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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Zweitwohnungssteuer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
2.4.2015
4 L 2/15

Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung

Der Grundsteuermessbetrag von Grundstücken spiegelt als Steuermaßstab in einer Zweitwohnungssteuersatzung die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber nicht hinreichend wider.

GrStG § 13 Abs 1 S 2, § 41

Aktenzeichen: 4L2/15 Paragraphen: GrStG§13 GrStG§41 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BGH - LG Hannover - AG Burgwedel
12.3.2015
V ZB 41/14

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

EGV 1346/2000 Art 5 Abs 1
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: VZB41/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
18.12.2014
3 A 355/12

Erlass der Grundsteuer wegen Unvermietbarkeit des Objekts

1. Generell unabdingbar - gerade auch bei strukturellem Überangebot - ist jedenfalls, dass der Grundstückseigentümer entweder selbst oder mittels beauftragter Dritter das Objekt durch Vermietungsangebote dem „Markt“, d. h. den potentiellen Mietinteressenten, zur Kenntnis bringt.

2. Auch wenn die tatsächlichen Vermietungschancen für das einzelne Objekt bei einem strukturellen Überangebot nur gering sind, darf der Eigentümer Vermarktungsbemühungen nicht gänzlich einstellen oder auf Maßnahmen beschränken, mit denen der Markt in Gestalt der potentiellen Mietinteressenten in Wahrheit nicht annäherungsweise erreicht wird.

3. Andererseits ist der Eigentümer bei einem strukturellen Überangebot auch nicht verpflichtet, Werbemaßnahmen zu ergreifen, deren Kosten gemessen an der Vermietungschance und am Ertrag an weiterer Markterreichung unwirtschaftlich erscheinen.

4. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann etwa das Schalten von Zeitungsannoncen nicht generell als geeignet und zumutbar gefordert werden.

GrStG § 33 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3A355/12 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
17.12.2014
II R 41/12

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

Aktenzeichen: IIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
4.12.2014
II R 20/14

Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m2 hat.

Aktenzeichen: IIR20/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
3.12.2014
9 B 73.14

Grundsteuer; Erlass; struktureller Leerstand; strukturell bedingte Ertragsminderung; Vertretenmüssen.

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung.

Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

GrStG § 33

Aktenzeichen: 9B73.14 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Schleswig-Holstein
29.1.2014
2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet jedenfalls dann mit Einstellung der militärischen Nutzung, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

GrStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7

Aktenzeichen: 1K236/12 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
27.9.2012
II R 8/12

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat.

Aktenzeichen: IIR8/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.8.2012
14 A 2640/09

Neufestsetzungen einer bereits vor dem Zeitpunkt der Zwangsverwaltungsbeschlagnahme festgesetzten und fälligen Grundsteuerforderung gegen einen anderen Steuerschuldner unter Aufhebung der bisher festgesetzten Steuerforderung nach dem Beschlagnahmezeitpunkt können die Abgrenzung laufender Beträge von den Rückständen gemäß § 13 Abs. 1 ZVG, wie sie sich im Beschlagnahmezeitpunkt darstellte, nicht mehr verändern.

ZVG § 13 Abs 3, § 151 Abs 1, § 10 Abs 1 Nr 3
GrStG § 28, § 12

Aktenzeichen: 14A2640/09 Paragraphen: ZVG§13 ZVG§151 ZVG§10 GrStG§28 GrStG§12 Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
18.4.2012
II R 36/10

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen

1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.

2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist.

Aktenzeichen: IIR36/10 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.10.2011
4 ZB 11.1187

Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip) Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt; "Darlegungsgemenge"; Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4 S 4, § 114
GO Art 61, Art 62

Aktenzeichen: 4ZB11.1187 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§114 GGArt.61 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
30.6.2010
II R 12/09

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig.

2. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß

Aktenzeichen: IIR12/09 Paragraphen: GrStG§4 GrStG§3 Datum: 2010-06-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.1.2010
5 A 2342/09

Grundsteuerbescheid

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).

AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1

Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Bremen
16.12.2009
II R 29/08

Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

GrStG § 3

Aktenzeichen: IIR29/08 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Thüringer FG
23.7.2009
II 940/06

Streitig ist die Zerlegung eines Grundsteuermessbetrags für ein sich über zwei Gemeinden erstreckendes Grundstück im Beitrittsgebiet.

1. Der Senat hält den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 GrStG angeordneten Zerlegungsmaßstab nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen für zwingend. Insoweit räumt das Gesetz dem Finanzamt kein Ermessen ein, um im Einzelfall einen nicht von den Beteiligten vereinbarten, abweichenden Bewertungsmaßstab zur Anwendung bringen zu können; § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG.

2. Der Gesetzgeber hat die Aufteilung nach Flächenverhältnissen in Kenntnis, dass diese im Einzelfall zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen kann, aus verwaltungsökonomischen Gründen zum grundsätzlich anwendbaren Zerlegungsmaßstab bestimmt (vgl. BTDrucks. 7/485, S.8). Von diesem Maßstab sind nur zwei Ausnahmen vorgesehen: In dem hier nicht gegebenen Fall des § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG, bei dem sich die Beteiligten auf einen abweichenden Maßstab einigen können und in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 GrStG. Danach hat das Finanzamt die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisher geltendem Recht zugrunde gelegt wurde, wenn das Ergebnis der Zerlegung nach Flächenanteilen zu einem offenbar unbilligem Ergebnis führt. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 22

Aktenzeichen: II940/06 Paragraphen: GrStG§22 Datum: 2009-07-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessisches FG 28.1.2009 3 K 2219/07 Die einem Dekan der Evangelischen Kirche als Dienstwohnung zugewiesene Wohnung ist nicht gem. § 3 Abs.1 Nr.5 GrStG von der Grundsteuer befreit. GrStG § 3 Abs.1 Nr.5 ; § 5 Abs.2 GG Art. 3 Abs.1 ; Art. 140 WRV Art. 137 Abs.3

Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: GrStG§3 GrStG§5 GGArt.3 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 53/08

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K53/08 Paragraphen: GrdStG§3 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 128/07
1 K 130/07
1 K 238/07
Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K128/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
4.12.2008
4 K 632/2008

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist.

Die Erhebung von Grundsteuer und damit die Weitergeltung des festgesetzten Grundsteuermessbetrags für die Eigentumswohnung des Klägers ist nicht verfassungswidrig, sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aktenzeichen: 4K632/2008 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1420/07 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.06.2008
9 C 8.07

Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche Jahresrohmiete; geschätzte übliche Jahresrohmiete; übliche Miete; Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Vergleichsberechnung; Erlasszeitraum; Auslegung; teleologische Auslegung; struktureller Leerstand; Zumutbarkeit; Fortschreibung des Einheitswerts

1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.

VwGO § 144
GrStG § 33
GrStG § 34
BewG § 76
BewG § 79

Aktenzeichen: 9C8.07 Paragraphen: VwGO§144 GrStG§33 GrStG§34 BewG§76 BewG§79 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Rheinland-Pfalz
3.4.2008
4 K 2075/06

Einheitswert, Grundsteuer

Soweit nach Auffassung des BFH bei der Schätzung der üblichen Miete auch außerhalb der eigentlichen Wohnung liegende Räume im Keller oder Dachgeschoss zu erfassen sind, die baurechtlich nicht als Aufenthaltsräume anzusehen sind, tatsächlich aber – wie hier – als solche genutzt werden, folgt für das Gericht im Umkehrschluss hierzu, dass jedweder Raum, der die Voraussetzungen für einen Aufenthaltsraum nach den Vorgaben der Landesbauordnung erfüllt, auch soweit er nach der II. BVO nicht zur Wohnfläche gehören sollte, jedenfalls bei der Schätzung der üblichen Miete noch zusätzlich zu erfassen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K2075/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
05.02.2008
11 V 4226/07 A (BG)

1. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich.

2. Der Antragsteller ist unstreitig keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dem Antragsteller steht ohne eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 GrStG nicht zu. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

3. Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V4226/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.01.2008
14 A 461/07

Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen

1. Mit Anerkennung des strukturell bedingten Leerstandes als berücksichtigungsfähig für einen Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs.1 GrStG durch das Bundesverwaltungsgericht ist kein genereller Verzicht auf das Merkmal der "Atypizität" eines Leerstandes im Übrigen verbunden.

2. Erforderlich gewordene Modernisierungsund/oder Sanierungsmaßnahmen bei älteren Objekten bedingen in der Regel noch keine "Atypizität" eines damit verbundenen Leerstandes.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 21

Aktenzeichen: 14A461/07 Paragraphen: GrStG§33 BewG§21 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Köln
05.09.2007
4 V 2092/07

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht.

Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 4V2092/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2007-09-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
04.09.2007
1 V 129/07

Bei summarischer Prüfung sind Grundstücke einer islamischen Kultusgemeinde grundsteuerpflichtig

Aktenzeichen: 1V129/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12117

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
04.09. 2007
1 V 131/07

Bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen Wertfortschreibung

Aktenzeichen: 1V131/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12118

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
28.6.2007
11 V 1910/07 A (BG)

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V1910/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.04.2007
14 A 661/06

Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbst genutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

GG Art. 3
GG Art. 14
BVerfGG § 31 Abs. 1
BVerfGG § 31 Abs. 2
AO § 351 Abs. 2

Aktenzeichen: 14A661/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 AO§351 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
24.04.2007
GmS-OGB 1.07

Der Senat schließt sich der Auffassung des vorlegenden II. Senats des Bundesfinanzhofes an, dass ein Grundsteuerlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

GrStG § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: GmS-OGB1.07 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG Sachsen-Anhalt
23.03.2007
4 L 22/07

Zur Stundung der Grundsteuer bei Zweifeln am Vorliegen der Erlassvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG

Bei der Prüfung einer erheblichen Härte im Sinne des § 222 AO i. V. m. Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 8 Grundsteuerrichtlinie, der die Gemeinde aus Gleichbehandlungsgründen gemäß Art. 3 GG bindet, kommt es weder auf eine abschließende Feststellung der Ertraglosigkeit noch eine abschließende Prüfung der Kausalbeziehung zwischen öffentlichem Erhaltungsinteresse und Unrentabilität an. Vielmehr soll die Gemeinde gemäß Abschnitt 35 Abs. 2 Satz 8 Grundsteuerrichtlinie bereits im Zweifelsfall die Grundsteuer des laufenden Kalenderjahres und der beiden folgenden Kalenderjahre bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres stunden, da erst rückblickend festgestellt werden kann, ob der Rohertrag in Regel unter den jährlichen Kosten liegt.

AO § 222
GrStG § 32

Aktenzeichen: 4L22/07 Paragraphen: AO§222 GrStG§32 Datum: 2007-03-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG Sachsen-Anhalt
23.03.2007
4 L 309/06

Zum Grundsteuererlass für öffentliche Grünanlagen, Spielund Sportplätze § 32 Abs. 1 Nr. 2 GrStG erfasst nur Grundstücke, die i.S. des öffentlichen Sachenrechts dem öffentlichen Erholungs-, Spielund Sportzweck gewidmet sind; eine Öffnung des Grundstücks für das Publikum durch den Nutzungsberechtigten allein ist nicht ausreichend.

GrStG § 32 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4L309/06 Paragraphen: GrStG§32 Datum: 2007-03-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Berlin
26.2.2007
2 K 2331/00

Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 79 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2K2331/00 Paragraphen: GrStG§33 BewG§79 Datum: 2007-02-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG Sachsen-Anhalt
15.01.2007
4 L 405/04

Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG bei Mietausfällen aufgrund nachhaltiger, strukturell bedingter fehlender Mieternachfrage

Ein Erlass nach § 33 Abs. 1 GrStG scheidet - unabhängig von der Anwendung des Ertragswert- oder Sachwertverfahrens - generell dann aus, wenn die Ertragsminderung auf Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse beruht oder auf anderen wertbeeinflussenden Umständen, die in die Hauptfeststellung des Einheitswerts eingehen.

GrStG § 33 Abs 1
BewG § 88

Aktenzeichen: 4L405/04 Paragraphen: GrStG§33 BewG§88 Datum: 2007-01-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Düsseldorf
09.10.2006
II B 4/06

Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Grundvermögen

Die Frage der Vereinbarkeit der Erhebung von Grundsteuer mit Art. 14 GG ist hinreichend geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

GrStG
GG Art. 14

Aktenzeichen: IIB4/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2006-10-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Berlin
13.9.2006
II R 5/05

Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Der Streitfall betrifft die Frage, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 79 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIR5/05 Paragraphen: GrStG§33 BewG§79 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
19.7.2006
II R 81/05

Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Gesetzeskraft Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14, Art. 106 Abs. 6
BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2
GrStG § 1, § 2 Nr. 2, §§ 13 ff.

Aktenzeichen: IIR81/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 GGArt.106 GrStG§1 GrStG§2 GrStG§13 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Hamburg
25.5.2006
III 56/05

Grundsteuererhöhung

1. Die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes 2005 durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. (HmbGVBl. 2004, 496) für Haushaltszwecke ist nicht zu beanstanden.

2. Es entspricht dem Zweck jeder Steuer, einschließlich der Realsteuern, sie als Geldleistung ohne besondere Gegenleistung zur Erzielung von (Haushalts-)Einnahmen aufzuerlegen (§ 3 AO). In anderen Großstädten wie Berlin, Hannover und Bremen gelten Hebesätze in ähnlicher Größenordnung.

Aktenzeichen: III56/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
05.04.2006
10 C 6.05

Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung

Dass bei der Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in den neuen Bundesländern, die nach Maßgabe der aufgrund des Einigungsvertrages wieder in Kraft gesetzten §§ 29, 30 GrStDV zu beurteilen sind, nach § 30 Abs. 3 GrStDV eine nach dem 1. Januar 1935 erfolgte Eingemeindung mit der Folge einer erhöhten Grundsteuerbelastung unberücksichtigt bleibt, begründet keinen Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen (insoweit Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1959 BVerwG 7 C 97.57 BVerw- GE 8, 334).

GG Art. 3 Abs. 1
AO § 227
GrStG § 41 Satz 1
GrStDV § 29
GrStDV § 30 Abs. 3
EV Anl. I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 30

Aktenzeichen: 10C6.05 Paragraphen: GGArt.3 AO§227 GrStG§41 GrStDV§29 GeStDV§30 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
05.04.2006
10 C 8.05

Was die hier in Streit stehende Auslegung des § 30 Abs. 3 GrStDV betrifft, finden sich weder im Wortlaut des seine Geltung anordnenden § 41 GrStG noch in der Entstehungsgeschichte und auch nicht in der Gesetzessystematik Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die in § 29 GrStDV vorgesehene Abstufung der Steuermesszahlen entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 30 Abs. 3 GrStDV in nach dem 1. Januar 1935 eingemeindeten Kommunen nicht fortgelten lassen wollte. Gerade angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 30 Abs. 3 GrStDV hätte es, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eines klaren Hinweises des Gesetzgebers darauf bedurft, dass er trotz unveränderter Übernahme des Verordnungstextes der seinen Regelungszweck entkräftenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Vorzug geben wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStDV § 29
GrStDV § 30 Abs. 3
AO § 277

Aktenzeichen: 10C8.05 Paragraphen: GrStDV§29 GrStDV§30 AO§277 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
16.03.2006
2 S 1002/05

Grundsteuererlass, Ertragslosigkeit, Fortschreibung Einheitswert, Wertverhältnisse, Atypischer Umstand, Dauerhafter Ertragsausfall, Vertretenmüssen, Verhältnisse im Erlasszeitraum

1. Bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einem besonderen Verwendungsprofil (hier: Logistikcenter für Buchversandhandel), für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessenkreis in Frage kommt, vermag ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen keinen atypischen, einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand zu begründen (wie Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - www.rechtsCentrum.de).

2. Wirtschaftliche Überlegungen, die den Steuerschuldner hindern, ein solches Gewerbeobjekt mit einer anderen, weniger aufwändigen Nutzung zu einem geringeren Mietzins weiter zu vermieten, betreffen dessen Risikosphäre, beruhen somit auf dessen eigenem Verhalten bzw. auf dessen persönlichen Umständen und sind somit i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG vom Steuerschuldner zu vertreten.

GrStG §§ 33,34
BewG §§ 22,27

Aktenzeichen: 2S1002/05 Paragraphen: GrStG§33 GrStG§34 BewG§22 BewG§27 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VG Düsseldorf
23.01.2006
25 K 2643/05

Die Grundsteuer ist mit der Verfassung vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 25K2643/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
15.12.2005
4 B 04.1948

Grundsteuererlass; Mietausfälle; Weitervermietung; Anschlussvermietung; Leerstand; Atypischer Fall (verneint); Hauptfeststellung; Wertfortschreibung

Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.

GrstG § 33
BewG § 79

Aktenzeichen: 4B04.1948 Paragraphen: GrstG§33 BewG§79 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
1.12.2005
IV 425/2004

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils der Eigentümer steht.

GrStG § 4

Aktenzeichen: IV425/2004 Paragraphen: GrStG§4 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Rechtsmittelrecht Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.11.2005
2 S 1884/03

Berufungsantrag, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Antrag, Antragsgründe, Wertfortschreibung, Rechtsmittel

1. Ein ausdrücklicher Berufungsantrag ist nicht erforderlich, wenn das Ziel der Berufung aus der Tatsache ihrer Einlegung in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist.

2. Das Antragserfordernis des § 34 Abs. 2 GrStG umfasst nicht die Darlegung der Antragsgründe innerhalb der Antragsfrist.

3. Bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitraum (1.1.1964) zugrunde zu legen (§ 27 BewG). Spätere Änderungen der Wertverhältnisse, wie etwa Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die ihren Niederschlag u.a. im allgemeinen Mietniveau finden, können für die Einheitsbewertung keine Bedeutung erlangen.

GrStG §§ 33, 34
BewG § 27
VwGO § 124a

Aktenzeichen: 2S1884/03 Paragraphen: GrStG§33 GrStG§34 BewG§27 VwGO§124a Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
1.9.2005
11 K 5169/02 Gr,BG

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind.

1. Obwohl über die persönliche und sachliche Grundsteuerpflicht gemäß § 184 Abs. 1 AO durch den Grundsteuermessbescheid entschieden wird, kann ein behaupteter Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer nach der Rechtsprechung des BFH auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheides geltend gemacht werden, sofern die Finanzbehörde nicht ausdrücklich die Entscheidung über grundsteuerrechtliche Fragen dem Steuermessbetragsverfahren vorbehalten hat, was sie im Streitfall nicht hat. Der Kläger kann die Grundsteuerbefreiung somit sowohl im Verfahren gegen den Grundsteuermessbescheid als auch im Verfahren gegen den Einheitswertbescheid geltend machen.

2. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG ist von der Grundsteuer Grundbesitz befreit, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. Öffentlicher Dienst oder Gebrauch i. S. des Grundsteuergesetzes ist gemäß § 3 Abs. 2 GrStG eine hoheitliche Tätigkeit oder der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit. Gemäß § 3 Abs. 3 GrStG ist ein öffentlicher Dienst oder Gebrauch i. S. dieses Gesetzes nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts i. S. des Körperschaftsteuergesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 184
GrStG § 3

Aktenzeichen: 11K5169/02 Paragraphen: AO§184 GrStG§3 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.03.2005 4 B 01.1818
Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, Unvermietbarkeit, Sanierungsgebiet, Sanierungsvereinbarung
GrStG § 33

Aktenzeichen: 4B01.1818 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
07.03.2005
5 UE 3009/02

Büro, Fortschreibungszeitpunkt, Grundsteuererlass, Hauptfeststellung, Leerstand, Mietermarkt, Neuveranlagung, Vertreten müssen, allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse, tatsächliche Verhältnisse

Grundsteuererlass

Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten Leerstandszeiten, rechtfertigt dies keinen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG.

BewG § 22
BewG § 79
GrStG § 33

Aktenzeichen: 5UE3009/02 Paragraphen: BewG§22 BewG§79 GrStG§33 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
08.12.2004 5 B 111/03
Grundsteuer, Steuererlass, Billigkeitserlass, Unbilligkeit, Steuergerechtigkeit, Steuermesszahl, Einheitswert, Verkehrswert, gemeiner Wert, Hauptfeststellungszeitraum, Hauptveranlagungszeitraum, Jahresrohmiete, Vervielfältiger, Eingliederung, Eingemeindung, Umgemeindung, Oldenburgische Verwaltungsreform, Nationalsozialistische Eingemeindungspolitik

1. Eigentümer von Grundstücken in einem Teil einer Gemeinde, der in diese nach dem 1.1.1935 eingegliedert wurde und für den nach § 41 Satz 1 GrStG in Verbindung mit § 29 GrStDV 1937 eine höhere Steuermesszahl als für die bereits bis zum 1.1.1935 zu der Gemeinde gehörenden Teile zugrunde gelegt wird, haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer in Höhe des sich infolge der Anwendung der höheren Steuermesszahl ergebenden Differenzbetrags (wie BVerwGE 8, 334, für die in den alten Ländern bis 1973 geltende Rechtslage).

2. Setzt der Gesetzgeber ein Regelungswerk, das bereits in einem vergangenen Zeitraum gültig war, unverändert wieder in Kraft, sind prinzipiell auch die zu den betreffenden Normen ergangenen grundlegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen beachtlich.

3. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 GrStDV 1937 folgen dem Grundsatz der zeitnahen Aktualisierung der Gemeindegrößenverhältnisse mit der Folge zeitnaher Vereinheitlichung der Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde.

4. Der mit § 29 GrStDV 1937 verfolgte Zweck der Abmilderung von Belastungserhöhungen für Grundstücke in größeren Gemeinden aufgrund der Grundsteuerreform von 1936 tritt jedenfalls seit 1991 hinter den Grundsatz der steuerrechtlichen Binnengerechtigkeit innerhalb einer Gemeinde zurück.
5. Die Steuererlasskompetenz folgt grundsätzlich der Steuerertragskompetenz.
GG Art. 3 Abs. 1
GrStG § 41
GrStG a.F. § 12
AO §§ 184 Abs. 2 Satz 1, 227
GrStDV 1937 §§ 29, 30
BBewG § 21
RBewDB §§ 33, 34, 36
DGO § 4

Aktenzeichen: 5B111/03 Paragraphen: GGArt.3 GrStG§41 GrStG§12 AO§184 AO§227 GrStDV1937§29 GrStDV1937§30 BBewG§21 Datum: 2004-12-08
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