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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
10.8.2020
5 WF 118/20

Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen

FamGKG § 45

Aktenzeichen: 5WF118/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig
30.7.2020
2 UF 88/20

Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten

1. Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

2. Für Urlaubsreisen lässt sich die Bedeutung der Angelegenheit einerseits danach beurteilen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet oder aber danach, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtigten Reise verbunden sein könnten. Für letzteres ist ein gewichtiges Indiz, ob Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen; andererseits hat die Beurteilung umfassend zu erfolgen, weshalb auch sonstige Umstände mit in die Beurteilung einzubeziehen sind.

3. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis betreffend eine Teilnahme eines Kindes an einer gebuchten Reise auf einen Elternteil, der mit der von ihm gebuchten Reise ein gerichtlich geregeltes Umgangsrecht des anderen Elternteils nicht respektiert, scheidet aus Gründen des Kindeswohls aus.

BGB § 1628 S 1, § 1687 Abs 1 S 2, § 1687 Abs 1 S 3, § 1696, § 1697a
SGB VIII § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF88/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
13.7.2020
5 UF 15/20

Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen des Kindeswohls

BGB § 1684

Aktenzeichen: 5UF15/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Gießen
23.6.2020
5 WF 107/20

1. Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt hat, weil es seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen kann.

2. Die Gründe des Widerrufs unterliegen keiner Nachprüfung durch das Familiengericht, so dass die umgangsbegleitende Person oder Institution - jedenfalls bei fehlender formeller Beteiligung am Verfahren - nicht Adressat einer vollstreckbaren Pflicht aus einem Umgangstitel sein kann.

FamFG § 87, § 89
BGB § 1684
SGB VIII § 18

Aktenzeichen: 5WF1ß7/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Brandenburg - AG Nauen
15.6.2020
13 UF 57/20

Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis

1. Den Umgangsberechtigten trifft für die Gewährung einer Umgangsbegleitung eine Mitwirkungsobliegenheit, denn Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. September 2000 - 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98-106).

2. Die regelmäßig gebotene gerichtliche Bestimmung des Umgangs (vgl. BGH, Bes. v. 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92, FamRZ 1994, 158) kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Umgangsberechtigte nicht in Unkenntnis über die Voraussetzungen eines ihm offenstehenden Umgangs verbleibt und Gründe für einen künftigen Ausschluss des Umgangsrechts nicht vorliegen (vgl. BGH, Bes. v. 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04, Rn. 15, juris).

3. Zum Ausschluss künftiger Umgänge nach überraschendem Abbruch langjähriger Kontakte

BGB § 1684 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 13UF57/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Schleswig - AG Husum
25.5.2020
10 WF 77/20

Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona – Pandemie

1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist.

2. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie nicht, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hat.

3. Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind.

BGB § 1684
FamFG § 87, § 89 Abs 1, § 89 Abs 4, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF77/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
20.5.2020
1 UF 51/20

Umgang mit Kind während der Corona-Krise

Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen

BGB § 1684
FamFG § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF51/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
15.5.2020
2 WF 75/20

Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht Über den Wortlaut des § 86 Abs.3 FamFG hinaus kann ein Umgangstitel auch dann ohne Vollstreckungsklausel vollstreckt werden, wenn das erstinstanzlich mit der Sachentscheidung befasste Familiengericht nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und Rücksendung der Akten einen vom Beschwerdegericht erlassenen Titel vollstreckt.

FamFG § 86 Abs 3

Aktenzeichen: 2WF75/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Schleswig - AG Meldorf
7.5.2020
13 UF 4/20

Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen

1. Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere eines Sozialpädagogen;.

2. Nachweis des Erwerbs ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation.

BGB § 1666, § 1666a
FamFG § 163 Abs 1

Aktenzeichen: 13UF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand Jugendamt

OLG Hamm - AG Münster
4.5.2020
13 WF 66/20

Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen.

KSÜ Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2
BGB § 1643 Abs 1, § 1643 Abs 2
FamGB POL Art 101 § 3

Aktenzeichen: 13WF66/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG FRankfurt - LG Bad Homburg
29.4.2020
XII ZB 112/19

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils

1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden.(Rn.19)(Rn.28)

2. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechtsverhältnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und gegebenenfalls auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht.(Rn.26)

3. Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine andernfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist.(Rn.21)

BGB § 167, § 1626 Abs 1 S 2, § 1627 S 1, § 1629, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB112/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Hamm - AG Essen-Borbeck
28.4.2020
2 WF 14/20

1. Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden (Anschluss BGH, Bes. v. 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94; BGH, Bes. v. 30. Januar 2002 - XII ZB 94/00, FamRZ 2002, 1331; BGH, Bes. v. 10. März 2005 - XII ZB 153/03, FamRZ 2005, 889; Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Bes. v. 18. Dezember 2019 - 1 UF 140/19, FamRZ 2020, 591).

2. Eine bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendigkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, vermögen die Erforderlichkeit einer Namensänderung daher ebenso wenig zu begründen wie der bloße Wunsch des Kindes, ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder der Umstand, dass kein Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet.

3. Die Einbenennung ist als zusätzliches Integrationsmittel ferner dann nicht erforderlich, wenn das Kind bereits unter seinem bisherigen Namen ausreichend in die "Stieffamilie" integriert ist (Anschluss OLG Dresden, Bes. v. 11. April 2014 - 22 UF 833/13, FamRZ 2014, 1853)

BGB § 1618 S 4

Aktenzeichen: 2WF14/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
23.4.2020
13 UF 101/19

Gemeinsame elterliche Sorge: fehlende tragfähige soziale Beziehung bei Strafanzeige mit erheblichem Verfolgungseifer; fehlende Verständigungsmöglichkeiten bei besonders schutzbedürftigem Kind; Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils

1. Die Strafanzeige eines Elternteils mit einem ganz erheblichen Verfolgungseifer gegenüber dem anderen Elternteil kann für eine fehlende tragfähige soziale Beziehung, nämlich für eine weitgehende Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen den Eltern sprechen, so dass eine soziale Basis für eine künftige Kooperation zwischen ihnen regelmäßig nicht bestehen wird (vgl. BGH, Bes. vom 12. Dezember 2007 – XII ZB 158/05, juris, Rn. 17, ).

2. Bei unzureichender Kommunikation fehlen die Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 – XII ZB 158/05 –, Rn. 15, juris).

3. Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (vgl. BGH, Bes. v. 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15, BGHZ 211, 22-37, Rn. 27 m.w.N.). Dies gilt in gesteigertem Maße bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Kindes.

4. Eine aus Sicht eines nicht sorgeberechtigten Elternteils unzureichende Information über Belange des Kindes rechtfertigt keine gemeinsame elterliche Sorge. Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist vielmehr in § 1686 BGB geregelt; insoweit steht die Auskunftsverpflichtung des Sorgerechtsinhabers selbständig neben einer Regelung des Umgangs (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 – XII ZB 245/16, juris, Rn. 13).

Aktenzeichen: 13UF101/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

AG Frankfurt
9.4.2020
456 F 5092/20

1. Unter Abwägung der wegen der Pandemie mit außerhäuslichen Kontakten verbundenen Gesundheitsrisiken einerseits und des Abbruchs der Bindung zwischen den Kindern und ihrem Vater andererseits überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung der Bindung und Durchführung persönlicher Kontakte zwischen den Kindern und ihrem Vater.

2. Das Gericht schließt sich der Auffassung des Verfahrensbeistandes an, dass der regelmäßige persönliche Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vater für das Wohl der Kinder von wesentlicher Bedeutung und eine vollständige Aussetzung der Umgänge nicht im Interesse der Kinder ist, zumal zurzeit nicht absehbar ist, wann der Umgang wieder wie vereinbart stattfinden kann. Auch eine Kontaktaufnahme unter Zuhilfenahme von Fern-kommunikationsmitteln wie Facetime, Skype, Telefonate o.ä. würde dem Bedürfnis der Kinder nur unzureichend Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für Z., der erst 2,5 Jahre alt ist. Gemeinsame Unternehmungen des Vaters mit den Kindern im öffentlichen Raum für die Dauer von 2 Stunden stehen den Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Ausbreitung des Corona-Virus aktuell nicht entgegen. § 1 Abs. 2 S. 1 der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020 regelt zwar, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sind. Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung gilt dies aber nicht für die Begleitung und Betreuung minderjähriger Personen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 456F5092/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Kindschaftsrecht Prozeßrecht

AG Frankfurt
8.4.2020
456 F 5080/20

1. Vorliegend kann ohne die gesetzlich vorgesehene persönliche Anhörung der Eltern (§ 160 FamFG) und des fast sieben Jahre alten Kindes (§ 159 Abs. 2 FamFG) und ohne eine Erörterung gemeinsam mit den Eltern, deren Verfahrensbevollmächtigten, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt in einem Termin, mithin einem Termin, in dem viele Personen gleichzeitig anwesend sein müssen, keine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung ermittelt werden.

2. Bei der Ausübung des dem Gericht obliegenden pflichtgemäßen Ermessens sind die Eigenart des Verfahrens und die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen. Unter Abwägung des Interesses des Vaters an der Festlegung eines Wechselmodells einerseits und der aktuell brisanten Lage sowie der zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus andererseits ist die weitere Verfahrensförderung, insbesondere die Bestimmung eines Termins binnen eines Monats nach Verfahrensbeginn, wie ihn § 155 Abs. 1 S. 2 FamFG vorsieht, nicht angezeigt, auch wenn die Dritte Verordnung des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Bekämpfung des Corona-Virus für Sitzungen und Gerichtstermine eine Ausnahme von der Kontaktsperre vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 456F5080/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St. Georg
2.4.2020
12 UF 35/20

1. In einem Umgangsverfahren ist der rechtskräftige Abschluss eines Strafverfahrens gegen den umgangsbegehrenden Vater nicht abzuwarten. Ein Vorrang des Strafverfahrens vor dem Umgangsverfahren besteht nicht. Es besteht auch keine Bindungswirkung an die strafgerichtliche Entscheidung. Das Familiengericht hat sich eine eigene Überzeugung zu bilden, ob und gegebenenfalls mit welchem Grad der Wahrscheinlichkeit der strafrechtliche Vorwurf zutrifft und welche Schlüsse daraus für das Umgangsverfahren zu ziehen sind.

2. Von einer Kindesanhörung gemäß § 159 FamFG ist nicht deswegen abzusehen, damit ein Strafverfahren nicht gefährdet wird.

3. Der Zeitraum eines Umgangsausschlusses ist nachvollziehbar zu begründen. Es ist nicht gerechtfertigt, eine unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes durch einen relativ kurzen Zeitraum eines Umgangsausschlusses zu kompensieren.

FamFG § 159

Aktenzeichen: 12UF35/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
18.3.2020
XII ZB 213/19

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.(Rn.23)(Rn.26)

BGB § 1629 Abs 2 S 2, § 1629 Abs 3 S 1
SGB II § 33 Abs 4 S 1, § 38 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB213/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt

OLG Brandenburg - AG Zossen
31.1.2020
13 UF 207/19

Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei unzureichender Konkretisierung des Umgangstitels; gerichtliche Kindeswohlprüfung unter Einbeziehung eines Verfahrensbeistandes; Obliegenheit des Umgangsberechtigten zur Schaffung der Voraussetzungen für begleiteten Umgang; Mitwirkungspflicht des anderen Elternteils

1. Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige Teilentscheidung (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG), die antragsunabhängig eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht ermöglicht (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2018, 696; Saarländisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1928; OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824; OLG Hamm FamRZ 2013, 310 jew. m.w.N.).

2. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen, wie etwa Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung, nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte nicht begründet (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 2009 m.w.N.).

3. In einem Umgangsverfahren entbindet das Einverständnis des umgangswilligen Elternteils mit einer Umgangsbegleitung das Gericht weder von einer Kindeswohlprüfung noch von einer nach § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG regelmäßig gebotenen Bestellung eines Verfahrensbeistands. Das Kind kann neben seinem Schutz grundsätzlich einen unbefangenen Umgang mit jedem Elternteil frei von einer Beaufsichtigung durch Dritte beanspruchen; insoweit werden die Schutz- und Umgangsinteressen des Kindes gerade in hochkonflikthaften Umgangslagen regelmäßig erst nach einer professionellen und sachkundigen Ermittlung durch ein allein den Wünschen und Interessen des Kindes verpflichteten Verfahrensbeistand in einzelnen Umgangsalternativen gerichtlich abwägbar. Soweit das Umgangsrecht überhaupt einer elterlichen Disposition unterliegt, ist diese jedenfalls durch das Kindeswohl begrenzt (vgl. Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 141 m.w.N.).

4. Bei gerichtlicher Anordnung begleiteten Umgangs ist die Benennung einer bestimmten Privatperson als mitwirkungsbereiter Dritter nur bei einer Umgangsbegleitung durch diese Einzelperson erforderlich, nicht hingegen bei einer Umgangsbegleitung durch einen Träger der Jugendhilfe oder durch einen Verein, wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 1684 Abs. 4 S. 4 HS. 2 BGB klar ergibt (vgl. BT-Drs. 13/4899 S 106; FamVerf/Gutjahr § 2 Rn. 195).

5. Insoweit obliegt es, weil dem Familiengericht weder gegenüber Privatpersonen oder dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zusteht und für den Umgang beanspruchenden Elternteil wegen des verwaltungsgerichtlich einklagbaren Rechts auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts keine Schutzlücke besteht (BVerfG FamRZ 2015, 1686), dem Umgangsberechtigten, die Voraussetzungen für einen begleiteten Umgang zu schaffen, insbesondere eine geeignete Begleitperson zu stellen - ggfls. zusammen mit einer Kostenübernahmeerklärung des Jugendamts (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2019 – 13 UF 86/19, juris Rn. 27, 28 m.w.N.).

6. Sodann hat das Gericht die Mitwirkungsbereitschaft und erforderlichenfalls die Eignung des in Aussicht genommen Umgangsbegleiters zu prüfen (vgl. hierzu Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 371). Weiter gilt das vollstreckungsrechtlich unverzichtbare Konkretisierungsgebot auch und gerade für begleitete Umgänge, sodass die Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18) nicht dem Umgangsbegleiter überlassen werden dürfen. Die in Betracht kommenden Umgangstermine sind, gegebenenfalls auch über das Jugendamt, in Abstimmung mit dem Umgangsbegleiter zu kommunizieren und anschließend vom Gericht vollstreckungsfähig festzulegen (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 89 FamFG, Rn. 9).

7. Kommt nur begleiteter Umgang in Betracht und fehlt ein mitwirkungsbereiter Dritter, so hat der Umgang zu unterbleiben, denn die Anordnung eines begleiteten Umgangs - als mildere Maßnahme gegenüber einem vollständigen Umgangsausschluss – setzt einen mitwirkungsbereiten Dritten voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Juli 2015 – 1 BvR 1468/15, Rn. 5, juris).

8. Scheitert die Mitwirkungsbereitschaft des Dritten allerdings lediglich an einer gesetzlich erforderlichen Mitwirkung eines (mit)sorgeberechtigten Elternteils, kann insoweit eine Entziehung des Rechts zur entsprechenden Antragstellung mit Übertragung auf den umgangswilligen Elternteil oder einen Ergänzungspfleger zu erwägen sein.

9. Amtswegige Maßnahmen zur Umgangssicherung bei Umgangsverweigerung und -störung.

FamFG § 69 Abs 1 S 2, § 158 Abs 2 Nr 5
BGB § 1684 Abs 4 S 4 Halbs 2

Aktenzeichen: 13UF207/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39774

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Celle - AG Hannover
31.1.2020
10 UF 10/20

Billigung einer Umgangsregelung in Form eines Wechselmodells, vollstreckungsfähiger Inhalt

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodels vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten, und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel „jeweils montags nach der Kita bzw. der Schule durch Abholung des dann betreuenden Elternteils“, bestehen keine Zweifel an der Vollstreckbarkeit dieser Regelung. Vielmehr war jeder Elternteil zur entsprechenden Herausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den anderen am entsprechenden Montag sowie dazu verpflichtet, sich in der dem anderen Elternteil zugewiesenen Betreuungszeit jeglicher Einflussnahme auf die Kinder wie auch des Umgangs mit diesen zu enthalten. (vgl. in diesem Zusammenhang auch die weiteren zur Veröffentlichung bestimmten Senatsentscheidungen in den Verfahren 10 UF 270/19, 10 UF 16/20 und 10 WF 186/19)

FamFG § 156 Abs 2

Aktenzeichen: 10UF10/20 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39781

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Celle - AG Hannover
31.1.2020
10 UF 16/20

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen eine wirksame Umgangsregelung

Vereitelt die Kindesmutter die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und zu der ihr nach der wirksamen Anordnung des Amtsgerichts auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war, liegen ganz offenkundig die Voraussetzungen dafür vor, auf den ausdrücklich gestellten Antrag des Kindesvaters hin auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe der Kinder zu genehmigen bzw. anzuordnen. (vgl. hierzu auch die weiteren zur Veröffentlichung bestimmten Senatsentscheidungen in den Verfahren 10 UF 270/19, 10 UF 10/20 und 10 WF 186/19)

FamFG § 87 Abs 1, § 87 Abs 4

Aktenzeichen: 10UF16/20 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39782

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt
18.12.2019
1 UF 140/19

Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB ist nicht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung. Es genügt vielmehr die (niedrigere) Schwelle der Erforderlichkeit.

BGB § 1618

Aktenzeichen: 1UF140/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39616

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Hamm
29.11.2019
12 UF 236/19

1. Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann.

2. An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen. Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.

BGB § 630 d, 1626, StGB § 218a

Aktenzeichen: 12UF236/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Aufenthaltsbestimmungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
27.11.2019
XII ZB 512/18

1. Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).

2. Die Entscheidung zum Umgang richtet sich in diesem Fall als Erstentscheidung nach §§ 1684, 1697a BGB und unterliegt nicht den einschränkenden Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB.

3. Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.

BGB § 1684, § 1696 Abs 1, § 1697a

Aktenzeichen: XIIZB512/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Aufenthaltsbestimmungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
27.11.2019
XII ZB 511/18

Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen.

BGB § 1671, § 1696 Abs 1, § 1697a

Aktenzeichen: XIIZB511/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt

OLG Brandenburg - AG Zehdenick
29.8.2019
13 UF 135/19

Das dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten (§ 49 I FamFG) besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.

Aktenzeichen: 13UF135/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Alsfeld
10.7.2019
XII ZB 507/18

1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).

2. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.

FamFG § 58, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB507/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarlouis
11.6.2019
9 UF 49/18

Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig gemacht - was dieser bestreitet -, und lehnt er daher einen - auch begleiteten - Umgang dieses Elternteils mit dem Kind ab, so muss dem Kind im Sorgerechtsverfahren wegen § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein Verfahrensbeistand bestellt werden. Unterbleibt dies, kann die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht gerechtfertigt sein.

FamFG § 69 Abs 1 S 3, § 158 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9UF49/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Frankfurt - AG Wetzlar
18.4.2019
4 UF 81/19

Kein Teilentzug der elterlichen Sorge für Entscheidung über Schulbesuch

BGB § 1671, § 1628

Aktenzeichen: 4UF81/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.4.2019
13 UF 89/16

1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein.

2. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31) anerkannte Grundsatz, dass ein paritätisches Wechselmodell nur angeordnet werden kann, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht, kann vom grundsätzlichen Denkansatz her als wertendes Element herangezogen werden, um die Frage zu entscheiden, ob ein spezifisches, von den Eltern praktiziertes Betreuungsmodell bereits als echtes Wechselmodell qualifiziert werden kann: Denn ohne eine gewisse Basis bei der Kommunikation und Kooperation der Eltern ist es auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht vorstellbar, wie die Eltern in der Lage sein wollen, die mit zunehmenden Alter des Kindes immer wichtiger werdenden organisatorischen Aspekte der Kinderbetreuung im Wechselmodell wahrzunehmen.

3. Zur Frage, ob der vom pflichtigen Elternteil geschuldete Barunterhalt zu mindern ist, weil der betreffende Elternteil für das unterhaltsberechtigte Kind regelmäßig Bekleidung kauft, Reisen finanziert oder sonstige Ausgaben bestreitet.

BGB § 1606 Abs 3, § 1619 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 13UF89/16 Paragraphen: Datum: 2019-04-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Srtuttgart - AG Esslingen
27.3.2019
XII ZB 345/18

1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.

2. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

3. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

BGB § 1632 Abs 1, § 1684 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB345/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Celle - AG Verden
20.3.2019
XII ZB 320/17

1. Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.

2. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach Deutschland verbracht wird.

BGB § 1591
BGBEG Art 19 Abs 1
FamFG § 108 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB320/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Eherecht

BGH - OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
14.11.2018
XII ZB 292/16

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

BGBEG Art 13 Abs 3 Nr 1, Art 229 § 44 Abs 4
GG Art 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB292/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Helmstedt
31.10.2018
XII ZB 411/18

Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung

1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.3)

2. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.5)

3. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.(Rn.11)

4. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.(Rn.16)

FamFG § 26, § 64 Abs 3, § 159 Abs 2, § 159 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB411/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Braunschweig
5.9.2018
XII ZB 224/17

Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = Fam- RZ 2015, 240).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: XIIZB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.8.2018
18 UF 91/18

Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Falle der mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen

1. § 1666 BGB liegt ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung und des insoweit erforderlichen Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu Grunde. Das Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs spielt insoweit keine Rolle.

2. Eine die Entziehung von Sorgebefugnissen mit der Folge der Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB kann im Einzelfall auch bei Vorliegen einer zwar signifikanten, aber nicht überwiegenden, größenordnungsmäßig unter 50% liegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben sein.

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 3, § 1666a

Aktenzeichen: 18UF91/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - OLG München - AG Landau
27.6.2018
XII ZB 46/18

1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788).

2. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung (hier: für ein Umgangsverfahren) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

BGB § 1628, § 1629, § 1671, § 1697a
FamFG § 158

Aktenzeichen: XIIZB46/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
15.6.2018
2 UF 44/18

Bei der Prüfung einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB ist danach zu differenzieren, ob das Kind in die Obhut der Eltern zurückkehren oder aber in eine andere Pflegestelle wechseln soll. In dem zweitgenannten Fall ist die Risikogrenze mit Blick auf das Kindeswohl generell enger zu ziehen. (Konkret: Abwägung zwischen den Risiken durch Drogenkonsum und Konflikte innerhalb der Pflegefamilie gegen diejenigen eines Bindungsabbruchs zur Pflegemutter).

BGB § 1632 Abs 4

Aktenzeichen: 2UF44/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
4.4.2018
2 UF 139/17

Hat sich zwischen einem schwer erkrankten Kind, das bereits in sehr frühem Alter eine Herztransplantation erhalten hat und jetzt wegen zwischenzeitlicher Abstoßungsreaktionen eine Retransplantation benötigt, und seiner Mutter eine symbiotische Beziehung entwickelt, durch die das Kind schulisch und in der Entwicklung von Außenkontakten massiv eingeschränkt wird, kommt ein - ggf. zeitlich befristeter - Sorgerechtsentzug mit der primären Zielsetzung in der Betracht, die sozialen Kontakte des Kindes zu verbessern und seine schulische Entwicklung zu fördern, wenn dies durch mildere Mittel nicht erreichbar ist.

BGB § 1666

Aktenzeichen: 2UF139/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges Sorgerecht Umgangsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
6.9.2017
XII ZB 660/14

1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.

2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden - sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind - als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 5 Abs 3, § 8 Abs 1, § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB660/14 Paragraphen: BGB§1591 BGB§1592 TSG§5 TSG§8 Datum: 2017-09-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - AG Rosenheim
26.7.2017
XII ZB 85/17

1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016, XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378).

2. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen.

BGB § 1686

Aktenzeichen: XIIZB85/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG München - AG Erding
12.7.2017
XII ZB 350/16

1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.

2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

3. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.

4. Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.

BGB § 1685 Abs 1
FamFG § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB350/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Verden
22.5.2017
17 W 8/16

Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft

1. Eine ausländische standesamtliche Eintragung, nach der die biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes dessen rechtliche Eltern sind, stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar.

2. Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 17W8/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37143

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - Thüringer OLG - AG Erfurt
3.5.2017
XII ZB 157/16
1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.

2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.

BGB § 1628, § 1687

Aktenzeichen: XIIZB157/16 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.4.2017
1 UF 83/13

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft

1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationa-len Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.

2. Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft.

FamFG § 108 Abs 2, § 109 Abs 1 Nr 4
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF83/13 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig^- AG Wolfenbüttel
12.4.2017
1 UF 83/13

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft

1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.

2. Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft.

FamFG § 108 Abs 2, § 109 Abs 1 Nr 4
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF83/13 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36959

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Meppen
9.11.2016
XII ZB 298/15

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.

2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).

BGB § 1628
NamÄndG § 2, § 3

Aktenzeichen: XIIZB298/15 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36686

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.8.2016
13 UF 106/16

1. a) Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht, bei einer beabsichtigten Reise in politische Krisengebiete, wenn für die zu besuchende Region im Ausland Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen oder bei weiten Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.

b) Wenn die Urlaubsreise dagegen in das Vereinigte Königreich und damit in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen führen und nur einige Tage dauern soll und das Kind zudem seit seinem zweiten Lebensjahr aufgrund einer gemeinsam getroffe-nen Entscheidung der Eltern in der englischen Kultur und Sprache erzogen bzw. unterrichtet worden ist, handelt es sich - vorbehaltlich von konkreten Hinweisen auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - bei der Entscheidung, ob das Kind die Auslandsreise antritt, um eine Regelung bzw. Ausgestaltung des Umgangs (-ortes).

2. Soweit die Beschwerde in der Hauptsache gegen eine einstweilige Anordnung unstatthaft ist, können auch Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

BGB § 1628

Aktenzeichen: 13UF106/16 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36364

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
15.6.2016
XII ZB 419/15

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.

2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.

3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.

4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159

Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36359

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Jena - AG Suhl
13.5.2016
1 UF 109/16

Auch nach Ablauf des Ausschlusses des Umgangsrechts kann eine weitere Auskunftsverpflichtung bestehen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass keine derartigen Umgangskontakte mehr stattfinden, weil das Kind derartige Umgangskontakte ablehnt und der Kindesvater eine gerichtliche Regelung nicht anstrebt.

BGB § 1686

Aktenzeichen: 1UF109/16 Paragraphen: BGB§1686 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
17.12.2015
2 UF 106/14

Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt.

BGB § 1626 Abs 3 S 1, § 1684 Abs 1 Halbs 2, § 1684 Abs 3 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 2UF106/14 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1684 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36220

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