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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
24.5.2006
3 Bs 155/05

1. Zur Notfallrettung darf - über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 HmbRDG hinaus - zusätzlich zu dem Krankenwagen auch ein Notarzteinsatzfahrzeug zur Beförderung des Notarztes zur Notfallstelle im so genannten Rondezvous-System eingesetzt werden.

2. Ein privater Unternehmer bedarf für den derartigen Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs in entsprechender Anwendung des § 14 Satz 2 HmbRDG einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen rettungsdienstlichen Genehmigung.

3. Solange die rettungsdienstliche Genehmigung fehlt, ist ein Notarzteinsatzfahrzeug kein Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO und darf nicht mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein.

Aktenzeichen: 3Bs155/05 Paragraphen: StVZO§52 HmbRDG§20 HmbRDG§14 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
21.09.2004 15 B 1709/04
1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern.

2. Die Verhältnismäßigkeit des Markteingriffs gegenüber den mit den Mietern konkurrierenden Schilderprägern bemisst sich danach, in welchem Maße die Vermietung den Schilderprägermarkt marktinkonform beeinflusst.

3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.
GO NRW § 107
KrO NRW § 53

Aktenzeichen: 15B1709/04 Paragraphen: GONRW§107 KrONRW§53 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Gefahrenabwehr

BVerwG - VG Braunschweig
1.7.2004 7 VR 1.04
Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; Bund-Länder-Streitigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung.

1. Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

2. Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.
AtG § 4 Abs. 2 Nr. 6
VwGO § 83 Satz 1
GKG § 17 a Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 7VR1.04 Paragraphen: AtG§4 VwGO§83 GKG§17a Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Bayerischer VGH
20.5.2003 20 A 02.40015
Luftverkehrsrecht, Ausbau eines Verkehrslandeplatzes, Planfeststellung / Änderungsbescheid, Verzicht auf planfestgestellte Rechte, Erheblichkeit von Lärmeinwirkungen, getrennte Erörterungstermine, Verbescheidungsinteresse, Präklusion, Planrechtfertigung, Abwägung, Aufklärungspflicht der Behörde, Unausgewogenheit der Abwägung, Abschnittsbildung, Standortwahl, Planungshoheit, Erhöhung der technischen Kapazität, Prognose, Schutz vor Fluglärm (überschießend), Hubschrauberlandeplatz, Triebwerks- Probelaufstand
LuftVG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 VwVfG § 73 Abs. 3a, Abs. 4, Abs. 6 BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 8, Art. 76

Aktenzeichen: 20A02.40015 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§10 VwVfG§73 BayVwVfGArt.73 BayVwVfGArt.76 Datum: 2003-05-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Lufverkehrsrecht Lärmschutz

Hessischer VGH
2.4. 2003 2 A 2646/01
Verkehrsflughafen, Genehmigung, Planfeststellung, Nachtflugverkehr, Nachtflugbeschränkungen, Planergänzung, Widerruf, Schutzauflage, Lärmschutz, aktiv, passiv, Nachtruhe

1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in vollem Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung von 1971 gedeckt.

2. Gegenüber einem planfestgestellten Verkehrsflughafen kommen für durch Fluglärm Betroffene unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 HVwVfG Planergän-zungsansprüche in Betracht, mit denen in erster Linie verbesserter baulicher Schallschutz an Gebäuden durchgesetzt werden kann.

3. "Aktiver" Lärmschutz in Form von betrieblichen Einschränkungen des Nachtflugverkehrs kann von Drittbetroffenen in derartigen Fällen allenfalls unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 HVwVfG und überdies nur dann beansprucht werden, wenn nachträgliche Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (Anschluss an BVerwGE 105, 6, 13 ff.).

4. Durch (verbesserte) Schallisolierung an Gebäuden kann grundsätzlich auch solcher Nachtfluglärm, der die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, in zum Schlafen geeigneten Räumen (im Gebäudeinneren) so weit verringert werden, dass eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen und deshalb ein Teilwiderruf der Flughafenplanfeststellung nicht als ultima ratio erforderlich ist.
LuftVG §§ 6, 8, 9 Abs. 3, 29b, 71 Abs. 2; HVwVfG §§ 49 Abs. 2, 75 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A2646/01 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVG§9 LuftVG§29b LuftVG§71 HVwVfG§49 HVwVfG§75 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Luftverkehrsrecht

19.2.2003 9 B 86.02
Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers.

Das geltende Luftverkehrsrecht verbietet es einem Flughafenbetreiber nicht, vertragliche Bindungen einzugehen, die ihm auf Dauer eine bauseitige oder betriebliche Anpassung des Flughafens an ein steigendes Luftverkehrsaufkommen verwehren.
LuftVG §§ 6, 8 LuftVZO § 45 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9B86.02 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVZO§45 Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz Lärmschutz

Hessischer VGH
11. 2. 2003 2 A 1062/01
Flugrouten, Flugverfahren, Abwägungsgebot, Lärm unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle, Abwägungserheblichkeit, topographische Bedingungen

1. Zur Neuordnung der An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt am Main mit Wirkung vom 19. April 2001 - Taunus-Routen - (Klage von 7 Kommunen).

2. Der Organisationserlass des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr vom 13. November 1992 in der Fassung der Änderung vom 7. Juli 1993 ist rechtswidrig, soweit er die Verantwortung für den fachlichen Inhalt von Rechtsverordnungen über die Festlegung von Flugverfahren allein der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH überträgt und dem Luftfahrt-Bundesamt die Prüfung der Rechtsförmlichkeit vorbehält.

3. Bei der Festlegung von Flugverfahren durch Rechtsverordnung sind auch Lärmschutzbelange in die planerische Abwägung einzustellen, die unterhalb der (fachplanerischen) Zumutbarkeits- bzw. Erheblichkeitsschwelle liegen.

4. Werden städtische Grundstücke, die mit Wohnraum bebaut sind, infolge der Festsetzung neuer Flugverfahren einer Lärmbelastung von - je nach Stadtteil - 32 bis 39 dB(A) am Tag und 26 bis 30 dB(A) in der Nacht (jeweils Leq (3)) ausgesetzt, kann die Kommune nicht mit Erfolg geltend machen (im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO), in ihrem subjektiven Recht auf fehlerfreie Abwägung ihrer Lärmschutzbelange verletzt zu sein.

5. Die besonderen topographischen Bedingungen in einem Untersuchungsraum sind in die Abwägung einzustellen, wenn die mit zunehmender Flughöhe sonst eintretende Lärmminderung durch einen erheblichen Anstieg des Geländes neutralisiert oder zumindest deutlich relativiert wird.

6. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit und rechtsverletzenden Wirkung eines durch Rechtsverordnung festgesetzten Flugverfahrens kann mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass es die Kläger für einen Übergangszeitraum zu dulden haben, wenn sonst die Gefahr besteht, dass eine spontane Umverteilung der Flüge zu einer Mehrbelastung von Gebieten führt, die schon jetzt bis an die Grenze der Unzumutbarkeit betroffen sind, oder gar die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen wird.
LuftVG §§ 27c, 29b, 32 Abs. 1 und 3 LuftVO § 27a

Aktenzeichen: 2A1062/01 Paragraphen: LuftVO§27a LuftVG§27c LuftVG§29b LuftVG§32 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg
21.1.2003 12 ME 810/02
Punktsystem; Rechtskraft; Sanktionszweck
Bei der Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG kommt es auf die Rechtskraft der zu Grunde liegenden strafgerichtlichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen an.
StVG 4

Aktenzeichen: 12ME810/02 Paragraphen: StVG§4 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Luftverkehrsrecht

Hessischer VGH
12. 12. 2002 2 A 717/01
Flugrouten, Flugverfahren, Abwägungsgebot, Lärmlastenausgleich, "noise sharing"

1. Der Verordnungsgeber übt seinen Gestaltungsspielraum nicht abwägungsfehlerhaft aus, wenn er bei der Festlegung einer Flugroute das in Relation zu seiner Umgebung relativ dicht besiedelte Gebiet einer größeren Stadt von erheblichem Fluglärm verschont, auch wenn dadurch die Bevölkerung in weniger stark besiedelten Gebieten zusätzlich durch Fluglärm belastet wird.

2. Das Abwägungsgebot verpflichtet den Verordnungsgeber bei der Festlegung von Flugverfahren nicht zu einem großräumigen Lärmlastenausgleich ("noise sharing").
LuftVG §§ 27c, 29b, 32 Abs. 1 und 3 LuftVO § 27a

Aktenzeichen: 2A717/01 Paragraphen: LuftVG§27c LuftVG§29b LuftVG§32 LuftVG§32 LuftVO§27a Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete - Amtshaftungsrecht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Koblenz
2.12.2002 12 U 1027/01
Zur eindeutigen Beschilderung einer Gefahrenstelle.
1. Nach Absatz 1 der Verwaltungsvorschrift (Abdruck in Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 40 Rn. 31) soll das Zeichen 112 vor Unebenheiten warnen, die "bei schneller Fahrt gefährlich werden können".

2. Wird von einem Motorradfahrer verlangt, dass er den Frässtreifen mit einer Geschwindigkeit befährt, die es verhindert, dass die Fahrt instabil wird und es zum Sturz kommt, so ist das Zeichen 112 nur geeignet, vor Unebenheiten zu warnen, die "bei schneller Fahrt gefährlich werden können", wenn zwischen dem Standort dieses Zeichen und der Gefahrenstelle kein Verkehrszeichen steht, mit dem eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wird.

3. Das Gefahrzeichen 112 muss so dicht an der Baustelle angebracht sein, dass die Verkehrsteilnehmer sie auf die vorhandene Gefahrenstelle beziehen können.

4. In einer nicht eindeutigen Beschilderung liegt Amtspflichtverletzung. (Leitsatz der Redaktion)
StVO §§ 40, 43 Gefahrenzeichen 112, 123 BGB § 839 GG Art. 34

Aktenzeichen: 12U1027/01 Paragraphen: StVO§40 StVO§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Sonstiges

24.10.2002 3 C 42.01
Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; Widmung; Widmungsvermögen; Nutzung; Baumaßnahmen als Nutzung; Inbetriebnahme; Kontinuität der Aufgabenerfüllung.

Eine Parzelle, die am 3. Oktober 1990 zum Ausbau einer Bahnstrecke bestimmt war und hierfür zur Verfügung stand, gehört auch schon vor ihrer tatsächlichen Nutzung zum so genannten Widmungsvermögen der Deutschen Reichsbahn (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV).

Die Durchführung widmungskonformer Baumaßnahmen auf einer solchen Parzelle stellt - bezogen auf den Stichtag 25. Dezember 1993 - eine den Restitutionsanspruch des Alteigentümers verdrängende Nutzung für Bahnzwecke i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG dar.
Einigungsvertrag (EV) Art. 26 Abs. 1, Art. 21 Abs. 3 i.V.m. , Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C42.01 Paragraphen: EinigVArt.26 EinigVArt.21 EinigVArt22 VZOG§11 VZOG§18 VZOG§21 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Saarlouis
30.09.2002 9 W 25/02
1. Die Blutanalyse stellt ein zuverlässiges Verfahren dar, um Feststellungen über die Konsumgewohnheiten bei Cannabiseinnahme zu treffen. Für die Unterscheidung eines einmaligen, gelegentlichen oder regelmäßigen Konsums kann auf die Konzentration des sich nur langsam abbauenden wirkungsfreien Metaboliten THC-COOH abgestellt werden. Dauernder oder gewohnheitsmäßiger beziehungsweise regelmäßiger Konsum ist ab einer THC-COOH-Konzentration im Bereich von 75 ng/ml beziehungsweise 0,075 mg/1 anzunehmen. Wird dieser "Grenzwert" überschritten, liegen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für eine auch bei Cannabis-Konsum mögliche dauerhafte, fahreignungsrelevante Absenkung der körperlichgeistigen Leistungsfähigkeit auf der Grundlage eines über einen längeren Zeitraum erheblichen Drogenmißbrauchs vor, die die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung rechtfertigen, ohne daß es darauf ankommt, ob aus dem Überschreiten des Wertes bereits ein Konsummuster abgeleitet werden kann.

2. Steht aufgrund eines ärztlichen Gutachtens fest, daß ein ehemaliger regelmäßiger Cannabis-Konsum nachweisbar war, sind bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Drogenkonsums darüberhinaus vorliegende Umstände, wie etwa weitere verkehrsmedizinische Feststellungen und Aussagen über eine zwischenzeitlich bestehende Drogenabstinenz, in die Bewertung einzubeziehen.

3. Aus einer kurzzeitigen - hier zweimonatigen - Drogenabstinenz kann allein noch nicht auf das Vorliegen einer stabilen Abstinenz geschlossen werden, ohne daß es darauf ankommt, ob nach regelmäßigem Cannabis-Konsum nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr nachgewiesener Abstinenz die Fahreignung wieder zu bejahen ist.

4. Die Anlage 4 zur FeV und die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung sind zu der Frage, ob derjenige, der sich vom regelmäßigen Cannabis-Konsum abgewandt hat, seine Drogenabstinenz nachweisen oder sich Stattdessen nach entsprechender Änderung der Konsumgewohnheit auch auf gelegentlichen Konsum mit nachgewiesenem Trennungsvermögen berufen kann, um seine Eignung zu beweisen, keine geeignete Bewertungsgrundlage.

5. Die Nichtbeachtung vorliegender Hinweise auf den Abstinenzwillen des Fahrerlaubnisinhabers in Verbindung mit der Tatsache, daß er nach verkehrsmedizinischer Begutachtung körperlich voll in der Lage gesehen wird, bei Fortführung der (bisher nur kurzzeitigen) Abstinenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, und das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen führen zu Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines alleine auf den vormaligen regelmäßigen Cannabis-Konsum gestützten Fahrerlaubnisentzug, ohne daß im Rahmen der Prüfung nach § 80 V VwGO gesagt werden kann, daß der Bescheid nach Maßgabe der Prüfung durch die Widerspruchsbehörde sich als offensichtlich rechtswidrig erweisen wird. In einem derartigen Fall ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen anzusehen.

6. Zur hauptsacheoffenen Interessenabwägung im Einzelfall der hier gegebenen Sachlage.

Aktenzeichen: 9W25/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Saarlouis
25.09.2002 9 W 40/02
1. Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis und Amphetamin.

2. Bei Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV handelt es sich nicht um eine starre Vorschrift, sondern nur um eine "Regelfall"-Normierung, die für eine Einzelfallwürdigung des jeweiligen konkreten Sachverhalts Raum lässt und bei gesetzeskonformer Auslegung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch lassen muss (Fortführung der Rechtsprechung aus Beschluss des Senats vom 2.8.2000 -9 V 18/00 -). Dies folgt insbesondere aus Nr. 2 der Vorbemerkung zu dieser Anlage, wonach Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches oder - in besonderen Fällen - ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist.

3. Um eine derartige "Regelfall"-Normierung handelt es sich auch bei Nr. 9.22 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV.
FeV §§ 11,13,14

Aktenzeichen: 9W40/02 Paragraphen: FeV§11 FeV§13 FeV§14 Datum: 2002-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG Saarlouis
09.07.2002 9 W 16/02
1. Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis und Amphetamin.

2. Bei Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV handelt es sich nicht um eine starre Vorschrift, sondern nur um eine "Regelfall"-Normierung, die für eine Einzelfallwürdigung des jeweiligen konkreten Sachverhalts Raum lässt und bei gesetzeskonformer Auslegung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch lassen muss (Fortführung der Rechtsprechung aus Beschluss des Senats vom 2.8.2000 -9 V 18/00 -). Dies folgt insbesondere aus Nr. 2 der Vorbemerkung zu dieser Anlage, wonach Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches oder - in besonderen Fällen - ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist.

3. Um eine derartige "Regelfall"-Normierung handelt es sich auch bei Nr. 9.22 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV.
FeV §§ 11, 13, 14

Aktenzeichen: 9W16/02 Paragraphen: FeV§11 FeV§13 FeV§14 Datum: 2002-07-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht

OVG NRW
17.6.2002 5 A 1533/01
Das Zusatzzeichen 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" nimmt Fahrten, die nur der hobbygärtnerischen Landbestellung dienen, nicht von dem durch Zeichen 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" verfügten Verkehrsverbot aus.
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 BauGB § 201 GrdstVG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 5A1533/01 Paragraphen: StVO§41 BauGB§201 GrdstVG§1 Datum: 2002-06-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

EuGH
12. März 2002(1) C-27/00 und C-122/00
Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen - Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 ausgerüstet sind - Gültigkeit

Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neu bescheinigt worden sind, beeinträchtigen könnte.

Aktenzeichen: C-27/00 C-122/00 Paragraphen: 925/1999/EG Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Verkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
12.03.2002 7 A 10867/01
Linienverkehrsgenehmigung, grenzüberschreitender Verkehr, Deutsch-Polnische-Vereinbarung, Verkehrsunternehmen, Ausland, Altunternehmer, Besitzstand, Verlängerung, Kooperationspartnerwechsel

1. Im Hinblick auf die deutsche Strecke einer grenzüberschreitenden Verkehrsrelation ist auch ein ausländisches Unternehmen antragsbefugt.

2. Zur Sicherung des Bestandsschutzes eines Genehmigungsinhabers im Falle der „Verlängerung“ der Genehmigung für den Fall, dass ein Kooperationspartnerwechsel erforderlich wird.
PBefG § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 42, § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A10867/01 Paragraphen: PBefG§11 PBefG§13 PBefG§42 PBefG§52 Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Luftverkehrsrecht

20.2.2002 9 B 63.01
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des Flugplatzbetriebs; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Fehler im Abwägungsvorgang; Einfluss auf das Abwägungsergebnis.

Bei einer über die luftverkehrsrechtliche Zulassung eines Vorhabens abschließend entscheidenden Genehmigung nach § 6 LuftVG ist ein Fehler im Abwägungsvorgang unerheblich, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigungsbehörde bei Vermeidung jenes Fehlers zu einer anderen Entscheidung über den Genehmigungsantrag gekommen wäre. Dies ergibt sich aus einem für das Fachplanungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, ohne dass es der entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG bedarf.
LuftVG §§ 6, 10 Abs. 8 Satz 1

Aktenzeichen: 9B63.01 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§10 Datum: 2002-02-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsangehörigkeit - Luftverkehrsrecht Sonstiges Ausländerrecht

Hessische VGH
03.12.2001 12 UE 1889/01
Beförderungsunternehmer – Beförderungsverbot - Zwangsgeld
Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen.
AuslG § 74

Aktenzeichen: 12UE1889/01 Paragraphen: AuslG§74 Datum: 2001-12-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Luftverkehrsrecht

11.7.2001 11 C 14.00 1. Beantragt der künftige Betreiber eines Flugplatzes eine - einheitliche - Genehmigung für Sichtflug und Instrumentenflug und ist die Planrechtfertigung auf dieses Gesamtkonzept bezogen, so darf vorweg eine "Teilgenehmigung" allein für den Sichtflugbetrieb nur erteilt werden, wenn der Genehmigung des Instrumentenflugbetriebs keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. 2. Die Frage der Realisierbarkeit des Gesamtvorhabens ist anhand objektiver Gegebenheiten zu beantworten. Im Streitfall greift insoweit eine volle gerichtliche Überprüfung Platz. 3. Es gibt keinen luftverkehrsrechtlichen Planungsleitsatz des Inhalts, dass ein Flugplatz nicht genehmigungsfähig ist, wenn seine "luftseitigen Kapazitäten" durch den Vorrang militärischen Flugbetriebs verbündeter Streitkräfte eingeschränkt sind. 4.Regionale Strukturhilfe ist beim Verkehrswegebau als legitimes Planungsziel anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 <169>). Für das Luftverkehrsrecht gilt zumindest bei Konversionsvorhaben i.S. von § 8 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 LuftVG nichts anderes. Die zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes ist aus diesem Grunde jedenfalls dann planerisch gerechtfertigt, wenn die entsprechende Nutzungsänderung dazu dient, eine wirtschaftsschwache Region an den Luftverkehr anzuschließen. Jedenfalls in diesem Fall ist eine Angebotsplanung zulässig. Flugplatz Bitburg; Militärflugplatz; NATO-Reserveflugplatz; zivile Mitbenutzung; Konversion; Umwidmung; Flugplatz; Anlagenbegriff; Verfügbarkeit des Luftraums; Luftkontrolle; Vorrang militärischen Flugverkehrs; amerikanische Fluglotsen; Letter of Agreement; Verkehrslandeplatz; Verkehrsflughafen; Betriebspflicht; Befreiung von der -; Teilgenehmigung; Abschnittsbildung; Sichtflugverfahren; Instrumentenflugverfahren; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; Strukturhilfe; Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Fluglärm; Lärmschutzkonzept; Verkehrsprognose; worst-case-Betrachtung; Wahrunterstellung; Nachtflugbetrieb; Vorbelastung. LuftVG § 6 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7, § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 3 LuftVZO § 38 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 LuftVO § 10 Abs. 2, § 21 a, § 27 a, § 28 Abs. 1 PlVereinfG Art. 4, Art. 8 VwVfG § 74 Abs. 3

Aktenzeichen: 11C14.00 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVG§28 LuftVG§31 LuftVZO§38 LuftVZO§45 LuftVZO§49 LuftVZO§53 LuftVO§10 LuftVO§27a LuftVO§21a LuftVO§28 Datum: 2001-07-11
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