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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Geschäftsführer

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.6.2020
III ZR 258/18

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Sinne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht verpflichtet, von sich aus für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen ermöglicht.

BGB § 611
SGB VII § 144
BNV § 6, § 7 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR258/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Bamberg - AG Würzburg
25.3.2020
4 W 21/20

Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft; Ermächtigung einzelner Vorstandsmitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG; Mitwirkungsrecht und -pflicht des zu ermächtigenden Mitglieds

1. Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken.

2. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

GenG § 25 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4W21/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
2.7.2019
II ZR 155/18

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.

GenG § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 2 S 2, § 39 Abs 1 S 1, § 40

Aktenzeichen: IIZR155/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.5.2019
II ZR 5/17

Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.

WGÜbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR5/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
11.3.2019
8 W 49/19

Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft

Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.

Aktenzeichen: 8W49/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG hamm - LG Essen
15.5.2018
II ZR 2/16

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

GenG § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR2/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Dresden - AG Dresden
26.4.2018
IX ZR 56/17

1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus.

InsO § 35, § 80 Abs 1, § 109 Abs 1 S 2
GenG § 65, § 66

Aktenzeichen: IXZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
10.1.2017
II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

GenG § 55 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR10/15 Paragraphen: GenG§55 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
19.3.2013
VI ZR 56/12

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG.

BGB § 823 Abs 2
KWG 1962 § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1
KWG vom 22.10.1997 § 32 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1

Aktenzeichen: VIZR56/12 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§32 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.1.2013
II ZR 83/11

1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG normierte Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt.

2. Sehen Satzung und Wahlordnung zur Vertreterwahl einer Genossenschaft vor, dass Wahlvorschläge eines Mitglieds zu ihrer Wirksamkeit 20 Unterstützungsunterschriften bedürfen, verstößt dies bei einer Genossenschaft mit mehr als 70.000 Mitgliedern und einer auf Wahrung der Gleichheit des Wahlrechts ausgerichteten Einteilung der Wahlbezirke nicht gegen die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl. Dies gilt auch dann, wenn nach der Wahlordnung auch ein Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands besteht, dessen Wahlvorschläge ohne Unterstützung wirksam sind.

3. In der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft kann dem Wahlvorstand jedenfalls dann ein Wahlvorschlagsrecht eingeräumt werden, wenn ihm ausschließlich Mitglieder der Genossenschaft angehören, die mehrheitlich von der Vertreterversammlung oder Generalversammlung gewählt werden, und es auch den anderen Mitgliedern möglich ist, Wahlvorschläge zu unterbreiten.

GenG § 43a Abs 2 S 1, § 43a Abs 4 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IIZR83/11 Paragraphen: GenG§43a Datum: 2013-01-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation Verjährung

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
24.7.2012
II ZR 117/10

Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

GenG § 34 Abs 6, § 89 S 1

Aktenzeichen: IIZR117/10 Paragraphen: GenG§34 GenG§89 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
19.6.2012
II ZR 241/10

1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004, II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).

BGB § 242
LAnpG 1990 § 42

Aktenzeichen: IIZR241/10 Paragraphen: BGB§242 LAnpG§42 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
21.6.2011
II ZB 12/10

1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.

2. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.

GenG § 53 Abs 2, § 54, § 55, § 64c, § 101

Aktenzeichen: IIZB12/10 Paragraphen: GenG§53 GenG§54 GenG§55 GenG§64c GenG§101 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.3.2011
II ZR 297/08

a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen.

b) Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genossenschaft gebunden. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte gegenüber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt.

c) Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die Rückabwicklung beider Verträge gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

d) In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur noch nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzen.

BGB § 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, §§ 357, 348
GenG §§ 15, 73
InsO § 174 Abs. 2, § 181

Aktenzeichen: IIZR297/08 Paragraphen: BGB§358 BGB§357 BGB§348 GenG§15 GenG§73 InsO§174 Datum: 2011-03-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
27.4.2009
II ZB 16/08

a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur.

b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich - spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - nach dem (wirtschaftlichen) Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils.

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1
GenG § 68

Aktenzeichen: IIZB16/08 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§522 GenG§68 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
24.4.2009
BLw 25/08

Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2 Satzteil 2 GenG in jedem Jahr aufzustellenden Bilanzen und Einsicht in die Bücher und Papiere des Unternehmens verlangen.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1, § 44
GenG §§ 89 Satz 2, 90, 91
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: BLw25/08 Paragraphen: GenG§89 GenG§90 GenG§91 BGB§242 LwAnpG§42 LwAnpG§44 Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.3.2009
II ZR 138/08

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR138/08 Paragraphen: GenG§7 GenG§22 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Lübeck - AG Eutin
8.1.2009
IX ZR 217/07

Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1).

InsO § 91
GenG § 73

Aktenzeichen: IXZR217/07 Paragraphen: InsO§91 GenG§73 Datum: 2009-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Dresden - AG Bautzen
28.11.2008
BLw 4/08

1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen die Gewährung von Anteilsrechten an dem neuen Unternehmen vereinbart und die Mitgliederversammlung dem zustimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543).

2. Zur "Heilung" einer unwirksamen übertragenden Auflösung durch ein Veräußerungsgeschäft aus der Liquidation der LPG ist es nicht erforderlich, das Rechtsgeschäft in allen Teilen neu vorzunehmen. Es reicht aus, dass die Urkunde über das die Bestätigung enthaltende Rechtsgeschäft auf die Urkunde über das zu bestätigende Rechtsgeschäft hinweist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).

LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1
BGB § 141

Aktenzeichen: BLw4/08 Paragraphen: LwAnpG§69 LwAnpG§42 BGB§141 Datum: 2008-11-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.11.2008
II ZR 236/07

a) Für die Ausübung unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank ist erst dann Raum, wenn er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt und das Für und Wider verschiedener Vorgehensweisen abgewogen hat.

b) Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, entgegen § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
GenG § 34 Abs. 1, 2
ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR236/07 Paragraphen: GenG§34 ZPO§544 ZPO§531 GGArt.103 Datum: 2008-11-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH
Pressemitteilung
13. Oktober 2008
II ZR 227/07

Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch.

Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil am Fehlbetrag übernehmen.

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob die Genossenschaft bei diesem Vergleich ihr Vermögen mit seinem Marktwert einstellen, also – technisch gesprochen – ihre stillen Reserven auflösen muss. Das meinen die Beklagten, die so tun wollen, als würde das Vermögen der Genos-senschaft versilbert. Die Klägerin will dagegen bei der Berechnung von den Abschreibungen profitieren und damit schneller zu einer Nachschusspflicht kommen.

Amtsgericht und Landgericht haben der Klage stattgegeben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteilen vom heutigen Tag die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der ausgeschiedenen Genossen die Handelsbilanz maßgeblich ist und die stillen Reserven der Genossenschaft bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen sind. § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a. F. ebenso wie § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG in der nunmehr gültigen Fassung - will nicht nur den Bestand der Genossenschaft besonders weitgehend schützen. Die Vorschrift zielt - im Interesse eines vorsorgenden Gläubigerschutzes - auch darauf ab, die Flucht aus der Genossenschaft kurz vor Eintritt der Insolvenz zu verhindern.

Urteile vom 13. Oktober 2008

II ZR 227/07
AG Charlottenburg – 204 C 13/06 – Entscheidung vom 1. März 2007
LG Berlin – 51 S 123/07 – Entscheidung vom 06. September.2007

II ZR 229/07
AG Charlottenburg – 232 C 244/06 – Entscheidung vom 22. Dezember 2006
LG Berlin – 51 S 39/07 – Entscheidung vom 16. August 2007

II ZR 26/08
AG Charlottenburg – 212 C 209/06 – Entscheidung vom 24. Januar 2007
LG Berlin – 51 S 83/07 – Entscheidung vom 06. Dezember 2007

Karlsruhe, den 14. Oktober 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIZR227/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
13.10.2008
II ZR 229/07

a) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen.Urt. v. 26. Mai 2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498).

b) Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer Genossenschaft nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.) setzt keine Überschuldung der Genossenschaft im insolvenzrechtlichen Sinn voraus; bei dem vorzunehmenden Vergleich des Vermögens der Genossenschaft mit den vorhandenen Schulden bleiben die stillen Reserven außer Betracht.

GenG § 73 Abs. 2 Satz 3 a.F. (§ 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.)

Aktenzeichen: IIZR229/07 Paragraphen: GenG§73 Datum: 2008-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges Umwandlung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.08.2008
1 W 34/08

Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG, Bestellung eines Nachtragsliquidators Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bedarf der Bestellung eines Nachtragsliquidators, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet. (Leitsatz der Redaktion)

LwAnpG § 34

Aktenzeichen: 1W34/08 Paragraphen: LwAnpG§34 Datum: 2008-08-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg - LG Stendal
09.07.2008
6 W 89/08

1. Das absolute Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Gleichbehandlung ist in § 6 Nr. 3. GenG (Höhe der Haftsumme), § 7 Nr. 1 GenG (Höhe des Geschäftsanteils), § 7a Abs. 1 GenG (satzungsmäßig festgelegte Höchstzahl der freiwillig übernehmbaren Geschäftsanteile), § 65 Abs. 1 GenG (Recht auf Kündigung der Mitgliedschaft) und § 67b GenG (Frist für die Kündigung freiwillig übernommener Geschäftsanteile) abschließend aufgezählt.

2. Außerhalb dieses Katalogs ist es gerechtfertigt, bei der Gewährung von Rechten und Auferlegung von Pflichten sachlich angemessen zu differenzieren.

3. Dieser Ermessensspielraum findet seine Schranken erst im Ermessensmissbrauch.

GenG §§ 6, 7, 67b

Aktenzeichen: 6W89/08 Paragraphen: GenG§6 GenG§7 GenG§67b Datum: 2008-07-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.3.2008
II ZR 239/06

a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten.

b) Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die Genossenschaft ist unwirksam, weil sie das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund unzumutbar erschwert (Anschluss an Sen. Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442).

GenG a.F. § 39 Abs. 1
BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR239/06 Paragraphen: BGB3134 BGB§139 BGB§141 BGB§177 BGB§184 BGB§626 genG§39 Datum: 2008-03-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Hamm - LG Münster
19.12.2007
8 U 138/07

1. Sieht die Erklärung des Beitritts zu einer Genossenschaft die Erbringung der Leistung auf den Geschäftsanteil in Raten vor, ohne dass die Satzung der Genossenschaft dies zulässt, liegt eine unzulässige Kreditgewährung der Genossenschaft vor, die zur Nichtigkeit des Beitritts führen kann.

2. Ist der Tatbestand des Beitritts zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn er auch mit Wirksamkeitsmängeln behaftet ist, greift die Lehre vom fehlerhaften Beitritt auch dann ein, wenn keine weiteren Vollzugshandlungen (z.B. Ausübung von Gesellschafterrechten) erfolgt sind.

3. Nach wirksamer Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer Genossenschaft erlöschen grds. noch nicht erfüllte Ansprüche der Genossenschaft auf Zahlung der Pflichteinlage. Das gilt dann nicht, wenn die Genossenschaft überschuldet ist und die Einlage zur Befriedigung von Gläubigern benötigt.

GenG §§ 15, 15a, 22

Aktenzeichen: 8U138/07 Paragraphen: GenG§15 GenG§15a GenG§22 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Schleswig - LG Kiel
06.12.2007
5 U 68/07

Ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, kann Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten. Daran hat sich auch nach der Reform des Genossenschaftsrechts 2006 nichts geändert.

GenG §§ 43a, 51, 68

Aktenzeichen: 5U68/07 Paragraphen: GenG§43a GenG§51 GenG§68 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - AG Mühlhausen
23.11.2007

BLw 4/07

Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des rechtsgrundlos zuviel Erhaltenen verlangen. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht neben einem körperschaftsrechtlichen Rückerstattungsanspruch wegen einer rechtswidrigen vorzeitigen Verteilung des Vermögens der LPG.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44
GenG §§ 90, 91
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: BLw4/07 Paragraphen: LwAnpG§42 LwAnpG§44 GenG§90 GenG§91 BGB§812 Datum: 2007-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
12.2.2007
II ZR 308/05

a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie im Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich nicht überschuldet war.

b) Laufende und erfolgversprechende Sanierungsbemühungen ändern nichts daran, dass der Vorstand einer insolventen Genossenschaft spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen muss.

BGB § 626
GenG §§ 98, 99

Aktenzeichen: IIZR308/05 Paragraphen: BGB§626 GenG§98 GenG§99 Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
8.1.2007
II ZR 304/04

a) Eine Genossenschaft trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Vorstand gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 GenG die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein - sich als "möglicherweise" pflichtwidrig darstellendes - Verhalten des Vorstands in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können; demgegenüber hat der Geschäftsleiter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 34 Abs. 1 GenG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (im Anschluss an BGHZ 152, 280 - zur GmbH).

b) Zu den Sorgfaltspflichten des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank bei der Kreditbewilligung und der nachfolgenden Kreditausreichung.

GenG § 34 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: IIZR304/04 Paragraphen: GenG§34 Datum: 2007-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Schleswig - LG Lübeck
23.11.2006
5 U 140/06

Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft

1. § 115b GenG ist keine verjährungsrechtliche Bestimmung, sondern konkretisiert den Kreis der Passivlegitimierten einer Nachschusspflicht.

2. Mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft erlischt die Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung.

3. Ist nach dem Statut der Genossenschaft von den zu zeichnenden Pflichtanteilen sofort nur ein Betrag von 10 % zu zahlen und kann der Rest innerhalb von 3 Jahren anderweitig aufgefüllt werden, dann verletzt der Genosse nicht seine Verpflichtung zur Leistung der Pflichteinlage, wenn vor Ablauf der 3 Jahre das Mitgliedschaftsverhältnis wirksam beendet wird, ohne dass der offene Restbetrag der Pflichteinlage gezahlt wird.

GenG §§ 3, 7, 65, 67a, 74, 115b

Aktenzeichen: 5U140/06 Paragraphen: GenG§3 GenG§7 GenG§65 GenG§67a GenG§74 GenG§115b Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Umwandlung LPG

OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
23.11.2006
5 W (Lw) 4/06

Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG

Die für den Formwechsel einer LPG erforderliche Kontinuität der Mitgliedschaft ist nicht gewahrt, wenn an dem Unternehmen neuer Rechtsform – einer GmbH & Co. KG – zunächst nur die LPG als einzige Kommanditistin beteiligt sein soll, die die Komplementärin ermächtigt, für sie diese Anteile später an die LPG-Mitglieder zu übertragen.

LwAnpG §§ 23 Abs. 1, 25, 34 Abs. 2 u. 3, 65 Abs. 2, 69 Abs. 3
ZPO § 256

Aktenzeichen: 5W(Lw)4/06 Paragraphen: LwAnpG§23 LwAnpG§25 LwAnpG§34 LwAnpG§65 LwAnpG§69 ZPO§256 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht - Genossenschaften Handelsrecht

BGH - OLG Brandenburg
30.3.2006
III ZB 74/05

Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.

ZPO a.F. § 1027 Abs. 1 Satz 1
GenG § 17 Abs. 2
HGB a.F. § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZB74/05 Paragraphen: ZPO§1027 GenG§17 HGB§6 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Thüringen - AG Mühlhausen
24.03.2005 Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
Die Teilung einer LPG in mehrere neue LPGen nach § 4 LwAnpG 1990 ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zu dem Zweck erfolgte, auch nur eine der aus der Teilung hervorgehenden LPGen mit einer LPG des jeweils anderen Produktionsbereichs zur Überwindung der Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuschließen (gegen OLG Brandenburg NL-BzAR 2000, 289 ff.; vgl. BGH RdL 2005, 80 f.).
LwAnpG 1990 § 4
LwAnpG 1990 § 22

Aktenzeichen: LwU36/04 Paragraphen: LwAnpG§4 LwAnpG§22 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
21.03.2005 II ZR 54/03
a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Folgen einer Kreditgewährung ohne bankübliche Sicherheiten.

b) Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, welche die Generalversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag.
GenG § 34 Abs. 1
GenG § 34 Abs. 2
GenG § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR54/03 Paragraphen: GenG§34 GenG§48 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Genossenschaften Sonstiges

OLG Schleswig - LG Lübeck
11.02.2005 1 U 113/04
Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall

1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Erwähnung der Nachschusspflicht in der Beitrittserklärung eines Genossen.

2. Zur Möglichkeit einer stillschweigenden Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung eines Vorschusses auf die Nachschusspflicht im Insolvenzfall.
GenG § 15
GenG § 15 a
GenG §§ 105 ff
GenG § 111

Aktenzeichen: 1U113/04 Paragraphen: GenG§15 GenG§15a GenG§105 GenG§111 Datum: 2005-02-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Thüringen - LG Mühlhausen
18.10.2004 5 W 19/03
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
1. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat.

2. Sofern ein Aufsichtsrat nicht bestellt worden ist, ist nach § 57 ZPO der LPG i.L. ein Prozesspfleger zur Vertretung neben den Liquidatoren zu bestellen.

3. Die Zustellung der Klage hat an die Liquidatoren und den Aufsichtsrat bzw. Prozesspfleger zu erfolgen. § 170 Abs.3 ZPO gilt in diesem Fall nicht.
LwAnpG § 42
GenG §§ 51 III 2, 87, 88, 89
ZPO §§ 57 I, 170 III

Aktenzeichen: 5W19/03 Paragraphen: GenG§51 GenG§87 GenG§88 GenG§89 LwAnpG§42 ZPO§57 ZPO§170 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation

BGH - OLG Jena - LG Mühlhausen
20.09.2004 II ZR 334/02
a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung von Kommanditbeteiligungen zugunsten der Mitglieder der LPG, bedarf es dafür jedenfalls dann nicht der Zustimmung sämtlicher Mitglieder, wenn in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß die Mitglieder von ihrem Vorkaufs- und Übernahmerecht aus § 42 Abs. 2 LwAnpG Gebrauch machen.

b) Eine solche Übertragung verstößt auch nicht gegen § 90 Abs. 1 GenG.

c) Die Einladung zu der Vollversammlung einer LPG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn entweder Einladungsschreiben an alle Mitglieder geschickt werden oder die Einladung durch Einrücken in öffentliche Blätter bekannt gemacht wird.

d) Wird einem Mitglied der LPG in der Vollversammlung zu einem Beschlußgegenstand ohne Grund das Wort entzogen, ist der daraufhin gefaßte Beschluß anfechtbar. Das gleiche gilt, wenn Fragen nicht beantwortet werden, die in einem nicht nur ganz unbedeutenden Zusammenhang mit dem Beschlußgegenstand stehen, so daß die begehrten Informationen zu dessen sachgemäßer Beurteilung erforderlich sind.
LwAnpG § 42
GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91
AktG §§ 241, 243

Aktenzeichen: IIZR334/02 Paragraphen: LwAnpG§42 GenG§51 GenG§87 GenG§88 GenG§90 GenG§91 AktG§241 AktG§243 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg - AG Wernigerode
25.02.2004 2 Ww 51/03
1. Zur Abgrenzung der Teilung einer LPG von der unzulässigen Abspaltung eines Teils der LPG.

2. Eine Teilung einer LPG der Pflanzenproduktion in zwei LPGen der Pflanzenproduktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Teilung zu dem Zweck erfolgt, eine der aus der Teilung hervorgegangenen LPGen mit einer LPG der Tierproduktion zusammenzuschließen.
LwAnpG
LwVG § 45
LwVG § 24 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2Ww51/03 Paragraphen: LwVG§45 LwVG§24 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Aktiengesellschaften Landwirtschaft

OLG Dresden - LG Dresden
18.2.2004 2 U 1846/03
1. Die umwandlungsrechtlichen Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes hindern das fehlerfreie Entstehen einer ab dem 01.01.1992 gegründeten Aktiengesellschaft selbst dann nicht, wenn eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Gründungsaktionärin ist und als Sacheinlage ihr Betriebsvermögen einzubringen hat.

2. Dem Liquidator einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft kommt nicht die organschaftliche Befugnis zu, über das Betriebsvermögen durch Einbringung in eine Aktiengesellschaft zu verfügen. Vielmehr ist für die Einlagenleistung angesichts des Schutzzwecks von §§ 42, 44 LwAnpG das Einvernehmen der Mitglieder erforderlich.

3. Dem Dividendenanspruch eines Aktionärs kann zwar gemäß § 273 BGB entgegengehalten werden, dass die übernommene Einlage nicht erbracht ist. Jedoch lässt sich ein Zurückbehaltungsrecht nicht darauf stützen, dass sich der Aktionär, der seine Rechtsstellung von einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft erworben hat, nach einer gescheiterten Sacheinlagenerbringung weigert, an die Aktiengesellschaft seinen Anspruch auf Auszahlung des ihm aus der Liquidation der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zustehenden Erlöses abzutreten.
AktG §§ 27, 58
LwAnpG §§ 42, 44, 69

Aktenzeichen: 2U1846/03 Paragraphen: AKtG§27 AKtG§58 LwAnpG§42 LwAnpüG§44 LwAnpG§69 Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - BGB-Gesellschaft Genossenschaften Kabel/Leitungen Wasser/Abwasser

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.01.2004 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen.

Aktenzeichen: 7U133/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Dresden - AG Oschatz
19.1.2004 WLw 1226/00
1. Eine auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz nach einem Beschluss der Mitgliederversammlung abgeschlossene Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer ehemaligen LPG und dem im Zuge der Umwandlung ausgeschiedenen Mitglied verstößt dann gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die bilanzierten Rückstellungen das ausgewiesene Eigenkapital wesentlich übersteigen, den Rückstellungen jedoch weder ungewisse Verbindlichkeiten noch eine im Umwandlungszeitpunkt begründete Aufwandserwartung zugrunde lag, sondern die Rückstellungen im Wesentlichen der Finanzierung künftiger betrieblicher Ausgaben durch verdeckte Bildung einer Rücklage gedient haben.

2. Auch ehemalige LPGn hatten bei den nach dem 01.07.1990 erstellten Abschlüssen die Vorschriften des HGB (§§ 249 ff.) über die Aufstellung von Jahresabschlüssen, die Ansätze in der Bilanz und die Bewertung der Wirtschaftsgüter einzuhalten.

3. Rückstellungen für einen innerbetrieblichen Aufwand nach § 249 Abs. 2 HGB setzen voraus, dass der ausgewiesene Aufwand abgrenzbar und nachprüfbar ist. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer Bezeichnung des betroffenen Wirtschaftsguts sowie von Art, Umfang und voraussichtlichen Zeitpunkten der den Aufwand verursachenden Maßnahmen.

4. Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 1. Fall HGB, die in der Bilanz unter den Posten sonstige Rückstellungen nicht gesondert ausgewiesen worden sind, sind im Anhang zur Bilanz zumindest Angaben zum Zweck und zum Inhalt des Rückstellungspostens zu machen.

5. Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen des HGB zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen schließen in einem Rechtsstreit über Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG ihre Berücksichtigung zwar nicht grundsätzlich aus, weil es insoweit auf den wahren Wert des abfindungsrelevanten Eigenkapitals im Zeitpunkt des nach § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG maßgeblichen Abschlusses ankommt. Insoweit wäre bei der Ermittlung des wahren Wertes auch eine Korrektur oder Ergänzung des Jahresabschlusses zu Gunsten des Unternehmens möglich. - Die vorstehenden Fehler begründen aber eine Vermutung dafür, dass die Grundlagen für die Bildung der Rückstelllung nicht vorgelegen haben. Vermag das Unternehmen solche Verbindlichkeiten nicht zu benennen oder eine innerbetriebliche Aufwandserwartung zum Bilanzstichtag nicht darzustellen, sind solche Rückstellungen wie freie Rücklagen dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zuzurechnen.

6. Bei den nach § 17 Abs. 1 DMBilG in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen für Aufwendungen zur Beseitigung ökologischer Altlasten ist wegen der am 01.07.1990 bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf künftige gesetzliche Verpflichtungen ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung auch dann zu verneinen, wenn das Unternehmen privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen oder behördliche Anordnungen zur Beseitigung der Altlast nach § 17 Abs. 2a Satz 1 DMBilG nicht zu benennen vermag.

7. Wird der in einer solchen Rückstellung nach § 17 DMBilG ausgewiesene Betrag in den Folgejahren nicht bestimmungsgemäß verbraucht, sondern wird die Rückstellung unter Ausweisung eines außerordentlichen Ertrages aufgelöst, so ist die in der Eröffnungsbilanz gebildete Rückstellung wie eine freie Rücklage zu behandeln und dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zuzurechnen.
BGB § 138
HGB § 249
DMBilG § 17 Abs. 1
LwAnpG § 44

Aktenzeichen: WLw1226/00 Paragraphen: BGB§138 HGB§249 DMBilG§17 LwAnpG§44 Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Dresden - LG Bautzen
10.12.2003 12 U 1209/03
1. Es verstößt gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ausscheidender Genossen über die anteilige Berücksichtigung eines Bilanzverlustes hinaus die Auseinandersetzungsguthaben vollständig zur Verlustdeckung herangezogen werden.

2. Die Berücksichtigung der im Bilanzverlust enthaltenen Verlustvorträge der Vorjahre ist auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich.
GenG § 73 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U1209/03 Paragraphen: GenG§73 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
1.12.2003 II ZR 216/01
1. Haben der Vorstand und der Aufsichtsrat einer Genossenschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen schuldhaft pflichtwidrig versäumt, die nach der Satzung vorgeschriebene Zeichnung weiterer Geschäftsanteile und die daraus folgende Pflichteinzahlung durchzusetzen, haften sie der Genossenschaft für den daraus entstehenden Beitragsausfallschaden.

2. Der Schaden kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verneint werden, daß der Insolvenzverwalter die säumigen Mitglieder aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auf Zahlung der ausstehenden Beträge in Anspruch nehmen könnte.
GenG §§ 34, 41

Aktenzeichen: IIZR216/01 Paragraphen: GenG§34 GenG§41 Datum: 2003-12-01
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

30.5.2003 V ZR 370/02
Ist eine Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand zwar nicht formell als Investitionsauftraggeberin aufgetreten, oblag ihr aber von Anfang an gegenüber der bauausführenden Stelle die Finanzierung des Bauprojekts und erhielt sie nach Bauausführung die Nutzung ohne die Einschränkungen der Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. Oktober 1974 übertragen, so kann sie in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 SachenRBerG als Rechtsnachfolgerin des Nutzers angesehen werden.
SachenRBerG § 9 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VZR370/02 Paragraphen: SachenRBerG§9 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

26.5.2003 II ZR 169/02
a) Eine Regelung in der Satzung einer Genossenschaft, wonach ein in der Bilanz ausgewiesener Verlustvortrag bei dem Auseinandersetzungsguthaben ausscheidender Mitglieder anteilig zu berücksichtigen ist, ist wirksam.

b) Bilanzierungsfehler, welche nicht zur Nichtigkeit der Bilanz führen und sich auf ihr Ergebnis nicht auswirken, lassen ihre Verbindlichkeit als Grundlage für die Auseinandersetzung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 GenG unberührt.
GenG §§ 18 Abs. 2, 19, 73 HGB § 265 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR169/02 Paragraphen: GenG§18 GenG§19 GenG§73 HGB§265 Datum: 2003-05-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Genossenschaften Liquidation

Sächsisches FG
19.05.2003 3 K 1806/01
1. Nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO ist im finanzgerichtlichen Verfahren die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Die Vorlage einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht beim Finanzgericht betrifft die Wirksamkeit der Klageerhebung und ist damit positive Sachentscheidungsvoraussetzung. Fehlt es hieran, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden.

3. Bei Fortfall aller Mitglieder findet keine Auflösung des Vereins mit anschließender Liquidation statt. Dieser erlischt vielmehr unmittelbar, da eine Körperschaft ohne Mitglieder nicht denkbar ist. Wenn der Verein ohne Mitglieder nicht denkbar ist, so muss dies erst Recht für die Genossenschaft gelten, die eine personenbezogene Struktur aufweist. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 62
GenG § 1

Aktenzeichen: 3K1806/01 Paragraphen: FGO§62 GenG§1 Datum: 2003-05-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

25.4.2003 LwZR 3/02
Die Regelung in der Satzung einer Agrargenossenschaft, daß jedes Mitglied verpflichtet ist, der Genossenschaft die ihm gehörenden landwirtschaftlichen Flächen zur Pacht anzudienen, ist hinreichend bestimmt. Der Inhalt des abzuschließenden Pachtvertrages richtet sich danach, was innerhalb der Genossenschaft für solche Verträge üblich ist.
GenG § 18 Satz 1

Aktenzeichen: LwZR3/02 Paragraphen: GenG§18 Datum: 2003-04-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

11.4.2003 V ZR 366/02
Zuteilungsfähig ist, wer bei Ablauf des 15. März Mitglied einer LPG war. Ob er aufgrund einer Delegation an einen Betrieb außerhalb der Landwirtschaft arbeitstätig war oder ob seine Mitgliedschaft im Hinblick auf die Wahl in ein hauptberuflich auszuübendes Amt ruhte, ist insoweit ohne Bedeutung.
EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR366/02 Paragraphen: EGBGBArt.233§12 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

17.2.2003 II ZR 187/02
Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG zu fassende Beschluß über die Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung von (Schadensersatz-) Prozessen gegen im Amt befindliche oder ehemalige Vorstandsmitglieder muß als materielle Klagevoraussetzung eindeutig erkennen lassen, daß ein Anspruch geltend gemacht wird, und den betreffenden Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend konkret umreißen, so daß beurteilt werden kann, ob die Klage durch ihn gedeckt ist.
GenG § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR187/02 Paragraphen: GenG§39 Datum: 2003-02-17
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