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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
23.3.2017
2 U 113/16

Die von einer ausländischen Versandapotheke getätigte Ausstellung von Quittungen zur Vorlage bei der gesetzlichen Krankenkasse über eine Zuzahlung, die die Kunden wegen einer nicht auf dieser Quittung vermerkten anderweitigen Gutschrift nur zur Hälfte geleistet haben, stellt eine Unlauterkeit nach § 3 Abs. 2 UWG dar.1

Aktenzeichen: 2U113/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
31.3.2016
I ZR 160/14

Im Immobiliensumpf

1. Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

2. Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können.

3. Eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG 2008 kann ausscheiden und ein Werturteil vorliegen, wenn ein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben wird, der eine komplexe rechtliche Würdigung erfordert und bei dem der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern überlagert (hier: "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden").

4. § 4 Nr. 7 UWG 2008 ist inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG 2008 zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt.

5. Der gegenüber einem Rechtsanwalt und Notar in einem Zeitungsartikel von einem Rechtsanwalt erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern kann besonders schwer wiegen und auch in Abwägung mit der Meinungsfreiheit einen Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers begründen, wenn dieser Bewertung im Kontext der Äußerung eine sachliche Grundlage fehlt. GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 12 Abs 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IZR160/14 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 UWG§2 Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
31.3.2016
I ZR 31/15

Apothekenabgabepreis

Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 2
SGB V § 130 Abs 1

Aktenzeichen: IZR31/15 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
30.7.2015
I ZR 18/14

Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

1. Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird.

2. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3
BRAO § 59c, § 59k

Aktenzeichen: IZR18/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 BRAO§59c BRAO§59k Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.5.2015
I ZR 183/13

Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

2. Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar, wenn es die Gefahr begründet, dass ein Zahnarzt sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht aus Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Geschäftsmodells, die die Auslegung zulassen, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten aus medizinischen Gründen ohne Kostennachteile ablehnen kann.

UWG § 4 Nr 11
ZÄBerufsO NR § 1 Abs 5
BGB § 305c Abs 2

Aktenzeichen: IZR183/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
30.4.2015
6 U 3/14

Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation

1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, in getrennten Verfahren gegen die als unlauter beanstandete Werbung eines weiteren Anwalts mit unterschiedlichen Unterlassungsanträgen vorgehen.

2. Die Werbeaussage eines Anwalts, er sei "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht", ist irreführend, wenn dem Anwalt die Befugnis zur Führung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht" nicht verliehen worden ist und er auch nicht darlegen kann, sämtliche Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.

3. Sonstige Hinweise des Anwalts darauf, dass er sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert habe, können dagegen zulässig sein, wenn sie nach dem Gesamtzusammenhang vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergeht, die denen eines Fachanwalts entsprechen.

4. Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte; die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

UWG § 4 Nr 11, § 5, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6U3/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht Arzneimittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.2.2015
6 U 184/14

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6U184/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
24.7.2014
I ZR 53/13

Spezialist für Familienrecht

1. Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht.

2. Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

UWG § 4 Nr 11
BRAO § 43b
BRAO § 7

Aktenzeichen: IZR53/13 Paragraphen: UWG§4 BRAO§43b BRAO§7 Datum: 2014-07-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
13.11.2013
I ZR 15/12

Kommanditistenbrief

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II und BGH, Urteil vom 15. März 2001, I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

UWG § 4 Nr 11
BRAO § 43b
EGRL 123/2006 Art 24

Aktenzeichen: IZR15/12 Paragraphen: UWG§4 BRAO§43b Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.9.2013
I ZR 219/12

Medizinische Fußpflege

1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

2. Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege.

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3, § 12 Abs 1 S 2
PodG § 1
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: IZR219/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§12 PodG§1 GGArt.12 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.2.2013
I ZR 146/12

Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.

UWG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1
SVRAStärkG

Aktenzeichen: IZR146/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

OLG Celle
15.10.2012
13 U 60/12

Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an dem Rabattkonzept "Vorteil 24"

Zur Frage, ob der deutsche Apotheker durch die Werbung für das so genannte Rabattkonzept "Vorteil 24", in das er eingebunden ist, in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 8
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 3 S 1
AMPreisV § 1 Abs 1, § 1 Abs 4, § 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 13U60/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 AMG§78 Datum: 2012-10-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

AGH Hamm
7.9.2012
2 AGH 29/11

Die Verwendung des Begriffes "Vorsorge-Anwalt" (oder "Vorsorgeanwalt") auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts stellt auch ohne erläuternde Begriffe keine Gefährdung des rechtssuchenden Publikums dar. Zwar ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Bezeichnung "Vorsorgeanwalt" aus der Sicht der rechtssuchenden Bürger nicht ohne Weiteres erkennen lässt, welche speziellen Dienstleistungen und Kenntnisse der Rechtsanwalt anbietet. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Bezeichnung "Vorsorge-Anwalt" als nicht sachliche Information zu verbieten und die Werbung mit der Bezeichnung "Vorsorge-Anwalt" vor diesem Hintergrund berufswidrig ist. Denn auch eine - nach Art und Ton sachlich gehaltene - Bezeichnung ohne ausreichenden eigenen Informationswert ist nicht berufswidrig, solange sie nicht den rechtssuchenden Bürger gefährdet, täuscht oder etwas vorspiegelt, was der betreffende Rechtsanwalt tatsächlich nicht bietet.

GG Art 12 Abs 1
BRAO § 43b
UWG § 5

Aktenzeichen: 2AGH29/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Sozietäten Wettbewerbsrecht

BGH - AGH Hamm
12.7.2012
AnwZ (Brfg) 37/11

1. Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesent-lichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).

2. Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusam-menarbeit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechts-anwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.

BRAO § 43b
BORA § 8 aF

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)37/11 Paragraphen: BRAO§43b BORA§8 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Bonn
1.6.2012
6 U 218/11

1. Der nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugte und aktivlegitimierte Kläger kann nicht aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3 UWG verlangen, dass es der Beklagte unterlässt, mit dem Hinweis auf seine bis zum 31.12.2009 vorhandene Stellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bei der IHK C zu werben, wie in dessen geschäftlichem Briefpapier am 11.08.2010 geschehen.

2. Die Angabe "Bis 31.12.2009 ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK C" ist nicht zur Irreführung über die fachliche Qualifikation des Beklagten geeignet (§ 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG). (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 3, § 5

Aktenzeichen: 6U218/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2012-06-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Sozietäten Wettbewerbsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
16.5.2012
I ZR 74/11

Zweigstellenbriefbogen

1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.

2. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe "Kanzlei" und "Zweigstelle" kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.

3. Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.

UWG § 5a Abs 2

BRAO § 27 Abs 1

Aktenzeichen: IZR74/11 Paragraphen: UWG§5q BORA§10 BRAO§27 Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.2.2012
I ZR 231/10

Dentallaborleistungen

1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.

2. Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.

3. Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.

BGB § 134, § 139, § 242
UWG § 3, § 4 Nr 1

Aktenzeichen: IZR231/10 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§242 UWG§3 UWG§4 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG Traunstein
12.1.2012
I ZR 211/10

Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest

Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten, verstößt damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG.

UWG § 4 Nr 11
AMG § 73 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR211/10 Paragraphen: UWG§4 AMG§73 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger Wettbewerbsrecht

LG Bonn
7.9.2011
16 O 15/11

Eine Werbung mit der Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" ohne Angabe von Sachgebieten verstösst nicht gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG (ebenso LG Hamburg, Urt. v. 2.8.2005 - 312 O 211/05, MD 2006, 264; offenlassend LG Tübingen, Urt. v. 2.2.2007 - 20 O 34/06, WRP 2008, 151; a.A. LG Regensburg, Urt. v. 28.2.2002 - 1 HK O 1970/01, WRP 2003, 122). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 16O15/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Erbrecht - Rechtsanwälte Testamentsvollstrecker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
9.6.2011
I ZR 113/10

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3
BRAO § 43b
RABerufsO § 6

Aktenzeichen: IZR113/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 BRAO§43b RABerufsO§6 Datum: 2011-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29610

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Testamentsvollstrecker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
9.6.2011
I ZR 113/10

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3
BRAO § 43b
BRAGO § 6

Aktenzeichen: IZR113/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 BRAO§43b BRAGO§6 Datum: 2011-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30224

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
1.6.2011
I ZR 58/10

Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

UWG § 4 Nr 11
RDG § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR58/06 Paragraphen: UWG§4 RDG§3 RDG§7 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Steuerberater Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
26.5.2011
6 U 6/10

Führung eines ausländischen Doktorgrades als Wettbewerbsverstoß

StBerG § 43
HSchulG SH § 57
UWG § 3, § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 6U6/10 Paragraphen: StBerG§43 HSchulGSH§57 UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29511

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
14.4.2011
I ZR 129/09

Injektionslösung

Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden.

UWG § 4 Nr 11
AMG § 21 Abs 2 Nr 1, § 43 Abs 1 S 1
ApoG § 11a S 1

Aktenzeichen: IZR129/09 Paragraphen: UWG§4 AMG§21 AMG§43 ApoG§11a Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29316

PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
1.12.2010
I ZR 55/08

Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Berufsordnung für die bayerische Zahnärzte §§ 2, 8 Abs. 2 und 5, § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR55/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28479

PDF-DokumentBerufsrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.10.2010
I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

UWG § 5
StBerG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR5/09 Paragraphen: UWG§5 StBerG§4 Datum: 2010-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28685

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.9.2010
I ZR 98/08

Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2

Aktenzeichen: IZR98/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HWG§7 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
29.7.2009
I ZR 77/07

EKW-Steuerberater

a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.

b) Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.

UWG § 4 Nr. 11
StBerG § 57a
BOStB § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR77/07 Paragraphen: UWG§4 StBerG§57a BOStB§10 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Rostock
11.5.2009
NotZ 17/08

Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem Notar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der Notarkammer abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks mit einer "Verlinkung" zum eigenen Internet-Portal des Notars), so ist der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben.

BNotO § 111

Zur Frage, ob die Verwendung des Internet-Domain-Namens www.notar-in-XStadt.de amtswidrige Werbung darstellt.

BNotO § 29
Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer VII. Nr. 7

Aktenzeichen: NotZ17/08 Paragraphen: BNotO§29 BNotO§111 Datum: 2009-05-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Wettbewerbsrecht

OLG Celle - LG Stade
24.07.2008
13 U 14/08

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.

UWG § 4 Nr. 11
HeilprG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 13U14/08 Paragraphen: UWG§4 HeilprG§1 Datum: 2008-07-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Wettbewerbsrecht

Kammergericht - Notarkammer Berlin
15.02.2008
Not 26/07

Amtsbezeichnung "Notar" auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei

Zur Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei.

BNotO §§ 29, 75

Aktenzeichen: Not26/07 Paragraphen: BNotO§29 BNotO§75 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
24.1.2008
2 U 91/07

Die in Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als "Spezialist für Mietrecht" verstößt gegen §§ 7 I 2 BORA i.V.m. 4 Nr.11 UWG, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er - der dadurch ausgelösten Verkehrserwartung entsprechend - im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.

Bei gleichem Defizit ist die genannte Bezeichnung auch irreführend i.S.d. § 7 II BORA und der §§ 3, 5 UWG.

Aktenzeichen: 2U91/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 BORA§7 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG LG Dessau-Roßlau
08.11.2007
1 U 12/07

1. Werbemaßnahmen eines Steuerberaters (hier: Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung künftiger eigener Mitarbeiter, die derzeit noch in bereits gekündigter Stellung bei einem Mitbewerber beschäftigt sind) sind nicht wettbewerbswidrig i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie sich in dem durch §§ 57, 57a StBG normierten Rahmen halten.

2. Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 2 UWG setzt voraus, dass die Zuwiderhandlung von einem Mitarbeiter oder Beauftragten des beklagten Unternehmens vorgenommen wird. Die Handlung der Mutter des Geschäftsführers dieses Unternehmens, die selbst noch Mitarbeiterin des klagenden Mitbewerbers ist, ist dem in Anspruch genommenen Unternehmen nicht ohne Weiteres zurechenbar.

3. Es kann offen bleiben, ob ein Verstoß gegen § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG geeignet ist, den Wettbewerb unter Angehörigen der steuerberatenden Berufe nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Jedenfalls ist § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG nicht dadurch verletzt, dass der Geschäftsführer einer Steuerberatergesellschaft zugleich auch als angestellter Wirtschaftsprüfer beruflich tätig ist.

Aktenzeichen: 1U12/07 Paragraphen: UWG§4 StBG§57 StBG§57a UWG§8 StGB§50 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
7.9.2007
4 U 24/07

Irreführung Fachexperte für Psychologie

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

Aktenzeichen: 4U24/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.08.2007
4 U 106/07

1. Anwaltsrundschreiben an Vertragspartner einer Bauträgergesellschaft, in denen außerhalb bestehender Mandate unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Vollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz eine Rückabwicklung der Kapitalanlage einschließlich der Darlehensfinanzierung in Aussicht gestellt wird, überschreiten jedenfalls dann die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung, wenn bei den Adressaten durch Verdachtsäußerungen unter Schüren von Ängsten hinsichtlich der künftigen Wertentwicklung der Anlage die nachhaltige Notwendigkeit anwaltlichen Beratungsbedarfs erweckt wird.

2. Gesellschaften, in deren nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Kundenbeziehungen auf diese Weise rechtswidrig eingegriffen wird, steht ein Abwehranspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB zu.

BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U106/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
10.07.2007
1 U 14/07

1. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 191 sowie NJW 2000, 1035; BGH NJW 2001, 2087; OLG Naumburg NJW 2003, 3566). Es ist nicht gleichzusetzen mit der – zulässigen – Werbung um einzelne Mandanten und nicht immer schon dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt sein Ziel, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden, zu erkennen gibt.

2. Abzustellen ist auf eine Bewertung der Relation zwischen der Intensität des konkreten Beratungsbedarfes (i. S. einer Notsituation) und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung (z. Bsp. i. S. von Bedrängung, Nötigung, Überrumplung).

BRAO § 43b
GG Art. 12

Aktenzeichen: 1U14/07 Paragraphen: BRAO§43b GGArt.12 Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - unlauterer Wettbewerb Steuerberater Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
28.6.2007
I ZR 153/04

Telefonaktion

a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.

b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2
StBerG § 4 Nr. 11, § 18

Aktenzeichen: IZR153/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§8 StBerG§4 StBerG§18 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
22.03.2007
29 U 5300/06

Geld verdienen auf Rezept

1. Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 €, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen, und deshalb gem. § 4 Nr. 1 UWG unlauter.

2. Verspricht eine Apotheke für jede Medikamentenbestellung eine Gratiszugabe im Wert von 9,30 €, so ist das als Angebot einer unzulässigen Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 HWG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG unlauter.

UWG § 4 Nr. 1 u. 11
HWG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 29U5300/06 Paragraphen: UWG§4 HWG§7 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
11.01.2007
2 U 107/2006

Die in einem Werbemittel getätigte Aussage eines Rechtsanwalts, er sei in einem bestimmten Ort, der zum Bezirk des Gerichts gehört, bei dem er zugelassen ist, „Erster Fachanwalt für …”, ist zumindest auch so zu verstehen, dass damit nicht nur ein zeitlicher, sondern zugleich ein qualitativer Hinweis gegeben werden soll, der die Gefahr der Irreführung begründet.

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U107/2006 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
28.12.2006
2 U 134/06

1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes für den Pauschalbetrag von 20 € inkl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, verstößt seit der zum 1.7.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren.

2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruht.

Aktenzeichen: 2U134/06 Paragraphen: RVG§34 RVG§4 Datum: 2006-12-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - LG Köln - OLG Köln
5.10.2006
I ZR 7/04

Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff. InsO), ist nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: IZR7/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
7.9.2006
8 U 29/06

Zur Auskunftspflicht des aus der Sozietät ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht auf Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ("Mitnahme" von Mandanten?)

BGB §§ 259, 611
StGB § 57

Aktenzeichen: 8U29/06 Paragraphen: BGB§259 BGB§611 StGB§57 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler

OLG Frankfurt - LG Hanau
31.8.2006
6 U 118/05

Falten; Faltenbehandlung; Arztwerbung; Botox; Werbung; Arzt; Reklame

Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797).

HWG § 10 I
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U118/05 Paragraphen: HWG§10 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht

OVG NRW - VG Köln
29.08.2006
13 A 3968/04

Unzulässige Fortführung des Namens einer verstorbenen früheren Praxisinhaberin auf dem Praxisschild und auf Briefbögen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis.

HeilBerG § 6 Abs. 1 Nr. 6
HeilBerG § 29
HeilBerG § 29 Abs. 1
HeilBerG § 31

Aktenzeichen: 13A3968/04 Paragraphen: HeilBerG§6 HeiBerG§29 HeilBerG§31 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Unterlassungserklärung Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.7.2006
IX ZR 94/03

a) Erweist sich eine Unterlassungsverfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, reicht es aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestandes besteht; unerheblich ist, dass sich der Schaden erst später konkretisiert.

b) Der Einwand des Verfügungsklägers, der in dem Verlust einer laufenden Erwerbsmöglichkeit liegende Schaden hätte sich auch ohne Unterlassungsverfügung verwirklicht, kann eine Reserveursache darstellen, welche die Zurechnung des Schadens betrifft und vom Verfügungskläger zu beweisen ist; insoweit gilt der Beweismaßstab des § 287 ZPO.

c) Hat sich der Verfügungsbeklagte nach Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestandes rechtsgeschäftlich dazu verpflichtet, den durch die einstweilige Verfügung titulierten Unterlassungsanspruch zu erfüllen, lässt dies den inneren Zusammenhang zwischen dem Vollstreckungsdruck und dem Schaden nicht entfallen. Das Schadensersatzverlangen ist in einem solchen Fall jedenfalls dann nicht treuwidrig, wenn sich der Verfügungsbeklagte Schadensersatzansprüche aus § 945 ZPO vorbehalten hat.

d) Den Verfügungsbeklagten trifft nicht deshalb ein Mitverschulden an dem Vollziehungsschaden, weil die rechtliche Zulässigkeit des die einstweilige Verfügung auslösenden Verhaltens bei Erwirken der einstweiligen Verfügung rechtlich noch nicht geklärt war (hier: Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer Anwalts-Hotline).

ZPO § 945
BGB §§ 249 Bb, 254 Da

Aktenzeichen: IXZR94/03 Paragraphen: ZPO§945 BGB§249 BGB§254 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau
14.07.2006
10 U 15/06

Die Werbung eines Apothekers mit der Aussage, in seiner Apotheke könne kostenlos ein altes gegen ein neues Blutzuckermessgerät umgetauscht werden, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige mit einem nur unauffälligen Schriftbild um eine Spende in Höhe von 0,50 Euro gebeten wird.

Aktenzeichen: 10U15/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte Steuerberater Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Köln - LG Bonn
7.7.2006
6 U 239/05

„Smart-Cabrio Gewinnspiel“ - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer -

1. Die Koppelung eines Absatzgeschäfts mit einem Gewinnspiel ist für sich genommen nicht geeignet, die Entscheidungsfreiheit „sonstiger Marktteilnehmer“ i. S. des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.

2. Eine derartige Beeinträchtigung kann aber vorliegen, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel für die Vermittlung des Absatzgeschäfts Personen angetragen wird, die – wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – zu einer objektiven Beratung verpflichtet sind. Insoweit reicht die Gefahr aus, dass der Berater das Angebot eingehender als sonst prüft und ihm den Vorzug bei Gleichwertigkeit zu anderen Angeboten gibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Beratene von dem Gewinnspiel keine Kenntnis hat.

UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 6 u. 11
BRAO §§ 43 a, 49 b
StBerG § 9
WiPrO § 55 a

Aktenzeichen: 6U239/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§6 UWG§11 BRAO§43a BRAO§49b StBerG§9 WiPrO§55a Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Rabatte Apotheker Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
09.06.2006
10 U 13/06

Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht allein auf die Höhe des einzelnen Nachlasses, sondern auf die Gefahr für eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.

Aktenzeichen: 10U13/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-06-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig
08.06.2006
VA (Not) 8/05

Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule

Die Werbung eines Notars auf gewerblichen Flächen einer Uhrensäule an einem Marktplatz unter Verwendung seiner Amtsbezeichnung und des Landeswappens verstößt als reklamehafte Darstellung gegen § 29 Abs. 1 BNotO

BNotO § 29

Aktenzeichen: VA(Not)8/05 Paragraphen: BNotO§29 Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Berufskammern Zahnärzte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.4.2006
I ZR 272/03

Zahnarztbriefbogen

Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann allerdings abzuwägen, ob das Vorgehen im Zivilrechtsweg angemessen erscheint und nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Kammerangehörigen eingreift.

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR272/03 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2006-04-06
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