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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
11.10.2018
IX ZR 217/17

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden.

InsO § 38, § 45

Aktenzeichen: IXZR217/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
22.6.2017
IX ZR 111/14

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.

InsO § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR111/14 Paragraphen: Inso§133 Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen Insolvenzforderung

BGH - LG Köln - AG Köln
7.4.2016
IX ZR 145/15

1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

InsO § 38, § 129 Abs 1
ZPO § 811 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: IXZR145/15 Paragraphen: InsO§38 InsO§129 ZPO§811 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentBaurecht Insolvenzrecht - Abrechnung Zahlung Insolvenzforderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2011
10 U 294/09

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Restwerklohn

InsO § 103 Abs 2
VOB/B § 4 Nr 3, § 13
BGB § 529, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 10U294/09 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 BGB§529 BGB§531 Datum: 2011-12-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

BGH - LG Limburg - AG Wetzlar
22.9.2011
IX ZB 121/11

Eine Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO liegt vor, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich die Forderung des Gläubigers daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben. Dabei muss nur die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sein; unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (hier: Beitragsforderung des Sozialversicherungsträgers aus Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer).

InsO § 38

Aktenzeichen: IXZB121/11 Paragraphen: InsO§38 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

LG Kiel
25.3.2011
17 O 229/10

Insolvenzrecht: Ansprüche eines GmbH-Gesellschafters aus Nutzungsüberlassung als nachrangige Insolvenzforderungen

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 103, §§ 103ff, § 108 Abs 1, § 135 Abs 3

Aktenzeichen: 17O229/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§103 InsO§108 InsO§135 Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
6.12.2007
IX ZR 215/06

Der Rückgriffsanspruch eines Dritten wegen der Tilgung einer Insolvenzforderung stellt selbst dann eine Insolvenzforderung dar, wenn er erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IXZR215/06 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung Steuern

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
11.10.2007
IX ZR 87/06

Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden.

InsO § 129

Aktenzeichen: IXZR87/06 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
5.7.2007
IX ZR 221/05

a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenztabelle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen nach dem EG-Vertrag nichtig, ist die Klage auf Feststellung des vom Verwalter bestrittenen Anspruchs als Darlehensforderung unzulässig; es bedarf einer Neuanmeldung des Rückforderungsanspruchs.

b) Ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Rückforderung einer Beihilfe verpflichtet, ist diese Rückforderung eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO; dem Umstand, dass sie den Regeln über eigenkapitalersetzende Darlehen unterliegt, kommt keine Bedeutung zu.

InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183;
EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IXZR221/05 Paragraphen: InsO§38 InsO§39 InsO§174 InsO§181 InsO§183 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
5.7.2007
IX ZR 256/06

Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zurückgezahlte Beihilfe nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission zurückzufordern hat, steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen; eine Rückgewähr nach §§ 30 ff GmbHG scheidet dagegen aus.

InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133
GmbHG §§ 30, 31
EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IXZR256/06 Paragraphen: InsO§38 InsO§39 InsO§130 InsO§133 GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Baurecht - Insolvenzforderung Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
12.12.2006
27 U 98/06

1. Die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB gilt nicht im eröffneten Insolvenzverfahren; vielmehr endet oder ruht sie mit der Eröffnung. Der Baugläubiger ist einfacher Insolvenzgläubiger.

2. Rechtshandlungen, die Baugeld betreffen, können deshalb die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger benachteiligen.

GSB § 1
InsO §§ 35, 129

Aktenzeichen: 27U98/06 Paragraphen: GSB§1 InsO§35 InsO§129 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
20.7.2006
IX ZR 44/05

a) Der Schuldner befriedigt einen künftigen Insolvenzgläubiger, wenn er vor der Eröffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Gesamtschuldners erfüllt.

b) Die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs eines Gesamtschuldners richtet sich nach den Umständen, insbesondere den Vereinbarungen der Beteiligten.

InsO § 130, § 131, § 44
BGB § 426 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR44/05 Paragraphen: InsO§130 InsO§131 InsO§44 BGB§426 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Insolvenzforderung Forderungsanmeldung Verwaltung

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
19.12.2003 4 U 181/01
Keine bindende Festlegung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung als Insolvenzforderung durch gerichtliche Feststellung nach den §§ 179 ff. InsO, Insolvenzforderung, Masseforderung, Insolvenzverwalter, Rechtskraft

1. Allein die (irrtümliche) Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle als Insolvenzforderung hindert nicht deren spätere Geltendmachung als Masseforderung.

2. Die gerichtliche Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung erwächst in Rechtskraft nur hinsichtlich des materiellrechtlichen Bestandes der bestrittenen Forderung, nicht aber hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Charakters als Insolvenz- und nicht etwa Masseforderung.
InSO §§ 53, 55, 174, 178, 179 ff.
ZPO § 322

Aktenzeichen: 4U181/01 Paragraphen: InsO§53 InsO§55 InsO§174 InsO§178 InsO§179 ZPO§322 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Insolvenzforderung

OLG Rostock
21.08.2003 1 U 197/01
1. Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens begründet weder das Vollstreckungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO noch eine andere Sicherungsmaßnahme des Insolvenzgerichts ein allgemeines Aufrechnungsverbot (entgegen KG, KGR Berlin 2000, 143).

2. Verrechnet die Bank im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Konto eingehende Zahlungen mit dem Debetsaldo, beurteilt sich die Wirksamkeit der Verrechnung ausschließlich nach §§ 94 ff. i. V. m. 129 ff. InsO.
InsO §§ 21 Abs 2 Nr 2 und 3, 94ff, 129ff

Aktenzeichen: 1U197/01 Paragraphen: InsO§21 InsO§94 InsO§129 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung Sonstiges

24.7.2003 IX ZR 143/02
Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können im Gesellschaftskonkurs keine bevorrechtigten Forderungen sein.
KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) AFG §§ 141a, 141b

Aktenzeichen: IXZR143/02 Paragraphen: AFG§141a AFG§141b KO§59 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuer Prozeßrecht Insolvenzforderung

FG Berlin
14.07.2003 7 B 7184/03
Soweit in der Vergangenheit die Rechtsprechung ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt hat, bezogen sich diese Entscheidungen auf Konkurs- oder Insolvenzforderungen, die bereits vor Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens entstanden waren. Im Streitfall weist der Antragsgegner jedoch zu Recht darauf hin, dass es sich um einen Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO handelt, der einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) gleichsteht. Solche Ansprüche sind, soweit sie sich gegen die Insolvenzmasse richten, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Im Streitfall richtet sich der Anspruch gegen die Insolvenzmasse, da die Bereicherung, nämlich die Überweisung auf das Konto der Gemeinschuldnerin, über das der Antragsteller Verfügungsbefugnis hat und hatte, erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 55 AO § 37

Aktenzeichen: 7B7184/03 Paragraphen: InsO§55 AO§37 Datum: 2003-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht Haftung Insolvenzforderung Sonstiges Geschäftsführerhaftung

10.7.2003 IX ZR 89/02
Beitragszahlungen des späteren Gemeinschuldners an einen Sozialversicherungsträger benachteiligen die anderen Konkursgläubiger regelmäßig auch insoweit, als sie auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind (Bestätigung von BGHZ 149, 100 ff).
KO §§ 29, 30 StGB § 266a

Die mindestens halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann hinreichend auf eine Zahlungseinstellung hindeuten.
KO §§ 30, 102 Abs. 2 StGB § 266a

Kennt ein im Geschäftsleben nicht unerfahrener Konkursgläubiger alle für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung wesentlichen Tatsachen, so kennt er die Zahlungseinstellung auch dann, wenn er die aus den Tatsachen zwingend abzuleitenden Schlußfolgerungen nicht zieht; das gilt regelmäßig auch dann, wenn dieser Gläubiger mit mehr als einmonatiger Verzögerung nach Stellung eines Konkursantrags vollständig befriedigt wird.
KO § 30 Nr. 1 Fall 2, Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR89/02 Paragraphen: KO§30 KO§29 StGB§266a KO§102 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Insolvenzforderung

11.4.2003 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
GesO §§ 2 Abs. 3 und 13 Abs. 1 KO §§ 12, 59 Abs. 1 und 146 Abs. 5

Aktenzeichen: 3C21.02 Paragraphen: GesO§2 GesO§13 KO§12 KO§59 KO§146 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Insolvenzforderungen Sonstiges

13.3.2003 IX ZR 64/02
Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläubiger wäre, durch die Weigerung, andernfalls eine für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners notwendige Leistung nicht zu erbringen, den unter Erlaß eines Zustimmungsvorbehalts bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter dazu, dem Gläubiger nicht nur das Entgelt für die neue Leistung zu zahlen, sondern ihn auch wegen seiner Altforderung voll zu befriedigen, so ist die Zusage der zweiten Leistung unmittelbar gläubigerbenachteiligend und anfechtbar.
InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt.

Aktenzeichen: IXZR64/02 Paragraphen: InsO§132 InsO§21 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Insolvenzforderung Steuern

FG Saarland
04.02.2003 2 V 256/02
1. § 55 Abs. 2 InsO ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden, wenn die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht auf ihn übergegangen ist.

2. Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die durch den vorläufigen Insolvenzverwalter begründet wurde, ist daher zur Insolvenztabelle anzumelden. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 22, 55 FGO § 69

Aktenzeichen: 2V256/02 Paragraphen: InsO§22 InsO§55 FGO§69 Datum: 2003-02-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzforderung

Hessisches FG
12.12.2002 7 K 1974/02
Bei einem vom Finanzamt angemeldeten Erstattungsanspruch nach § 37 AO handelt es sich um eine Konkursforderung im Sinn des § 3 KO, die nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO bevorrechtigt ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 37 KO §§ 3, 61

Aktenzeichen: 7K1974/02 Paragraphen: AO§37 KO§3 KO§61 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentWEG-Recht Insolvenzrecht - Wohngeld Insolvenzforderung Masse

OLG Stuttgart
18.09.2002 3 U 89/02
Rückständige Wohngeldvorschüsse als einfache Konkursforderungen
Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen bleiben Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung entschieden wird. Die Bestellung eines Sequesters ändert daran nichts: Auf den Zeitraum der Sequestration entfallende Vorschussansprüche sind deshalb nur einfache Konkursforderungen, nicht aber Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 59 KO.
WEG §§ 28,16; KO §§3,59,106

Aktenzeichen: 3U89/02 Paragraphen: WEG§28 WEG§16 KO§3 KO§59 KO§106 Datum: 2002-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5867

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