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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verfahrensgebühr Nr.3100

OLG Celle - LG Hannover
2.3.2010


Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn der Rechtsanwalt des Beklagten, dem von dem Gericht eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt worden ist, den Klageerwiderungsschriftsatz in entschuldbarer Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Klagerücknahme bei dem Gericht einreicht.

ZPO § 91 Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2W69/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr Nr.3100

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.2.2010
2 W 5/10

1. Die Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG ist für alle am 5. August 2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO anzuwenden.

2. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter, z. Bsp. ein Kostenschuldner im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens, grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten auf die Anrechnungsbestimmung u.a. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 in Teil 3 der Anlage 1 - VV - zum RVG berufen.

3. Der Nachweis der Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung der vollen Geschäftsgebühr i.S. der Voraussetzung des § 15a Abs. 2 Alt. 1 RVG für die Anrechnung des hälftigen Betrages der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zugunsten des Kostenschuldners kann nicht unter Verweis auf einen zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen gerichtlichen Vergleich geführt werden, wenn sich aus dessen Wortlaut nicht ohne Weiteres ergibt, dass und in welcher Höhe die Zahlung des Gesamtabgeltungsbetrages auf die Geschäftsgebühr geleistet wird.

Aktenzeichen: 2W65/10 Paragraphen: ZPO§104 RVG§15a Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Oldenburg - AG Nordhorn
19.03.2009
13 WF 52/09

Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebnis mag häufig unbillig erscheinen, ist aber Folge der gesetzlichen Konzeption des RVG und kann nicht durch die Gerichte korrigiert werden.

BGB § 286
RVG VV 2300, RVG VV Vorbem. 3 IV

Aktenzeichen: 13WF52/09 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
12.3.2009
IX ZR 10/08

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b)
RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 alt)

Aktenzeichen: IXZR10/08 Paragraphen: RVG§17 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Bremen - LG Bremen
20.02.2009
2 W 13/09

Eine hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der abstrakte Gebührentatbestand (hier Nr. 2300 RVG-VV) verwirklicht ist. Die Gebühr muss darüber hinaus auch vom Auftraggeber konkret geschuldet sein, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt auf die Geltendmachung der Geschäftsgebühr ausdrücklich oder konkludent (etwa durch Vereinbarung einer Pauschalvergütung) verzichtet hat.

RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 2W13/09 Paragraphen: RVG-VV Datum: 2009-02-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100 Prozeßkostenhilfe

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.01.2009
I-10 W 120/08

Eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG-VV Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100 anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bedürftigkeit der Partei bereits zum Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit vorgelegen hat.

RVG §§ 55, 56
VV-Vorbemerkung 3.4
RVG-VV Nr. 2300, 2500 ff.

Aktenzeichen: I-10W120/08 Paragraphen: RVG§55 RVG§56 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100 Prozeßkostenhilfe

OLG München - AG Pfaffenhofen
9.1.2009
11 W 2726/08

Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß der Nr. 2300 W-RVG ist (auch dann) gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 W-RVG auf die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen, wenn der materiell-rechtliche Anspruch auf Ersatz der Geschäftsgebühr tituliert ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 10.06.2008 -11 W 3014/07).

RVG §§ 45 ff.
RVG-W Vorbemerkung 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 11W2726/08 Paragraphen: RVG§45 Datum: 2009-01-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
20.11.2008
I-22 W 43/08

Die vorprozessuale anwaltliche Geschäftsgebühr ist auch dann gem. Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 RVG-VV anzurechnen, wenn sie nicht tituliert oder unstreitig gezahlt worden ist. Insoweit genügt die schlüssige Darlegung der Entstehung der Geschäftsgebühr durch den Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren. (Anschluss BGH v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, BGHReport 2008, 622 = MDR 2008, 592 = BRAK 2008, 141 = NJW 2008, 1323; NJW-RR 2008, 1095)

Aktenzeichen: I-22W43/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

BGH - LG Chemnitz - AG Hainichen
25.9.2008
IX ZR 133/07

Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.

RVG VV Vorbemerkung 3 Absatz 4
RVG VV Nr. 2300, 3101

Aktenzeichen: IXZR133/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

VG Hannover
25.08.2008
6 A 1801/05

Geschäftsgebühr, Anrechnung: Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzung, Verfahrensgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung: Geschäftsgebühr Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Anwendung der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV (VG Hannover, Beschl. v. 7.12.2007 - 6 A 1117/07 -) setzt voraus, dass der mit der Prozessführung beauftragte Rechtsanwalt, dessen Kosten zum Gegenstand der Kostenfestsetzung gemacht werden, den Kostengläubiger bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hat.

RVG § 13 I
VV 2300 RVG
VV 3100 RVG
Vorbem 3 Teil 3 RVG
VwGO § 162 I
VwGO § 162 II 1
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6A1801/05 Paragraphen: RVG§13 VwGO§162 VwGO§164 Datum: 2008-08-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100 Prozeßkostenhilfe

OLG München - LG Kempten
10.6.2008
11 W 3014/07

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei PKH

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß RVG-W Vorb. 3 Abs. 4 auf die von der Staatskasse zu zahlende Vergütung kommt nur in Betracht, wenn der RA auf den anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr eine Zahlung erhalten hat.

RVG § 45ff.
RVG-W Vorb. 3 Abs. 4,

Aktenzeichen: 11W3014/07 Paragraphen: RVG§45 Datum: 2008-06-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Oldenburg - AG Leer
27.05.2008
2 WF 81/08

Zur Berücksichtigung einer durch Anrechnung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr gekürzten Verfahrensgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG.

VV RVG Vorbemerkungen 3 Abs 4 zu 3100

Aktenzeichen: 2WF81/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.04.2008
2 OA 128/08

Anrechnung, Geschäftsgebühr, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr, Vergütungsfestsetzung

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - und Beschl. v. 17.4.2008 - 7 OA 51/08 -).

RVG § 55
VV-RVG Vorbemerkung 3 IV

Aktenzeichen: 2OA128/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.02.2008
6 W 8/08

Kostenfestsetzung im PKH - Verfahren. Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

VV RVG Ziffer 2300
VV RVG Ziffer 3100
VV RVG Vorbemerkung § 3 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6W8/08 Paragraphen: Datum: 2008-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
28.01.2008
6 E 11203/07.OVG

Kosten; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; außergerichtliche Kosten; Kostenschuldner; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Gebührensatz; Anrechnung; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch; Gesetzesauslegung; Wortlaut

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 VVRVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VVRVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
VwGO § 164
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4
RVG Anlage 1

Aktenzeichen: 6E11203/07 Paragraphen: VwGO§162 VwGO§164 RVG§2 Datum: 2008-01-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Nr.2300 Nr.3100

Kammergericht - LG Berlin
22.1.2008
1 W 111/08

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit

Ein vorprozessuales Schreiben des klägerischen Prozessbevollmächtigten, in dem der Beklagte aufgefordert wurde, bei Vermeidung der angedrohten Klage den Anspruch innerhalb der gesetzten Frist zu erfüllen, steht im nachfolgenden Rechtsstreit der Festsetzung einer vollen Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 zu Gunsten des Klägers nicht entgegen (Abweichung von BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07).

ZPO § 91
RVG VV 2300 ff., 3100, Vorbem. 3 (4)

Aktenzeichen: 1W111/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Celle - LG Hannover
16.01.2008
2 W 8/08

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist.

ZPO § 91 ABS 1
ZPO § 103 ff
RVG VV Vorb 3 Abs 4 Nrn 2300 u 3100

Aktenzeichen: 2W8/08 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

VG Hannover
07.12.2007
6 A 1117/07

Geschäftsgebühr, Anrechnung: Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzung, Verfahrensgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung: Geschäftsgebühr Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.

2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

RVG § 13 I
Vorbem 3 Teil 3 RVG
VV 2300 RVG
VV 3100 RVG
VwGO § 162 I
VwGO § 162 II 1
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6A1117/07 Paragraphen: RVG§13 VwGO§162 Datum: 2007-12-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.11.2007
8 W 196/07

Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 RVG-VV ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300- 2303 zur Hälfte, aber höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

Aktenzeichen: 8W196/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
30.10.2007
8 W 442/07

1. Eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 RVG-VV nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Aktenzeichen: 8W442/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.3100

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.10.2007
6 W 167/07

Anrechnung; Verfahrensgebühr; Geschäftsgebühr; Gebühr

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Verfahrensgebühr auch dann um die hälftige Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung zu reduzieren, wenn zuvor klageweise nur die hälftige Geschäftsgebühr gelten gemacht und tituliert worden ist.

RVG-VV 3100

Aktenzeichen: 6W167/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.3100

OLG Rostock - AG Rostock
11.10.2007
10 WF 194/07

Zwar trifft es zu, dass eine – außergerichtlich entstandene – Geschäftsgebühr (Nr. 2300 der Anlage 1 zum RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren gem. Vorbemerkung 3, (4) zur Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 teilweise anzurechnen ist. Dieses setzt jedoch voraus, dass die Geschäftsgebühr eingeklagt geworden ist. Denn Sinn und Zweck der Regelung der Vorbemerkung 3, (4) zur Nr. 3100 ist der Schutz des Schuldners vor einer doppelten Inanspruchnahme. Im vorliegenden Verfahren ist die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nicht eingeklagt worden. Die Regelung gem. Vorbemerkung 3, (4) zur Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG ist daher nicht einschlägig. (Leitsatz der Redaktion)

RVG Nr. 3100

Aktenzeichen: 10WF194/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.3100

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
10.10.2007
3 W 1748/07

Die Rechtsprechung des BGH zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Geschäftsgebühr (vgl. Urt. v. 7.3.2007 – VIII ZR 86/06, FamRZ 2007, 1013 = MDR 2007, 984 = BGHReport 2007, 684 = in: NJW 2007, 2049 f.) ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar.

RVG-VV Nr. 3100 Vorbem. 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 3W1748/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22548

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Nr.2300 Nr.3100

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
04.09.2007
18 W 179/07

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Rechtsanwalt; Anwalt; Gebühr; Gebühren; Anrechnung

Im Falle eines auf eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit folgenden Prozessmandats halbiert sich nicht die Geschäftsgebühr (Ziff. 2300 VV RVG), sondern die Verfahrensgebühr (Ziff. 3100 VV RVG).

RVG-VV 2300
RVG-VV 3100

Aktenzeichen: 18W179/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Schutzschrift Nr.3100

OLG München - LG Augsburg
27.7.2007
11 W 1961/07

Für die Einreichung einer Schutzschrift mit Sachvortrag bei Gericht ist, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag dort eingeht, auch im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr gemäß der Nummer 3100 VV RVG und nicht nur eine 0,8 Verfahrensgebühr gemäß der Nummer 3101 VV RVG zu erstatten.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Einreichung der Schutzschrift als sonstige Einzeltätigkeit nach der Nummer 3403 VV RVG darstellt.

Aktenzeichen: 11W1961/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Nr.2300 Nr.3100

Kammergericht - LG Berlin
17.07.2007
1 W 256/07

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

ZPO §§ 91, 104
RVG Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4
VV Nr. 2300, Nr. 3100

Aktenzeichen: 1W256/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2007-07-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Unterbevollmächtigter Kostenerstattung Nr.3100 Nr.3400 Nr.3401

OLG Koblenz - LG Mainz
20.03.2007
14 W 200/07

Kostenerstattungsanspruch des gemeinsam mit dem Versicherungsnehmer verklagten Versicherers

1. Werden der auswärtige Versicherer und der in Gerichtsnähe wohnhafte Versicherungsnehmer gemeinsam verklagt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten, wenn dem Versicherer zuzumuten war, einen Anwalt am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu informieren.

2. Der Versicherer hat im Kostenfestsetzungsverfahren darzulegen, dass er weder eine Rechtsabteilung noch sonstige Mitarbeiter hat, die in der Lage waren, einen gerichtsnahen Anwalt schriftlich zu informieren.

ZPO §§ 91, 286
RVG §§ 6, 7
RVG-VV Nr. 3100 ff., 3400, 3401

Aktenzeichen: 14W200/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§286 RVG§6 RVG§7 Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2400 Nr.3100

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
7.3.2007
VIII ZR 86/06

Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4

Aktenzeichen: VIIIZR86/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20785

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2300 Nr.3100 Verfahrensgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
05.12.2006
11 A 436/06

Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung

Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (VV RVG Nr. 2300) ist nach der Anmerkung 3 Abs. 4 zum VV RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr (VV RVG Nr. 3100) anzurechnen.

Eine abweichende Betrachtung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gerechtfertigt (wie VGH München NJW 2006, 1990 gegen OVG Münster NJW 2006, 1991).

RVG VV 2300
RVG VV 3100
RVG VV Vorb 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 11A436/06 Paragraphen: Nr.2300 Nr.3100 Datum: 2006-12-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Schutzschrift Verfahrensgebühr Nr.3100 Nr.3101

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2006
I ZB 39/06

Kosten der Schutzschrift II

a) Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.

b) Hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners das Geschäft i.S. von Teil 3 Vorb. 3 Abs. 2 RVG VV bereits vor der Rücknahme des Verfügungsantrags betrieben, etwa durch Entgegennahme des Auftrags sowie erster Informationen, so ist dadurch die 0,8-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG VV angefallen.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
RVG VV Nr. 3100, 3101

Aktenzeichen: IZB39/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.3100 Nr.3101 Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
17.08.2006
I-10 W 55/06

1. Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht und dieser zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (BGH, Beschl. v. 13.2.2003 – I ZB 23/02, MDR 2003, 655 = BGHReport 2003, 463; Beschl. v. 10.4.2003 – I ZB 33/02).

2. Die Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 ermäßigt sich in diesem Falle nicht nach RVG VV-Nr. 3101, weil mit der Schutzschrift ein Schriftsatz eingereicht wurde, der Sachvortrag enthält.

RVG-VV Nr. 3100, 3101

Aktenzeichen: I-10W55/06 Paragraphen: RVG-VVNr.3100 Nr.3101 Datum: 2006-08-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.3100

OLG Köln - LG Köln
31.5.2006
17 W 80/06

Im einstweiligen Verfügungsverfahren verdient der Rechtsanwalt des Antragsgegners schon dann eine halbe Verfahrensgebühr, wenn er in Ausführung eines Auftrages, im Eilverfahren mitzuwirken, irgendwie tätig wird.

Dafür genügt es, dass er vom Antrag des Gegners durch das Gericht oder auf andere Weise Kenntnis erlangt.

VV RVG Nr. 3100 f
ZPO § 91

Aktenzeichen: 17W80/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Nr.3100 Verwaltungsrecht

OVG NRW - VG Minden
25.04.2006
7 E 410/06

Sind einem Beteiligten durch Kostengrundentscheidung des VG die Kosten eines Verfahrens auferlegt worden, hat er dem anwaltlich vertretenen Prozessgegner die Verfahrensgebühr vollen Umfangs zu erstatten; diesem Beteiligten gegenüber ist die Verfahrensgebühr nicht um die den selben Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen.

BRAGO § 118 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 162
VwGO § 164
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1
VV RVG Nr. 2400
VV RVG Nr. 3100

Aktenzeichen: 7E410/06 Paragraphen: BRAGO§118 Nr.2400 Nr.3100 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2400 Nr.3100

LG Bonn - AG Siegburg
02.03.2006
6 S 279/05

1. Vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und anschließende Räumungsklage betreffen bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit denselben Gegenstand.

2. Eine nach Nr. 2400 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr unterliegt gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG der (hälftigen) Anrechnung.

RVG Nr. 2400 VV
und Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

Aktenzeichen: 6S279/05 Paragraphen: RVGNr.2400 RVGNr.3100 Datum: 2006-03-02
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