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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.3.2018
II ZR 1/17

Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen.

BGB § 133, § 157, § 705

Aktenzeichen: IIZR1/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
6.2.2018
II ZR 1/16

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.

BGB § 736 Abs 1, § 738 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR1/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
30.1.2018
II ZR 95/16

1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler - vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen - auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern befugt.

2. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“ lässt die Verpflichtung des Widerrufenden zur Leistung seiner bis dahin noch nicht vollständig erbrachten, rückständigen Einlage nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft weder rückwirkend noch ex nunc entfallen.

HGB § 149, § 154, § 155, § 161
EWGRL 577/85 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR95/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
9.5.2017
II ZR 344/15

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR344/15 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen

OLG Stuttgart - LG Hechingen
6.4.2016
14 U 2/15

1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch während der Liquidation der Gesellschaft möglich und führt zum Ausscheiden des Anlegers mit Zugang der Widerrufserklärung.

2. Der widerrufende Gesellschafter schuldet lediglich die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Einlageforderungen.

Ein nach § 38 Abs. 2 KWG bestellter Abwickler einer Publikumsgesellschaft ist im Zweifel auch dann zur Geltendmachung rückständiger Einlagen berechtigt, wenn nicht feststeht, dass die Einlagen für die Liquidation der Gesellschaft benötigt werden, sondern deren Einziehung möglicherweise nur den Gesamtausgleich unter den Gesellschaftern vorbereitet.

Aktenzeichen: 14U2/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Stuttgart - LG Rottweil
11.7.2013
19 U 11/13

1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 (II ZR 240/08, NZG 2009, 1347 - "Sanieren oder Ausscheiden") gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden - anders als bei sofortiger Liquidation der Gesellschaft - einer Nachhaftung ausgesetzt wäre.

Vielmehr bedarf es insoweit einer konkreten Gegenüberstellung der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Beträge für den Fall der Liquidation der Gesellschaft einerseits und für den Fall der Sanierung andererseits.

2. Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten.

Aktenzeichen: 19U11/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kammanditist

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
12.3.2013
II ZR 73/11

1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.

2. Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung "auf Darlehenskonto gebucht wird" und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen "die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit" entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.

HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2, § 169 Abs 1
BGB § 706 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR73/11 Paragraphen: HGB§105 HGB§161 HGB§169 BGB§706 Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
5.2.2013
II ZR 134/11

1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat.

2. Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden.

HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR134/11 Paragraphen: HGB§161 Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH
5.2.2013
II ZR 136/11

1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn die mittelbar beteiligten Anleger nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt haben.

2. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist nur durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt.

HGB § 161
BGB § 226, § 242

Aktenzeichen: IIZR136/11 Paragraphen: HGB§161 BGB§226 BGB§242 Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
18.10.2012
III ZR 150/11

1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).

2. Zur Bedeutung einer persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger in solchen Fällen.

BGB § 242, § 387, § 670, § 675 Abs 1
HGB § 128

Aktenzeichen: IIIZR150/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§387 BGB§670 BGB§675 HGB§128 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31554

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Hamm - LG Siegen
18.10.2012
III ZR 279/11

Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).

BGB § 242, § 387, § 670, § 675 Abs 1
HGB § 128

Aktenzeichen: IIIZR279/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§387 BGB§670 BGB§675 HGB§128 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.10.2012
II ZR 239/11

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen vor und bestimmt er außerdem, dass für diese Beschlussgegenstände bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine höhere Mehrheit erforderlich ist, kann die Regelung über die höheren Mehrheitserfordernisse grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit aufgehoben werden, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Voraussetzungen für ihre Anwendbarkeit nicht erfüllt sind und sich dem Gesellschaftsvertrag auch nicht im Wege der Auslegung entnehmen lässt, dass die Aufhebung der höheren Mehrheitserfordernisse auch dann nur mit diesen höheren Mehrheiten möglich sein soll, wenn die Voraussetzungen, an die der Gesellschaftsvertrag ihre Geltung knüpft, nicht gegeben sind.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161

Aktenzeichen: IIZR239/11 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31760

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.10.2012
II ZR 251/10

Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung nicht gegebener Voraussetzungen für Änderungen des Gesellschaftsvertrags ein höheres Mehrheitserfordernis bzw. Einstimmigkeit vorschreiben, sind diese Änderungsbeschlüsse für sich genommen nicht treuwidrig. Fasst die Mehrheit auf der Grundlage des geänderten Gesellschaftsvertrags künftig treuwidrige Entscheidungen zu Lasten der Minderheit, ist die Minderheit durch die gegen diese Beschlüsse gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161

Aktenzeichen: IIZR251/10 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31761

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.7.2012
II ZR 297/11

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 387, § 670

Aktenzeichen: IIZR297/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§281 BGB§387 BGB§670 Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31413

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Abwicklung Auseinandersetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.11.2011
II ZR 266/09

1. Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln.

2. Bestehen bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der ermittelte Fehlbetrag durch die Anforderung von Nachschüssen in gleicher Höhe nicht aufgebracht werden kann, weil einige Gesellschafter aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein werden, die auf sie entfallenden Nachschüsse zu leisten, kann die Gesellschafterversammlung mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit beschließen, dass diesem Umstand bereits bei der Festlegung der Höhe der von den Gesellschaftern einzufordernden Nachschusszahlungen Rechnung getragen wird, und den Liquidator zur Einforderung der entsprechenden Beträge anweisen.

BGB §§ 705, 730, 733, 735
HGB § 110

Aktenzeichen: IIZR166/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§730 BGB§733 BGB§735 HGB§110 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30286

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Abwicklung Auseinandersetzung

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.11.2011
II ZR 272/09

Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind.

BGB § 705, § 735
HGB § 110, § 128

Aktenzeichen: IIZR272/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§735 HGB§110 HGB§128 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30287

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.7.2011
II ZR 153/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105 HGB, § 161
GmbHG § 47 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR153/09 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 GmbHG§47 Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29322

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.7.2011
II ZR 209/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161
GmbHG § 47 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR209/09 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 GmbHG§47 Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29324

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Celle - LG Stade
4.5.2011
9 U 105/10

Die Aufnahme einer weiteren Komplementär GmbH in eine Publikums KG kann auch dann nicht mit einfacher Mehrheit erfolgen, wenn selbst Satzungsänderungen ggf. so beschlossen werden könnten, wenn wie im Streitfall die Satzung schon für die Aufnahme als Kommanditist im Grundsatz die Zustimmung aller Gesellschafter fordert.

HGB § 105, § 161, § 177 a
ZPO §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9U105/10 Paragraphen: HGB3105 HGB§161 HGB§177a ZPO§313a ZPO§540 ZPO§542 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28786

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Personengesellschaften Gründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2011
II ZR 197/09

Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig.

BGB § 134
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR197/09 Paragraphen: BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28826

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
1.3.2011
II ZR 16/10

Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht das für eine Auslegung der Annahmeerklärung dahin, dass sie im Namen der Mitgesellschafter abgegeben wird.

BGB § 133 C
HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR16/10 Paragraphen: BGB§133 HGB§161 Datum: 2011-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28695

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kapitalerhöhung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.1.2011
II ZR 122/09

Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sind, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen haben, so sind die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 - Sanieren oder Ausscheiden – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 705, 735, 739

Aktenzeichen: IIZR122/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§735 BGB§739 Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28697

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.10.2009
II ZR 240/08

"Sanieren oder Ausscheiden"

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital "herabgesetzt" und jedem Gesellschafter frei gestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen ("Kapitalerhöhung"), dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aber aus der Gesellschaft ausscheiden muss, so sind die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter aus gesellschafterlicher Treuepflicht jedenfalls dann verpflichtet, diesem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, wenn sie infolge ihrer mit dem Ausscheiden verbundenen Pflicht, den auf sie entfallenden Auseinandersetzungsfehlbetrag zu leisten, finanziell nicht schlechter stehen, als sie im Falle der sofortigen Liquidation stünden.

BGB §§ 735, 739
HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5

Aktenzeichen: IIZR240/08 Paragraphen: BGB§735 BGB§739 HGB§105 HGB§119 HGB§131 Datum: 2009-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26329

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Bremen - LG Bremen
14.08.2009
2 U 140/08

In der vorliegenden besonderen Ausgestaltung der Kommanditgesellschaft als "Publikumsgesellschaft", bei der es um die Interessenverfolgung und -durchsetzung ihrer Mitglieder (der Anleger) ggü. der Geschäftsführung geht, ergibt sich die Vertretungsbefugnis der Beiräte nach § 112 AktG in analoger Anwendung. (Leitsatz der Redaktion)

AktG § 112
HGB §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 1, 170

Aktenzeichen: 2U140/08 Paragraphen: AktG§112 HGB§125 HGB§161 HGB§170 Datum: 2009-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26514

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Hamm - LG Dortmund
30.01.2008
8 U 94/07

Beschlussanfechtung in einer Publikums-KG

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG vor, dass für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung das kapitalgesellschaftsrechtlichen System gilt, ist die Festlegung einer Anfechtungsfrist von 4 Wochen seit Zustellung des Gesellschafterbeschlusses nicht zu beanstanden.

2. Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung die Anwesenheit oder Vertretung der Mehrheit der Stimmen, sind bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitzuzählen.

HGB §§ 119, 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 8U94/07 Paragraphen: HGB§119 HGB§161 Datum: 2008-01-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Vertreter-Vollmachtsrecht Publikumsgesellschaft Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.7.2006
II ZR 242/04

a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesellschafter nach ihrer Wahl Handelsregisteranmeldungen zu unterzeichnen oder der Komplementärin eine nur aus wichtigem Grund widerrufbare General-Anmeldevollmacht zu erteilen haben, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

b) Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, dass ein Rechtsstreit über die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen (ausnahmsweise) mit der Gesellschaft auszutragen ist.

c) Klagen von Kommanditisten einer Publikums-KG, die auf Feststellung der Nichtigkeit von Ausschließungen anderer Kommanditisten aus der Gesellschaft gerichtet sind, fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO.

HGB §§ 108, 161
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR242/04 Paragraphen: HGB§108 HGB§161 ZPO§256 Datum: 2006-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18409

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH
Pressemitteilung
23.1.2006
II ZR 306/04

Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

Erneut (vgl. Urt. v. 4.7.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455) hat der II. Zivilsenat heute darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.

Klägerin ist in beiden Verfahren eine Publikumsgesellschaft in Form einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck die Errichtung und Bewirtschaftung einer Immobilie ist. Die Beklagten traten 1991 bzw. 1992 mit einem betragsmäßig feststehenden Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft bei und werden nunmehr auf Zahlung von als „Nachschüssen“ bezeichneten Geldbeträgen, die erforderlich sind, sog. „Unterdeckungen“ auszugleichen, in Anspruch genommen. Die Beklagten verweigern die geforderten Nachzahlungen unter Berufung auf § 707 BGB. Danach ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieser gegenüber weder verpflichtet, mehr als den vereinbarten Beitrag zu leisten noch während des Bestehens der Gesellschaft seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen. Davon zu unterscheiden ist die – im vorliegenden Fall unerhebliche – Haftung im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der Gesellschaft.

Die Vorinstanzen haben jeweils angenommen, die Beklagten seien wirksam durch die gefassten Mehrheitsbeschlüsse verpflichtet worden, die Nachzahlungen zu leisten; sie haben deshalb den Klagen stattgegeben. Hiergegen richten sich die im Verfahren II ZR 126/04 vom Senat und im Verfahren II ZR 306/04 vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der jeweiligen Beklagten. Der II. Zivilsenat hat auf die Revisionen der Beklagten beide Klagen abgewiesen, weil einer Nachzahlungsverpflichtung § 707 BGB, der den Gesellschafter vor Auflösung der Gesellschaft vor einer unfreiwilligen Vermehrung seiner Beitragspflichten schützen will, entgegensteht. In beiden Fällen war nämlich die Nachschusspflicht weder als solche im Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen Deutlichkeit niedergelegt worden, noch konnte sie durch Mehrheitsbeschluss begründet werden. Abweichend von § 707 BGB, der dispositiv ist, kann der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich bestimmen, dass die Gesellschafter über die eigentliche Einlageschuld hinaus weitergehende Beitragspflichten zu erfüllen haben. Das bedarf aber zweifelsfreier Festlegung, damit jeder einer Personengesellschaft Beitretende im voraus ersehen kann, welche Beitragspflichten er übernimmt. Dementsprechend hängt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Zulässigkeit nachträglicher, durch Mehrheitsbeschluss begründeter Beitragspflichten davon ab, dass in dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine Obergrenze für Beitragserhöhungen festgelegt oder das Erhöhungsrisiko sonst in entsprechender Weise eingegrenzt wird. Für Publikumsgesellschaften gilt nichts anderes (vgl. zuletzt Urt. vom 04.07.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455). Gesellschaftsvertragliche Bestimmungen, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichten, „soweit bei laufender Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten“ oder „soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken“, genügen diesen Anforderungen nicht, sie können deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet ist, einem Mehrheitsbeschluss, auch wenn er eine Beitragserhöhung betrifft, zuzustimmen, hat der II. Zivilsenat in beiden Fällen verneint.

Urteile vom 23. Januar 2006

II ZR 306/04 - AG Charlottenburg - 206 C 176/04 ./. LG Berlin - 52 S 298/04 und
II ZR 126/04 – LG Augsburg - 1 0 739/02 ./. OLG München - 30 U 705/03

Aktenzeichen: IIZR306/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen

BGH - OLG München - LG Augsburg
23.1.2006
II ZR 126/04

a) Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Beitragspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgeht und die Höhe der nachzuschießenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist.

b) Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordert die Festlegung einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456).

c) Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken", genügt diesen Anforderungen nicht und kann deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

BGB § 707

Aktenzeichen: IIZR126/04 Paragraphen: BGB§707 Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH
14.04.1986
II ZR 117/85

Verpflichtung eines Bauherren, der sich an einer Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt hat, zur Zahlung eines Liquiditätszuschusses Verpflichtet sich im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft der Bauherr gegenüber dem Treuhänder - einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechts -, den auf ihn entfallenden Eigenanteil an den Gesamtkosten an diesen zu zahlen, so kann diese Verpflichtung gegenüber dem Treuhänder (bei entsprechender Vertragsgestaltung) die Verpflichtung der Gesellschafter untereinander einschließen, die Schuld aus dem Treuhandvertrag zu erfüllen mit der Folge, daß die Bauherrengemeinschaft einen Anspruch darauf hat, daß der Bauherr seiner Verpflichtung auf Zahlung seines Eigenanteils nachkommt. Ist eine Verpflichtung auf Zahlung des Eigenanteils des Bauherrn gegenüber der Bauherrengemeinschaft anzunehmen, so gilt dies auch für einen später vereinbarten Liquiditätszuschuß.

BGB § 705

Aktenzeichen: IIZR117/85 Paragraphen: BGB§705 Datum: 1986-04-14
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