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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2016
6 C 5.15

Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; spezifisches Prüfungsverfahren; Anstoßfunktion der Anzeige; konkrete Anhaltspunkte; Unverzüglichkeit; Prüfungsfrist; Wissenszurechnung; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; öffentliche Bekanntheit; Presseberichterstattung; Transparenzgebot.

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Anlass zur Einleitung des in § 23a Abs. 2 und 3 PartG 2002 geregelten spezifischen Prüfungsverfahrens geben.

2. Konkrete Anhaltspunkte für die unrichtigen Angaben sind im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige öffentlich bekannt und führen daher nach § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 zum Ausschluss der Sanktionsbefreiung, wenn ein Presse- oder Medienbericht hinreichend aussagekräftige und belastbare Tatsachen enthält, um von der begründeten Möglichkeit eines Rechtsverstoßes auszugehen.

GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 144 Abs. 6
VwVfG § 48
PartG 1994 § 23a Abs. 1 und 2, § 25
PartG 2002 § 23 Abs. 3, §§ 23a, 23b

Aktenzeichen: 6C5.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BGH - LG Mainz
11.12.2014
3 StR 265/14

Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.

Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz

1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.

2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.

3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.

4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.

5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.

6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.4.2013
6 C 5.12

Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; Spender nicht feststellbar; anonyme Spende; Veröffentlichungspflicht; Rechenschaftsbericht; Transparenzgebot; Barspenden; Sachspenden; Rücknahmeausschluss; Zehn-Jahres- Grenze; erneute Prüfung von Rechenschaftsberichten; Prüfungsverfahren; Feststellungsbescheid; Vertrauensschutz; Ermessen; verwaltungsrechtliche Sanktion; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Ermessensreduzierung; Chancengleichheit der Parteien; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; Anzeigepflicht; Rückerstattung; Abführungspflicht.

1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende an, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei gezielt verbirgt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 <271 f.>).

2. Der auf § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 gestützten Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung staatlicher Mittel steht nicht die zeitliche Grenze für die Prüfungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 PartG 2002 entgegen.

3. Die in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 geregelte Möglichkeit einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige besteht auch bei Verstößen gegen die Annahme oder Veröffentlichung von Spenden, wenn die Sachverhalte vor Inkrafttretung der Regelung abgeschlossen waren und daher noch auf der Grundlage der früheren Rechtslage durch (teilweise) Rücknahme der betreffenden Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel nach § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 zu sanktionieren sind.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1
VwGO §§ 124, 124a
VwVfG §§ 48, 49a
PartG 1994 § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 19, § 23a Abs. 1 und 2, § 25
PartG 2002 §§ 23a, 23b, § 24 Abs. 2, §§ 25, 31a Abs. 1 und 2, §§ 31b, 31c Abs. 1, § 39 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C5.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentStaatsrecht Ornungsrecht - Parteien Ordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.1.2012
4 CE 11.3002

Öffentliche Einrichtung; Schulmensa; konkludente Widmung; Anspruch auf Überlassung; Kongress einer Parteijugendorganisation; Parteienprivileg

Zur Überlassung von Schulräumen zur Durchführung eines Landeskongresses der Parteijugend der NPD

1. Das aus dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG folgende strikte Differenzierungsverbot gilt auch für die Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebs nach Art. 14 Abs. 3 BaySchFG.

2. Eine auf einer tatsächlichen Vergabepraxis beruhende konkludente Widmung ist nur wirksam, wenn von einer zumindest stillschweigenden Billigung der Vergabepraxis durch das nach der Kommunalverfassung zuständige Organ ausgegangen werden kann.

GG Art 3 Abs 1, Art 21 Abs 2
PartG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 4CE11.3002 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 PartG§5 Datum: 2012-01-04
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
28.9.2011
I ZR 191/10

Freie Wähler

1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.

2. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.

BGB § 12
PartG § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: IZR191/10 Paragraphen: BGB§12 PartG§4 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.4.2011
10 ME 47/11

Chancengleichheit; Einrichtung, öffentliche; Gleichheitssatz; Partei, politische; Parteitag; Stadthalle; Widmung; Willkürverbot

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

GG Art, 21, 3 I, 3 III 1, 38
PartG § 5 I 1

Aktenzeichen: 10ME47/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 PartG§5 Datum: 2011-04-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BGH
13.4.2011
1 StR 94/10

1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz für diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in Höhe des Zweifachen des erlangten Betrages gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG idF vom 28. Januar 1994. Pflichtwidrig i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen. Der hier verletzte § 25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Vermögensschutz nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09).

2. Die Parteien können aber - z.B. durch Satzungen - bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger der Partei eine selbständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB darstellt.

PartG § 23a Abs. 1 Satz 1, § 25 idF vom 28. Januar 1994 (BGBl. I S. 142)
StGB § 266 Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR94/10 Paragraphen: PartG§23a PartG§25 StGB§266 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Prozeßparteien Parteifähigkeit Parteien

BVerwG - OVG NRW
10.8.2010
6 B 16/10

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass § 3 PartG den politischen Parteien und - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung der Gesamtpartei - ihren Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe für sämtliche gerichtlichen Verfahren die Parteifähigkeit einräumen und dadurch insbesondere die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung der Parteien beseitigen wollte. Nicht hingegen sollte die in den Bestimmungen besonderer Verfahrensordnungen - wie in § 61 Nr. 2 VwGO - schon gesicherte Beteiligungsfähigkeit niederer Gebietsverbände ausgeschlossen werden.

PartG § 3 S 2
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 6B16/10 Paragraphen: PartG§3 VwGO§61 Datum: 2010-08-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Verfassungsschutz

BVerwG - VG Köln
23.7.2010
20 F 8/10

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Weder ist allgemein bekannt, ob oder welche Mitglieder der Partei wann und in welcher Weise durch Verfassungsschutzbehörden beobachtet worden sind, noch entfiele solchenfalls der Schutz der Betroffenen vor einer Bekanntgabe der gewonnenen Informationen, mit denen ihre Namen gegebenenfalls in einem Zusammenhang stehen.

VwGO § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 20F8/10 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2010-07-23
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VG Göttingen
10.06.2009
1 A 91/08

Girokonto, Gleichbehandlungsgrundsatz, Leistung, Partei, Prozessstandschaft, Streitigkeit, gesetzliche, hoheitliche, öffentlich-rechtliche

Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei

Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur Verfügung gestellt wird, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

GG Art. 3 I
ParteiG § 5 I 1
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 1A91/08 Paragraphen: GGArt.3 ParteiG§5 VwGO§40 Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerfG
17.4.2008
2 BvL 4/05

1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.

2. Holt ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm überzeugt ist, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, ist von der Entscheidungserheblichkeit der Norm für das Ausgangsverfahren auszugehen, solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen.

Aktenzeichen: 2BvL4/05 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerfG
12.3.2008
2 BvF 4/03

Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.

Aktenzeichen: 2BvF4/03 Paragraphen: Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Parteien

BVerfG
13.2.2008
2 BvK 1/07

Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen.

Aktenzeichen: 2BvK1/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2007
3 B 7.06

Politische Partei; Girokonto; Kontoeröffnung; Sparkasse; öffentliche Leistung; Gleichbehandlungsanspruch; Parteienprivileg; extremistische politische Ziele; Rechtsmissbrauch

1. Zum Gleichbehandlungsanspruch einer Partei auf Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse.

2. Die Landesbank Berlin AG erbringt als Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse selbst öffentliche Leistungen.

GG Art. 3, Art. 21
ParteiG §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 2
SpkG §§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2, 10 Abs. 1, 10 Abs. 5
HGB § 13
GVG § 17 a Abs. 1

Aktenzeichen: 3B7.06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 ParteiG§2 ParteiG§5 ParteiG§25 SpkG§2 SpkG§3 HGB§13 GVG§17a Datum: 2007-12-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
10.03.2007
10 ME 87/07

Gleichbehandlung, Landesparteitag, NPD, Partei, Parteitag

Überlassung eines Saals für Landesparteitag

Voraussetzung eines Anspruches einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben wird, ist es, dass die Gemeinde in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen.

Die gilt ebenso, wenn der Betrieb der kommunalen Einrichtung einem Privaten, etwa einem Pächter, überlassen wird.

GG Art. 21, 3 I, 3 III 1
NGO § 22
ParteienG § 5 I 1

Aktenzeichen: 10ME87/07 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 NGO§22 ParteienG§5 Datum: 2007-03-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
17.09.2006
2 M 136/06

Hausrecht, Parlamentspräsident, Landtagswahl, Partei, Parlamentsgebäude

Zum Recht einer für den Landtag kandidierenden Partei auf Teilnahme an der in Räumlichkeiten des Landtags stattfindenden Nachwahlveranstaltung (sog. Wahlabend).

GG Art. 3 Abs. 1,21 Abs. 1 Satz 1
ParteienG § 1 Abs. 2 Satz 1
LVerfG M-V Art. 29 Abs. 3 Satz 2, 42

Aktenzeichen: 2M136/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 ParteienG§1 LVerfGM-VArt.29 Datum: 2006-09-17
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Wahlrecht Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
06.09.2006
2 M 131/06

Fernseh- und Hörfunkwahlwerbung; Zugangsberechtigung für kleine Parteien; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Zum Anspruch einer politischen Partei auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen.

1. Ein Anspruch auf Zuteilung je einer weiteren (dritten) Sendezeit für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen einer Partei, die lediglich 0,8% der Zweitstimmen bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat, besteht auch dann nicht, wenn sich die Partei darauf beruft, dass ihre Bedeutung seither erheblich gewachsen sei.

2. Dies gilt auch dann, wenn sich die Partei auf aktuelle Wahlprognosen beruft, nach denen bei der bevorstehenden Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 6% für sie zu rechnen sei, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

GG Art 21
GG Art 3 Abs 1
GG Art 3 Abs 2
Verf MV Art 3 Abs 4
Verf MV Art 5 Abs 3

Aktenzeichen: 2M131/06 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - VG Berlin
26.07.2006
6 C 20.05

Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spendensanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung, Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, "W. Spendenaffäre"

1. Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen.

2. Die Annahme einer Spende setzt den Willen voraus, die Spende als Zuwendung für Parteizwecke entgegenzunehmen.

3. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 erforderliche Feststellung der Person des Spenders kommt es auf die Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Personen im Zeitpunkt der Annahme der Spende an; dies gilt nicht nur hinsichtlich der für eine Partei auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger.

4. Die Rückforderung zur Parteienfinanzierung gewährter Mittel setzt nach dem Parteiengesetz in der Fassung von 1994 die Rücknahme der Mittelfestsetzung voraus; das gilt auch im Falle eines Anspruchsverlusts nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994.

5. Unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG sind auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten; dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (wie BVerwGE 110, 111 <114>).

GG Art. 21
PartG 1994 §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 3, 23 Abs. 4 Satz 3, 23a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 1
PartG 2002 §§ 31a, 31c

Aktenzeichen: 6C20.05 Paragraphen: GGArt.21 PartG§18 PartG§19 PartG§23 PartG§23a PartG§25 PartG§31a PartG§31c Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Berlin-Brandenburg
06.04.2006
3 B 3.99

Partei "Die REPUBLIKANER"

LfVG §§ 5, 6, 7 Abs. 1, 26, 26 Satz 1
BVerfSchutzG § 16 Abs. 2 n.F.
G 10 § 2 Abs. 1 a.F.
VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1
VSG Bln § 27

Aktenzeichen: 3B3.99 Paragraphen: BVerfSchutzG§16 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz Parteien

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
06.04.2006
3 B 3.99

Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche demokratische Grundordnung; Anhaltspunkte für den Verdacht; unbestimmter Rechtsbegriff; Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis

1. Der Verfassungsschutzbericht Berlin ist kein Tätigkeits-, sondern ein Ergebnisbericht.

2. Die Aufnahme einer politischen Partei in den Verfassungsschutzbericht setzt die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegende Feststellung voraus, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten zeigt.

3. Im Berichtszeitraum 1997 hat die Partei "DIE REPUBLIKANER" bei der gebotenen Gesamtschau keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 21
LfVG §§ 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 1, 26 Satz 1
VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1
VSG Bln § 26

Aktenzeichen: 3B3.99 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.3 GGArt.5 GGArt.21 LfVG§5 LfVG§6 LfVG§7 LfVG§26 VSGBln§8 VSGBln§26 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
13.09.2005
2 B 11292/05.OVG

Wahlwerbespot – Splittergruppen – PDS - WASG

Aktenzeichen: 2B11292/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VG Mainz
01.09.2005
4 L 515/05.MZ

Die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer Partei, der offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums Fernsehen schwer zu gefährden, darf vom Intendanten einer Rundfunkanstalt abgelehnt werden.

Aktenzeichen: 4L515/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentStaatsrecht Prozeßrecht - Grundgesetz Beweisbeschluß Zeugen Prozeßparteien

BVerfG - VG Dresden
26.01.2005 2 BvR 1899/04
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.

2. Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der angegriffene Beweisbeschluss vorsieht, schließt die Offenbarung diesbezüglicher Informationen gegenüber einem nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in dem Staat, in dem die Beschwerdeführerin wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden angibt, ein. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 86 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16a Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1899/04 Paragraphen: VwGO§86 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.16a Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VG Münster
03.11.2004 1 L 1493/04
Der Antragsteller ist keine Partei (vgl. § 2 Parteiengesetz).
Der Antragsteller ist auch nicht Wählergruppe im Sinne des § 7 b Abs. 5 LVerbO. Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz ist eine Wählergruppe eine Gruppe von Wahlberechtigten. Der Antragsteller ist keine Gruppe von Wahlberechtigten, sondern eine Verbindung von Wählergruppen (Art. 3 der Satzung des Antragstellers vom 17. April 1999). Er stand zu den allgemeinen Kommunalwahlen in keinem Kreis und in keiner kreisfreien Stadt im Gebiet des Landschaftsverbands Westfalen - Lippe zur Wahl.
Parteiengesetz § 2
LVerbO § 7 b Abs. 5
Kommunalwahlgesetz § 15 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1L1493/04 Paragraphen: Parteiengesetz§2 LverbO§7b Kommunalwahlgesetz§15 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Grundgesetz

BVerfG
26. 10.2004 2 BvE 1/02 2 BvE 2/02
1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.

2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das Entstehen kleiner Parteien und ihre Behauptung im politischen Wettbewerb. Die Regelung birgt die Gefahr eines Verlusts der politischen Vielfalt und damit der Einschränkung des Parteienwettbewerbs.

3. Das "Drei-Länder-Quorum" setzt politische Parteien, deren Programm in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG auf ein einzelnes Land ausgerichtet ist, im politischen Wettbewerb gegenüber länderübergreifend agierenden Mitbewerbern gleichheitswidrig zurück.

4. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Maßnahme des Gesetzgebers zulässigerweise angegriffen werden kann, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes ihren Wortlaut unverändert gelassen hat.
PartG §§ 2 Abs. 1, 18 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 2BvE1/02 2BvE2/02 Paragraphen: PartG§2 PartG§18 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
14.10.2004 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis

1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden.

2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht revisiblen Recht; dazu können auch Vorschriften über die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen gehören.

3. § 415 Abs. 2 ZPO hindert das Tatsachengericht nicht, gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die ihm geboten erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen auch bezüglich der Umstände zu treffen, die sich auf den beurkundeten Vorgang beziehen.
PartG-DDR § 20 b Abs. 2
EGBGB Art. 232 § 1
ZPO § 415 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B6.04 Paragraphen: EGBGBArt.232§1 ZPO§415 PartG-DDR§20b Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

4.2.2003 6 B 68.02
Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.
1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel für eine Partei kann eine andere Partei allenfalls im Wege der Anfechtung dieser Festsetzung mit einer sich daran anschließenden, auf § 19 Abs. 6 PartG a.F. (§ 19 a Abs. 5 PartG 2002) gestützten (weiteren) Verpflichtungsklage geltend machen.

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in § 18 Abs. 2 PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) auch dann unter Verteilung auf die bewilligungsberechtigten Parteien ausgeschöpft wird, wenn einzelne anspruchsberechtigte Parteien wegen Nichterfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen ganz oder teilweise bei der Vergabe der staatlichen Mittel nicht berücksichtigt werden.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 PartG §§ 18 ff. VwGO § 132 Abs. 2, § 133

Aktenzeichen: 6B68.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 PartG§18 VwGO§132 VwGO§133 Datum: 2003-02-04
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Grundgesetz Verfassungsschutz

Hessischer VGH
24. Januar 2003 11 TG 1982/02
Anhörung; Information; Öffentlichkeit; Partei; rechtliches Gehör; Regierung;Verfassungsschutzbericht

Personen, Gruppen oder Parteien, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf Anhörung dahingehend, dass ihnen vor der Veröffentlichung des Berichtes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 VwVfG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 11TG1982/02 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.103 VwVfG§28 Datum: 2003-01-24
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Kommunalrecht Sonstiges

LAG Hamm
12.12.2002 1 (11) Sa 1813/01
Fraktionen im Rat einer Stadt sind nicht rechtsfähige Idealvereine. Für Verbindlichkeiten der Fraktion haften nicht deren Mitglieder persönlich. Auch eine Handelndenhaftung nach § 54 S. 2 BGB scheidet aus.
GO NW § 56 BGB § 54 PartG § 37

Aktenzeichen: 1(11)Sa1813/01 Paragraphen: GONRW§56 BGB§54 PartG§37 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Parteien Presserecht

OVG NRW
15.8.2002 8 B 1444/02
1. Redaktionell gestaltete Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bundestagswahl (wie z.B. Diskussionen, sog. Wahlhearings oder Interviews) stellen keine öffentlichen Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG dar.

2. Je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung einer derartigen Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist, um so mehr gebietet der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit eine Einschränkung des Ermessens bei der Gestaltung der Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises.

3. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist insoweit grundsätzlich das Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist; eine bei einer konkreten Sendung nicht zu berücksichtigende politische Partei muss im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden.

4. Die Chancengleichheit der an dem "TV-Duell" zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Dr. Stoiber nicht teilnehmenden F.D.P. ist gewahrt, weil ihr in dem verbleibenden Zeitraum bis zur Wahl hinreichend Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen in dieser Sendung verbleibt.
ParteiG § 5 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B1444/02 Paragraphen: ParteiG§5 GGArt.3 GGArt.21 Datum: 2002-08-15
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Berlin
12.06.2002 3 B 2.01
Parteienfinanzierung
1. Den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes entspricht nur ein materiell richtiger Rechenschaftsbericht.

2. Dafür spricht schon der Wortlaut von § 23 Abs. 4 Satz 1 PartG. Er verlangt nicht nur die Vorlage eines Rechenschaftsberichts, sondern eines den Vorschriften des Fünften Abschnitts entsprechenden, nimmt also auf die dortigen Normen Bezug. Diese regeln mehr als die an einen Rechenschaftsbericht zu stellenden formalen Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
PartG §§ 18, 23, 24

Aktenzeichen: 3B2.01 Paragraphen: PartG§18 PartG§23 PartG§24 Datum: 2002-06-12
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