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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2018
3 U 220/16

Werden ärztliche Leistungen von Stellvertretern eines Wahlarztes in einer Klinik aufgrund einer Vielzahl von unzutreffend als Individualvereinbarungen deklarierten, tatsächlich aber formularmäßig verwendeten Stellvertretervereinbarungen erbracht, obwohl bereits bei Abschluss der die Grundlage des Honoraranspruchs bildenden Wahlleistungsvereinbarung für den Wahlarzt feststand, dass er seiner persönlichen Leistungspflicht nicht durchgehend wird nachkommen kann und will, sondern die den Kern seiner Leistungspflicht betreffenden ärztlichen Behandlungen auf eine Vielzahl von jeweils zur Verfügung stehende Ober-, Fach- und Assistenzärzte, die alle als seine Stellvertreter vorgesehen sind, übertragen werden, dann ist dem Wahlarzt die Durchsetzung seines Honoraranspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung verwehrt.

BGB §§ 242, 305 Abs. 1 S. 3, 613 S. 1

Aktenzeichen: 3U220/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
13.10.2011
III ZR 231/10

Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden Arzt ein, so sind ihm die im Falle des Unterliegens entstehenden Kosten zu ersetzen.

BGB § 839
BhV vom 01.11.2001 § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR231/10 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Steuerrecht

BFH - Niedersächsisches FG
18.8.2011
V R 27/10

Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

Aktenzeichen: VR27/10 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.12.2008
1 U 12/08

1. Ist eine ärztliche Befunderhebung selbst nicht fehlerhaft, sondern beanstandet der Patient lediglich, dass der Arzt weitere Befunde nicht erhoben hat, so kann der Arzt für die durchgeführten Befunderhebungen auch Honorar beanspruchen.

2. Der Schmerzensgeldanspruch steht gemäß § 253 Abs. 2 BGB nur dem Verletzten zu. Einen indirekten Schmerzensgeldanspruch der nicht selbst vom Behandlungsfehler betroffenen Mutter des Patienten, die gleichsam als Reflex mit ihrem Kind mitgelitten hat, kennt das Gesetz dagegen nicht.

Aktenzeichen: 1U12/08 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Celle - LG Verden
11.09.2008
11 U 88/08

1. Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkasso stelle genügen muss.

2. Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten ist unzumutbar beeinträchtigt, wenn ihm nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 EUR zur Unterschrift vorgelegt werden und der Zahnarzt unmittelbar nach der Unterzeichnung noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung beginnt. Eine so zustande gekommene Vergütungsvereinbarung genügt nicht § 2 Abs. 2 und 3 GOZ und ist deshalb unwirksam.

BDSG § 4 a
GOZ § 2 Abs 2
GOZ § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 11U88/08 Paragraphen: BDSG§4a GOZ§2 Datum: 2008-09-11
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PDF-DokumentArztrecht - Aufklärungsrecht Honorarrecht

OLG Köln - LG Köln
21.4.2008
5 U 116/07

wirtschaftliche Aufklärung

1. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung ( hier: Hinweis über die Abrechnung stationärer Behandlungskosten nach DRG-Fallpauschalen statt tagesgleichen Pflegesätzen ) folgt den üblichen Beweisregeln, nicht denen der Selbstbestimmungsaufklärung.

2. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens ( oder eine entsprechende Beweislastumkehr ) findet nicht statt, wenn mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen bestehen, weil dann nach der Lebenserfahrung nicht erwartet werden kann, dass sich der Gläubiger regelmäßig entsprechend dem erteilten Hinweis verhalten hätte (hier eine kostengünstigere Behandlung gewählt hätte).

BGB §§ 249, 280, 611

Aktenzeichen: 5U116/07 Paragraphen: BGB3249 BGB3280 BGB§611 Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG München - LG München I
03.04.2008
29 W 1081/08

Vergütungspauschale für Patientenüberweisung

Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsantrag gegen die Vereinbarung einer Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V.

SGB V §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 140a

Aktenzeichen: 29W1081/08 Paragraphen: SGBV§51 SGBV§140a Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

Bundesfinanzministerium
17.12.2007
IV A 6 - S 7172/07/0001

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007, V R 55/03

Aktenzeichen: IVA6-S7172/07/0001 Paragraphen: Datum: 2007-12-17
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

BGH
Pressemitteilung
8. November 2007
III ZR 54/07

Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem Einfachen des Gebührensatzes berechnungsfähig sind, enthielt die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8, das sind die Höchstsätze der jeweiligen Spanne, innerhalb deren der Arzt seine Leistungen in der Regel abzurechnen hat. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung der Rechnung, weil er sie für überhöht hielt. Das Amtsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil es die Auffassung vertrat, die schematische Abrechnung des Höchstwerts der Regelspanne erfülle die Klagbarkeitsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 GOÄ nicht. Auf die Berufung entsprach das Landgericht der Klage in Höhe von 1.957,84 € nebst Zinsen und wies sie im Übrigen ab. Dabei hielt es anstelle der abgerechneten Höchstwerte der Regelspanne von 2,3 und 1,8 eine Abrechnung mit den Faktoren 1,8 und 1,6 für gerechtfertigt. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil die zugelassene Revision ein. Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Revision des Beklagten zurück und gab der Revision des klagenden Arztes statt. Allgemein bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr für persönlich-ärztliche Leistungen nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ). Für medizinisch-technische Leistungen gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen und dem Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Innerhalb des Gebührenrahmens hat der Arzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Weiter ist in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass "in der Regel" eine Gebühr nur "zwischen" dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Kriterien sich im Einzelfall von üblicherweise vorliegenden Umständen unterscheiden und ihnen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen worden ist.

Im Streitfall ging es hauptsächlich um die Frage, ob ärztliche Leistungen, die nach Schwierigkeit und zeitlichem Aufwand als durchschnittlich zu bewerten sind, mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also mit dem 2,3- oder dem 1,8fachen, abgerechnet werden dürfen. In der bisherigen Rechtsprechung und Literatur wird weitgehend die Auffassung vertreten, die Regelspanne solle für die große Mehrzahl der Behandlungsfälle gelten und den Durchschnittsfall mit Abweichungen nach oben und unten, also auch schwierigere und zeitaufwändigere Behandlungen, erfassen. Hieraus wird vielfach der Schluss gezogen, eine im Durchschnitt liegende ärztliche Leistung sei mit einem Mittelwert innerhalb der Regelspanne, also mit dem 1,65- oder dem 1,4fachen, zu entgelten oder mit einem etwas darüber liegenden Wert von 1,8 bzw. 1,6. Diese Auffassung hatte unter anderem das Berufungsgericht vertreten. In der Abrechnungspraxis von privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen ist ungeachtet dessen festzustellen, dass ärztliche Leistungen weit überwiegend zu den Höchstsätzen der Regelspanne (2,3 bzw. 1,8) abgerechnet werden.

Der III. Zivilsenat hat insoweit entschieden, ein Arzt verletze das ihm vom Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen nicht, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechne. Dem Verordnungsgeber sei die Abrechnungspraxis seit vielen Jahren bekannt und er habe davon abgesehen, den Bereich der Regelspanne für die Abrechnungspraxis deutlicher abzugrenzen und dem Arzt für Liquidationen bis zum Höchstsatz der Regelspanne eine Begründung seiner Einordnung abzuverlangen. Möchte der Arzt für eine Leistung das 2,3fache des Gebührensatzes überschreiten, ist er nach § 12 Abs. 3 GOÄ verpflichtet, dies für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen und auf Verlangen die Begründung näher zu erläutern. Ohne eine nähere Begründungspflicht im Bereich der Regelspanne ist es jedoch nicht praktikabel und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollt, dass Zahlungspflichtige und Abrechnungsstellen den für eine durchschnittliche Leistung angemessenen Faktor ermitteln oder anderweitig festlegen. Insbesondere hat der Verordnungsgeber einen Mittelwert für durchschnittliche Leistungen innerhalb der Regelspanne, wie ihn Teile der Rechtsprechung und Literatur für richtig halten, nicht vorgesehen. Hiervon bleibt selbstverständlich unberührt, dass der Arzt seine Leistungen nicht schematisch mit dem Höchstsatz der Regelspanne berechnen darf, sondern sich bei einfachen ärztlichen Verrichtungen im unteren Bereich der Regelspanne bewegen muss.

Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 54/07

AG Hamburg - Urteil vom 5. Oktober 2005– 6 C 375/04./.
LG Hamburg - Urteil vom 7. Februar 2007 – 318 S 145/05

Karlsruhe, den 8. November 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIIZR54/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22580

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

BGH
Pressemitteilung
8. November 2007
III ZR 54/07

Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem Einfachen des Gebührensatzes berechnungsfähig sind, enthielt die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8, das sind die Höchstsätze der jeweiligen Spanne, innerhalb deren der Arzt seine Leistungen in der Regel abzurechnen hat. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung der Rechnung, weil er sie für überhöht hielt. Das Amtsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil es die Auffassung vertrat, die schematische Abrechnung des Höchstwerts der Regelspanne erfülle die Klagbarkeitsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 GOÄ nicht. Auf die Berufung entsprach das Landgericht der Klage in Höhe von 1.957,84 € nebst Zinsen und wies sie im Übrigen ab. Dabei hielt es anstelle der abgerechneten Höchstwerte der Regelspanne von 2,3 und 1,8 eine Abrechnung mit den Faktoren 1,8 und 1,6 für gerechtfertigt. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil die zugelassene Revision ein. Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Revision des Beklagten zurück und gab der Revision des klagenden Arztes statt. Allgemein bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr für persönlich-ärztliche Leistungen nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ). Für medizinisch-technische Leistungen gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen und dem Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Innerhalb des Gebührenrahmens hat der Arzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Weiter ist in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass "in der Regel" eine Gebühr nur "zwischen" dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Kriterien sich im Einzelfall von üblicherweise vorliegenden Umständen unterscheiden und ihnen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen worden ist.

Im Streitfall ging es hauptsächlich um die Frage, ob ärztliche Leistungen, die nach Schwierigkeit und zeitlichem Aufwand als durchschnittlich zu bewerten sind, mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also mit dem 2,3- oder dem 1,8fachen, abgerechnet werden dürfen. In der bisherigen Rechtsprechung und Literatur wird weitgehend die Auffassung vertreten, die Regelspanne solle für die große Mehrzahl der Behandlungsfälle gelten und den Durchschnittsfall mit Abweichungen nach oben und unten, also auch schwierigere und zeitaufwändigere Behandlungen, erfassen. Hieraus wird vielfach der Schluss gezogen, eine im Durchschnitt liegende ärztliche Leistung sei mit einem Mittelwert innerhalb der Regelspanne, also mit dem 1,65- oder dem 1,4fachen, zu entgelten oder mit einem etwas darüber liegenden Wert von 1,8 bzw. 1,6. Diese Auffassung hatte unter anderem das Berufungsgericht vertreten. In der Abrechnungspraxis von privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen ist ungeachtet dessen festzustellen, dass ärztliche Leistungen weit überwiegend zu den Höchstsätzen der Regelspanne (2,3 bzw. 1,8) abgerechnet werden.

Der III. Zivilsenat hat insoweit entschieden, ein Arzt verletze das ihm vom Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen nicht, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechne. Dem Verordnungsgeber sei die Abrechnungspraxis seit vielen Jahren bekannt und er habe davon abgesehen, den Bereich der Regelspanne für die Abrechnungspraxis deutlicher abzugrenzen und dem Arzt für Liquidationen bis zum Höchstsatz der Regelspanne eine Begründung seiner Einordnung abzuverlangen. Möchte der Arzt für eine Leistung das 2,3fache des Gebührensatzes überschreiten, ist er nach § 12 Abs. 3 GOÄ verpflichtet, dies für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen und auf Verlangen die Begründung näher zu erläutern. Ohne eine nähere Begründungspflicht im Bereich der Regelspanne ist es jedoch nicht praktikabel und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollt, dass Zahlungspflichtige und Abrechnungsstellen den für eine durchschnittliche Leistung angemessenen Faktor ermitteln oder anderweitig festlegen. Insbesondere hat der Verordnungsgeber einen Mittelwert für durchschnittliche Leistungen innerhalb der Regelspanne, wie ihn Teile der Rechtsprechung und Literatur für richtig halten, nicht vorgesehen. Hiervon bleibt selbstverständlich unberührt, dass der Arzt seine Leistungen nicht schematisch mit dem Höchstsatz der Regelspanne berechnen darf, sondern sich bei einfachen ärztlichen Verrichtungen im unteren Bereich der Regelspanne bewegen muss.

Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 54/07

AG Hamburg - Urteil vom 5. Oktober 2005– 6 C 375/04
LG Hamburg - Urteil vom 7. Februar 2007 – 318 S 145/05

Karlsruhe, den 8. November 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIIZR54/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Zahnärzte

Kammergericht - LG Berlin
31.8.2007
5 W 253/07

1. § 2 Abs. 1 GOZ erlaubt - ausnahmsweise - auch die Vereinbarung einer Vergütung, die die Mindestgebührensätze unterschreitet.

2. Das Angebot einer zusätzlichen kostenlosen Vorbeugemaßnahme gegen Karies (Fissurenversiegelung der Prämolaren) im Rahmen eines „Kinderprophylaxeprogramms“ kann nach § 2 Abs. 1 GOZ erlaubt sein.

UWG § 4 Nr. 11
GOZ § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 5W253/07 Paragraphen: UWG§4 GOZ§2 Datum: 2007-08-31
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Honorarrecht

OLG Koblenz - LG Trier
14.06.2007
5 U 1370/06

Vergütung und Haftung eines Schönheitschirurgen bei aus Erstattungsgründen fehlerhafter präoperativer Diagnose

1. Führt ein Schönheitschirurg unter der unzutreffenden Diagnose „Exophthalmus” (pathologisches Hervortreten des Augapfels aus der Augenhöhle) einen Eingriff durch und verletzt er dabei den nervus supraorbitalis, kann das ein Schmerzensgeld von 30.000 € rechtfertigen.

2. Die Ersatzpflicht ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Fehldiagnose möglicherweise in der Absicht erfolgte, dem Patienten eine Erstattung des Kostenträgers zu verschaffen, der bei einer reinen Schönheitsoperation keinerlei Zahlung geleistet hätte.

3. Eine Vergütung kann der Arzt für die Operation nicht verlangen, wenn feststeht, dass der Patient bei sachgemäßer Diagnose und Aufklärung den Eingriff nicht hätte vornehmen lassen.

4. Die erstmals in zweiter Instanz aufgestellte, vom Patienten bestrittene Behauptung des Arztes, ein weiterer Eingriff könne die Ausfälle und Beschwerden lindern, ist nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unbeachtlich.

BGB §§ 254, 280, 611, 823, 847
ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 5U1370/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§611 BGB§823 BGB§847 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

BGH - LG Nürnberg - AG Erlangen
10.5.2007
III ZR 291/06

Die Komplexgebühr der Nr. 437 für Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung nach Nr. 435 rechtfertigt auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen, soweit es sich nicht um Leistungen nach den Abschnitten M III 13 und M IV des Gebührenverzeichnisses handelt.

GOÄ § 4 Abs. 2
GOÄ GebVerz Nr. 435, 437

Aktenzeichen: IIIZR291/06 Paragraphen: GOħ4 GOÄ GebVerzNr.435 Datum: 2007-05-10
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PDF-DokumentArztrecht - Sonstiges Honorarrecht

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
17.04.2007
1 U 154/06

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten.

BGB §§ 252, 615

Aktenzeichen: 1U154/06 Paragraphen: BGB§252 BGB§615 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

BGH - LG München I - AG München
21.12.2006
III ZR 117/06

a) Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt.

b) Zum Verzugseintritt, wenn sich in einem laufenden Rechtsstreit herausstellt, dass eine in Rechnung gestellte Gebührenposition nicht begründet ist, der Klage aber auf der Grundlage einer anderen, nicht in Rechnung gestellten Gebührenposition (teilweise) entsprochen werden könnte.

c) Zur selbständigen Abrechenbarkeit der Durchleuchtung nach Nr. 5295 neben einer Operation an der Halswirbelsäule.

GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12
GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295

Aktenzeichen: IIIZR117/06 Paragraphen: GOħ4 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.9.2006
12 U 31/06

Zahnarzt, Behandlungskosten

Hinsichtlich der Kosten für die chirurgisch-konservierenden Leistungen ist für die Überschreitung des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes Voraussetzung, dass eine entsprechende besondere Schwierigkeit der Leistung i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 4 GOZ vorliegt und der Zahnarzt den Patienten auf eine Erhöhung des Schwellenwertes ausdrücklich hinweist. (Leitsatz der Redaktion)

GOZ § 5

Aktenzeichen: 12U31/06 Paragraphen: GOZ§5 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Abrechnungsrecht

BGH - OLG München - LG München II
23.3.2006
III ZR 223/05

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

GOÄ § 1

Aktenzeichen: IIIZR223/05 Paragraphen: GOħ1 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Abrechnungsrecht

BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg
16.3.2006
III ZR 217/05

Zur Abrechnung einer Hallux valgus-Operation (hier: dreidimensionale Korrekturosteotomie nach Swivel-Scarf und Derotationsosteotomie der Großzehe nach Akin mit osteosynthetischer Versorgung).

GOÄ § 4 Abs. 2a
GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2297, 2260, 2064, 2134, 2029

Aktenzeichen: IIIZR217/05 Paragraphen: GOħ4 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht Arztrecht - Pfändung Verfahren Sonstiges Honorarrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
17.02.2005 IX ZB 62/04
a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß der Schuldner ohne weiteres erkennen kann durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt.

b) Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelnen von ihm verlangter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine entsprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl auch dann teilweise abzuändern, wenn die Anordnung der Haft im Ergebnis weiterhin berechtigt ist.

c) Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag.
InsO § 36 Abs. 1
InsO § 97
InsO § 98

Aktenzeichen: IXZB62/04 Paragraphen: InsO§36 InsO§97 InsO§98 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Arztrecht - Zuständigkeiten Honorarrecht

BayObLG - LG Traunstein
23.12.2004 1 Z AR 184/04
Bei einem stationären Aufenthalt des Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des dort tätigen Arztes als auch für die Bezahlung des Arzthonorars durch den Patienten.
BGB § 269
ZPO § 29
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 1ZAR184/04 Paragraphen: BGB§269 ZPO§29 ZPO§36 Datum: 2004-12-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Arztrecht Honorarrecht - Ärzte Zahnärzte Honorarrecht Ärzte

BVerfG - OLG Hamm
25.10.2004 1 BvR 1437/02
Die Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes richtet sich dagegen, dass seine von der Gebührenordnung für Zahnärzte abweichende Honorarvereinbarung mit einer Patientin für unwirksam erklärt wurde.

1. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit denen, die an diesen Leistungen interessiert sind, auszuhandeln. Vergütungsregelungen sind daher nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Die Grenzen der Zumutbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht dort gesehen, wo unangemessen niedrige Einkünfte zugemutet werden und auf der Grundlage der bestehenden Vergütungsregelung eine wirtschaftliche Existenz generell nicht möglich ist.

2. Einschränkungen des Rechts zur Entgeltforderung sind nur dort gerechtfertigt, wo die Gebührenordnung dem Gemeinwohlbelang eines Ausgleichs der berechtigten Interessen der Leistungserbringer und der Patienten dient. Es sind jedoch keine schutzwürdigen Belange der Patienten erkennbar, die eine Individualvereinbarung nur dann zuließen, wenn der Preis zur Verhandlungssache erklärt wird. Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus, wenn er eine oberlandesgerichtliche Entscheidung billigt, die eine von der Gebührenordnung abweichende Honorarvereinbarung im Hinblick auf die Beschreibung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Heil- und Kostenplan als Individualvereinbarung qualifiziert.

3. Den Patienten steht es frei, die Leistung eines anderen Anbieters "einzukaufen", wenn ihnen der Preis zu hoch erscheint. Die Gebührenordnung geht - wie jede typisierende Regelung - von einem mittleren Standard bei der Leistungsqualität aus. Soweit Leistungen von außergewöhnlicher Qualität in Anspruch genommen werden, besteht kein schützenswertes Interesse daran, diese Leistung nur in dem vom Normgeber vorgegebenen "üblichen" Rahmen zu vergüten.

4. Es besteht auch nicht etwa dieselbe Interessenlage wie im System der gesetzlichen Krankenversicherung, das im Hinblick auf die soziale Schutzbedürftigkeit der Versicherten und die Sicherstellung ihrer Versorgung Marktmechanismen weitgehend ausschaltet, von dessen Stabilität die Leistungserbringer aber gleichzeitig profitieren, weshalb sie auch in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung unterliegen. Die gesetzliche Krankenversicherung stellt auch nur Standard-Leistungen als notwendig und geschuldet zur Verfügung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1437/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.103 GGArt.20 Datum: 2004-10-25
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