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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
24.7.2017
12 U 75/17

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)

Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
23.5.2017
II ZR 169/16

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen.(Rn.5)

ZPO § 3, § 9 Abs 1
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: IIZR169/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 41/17

Streitwert nach unzureichender Unterlassungserklärung

Auf den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs kann es sich ermäßigend auswirken, wenn der Verletzer durch sein Verhalten vor Klageeinreichung - insbesondere eine unzureichende Unterlassungserklärung - die Wiederholungsgefahr zwar nicht vollständig ausgeräumt, aber doch deutlich vermindert hat.

Aktenzeichen: 6W41/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 51/16

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters entspricht grundsätzlich dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache.

Aktenzeichen: 6W51/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsverfahren Streitwert

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.3.2017
6 E 263/17

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Setzt das Verwaltungsgericht in mehreren gleichgelagerten Fällen jeweils gesonderte Streitwerte fest, so ist dieser Streitwert auch maßgebend für den Gegenstandwert in diesen Verfahren.

RVG § 22, § 23, § 32
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6E263/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.3.2017
6 W 24/17

Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

1. Den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.

2. Wettbewerbsverstöße, die die Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen betreffen, rechtfertigen grundsätzlich nur verhältnismäßig geringe Streitwerte.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W24/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Grundstücksrecht - Streitwert Grundlastenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
16.2.2017
V ZR 165/16

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: VZR165/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Streitwert Rechtliches Gehör

OLG Frankfurt - LG Gießen
9.12.2016
6 W 114/16

Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung

Die endgültige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 II 1 GKG setzt die Anhörung beider Parteien voraus. Hat das Landgericht daher nach Einreichung der Klageschrift und vor Anforderung des Kostenvorschusses den Streitwert bereits endgültig festgesetzt, ist auf entsprechende Beschwerde hin dieser Beschluss aufzuheben.

GVG § 63

Aktenzeichen: 6W114/16 Paragraphen: GVG§63 Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.10.2016
5 S 819/16

Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.

Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

KG Berlin - LG Berlin
25.10.2016
8 W 48/16

Der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis ist auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO).

GKG § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 8W48/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - AG Büdingen
9.9.2016
5 WF 168/16

Streitwert für Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie

Anträge auf Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie durch den anderen Ehegatten sind gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem objektiven Verkehrswert des betreffenden Anteils zu bewerten. Auf der Immobilie lastende Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen.

FamGKG § 36
GNotKG § 38

Aktenzeichen: 5WF168/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
18.8.2016
III ZR 325/15

1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.

2. Ein Zwischenurteil über den Grund beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln. Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138).

ZPO § 2, § 3, § 304, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: IIIZR325/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
9.8.2016
11 S 1296/16

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines Ausländers, der nach Art. 7 ARB 1/80 im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts war, beläuft sich auf 10.000,- EUR (Änderung der Senatsrechtsprechung unter Aufgabe der Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Aktenzeichen: 11S1296/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.8.2016
10 W 38/16

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird.

GKG § 48
ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: 10W38/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2016
8 S 1149/16

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist der Streitwert auch dann in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 9.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit zu bestimmen, wenn der Kläger nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.

Aktenzeichen: 8S1149/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
7.7.2016
12 W 3/16

1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).

2. Dies gilt auch, wenn auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht geklagt wird; der Freistellungsantrag ist als Leistungsantrag anzusehen.

Aktenzeichen: 12W3/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

BGH - LG München I - AG München
14.6.2016
VIII ZR 43/15

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005, XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3 und vom 20. April 2005, XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).

GKG § 41 Abs 5 S 1, § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: VIIIZR43/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

KG Berlin - LG Berlin
6.6.2016
12 W 19/16

1. Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.

2. Handelt es sich nach dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Vortrag des Mieters um einen behebbaren Mangel und ist die Mangelbeseitigung ebenfalls ein (nicht notwendig prozessuales) Anliegen des Mieters, gilt § 9 Satz 2 ZPO.

3. Gemäß § 9 Satz 2 ZPO ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Minderung auf eine bestimmte Dauer - nämlich bis zur Mängelbeseitigung - begrenzt ist und ihr Gesamtbetrag regelmäßig unter dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag liegt. Nach dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG ist im Allgemeinen von einem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung auszugehen.

ZPO § 9 S 2
GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 2, § 48

Aktenzeichen: 12W19/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
17.5.2016
12 U 143/15

Zur Berechnung des Gebührenstreitwerts in Fällen, in denen neben der Rückzahlung von Versicherungsprämien die Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht wird.

Aktenzeichen: 12U143/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Wirtschaftsrecht - Streitwert Urheberrecht

OLG Celle - LG hannover
13.5.2016
13 W 36/16

1. Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers, Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung, abzustellen.

2. Für eine (schematische) Verdopplung des Lizenzsatzes mit dem Ziel, dass weitere Verletzung in Zukunft verhindert werden sollen (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 2 W 92/11, juris Rn. 4; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2013 - 6 W 31/13, juris Rn. 33 mit Faktor 10), fehlt es an einer ausreichenden Grundlage. Bei der Schadensberechnung im Rahmen des § 97 UrhG ist ein Verletzerzuschlag im Rahmen der Lizenzanalogie - mit Ausnahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der GEMA - abzulehnen. Dieser Grundsatz ist auf die Wertfestsetzung für den Unterlassungsanspruch zu übertragen.

UrhG § 97

Aktenzeichen: 13W36/16 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
11.5.2016
XII ZB 12/16

Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.

FamFG § 61 Abs 1
RVG § 25 Abs 1 Nr 3
FamGKG § 42 Abs 1, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB12/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Hannover - AG Neustadt/Rbg
12.4.2016
VI ZB 63/14

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB63/14 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.1.2016
10 L 35.15

Streitwert; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; Streitwertkatalog 2013; Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung; Jahresverdienst; keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und Durchschnittsgehältern

Auch nach dem Streitwertkatalog 2013 beträgt der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung geht, im Regelfall 15.000 Euro.

GKG § 68 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1
RVG § 32 Abs 2
VwGO § 87a Abs 1, § 87a Abs 3

Aktenzeichen: 10L35.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.1.2016
X ZR 109/12

Für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren ist auch dann kein Raum, wenn der Streithelfer im betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt hat.

RVG § 33

Aktenzeichen: XZR109/12 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Dresden - AG Dippoldiswalde
26.11.2015
III ZB 84/15

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.

ZPO § 8, § 9, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZB84/15 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 ZPO§511 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG München I - AG München
17.11.2015
II ZB 28/14

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIZB28/14 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

BGH - OLG Köln - AG Köln
28.10.2015
XII ZB 524/14

Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB524/14 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
IX ZR 115/15

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet.

ZPO § 3, § 4, § 767

Aktenzeichen: IXZR115/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle
22.7.2015
3 W 48/15

Der Streitwert der Festsetzung der Beendigung eines Darlehensvertrages richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag des Vertragszinses.

ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 3W48/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vergleichsgebühr

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
31.3.2015
12 W 7/15

1. Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO.

2. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die Aufhebung dieser Versicherung vorsieht, sind als Vergleichsmehrwert 20% des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zusätzlich zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 12W7/15 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
10.2.2015
2 U 143/12

1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag ein gesonderter Einzelstreitwert zu bestimmen.

2. Für den Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafter einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend anzuwenden. Bei er Ermessensausübung ist zumindest eine Orientierung an der - unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers überwindbaren - Höchstgrenze des Art 247 Abs. 1 S 2 AktG geboten, insbesondere dann, wenn ein Schutzzweck dieser Norm vergleichbares Schutzbedürfnis des klagenden Mitgesellschafters feststellbar ist. 3. Zur Streitwertfestsetzung für 12 Anträge.

Aktenzeichen: 2U143/12 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
14.1.2015
6 W 106/14

Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung

Hat der Verletzer vorprozessual eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies nach der Rechtsprechung des Senats zwar zu einer Verminderung der Wiederholungsgefahr führen, was sich zugleich auf den Angriffsfaktor und die Streitwertbemessung auswirken kann; dies setzt jedoch voraus, dass der Verletzer zudem den Rechtsverstoß ausdrücklich eingeräumt und zu erkennen gegeben hat, dass er die Beanstandung als berechtigt ansieht.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W106/14 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
13.1.2015
VI ZB 29/14

Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1, § 3
BGB § 823 Abs 1, § 1004
GG Art 1

Aktenzeichen: VIZB29/14 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg
29.12.2014
17 Ta (Kost) 6128/14

Wertfestsetzung - mehrere Abmahnungen

1) Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen.

Ob gleiche oder änliche Pflichtenverstöße bereits abgemahnt wurden ist dabei ohne Belang.

2) Mehrere in einem Verfahren angegriffene Abmahnungen werden höchstens mit dem Vierteljahresverdienst bewertet.

GKG § 48

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6128/14 Paragraphen: GKG§48 Datum: 2014-12-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
9.12.2014
X ZR 94/13

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

2. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, ist nicht erheblich, ob und in welchem Umfang das Berufungsgericht die Revision tatsächlich zugelassen hat. Maßgeblich ist allein, welches Begehren der Revisionskläger mit seinem Rechtsmittel geltend gemacht hat.

ZPO § 544
GKVerz Nr 1230, Nr 1242
RVG-VV Nr 3206, Nr 3506

Aktenzeichen: XZR94/13 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle - LG Hannover
11.6.2014
13 W 40/14

Streitwert einer Unterlassungsklage wegen des Einstellens eines Live-Bootlegs bei Ebay durch eine Privatperson

1. Der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 Abs. 1 UrhG ist bei dem Anbietens eines LP-Bootlegs, der den Mitschnitt eines Live-Konzerts enthält, geringer zu bewerten als das Einstellen von Musiktiteln im Wege des Filesharing über Internet-Tauschbörsen.

2. Das maßgebliche Interesse des Unterlassungsklägers berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel; zu berücksichtigen ist vielmehr die Einheitlichkeit der Darbietung eines vollständig in dem Bootleg wiedergegebenen Konzerts.

3. Eine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer hat bei der Bemessung des Streitwertes außer Betracht zu bleiben.

UrhG § 97 Abs 1, § 105
ZPO § 281 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 13W40/14 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§105 ZPO§281 Datum: 2014-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle - LG Hannover
22.5.2014
13 W 22/14

Auslegung von § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Er erfasst insbesondere Fälle, in denen eine Verzerrung des Wettbewerbs eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung nicht beeinflussen lassen wird.

GKG § 51 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 13W22/14 Paragraphen: GKG§51 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.5.2014
7 U 12/14

Bei der Vollstreckungsgegenklage, die auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen, ist der Streitwert auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt (§ 45 Abs. 3 GKG).

Aktenzeichen: 7U12/14 Paragraphen: Datum: 2014-05-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2014
6 Ta 13/14

Gegenstandswert von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Arbeitgeberweisungen

1. Für den Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Frage, ob die bisherigen Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitgeberweisung wirksam verändert worden sind, kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für Kündigungsschutzklagen gegen (unter Vorbehalt angenommene) Änderungskündigungen ohne Vergütungsänderung gelten.

2. Der Gegenstandswert ist danach in der Regel auf eine Bruttomonatsvergütung, bei schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer auf zwei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.

3. Geht es um die Wirksamkeit einer Weisung, mit der regelmäßige Arbeit an Sonnabenden angeordnet wird, ist ein Gegenstandswert in Höhe von zwei Bruttomonatsvergütungen angemessen.

RVG § 33
GKG § 42

Aktenzeichen: 6Ta13/14 Paragraphen: RVG§33 GLG§42 Datum: 2014-05-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle - LG Hannover
4.4.2014
4 W 55/14

Gegenstandswerts eines Beschwerdeverfahrens des Schuldners in einem Ordnungsmittelverfahren

1. Zur Frage der Bestimmtheit eines Titels im Rahmen eines Verfahrens nach § 888 ZPO.

2. Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.

ZPO § 888

Aktenzeichen: 4W55/14 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2014-04-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Naumburg - LG Magdeburg - AG Magdeburg
3.4.2014
2 W 26/14

Stellt sich im Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, so richtet sich der Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung.

Aktenzeichen: 2W26/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Streiverkündung Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.3.2014
8 W 12/14

Entscheidungstitel "Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweiserverfahren im anschließenden Klagverfahren"

Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten - Angreifer oder Verteidiger - im Klagverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (hier : Verwendung der Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren für eine Hilfsaufrechnung gegen die Klagforderung)

ZPO §§ 91, 485 ff

Aktenzeichen: 8W12/14 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§485 Datum: 2014-03-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert rechtsmittel

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.3.2014
IV ZB 4/14

§ 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2002, IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 und vom 22. Februar 1989, IVb ZB 2/89, juris, sowie Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010, VIII ZB 77/10 und vom 14. Juni 2007, V ZB 42/07, jeweils juris).

GKG § 68 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB4/14 Paragraphen: GKG§68 Datum: 2014-03-03
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PDF-DokumentMietrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßrecht Streitwert Mietrecht

OLG Celle - LG Stade
17.2.2014
2 W 32/14

Kostenstreitwert der Klage auf Nutzungsentschädigung

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete.

GKG § 48 Abs 1
ZPO § 3, § 259
BGB § 546a Abs 1

Aktenzeichen: 2W32/14 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 ZPO§259 BGB§546a Datum: 2014-02-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Nürnberg/Fürth - AG Fürth
6.2.2014
VII ZB 41/13

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB41/13 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
22.1.2014
XII ZB 278/13

Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.

FamFG § 61 Abs 1, § 68 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB278/13 Paragraphen: FamFG§61 FamFG§68 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg
7.1.2014
1 OA 225/13

Streitwertbemessung im Baunachbarstreit

Im Baunachbarstreit ist der Streitwert auf der Grundlage des mit der Antrags/Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalts und insbesondere der geklagten Beeinträchtigungen zu ermitteln. Erweist sich die Schilderung der Beeinträchtigungen später als übertrieben, rechtfertigt das keine Verminderung des Streitwertes.

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA225/13 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2014-01-07
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