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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
14.6.2017
4 A 11.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Verfahrensfehler; örtliche Zuständigkeit; gemeinsame Entscheidung; unterbliebenes Raumordnungsverfahren; UVP-rechtliches Beteiligungsverfahren; Bekanntmachungsfehler; Angabe der vorgelegten Unterlagen; relativer Verfahrensfehler; fehlende Kausalität; Überzeugung des Gerichts; Planrechtfertigung; Bedarfsplan zum EnLAG; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung; Abschnittsbildung; sachliche Rechtfertigung; unüberwindliche Hindernisse; Erschwerung des Rechtsschutzes; Zumutbarkeit; Trassenvarianten; Trassenalternativen durch Vogelschutzgebiet; erhebliche Beeinträchtigungen; umweltgutachtliche Stellungnahme; Rückgriff auf Kartierungen von Naturschutzverbänden; fachliche Fehler; habitatschutzrechtliches Verbot; Abweichungsentscheidung; zumutbare Alternativen; Gemeinwohlbelange; Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Maßgeblichkeit des Fachrechts; technische Alternative; Erdkabel; Schutz vor elektromagnetischer Strahlung; Abwägungserheblichkeit; Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV; Eigentümerbelange; Wertverlust.

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
UmwRG § 4 Abs. 1a
VwVfG § 3 Abs. 2 Satz 4, § 46
UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 5
EnWG § 43 Satz 4
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1
ROG § 15
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4A11.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
11.1.2017
11 S 89.16

Erweiterung einer Ferkelzuchtanlage; Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; erfolgloser Widerspruch; Klage anhängig; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Widerspruchsgebühr; keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung

Wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr begehrt, ist eine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs (Sachentscheidung) nur dann geboten, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5, § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 11S89.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Hannover
30.3.2015
4 B 546/15

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen

BImSchG § 67 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 4B546/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
30.10.2014
10 S 3450/11

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11/EG bestünden.

3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.

5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

6. Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

AarhusÜbk Art 6 Abs 1a
EGRL 11/97 Art 4, Art 5
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3a S 4

Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2014
8 B 721/14

Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet - hier: Beschwerde im Eilverfahren gegen die Untersagung der Veröffentlichung erfolglos

1. Juristische Personen des privaten Rechts können sich gegenüber der Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten nach § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG im Internet sowohl auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) als auch auf das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen. Der Sache nach steht ihnen dieser Grundrechtsschutz auch insoweit zu, als die Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts durch das Unionsrecht bestimmt ist.

2. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG die zuständige Stelle ermächtigt, die anlässlich einer Vor-Ort-Besichtigung erhobenen und berichtsförmig zusammengestellten Daten aktiv zu verbreiten; § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG verweist jedenfalls auch auf die Regelungen in § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 10 UIG zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

3. Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, die in den Umweltinspektionsberichten festgestellten Verstöße gegen die Genehmigungsanforderungen nach ihrer Schwere und dem Ausmaß ihrer Umweltrelevanz zu bewerten.

4. Der mit der aktiven Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts nach § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG verbundene Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Freiheit der Berufsausübung dürfe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

GG Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 52a Abs 5 S 3, § 52a Abs 5

Aktenzeichen: 8B721/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2014
1 EO 683/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs eines Häckslers

1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.

2. Die speziellere Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG, nach der die Behörde unter den dort genannten (engen) Voraussetzungen u. a. den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen soll, schließt eine (Teil-)Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG nicht aus, so schon BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NJW 1993, 342 = DVBl. 1993, 159.

BImSchG § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 24 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1EO683/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Gebühren/Kosten Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.2.2014
7 C 6.12

Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche Maßnahme; nulla poena sine culpa.

§ 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.

TEHG 2004 § 6 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 4, § 19
RL 2003/87/EG Art. 16 Abs. 3 und 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C6.12 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.9.2013
12 ME 114/13

Vorlage eines Keimgutachtens

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, deren isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123, § 44a

Aktenzeichen: 12ME114/13 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§123 VwGO§44a Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
15.11.2012
7 C 15.12

Kraftwerk; Altanlage; Übergangsregelung; Betriebsgenehmigung; Verzicht; Stilllegung; Willenserklärung; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Widerruf; Anreizwirkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Treu und Glauben; Risikosphäre.

Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.

13. BImSchV § 20 Abs. 3 und 4
BGB § 130 Abs. 1, § 313
VwVfG § 60

Aktenzeichen: 7C15.12 Paragraphen: BGB3130 BGB§313 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Atomrecht

Hessischer VGH
4.7.2012
6 C 824/11.T

1. Im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten gilt der Grundsatz, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann besteht, wenn der Zivilprozess ernstlich angestrebt wird und nicht offensichtlich aussichtslos ist.

2. Beabsichtigt ein Unternehmen, das wegen des sogenannten Moratoriums vom 18. März 2011 den Betrieb eines Kernkraftwerks einstellen musste, Schadensersatz vom Land zu erstreiten, so ist ein darauf gerichteter zivilgerichtlicher Prozess nicht als von vornherein aussichtlos zu qualifizieren.

VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 6C824/11 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
3.5.2012
8 B 1458/11
8 B 1466/11
8 B 1509/11
8 B 1521/11

1. Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Das genügt nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.

2. Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.

3. Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (hier: akustisches Monitoringsystem).

4. Die Genehmigungsbehörde hat dann zu gewährleisten, dass sich der Vorhabenträger bei der akustischen Steuerung nicht gewissermaßen "von oben" an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern dass er seinen Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert.

5. Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als "Besonderheit" im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm angesehen werden, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer zuzulassen.

BImSchG § 3 Abs 1, § 3 Abs 5, § 3 Abs 6, § 8 S 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 8B1458/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauordnungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.4.2012
10 S 3127/11

1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen.

2. Die grundsätzlich anerkannte Möglichkeit des Insolvenzverwalters, einzelne Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben, bleibt ordnungsrechtlich ohne Wirkung, wenn die entsprechende Ordnungspflicht - wie die immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG - nicht an das Eigentum an der Anlage oder dem Betriebsgrundstück, sondern an den Betrieb der Anlage und die Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese anknüpft.

3. Ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit etwa bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot gemäß §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO berührt nicht die Befugnis der Behörde auf der Primärebene, den polizeipflichtigen Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten durch Verwaltungsakt in Anspruch zu nehmen. Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).

Aktenzeichen: 10S3127/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Gebühren/Kosten Sonstiges

VG Stuttgart
21.3.2012
3 K 1509/10

1. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen.

2. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges Vorhaben im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr.2 NatSchG BW dar.

3. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung zum Gesteinsabbau unterliegt nicht dem Kostendeckungsprinzip des Art. 13 Abs. 2 S. 2 RL 2006/123/EG.

Aktenzeichen: 3K1509/10 Paragraphen: BImSchG§13 NatSchG§24 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

OVG NRW
14.3.2012
8 D 47/11.AK

Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV ist keine jederzeit frei widerrufliche Absichtserklärung, sondern der bereits verbindlich erklärte - lediglich hinsichtlich der Erlöschenswirkung zeitlich hinausgeschobene - Verzicht auf die Anlagengenehmigung.) Eine solche Verzichtserklärung kann nach § 130 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB analog nicht widerrufen werden.

BImSchV 13 § 20 Abs 3 S 1, § 20 Abs 4
BGB § 130 Abs 1, § 130 Abs 3
BImSchG § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 8D47/11 Paragraphen: BImSchV§20 BGB§130 BImSchG§15 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Fernstraßen Wasserrecht Sonstiges

BVerwG
20.12.2011
9 A 30.10

Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; Schutzwürdigkeit eines privaten Belangs; dienende Funktion von Verfahrensvorschriften; wesentlicher Verfahrensfehler; unterblie-bene Umweltverträglichkeitsprüfung; unterbliebene UVP-Vorprüfung; Zugang zu Gericht; Umfang gerichtlicher Verfahrenskontrolle; UVP-Interessentenklage; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprü-fung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichen-des, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 905
WHG n.F. § 4 Abs. 3 Nr. 1
WHG a.F. § 1a Abs. 4 Nr. 1
FStrG § 17 Satz 2
UmwRG § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1 und 3
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A30.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Frankfurt
21.10.2011
1 K 1567/11.F

Umweltprämie - Begriff des steuerlichen Privatvermögens

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

EStG § 22 Nr 3, § 4 Abs 1
UStG § 15
GG Art 3 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1K1567/11 Paragraphen: EStG§22 EStG§4 UStG§15 GGArt.3 VwVfG§48 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

VG Berlin
22.9.2011
2 K 174.10

1. Ist Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates dahin auszulegen, dass ein Handeln in gesetzgebender Eigenschaft auch bei Tätigkeiten von Gremien und Einrichtungen gegeben ist, die die Rechtssetzung durch die Exekutive aufgrund einer Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz betreffen?

2. Sofern die Frage zu Nr. 1 bejaht wird: Werden solche Gremien und Einrichtungen dauerhaft oder nur für die Zeit bis zum Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens von dem Begriff der "Behörde" nicht erfasst?

Aktenzeichen: 2K174.10 Paragraphen: Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
9.8.2011
12 LA 55/10

Bioaerosole, Endotoxin, Geruch, Keime, Tierhaltung, Vorsorge

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Sauenhaltung

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

BimSchG §§ 3 I, 5, 6

Aktenzeichen: 12LA55/10 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§6 BImSchG§5 Datum: 2011-08-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

EuGH
28.7.2011
C-71/10

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Ausnahmen vom Recht auf Zugang; Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG geschützte Interessen geht

EGRL 4/2003 Art 4 Abs 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-71/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

VG Karlsruhe
1.6.2011
6 K 3620/07

UTWS-Brenner - Anwendbarkeit der BImSchV 13

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Aktenzeichen: 6K3620/08 Paragraphen: BImSchV§1 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

VG Schleswig
4.4.2011
6 A 60/10

Geruchszusatzbelastung durch Biogasanlagen

Bei der Einzelfallbeurteilung von Geruchsbelastungen oberhalb einer Häufigkeit von 0,15 sind nach GIRL die grundlegenden Unterschiede zwischen Tierhaltungen und Biogasanlagen zu berücksichtigen. Das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt sich nicht auf die Vermeidung erheblicher Belästigungen.

BauGB § 35 Abs 3
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6A60/10 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§5 Datum: 2011-04-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.1.2011
12 LA 68/09

Bagatellmassenstrom; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Hähnchenmast; Sonderbeurteilung; Staub; Tierhaltung; Tierhaltungsanlagen, benachbarte

Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionssituation bei benachbarten Tierhaltungsanlagen

Aktenzeichen: 12LA68/09 Paragraphen: Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
14.9.2010
7 B 15/10

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Von der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung, aber auch von hiermit verbundenen Fehlern können nur Personen oder Vereinigungen betroffen werden, die im jeweiligen Verbreitungsbereich des amtlichen Veröffentlichungsblatts oder der örtlichen Tageszeitungen wohnen. Ein potentiell Betroffener kann sich nicht darauf berufen, dass es in anderen, ihn nicht betreffenden Teilen des Einwirkungsbereichs des Vorhabens zu einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung gekommen ist.

1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).

2. Die Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (§ 5 Abs. 1 UmwRG), verstößt nicht gegen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

3. Das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG ist bei Einwendungen in elektronischer Form nur gewahrt, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

UmwRG § 2 Abs 3, § 5 Abs 1
BImSchG § 10 Abs 3
EGRL 35/2003Art 4 Nr 4, Art 3 Nr 7
VwVfG § 73, § 3a Abs 2
SigG § 2 Nr 3

Aktenzeichen: 7B15/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Koblenz
18.2.2010
7 C 10.09

Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; Monitoring- Leitlinien; Monitoringkonzept; Überwachungsmethodik; Betreiberpflicht; Konzeptänderung; Genehmigungserfordernis; Verwaltungsakt; fiktiver; Verifizierer; Kontrollsystem; Ermittlung; Berichterstattung; Verwaltungszuständigkeit.

Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.

Richtlinie 2003/87/EG Art. 8
Monitoring-Leitlinien 2007 Anhang I Abschnitt 2 Ziff. 1 Buchst. e) und f), Abschnitt 4.3, 10.1, 10.2, 10.4
Monitoring-Leitlinien 2004 Anhang I Abschnitt 4.2
TEHG § 4 Abs. 1 und 7 Satz 1, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 20 Abs. 1, Anhang 2 Teil I Nr. 1

Aktenzeichen: 7C10.09 Paragraphen: TEHG§4 TEHG§5 TEHG§6 TEHG§20 Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Hannover
16.2.2010
4 B 533/10

1. § 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungs- und Planänderungsverfahren.

2. Aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich kein Anspruch, das aus § 47 Abs. 5 a BImSchG folgende Recht auf Beteiligung unter Abweichung von § 44 a Abs. 1 VwGO geltend machen zu können, wenn Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zulässig sind.

3. Die in einem Luftreinhalteplan zur Einhaltung von Grenzwerten festgesetzten Maßnahmen vermitteln den von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen Schutzwirkung, die zu einer gerichtlichen Überprüfung einer Änderung dieser Maßnahmen berechtigt.

44 a VwGO
47 Abs 5 a BImSchG
Art. 2 der Richtlinie 2003/35/EG

Aktenzeichen: 4B533/10 Paragraphen: VwGO§44a VwGO§47 Datum: 2010-02-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig
21.02.2008
20 F 2.07

Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts; Vorlageermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Fall der Entbehrlichkeit der selbständigen Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde; grundrechtlich gebotener Geheimnisschutz

1. Die zuständige oberste Aufsichtsbehörde hat auch in Klageverfahren, in denen um den Zugang zu Informationen gestritten wird, gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Akten aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen nach ihrem Ermessen zu entscheiden. Die Entscheidung über die Aktenvorlage im Prozess kann sich in solchen Fällen der Prüfung und Anwendung der Rechtsnormen, die für die Entscheidung des Gerichts über den Klageanspruch maßgeblich sind, faktisch weitgehend annähern. Für die gerichtliche Überprüfung der Vorlageentscheidung steht das Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zur Verfügung.

2. Der Ausübung des prozessualen Vorlageermessens durch die Behörde bedarf es ausnahmsweise dann nicht, wenn das Interesse an der Geheimhaltung wegen eines grundrechtlichen Bezugs oder aus anderen Gründen ein solches Gewicht hat, dass die Vorlage der Akten unterbleiben muss. Ebenso kann umgekehrt bei einem geringen Gewicht des Geheimhaltungsinteresses die Vorlage im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich geboten sein.

3. Die Vorlage von Akten mit Umweltinformationen ist bei grundrechtlich gebotenem Geheimnisschutz wie z.B. im Falle von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen oder bei personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn und soweit das gesetzliche Informationsinteresse des Klägers und der Allgemeinheit das private Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Vorlage zugleich erforderlich sein (hier bejaht für Angaben zu einem Störfall in einem Kernkraftwerk in den Akten der Atomaufsichtsbehörde).

VwGO § 99

Aktenzeichen: 20F2.07 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
01.11.2007
7 B 37.07

Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; informationspflichtige Stelle; Bereithalten von Informationen

1. Der Begriff der Umweltinformation in Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformations-RL, Abl. Nr. L 41 S. 26) umfasst keine Informationen über Pläne, die vor ihrer Verwirklichung bereits aufgegeben worden sind.

2. Informationen werden im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Umweltinformations-RL für eine Behörde bereitgehalten, wenn sie bei einer selbst nicht informationspflichtigen Stelle angefallen sind und von dieser für eine Behörde aufbewahrt werden, die einen Anspruch auf Übermittlung dieser Information hat.

Umweltinformationsrecht-RL Art. 2 Nr. 1 Buchst. c
Umweltinformationsrecht-RL Art. 2 Nr. 4
UIG-SH § 2 Abs. 3 Nr. 3
UIG-SH § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 7B37.07 Paragraphen: Umweltinformationsrecht-RLArt.2 UIG-SH§2 Datum: 2007-11-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG
Pressemitteilung
27.9.2007
7 C 36.07

Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut geprüft werden

Die Landeshauptstadt München hat Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger verlangt die Verurteilung der Landeshauptstadt insbesondere zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel bei seiner Wohnung am Mittleren Ring erreicht wird. An einer Messstelle in der Nähe seiner Wohnung wurde der maßgebliche Grenzwert deutlich überschritten. Die Landeshauptstadt München lehnte solche Maßnahmen ab mit der Begründung, zunächst müsse der Freistaat Bayern einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Ablehnung für rechtmäßig.

Auf die Revision des Klägers hin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 29. März 2007 (BVerwG 7 C 9.06 – Pressemitteilung Nr. 18/2007) festgestellt hat, war der Freistaat Bayern verpflichtet, einen Aktionsplan aufzustellen. Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, dürfen die örtlichen Behörden nicht Einzelmaßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubimmissionen unterlassen. Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten. Sie müssen dann unter mehreren rechtlich möglichen – insbesondere verhältnismäßigen – Maßnahmen eine Auswahl treffen. Als verhältnismäßige Maßnahme kommt hier beispielsweise eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs in Betracht.

Da der Verwaltungsgerichtshof offen gelassen hat, ob an der Wohnung des Klägers die Gefahr einer unzulässigen Grenzwertüberschreitung besteht, musste der Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden.

BVerwG 7 C 36.07 – Urteil vom 27. September 2007

Aktenzeichen: 7C36.07 Paragraphen: Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.09.2007
7 C 36.07

Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung

Ein Dritter, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen (im Anschluss an Beschluss vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - NVwZ 2007, 695 zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen). Als planunabhängige straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich in Betracht kommen.

BImSchG §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 24 Satz 1, 40, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1, 47 Abs. 2
22. BImSchV § 4 Abs. 1
StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO § 45 Abs. 1b Nr. 5
StVO § 45 Abs. 9

Aktenzeichen: 7C36.07 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§17 BImSchG§24 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.07.2007
12 ME 210/07

Beeinträchtigung, optische, Biogasanlage, Geruch, Hochwasser, Lärm, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Überschwemmungsgebiet

Zu den Voraussetzungen eines Nachbarschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage

BimSchG § 4
NWG § 93
WHG § 31b

Aktenzeichen: 12ME210/07 Paragraphen: BImSchG§4 NWG§93 WHG§31b Datum: 2007-07-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
27.06.2007
8 B 920/07

1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Einsicht in ein Sicherheitskonzept für eine Magnetschwebebahn, in die Genehmigung dieses Sicherheitskonzepts und in die Unterlagen zu dem Fahrzeug).

2. Ein Antrag, Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen zu erhalten, ist in der Regel hinreichend bestimmt.

VwGO § 92 Abs. 1
VwGO § 123
UIG § 2 Abs. 3
UIG § 4 Abs. 2
UIG § 8 Abs. 1
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B920/07 Paragraphen: VwGO§92 VwGO§123 UIG§2 UIG§4 UIG§8 UIG§9 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
27.06.2007
8 B 922/07

Zu einem im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Transrapid.

UIG § 2 Abs. 3
UIG § 4 Abs. 2
UIG § 8 Abs. 1
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B922/07 Paragraphen: UIG§2 UIG§4 UIG§8 UIG§9 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
09.05.2007
6 UE 42/06

Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit

Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.

BImSchG § 12 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 4a
HVwVfG § 40

Aktenzeichen: 6UE42/06 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§17 HVwVfG§40 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.03.2007
7 C 9.06

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan

1. Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.

2. Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).

BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 2, 24 Satz 1, 40 Abs. 1, 45 Abs. 1, 47, 48a Abs. 1
22. BImSchV § 4 Abs. 1
35. BImSchV §§ 1 ff.
StVO § 45
Richtlinie 96/62/EG Art. 7 Abs. 3
Richtlinie 1999/30/EG Art. 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C9.06 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§24 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 BImSchG§48a 22.BImSchV§4 96/62/EG 1999/30/EG Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
15.03.2007
10 A 998/06

1. In Wohngebieten gibt es keinen generellen Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen, die von Werbeanlagen in benachbarten, gewerblich genutzten Baugebieten ausgehen.

2. Ob Lichtimmissionen in der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, ist anhand des Gebots der Rücksichtnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gebietsart und der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Nutzungsinteressen zu beurteilen. Dabei kann der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13.9.2000 mit seiner Unterscheidung zwischen "Raumaufhellung" und "psychologischer Blendung" als sachverständige Orientierungshilfe dienen.

3. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, wenn die Leuchtwerbung eines ca. 150 m entfernten 24 m hohen P.-Pylons nicht zu einer messbaren Raumaufhellung in dem betroffenen Wohngebäude und zu keiner ständigen Ablenkung des Auges führt.

4. Nachbarn ist es zuzumuten, Wohnräume durch Vorhänge, Gardinen oder Jalousetten gegen Lichteinwirkungen abzuschirmen.

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO NRW § 15 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1.

Aktenzeichen: 10A998/06 Paragraphen: BauGB§34 BauONRW§15 BImSchG§3 BImSchG§22 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentUmweltrecht Internationales Recht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
29.12.2006
7 ME 263/02

Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, öffentliches Recht, Nachbarstaat, Staatsbürger, ausländischer, Windenergieanlagen, Windkraftanlage

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

BImSchG § 3
BImschG § 5 I 1 Nr 1
BImSchG § 6 I

Aktenzeichen: 7ME263/02 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§5 BImSchG§6 Datum: 2006-12-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

Hessischer VGH
29.09.2006
7 N 153/06

Heizölverbraucheranlage, Prüfpflicht, Vertrauensschutz

1. § 28 Abs. 4 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Anlagenverordnung hält einer rechtlichen Überprüfung anhand des einschlägigen Bundes- und Landesrechts statt.

2. Insbesondere besitzt § 28 Abs. 4 VAwS, wonach die Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B außerhalb von Schutzgebieten, die noch nicht durch einen Sachverständigen überprüft worden sind, innerhalb von zwei Jahren nachzuholen ist, mit der Regelung des § 31 Abs. 3 Nr. 4 HWG a. F. eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

3. Auch private Anlagen werden in zulässiger Weise von der Änderung des § 28 Abs. 4 VAwS erfasst, weil Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG nicht nur solche im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder öffentlicher Einrichtungen sind.

4. Die Regelung des § 28 Abs. 4 VAwS verstößt als Regelung mit unechter Rückwirkung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es an einem überwiegenden schutzwürdigen Vertrauen der Eigentümer von Heizölverbraucheranlagen in den Fortbestand der alten Rechtslage fehlt.

GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 75 Abs. 1
HWG vom 06.05.2005 § 47 Abs. 3 Nr. 6
HWG vom 18.12.2002 § 31 Abs. 3 Nr. 3
VAwS § 28 Abs. 4
WHG § 19g Abs. 1
WHG § 19i Abs. 2

Aktenzeichen: 7N153/06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.75 HWG§47 HWG§31 VAwS§28 WHG§19g WHG§19i Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentInternationales Recht Umweltrecht - Umweltrecht Sonstiges Auskunftsrecht

VG Frankfurt
10.5.2006
7 E 2109/05

Ausnahmen vom Zugang zu Umweltinformationen; Informnationsfreiheitsgesetz; Keine wirksame Umsetzung einer EG-Richtlinie durch Anwendung; Umsetzung einer EGRichtllinie durch den nationalen Gesetzge; UMWELTINFORMATION; Umweltinformationsgesetz; Umweltinformationsrichtlinien; Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/4/EG; Unmittelbare Anwendung einer EG-Richtlinie; Verpflich; Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für Zugagn zu Um; Zugang zu Umweltinformationen

1. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen.

2. Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der anspruchsverbürgenden Normen der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sind gegenüber hessischen Behörden gegeben, da die Richtlinie nicht fristgerecht bis zum 14.2.2005 durch Gesetz in hessisches Landesrecht transformiert worden ist.

3. Die mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt vom 17.2.2005 (StAnz., S. 1027) erfolgte Erklärung der unmittlbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/4/EG genügt nicht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Umsetzung einer Richtlinie.

4. Der der Richtlinie 2003/4/EG zu Grunde liegende Begriff der Umweltinformation ist weit zu verstehen.

5. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG räumt den Mitgliedstaaten allein eine Option ein, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- oder Landesgesetz entsprechende Ausnahmetatbestände zu schaffen.

6. Setzt ein nationaler Gesetzgeber die Richtlinie nicht um oder verzichtet er im Rahmen der Umsetzung, von der ihm eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu machen, bleibt es bei dem unbedingten Informationsanspruch.

7. Die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG sind eng zu verstehen.

UIG § 1 Abs 2
IFG § 1 Abs. 3
IFG § 9 Abs 4
Richtlinie 2003/4/EG

Aktenzeichen: 7E2109/05 Paragraphen: UIG§1 IFG§1 IFG§9 2003/4/EG Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2005
7 ME 149/05

Biogasanlage, Flotate, Stilllegung, Streitwert, Untersagung

Stilllegung und Untersagung einer Biogasanlagel

BImSchG § 20
GKG § 52 I

Aktenzeichen: 7ME149/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Sonstiges

VG Minden
09.05.2005 11 K 2789/04
Gruchsbelästigung durch ein Kompostwerk

1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

2. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation verbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 3
GIRL

Aktenzeichen: 11K2789/04 Paragraphen: BImSchG§3 GIRL Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentUmweltrecht Ordnungsrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OLG Dresden - LG Bautzen
07.04.2005 9 U 263/05
1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO.

2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, die § 906 BGB unterfällt.

3. Zur Abwägung von Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 906
BGB § 1004
ZPO § 935

Aktenzeichen: 9U263/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§935 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Stade
24.02.2005 III ZR 341/04
Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leistende Entschädigung den (Verkehrs-)Wert der Nutzung dieses Rechts auszugleichen, nicht jedoch einen "Ertragswert" im Hinblick auf Einkünfte, die der Inhaber des Rechts als Gegenleistung dafür erzielte, daß er das Recht nicht ausübte.
Nds. WasserG § 33 Abs. 1 Satz 1
Nds. WasserG § 55 Abs. 1
WHG § 15 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR341/04 Paragraphen: Nds.WasserG§33 Nds.WasserG§55 WHG§15 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Umweltrecht - Verwaltungsgebühren Sonstiges Gebührenkalkulation Boden/Kontermination Gebühren

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.02.2005 2 S 2488/03
Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, behördeninterner Vorgang, individuelle Zurechenbarkeit, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Gebührenerhebungspflicht, rechtsstaatliche Bestimmtheit, Doppelbelastung, Sperrwirkung, Kostenbegriff, sachliche Gebührenfreiheit

1. Die Teilnahme eines Behördenbediensteten an einer Besprechung, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (hier: Sanierungsvertrag gem. § 13 Abs. 4 BBodSchG) zur Vermeidung einer einseitigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers hinzielt, ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 LGebG und stellt nicht lediglich das gebührenfreie Führen eines "Gesprächs" dar. Keine Amtshandlung ist indes die behördenintern gebliebene Vorbereitung auf die Besprechung.

2. Die bundesrechtliche Kostentragungsregelung in § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG steht der Erhebung einer Verwaltungsgebühr nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes nicht entgegen, die der Deckung des Personal- und Sachaufwands für die Teilnahme eines Bediensteten an der oben genannten Besprechung dient.

3. Die Aufnahme von Gesprächen zur Vorbereitung eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrags mit dem Ziel der Bewältigung einer Altlastenproblematik ist in erster Linie von dem privaten Interesse des Zustandsstörers geleitet, eine einseitige Inanspruchnahme durch Verwaltungsakt zu vermeiden. Diese Interessenlage rechtfertigt keine sachliche Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG.

4. Bei der Ermittlung des Personalkostenaufwands für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an oben genannten Gesprächen kann auf die bei Vornahme der Amtshandlung jeweils geltende Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung von Verwaltungs- und Benut-zungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung - VwV-Kostenfestlegung - zurückgegriffen werden.
GG Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1
LGebG §§ 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 1 Satz 3
GebVO i.F.m. GebVerz Nr. 1.2.18

Aktenzeichen: 2S2488/03 Paragraphen: GGArt.72 GGArt.84 BBodSchG§24 LGebG§1 LGebG§2 LGebG§3 LGebG§4 LGebG§5 LGebG§11 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Sonstiges Bodenschutz

VG Minden
02.02.2005 11 K 7572/03
Die Beteiligten streiten um die Sanierung des etwa 6900 m2 großen Grundstückes.

1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Voraussetzung hierfür ist, dass auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben haben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.

2. Auswahl zwischen mehreren potenziellen Sanierungspflichtigen i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BbodSchG. (Leitsatz der Redaktion)
BBodSchG §§ 4,9

Aktenzeichen: 11K7572/03 Paragraphen: BBodSchG§4 BBodSchG§9 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
28.01.2005
21 A 4463/02

Die zuständige Umweltbehörde war nach § 7 21. BImSchV nicht verpflichtet, einem Mineralölkonzern aus Gründen, die nicht in den besonderen Umständen einer einzelnen Tankstelle begründet sind, eine Ausnahmegenehmigung (Fristverlängerung) für die Umrüstungspflicht auf ein Gasrückführungssystem ("Saugrüssel") zu erteilen (hier: unzulässige und unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage).

21. BImSchV §§ 3 ff.
OWiG § 85 Abs. 2
StPO § 359
VAwS § 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 21A4463/02 Paragraphen: OWiG§85 StPO§359 VAwS§4 VwGO§113 21.BImSchV§3 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Regensburg
02.11.2004 20 ZB 04.1559
Baurecht, Nachbarklage; Abgrenzung Außen- und Innenbereich; Tischlerei im Dorfgebiet (Abgrenzung zu BayVGH vom 22.7.2004, 26 B 04.931); Lärmschutz; Betriebszeiten; Bedeutung der Tagesrandzeiten

1) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.

2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".
BauGB § 34
BauNVO § 15

Aktenzeichen: 20ZB04.1559 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 Datum: 2004-11-02
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