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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
24.1.2018
VII ZB 60/17

1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.

2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1
RVG § 3a
RVG-VV Nr 7007

Aktenzeichen: VIIZB60/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.3.2017
17 U 52/16

1. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages jedenfalls bis zum 11.06.2014 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.06.2014 geltenden Fassung ausgeschlossen.

2. Die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, begründet weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB noch gerät die Bank dadurch in Verzug. Letzterem steht bereits ihr Leistungsverweigerungsrecht entgegen.

Aktenzeichen: 17U52/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.2.2017
IX ZR 165/16

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht.

BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR165/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.16
8 W 59/16

„Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete“

Auch Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die zehn auslagenfreien Zustellungen nach Nr.9002 KV GKG. Es kommt nicht darauf an, ob die Streitverkündeten dem Rechtsstreit beigetreten sind.

KV GKG Nr.9002

Aktenzeichen: 8W59/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.1.16
8 W 60/15

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten trotz eigenen elektronischen Übersetzungsdienstes

1.Eine englischsprachige Partei kann die Übersetzungskosten für einen Schriftsatz ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten, der juristische und technische Fachbegriffe enthält, auch dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits erstattet verlangen, wenn sie einen elektronischen Übersetzungsdienst betreibt.

2. Der Erstattungsfähigkeit steht es nicht entgegen, dass die Partei durch eine Rechtsanwältin vertreten wird, die die englische Sprache beherrscht und zu deren täglicher Routine englischsprachige Korrespondenz gehört.

3. Der Erstattungsfähigkeit steht es auch nicht entgegen, dass in der mündlichen Verhandlung eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des deutschen Tochterunternehmens der Partei als instruierte Vertreterin aufgetreten ist.

ZPO § 91 Abs.1 S.1

Aktenzeichen: 8W60/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
11.11.2015
XII ZB 241/15

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

ZPO § 126, § 835, § 836

Aktenzeichen: XIIZB241/15 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§835 ZPO§836 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
28.9.2015
16 W 52/15

Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter

Für den Fall, dass ein vollmachtloser Vertreter Klage erhoben hat, sind nach allgemeiner Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, der das Auftreten des Vertreters ohne Vollmacht veranlasst hat. Dies kann zwar der vollmachtlose Vertreter selbst sein, die angeblich vertretene Partei hat aber immer dann die Kosten zu tragen, wenn sie dieses Auftreten selbst veranlasst hat.

ZPO § 289, 269 Abs. 3

Aktenzeichen: 16W52/15 Paragraphen: ZPO§289 ZPO§269 Datum: 2015-09-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Detektivkosten Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
8.9.2015
2 W 82/15

Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO

1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein.

2. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Detektivkosten, die eine Partei veranlasst, um zeitnah und prozessbezogen einem Verdacht der Unfallmanipulation nachzugehen.

ZPO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: 2W82/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-09-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.8.2015
11 W 3/15

1. Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.

2. Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt.

Aktenzeichen: 11W3/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht/RVG - Gerichtsvollzieher Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
23.2.2015
8 W 75/15

Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für Zustellungen

1. Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich.

2. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ 192, 194 ZPO) trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der ihm obliegenden Ermessensausübung darf er auf allgemeine Erwägungen und generelle Erfahrungswerte zurückgreifen, er ist nicht auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beschränkt.

Aktenzeichen: 8W75/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht/RVG - Dolmetscher Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.2.2015
4 WF 235/14

Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

§ 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG ist im Wege der Rechtsfortbildung zwecks Berichtigung eines offensichtlichen Redaktionsversehens des Gesetzgebers dahingehend auszulegen, dass das erhöhte Honorar für die Übersetzung nicht elektronisch zur Verfügung gestellter oder sonstiger nicht editierbarer Texte anfällt.

JVEG § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4WF235/14 Paragraphen: JVEG§11 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.1.2015
I ZR 59/14

Kosten für Abschlussschreiben II

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat.

2. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf.

3. Eine dem Schuldner gesetzte zu kurze Erklärungsfrist setzt eine angemessene Erklärungsfrist in Gang; der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers für das Abschlussschreiben bleibt davon unberührt.

4. Ein Abschlussschreiben ist im Regelfall mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten.

BGB § 670, § 677, § 683
RVG-VV Nr 2300
ZPO § 93

Aktenzeichen: IZR59/14 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges Nr.3201

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
9.1.2015
12 W 78/14

Wegfall der Ermäßigung nach Nr. 3201 VV RVG

Aktenzeichen: 12W78/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Pinneberg
7.1.2015
XII ZB 143/14

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

FamFG § 81 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB143/14 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH- LG Kiel - AG Kiel
26.3.2014
XII ZB 346/13

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen.

VBVG § 4 Abs 2 S 1, § 5
BGB § 1901 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB346/13 Paragraphen: VBVG§4 VBVG§5 BGB§1901 Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.3.2014
VIII ZR 261/12

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen.

GKG § 45 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR261/12 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
19.2.2014
6 U 72/13

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Auskunftserteilung hinsichtlich Prozessverfolgungskosten geltend.

Aktenzeichen: 6U72/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2013
1 U 184/10

Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

BetrVG § 40 Abs 1, § 111 S 2
BGB § 179 Abs 2, § 179 Abs 3, § 611

Aktenzeichen: 1U184/10 Paragraphen: Datum: 2013-12-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Gummersbach
19.9.2013
IX ZR 322/12

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.

BRAO § 43a Abs 4
BGB § 134, § 242, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR322/12 Paragraphen: BRAO§43a BGB§134 BGB§242 BGB§280 BGB§311 Datum: 2013-09-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Honorarrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
16.8.2013
13 W 71/13

Bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen unabhängig davon, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG vorzunehmen ist oder nicht.

Aktenzeichen: 13W71/13 Paragraphen: RVG§15a RVG§15 Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2013
8 W 130/12

Entscheidungstitel "Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen konzernrechtlich verbundene Unternehmen auf Abdruck einer Gegendarstellung" Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein.

Aktenzeichen: 8W130/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2013
II ZB 12/12

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311).

2. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen und die vor der Verbindung entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen bleiben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Februar 2011, II ZR 206/08, ZIP 2011, 637).

GKG § 6 Abs 1 Nr 1, § 66
GKVerz Nr 1210
ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104

Aktenzeichen: IIZB12/12 Paragraphen: GKG§6 GKG§66 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - LG Traunstein - AG Traunstein
18.4.2013
III ZR 156/12

1. Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

2. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

ZPO § 91a, § 269 Abs 3 S 3, § 269 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR156/12 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§269 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG München - LG München II
21.3.2013
VII ZB 13/12

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008, X ZB 36/07, NJW RR 2008, 1082 Rn. 5).

2. Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990, III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107).

ZPO § 103 Abs 1, § 244 Abs 1, § 249, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB13/12 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§244 ZPO§249 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Sonstiges

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
19.12.2012
IV ZR 186/11

Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 RVG-VV) nur einmal fordern kann.

RVG § 15 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 7002

Aktenzeichen: IVZR186/11 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Honorarrecht - Honoraranspruch Sonstiges

LG Duisburg - AG Mühlheim
12.10.2012
7 S 51/12

1. Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung (hier: 2.562,90 €) in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftliche Vorteil (hier: bestenfalls 750,00 €) stehen (Anschluss BGH, NJW 2007, 2332).

2. Die Mitteilung eines Kostenrahmens (hier: von 226,00 € bis 2.600,00 €) stellt keine ausreichende Aufklärung dar, wenn bei Beauftragung des Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung aufgrund einer Vergütungsvereinbarung bereits feststeht.

BGB § 611, § 612
RVG § 34 Abs 1 S 3 Halbs 3
RVG-VV Nr 7008

Aktenzeichen: 7S51/12 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 RVG§34 Datum: 2012-10-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BVerfG
1.10.2012
1 BvR 918/10

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG In Verfassungsbeschwerdeverfahren ist der 1,6-fache Gebührensatz der Nr 3206 RVG-VV anzusetzen, hingegen nicht der 2,3-fache Wert gem Nr 3208 RVG-VV. Die Verweisung des § 37 Abs 2 S 1 RVG erstreckt sich mithin nicht auf den Gebührensatz der Nr 3208 RVG-VV.

BVerfGG § 22 Abs 1, § 90
BRAGebO § 11 Abs 1 S 4, § 11 Abs 1 S 5
RVG § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1BvR918/10 Paragraphen: RVG§14 Datum: 2012-10-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.9.2012
IV ZB 3/12

Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 91 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IVZB3/12 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Kleve
16.4.2012
24 U 166/11

Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d.h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht).

RVG § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 24U166/11 Paragraphen: RVG§10 Datum: 2012-04-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BVerfG
29.2.2012
2 BvR 1954/11

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

Zwar findet im Auslagenerstattungsverfahren eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht statt. Jedoch kommt eine Erstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussichten auf Erfolg gehabt hätte, und wenn im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung keine Stellungnahmen zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen geboten ist (vgl BVerfG, 19.11.1991, 1 BvR 1521/89, BVerfGE 85, 109 <115 f>; BVerfG, 24.06.1997, 2 BvR 1581/95).

GG Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 2
BVerfGG § 34a Abs 3 Buchst b
AO 1977 § 30 Abs 2 Nr 1, § 30 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: 2BvR1954/11 Paragraphen: GGArt.13 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
26.1.2012
VII ZB 60/09

Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zu.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2
JVEG §§ 20, 22

Aktenzeichen: VIIZB60/09 Paragraphen: ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

OLG Rostock
6.6.2011
10 UF 118/09

Die §§ 22, 31 GKG begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie die Haftung einer Partei für die vom (berufungs-) beklagten Gegner im Vergleich übernommenen Prozesskosten begründen, wenn diesem Prozesskostenhilfe bewilligt ist.

GKG § 22, § 31

Aktenzeichen: 10UF118/09 Paragraphen: GKG§22 GKG§31 Datum: 2011-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG München - AG München I
20.1.2011
IX ZR 123/10

Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.

RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR123/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
7.12.2010
VI ZB 45/10

Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich.

RVG § 15a Abs. 2

Aktenzeichen: VIZB45/10 Paragraphen: RVG§15a Datum: 2010-12-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
7.12.2010
VI ZB 87/09

Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt.

ZPO § 511

Aktenzeichen: VIZB87/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-12-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Gebügrenberechnung sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
6.12.2010
1 Ws 45/10

1. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20 % überschritten wird.

2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20 %, sondern die angemessene Gebühr, die nicht um 20 % oder mehr überschritten werden darf.

3. Zur angemessenen Quotelung bei Teilfreispruch.

BRAGO § 12
RVG § 14
StPO § 464b, § 464d, § 467 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws45/10 Paragraphen: BRAGO § 12 RVG§14 StPO§464b StPO§464d StPO§467 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.11.2010
4 W 269/10

Tritt einer der in Nr. 1211 KV GKG genannten Ermäßigungstatbestände nur für einen oder mehrere Kläger eines verbundenen Verfahrens ein, so orientiert sich die Frage danach, ob im Sinne der genannten Vorschrift das "gesamte Verfahren" beendigt wird, jedenfalls wegen der vor der Verbindung entstandenen und durch die Verbindung nicht angetasteten Gebühren nach Nr. 1210 KV GKG nicht an dem durch die Verfahrensverbindung erstmals geschaffenen Gesamtverfahren, sondern allein an dem einzelnen vor der Verbindung begründeten Prozessrechtsverhältnis, durch das die Gebühren begründet worden sind.

Aktenzeichen: 4W269/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
19.10.2010
VI ZR 237/09

Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR237/09 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
5.10.2010
VI ZR 152/09

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR152/09 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG München - LG München I
27.9.2010
11 W 1894/10

1. Werden Anträge wegen Verletzung eines Urheberrechts nach § 101 Abs. 9 UrhG in nur einer Antragsschrift gestellt, über die das Landgericht dann grundsätzlich in einem Beschluss zu entscheiden hat, so fällt auch nur eine Festgebühr gemäß § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO an.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die in einer Antragsschrift zusammengefassten Anträge auf unterschiedliche IP-Adressen, Datenträger mit voneinander abweichenden Hashwerten oder mehrere urheberrechtlich geschützte Werke beziehen.

UrhG § 101 Abs. 9
KostO §§ 128 e Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 11W1894/10 Paragraphen: UrhG§101 KostO§128 Datum: 2010-09-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - AG Königsstein
11.8.2010
XII ZB 60/08

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 30. März 2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525 – www.RechtsCentrum.de).

RVG § 15 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: XIIZB60/08 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-08-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mehrvertretungszuschlag Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
27.7.2010
VI ZR 261/09

a) Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

b) Sind durch eine falsche Berichterstattung eine GmbH und ihre Geschäftsführer in gleicher Weise betroffen und sollen sich die Abmahnungen wegen der wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe, an die Domaininhaberin sowie an die Betreiberin des Online-Angebots richten, wird die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung in der Regel jedenfalls dann zu verneinen sein, wenn die Abmahnungen ohne weiteren Aufwand zu Unterlassungserklärungen der für die Berichterstattung Verantwortlichen führen und die Sache bis dahin ohne weiteres als eine Angelegenheit bearbeitet werden kann.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR261/09 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Vertragsrecht Baurecht - Streiwert Sonstiges Umsatzsteuer

BGH - LG Trier - AG Trier
10.3.2010
VIII ZR 65/09

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3
BGB § 249 Abs. 1 E

Aktenzeichen: VIIIZR65/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§249 Datum: 2010-03-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2010
II ZR 62/06

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. € nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft.

RVG § 22 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR62/06 Paragraphen: RVG§22 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Düsseldorf
23.2.2010
I-10 W 145/09

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist eine Gebühr nach GKG Kv-Nr. 1700 nicht zu erheben.

GKG § 69a
VV-Nr. 1700

Aktenzeichen: I-10W145/09 Paragraphen: GKG§69a Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
18.2.2010
18 W 4/10

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

§ 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens in sogenannten Altfällen, in denen Geschäfts- und Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten der Vorschrift entstanden sind, nach allgemeinen Grundsätzen Anwendung. § 60 I RVG ist insoweit nicht anwendbar.

§ 15a Abs 2 RVG
§ 60 Abs 1 RVG
Nr 2300 RVG-VV
Nr 3100 RVG-VV
Teil 3 Vorbem 3 Nr 4 RVG-VV

Aktenzeichen: 18W4/10 Paragraphen: RVG§15a RVG§60 Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.1.2010
10 Ta 349/08

1. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären.

2. Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift.

3. Neben der bereits durch die Aufteilung der Verfahren an sich entstandenen überflüssigen Gebührenerhöhung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit hier auch darin, dass durch die Aufteilung die Gegenstandswerte künstlich erhöht werden.

4. Ist Gegenstand eines Verfahrens die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, liegt der Wert dieses Verfahrens unabhängig von Anzahl und Grund der Abmahnungen höchstens bei 2/3 der sich aus § 42 Abs. 4 GKG ergebenen Grenze eines Vierteljahresverdienstes (wie: LAG Hamm NZA-RR 2007, 439).

5. Sind Streitgegenstände eines Verfahrens mehrere Kündigungen, darf nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Bayerischen Landesarbeitsgerichte unabhängig von den Zeitpunkten der Kündigungen für dieses Verfahren der Wert eines Vierteljahresverdienstes gem. § 42 Abs. 4 GKG nicht überschritten werden (wie: LAG München - 7. Kammer - vom 15.09.1983 - AMBl. 1984 C 34; LAG München - 5. Kammer - vom 13.01.1986 - AMBl. 1986 C 30; LAG München vom 20.07.2000 - 3. Kammer - NZA-RR 2000, 661; LAG Nürnberg JurBüro 2008, 252; LAG Nürnberg NZA 1992, 617; LAG Nürnberg AMBl. 1985 C 30).

ZPO §§ 122, 91 Abs. 1
GKG § 42 Abs. 4
RVG §§ 56, 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Ta349/08 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§91 GKH§42 Datum: 2010-01-08
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