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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Dresden - LG Zwickau
19.10.2016
13 U 74/16

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber

1. Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist.

2. Dem Auftraggeber steht es frei, wen er in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme des Architekten verstößt jedoch gegen Treu und Glauben, wenn der Bauunternehmer bereit ist, den Mangel zu beseitigen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 421, § 426 Abs 1

Aktenzeichen: 13U74/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Gesamtschuld

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
3.12.2013
23 U 91/12

1. Architekt und Bauunternehmer haften für die von ihnen gemeinsam zu verantwortenden Baumängel als Gesamtschuldner, und zwar auch dann, wenn der Architekt nach den Vorschriften des BGB auf Schadensersatz, der Bauunternehmer dagegen nach den Regeln der VOB/B auf Nachbesserung, Wandelung oder Minderung haftet.

2. Versäumt es der Architekt hingegen, etwaige (Bau-)Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Bauunternehmer zu sichern und sie insbesondere nicht verjähren zu lassen, besteht kein Gesamtschuldverhältnis. Denn die Pflicht zur Wahrung der Rechte des Bauherrn trifft allein den Architekten.

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 426 Abs. 1
VVG a.F. § 67; VVG n.F. § 86

Aktenzeichen: 23U91/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-03
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Gesamtschuld Klagearten

OLG Köln - LG Bonn
13.3.2013
16 U 123/12

Die Widerklage eines von seinem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen Mängeln der Objektüberwachung in Anspruch genommenen Architekten gegen den ebenfalls wegen des Baumangels verklagten Unternehmer auf Innenausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB (Freistellung und/oder Zahlung) ist unzulässig.

BGB § 254, § 280, § 281, § 426 Abs 1, § 633

Aktenzeichen: 16U123/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§281 BGB§426 BGB§633 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht Rechtsmittelrecht - Planungsfehler Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht Berufung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.10.2012
9 U 90/11

1. Eine vom Kläger eingelegte Berufung, die lediglich der Klageerweiterung dient und nicht auch den Streitgegenstand des Ersturteils angreift, ist unzulässig.

2. Zwischen dem planenden Architekten und dem ausführenden Unternehmen ist ein Gesamtschuldverhältnis anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler des Architekten und einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist (hier: mangelhaft hergestellte Holzfassadenverkleidung eines Wohn- und Geschäftshauses).

3. Der Bauunternehmer haftet trotz eines Planungsfehlers des Architekten gesamtschuldnerisch für die gesamten Mängelbeseitigungskosten, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten als auch durch einen Ausführungsfehlers des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat.

4. Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten anfallende Umsatzsteuer (Anschluss BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752).

VOB/B § 13 Nr 7
BGB § 249 Abs 2 S 2, § 280, § 281, § 631

Aktenzeichen: 9U90/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§249 BGB3280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Bauaufsicht Haftung Gesamtschuld

OLG München - LG Traunstein
17.7.2012
13 U 658/11 Bau

1. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe eines Vorunternehmers, auf eine hineichende Koordinierung der nachfolgenden Arbeiten hinzuwirken. Ein Vorunternehmer hat aber einen Nachunternehmer darauf hinzuweisen, dass nach Aufbringung des Wärmedämmverbundsystems ein regensicherer Anschluss auf die untere Abdichtung nicht mehr angebracht werden kann.

2. Liegt der Verantwortungsteil des planenden Architekten bei 60 % und der des Vorunternehmers bei 5 %, so tritt bei wertender Betrachtung und Berücksichtigung aller Umstände der Mitverantwortungsteil des Vorunternehmers hinter dem des Architekten vollständig zurück. Der Bauherr muss sich dieses Verschulden seines Architekten gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

BGB § 254 Abs 1, § 273, § 278, § 320, § 641 Abs 3

Aktenzeichen: 13U658/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§273 BGB§278 BGB§320 BGB§641 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Bauaufsicht Haftung Gesamtschuld

OLG Koblenz - LG Mainz
24.4.2012
5 U 843/11

1. Dass die Planung und Objektüberwachung dem vom Bauherrn beauftragten Architekt obliegen, enthebt die Baufirma nicht der Verpflichtung, auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zutage liegende Planungs- und sonstige Fehler hinzuweisen und insoweit Bedenken anzumelden.

2. Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge, wenn der Architekt mit dem geschädigten Bauherrn außergerichtlich einen Abfindungsvergleich geschlossen hat und bei der Baufirma Rückgriff nimmt (hier: 1/3 zu Lasten der Baufirma).

BGB § 254, § 426, § 631
VOB/B § 4 Nr 3, § 13 Nr 3

Aktenzeichen: 5U843/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§631 VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld

Kammergericht - LG Berlin
5.10.2010
21 U 38/09

Gesamtschuldverhältnis zwischen Bauunternehmer und Architekt.

Nach § 426 Abs.2 Satz 1 BGB geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf denjenigen Gesamtschuldner über, der den Gläubiger befriedigt hat. Der Ausgleichsanspruch entsteht grundsätzlich nur, wenn der Leistende im Außenverhältnis mehr geleistet hat als er im Innenverhältnis tragen muss. Von daher bedarf es der Überprüfung, ob das Landgericht die Anteile der Gesamtschuldner zutreffend bewertet hat. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254, § 426 Abs 1, § 426 Abs 2, § 823 Abs 1, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 21U38/09 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§823 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

OLG München - LG Landshut
3.8.2010
13 U 4520/07

Allgemein gilt: Der Architekt/Ingenieur und der Bauunternehmer sind Gesamtschuldner, wenn der Mangel sowohl auf einen Planungs- als auch auf einen Ausführungsfehler zurückzuführen ist.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts haften Architekt und Bauunternehmer nicht von vornherein verkürzt mit einer bestimmten Haftungsquote. Das gälte nur, wenn die am Bau Beteiligten jeweils durch verschiedene Fehler zu mehreren Mängeln beigetragen hätten. Im vorliegenden Fall haftet jeder auf das Ganze, ein Ausgleich hat erst im Innenverhältnis der Gesamtschuldner stattzufinden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 251 Abs 2, § 635 Abs 3

Aktenzeichen: 13U4520/07 Paragraphen: BGB§251 BGB§635 Datum: 2010-08-03
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
8.6.2010
4 U 3/02

Schadensersatzanspruch gegen Architekten und Bauunternehmer wegen mangelhafter Leistung.

BGB § 195 aF, § 633 aF , § 634 aF, § 635 aF, § 638 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 4U3/02 Paragraphen: BGB§195 BGB§633 BGB§634 BGB§635 BGB§638 Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Bauaufsicht Gesamtschuld Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.11.2008
VII ZR 206/06

a) Die Rechtsprechung des Senats zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32) ist auch dann anwendbar, wenn Ansprüche gegen ein Architektenbüro geltend gemacht werden, das die Bauüberwachung arbeitsteilig organisiert.

b) Die Gleichstellung der Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist nur gerechtfertigt, wenn die Verletzung der Organisationsobliegenheit ein dem arglistigen Verschweigen vergleichbares Gewicht hat.

c) Die Schwere eines Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu, eine arbeitsteilige Bauüberwachung richtig zu organisieren.

BGB § 638 a.F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002

a) Den Bauherrn trifft jedenfalls die Obliegenheit, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.

b) Nimmt er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch, muss er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen.

c) Der Verursachungsbeitrag des bauaufsichtsführenden Architekten an dem Bauwerksschaden muss unter Berücksichtigung seiner besonderen Aufgabenstellung gewichtet werden. Ein vollständiges Zurücktreten seiner Haftung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

BGB §§ 254 Ec, 278

Aktenzeichen: VIIZR206/06 Paragraphen: BGB§638 BGB§634a BGB§254 BGB§278 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
15.10.2007
II ZR 136/06

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch zwischen BGB-Gesellschaftern: Entstehungszeitpunkt; Anspruchsvoraussetzung; Umfang der Freistellungspflicht

1. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses (Rn.14).

2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts von einem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen wird, kann er von seinem im Innenverhältnis allein verpflichteten Mitgesellschafter Befreiung verlangen, wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel zur Erfüllung der Gesellschaftsschuld nicht zur Verfügung stehen (Rn.14)(Rn.20).

3. Die Pflicht zur Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, unbegründete Ansprüche von dem Freistellungsgläubiger abzuwehren (Rn.22).

BGB § 426 Abs 1 S 1, § 705, § 714

Aktenzeichen: IIZR136/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-15
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Haftung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.7.2007
VII ZR 5/06

Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen. Der Schadensersatzanspruch kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Auftraggeber entgegen der Empfehlung des Architekten Werklohn wegen Mängeln der Bauausführung nicht einbe-halten hat.

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F.

Die Versagung der Zustimmung zur Parteierweiterung durch einen in der Berufungsinstanz erstmals mit einer Widerklage überzogenen Architekten ist nicht missbräuchlich, wenn die Widerklage wegen Bauaufsichtsfehlern einer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätigen Architektengemeinschaft zunächst nur gegen einen Gesellschafter erhoben wird und sodann nach mehreren Jahren der Prozessführung zu einem geringen Teil auch gegen den anderen, bisher am Prozess nicht beteiligten Gesellschafter, nachdem dieser als Zeuge geladen worden ist.

ZPO § 530 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR5/06 Paragraphen: ZPO§530 Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Hannover
27.06.2007
14 U 122/05

Vergleicht sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer hinsichtlich gerügter Mängel, wird der Ersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Architekten, der grundsätzlich für die aufgetretenen Mängel zusammen mit dem Auftragnehmer als Gesamtschuldner einzustehen hätte, um den Haftungsanteil des durch den Vergleich freigestellten Auftragnehmers gekürzt, um zu vermeiden, dass die ansonsten wirksame Vereinbarung im Rahmen des Gesamtschuldnerregresses letzten Endes tatsächlich keine Wirkung entfalten könnte.

BGB §§ 421 ff.

Aktenzeichen: 14U122/05 Paragraphen: BGB§421 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.06.2007
I-21 U 38/05

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker – Anforderungen an die Überprüfungspflicht des Architekten

1. Dass sich verschiedene Baustoffe thermisch bedingt unterschiedlich ausdehnen, stellt eine einfache bauphysikalische Grundregel dar, deren Kenntnis sowohl von einem Statiker als auch von einem Architekten vorausgesetzt werden kann.

2. Der Architekt haftet dem Bauherrn gesamtschuldnerisch mit dem Statiker, wenn er nicht erkannt hat, dass die vom Statiker vorgegebene Konstruktion einer Balkonbrüstung aufgrund der thermisch bedingten Längenbewegungen der verschiedenen Baumaterialien (hier: Betonringbalken auf Porotonmauerwerk) ohne die Anordnung von Dehnungsfugen zu Zwängungen und damit zu Rissbildungen führt.

BGB a.F. § 635

Aktenzeichen: I-21U38/05 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht AGB-Recht - Haftung Gesamtschuld Architekten/Ingenieurverträge

OLG Schleswig - LG Lübeck
31.1.2007
9 U 43/06

Vereinbarung einer subsidiären Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für Bauausführungsfehler des Bauunternehmers

Auch in einem formularmäßigen Architektenvertrag kann wirksam die Subsidiarität der Haftung des mit der Vollarchitektur beauftragten Architekten gegenüber dem Bauherrn für Ausführungsmängel vereinbart werden, sofern die Freizeichnung auf einfache Fahrlässigkeit beschränkt ist.

AGBG § 9 Abs 1, § 11 Nr 7
BGB § 426

Aktenzeichen: 9U43/06 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§11 BGB§426 Datum: 2007-01-31
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Hannover
28.03.2006
14 U 168/05

Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227) der Bauherr einen von beiden in Anspruch nimmt, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner unmaßgeblich. Er kann grundsätzlich die volle Leistung von der einen oder anderen Seite verlangen, § 421 BGB. Eine ggf. auch von sachverständiger Seite vorgenommene Quotelung der Verursachungsbeiträge ist hierbei unbeachtlich.

BGB § 421
BGB § 426

Aktenzeichen: 14U168/05 Paragraphen: BGB§421 BGB§426 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Gesamtschuld

Kammergericht - LG Berlin
6.1.2005
27 U 267/03

Prüfungspflichten des Architekten bei vorgehängter Natursteinfassade; Wahlrecht des Gläubigers zwischen mehreren Gesamtschuldnern

1. Der Gläubiger kann die Aufgabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der ihm gegenüber dem Gesamtschuldner obliegenden Schutz- und Fürsorgepflichten nur entgegen gehalten werden, wenn sein Handeln sich auf Grund weiterer Umstände als treuwidrig darstellt und damit der Einwand der Arglist begründet ist.

2. Bei einer vorgehängten Natursteinfassade ist der mit der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI beauftragte Architekt verpflichtet, stichprobenartig den zur Befestigung verwendeten Mörtel in Augenschein zu nehmen bzw. die Kraftschlüssigkeit der verbauten Trage- und Halteanker zu prüfen.

3. Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Gesamtschuldner ist der Gläubiger bei der Auswahl des Schuldners, gegen den er vorgehen will, grundsätzlich nicht verpflichtet, auf dessen Interessen Rücksicht zu nehmen. Der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Architekt kann daher dem Bauherrn nicht entgegenhalten, er habe als Gläubiger Sicherheiten, die von einem anderen Gesamtschuldner gestellt waren, freigegeben, es sei denn das Verhalten des Bauherrn stellte sich als treuwidrig dar.

HOAI § 15
BGB § 242, § 422, § 423, § 776

Aktenzeichen: 27U267/03 Paragraphen: HOAI§15 BGB§242 BGB§422 BGB§423 BGB§776 Datum: 2005-01-06
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Gesamtschuld

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
15.07.2004 8 U 121/04
Ein Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch haben, wenn dieser die Falschplanung erkannt und sie trotzdem der Bauausführung zugrunde gelegt hat.
BGB § 426
BGB § 635 aF
NBauO § 78

Aktenzeichen: 8U121/04 Paragraphen: BGB§426 BGB§635 NBauO§78 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Abtretung Gesamtschuld Personengesellschaften Honorar

OLG Celle - LG Verden
27.11.2003 14 U 44/03
1. § 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter keine Anwendung.

2. Rechtsgeschäfte eines Gesamthänders aus der Zeit vor Gründung einer GbR binden diese nicht bereits durch den bloßen Zusammenschluss zu der Gesellschaft.

3. Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Gesamthänder und ein Dritter wissentlich zum Nachteil der Gesellschaft zusammenwirken, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.

4. Zur Frage, ob sich die Wirksamkeit eines Teilverzichts auf Architektenhonorar nach § 4 Abs. 2 HOAI richtet.

BGB § 181
BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U44/03 Paragraphen: BGB§181 BGB§138 Datum: 2003-11-27
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Mängel Planungsfehler Haftung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
30.10.2003 7 U 251/00
Keine Nachfristsetzung bei Planungsfehlern nach Fertigstellung des Bauwerks; Vorliegen eines Gsamtschuldverhältnisses

1. Die Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB a. F. sind erfüllt. Insbesondere bedurfte es keiner Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, da sich die Planungsmängel bereits im Bauwerk verwirklicht hatten und die Beseitigung der Mängel i. S. v. Nachbesserung der Planungsleistungen unmöglich geworden ist (§ 634 Abs. 2 BGB a. F.).

2. Ein Gesamtschuldverhältnis ist zwischen planendem und/oder bauleitendem Architekten und Unternehmer anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler oder Beaufsichtigungsfehler des Architekten und den Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist. Die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses ist nicht davon abhängig, welche Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte dem Bauherren im Einzelnen gegenüber dem Unternehmer oder Architekten zustehen. Ein Gesamtschuldverhältnis wird von der Rechtsprechung vielmehr für alle Fallmöglichkeiten angenommen, in denen Architekt und Unternehmer wechselseitig zur Nachbesserung, Wandlung, Minderung oder zu Schadensersatz verpflichtet sind. Ein Gesamtschuldverhältnis ist daher auch anzunehmen, wenn der Architekt aufgrund eines Baumangels auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, während der Bauunternehmer wegen des selben Baumangels zunächst nur nachbesserungspflichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3, 13 Nr. 5 Abs. 2, 13 Ziff. 5 Abs. 2
BGB §§ 254, 278, 633 Abs. 1, 634
BGB § 635 a. F.

Aktenzeichen: 7U251/00 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 BGB§254 BGB§278 BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

OLG Braunschweig
25.5.1990
2 U 52/90

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

1. Eine "andere Bestimmung" im Sinne von BGB § 426 Abs 1 S 1 kann sich auch aus den Umständen ergeben. Insoweit sind die Grundsätze des BGB § 254 zu beachten.

2. Bei einer Gesamtschuldnerschaft von Architekt und Bauunternehmer kommt es auf die Verhältnisse des Einzelfalles unter besonderer Beachtung des Zusammenhangs zwischen Schadens- bzw Mangelursache und dem jeweiligen Aufgaben- bzw Verantwortungsbereich des Bauunternehmers einerseits und des Architekten andererseits an.

3. Ist dem Architekten nur ein Aufsichtsverschulden zur Last zu legen, trifft den die mangelhafte Leistung ausführenden Bauunternehmer die ganz überwiegende Verantwortlichkeit.

BGB § 426 Abs 1 S 1, § 254

Aktenzeichen: 2U52/90 Paragraphen: Datum: 1990-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37429

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistungsrecht Gesamtschuld

OLG Frankfurt
9.3.1973
2 U 149/72

Haftung von Bauunternehmer und Architekt für Baumängel

1. Es gehört zu den Pflichten des Bauherrn, dem Bauunternehmer einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen (so auch BGH, 1971-11-29, VII ZR 101/70, NJW 1972, 447). Er muß sich gegenüber dem Bauunternehmer das Verhalten seines Architekten anrechnen lassen.

2. Für auf Planungsfehlern beruhende Baumängel haften Bauunternehmer und Architekt nicht als Gesamtschuldner.

BGB § 421, § 426, § 278

Aktenzeichen: 2U149/72 Paragraphen: Datum: 1973-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37438

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Köln
16.2.1971
VI ZR 125/69

Zur Frage, ob der vom Bauherrn mit der örtlichen Bauaufsicht betraute Architekt zum Schadensausgleich herangezogen werden kann, wenn auf der Baustelle ein Bauarbeiter durch Verschulden seines Arbeitgebers, des Bauunternehmers, oder eines Arbeitskollegen verunglückt.

BGB § 426

Aktenzeichen: VIZR125/69 Paragraphen: Datum: 1971-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37476

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistungsrecht Gesamtschuld

BGH - OLG Düsseldorf
19.12.1968
VII ZR 23/66

Zum Ausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt als Gesamtschuldner bei Wandelung des Bauherrn

1. Ein zum Ausgleich führendes Gesamtschuldverhältnis besteht zwischen Architekt und Bauunternehmer auch dann, wenn der Bauherr den Bauunternehmer aus VOB B § 4 Nr 7 oder auf Wandelung in Anspruch nimmt, soweit die Leistungen des Bauunternehmers dem Architekten zur Erfüllung von dessen Schadenersatzpflicht zugute kommen. (Ergänzung BGH, 1965-02-01, GSZ 1/64, BGHZ 43, 227).

2. Der Architekt, der durch einen Planungsfehler die Schadenursache gesetzt hat, kann voll ausgleichspflichtig sein.

BGB § 426 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR23/66 Paragraphen: Datum: 1968-12-19
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