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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
17.5.2018
3 U 78/16

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel

1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 ° nicht unterschritten werden.

2. Steht fest, dass ein Mangel vorhanden war, der Vermieter behauptet, diesen beseitigt zu haben und der Mieter dies bestreitet, trifft den Vermieter die Vortrags- und Beweislast für die behauptete Beseitigung des Mangels. Der Mieter kann sich auf ein Bestreiten der Mangelbeseitigung beschränken und braucht dieses nur dann substantiieren, wenn auch der Vermieter die Mangelbeseitigung und ihren Erfolg mit Substanz vorträgt.

BGB § 535 Abs 2, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: 3U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.4.2018
8 U 243/16

Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes

Weicht der Wortlaut des schließlich abgeschlossenen Vertrages von früheren Entwürfen ab, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, die Bedingungen der alten Vertragsentwürfe seien in dem schließlich abgeschlossenen Vertrag unverändert aufgenommen worden.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 8U243/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 84/17

Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das Bruttomieten eingestellt sind, und dabei erbrachte Zahlungen und erteilte Gutschriften nicht konkreten Einzelforderungen oder verselbständigten Bestandteilen hiervon Nebenkostenvorauszahlungen) zuordnet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 68/17, zur Veröffentlichung bestimmt).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2
BGB § 366 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR84/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersätz Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Neustadt
28.2.2018
VIII ZR 157/17

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht.

BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 249 Abs 2, § 280 Abs 1, § 281

Aktenzeichen: VIIIZR157/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
21.2.2018
VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

BGB § 535 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR255/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Kiel - AG Rendsburg
31.1.2018
VIII ZR 39/17

Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem - unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung - unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen Grund erfolgten Zuvielzahlung im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) verlangen.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
SGB II § 22 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR39/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Mietrecht Vertragsrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
29.12.2017
21 U 82/17

1. Nach der Aufnahme eines Asylbewerbers in eine gewerbliche private Unterkunft hat der Betreiber jedenfalls dann einen direkten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen das Land Berlin für seine Leistungen, wenn er diese aufgrund der im vorliegenden Fall verwendeten Kostenübernahmeerklärung des Landes aus dem Jahr 2015 erbracht hat.

2. Die Kostenübernahmebereitschaft des Landes bezieht sich aber nicht auf einen einseitig vom Beherbergungsbetrieb festgesetzten Preis, sondern nur seinen "allgemein ausgewiesenen günstigsten Kostenansatz". Zumindest wenn ein Beherbergungsbetrieb überhaupt erst für die Aufnahme von Asylbewerbern eröffnet oder wieder eröffnet wird, liegt der Vergütung, die der Beherbergungsbetrieb hierfür ausweist, die anlassbezogene einseitige Leistungsbestimmung einer Vertragspartei zugrunde. Diese ist für das Land nur verbindlich, wenn sie nach billigem Ermessen getroffen worden ist, andernfalls muss die Leistungsbestimmung durch gerichtliches Urteil erfolgen (§ 315 Abs. 3 BGB).

3. Hat der Beherbergungsbetrieb für die Aufnahme von Asylbewerbern vom Land Abschlagszahlungen erhalten, dann war dies mit der zumindest konkludenten Abrede verbunden, dass eine Schlussabrechnung tatsächlich eine Vergütung in der entsprechenden Höhe ergibt. Eine etwaige Überzahlung ist auf vertraglicher Anspruchsgrundlage zurück zu gewähren. Wird eine umstrittene Überzahlung zurückgefordert, hat der Empfänger von Abschlagszahlungen darzulegen und zu beweisen, in welchem Umfang er tatsächlich Beherbergungsleistungen erbracht hat.

BGB § 315 Abs 3

Aktenzeichen: 21U82/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mängel Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
15.3.2017
VIII ZR 5/16

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

HeizkostenV § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR5/16 Paragraphen: HeizkostenV§7 Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
9.11.2016
VIII ZR 73/16

1. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung und Pflegesituation).

2. Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben - was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Dezember 2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4).

BGB § 543 Abs 1 S 2
GG Art 2 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR73/16 Paragraphen: BGB§543 GGArt.2 Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigung Kündigungsgründe Sonstiges

BGH - LG Bonn - AG Bonn
24.8.2016
VIII ZR 261/15

1a. Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Juli 1970, VIII ZR 12/69, ZMR 1971, 27, unter II 4).

1b. Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.

1c. Die Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt eine vollständige Tilgung der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a BGB innerhalb der dort genannten Frist voraus.

2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf abgelesenen Messwerten oder auf einer Schätzung beruhen und ob eine vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a HeizkostenV entspricht. Es bedarf deshalb weder einer Erläuterung, auf welche Weise eine Schätzung vorgenommen wurde noch der Beifügung von Unterlagen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. November 2014, VIII ZR 112/14, NJW 2015, 406 Rn. 18).

BGB § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b,
BGB § 543 Abs 2 S 2, § 543 Abs 2 S 3, § 556 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR261/15 Paragraphen: BGB§543 BGB§556 Datum: 2016-08-24
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Kündigungsrecht Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
29.6.2016
VIII ZR 173/15

1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

2. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch - unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters - allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen und den für den Vermieter daraus folgenden negativen Auswirkungen liegen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist.

Bei der - dem Tatrichter obliegenden - Abwägung kann von Bedeutung sein, ob zahlreiche Verspätungen aufgetreten sind, diese jeweils einen erheblichen Zeitraum und erhebliche Beträge betreffen oder der Vermieter in besonderem Maße auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist, beispielsweise weil er daraus seinen Lebensunterhalt bestreitet oder hiermit Kredite bedienen muss. Zudem kann es eine Rolle spielen, ob das Mietverhältnis abgesehen von den unpünktlichen Zahlungen bisher störungsfrei verlaufen ist oder kurze Zeit vorher bereits eine berechtigte fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist, die erst durch eine Zahlung innerhalb der Schonfrist während des Räumungsprozesses unwirksam geworden ist.

BGB § 278, § 543 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR173/15 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Wedding
4.11.2015
VIII ZR 217/14

1. Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

2. Die vorgenannte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder gegen die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

3. Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 128) hält sich im Rahmen des der Landesregierung als demokratisch legitimiertem und politischem Staatsorgan von der gesetzlichen Ermächtigung in mehrfacher Hinsicht eingeräumten politischen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums. Dieser ist von den Fachgerichten nur beschränkt dahin überprüfbar, ob die getroffene Maßnahme den Rahmen der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung überschreitet.

4. Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 genügt ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie verletzt weder die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) noch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

BGB § 558 Abs 3 S 2, § 558 Abs 3 S 3
GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR217/14 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Sonstiges

BGH - LG Halle - AG Halle
17.6.2015
VIII ZR 216/14

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.

BGB § 555b Nr 4, § 555b Nr 5

Aktenzeichen: VIIIZR216/14 Paragraphen: BGB§555b Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Sonstiges

BGH - LG Halle - AG Zeitz
17.6.2015
VIII ZR 290/14

Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

BGB § 555b Nr 6
BauO LSA § 47 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: VIIIZR290/14 Paragraphen: BGB§555b Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterschutz Mietvertragsrecht Leistungsstörungen Sonstiges Mängel

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
6.5.2015
VIII ZR 161/14

1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.

2. Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises (§ 286 Abs. 1 ZPO).

BGB § 535 Abs 1 S 2
TrinkwV § 14 aF
ZPO § 286 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR161/14 Paragraphen: BGB§535 TrinkwV§14 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Mängel Sonstiges

BGH - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
6.5.2015
VIII ZR 193/14

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.

HeizkostenV § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR193/14 Paragraphen: HeizkostenV§7 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Nebenkostenabrechnung Sonstiges

LG Darmstadt - AG Rüsseldheim
21.1.2015
7 S 119/13

Müllgebühren nach Verbrauch und Wohnfläche. Erfassung des Restmülls über die Müllschleuse

Aktenzeichen: 7S119/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Sonstiges

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
17.12.2014
XII ZR 170/13

Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen.

BGB § 280, § 556 Abs 3 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: XIIZR170/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§556 Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentMietrecht - Untermieter Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
11.6.2014
VIII ZR 349/13

1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).

2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.

BGB § 553 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR349/13 Paragraphen: BGB§553 Datum: 2014-06-11
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Gewerbemietrecht Sonstiges Leitungsrechte

OLG Karlsruhe
15.5.2014
12 U 170/13

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.

Aktenzeichen: 12U170/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Mietrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
2.4.2014
VIII ZR 19/13

1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist.

2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest unsachgemäß entfernen lassen und befürchtet der Mieter, durch ungebundene Asbestfasern in der Luft einer konkreten Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung ausgesetzt zu sein, besteht kein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass der Vermieter ihm für künftige Gesundheitsschäden einzustehen und diesbezügliche Schäden zu ersetzen hat, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige ausgeführt hat, dass die Verwirklichung des Risikos an einem durch die Pflichtverletzung des Vermieters verursachten Tumor zu erkranken, "eher unwahrscheinlich" sei. Bei verständiger Würdigung besteht im Streitfall aus der Sicht des Mieters kein Grund mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vergleiche BGH, 9. Januar 2007, VI ZR 133/06, VersR 2007, 708).

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 535 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR19/13 Paragraphen: ZPO§256 BGB§241 BGB§280 BGB§535 Datum: 2014-04-02
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG München II - AG Garmisch-Partenkirchen
18.9.2013
VIII ZR 297/12

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.

ZVG § 57
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 566, § 985, § 986

Aktenzeichen: VIIIZR197/12 Paragraphen: ZVG§57 BGB§812 BGB§566 BGB§985 BGB§986 Datum: 2013-09-18
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Kündigungsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
17.9.2013
2 W 205/13

Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO

Zu den Anforderungen an die Feststellung eines besonderen Nachteils für den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO auf Antrag des Vermieters von Gewerberäumen im Prozess auf Räumung und Mietzahlung.

ZPO § 283a Abs 1

Aktenzeichen: 2W205/13 Paragraphen: ZPO§283a Datum: 2013-09-17
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Sonstiges

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
3.7.2013
VIII ZR 322/12

Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. November 2011, VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276).

BGB § 259, § 556 Abs 3 S 1, § 556 Abs 3 S 5, § 556 Abs 3 S 6

Aktenzeichen: VIIIZR322/12 Paragraphen: BGB§259 BGB§556 Datum: 2013-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33323

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.6.2013
XII ZR 143/11

1. Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt.

2. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen längeren Zeitraum - belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.

BGB § 540, § 553, § 1568a Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZR143/11 Paragraphen: BGB§540 BGB§553 BGB§1568a Datum: 2013-06-12
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Koblenz - LG Koblenz
12.4.2013
10 U 832/12

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung eines Geldbetrages wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Erstattung einer seitens der Kläger eingezogenen Mietbürgschaft auf erstes Anfordern.

Aktenzeichen: 10U832/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32990

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
10.4.2013
VIII ZR 213/12

1. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des "Wohnens" fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden.

2. Eine Verpflichtung des Vermieters, eine vertragswidrige Nutzung der Mieträume zu gestatten, kommt nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit - was der Mieter darzulegen und zu beweisen hat - keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, VIII ZR 165/08, NJW 2009, 3157).

BGB § 535 Abs 1, § 563 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR213/12 Paragraphen: BGB§535 BGB§563 Datum: 2013-04-10
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

BGH - OILG Naumburg - LG Magdeburg
14.3.2013
III ZR 253/12

1. Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

2. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

GG Art 14
StPO § 102

Aktenzeichen: IIIZR253/12 Paragraphen: GGArt.14 StPO§102 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Sonstiges

AG Elmshorn
25.1.2013
51 C 180/12

Die Errichtung eines Zaunes im Treppenhaus, der den Wohnungsmieter am Zugang zu den Gemeinschaftsflächen und den Fenstern bzw. Lüftungsklappen im Treppenhaus hindert, verletzt den Mieter in seinem aus § 535 Abs. 1 BGB herzuleitenden Nutzungsrecht und begründet einen Anspruch auf Entfernung des Zaunes.

BGB § 535 Abs 1

Aktenzeichen: 51C180/12 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Nürnberg/Fürth - AG Nürnberg
23.1.2013
VIII ZR 68/12

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

BGB § 564 S 1, § 564 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR68/12 Paragraphen: BGB§564 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentMietrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Koblenz - LG Mainz
17.1.2013
5 U 983/12

1. Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (hier bejaht).

2. Dass ein Mangel der Mietsache dem Vermieter angezeigt wurde, muss der Mieter beweisen. Dazu gehört auch, dass der Adressat der Mangelanzeige Vertreter oder Empfangsbote des Vermieters war oder dass sie dem Vermieter auf andere Weise zugegangen ist. Klagt ein Sozialversicherungsträger aus übergangenem Recht, trifft ihn die Beweislast.

SGB X § 116 Abs 6
BGB § 254, § 276, § 280, § 421

Aktenzeichen: 5U983/12 Paragraphen: SGBX§116 BGB§254 BGB§276 BGB§280 BGB§421 Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Hamm - LG Bochum
21.12.2012
9 U 38/12

Voraussetzung für eine wirksame Delegation der Räum- und Streupflicht seitens des pflichtigen Eigentümers und Vermieters auf die Mieter eines Mehrfamilienhauses ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt. Das bloße Aufstellen und Einwerfen eines so genannten "Schneeräumplans" in die Briefkästen der Mieter reicht insoweit nicht aus.

BGB § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 9U38/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§254 BGB§823 Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

LG Berlin - AG Tiergarten
26.11.2012

67 S 3/12

1. Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus beizufügen, aus dem sich die ursprünglichen Gesamtkosten und die dafür aufgewendeten Eigen- und Fremdmittel ergeben.

2. Eine Änderung der Gesamtkosten tritt nicht dadurch ein, dass das öffentlich geförderte Grundstück veräußert wird und der Erwerber einen höheren oder niedrigeren Kaufpreis zahlt, als er den Gesamtkosten entspricht, die der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde gelegt worden sind.

3. Der sogenannte Einfrierungsgrundsatz findet auch im Fall einer späteren Vereinbarung Anwendung, wonach der jetzige Eigentümer keine Finanzierungskosten mehr zu tragen hat. Diese Kosten finden dann unverändert in der Wirtschaftlichkeitsberechnung Berücksichtigung (entgegen AG Berlin-Schöneberg, 2. Februar 2012, 2 C 560/10, MM 2012, Nr. 4, 29).

BVO II § 4a
WoBindG § 8a, § 10 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 67S3/12 Paragraphen: BVO§II§4a WoBindG§8a WoBindG§10 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

AG Bremen
15.11.2012
9 C 346/12

Kommt der Mieter der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung zum betreffenden Monatsanfang nicht nach, ist der Vermieter ohne vorangehende Fristsetzung zur entsprechenden Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters berechtigt.

Aktenzeichen: 9C346/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

LG Berlin
1.11.2012
67 S 88/12

1. Die Regelung in einem Förderungsvertrag zwischen einem Hauseigentümer und einem öffentlichen Förderungsgeber, wonach der Eigentümer verpflichtet ist, die Mieter über die in dem Vertrag eingegangenen sie berührenden Verpflichtungen zu unterrichten und im Mietvertrag darüber aufzuklären, dass Kosten für die Aufzugsnutzung nur auf diejenigen Mieter umgelegt werden können, die der Aufzugsnutzung zugestimmt haben, hat drittschützende Wirkung (Festhaltung LG Berlin, 18. September 2000, 67 S 518/99, Grundeigentum 2000, 1540; Abgrenzung BGH, 19. Januar 2011, VIII ZR 87/10, WuM 2011, 110).

2. Hat der Vermieter es bei Abschluss des Mietvertrages unterlassen, den Mieter darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, der (kostenpflichtigen) Nutzung des Fahrstuhls zuzustimmen oder seine Zustimmung zu verweigern mit der Folge, dann auch nicht zur Tragung der insoweit anfallenden Betriebskosten verpflichtet zu sein, so steht dem Mieter nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der mit der Betriebskostenabrechnung geltend gemachten Aufzugskosten zu.

BGB § 280 Abs 1, § 556

Aktenzeichen: 67S88/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§556 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Räumung Sonstiges

AG Wetzlar
23.10.2012
38 C 1078/12 (38)

1. Hat der ausländische Mieter einen Mietaufhebungsvertrag unterzeichnet, so kann er, wenn er die gemietete Wohnung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt räumt, sich im anschließenden Räumungsprozess nicht darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Kenntnis der deutschen Sprache nicht verstanden und fechte daher den Aufhebungsvertrag wegen eines Erklärungsirrtums an (§ 119 Abs. 1 BGB). Dem Mieter war es vielmehr zuzumuten, sich über den Inhalt des ihm vorgelegten Vertragswerks vor der Unterschriftsleistung kundig zu machen oder von der Unterschrift Abstand zu nehmen, sofern er die Bedeutung des Vertragstextes nicht verstanden hatte.

2. Ergeben sich aus der Beweisaufnahme Zweifel an der Darstellung des vom Vermieter für die Umstände beim Abschluss des Aufhebungsvertrages benannten Zeugen, so führt dies im Umkehrschluss nicht dazu, dass die Behauptung des Mieters, der Zeuge habe ihn beim Vertragsschluss getäuscht, als erwiesen anzusehen ist.

BGB § 119 Abs 1, § 123

Aktenzeichen: 38C1078/12 Paragraphen: BGB§119 BGB3123 Datum: 2012-10-23
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.9.2012
7 U 84/09

Wenn der Schuldner in einem Fall schuldloser Ungewissheit über die Person des Gläubigers die herauszugebende Sache hinterlegt oder einem privaten Treuhänder übergibt, werden die potentiellen Gläubiger als mittelbare Besitzer jedenfalls dann Mitbesitzer im Sinne von § 868 BGB, wenn die Hinterlegung bzw. Übergabe der Sache an den Treuhänder mit ihrem Einverständnis erfolgt (Abgrenzung von RG, Urt. v. 1. 3. 1932, RGZ 135, S. 272 ff., 274 f.).

Der Anspruch der Mitbesitzer jeweils gegeneinander auf Unterlassung der Störung des Besitzes ist nach § 866 BGB im Wesentlichen darauf beschränkt, es zu unterlassen, den übrigen Mitbesitzern den Besitz zu entziehen

Aktenzeichen: 7U84/09 Paragraphen: Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

LG Potsdam - AG Brandenburg
4.9.2012
4 S 96/12

Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung ist auch dann berechtigt, ein eigenes Kind in die Wohnung aufzunehmen, wenn dieses bereits volljährig ist und vor seinem Einzug einen eigenen Hausstand geführt hat. Einer Erlaubnis des Vermieters zur Aufnahme des Kindes in die Wohnung (§ 540 BGB) bedarf der Mieter nicht.

GG Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1
BGB § 540

Aktenzeichen: 4S96/12 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.6 BGB§540 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.8.2012
4 U 8/12

1. Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären.

2. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwerber abgetreten werden.

Aktenzeichen: 4U8/12 Paragraphen: BGB§566 BGB§123 Datum: 2012-08-17
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Sonstiges

AG Winsen
30.7.2012
16 C 384/12

1. Überträgt der zur Wärmelieferung verpflichtete Vermieter ohne Einbeziehung des Mieters die Wärmlieferung auf einen Dritten, so kommt es durch die bloße Abnahme von Wärme durch den Mieter nicht zum konkludenten Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages des Dritten mit dem Mieter.

2. Die unter der Überschrift "Verteilungsmaßstab" formularvertraglich vorgesehene Verpflichtung des Mieters, auf Verlangen des Vermieters selbst einen Lieferungsvertrag mit einem vom Vermieter zu bestimmenden Wärmelieferanten abzuschließen, ist unwirksam; denn die Klausel ist überraschend und benachteiligt den Mieter unangemessen.

BGB § 305c, § 307, § 535

Aktenzeichen: 16C384/12 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§535 Datum: 2012-07-30
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PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

LG Berlin - AG Charlottenburg
3.7.2012
65 S 40/12

Auch wenn die Nutzung von Balkonen zur Aufzucht und zum Aufstellen von Blumen ansonsten zum üblichen Mietgebrauch gehört, kann der Vermieter dem Mieter das Aufhängen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons gemäß § 541 BGB untersagen, sofern ein vernünftiger Grund hierfür vorliegt. Wird die Fläche unter bzw. vor den Balkonen zum Abstellen von Pkw genutzt, stellt die gegenüber den Mietern und der Allgemeinheit bestehende Verkehrssicherungspflicht einen solchen vernünftigen und gewichtigen Grund dar.

BGB § 541

Aktenzeichen: 65S40/12 Paragraphen: BGB§541 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.6.2012
1 U 8/12

1. Im Verfahren des Vermieters auf Schadensersatz wegen bei einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung einer vermieteten Wohnung durch ein Spezialeinsatzkommando entstandener Schäden entfaltete der Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung für die Polizeikräfte und er entfaltet sie für das Gericht, welches ihn zugrunde zu legen hat.

2. Mit der Vermietung wird die Wohnung in ihrer Beziehung zum Gemeinwesen auch und vor allem durch das Nutzungsverhalten des Mieters geprägt. Die damit regelmäßig verbundene Gefahr von Missbräuchen oder auf den Mieter zurückgehender Beschädigungen ist Bestandteil des Mietzinses. Realisiert sie sich in Form von Durchsuchungen der Polizei, ist das kein Sonderopfer.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 1U8/12 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentMietrecht - Mängel Sonstiges

AG Pinneberg
21.6.2012
80 C 23/12

Zutritt der Vermieters zur Wohnung bei Mängelrügen durch den Mieter

Der Kläger hat als Vermieter grundsätzlich das Recht eine vermietete Wohnung aus bestimmten Anlässen in Augenschein zu nehmen. Hier haben die Beklagten verschiedene Mängel gerügt, eine Minderung zunächst angekündigt und nunmehr tatsächlich vollzogen. Hier muss der Kläger das Recht haben, die behaupteten Mängel zu überprüfen, um überhaupt auf die Mängelrügen der Beklagten reagieren zu können. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 80C23/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentMietrecht - Prozeßrecht Sonstiges

AG Schöneberg
21.6.2012
106 C 61/12

Die Kosten einer vorgerichtlichen Anwaltsmahnung sind auch für einen gewerblichen Großvermieter ersatzfähig, wenn der Mieter zuvor auf Mahnungen des Vermieters nicht reagiert hat.

BGB § 249, § 280, § 286 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 106C61/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§286 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
13.6.2012
1 S 139/11

1. Eine Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag in einer Seniorenwohnanlage bedarf einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung.

2. Der Vermieter von Wohnraum in einer Anlage für betreutes Wohnen ist nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 Nr. 2 BGB berechtigt, wenn der Mieter den mit dem Vermieter geschlossenen Betreuungsvertrag kündigt und eine ausdrückliche Koppelung der Verträge nicht vereinbart wurde.

BGB § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1S139/11 Paragraphen: BGB§573 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

AG Bad Segeberg
7.6.2012
17 C 21/12

Dem Mieter steht gegen den Vermieter weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer von dem Vermieter auf seine Kosten wegen Schimmelbefalls in der Mietwohnung durchgeführten sog. Klimamessung zu.

BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 575 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 17C21/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 BGB§535 BGB§575 Datum: 2012-06-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Barmbeck
9.5.2012
VIII ZR 327/11

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.

BGB § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a, § 569 Abs 3 Nr 3
WoBindG § 10, § 11

Aktenzeichen: VIIIZR327/11 Paragraphen: BGB§543 BGB§569 WoBindG§10 WoBindG§11 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin
5.4.2012
12 U 49/11

Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache; Prozessart bei unstreitigen Mängeln

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.

BGB § 536 Abs 1
ZPO § 592 S 1

Aktenzeichen: 12U49/11 Paragraphen: BGB§536 ZPO§592 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentMietrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
30.3.2012
24 U 256/11

1. Den Vermieter trifft keine generelle Pflicht, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, sofern keine konkreten Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeiten nicht mit Laubverstopfungen zu rechnen ist.

2. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass Rückstaubildungen stets auf eine Verletzung von Reinigungspflichten zurückzuführen sind.

BGB § 536a Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 284

Aktenzeichen: 24U256/11 Paragraphen: BGB§536a BGB§823 ZPO§284 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

AG Wiesbaden
29.3.2012
91 C 6517/11 (18)

Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, ist der Vermieter gehalten, dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Denn eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs bei der Vermietung für Wohnzwecke.

BGB § 535 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 91C6517/11 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2012-03-29
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