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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
16.7.2015
7 U 124/14

Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist.

BGB § 634

Aktenzeichen: 7U124/14 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Münster
31.3.2015
I-24 U 30/14

1. Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, BauR 2003, 1213, juris Rdnr. 17).

2. Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im Estrich) dazu, dass dadurch zwangsläufig auch allein vom Besteller zu vertretende Mängel (hier: nicht auf die Estrichrisse zurückzuführende Risse in den Fliesen) mit beseitigt werden, kann dieses unbillige Ergebnis durch Anwendung (des Rechtsgedankens) von § 254 Abs. 1 BGB korrigiert werden (vgl. Langen, BauR 2011, S. 381 [386 f.]).

BGB § 254 Abs 1, § 633, § 634 Nr 2, § 637 Abs 3

Aktenzeichen: 24U30/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§633 BGB§634 BGB§637 Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurecht - Baumängel Planungsfehler Bauherr Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
22.11.2013
22 U 32/13

1. Inhalt eines Sachverständigengutachtens dürfen grundsätzlich nur die aufgrund besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens zu treffenden Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen sein, die der Sachverständige aufgrund ihm vorgegebener Tatsachen (Anschluss-/Anknüpfungstatsachen) unter Berücksichtigung des (fachlichen) Verständnisses innerhalb des jeweils betroffenen Verkehrskreises darzustellen hat. Der Sachverständige darf auch zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen treffen, die das Gericht sodann - in einem weiteren Schritt - unter Berücksichtigung aller sonstigen tatsächlich und rechtlich maßgeblichen Umstände - rechtlich eigenständig zu bewerten hat.

2. Eine Mitverantwortung der Auftraggeberin wegen eines Planungsverschuldens kommt auch dann in Betracht, wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant worden sind und der Mangel auf die unterlassene Planung zurückzuführen ist. Voraussetzung für die Anrechnung eines Mitverschuldens ist aber, dass die Planungsverantwortung, welche originär die Auftraggeberin selbst trifft, auch bei ihr verblieben ist, d.h. von ihr nicht wirksam auf die Auftragnehmerin delegiert worden ist. Übernimmt die Auftragnehmerin Werkleistungen in Kenntnis des Umstandes, dass die Auftraggeberin keine oder nur eine unzureichende Planung zur Verfügung gestellt hat, so kann sie sich nicht ohne weiteres auf ein Mitverschulden der Auftraggeberin berufen.

3. Eine zu Lasten der Auftraggeberin wirkende Koordinierungspflichtverletzung liegt regelmäßig erst dann vor, wenn diese Pflichtverletzung - faktisch - einem Planungsfehler gleichsteht bzw. zumindest nahe kommt.

4. Die Höhe der sog. Regiekosten (insbesondere Architektenkosten) für eine etwaig notwendige Planung bzw. Überwachung der Mängelbeseitigung kann im Regelfall gemäß §§ 249 BGB, 287 ZPO in Höhe von ca. 10-15 % der Mängelbeseitigungskosten geschätzt werden.

5. Besteht die Funktion einer Werkleistung - in erster Linie oder auch im Sinne einer von mehreren Funktionen - darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewendet werden soll, ist das Werk mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht.

6. Beim Erlass eines Feststellungsurteils, das den Anspruchsgrund umfasst, darf nicht offenbleiben, ob die Auftraggeberin ein Mitverschulden an dem Werkmangel trifft.

7. Die Anschlussberufung ist nur eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung und kann sich deshalb ausschließlich gegen den Berufungsführer und nicht gegen Dritte richten, insbesondere auch nicht gegen einen Beklagten, gegen den die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.

BGB § 249
ZPO § 287

Aktenzeichen: 22U32/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-22
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.4.2013
IX ZR 220/11

Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR220/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-04-26
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG München - LG Traunstein
13.11.2012
13 U 1624/12 Bau

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Vorsatz des Baugeldempfängers als Haftungsvoraussetzung im Falle eines mit einem Teilgewerk beauftragten Bauhandwerkers

Voraussetzung der Haftung eines Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG ist, dass dieser zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Vorsätzliches Handeln ist nicht anzunehmen, wenn einem mit einem Teilgewerk beauftragten Bauhandwerker, der sich bei der Durchführung der Arbeiten der Hilfe eines Nachunternehmers bedient, nicht bekannt bzw. bewusst ist, dass er möglicherweise hinsichtlich des für das Teilgewerk erhaltenen Werklohns als Empfänger von Baugeld i.S.d. des neu gefassten § 1 BauFordSiG angesehen werden kann, weil diese Frage in der Literatur höchst umstritten ist, und eine höchstrichterliche Entscheidung zu der neuen Gesetzeslage noch nicht vorliegt.

BGB § 823 Abs 2
BauFordSiG vom 23.10.2008 § 1

Aktenzeichen: 13U1624/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
25.10.2012
III ZR 29/12

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist, auch wenn dies gerichtlich noch nicht festgestellt wurde (Fortführung von Senatsurteil vom 16. September 2010, III ZR 29/10, BGHZ 187, 51).

BGB § 839
BauGB § 36 Abs 1, § 36 Abs 2 S 3
BauO Bay Art 74 aF

Aktenzeichen: IIIZR29/12 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Baurecht - Haftungsrecht Sonstiges Vergaberecht

OLG Köln - LG Bonn
31.1.2012
3 U 17/11

Haftung des Frachtführers für den Erfüllungsschaden wegen verspäteter Zustellung von Ausschreibungsunterlagen an den öffentlichen Auftraggeber und Nichtunterstützung im Nachprüfungsverfahren

Der Geschädigte soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil. Der wegen verspäteter Abgabe des Angebots im Vergabeverfahren ausgeschlossene Bieter kann Ersatz des entgangenen Gewinns und weiteren "Schadens" von dem dafür in Anspruch genommenen Frachtführer nur erhalten, wenn er bei ordnungsgemäßer Vergabe nach den Regeln der VOB/A den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, 3. April 2007, X ZR 19/06=NZBau 2007, 523).

BGB § 249, § 252, § 280, § 281
HGB § 425

Aktenzeichen: 3U17/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§252 BGB§280 BGB§281 HGB§425 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
24.11.2011
1 U 160/10

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für Grundstücksbeeinträchtigungen anlässlich des Baus einer Bundesstraße (hier: Schlossbergtunnel Dillenburg)

1. Das in Bundesauftragsverwaltung beim Bau einer Bundesstraße tätige Land ist nicht für Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) passivlegitimiert.

2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens durch die nach dem Planfeststellungsrecht eröffneten Rechtsbehelfe (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) ausgeschlossen; nicht ausgeschlossen ist ein etwaiger Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG/§ 839 BGB.

BGB § 839, § 906 Abs 2 S 2
FStrG § 17
GG Art 34, Art 90

Aktenzeichen: 1U160/10 Paragraphen: BGB§839 BGB§906 FStrG§17 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
16.11.2011
16 U 39/11

Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf ungewöhnlich hohen Schaden

1. Der Warnung vor einem besonders hohen Schaden nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB bedarf es nicht, wenn der Schädiger über gleichwertige Erkenntnismöglichkeiten verfügt.

2. Ob ein Schaden ungewöhnlich hoch im Sinne von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ist, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

3. Kein Mitverschulden des Auftraggebers wegen unterlassenen Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens gegenüber einem Auftragnehmer, der in der Nähe von erkennbar hochwertigen Glaswänden Arbeiten mit einem Trennschleifer ohne jede Vorkehrung gegen Funkenflug ausführt.

BGB § 254 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 16U39/11 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
2.11.2011
1 U 1380/10

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden: Feststellungsinteresse bei Möglichkeit des Schadenseintritts; Freisetzung von Asbestfasern durch unsachgemäße Handwerkerarbeiten; gemeinschaftlicher Forderungseinzug

1. Beim Verlangen auf Ersatz eines erst zukünftig befürchteten Schadens auf Grund einer nach der Klagebehauptung bereits eingetretenen Verletzung eines absoluten Rechtsguts erfordert das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO des Weiteren zumindest die Möglichkeit des Schadenseintritts. Der Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff in ein absolutes Rechtsgut gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann.

2. Das Einatmen eines potentiell krankmachenden Stoffes in erheblichem Umfang - hier: Freisetzen von Asbestfasern im Kellergeschoss eines Wohnhauses - stellt bereits dann eine Gesundheitsverletzung dar, wenn es noch nicht zum Krankheitsausbruch gekommen ist.

3. Die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB findet auch auf rechtlich verbundene Forderungen verschiedener Gläubiger Anwendung, etwa im Falle des gemeinschaftlichen Forderungseinzugs.

BGB § 278 S 1, § 280 Abs 1, § 366 Abs 2, § 398, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 1U1380/10 Paragraphen: ZPO§256 BGB§278 BGB§280 BGB§366 BGB§398 BGB§634 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Haftung Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.7.2011
5 U 111/10

Gemäß § 31 BGB ist die Klägerin als juristische Person nur dann für einen von ihrem Geschäftsführer verursachten Schaden verantwortlich, wenn der Geschäftsführer in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat. Dies setzt voraus, dass der Geschäftsführer in amtlicher Eigenschaft tätig geworden ist, seine Amtstätigkeit und die Schädigung also sachlich miteinander zusammenhängen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 31, § 278

Aktenzeichen: 5U111/10 Paragraphen: BGB§31 BGB§278 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Haftungsrecht Vermessungsingenieure

OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.3.2011
13 U 16/10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers auf Schadensersatz in Höhe der Kosten für dessen Neuherstellung in Anspruch, nachdem der von ihr hergestellte erste Düker im Zuge von gelegentlich von Folgegewerken durchzuführenden Rammarbeiten beschädigt worden war.

BGB § 633 Abs 2 S 2 Nr 1, § 633 Abs 2 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 13U16/10 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
20.12.2010
3 U 181/09

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, nachdem es am 24.11./25.11.2008 an dem Bauvorhaben ... im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der vom Beklagten zu 1. installierten Wasserleitungen im 3. und 4. OG durch einen Mitarbeiter des Beklagten zu 2. zu einem Wasserschaden gekommen ist, als Wasser aus dem 4. OG ausgetreten und in den Keller gelaufen ist.

BGB § 254 Abs 1, § 280

Aktenzeichen: 3U181/09 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 Datum: 2010-12-20
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PDF-DokumentBaurecht Architektenrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Stade
4.2.2010
6 U 88/09

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten.

BGB § 426 Abs 1 Satz 1 Halbs 2
BGB § 328 Abs 1

Aktenzeichen: 6U88/09 Paragraphen: BGB§426 BGB§328 Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
14.7.2009
5 U 736/06

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum, sowie für die Beseitigung und Entsorgung errichteter Dachgauben und die Anbringung bzw. den Austausch von Türen in Anspruch.

BGB § 640 aF
VOB/B § 12 Nr 5

Aktenzeichen: 5U736/06 Paragraphen: BGB§640 VOB/B§12 Datum: 2009-07-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Bauaufsicht Gesamtschuld Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.11.2008
VII ZR 206/06

a) Die Rechtsprechung des Senats zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32) ist auch dann anwendbar, wenn Ansprüche gegen ein Architektenbüro geltend gemacht werden, das die Bauüberwachung arbeitsteilig organisiert.

b) Die Gleichstellung der Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist nur gerechtfertigt, wenn die Verletzung der Organisationsobliegenheit ein dem arglistigen Verschweigen vergleichbares Gewicht hat.

c) Die Schwere eines Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu, eine arbeitsteilige Bauüberwachung richtig zu organisieren.

BGB § 638 a.F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002

a) Den Bauherrn trifft jedenfalls die Obliegenheit, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.

b) Nimmt er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch, muss er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen.

c) Der Verursachungsbeitrag des bauaufsichtsführenden Architekten an dem Bauwerksschaden muss unter Berücksichtigung seiner besonderen Aufgabenstellung gewichtet werden. Ein vollständiges Zurücktreten seiner Haftung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

BGB §§ 254 Ec, 278

Aktenzeichen: VIIZR206/06 Paragraphen: BGB§638 BGB§634a BGB§254 BGB§278 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
20.12.2007
5 U 281/07

Keine Haftungsbeschränkung und kein Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters des Auftraggebers

1. Die Haftungsbeschränkung des § 106 Abs. 3 SGB VII greift nicht, wenn der Bauleiter des Auftragebers zu Schaden kommt, weil der Subunternehmer bei der Baustelleneinrichtung seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (hier: unzureichende Sicherung des Unterbaus einer Baustellenleiter).

2. Für die Baustellensicherheit ist in erster Linie der Subunternehmer verantwortlich. Den örtlichen Bauleiter des Auftraggebers treffen erst dann eigene Sicherungspflichten, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Subunternehmer nicht genügend sachkundig oder zuver-lässig ist. 3. Der Bauleiter des Auftraggebers darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der erfahre-ne Subunternehmer die grundlegenden Sicherheitsregeln für die Baustelleneinrichtung be-herrscht und beachtet. Besteht ein derartiger Vertrauenstatbestand, trifft den geschädigten Bauleiter in der Regel kein Mitverschulden, wenn er die Einhaltung der Sicherheitserforder-nisse nicht selbst überprüft hat.

BGB §§ 254, 276, 278, 611, 631, 823, 831, 847
SGB VII §§ 104, 105, 106

Aktenzeichen: 5U281/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§611 BGB§631 BGB§823 BGB§831 BGB§847 SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
16.11.2007
3 Ws 216/07

1. Grundsätzlich ist derjenige, der zugleich als Bauherr und Bauunternehmer ein Gebäude errichtet umfassend dafür verantwortlich, dass durch das Bauwerk die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, namentlich Rechtsgüter Dritter, nicht gefährdet werden.

2. Bedient sich der als Bauherr und Bauunternehmer am Bau Beteiligte zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der Mitwirkung Dritter, so treffen ihn Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten.

3. Wird er diesen Pflichten gerecht, kann er grundsätzlich auf eine ordnungsgemäße Erledigung der an Dritte delegierten Aufgaben vertrauen.

4. Anderes gilt aber dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt.
BGB § 823
StGB §§ 222, 229

Aktenzeichen: 3Ws216/07 Paragraphen: BGB§823 StGB§222 StGB§229 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Bauvertragsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
28.6.2007
VII ZR 81/06

Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 24. März 1977 - VII ZR 319/75, BauR 1977, 277).

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F.

Aktenzeichen: VIIZB81/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Subunternehmer Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
28.6.2007
VII ZR 8/06

Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 24. März 1977 - VII ZR 319/75, BauR 1977, 277).

BGB §§ 242 Ba, 635 a.F.
VOB/B § 13 Nr. 7 E

Aktenzeichen: VIIZB8/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 VOB/B§13 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.3.2007
VI ZR 178/05

a) Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften.

b) Zwischen dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten und einem Bauhandwerker besteht regelmäßig keine gemeinsame Betriebsstätte.

BGB § 823 Dc
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

Aktenzeichen: VIZR178/05 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§106 Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentBaurecht Grundstücksrecht - Haftungsrecht Mängel/Aufklärungsrecht Grundstückskaufrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.3.2007
VII ZR 130/05

a) Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 353).

b) Von einer eingehenden Erörterung und ausführlichen Belehrung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich der Notar davon überzeugt hat, dass sich der Erwerber über die Tragweite des Haftungsausschlusses und das damit verbundene Risiko vollständig im klaren ist und den Ausschluss dennoch ernsthaft will.

BGB §§ 242 A, 633 ff.

Aktenzeichen: VIIZR130/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§633 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Subunternehmer

OLG Hamm - LG Essen
21.12.2006
21 U 120/06

Händigt ein Bauherr einem Subunternehmer zur Ermöglichung der Werkleistung einen Generalschlüssel unmittelbar aus, ohne den Hauptunternehmer hierüber zu informieren, so ist der Subunternehmer gleichwohl Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB mit der Folge, daß der Hauptunternehmer dem Bauherrn für den Verlust des Schlüssels haftet. Der Bauherr muß sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Aktenzeichen: 21U120/06 Paragraphen: BGB§278 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau
20.10.2006
10 U 46/06

Dem Unternehmer obliegt als Nebenpflicht zum Werkvertrag die Pflicht, den Besteller vor drohenden Schäden zu bewahren. Schafft er durch seine Arbeit eine Gefahrenquelle, hat er diese zu bewachen und ggfls. abzusichern.

Aktenzeichen: 10U46/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Essen
17.10.2006
21 U 177/05

Haftung des TÜV für Fehler bei einer Überprüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines Heizöltanks; Verjährung der Ansprüche gegen den Unternehmer, der den Heizöltanks fehlerhaft stillgelegt hat

1. Überprüft ein nach § 22 VAwS zugelassener Sachverständiger gem. § 19i Abs. 2 S. 3 Nr. 5 WHG i.V.m. §§ 23, 28 VAwS die ordnungsgemäße Stilllegung eines Heizöltanks, handelt er dabei in Erfüllung einer hoheitlichen Auflage. Er ist dem Betreiber des Tanks im Falle einer fehlerhaften Prüfung weder aus Vertrag noch aus Delikt noch aus § 22 Abs. 1 WHG zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Der Anspruch des Tankbetreibers gegen den Unternehmer, der die Stilllegung fehlerhaft ausgeführt hat, scheidet nicht aus und ist auch nicht anteilig zu kürzen, weil der Sachverständige bei der Überprüfung der Stilllegung den Fehler übersehen hat.

3. Gelangt infolge der fehlerhaften Stilllegung Heizöl ins Erdreich, handelt es sich um einen entfernten Mangelfolgeschaden, so dass ein Schadensersatzanspruch des Betreibers gegen den Unternehmer nach dem vor dem 1.1.2002 geltenden Recht in dreißig Jahre verjährt, falls ein enger zeitlicher, lokaler und funktionaler Zusammenhang zwischen dem Schadenseintritt und der fehlerhaften Werkleistung zu verneinen ist. Nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, wenn der Heizöltank nicht lediglich in das Erdreich eingebettet ist, sondern auch fest mit einem gemauerten Domschacht verbunden ist.

WHG §§ 19i Abs. 2 S. 3, 22
VAwS NW §§ 22, 23, 28
BGB a.F. § 195, 635, 638, 823, 839, n.F. § 634a

Aktenzeichen: 21U177/05 Paragraphen: WHG§19i WHG§22 VAwSNW§22 VAwSNW§23 VAwSNW§28 BGB3195 BGB§635 BGB§638 BGB§823 BGB§839 BGB§634a Datum: 2006-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19963

PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Essen
19.09.2006
21 U 44/06

Bauträgerhaftung

Aufgrund der betreuenden Funktion des Bauträgers, seiner "Sachwalterstellung" für den Erwerber, wird vielmehr in Rechtsprechung und Literatur befürwortet, ihm auch in dieser vertraglichen Konstellation eine Koordinierungsverpflichtung aufzuerlegen. Sie besteht insbesondere darin, zu überprüfen, ob sich der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügen läßt, und ggf. planerische Anweisungen zu geben; die Nichterfüllung dieser Koordinierungspflichten führt zur Bejahung eines Sachmangels. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß des Bauträgers für den Sonderwunsch als solchen greift insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 21U44/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
24.05.2006
I-15 U 43/05

Die Kläger nehmen die Beklagten aus einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Planung einer Seniorenwohnanlage in Anspruch.

Bauberatung als Freundschaftsdienst oder bloße Gefälligkeit. Vorliegen eines Rechtsbindungswillens.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-15U43/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
18.5.2006
III ZR 396/04

Zur öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und zur Amtshaftung gegenüber dem Vorhabenträger im Verfahren betreffend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

BGB §§ 276 a.F. Fa; 839 Fe
BauGB § 12

Aktenzeichen: IIIZR396/04 Paragraphen: BGB§276 BGB§839 BauGB§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentBaurecht Haftungsrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht

Thjüringer OLG - LG Erfurt
04.05.2006
1 U 671/02

Kein Amtshaftungsanspruch mangels Rechtswidrigkeit der Versagung einer Baugenehmigung

BGB § 839 i.V.m.
GG Art. 34
BauGB § 34

Aktenzeichen: 1U671/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BauGB§34 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Hannover
28.03.2006
14 U 168/05

Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227) der Bauherr einen von beiden in Anspruch nimmt, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner unmaßgeblich. Er kann grundsätzlich die volle Leistung von der einen oder anderen Seite verlangen, § 421 BGB. Eine ggf. auch von sachverständiger Seite vorgenommene Quotelung der Verursachungsbeiträge ist hierbei unbeachtlich.

BGB § 421
BGB § 426

Aktenzeichen: 14U168/05 Paragraphen: BGB§421 BGB§426 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Haftungsrecht

LG Bonn
15.03.2006
1 O 552/04

Amtspflichtverletzung, Bauzustandsbesichtiung zur abschließenden Fertigstellung

1. Die Amtspflichten zur Durchführung der Bauzustandsbesichtigungen gem. § 82 BauO NRW sind drittschützend im Sinne des § 839 BGB.

2. Im Hinblick auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt bei einer nur fahrlässigen Verletzung dieser Amtspflicht eine Haftung der Körperschaft, deren Beamten die Bauaufsicht obliegt, nur in Betracht, wenn dem Verletzten andere Schuldner (Bauherr, Architekten, ausführende Unternehmen, Eigentümer) nicht mehr zur Verfügung stehen.

BGB § 839
GG Art. 34
BauO NRW § 82

Aktenzeichen: 1O552/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BauONRW§82 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Baurecht - Schadensrecht Haftungsrecht Verkehrssicherung Schadensrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
09.03.2006
6 U 62/05

Aus Anlass eines Unfalls innerhalb des Bereiches einer Baustelle, bei dem der Kläger mit der Folge einer Querschnittslähmung verletzt wurde, nimmt der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.

Aktenzeichen: 6U62/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG München
23.02.2006
2 Ws 22/06

Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/ B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar. Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies Untreue nach dem Treubruchstatbestand sein.

StGB § 266 Abs 1 Alt 2
BGB § 232
BGB §§ 232ff
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 2Ws22/06 Paragraphen: StGB§266 BGB§232 VOB/B§17 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentBaurecht Gesellschaftsrecht - Bauvertragsrecht Haftungsrecht Personengesellschaft

Kammergericht - LG Berlin
02.02.2006
16 U 28/05

Vergibt der Geschäftsführer einer Immobilienfonds GbR (Bauherrenmodell) außerhalb des Generalübernehmervertrages Aufträge an mit ihm verbundene Firmen (hier: an eine KG, deren einziger Kommanditist sowie einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär GmbH er war) zu weit überhöhten Preisen, kommt eine Nichtigkeit des Auftrags wegen kollusiven Zusammenwirkens zum Nachteil der GbR in Betracht, auch wenn der im Prospekt der Wohnanlage kalkulierte Endpreis für die Errichtung insgesamt nicht überschritten wird.

Aktenzeichen: 16U28/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Bauvertragsrecht Sonstiges Haftungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
31.1.2006
16 U 179/05

1. Auch wenn grundsätzlich im VOB/B-Vertrag ein Wandlungsanspruch als Rechtsfolge nicht vorgesehen ist, kann der von seinem Auftraggeber erfolgreich auf Wandlung in Anspruch genommene Bauträger vom verantwortlichen Bauunternehmer Freistellung verlangen.

2. Die Regelung des § 13 Nr. 7 VOB/B entspricht der Bestimmung des § 635 BGB a. F., in dessen Anwendungsbereich die Möglichkeit eines Freistellungsanspruches (§ 257 Satz 1 BGB) anerkannt ist.

VOB/B § 13 Nr 7
BGB § 635 aF

Aktenzeichen: 16U179/05 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§635 Datum: 2006-01-31
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
04.01.2006
3 M 144/05

Rechtswidrige Anordnung zur Errichtung eines Bauzauns

1. Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit allein des Vorbringens des Beschwerdeführers gemäß § 146 Abs 4 S 6 VwGO muss dann gemacht werden, wenn diesem erkennbar ein rechtswidriges Handeln aufgegeben wird.

2. Eine baugenehmigungsfreie Baustelleneinrichtung kann nur im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage stehen, die ihrerseits unter die Geltung der Landesbauordnung fällt.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
BauO MV § 1 Abs 1
BauO MV § 2 Abs 1
BauO MV § 62
BauO MV § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 3M144/05 Paragraphen: VwGO§146 BauOMV§1 BauOMV§2 BauOMV§62 BauOMV§65 Datum: 2006-01-04
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PDF-DokumentBaurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.12.2005
VII ZR 71/04

Der Besteller verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den Unternehmer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, wenn er den Unternehmer, den er mit der Entfernung eines oberhalb einer abgehängten Decke angebrachten Betonstreifens beauftragt hat, nicht darauf hinweist, dass das Lostreten und damit verbundene ungesicherte und unkontrollierte Herabfallen von Betonteilen nicht nur zur Beschädigung einzelner Deckenplatten, sondern zum Absturz der gesamten, nach den anerkannten Regeln der Technik als Einheit konstruierten Decke führen kann.

BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db

Aktenzeichen: VIIZR71/04 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2005-12-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Baurecht - Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
8.12.2005
VII ZR 372/03

Zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.

BGB § 276 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR372/03 Paragraphen: BGB§276a Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
3.11.2005
5 U 450/05

Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge von Bauherr, Architekt und Bauunternehmer, wenn bei Gründungsarbeiten durch Bohrungen die im Erdreich verlegten Leitungen beschädigt werden.

BGB §§ 254, 276, 278, 280

Aktenzeichen: 5U450/05 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§280 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
6.10.2005
VII ZR 117/04

a) Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

b) Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist, sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anwendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kaufrecht anwendbar.

c) In einem Individualvertrag über den Erwerb eines Altbaus oder einer Altbauwohnung können die Parteien wirksam den Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängelgewährleistung für Mängel der von der Modernisierung des erworbenen Objekts unberührt gebliebene Altbausubstanz vereinbaren. Eine notarielle Belehrung über Umfang und Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses ist auch dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses, wenn dieser in einer formelhaften Klausel enthalten ist.

BGB §§ 633, 634 Abs. 1 a.F., 459, 467 a.F., 242

Aktenzeichen: VIIZR117/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§459 BGB§467 BGB§424 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Gesamtschuld

OLG Frankfurt - LG Hanau
03.08.2005
2 U 70/03

Gesamtschuldnerhaftung; Generalunternehmer; Subunternehmer; Bauvertrag

Zu den Voraussetzungen, unter denen vermeintliche General- und Subunternehmer eines Bauvertrages als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können.

BGB § 426 I

Aktenzeichen: 2U70/03 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2005-08-03
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.07.2005
8 U 338/04

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
12.05.2005 VII ZR 45/04
1. Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus.

2. Ein Baustoff wird durch den Auftraggeber nicht vorgeschrieben, wenn seine Verwendung auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbart wird.
VOB/B § 13 Nr. 1 A
VOB/B § 13 Nr. 3 A

Aktenzeichen: VIIZR45/04 Paragraphen: VOB/B§13 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Böblingen
05.04.2005 5 Ss 12/05
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schäden der am Bau beschäftigten Arbeiter, wenn der beauftragte Bauunternehmer erkennbar die Sicherheitserfordernisse, die auch einem Laien einsichtig sind, nicht einhält.
StGB § 13
StGB § 222

Aktenzeichen: 5Ss12/05 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Haftungsrecht Mängel Bauaufsicht

OLG Bamberg - LG Coburg
01.04.2005 6 U 42/04
1. Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat der Bauherr einen vollen Anspruch auf Beseitigung aller Schäden, auf Erstattung aller durch die Mängelbeseitigung entstandenen Kosten. Einzige Einschränkung ist die, dass die abgerechneten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung notwendig gewesen sein müssen. Dazu gehören aber bereits alle Kosten, die durch Maßnahmen entstanden sind, mit deren Hilfe der aufgetretene Mangel mit Sicherheit beseitigt werden konnte. Alle Reparaturen die der Auftraggeber im Zeitpunkt (ex ante-Betrachtung) der Mangelbeseitigung als vernünftig, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden mußte, sind erstattungsfähig.

2. Unter mehreren Maßnahmen kann der Auftraggeber die sicherste wählen. Es genügt, dass er die nachfolgenden Unternehmer sorgfältig auswählt. Der Auftraggeber kann also nicht nur die angemessenen, durchschnittlichen Kosten ersetzt verlangen, sondern sein Erstattungsanspruch ist erst dann gemindert (und auch nicht ausgeschlossen!), wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind oder er bei der Auswahl der Folgeunternehmer seine Schadensminderungspflicht verletzt hätte. Wählt er aber solche Folgeunternehmer auf dem freien Markt aus, so spricht der Anscheinsbeweis für ordentlicheAuswahl und der Beklagte müßte den Gegenbeweis führen, was er im vorliegenden Prozess nicht getan hat.

3. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es der Schadensverursacher ist, der sich nicht vertragsgerecht verhalten hat und deshalb Schadensersatz schuldet. Deshalb trägt er auch berechtigter Weise das Prognoserisiko, d.h. er trägt das Risiko wider erwarten fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche, wenn die Maßnahme nur zur Zeit der Beauftragung des Folgeunternehmers nach dem Stand der Erkenntnisse erforderlich erschien. Erstattungsfähig sind daher auch diejenigen Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI § 15
BGB § 251 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F.
BGB § 635 a.F.

Aktenzeichen: 6U42/04 Paragraphen: HOAI§15 BGB§251 BGB§633 BGB§635 Datum: 2005-04-01
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Allgemeines Vertragsrecht Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht Gewährleistungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
31.03.2005 26 U 67/04
Kauf; Kleber; Fußboden; Fußbodenkleber; Beratungspflicht; Informationspflicht; Überprüfungspflicht

Den Verkäufer eines Fußbodenvertrages trifft in der Regel keine eigene Überprüfungspflicht hinsichtlich der Eignung bestimmter Kleber. Er kann sich bei einer Beratung seinen Käufer auf entsprechende Empfehlungen der Kleberhersteller verlassen, es sei denn, es ergeben sich Anhaltspunkte, dass diese Empfehlungen unzutreffend sein könnten.
BGB § 433

Aktenzeichen: 26U67/04 Paragraphen: BGB§433 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Haftungsrecht Haftung Schadensrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
01.03.2005 17 U 114/04
Zum Umfang der Vorschusspflicht eines Unternehmers, wenn im Zuge der Mängelbeseitigung auch das ebenfalls mangelhafte Werk eines Nachfolgeunternehmers erneuert werden muss.

Der Besteller eines Werks darf durch die Mängelbeseitigung nicht besser stehen als wenn er von vornherein ein mangelfreies Werk erhalten hätte. Dies gilt auch für den Bauherrn, der einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung fordert. Er hat sich das Fehlverhalten seines Architekten bei der Planung oder Koordinierung als Mitverschulden anrechnen zu lassen. Die Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung und der Sowieso-Kosten sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Kostenvorschuss ist von vornherein um die entsprechenden Beträge gekürzt. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Bauherr durch die Nachbesserungeinen sonstigen Vorteil (z.B. Wertverbesserung) erlangt, der durch die bestehende Vertragspflicht des Unternehmers nicht gedeckt ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 4 Nr. 3
VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 17U114/04 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Haftungsrecht Behinderung/Unterbrechung Fristen Bauzeit

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
24.02.2005 VII ZR 141/03
1. Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § 287 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163).

2. Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluß eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, daß eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Bedingungen. Dieser Antrag kann dadurch angenommen werden, daß der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen auf die neue Bauzeit abgestimmten Bauzeitenplan vereinbart.
VOB/B § 6 Nr. 6
ZPO § 287
BGB § 150 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR141/03 Paragraphen: VOB/B§6 ZPO§287 BGB§150 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Planungsfehler Haftung Haftungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht

BGH OLG Hamm - LG Arnsberg
24.02.2005 VII ZR 328/03
Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch, die auf eine vertragswidrige Planung seines Architekten zurückzuführen ist, muß bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge der Bedeutung der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären.
BGB § 254 Ea
BGB § 635 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR328/03 Paragraphen: BGB§254 BGB§635 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Haftungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
24.11.2004 I-15 U 29/04
1. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. Deshalb sind an die im Bereich von Versorgungsleitungen tätigen Tiefbauunternehmer, vor allem bei Verwendung von Baggern und ähnlichen schweren Arbeitsgeräten, hohe Anforderungen hinsichtlich der Erkundigungs- und Sicherungspflichten bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen zu stellen; der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. In diesem Zusammenhang ist der Tiefbauunternehmer insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.

2. Ein Tiefbauunternehmer muss im gleichen Maße mit Existenz von Telekommunikationsleitungen privater Anbieter rechnen, wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 304, 538 Abs. 2 Nr. 4, 540
BGB § 823 Abs. 1
TKG §§ 50, 50 Abs. 3

Aktenzeichen: I-15U29/04 Paragraphen: ZPO§304 ZPO§538 ZPO§540 BGB§823 TKG§50 Datum: 2004-11-24
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