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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
3.3.2020
EnVR 114/18

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast - Jahreshöchstlast

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen. Eine historische Jahreshöchstlast, die weder im Jahr der Antragstellung noch in dem vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, darf nicht berücksichtigt werden.(Rn.18)

ARegV § 10

Aktenzeichen: EnVR114/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Prozeßrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 33/19

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.(Rn.16)(Rn.18)

EnWG § 83
VwGO § 113 Abs 5 S 2, § 121

Aktenzeichen: EnVR33/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 122/18

Anpassung der Erlösobergrenze

Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende Anpassung nach Möglichkeit vermieden wird. Erforderlichenfalls soll jedoch eine auch rückwirkende Anpassung erfolgen, um die fortlaufende und gleichmäßige Anpassung der Erlösobergrenze an die tatsächlichen Veränderungen möglichst lückenlos zu gewährleisten. Ob eine rückwirkende Anpassung im Einzelfall insbesondere wegen eines schützenswerten Vertrauens des Netzbetreibers ausscheidet, richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

ARegV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: EnVR122/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
08.10.2019
EnVR 58/18

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

AEUV Art 288 Abs 3
EGRL 72/2009 Art 35, 72/2009 Art 37
StromNEV § 6a, § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: EnVR58/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
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PDF-DokumentEnergierecht - Investitionen Kalkulation Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 52/18

Eigenkapitalzinssatz II

1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt.

2. Eine Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit seiner eigenen deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss.

GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
StromNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
EnWG § 86

Aktenzeichen: EnVR52/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Preisrecht

BGH - OLG Düsseldorf
9.4.2019
EnVR 57/18

KONNI Gas 2.0

1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG eröffnete Entscheidungen durch Festlegung.

2a. Die Regulierungsbehörde ist bei Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss durch Festlegungen zum Bilanzierungssystem nicht darauf beschränkt, lediglich solche Festlegungen zu treffen, die von §§ 22 bis 26 GasNZV oder anderen Vorschriften ausdrücklich genannt werden.

2b. Die Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas stellt eine Festlegung zum Bilanzierungssystem dar.

3. Der mit den Festlegungen zum Bilanzierungssystem nach §§ 22 bis 26 GasNZV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der festzulegenden Bedingungen und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

EnWG § 29 Abs 1, § 29 Abs 2 S 1
GasNZV § 22, § 23, § 24

Aktenzeichen: EnVR57/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38961

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Vertragsrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
29.1.2019
EnVR 63/17

Festlegung der Erlösobergrenzen Gas: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag

1a. Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital betriebsnotwendig war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 44 f. - SWU Netze; Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 36 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).(Rn.18)

1b. Die aus einem Gewinnabführungsvertrag resultierende Pflicht, den im Geschäftsjahr angefallenen Gewinn nach Erstellung der Bilanz zeitnah auszukehren, begründet eine Verbindlichkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5 GasNEV.(Rn.28)

1c. Zur Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen ist es erforderlich, die Entwicklung von Liquidität und kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten über das gesamte Geschäftsjahr hinweg darzustellen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 - SWU Netze; Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16 Rn. 27 f. - SW Kiel Netz GmbH).(Rn.50)

2a. In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist eine Anschlussrechtsbeschwerde entsprechend den Regeln über die Anschlussrevision im Zivilprozess statthaft (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, juris Rn. 28 - Taxigenossenschaften; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 132 - Lottoblock I).(Rn.38)

2b. Die Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde hängt davon ab, dass sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Rechtsbeschwerde erfassten Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.).(Rn.41)

GasNEV § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 S 1, § 7 Abs 2 S 2 Nr 5
EnWG § 88

Aktenzeichen: EnVR63/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38803

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 48/17

Eigenkapitalzinssatz

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

StromNEV § 7 Abs 4 S 1
GasNEV § 7 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: EnVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38382

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
13.11.2018
EnVR 33/17

Versorgungsunterbrechung II

1. Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 Strom-NZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern auch ein vollständiges Vertragswerk.

2. Die Vorgabe, sich in Lieferantenrahmenverträgen dazu zu verpflichten, die Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten zu unterbrechen, führt für den Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn die Verpflichtung nach den vorgegebenen Vereinbarungen davon abhängt, dass der Lieferant seine Berechtigung zur Sperrung glaubhaft versichert, den Netzbetreiber von sämtlichen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer unberechtigten Sperrung freistellt, die Kosten der Sperrung sowie einer späteren Entsperrung übernimmt und dem Netzbetreiber die Befugnis einräumt, das weitere Vorgehen mit ihm abzustimmen, wenn eine Sperrung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

EnWG § 29 Abs 1, § 110
StromNZV § 27 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: EnVR33/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38381

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
27.1.2015
EnVR 37/13

ONTRAS Gastransport GmbH

Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsichtlich einer Frage, zu der sich in der Wirtschaftswissenschaft noch keine einheitliche Auffassung gebildet hat, eine bestimmte Methode allein deshalb heranzuziehen, weil diese von fachkundiger Seite als mehrheitlich unterstützt angesehen wird.

EnWG § 21 Abs 2 S 1
GasNEV § 7 Abs 5

Aktenzeichen: EnVR37/13 Paragraphen: EnWG§21 GasNEV§7 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34834

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
27.1.2015
EnVR 42/13

Stadtwerke Rhede GmbH

Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich - soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4. August 2011 geltenden Fassung etwas Abweichendes ergibt - nicht nur auf die abschließende Festlegung der Erlösobergrenzen, sondern auch auf Entscheidungen, mit denen über eine für die Festlegung der Obergrenze relevante Frage vorab befunden wird.

EnWG § 54 Abs. 2 S 1 Nr 2
EnWG vom 04.08.2011 54 Abs 3 S 2, § 54 Abs. 3 S 3

Aktenzeichen: EnVR42/13 Paragraphen: EnWG§54 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34836

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Stuttgart
21.1.2014
EnVR 12/12

Stadtwerke Konstanz GmbH

1. Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

2. Der Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil den beteiligten Netzbetreibern eine umfassende Einsicht in das dem Effizienzvergleich zugrunde liegende Datenmaterial verwehrt worden ist.

3. Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.

4. Ist der Effizienzwert für einen einzelnen Netzbetreiber unzutreffend ermittelt worden, weil Angaben zu einem Vergleichsparameter aufgrund einer irreführenden Gestaltung der Eingabemasken fehlerhaft waren, ist die Regulierungsbehörde gehalten, dem betroffenen Netzbetreiber eine Korrektur der dadurch verursachten Fehleingaben zu ermöglichen und dessen individuellen Effizienzwert neu zu berechnen.

ARegV § 12, §§ 12ff, Anlage 3, § 15 Abs 1, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: EnVR12/12 Paragraphen: AregV§12 ARegV§15 ARegV§27 Datum: 2014-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33838

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012
EnVR 16/10

Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald Gemeindewerke Schutterwald

1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden.

2a. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übrigen wirksam. Sie ist rückwirkend auf die gesamte erste Regulierungsperiode anzuwenden.

2b. Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor ist bereits im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode zu berücksichtigen. Er ist progressiv kumuliert auf einen jeweils konstanten Basiswert anzuwenden.

3. Die Saldierung von Mehrerlösen, die in der Phase vor der ersten kostenbasierten Entgeltgenehmigung angefallen sind, hat entsprechend § 9 StromNEV periodenübergreifend auch noch nach dem Übergang zur Anreizregulierung zu erfolgen, soweit die Mehrerlöse nicht schon zuvor angesetzt worden sind.

ARegV § 6 Abs 2
ARegV vom 22.12.2011 § 9
ARegV § 34 Abs 1
EnWG § 21a Abs 4 S 7, § 21a Abs 6 S 2 Nr 5

Aktenzeichen: EnVR16/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30364

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012
EnVR 31/10

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung - Stadtwerke Freudenstadt

1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind.

2. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV einzubeziehen.

ARegV § 34 Abs 3 S 3
GasNEV § 10

Aktenzeichen: EnVR31/10 Paragraphen: ARegV§34 GasNEV§10 Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30365

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012


Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung:

Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald Gemeindewerke Schutterwald

1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden.

2a. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übrigen wirksam. Sie ist rückwirkend auf die gesamte erste Regulierungsperiode anzuwenden.

2b. Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor ist bereits im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode zu berücksichtigen. Er ist progressiv kumuliert auf einen jeweils konstanten Basiswert anzuwenden.

3. Die Saldierung von Mehrerlösen, die in der Phase vor der ersten kostenbasierten Entgeltgenehmigung angefallen sind, hat entsprechend § 9 StromNEV periodenübergreifend auch noch nach dem Übergang zur Anreizregulierung zu erfolgen, soweit die Mehrerlöse nicht schon zuvor angesetzt worden sind.

ARegV § 6 Abs 2
ARegV vom 22.12.2011 § 9
ARegV § 34 Abs 1
EnWG § 21a Abs 4 S 7, § 21a Abs 6 S 2 Nr 5

Aktenzeichen: EnVR16/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30596

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BVerfG
8.12.2011
1 BvR 1932/08

Bundesnetzagentur Marktregulierung

Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur - zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG

1a. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof (Art 267 AEUV) zur Klärung der Frage, ob dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung einer Unions-Richtlinie ein Spielraum verbleibt vgl BVerfG, E 125, 260 <308>.

1b. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Grenzen der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsrechte vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062 <1064 f>.

2. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl BVerfG, 18.07.2005, 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273 <310>).

2a. Aus dieser Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt zwar grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.(Rn.20) Sie schließt aber nicht aus, dass der Gesetzgeber der Verwaltung Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume eröffnet, welche die Rechtskontrolle von Exekutivakten durch die Gerichte einschränken (vgl BVerfG, aa0, <310>).

2b. Ein Gericht verletzt das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn es ein behördliches Letztentscheidungsrecht annimmt, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit unterlässt (vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 73 f). Auch der Gesetzgeber ist nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 75).

3. Hier: Bei Anwendung dieser Vorgaben ist die fachgerichtliche Annahme, dass der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und der Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hält die zugrundeliegende Auslegung der §§ 10, 11 TKG die verfassungsrechtlichen Grenzen ein und verkennt im Rahmen einer willkürfreien Interpretation weder die Bedeutung des Art 19 Abs 4 GG noch des Art 12 Abs 1 GG.

3a. Das Bundesverwaltungsgericht verwendet bei seiner Auslegung der §§ 10, 11 TKG anerkannte Auslegungsmethoden. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des unionsrechtlichen Hintergrunds der Bestimmungen ist es vertretbar, diesen Regelungen die Einräumung eines weitreichenden Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei der Marktdefinition und der Marktanalyse beizumessen (wird ausgeführt).

3b. Des Weiteren bestehen für die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gesetzgeber tragfähige Sachgründe (zu dieser Voraussetzung vgl BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 75). Die in § 10 TKG genannten Kriterien zur Bestimmung der für eine Regulierung in Betracht kommenden Märkte ("beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken", "längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren" und "Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht") hängen wesentlich von ökonomischen Einschätzungen ab. Ähnliches gilt für die Beantwortung der Frage, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht (§ 11 Abs 1 TKG). Die erkennbaren Schwierigkeiten einer gerichtlichen Vollkontrolle dieser Tatbestandsmerkmale durfte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, der Bundesnetzagentur einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen.

3c. Zudem begrenzt das Bundesverwaltungsgericht durch seine Interpretation der gesetzlichen Regelung den grundsätzlich auch für den Bereich der Marktregulierung vorausgesetzten wirksamen Rechtsschutz (zu diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl wiederum BVerfG, 31.05.2011, 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062, Rn 75) durch die Gerichte nicht insgesamt, sondern belässt den Fachgerichten genügend Möglichkeiten, aber auch die Pflicht zu einer substantiellen Kontrolle des behördlichen Handelns.

4. Da die Garantie der freien Berufsausübung auch die Freiheit miteinschließt, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl BVerfG, 30.07.2008, 1 BvR 3262/07, BVerfGE 121, 317 <345>), greifen die Auferlegung der Regulierungsverpflichtungen durch die Bundesnetzagentur und die Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit durch die Gerichte zwar erheblich in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin ein. Dieser Eingriff ist jedoch durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt.

4a. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem Telekommunikationsgesetz verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass im Telekommunikationssektor insgesamt und nicht nur in ehemaligen Monopolbereichen die Gefahr unzureichender Marktverhältnisse besteht, der nicht allein mit den Mitteln des allgemeinen Wettbewerbsrechts begegnet werden kann.

4b. Auch trifft die Regulierungsverfügung die Beschwerdeführerin nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Ihr Interesse an freier unternehmerischer Betätigung wird durch die Zugangsverpflichtung nicht übermäßig eingeschränkt, zumal auch sie selbst ein Interesse an der umfassenden Erreichbarkeit ihrer eigenen Mobilfunkkunden haben wird.

4c. Die finanziellen Folgen der Verfügung insbesondere der Genehmigungspflicht für die Entgelte der Zugangsgewährung erscheinen ebenfalls nicht unangemessen.

4d. Der Beschwerdeführerin wird kein finanzielles Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit auferlegt, sondern lediglich eine möglicherweise lukrative Preisgestaltung zulasten der Kunden der anderen Mobilfunknetz- sowie der Festnetzbetreiber unmöglich gemacht.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 19 Abs 4
EGRL 21/2002 Art 6
TKG 2004 § 10 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1BvR1932/08 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.19 TKG§10 TKG§11 Datum: 2011-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30828

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

OLG Brandenburg
20.10.2011
Kart W 10/09

1. Die Regulierungsbehörde muss den von der Festsetzung der Erlösobergrenzen betroffenen Netzbetreiber in der Weise anhören, dass dieser in die Lage versetzt wird, die Ermittlung seines individuellen Effizienzwertes nachvollziehen zu können. Die Veröffentlichung der Berichte zur Vorgehensweise bei der Parameterauswahl, der Modellbildung und der Ausreißeranalyse durch die Bundesnetzagentur ist hierfür nicht ausreichend. Die Netzbetreiber können auch nicht darauf verwiesen werden, dass sie aus dem Verbände-Projekt "Benchmarking Transparenz 2008" Erkenntnisse im Hinblick auf ihren Effizienzwert hätten gewinnen können (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2011, VI-3 Kart 185/09).

2. Das Anhörungsrecht des Netzbetreibers ist durch die dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dienenden Vorschriften beschränkt. Belangen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes können durch Anonymisierung der Daten oder durch Gewährung der Einsicht in die Datengrundlage durch einen vom Netzbetreiber auf seine Kosten benannten zur Verschwiegenheit verpflichteten Gutachter Rechnung getragen werden.

Kann der Netzbetreiber nicht nachvollziehen, wie sich die festgesetzten Erlösobergrenzenerrechnen, ist der Bescheid der Regulierungsbehörde auch wegen seiner unzureichenden Begründung rechtswidrig. Die Regulierungsbehörde muss bei der Begründung prüfen, ob Entscheidungsgrundlagen ohne Verstoß gegen die Beschränkungen im Hinblick auf geheim zu haltende Tatsachen in die Begründung aufgenommen werden können oder ob in der Begründung auf im Rahmen der Anhörung gewährte Akteneinsicht an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen verwiesen werden muss.

4. Von der Regulierungsbehörde kann die Ermittlung einer gänzlich fehlerfreien Datenbasis für den Effizienzvergleich nicht verlangt werden. Entscheidend ist, ob bei der Datengewinnung die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, und ob alles getan wurde, um Fehler bei der Datenerhebung zu vermeiden sowie dieses Risiko so klein wie möglich zu halten.

5. Die Orientierung der Effizienzgrenze an der Gruppe der effizientesten Netzbetreiber und nicht an der Gruppe durchschnittlicher Netzbetreiber entspricht den Vorgaben des Gesetzund Verordnungsgebers und begründet auch keine Verletzung von Grundrechten.

6. Das Verhältnis von Zählpunkten zu Anschlusspunkten, der Rückgang der Netzlast, die nicht optimale Netzstruktur und die nicht bzw. mit zu geringer Leistung ausgelasteten Stationen stellen keine Besonderheiten der Versorgungsaufgabe dar, die zu einem höheren Effizienzwert führen können.

7. Kapitalkosten für Altanlagen sowie die kalkulatorische Gewerbesteuer gehören nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen. Dabei handelt es sich um beeinflussbare Kostenanteile, die in die Effizienzwertberechnung einzubeziehen sind.

EnWG § 21, § 21a, § 67, § 73
ARegV § 11

Aktenzeichen: KartW10/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30464

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

OLG Celle
19.8.2010
13 VA 9/09

1. Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode für Netzbetreiber, deren letzte Genehmigung der Netzkosten auf der Datengrundlage des Jahres 2004 beruhen, aus dem Ergebnis dieser Genehmigung zzgl. eines Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. § 6 ARegV ist nicht anwendbar. Es ist deshalb weder eine spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen noch ist die kalkulatorische Gewerbesteuer an die gem. § 7 Abs. 6 S. 1 StromNEV veränderte Eigenkapitalverzinsung anzupassen.

2. Gestiegene Kosten für Verlustenergie begründen keinen Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 4 ARegV, der ermöglicht, die Erlösobergrenzen anzupassen.

3. Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

EnWG § 21 a
AReGV § 4, § 9, § 34

Aktenzeichen: 13VA9/09 Paragraphen: EnWG§21a AReGV§4 AReGV§9 AReGV§34 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

OLG Celle
19.8.2010
13 VA 23/09

1. Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

2. Gestiegene Kosten für Verlustenergie begründen keinen Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 4 ARegV, der ermöglicht, die Erlösobergrenzen anzupassen.

3. Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode für Netzbetreiber, deren letzte Genehmigung der Netzkosten auf der Datengrundlage des Jahres 2004 beruhen, aus dem Ergebnis dieser Genehmigung zzgl. eines Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. § 6 ARegV ist nicht anwendbar. Es ist deshalb weder eine spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, noch ist die kalkulatorische Gewerbesteuer an die gem. § 7 Abs. 6 S. 1 StromNEV veränderte Eigenkapitalverzinsung anzupassen.

EnWG § 21 a
AReGV § 4, § 9, § 34

Aktenzeichen: 13VA23/09 Paragraphen: EnWG§21a AReGV§4 AReGV§9 AReGV§34 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

OLG Celle
19.8.2010
13 VA 25/09

1. Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode für Netzbetreiber, deren letzte Genehmigung der Netzkosten auf der Datengrundlage des Jahres 2004 beruhen, aus dem Ergebnis dieser Genehmigung zzgl. eines Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. § 6 ARegV ist nicht anwendbar. Es ist deshalb weder eine spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, noch ist die kalkulatorische Gewerbesteuer an die gem. § 7 Abs. 6 S. 1 StromNEV veränderte Eigenkapitalverzinsung anzupassen.

2. Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

3. Ein pauschalierter Investitionszuschlag (§ 25 ARegV) kommt im vereinfachten Verfahren nicht in Betracht.

EnWG § 21 a
AReGV § 9, § 24, § 25

Aktenzeichen: 13VA25/09 Paragraphen: EnWG§21a AReGV§25 AReGV§24 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
29.9.2009
EnVR 14/09

Verwaiste Lieferstellen

Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt vorzuschreiben, nach dem eine Entnahmestelle, die keinem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, vom Netzbetreiber unabhängig davon dem Grundversorger zugeordnet wird, ob an der Entnahmestelle Gas entnommen wird und ob dem Grundversorger ein Anschlussnehmer oder -nutzer bekannt ist.

GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4

Aktenzeichen: EnVR14/09 Paragraphen: GasNVZ§42 Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
29.4.2008
KVR 28/07

EDIFACT

a) Entscheidungen, in denen die Regulierungsbehörde durch Festlegungen zum Datenaustausch Bedingungen und Methoden für den Netzzugang festlegt, sind Allgemeinverfügungen.

b) Zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 2 EnWG kann die Regulierungsbehörde auch Festlegungen zum Datenaustausch zwischen dem Netzbetreiber und einer im Sinne von § 3 Nr. 38 EnWG verbundenen Vertriebsorganisation treffen.

c) Sofern dies zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle Energieversorger erforderlich und verhältnismäßig ist, ist die Regulierungsbehörde befugt, die Verwendung der bundeseinheitlich festgelegten Netzzugangsprozesse und -formate auch für den Datenaustausch innerhalb eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens vorzuschreiben.

EnWG § 29 Abs. 1
VwVfG § 35
StromNZV § 27 Abs. 1

Aktenzeichen: KVR28/07 Paragraphen: EnWG§29 VwVfG§35 StromNZV§27 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung

OLG Düsseldorf
27.02.2008
VI-3 Kart 106/07 (V)

§ 29 Abs. 1 EnWG berechtigt die Regulierungsbehörden, durch Festlegung über die allgemeinen Bedingungen des Entgeltgenehmigungsantrages nach § 23a Abs. 3 EnWG zu entscheiden.

EnWG §§ 23a Abs. 3, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: VI-3Kart106/07 Paragraphen: EnWG§23a EnWG§29 Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
15.06.2007
1 W 32/06 (EnWG)

1. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb (hier: v.a. durch sog. „Differenzbetrachtung“), so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.

2. Gesicherte Erkenntnisse für den Anfall von Plankosten i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 5 Strom-NEV fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht beurteilt werden kann.

2.1. Die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse über Kostenerhöhungen obliegt dem Antragsteller im behördlichen Genehmigungsverfahren nach § 23a Abs. 1 EnWG.

2.2. Liegen gesicherte Erkenntnisse über Plankosten vor, so hat die Regulierungsbehörde gleichwohl einen Ermessensspielraum, diese Kostenerhöhungen ganz, teilweise oder gar nicht anzuerkennen.

2.3. Fehlen gesicherte Erkenntnisse über die Plankosten, so kann die Regulierungsbehörde deren Anerkenntnis verweigern; es kann offen bleiben, ob sie hierzu sogar verpflichtet ist.

3.1. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 Megawattstunden sind in Höhe der gesetzlich in § 4 Abs. 3 Satz 3 KWKG bestimmten Vergütung anzusetzen. Der Durchschnittspreis des Grundlaststroms im vierten Quartal eines Jahres ist ungeeignet als alleinige Datenbasis für die Prognose der Preisentwicklung im gesamten Planjahr. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Regulierungsbehörde bei der Bewertung von Plandaten zur Menge des aufgenommenen KWK-Stroms dem Testat eines Wirtschaftsprüfers einen höheren Aussagegehalt zumisst als den ungeprüften Eigenerklärungen der Antragstellerin in ihren Mitteilungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

3.2. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung größer als 2 Megawattstunden sind allenfalls in der Höhe der durchschnittlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Grundlaststrom anerkennungsfähig.

3.3. Kosten, die sich als Verluste aus der Weiterveräußerung des KWK-Stroms ergäben, sind grundsätzlich nicht anerkennungsfähig.

4. Im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuer ist die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen zulässig. 5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Erläuterung von Kostenansätzen ist beachtlich, wenn das Unterlassen dieses Vortrags im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht auf einer Nachlässigkeit der Antragstellerin, sondern auf Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch die Regulierungsbehörde beruht.

Aktenzeichen: 1W32/06 Paragraphen: StromNEV§4 Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg
01.06.2007
1 W 30/06 (EnWG)

1. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

2. Gesicherte Erkenntnisse über den Anfall von Plankosten fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht sicher beurteilt werden kann.

3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt.Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.

Aktenzeichen: 1W30/06 Paragraphen: StromNEV§7 StromNEV§6 Datum: 2007-06-01
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Naumburg - Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas LSA
14.05.2007
1 W 39/06 (EnWG)

1. Zur sachgerechten Schlüsselung von Gemeinkosten der sog. „Overhead“-Bereiche (Geschäftsführung, kaufmännische Verwaltung, zentraler Service) hinsichtlich der Personalkosten, der Materialkosten und der kalkulatorischen Abschreibungen für das Verwaltungsgebäude.

2. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.

3. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus sog. Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen (KWK-Strom) sind betriebsnotwendige Aufwendungen, auch wenn der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber rechtlich identisch sind. Zur Ermittlung der Plankosten hinsichtlich der Einspeisemenge und der üblichen Vergütung i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KWK-G 2002 für Strom aus einer KWK-Kleinanlage.

4. Sowohl bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen als auch bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 StromNEV (BEK II) ist eine Indizierung der Grundstücksbeschaffungskosten unzulässig.

5. Die Hinzurechnung des hälftigen Betrages der Dauerschuldzinsen ist auch im Rahmen der kalkulatorischen Ermittlung der Gewerbesteuern nach § 8 StromNEV zulässig.

KWK-G 2002 § 4
StromNEV § 8

Aktenzeichen: 1W39/06 Paragraphen: KWK-G2002§ 4 StromNEV§8 Datum: 2007-05-14
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Stromkosten

OLG Stuttgart
05.04.2007
202 EnWG 8/06

1. Zu den Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften des § 32 Abs. 3 Sätze 2–4 Strom-NEV.

2. „Umlaufvermögen” i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV ist nur das betriebsnotwendige, d.h. der Netzunterhaltung und dem Netzbetrieb dienende Umlaufvermögen.

3. Die materielle Beweislast für die Betriebsnotwendigkeit der von ihm bei der Eigenkapitalverzinsung angesetzten Vermögenswerte trägt der antragsstellende Netzbetreiber.

StromNEV §§ 7, 32

Aktenzeichen: 202EnWG8/06 Paragraphen: StromNEV§7 StromNEV§32 Datum: 2007-04-05
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Netzagentur

OLG Naumburg
27.03.2007
1 W 25/06 (EnWG)

1. In energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren, deren Gegenstand eine Entscheidung der Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas im Verfahren nach § 23a EnWG ist, ist die Bundesnetzagentur weder in unmittelbarer Anwendung von § 79 Abs. 2 EnWG noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Beteiligte kraft Gesetzes.

2. Die fehlende ausdrückliche Regelung zur Beteiligung der Bundesnetzagentur an solchen Beschwerdeverfahren stellt keine planwidrige Gesetzeslücke dar.

Aktenzeichen: 1W25/06 Paragraphen: EnWG§79 EnWG§23a Datum: 2007-03-27
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