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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

KG Berlin - AG Charlottenburg
23.5.2020
22 W 61/19

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine “einfache Mehrheit” erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

BGB § 32 Abs 1 S 3, § 40

Aktenzeichen: 22W61/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
7 W 41/19

1. Der als „gemeinsame Pflege, Instandhaltung und Restauration von Fahrzeugen aller Art und der dafür notwendigen Räumlichkeiten“ formulierte Zweck weist nicht darauf hin, der Verein wolle eine Anlage vorhalten, die die Mitglieder je für sich in Anspruch nehmen können. Der Verein will seinen Zweck in einer gemeinschaftlichen Tätigkeit finden und die dafür benötigten Anlagen ebenfalls gemeinschaftlich vorhalten.

2. Zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb führt die Mittelbeschaffung als Vereinszweck, nicht die Verwendung beschaffter Mittel.

3. Das gemeinsame Pflegen, Instandhalten, Restaurieren und Ausfahren von Fahrzeugen in gegenseitigem, freundschaftlichem Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten an einem gemeinsam gehaltenen Ort erweist sich auch bei einer typologischen Abgrenzung nicht als Gegenstand eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern eines Idealvereins.

FamFG § 58, §§ 58ff, § 70 Abs 2, § 382 Abs 3
BGB § 21

Aktenzeichen: 7W41/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Charlottenburg
16.5.2017
II ZB 7/16

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.(Rn.23)

BGB § 21
AO § 51, §§ 51ff

Aktenzeichen: IIZB7/16 Paragraphen: BGB§21 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßkostenhilfe Vereinsrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Gießen
5.4.2016
8 W 19/16

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein.

Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
GRC (Grundrechts-Charta) Art. 47 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W19/16 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

KG Berlin - AG Chralottenburg
16.2.2016
22 W 71/15

1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet.

2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an.

3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht als Idealverein aus.

FamFG § 395 Abs 1
BGB § 21, § 22

Aktenzeichen: 22W71/15 Paragraphen: BGB§21 BGB§22 FamFG§395 Datum: 2016-02-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Grundstücksrecht - Vereinsrecht Grundbuchrecht

BGH - Kammergericht - AG Lichtenberg
21.1.2016
V ZB 19/15

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

GBO § 47

Aktenzeichen: VZB19/15 Paragraphen: GBO§47 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BVerwG - OVG NRW
7.7.2015
1 B 18.15

Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; Nationalsozialismus; nichtrechtsfähiger Verein; rechtsfähiger Verein; tatsächliche Übung; Übertragung der Vertretungsberechtigung; Vereinsfreiheit; Vertretungsberechtigung; Vorstand.

Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein

Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 Nr. 40 = NVwZ 2004, 887).

GG Art. 3, 9, 19 Abs. 4
BGB §§ 26, 54, 64, 67
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1B18.15 Paragraphen: BGB§26 BGB§54 BGB§64 BGB§67 Datum: 2015-07-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Nürnberg - AG Amberg
20.5.2015
12 W 882/15

1. Vereinssatzungen sind objektiv, lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen. Willensäußerungen oder Interessen der satzungsbeschließenden Vereinsmitglieder oder sonstige, dem Satzungsinhalt nicht zu entnehmende Umstände spielen für die Auslegung keine Rolle (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 1985, II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).

2. Die Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten grundsätzlich unbeschränkt.

3. Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes auch mit Wirkung gegen Dritte erfordert, dass die entsprechende Satzungsbestimmung (hier: Zustimmungserfordernis eines Dachverbandes) sowohl die Beschränkung als solche als auch deren Umfang klar und eindeutig erkennen lässt. Fehlt es hieran, ist die Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nicht beschränkt und – bei eingetragenen Vereinen – eine entsprechende Eintragung im Vereinsregister unzulässig; das Zustimmungserfordernis hat dann nur im Innenverhältnis (als Beschränkung der Geschäftsführungskompetenz des Vorstandes gemäß §§ 27 Abs. 3, 665 BGB) Relevanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 1980, II ZR 193/79, NJW 1980, 2799; Urteil vom 22. April 1996, II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).

BGB § 26 Abs 1 S 2, § 26 Abs 1 S 3, § 27 Abs 3, § 68, § 70

Aktenzeichen: 12W882/15 Paragraphen: BGB§26 BGB§27 BGB§68 BGB§70 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Zustellung Vereinsrecht

OLG München - AG Kempten
11.5.2015
31 Wx 123/15

Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt diese regelmäßig mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist.

BGB § 32

Aktenzeichen: 31Wx123/15 Paragraphen: BGB§32 Datum: 2015-05-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
16.10.2013
11 Wx 39/13

Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das neu zuständige Registergericht nennt, es genügt, wenn aus der Satzung gem. § 57 Abs. 1 BGB deutlich wird, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist.

Aktenzeichen: 11Wx39/13 Paragraphen: BGB§57 Datum: 2013-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Liquidation

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
21.8.2013
3 Wx 165/12

1. Ein zur Liquidation führender Umstand beendet bei Fehlen eines verteilungsfähigen Vereinsvermögens die Existenz des Vereins.

2. Der Vorstand hat in diesem Falle die Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht mit der Erklärung zu verbinden, dass es an einem verteilungsfähigen Vereinsvermögen fehlt und dass zugleich durch die Liquidatoren die Beendigung des Vereins angemeldet wird.

BGB § 41, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 46, § 74 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3Wx165/12 Paragraphen: BGB§41 BGB§45 BGB§46 BGB§74 Datum: 2013-08-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.4.2013
II ZR 74/12

1. Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist.

2. Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied ist nicht zu überprüfen, ob das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht die betreffende Vorstandsentscheidung sachlich zu Recht aufgehoben hat.

BGB § 25
ZPO § 256

Aktenzeichen: IIZR74/12 Paragraphen: BGB325 ZPO§256 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
15.3.2013
V ZR 156/12

1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.

2. Dies erfordert ein - im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes - hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.

3. Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

GG Art 140
WRV Art 137 Abs 3 S 1, Art 137 Abs 5
UmwG § 198 Abs 2 S 3, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: VZR156/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.2.2013
II ZR 169/11

Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteilung verstößt im Regelfall auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.

BGB § 33 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR169/11 Paragraphen: BGB§33 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
24.4.2012
II ZB 8/10

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts anderes.

FamFG § 24 Abs 2, § 38 Abs 1 S 1, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB8/10 Paragraphen: FamFG§24 FamFG§38 FamFG§58 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - AG Kiel
18.4.2012
2 W 28/12

Angreifbarkeit einer Zwischenverfügung bei unbehebbarem Eintragungshindernis

1. Ein unbehebbares Eintragungshindernis kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG sein.

2. Ein Verein mit dem Zweck, 27 Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

FamFG § 382 Abs 4
BGB § 21, § 22

Aktenzeichen: 2W28/12^ Paragraphen: FamFG§382 BGB§21 BGB§22 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - AG Kiel
25.1.2012
2 W 57/11

1. Die in Betracht kommenden Formen der Berufung der Mitgliederversammlung nach § 58 Nr. 4 BGB kann die Vereinssatzung grundsätzlich frei wählen, solange sichergestellt ist, dass jedes teilnahmeberechtigte Vereinsmitglied Kenntnis von der Anberaumung der Mitgliederversammlung erlangen kann.

2. Die Form der Berufung der Mitgliederversammlung muss hinreichend bestimmt sein. Die Bestimmung einer Vereinsatzung, wonach die Berufung der Mitgliederversammlung "in Textform" erfolgt, ist hinreichend bestimmt.

BGB § 58 Nr 4, § 126b, § 127

Aktenzeichen: 2W57/11 Paragraphen: BGB§58 BGB§126b BGB§127 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
15.11.2011
II ZR 304/09

Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.

BGB § 27 Abs 3, § 254, § 670

Aktenzeichen: IIZR304/09 Paragraphen: BGB§27 BGB§254 BGB§670 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Hamm - AG Iserlohn
27.9.2011
27 W 106/11

Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen

Ein Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.

BGB § 32, § 40

Aktenzeichen: 27W106/11 Paragraphen: BGB§32 BGB§40 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG München - AG Ingolstadt
12.8.2010
31 Wx 139/10

1. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstandes des Vereins.

2. Hält das Registergericht die gegen eine Eintragungsanmeldung erhobenen Einwendungen für unbegründet, so hat es die Eintragung vorzunehmen. Für eine Zurückweisung der Einwendungen durch gesonderten Beschluss besteht kein Raum.

BGB § 29
FamFG § 382

Aktenzeichen: 31Wx139/10 Paragraphen: BGB§29 FamFG§382 Datum: 2010-08-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Vereinsrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Naumburg - LG Magdeburg
10.8.2010
1 W 39/10 (PKH)

Auch einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein darf PKH nur bewilligt werden, wenn seine Mitglieder vermögenslos sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde PKH nur unter der Bedingung bewilligt werden können, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung dem allgemeinen Interesse zuwider laufen würde, was in der Antragsbegründung darzulegen wäre (hier verneint für die Verteidigung eines Sportvereins gegen eine Markenverletzungsklage durch das Vereinslogo).

Aktenzeichen: 1W39/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
19.7.2010
II ZR 23/09

Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (vgl. BGHZ 130, 243 in Abgrenzung zu BGHZ 105, 306).

BGB §§ 25, 38

Aktenzeichen: IIZR23/09 Paragraphen: BGB§25 BGB§38 Datum: 2010-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
19.3.2010
8 W 112/10

Abspaltungsverbot im Vereinsrecht

Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status eines ordentlichen Mitglieds erhalten sollen. Die dadurch bewirkte Vervielfachung des abgespaltenen Stimmrechts führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der übrigen ordentlichen Mitglieder, sondern unter Umständen sogar zu ihrer Entrechtung.

Aktenzeichen: 8W112/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Vereinsrecht Revision

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2010
II ZR 54/09

a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

b) Vereinsvorstände haften mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG scheidet bereits deshalb aus, weil es in § 42 Abs. 2 BGB an der für eine Analogie erforderlichen "planwidrigen Regelungslücke" fehlt.

BGB § 42 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR54/09 Paragraphen: BGB§42 ZPO§543 Datum: 2010-02-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
8.2.2010
II ZR 156/09

a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

b) Vereinsvorstände haften nicht analog § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 BGB enthält keine "planwidrige" Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der genannten Vorschrift möglich oder erforderlich machen würde.

BGB § 42 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IIZR156/09 Paragraphen: BGB§42 ZPO§543 Datum: 2010-02-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Haftungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2009
6 U 216/07

1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG".

2. "Für die Kausalität eines nach § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend gemachten Schadens ist maßgebend, welche Vermögenslage eingetreten wäre, wenn der Vereinsvorstand den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hätte".

BGB § 42
GmbHG § 64

Aktenzeichen: 6U216/07 Paragraphen: BGB§42 GmbHG§64 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.12.2008
8 U 182/08

1) Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch ohne weitere Maßnahmen des Vereins, sondern nur wenn dies in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist.

2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den Verbleib in dem Verein eine unerträgliche Belastung entstehen würde, die dem Vereinsmitglied nicht zugemutet werden kann, und wenn der zum Austritt berechtigende wichtige Grund nicht in der Risikosphäre des seine Mitgliedschaft kündigenden Vereinsmitglieds liegt.

3) An einer als Grundentscheidung in die Satzung des Vereins aufzunehmende Beitragsregelung fehlt es, wenn in der Satzung nicht geregelt ist, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge nach den Umsätzen des Vereinsmitglieds aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel zu entrichten sind. Eine solche Grundentscheidung kann bei einem im Vereinsregister eingetragenen Verein weder durch einen nicht im Vereinsregister eingetragenen Beschluss der Mitgliederversammlung noch durch eine tatsächliche Übung ersetzt werden.

BGB § 25
BGB § 39
BGB § 58 Nr 2
BGB § 59 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8U182/08 Paragraphen: BGB§25 BGB§39 BGB§58 BGB§59 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach - AG Viersen< 05.12.2008
I-3 Wx 84/08

1. Ergibt sich aus der Satzung eines Vereins, dass er mit der (hier: Evangelischen) Kirche in besonderer Verbindung steht, so tangiert die in der Satzungsbestimmung liegende Selbstbeschränkung, wonach Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins, die Zusammensetzung oder die Zuständigkeit seiner Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, nur mit den Stimmen dreiviertel der Mitglieder zulässig sind und der Zustimmung des Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde bedürfen, nicht den Kernbereich der Vereinsautonomie und ist daher wirksam.

2. Das Zustimmungserfordernis kann nicht allein durch Satzungsänderung mit der qualifizierten Stimmenmehrheit beseitigt werden.

BGB §§ 25, 33, 40, 138, 242
GG Art. 4, 9 Abs. 1, 140
WRV Art. 137 Abs. 2, Art 137 Abs. 4

Aktenzeichen: I-3Wx84/08 Paragraphen: BGB§25 BGB§33 BGB§40 BGB§138 BGB§242 GGArt.4 GGArt.9 GGArt.140 Datum: 2008-12-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - LG Mönchengladbach - AG Erkelenz
2.6.2008
II ZR 289/07

a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines Vereinsmitglieds, dem Verein (hier: einem Golfclub) - neben der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrags - ein zinsloses Darlehen zur Steigerung der Attraktivität des Vereins (hier: Ausbau des Platzes von 9 auf 18 Bahnen) zu den im Antrag genannten Konditionen zu gewähren, stellt eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer "gespaltenen Beitragspflicht" dar. An dem Charakter dieser Pflicht ändert sich nichts dadurch, dass das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt über die Darlehensgewährung einen Vertrag schließen.

b) Die Verpflichtung zur Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines solchen Darlehens bedarf dem Grunde und - in Gestalt der Angabe einer Obergrenze - der Höhe nach der Zulassung in der Satzung.

BGB §§ 38, 58, 488 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR289/07 Paragraphen: BGB§38 BGB§58 BGB§488 Datum: 2008-06-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
14. 1.2008
II ZR 245/06

a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll.

b) Erklärt ein Vorstandsmitglied eines Vereins, er werde für die dem Verein durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten persönlich einstehen, soweit sie nicht durch Sponsorengelder und Werbung aufgebracht werden könnten, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche, sondern causa societatis bzw. zur Abwendung nahe liegender Schadensersatzansprüche eingegangene Verpflichtung.

BGB §§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780

Aktenzeichen: IIZR245/06 Paragraphen: BGB§26 BGB§518 BGB§780 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
10.12.2007
II ZR 239/05

"Kolpingwerk"

a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder.

b) Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung).

c) Bei einer zweckwidrigen Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch wirtschaftliche Betätigung des eingetragenen Idealvereins sind die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zu dessen Auflösung oder Umwandlung nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend.

d) Für die zusätzliche Sanktion einer (rückwirkenden) persönlichen Durchgriffshaftung der Mitglieder des eingetragenen Idealvereins wegen Duldung bzw. Nichtverhinderung einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs ist - schon wegen Fehlens einer regelungsbedürftigen Gesetzeslücke - kein Raum.

BGB §§ 21 ff., 43 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR239/05 Paragraphen: BGB§21 BGB§43 Datum: 2007-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.12.2007
II ZR 22/07

Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig.

BGB §§ 27 Abs. 3, 670

Aktenzeichen: IIZR22/07 Paragraphen: BGB§27 BGB§670 Datum: 2007-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht Sportrecht

OLG Düsseldorf
Pressemiteilung
16. Oktober 2007
I-23 U 36/07

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Ehepaares zu Grunde, das im Jahre 1994 in einen Golfclub aus der Nähe von Mönchengladbach eingetreten war und dem Club dabei ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM gewährt hatte. Mit dem Darlehensbetrag sollte der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn Jahren und dem Austritt aus dem Golfclub kündbar sein sollte, sondern auch, dass das Darlehen nur gekündigt werden darf, wenn der Golfclub eine Warteliste mit mindestens 20, an einem Clubeintritt interessierte Personen führt und an Stelle desjenigen Mitgliedes, das sein Darlehen kündigen möchte, ein neues Mitglied aufgenommen wird. Nachdem das klagende Ehepaar Anfang 2002 aus dem Golfclub ausgetreten war, kündigte es das Darlehen und verlangte seine Rückzahlung.

Der 23. Zivilsenat hat den Golfclub zur Rückzahlung der Darlehensbeträge verurteilt und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung des Darlehens allein mit dem Ablauf von zehn Jahren und dem zwischenzeitlichen Clubaustritt der Kläger erfüllt seien. Die zusätzliche Einschränkung, wonach die Rückzahlung des Darlehens vom Bestehen einer 20 Interessenten umfassenden Warteliste abhängig sein soll, sei unwirksam, weil sie bei Abwägung der beiderseitigen Interessen die Clubmitglieder im Verhältnis zum Golfclub unangemessen benachteilige.

Zwar sei das Interesse des Golfclubs anzuerkennen, sich im Falle des Ausscheidens mehrerer Mitglieder vor einem plötzlichen und unkalkulierbaren Kapitalabfluss zu schützen. Dieses Risiko werde aber bereits durch die zehnjährige Laufzeit des Darlehens ausreichend gemindert, weil sich der Golfclub rechtzeitig auf die mögliche Rückzahlung des unverzinslichen Kapitals einstellen könne. Dagegen würden die Darlehensgeber in ihrer Dispositionsfreiheit erheblich eingeschränkt, weil sie mangels Festlegung einer Höchstmitgliederzahl oder der Voraussetzungen eines Aufnahmestopps keinerlei Einfluss darauf nehmen könnten, ob und unter welchen Bedingungen vom Golfclub überhaupt eine Warteliste angelegt wird. Im Übrigen habe das seit den 90er Jahren sinkende Interesse an Golfclubs dazu geführt, dass im Allgemeinen Aufnahmestopps aufgehoben und eventuell bestehende Wartelisten aufgelöst worden seien. Da das Bestehen eine Warteliste als Kündigungsbedingung somit die vertragliche Pflicht des Golfclubs als Darlehensnehmer zur Rückzahlung des von einem Mitglied eingebrachten Kapitals auf nicht absehbare Zeit ausschließe, sei diese Kündigungsklausel in den Darlehensverträgen unwirksam.

(23. Zivilsenat, Urteil vom 19. Juni 2007 – I-23 U 36/07 – rechtskräftig)

Dr. Thole

Aktenzeichen: I-23U36/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - LG Franfurt/Oder - AG Strausberg
24.9.2007
II ZR 91/06

a) Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach.

b) Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss.

BGB §§ 38, 58

Aktenzeichen: IIZR91/06 Paragraphen: BGB§38 BGB§58 Datum: 2007-09-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Parteifähigkeit Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.7.2007
II ZR 111/05

Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig.

BGB § 32 a) Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt auch im Vereinsrecht grundsätzlich voraus, dass das klagende Mitglied dem Verein sowohl im Zeitpunkt der Be-schlussfassung als auch dem der Rechtshängigkeit angehört.

b) Ist der Gegenstand der Beschlussfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung nicht oder so ungenau bestimmt, dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.

ZPO § 50

Aktenzeichen: IIZR111/05 Paragraphen: ZPO§50 Datum: 2007-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Insolvenz

BGH - LG Hannover - AG Hameln
23.4.2007
II ZR 190/06

Auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung endet, falls die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, die Beitragspflicht der Mitglieder mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen (im Anschluss an BGHZ 96, 253).

BGB §§ 42, 58 Nr. 2, § 22

Aktenzeichen: IIZR190/06 Paragraphen: BGB§42 BGB§58 BGB§22 Datum: 2007-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
15.11.2006
1 U 636/05

Vereinsinternes Recht

Aktenzeichen: 1U636/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.10.2006
2 U 28/06

Zu den Fürsorgepflichten eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes im Verein.

BGB §§ 254 Abs. 1, 670

Aktenzeichen: 2U28/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§670 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
28.9.2006
I ZB 35/06

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre.

ZPO § 807

Aktenzeichen: IZB35/06 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
12.9.2006
1 W 428/05

Ist eine Satzungsbestimmung eines Vereins nicht (mehr) durchführbar, so tritt an ihre Stelle grundsätzlich die gesetzliche Bestimmung. Kann der Vorstand daher nicht mehr entsprechend der Satzung durch einen Dritten bestimmt werden, weil dieser Dritte weggefallen ist, so ist der Vorstand durch die Mitgliederversammlung nach § 27 Abs. 1 BGB zu wählen. Die Bestellung eines Notvorstands kommt nicht in Betracht.

BGB §§ 27 Abs. 1, 29

Aktenzeichen: 1W428/05 Paragraphen: BGB§27 BGB§29 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
21.02.2006
11 U 24/05

Für die Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinsbeschlüsse besteht weder eine gesetzliche noch eine in der Satzung bestimmte Frist. Allerdings kann die Nichtigkeits-Feststellungsklage nach dem Ablauf längerer Zeit verwirkt sein. Wird nämlich die Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses nicht alsbald geltend gemacht, kann ein Vertrauen des Vereins in dessen Wirksamkeit begründet sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U24/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht Vereinsrecht

OLG Köln - LG Köln
27.1.2006
1 U 45/05

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB.

Wer sich in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Vereins dennoch zu (weiteren) vertraglichen Leistungen an ihn versteht und damit bewusst das Risiko eingeht, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu gefährden, fällt nicht in den Schutzbereich des § 42 Abs. 2 BGB.

BGB § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U45/05 Paragraphen: BGB§42 Datum: 2006-01-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
20.1.2006
2 Wx 44/05

1. Die Beurteilung des Tatrichters, ob der Name eines Vereins zur Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter bei der Feststellung gegen Verfahrensregeln oder gegen Erfahrungssätze verstoßen hat. Insoweit gelten die von der Rechtsprechung zu der revisionsrechtlichen Überprüfung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten entwickelten Grundsätze entsprechend.

2. Wenn ein Verein in seinem Namen den Zusatz „Deutschland“ führen möchte, kann dies den irreführenden Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs hervorrufen (hier: „Montessori-Vereinigung Deutschland e.V.“).

BGB §§ 57 Abs. 1 und 2, 60, 71 Abs. 2
HGB § 18 Abs. 2
FGG §§ 19, 22, 27, 29, 160 a
ZPO § 546

Aktenzeichen: 2Wx44/05 Paragraphen: BGB§57 BGB§60 BGB§71 HGB§18 FGG§19 FGG§22 FGG§27 FGG§29 FGG§160a ZPO§546 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Vereinsrecht Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Neuwied
27.09.2005
3 W 170/05

Französischer Verein und deutsches Recht

1. Das deutsche internationale Privatrecht enthält keine Regelung des internationalen Vereinsrechts (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB). Die Rechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins bestimmt sich nach dem Recht des Gründungsstaates. Der im Ausland gegründete Verein, der dort Rechtsfähigkeit erlangt hat, gilt (vorbehaltlich eines etwaigen ordre public-Verstoßes, Art. 6 EGBGB) im Umfang der ihm im Gründungsstaat zuerkannten Rechtsfähigkeit auch in Deutschland als rechtsfähig. Eines staatlichen Anerkennungsaktes bedarf es hierfür nicht.

2. Verlegt ein rechtsfähiger Verein mit ausländischem Vereinsstatut und Satzungssitz im Ausland diesen nach Deutschland, trifft das deutsche Recht keine Bestimmung darüber, dass sich der Verein mit seiner in dem ausländischen Staat erworbenen Rechtspersönlichkeit hier fortsetzen würde; das deutsche Recht enthält keine Regelung über die grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes ins Inland.

3. Nach deutschem Rechtsverständnis stellt sich die "Einwanderung" des ausländischen Vereins nicht als rein tatsächlicher Vorgang dar, sondern als Rechtsakt, welcher die künftige Zugehörigkeit des Vereins zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begründet. Deshalb verlangt die herrschende Auffassung für die Rechtsfähigkeit des Vereins in Deutschland mit Recht dessen Neugründung nach dem Recht des BGB und anschließende Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB) oder Konzessionierung gemäß § 22 BGB.

4. Vor einer Neugründung unter Beachtung der §§ 56 bis 59 BGB ist danach im Streitfall eine Eintragung des von dem Verfahren betroffenen Vereins in das deutsche Vereinsregister nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

EGBGB Art. 37
BGB § 22

Aktenzeichen: 3W170/05 Paragraphen: BGB§22 EGBGBArt.37 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Koblenz
02.05.2005 3 W 94/05
Zur Frage der Erzwingung der Anmeldung der Beendigung einer Nachtragsliquidation zur Eintragung in das Vereinsregister.
FGG § 33
FGG § 159 Abs. 1 Satz 2
FGG §§ 133 ff

Aktenzeichen: 3W94/05 Paragraphen: FGG§33 FGG§159 FGG§133 Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG berlin - AG Charlottenburg
22.03.2005 1 W 263/04
Einem Vereinsmitglied, das die Frist nach § 14 Absatz 1 UmwG versäumt, steht im Registerverfahren gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit dem ein die Anmeldung der Verschmelzung zurückweisender Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben wird, kein Recht zur Einlegung der weiteren Beschwerde wegen Mängeln des Zustimmungsbeschlusses nach § 13 UmwG zu. Eine gleichwohl eingelegte weitere Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
FGG § 20 Abs. 1
UmwG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W263/04 Paragraphen: FGG§20 UmwG§11 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.02.2005 5 U 226/04
Abstimmungsverbot bei Mitgliedsausschluss
Selbst wenn das für Personenvereinigungen erwogene Abstimmungsverbot des Betroffenen bei Maßnahmen aus wichtigem Grund auf das Vereinsrecht übertragen werden könnte, bliebe im gerichtlichen Verfahren betreffend das Stimmrecht zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt.
BGB §§ 34, 712 Abs. 1, 737
HGB §§ 117, 127, 140

Aktenzeichen: 5U226/04 Paragraphen: BGB§34 BGB§712 BGB§737 HGB§117 HGB§127 HGB§140 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
01.02.2005 1 W 528/01
Die erneute Anmeldung eines Vereins in das Vereinregister ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sie ausdrücklich auf die Tatsachen der früheren Anmeldung gestützt wird und die Beschwerde gegen die Zurückweisung der früheren Anmeldung erfolglos geblieben ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die früheren Entscheidungen offensichtlich unrichtig gewesen sind oder eine Änderung der Sachlage eine Neubescheidung gebietet.
BGB § 59
BGB § 60
FGG § 160 a Absatz 1

Aktenzeichen: 1W528/01 Paragraphen: BGB§59 BGB§60 FGG§160a Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
12.01.2005 2 W 308/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind (hier: Versuchte Behebung von Zweifeln an der Wirksamkeit einer "Stichwahl" durch ein Nachtragsprotokoll).
BGB § 67
FGG § 12
FGG § 27

Aktenzeichen: 2W308/04 Paragraphen: BGB§67 FGG§12 FGG§27 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Hamm - LG Münster
11.01.2005 15 W 412/04
Löschung eines Vereins im Vereinsregister wegen fehlerhafter Satzung, Beschwerderecht. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 27
FGG § 29
FGG § 142
FGG § 159

Aktenzeichen: 15W412/04 Paragraphen: FGG§27 FGG§29 FGG§142 FGG§159 Datum: 2005-01-11
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