzeichen: 6B46.13 Paragraphen: TKG§25 Datum: 2014-05-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
25.3.2014
1 S 169/14

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote; Sammlung von Ausschreibungen

1. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV sind nur solche, die sowohl journalistisch als auch redaktionell gestaltet sind.

2. Auch auf kleine Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung - jedenfalls innerhalb der Zielgruppe - angelegt sind.

3. Zur Bewertung von Internetportalen, die Informationen über öffentliche Ausschreibungen sammeln und diese für die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft aufbereiten.

Aktenzeichen: 1S169/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
26.2.2014
6 C 3.13

Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; Rückwirkung; Verpflichtungsklage; vorläufige Zahlungsanordnung; Rechtsschutzgewährleistung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit.

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 100 Abs. 1
BVerfGG § 80
TKG § 35 Abs. 5
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C3.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Medienrecht

BVerwG - VG Köln
25.9.2013
6 C 13.12

Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Wert des Anlagevermögens; Zinsen; Abschreibungen; Berechnungsmethoden; Herstellungs- und Anschaffungskosten; Wiederbeschaffungskosten; Beurteilungsspielraum; Regulierungsermessen; Abwägung; Regulierungsziele; Begründungsanforderungen; Umfang der gerichtlichen Aufhebung; subjektive Teilbarkeit; Rechtsverletzung.

1. Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5).

2. Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung darf vom Gericht auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens grundsätzlich nur insoweit aufgehoben werden, als sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 28, § 29 Abs. 1 und 2,
TKG 2004 § 30 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 3,
TKG 2004 § 35 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 AEUV Art. 288 Abs. 5
Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 3 Abs. 3
Richtlinie 97/33/EG Art. 7
Richtlinie 2002/19/EG Art. 5, Art. 8, Art. 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 8, Art. 19

Aktenzeichen: 6C13.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
12.06.2013
6 C 10.12

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines Wettbewerbers; maßgebliche Rechtslage; Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale; Großhandelsbedingungen; Marktdefinition; Marktanalyse; bundesweiter Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten; relevanter Markt; enger funktionaler Zusammenhang; Vorleistungsmarkt; Endkundenmarkt; Regulierungsermessen; Abwägungsdefizit; Nichtberücksichtigung einer Abwägungsregel; unzureichende Sachverhaltsermittlung.

1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt für Endkundenleistungen, ist von einem derartigen Zusammenhang auszugehen, wenn die Einrichtung, zu der auf der Vorleistungsebene Zugang zu gewähren ist, unmittelbar Bestandteil des regulierungsbedürftigen Marktes ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30).

2. Das der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumte Regulierungsermessen ist dahingehend einschränkt, dass Resale als Gegenstand einer Zugangsverpflichtung grundsätzlich zu Großhandelsbedingungen zu gewähren ist.

TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11, 13, 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 30 Abs. 5
TKG 2004 § 39 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 5
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8 Abs. 2, Art. 12
Richtlinie 2002/21/EG Art. 8, Art. 16 Abs. 4
Richtlinie 2002/22/EG Art. 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
12.6.2013
6 C 11.12

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines Wettbewerbers; maßgebliche Rechtslage; Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale; Großhandelsbedingungen; Marktdefinition; Marktanalyse; bundesweiter Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten; relevanter Markt; enger funktionaler Zusammenhang; Vorleistungsmarkt; Endkundenmarkt; Regulierungsermessen; Abwägungsdefizit; Nichtberücksichtigung einer Abwägungsregel; unzureichende Sachverhaltsermittlung.

1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt für Endkundenleistungen, ist von einem derartigen Zusammenhang auszugehen, wenn die Einrichtung, zu der auf der Vorleistungsebene Zugang zu gewähren ist, unmittelbar Bestandteil des regulierungsbedürftigen Marktes ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30).

2. Das der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumte Regulierungsermessen ist dahingehend einschränkt, dass Resale als Gegenstand einer Zugangsverpflichtung grundsätzlich zu Großhandelsbedingungen zu gewähren ist.

TKG 2004 § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11, 13, 21, Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 30 Abs. 5
TKG 2004 § 39 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 5
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8 Abs. 2, Art. 12
Richtlinie 2002/21/EG Art. 8, Art. 16 Abs. 4
Richtlinie 2002/22/EG Art. 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C11.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.2.2013
6 B 37.12

Telekommunikation; beträchtliche Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen; Markt für Telefonanschlüsse; Vermutungstatbestand; Diskriminierungsverbot; Information über bevorstehende Tarifbeendigung; Leistung; Vorleistung; Endprodukt; finaler Bezug; Verbindungsleistungen; Werbung.

Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG zugrunde liegenden Diskriminierungsverbot nicht erfasst.

TKG § 42 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6B37.12 Paragraphen: TKG§42 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
19.12.2012
6 B 21.12

Telekommunikation; Wegerecht; Kostenerstattung; Verkehrswegeunterhaltungsberechtigter; Nutzungsberechtigter, Telekommunikationslinie; Freilegung; vorübergehende Verlegung; Unterhaltungsmaßnahme; Änderung des Verkehrsweges.

Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße Maßnahmen zur vorübergehenden Verlegung einer Telekommunikationslinie sowie Vorarbeiten, die den Zugriff auf die Telekommunikationslinie erst ermöglichen, selbst vornimmt.

TKG § 71 Abs. 2, § 72 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 6B21.12 Paragraphen: TKG§71 TKG§72 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VG Köln
19.9.2012
21 K 7809/10

Digitale zellulare Mobilfunknetze

Aktenzeichen: 21K7809/10 Paragraphen: Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.7.2012
6 C 14.11

Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Fremddaten; Überlassungspflicht; nationale Regulierungsbehörde; Regelungsbefugnis; Bereitstellung; Zugang; Endnutzer; Universaldienstverpflichtung; zentraler Mechanismus für die Übermittlung vollständiger zusammengefasster Informationen für die Anbieter von Verzeichnisdienste; Streitbeilegungsbeschluss; Teilerledigung; zeitliche Beschränkung; Dauerverwaltungsakt; nachträgliche Rechtswidrigkeit; richtlinienkonforme Auslegung

Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber verdrängenden - Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörden nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung.

TKG § 47; § 104; § 105
Richtlinie 2002/19/EG Art. 5
Richtlinie 2002/22/EG Art. 5 Abs. 1; Art. 25 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2
Richtlinie 2002/58/EG Art. 12
Richtlinie 2009/136/EG Art. 1 Nr. 16

Aktenzeichen: 6C14.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
9.5.2012
6 C 3.11

Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung „auf andere Weise“; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; Berufsausübungsfreiheit; Rechtssicherheit; konkludente Aufhebung; Rücknahme; Dauerverwaltungsakt; nachträgliche Rechtswidrigkeit; belastender Verwaltungsakt; begünstigende Drittwirkung; Rücknahmeermessen; Ermessensnichtgebrauch; Ermessensreduzierung auf Null; Entgeltgenehmigungsanspruch; Vertrauensschutz der Wettbewerber; Widerruf; Widerrufsermessen

1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen auf Antrag des regulierten Unternehmens andere Entgelte genehmigt.

2. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Entgeltgenehmigungen zu vermeiden, der die Rechtswidrigkeit der späteren Genehmigung zur Folge hätte, muss die Bundesnetzagentur die frühere Genehmigung deshalb nach den für die Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben.

3. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung ist neben dem Anspruch des regulierten Unternehmens auf die Erhebung kostendeckender Entgelte regelmäßig auch der Gesichtspunkt der Kalkulations- und Planungssicherheit der Wettbewerber als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
VwVfG § 22 Satz 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, §§ 48, 49, 50, § 51 Abs. 1 Nr. 1
TKG § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31, 33, 35, 37
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13

Aktenzeichen: 6C3.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BGH - LG Deggendorf
16.2.2012
III ZR 200/11

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:

2. Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;
- sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;
- die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;
- die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;
- die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;
- auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?

EGRL 58/2002 Art 6 Abs 2, Art 6 Abs 5
TKG § 97 Abs 1 S 3, § 97 Abs 1 S 4
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR200/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
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BVerfG
24.1.2012
1 BvR 1299/05

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 § 95 Abs. 3 und 4, §§ 111, 112, 113 BGBl I S. 1190

Aktenzeichen: 1BvR1299/05 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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VG Köln
12.1.2012
1 K 535/10

1. Die Verlegung oder Veränderung der Telekommunikationsleitungen kann nur verlangt werden, wenn weniger belastende Maßnahmen nicht ausreichen, um die besondere Anlage errichten zu können.

2. Es besteht eine Kostentragungspflicht des Nutzungsberechtigten von Telekommunikationslinien, wenn diese aufgrund der Herstellung einer besonderen Anlage verlegt oder verändert werden müssen.

3. Eine Anlage ist im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 bevorrechtigt, wenn sie im öffentlichen Interesse durch den Wegeunterhaltungspflichtigen oder unter dessen überwiegender Beteiligung zur Ausführung gebracht wurde. Der Bau der "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln stellt keine bevorrechtigte Anlage dar.

TKG vom 01.08.1996 § 3 Nr 20
TKG § 56 Abs 2
TKG 2004 § 75 Abs 2

Aktenzeichen: 1K535/10 Paragraphen: TKG§56 TKG§75 Datum: 2012-01-12
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BVerwG - VG Köln
14.12.2011
6 C 36.10

Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Zugangsverpflichtung; Entgelte; Genehmigungspflicht; Standardangebot; rückwirkende Auferlegung; Regulierungsermessen; maßgebliche Sachlage

Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage für den zurückliegenden Zeitraum festzustellen und zu bewerten.

TKG § 13 Abs. 3, § 14, § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C36.10 Paragraphen: TKG§13 TKG§14 TKG§23 TKG§30 Datum: 2011-12-14
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BVerfG
24.8.2011
1 BvR 1611/11

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG

1. Ob es sich bei der Abschaltung der Rufnummer eines gewerblichen Auskunftsdienstes um eine Berufsausübungsregelung oder bereits um eine Regelung der Berufswahl handelt, kann offen bleiben. Denn selbst in erstgenanntem Fall läge eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung vor.

2. Zu den Voraussetzungen für Beschränkungen der Berufsfreiheit im Sofortvollzug vgl BVerfG, 02.03.1977, 1 BvR 124/76, BVerfGE 44, 105 <117>. Ein Sofortvollzug ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn das Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird (vgl BVerfG, 08.11.2010, 1 BvR 722/10, ZMGR 2011, 27, Rn 12). Auch der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug kann vielmehr nur dann aufrechterhalten werden, wenn überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Die Folgen, die sich für den Betroffenen mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (vgl BVerfG, 10.10.2003, 1 BvR 2025/03, NVwZ 2004, 93 <94>).

3. Der Regelung des § 137 Abs 1 TKG 2004 lässt sich nicht entnehmen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung der Bundesnetzagentur ausnahmslos - auch im Falle einer Existenzgefährdung des betroffenen Unternehmens - das Interesse des Adressaten am Suspensiveffekt überwiegt.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3
TKG 2004 § 137 Abs 1, § 3 Nr 2a, § 67 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 1BvR1611/11^GGArt.12 Paragraphen: Datum: 2011-08-24
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BVerwG - VG Köln
22.6.2011
6 C 3.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung; Entscheidungsfrist; Ermessen; Beurteilungsspielraum

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Im Falle einer Frequenzknappheit schließt § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG die Einzelzuteilung der betreffenden Frequenzen in der Regel aus. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 – auch www.RechtsCentrum.de).

TKG § 55 Abs. 9, §§ 61, 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C3.10 Paragraphen: TKG§55 TKG§61 TKG§132 TKG§135 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011
6 C 5.10

Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; Regulierungsziele; Ermessen; Beurteilungsspielraum

Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 – auch www.rechtsCentrum.de).

TKG § 55 Abs. 9, § 61 Abs. 1, 2, 5 und 6

Aktenzeichen: 6C5.10 Paragraphen: TKG§52 TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011
6 C 40.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; sachlich und räumlich relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmungen; Versorgungsgrad; Mindestgebot; Zuteilungsgebühr; Beurteilungsspielraum

Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

TKG §§ 55, 61 Abs. 4 und 5, § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 5

Aktenzeichen: 6C40.10 Paragraphen: TKG§55 TKG§142 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011


Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner und mittlerer Unternehmen; Beurteilungsspielraum

Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

TKG §§ 55, 61 Abs. 5

Aktenzeichen: 6C41.10 Paragraphen: TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
8.4.2011
6 B 48.10

Marktregulierung; Regulierungsverfügung; Regulierungsmaßnahme; Zugang; Zugangsverpflichtung; marktmächtiges Unternehmen; Wettbewerbsunternehmen; Anspruch; Schutzzweck.

Die Vorschrift des § 21 TKG über Zugangsverpflichtungen vermittelt dem marktmächtigen Unternehmen keinen Anspruch auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber ihm selbst.

TKG § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 3
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B48.10 Paragraphen: TKG§9 TKG§13 TKG§21 VwGO§42 Datum: 2011-04-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
23.3.2011
6 C 6.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Bedarfsermittlung; Versteigerung; Frequenzversteigerung; Vergabebedingungen; Versteigerungsregeln; Beurteilungsspielraum; Bietrechtsbeschränkung.

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen.

3. Die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens, zu denen auch eine Beschränkung der Bietrechte zählen kann, sind von der Bundesnetzagentur im Rahmen der in § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten.

TKG § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 9, § 61

Aktenzeichen: 6C6.10 Paragraphen: TKG§52 TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
13.10.2010
7 B 50/10

Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

1. Zum Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (hier: Anforderungen an die zeichnerische Darstellung in planfestgestellten Unterlagen; Anforderungen an die Detailschärfe).

2. Zur Frage, ob im Planfeststellungsbeschluss eine Kostenlastregelung über die Verlegung von Telekommunikationslinien getroffen werden kann und ob hierzu die Behörde gegebenenfalls stets verpflichtet ist.

VwVfG § 37
TKG § 75 Abs 2

Aktenzeichen: 7B50/10 Paragraphen: VwVfG§37 TKG§75 Datum: 2010-10-13
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BVerwG - VG Köln
28.1.2010
6 B 50.09

Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; Regulierungsziele; öffentliche mündliche Verhandlung; Begründungspflicht

1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entscheidet, belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen.

2. Um der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu genügen, muss das Urteil die für die Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln, braucht sich aber nicht mit jedem von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen.

TKG §§ 2, 10, 11, 12, 13, 135
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6B50.09 Paragraphen: TKG§2 TKG§10 TKG§11 TKG§12 TKG§13 TKG§135 VwGO§108 Datum: 2010-01-28
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BVerwG - VG Köln
27.1.2010
6 C 22.08

Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; Hauptverteiler; Kabelverzweiger; Kabelkanal; Glasfaser; Regulierungsermessen; Abwägung; Nutzung konkurrierender Einrichtungen; verfügbare Kapazität; Eigentum; Anfangsinvestitionen des Eigentümers; Investitionsrisiken; Entgeltgenehmigung; Teilbarkeit.;

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

2. Soweit die Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen, die noch unter dem früheren Monopol geschaffen wurden, für die Zwecke ihres modernen Netzbetriebes mit innovativer Leitungstechnik ausstattet, lässt sich die Schutzwürdigkeit ihres Eigentums nicht pauschal unter Hinweis auf eine besondere Sozialpflichtigkeit verneinen.

TKG §§ 9, 10, 11, 13, 21, 30

Aktenzeichen: 6C22.08 Paragraphen: TKG§9 TKG§10 Datum: 2010-01-27
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BVerwG - VG Köln
28.10.2009
6 C 20.08

Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Überlassungspflicht; Weitergabepflicht; Herausgabepflicht; Basisdaten; Zusatzdaten; Eigendaten; Fremddaten; Datenschutz; Zustimmung; Widerspruch

1. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, zu verpflichten, Daten von Teilnehmern, denen dieses Unternehmen nicht selbst Telefonnummern zugewiesen hat, zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, soweit diese Daten dem Unternehmen vorliegen?

Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist:

Ist Art. 12 der Richtlinie 2202/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dahin auszulegen, dass die Auferlegung der vorbezeichneten Verpflichtung durch den nationalen Gesetzgeber davon abhängig ist, dass der andere Telefondienstanbieter bzw. seine Teilnehmer der Weitergabe der Daten zustimmen oder ihr jedenfalls nicht widersprechen?

TKG § 45m Abs. 1
TKG § 45m Abs. 3
TKG § 47
TKG § 104
TKG § 105
URL Art. 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C20.08 Paragraphen: Datum: 2009-10-28
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OVG NRW
16.09.2009
13 A 161/08

1. In einer frequenzrechtlichen Konkurrenzsituation kann das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Frequenzzuteilung nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn es ihm gelingt, die begünstigten Wettbewerber zu verdrängen, indem er die an sie gerichteten Frequenzzuteilungsbescheide erfolgreich anficht.

2. Ein aus dem subjektiven öffentlichen Recht resultierender Aufhebungsanspruch kommt materiell-rechtlich nur in Betracht, wenn ein eigener Zuteilungsanspruch des unterlegenen Konkurrenten hinreichend wahrscheinlich ist.

3. Mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit aller Konkurrenten ist maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung derjenige der Entscheidung der Behörde.

TKG §§ 2, 52, 54, 55, 59, 60
VwGO § 42
VwGO § 113

Aktenzeichen: 13A161/08 Paragraphen: TKG§2 TKG§52 TKG§54 TKG§55 TKG§59 TKG§60 VwGO§42 VwGO§113 Datum: 2009-09-16
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