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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG München - LG München I
28.1.2021
III ZB 86/19

Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle

Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226 und vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 8 f). Versagt diese Kontrolle, ist ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999 und Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9 mwN).

ZPO § 233 S 1

Aktenzeichen: IIIZB86/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Brandenburg - AG Eisenhüttenstadt
2.12.2020
XII ZB 324/20

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16, FamRZ 2018, 841).

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB324/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG München - LG München II
20.10.2020
VIII ZA 15/20

1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und fristgemäß - hier innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO - nachgeholt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom 6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom 13. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4).

2. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen - vorliegend über den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung - den Mandanten einschließlich der nötigen Informationen zum weiteren Vorgehen zuverlässig und rechtzeitig erreichen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2; vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 und BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 - 9 C 488/81, DVBl. 1982, 643, 645).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZA15720 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.7.2020
VI ZB 25/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts über Eintragung in Fristenkalender zumindest anhand der Handakte; vorausschauende Anweisungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung

1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine vorausschauende Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt; er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt, wenn er unvorhergesehen krank wird, alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist.(Rn.11)

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB25/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
9.7.2020
V ZR 30/20

Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels

Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einrei-chen, muss sie in dem Fall, dass ihr noch kein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, nach Ablauf der ihr zustehenden Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen und innerhalb der an-schließend beginnenden Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO die versäumte Rechtsmitteleinlegung nachholen und Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727).(Rn.5)(Rn.8)

ZPO § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 2

Aktenzeichen: VZR30/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.6.2020
VI ZB 63/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.). (Rn.12)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB63/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

BGH - Bundespatentgericht
14.5.2020
X ZR 119/18

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung

1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.(Rn.8)(Rn.12)

2. Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat.(Rn.15)

ZPO § 130a Abs 5 S 1, § 130a Abs 2 S 1, § 130a Abs 2 S 2
PatG § 125a Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XZR119/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Stuttgart - AG Heibronn
22.4.2020
XII ZB 131/19

Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses

1. Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566).(Rn.13)

2. Der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung greift auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung vom Original abweicht. Entsprechend der von der Vorschrift bezweckten Rechtssicherheit kommt es auf die Gründe der unterbliebenen oder fehlerhaften Zustellung nicht an.(Rn.13)

FamFG § 63 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB131/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
20.4.2020
VI ZB 49/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16).(Rn.9)(Rn.11)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB49/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.3.2020
VI ZB 99/19

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253).(Rn.11)

2. Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Datei namens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.(Rn.16)

ZPO § 85 Abs 2, § 233
BRAO § 31a

Aktenzeichen: VIZB99/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.2.2020
XII ZB 402/19

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.(Rn.11)

ZPO § 520 Abs 2, § 522 Abs 1 S 2, § 522 Abs 2 S 1, § 522 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB402/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
29.1.2020
4 U 880/19

1. Einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss nicht allein wegen des Vorliegens der Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden. Auch bei Vorliegen der gegnerischen Einwilligung steht die Verlängerung der Begründungsfrist im Ermessen des Gerichts. Allerdings ist dieses Ermessen beim Erstantrag und auch Zweitantrag mit kurzer Verlängerungsdauer eingeschränkt oder im Einzelfall gar ausgeschlossen.

2. Je nach den Umständen des konkreten Falles darf das Gericht bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Notwendigkeit des Betreibens und des zügigen Abschlusses der anhängigen Verfahren größeres Gewicht beimessen als dem zum wiederholten Male von dem Antragsteller ins Feld geführten Auslastung aufgrund der Bearbeitung einer Vielzahl anderer Angelegenheiten beimessen.

3. Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist u.a. dann nicht verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte auf eine Verlängerung der Frist vertrauen durfte. Das setzt voraus, dass die Bewilligung der Verlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

4. Ein Vertrauen auf eine dritte Fristverlängerung ist jedenfalls dann nicht berechtigt, wenn das Gericht bei der zweiten Fristverlängerung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine weitere Verlängerung nicht mehr zu erwarten sei.

ZPO § 233 S 1, § 236 S 2 Halbs 2, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: 4U880/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
15.10.2019
VI ZB 22/19
VI ZB 23/19

1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen.

2. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088, juris Rn. 20 f.; Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6, 11; vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254, juris Rn. 14) ist auf die Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Begründung nicht übertragbar.

ZPO § 130 Nr 6, § 236 Abs 2 S 2, § 520 Abs 5

Aktenzeichen: VIZB22/19 VIZB23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Kiel - AG Kiel
20.8.2019
X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

ZPO § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XZB13/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39352

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Bamberg - LG Würzburg
1.8.2019
8 U 76/19

Wiedereinsetzung im Berufungsverfahren nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren

Da bei vorgeschaltetem PKH-Prüfungsverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nicht nur die Berufungseinlegungsfrist des § 517 ZPO, sondern auch die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO abgelaufen ist, stellt es keine Benachteiligung des mittellosen Klägers dar, auch in diesen Fällen neben der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO (für die Berufungseinlegung) auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (für die Berufungsbegründung) mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung anlaufen zu lassen (abweichend zu BGH, NJW 2007, 3354; BGH, NJW 2014, 2442).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2, § 234 Abs 2, § 517

Aktenzeichen: 8U76/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39074

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39075

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.9.2018
IX ZB 67/17

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.

2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.

3. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

ZPO § 233 S 1, § 234 Abs 1, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB67/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38113

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Proszeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.9.2018
V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. April 1988, VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB227/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38122

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
28.8.2018
VI ZB 44/17

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424).

ZPO § 115, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB44/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - AG Hanau
22.8.2018
XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 414/13, FamRZ 2014, 109).

FamFG § 70

Aktenzeichen: XIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38154

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH Kartellsenat - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
17.7.2018
EnZB 53/17

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367).(Rn.20)

EnWG § 102
GVG § 119

Aktenzeichen: EnZB53/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38057

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH- Kammergericht - LG Berlin
6.6.2018
IV ZB 10/17

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

ZPO § 517

Aktenzeichen: IVZB10/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.5.2018
VI ZB 5/17

1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich für die Ausschöpfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist glaubhaft zu machen.

2. Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2017, XII ZB 567/16, NJW-RR 2017, 687 Rn. 10 mwN).

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB5/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.4.2018
VI ZB 44/16

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026).

ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB44/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2018
3 U 232/16

Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kfz.

1. Für die fristgerechte Berufungsbegründung ist es nicht ausreichend, sich auf die bloße Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.

2. Zur Mitververursachungsquote nach § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Kraftfahrzeug (hier 50%)

ZPO § 520 Abs. 3
StVG § 17
StVO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U232/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
31.1.2018
XII ZB 565/16

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

ZPO § 272 Abs 4, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB565/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
24.1.2018
XII ZB 534/17

1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013, XII ZB 38/13, FamRZ 2014, 643 und vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

2. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt.

FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233 S 2

Aktenzeichen: XIIZB534/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2017
VI ZB 24/17

Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIZB24717 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Telefax

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.11.2017
VII ZB 67/15

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig. Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB67/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG München - LG München I
19.9.2017
VI ZB 37/16

Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB37/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-09-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2017
11 LA 142/17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrages

1. Liegen Anhaltspunkte dafür, dass es einer Bürokraft erlaubt ist, bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne eine entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts abzuändern, deutet dieser Sachverhalt auf einen Organisationsmangel im Anwaltsbüro hin.

2. Die mündlich und mehrere Tage vor Fristablauf erteilte Anweisung des Rechtsanwalts an seine Bürokraft, ihm eine Verfahrensakte am Tag des Ablaufs der Rechtsmittelbegründungsfrist gemeinsam mit der Akte eines Parallelverfahrens, in dem die Frist zwei Tage später abläuft, vorzulegen, um beide Schriftsätze "in einem Abwasch" zu erledigen, erfüllt nicht die Anforderungen an eine hinreichend konkrete anwaltliche Einzelanweisung, die geeignet ist, die Fristwahrung sicherzustellen.

VwGO § 60

Aktenzeichen: 11LA142/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
30.5.2017
VI ZB 54/16

1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007, VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9 ff. mwN).

2. Zu einer wirksamen Fristenkontrolle gehört die Anordnung, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Dabei ist, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Anschluss Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015, VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8 mwN).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB54/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2017-05-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Weiden - AG Weiden
26.4.2017
XII ZB 33/17

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

ZPO § 329 Abs 2, § 418

Aktenzeichen: XIIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

BGH - LG Oldenburg - AG Delmhorst
6.4.2017
III ZR 368/16

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.(Rn.15)

2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem Anschlussinhaber deshalb nicht über § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zugerechnet.(Rn.36)

ZPO § 315 Abs 1 S 1, § 317 Abs 3, § 329 Abs 1 S 2, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: IIIZR368/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

BGH - OLG Bamberg - AG Bad Kissing
29.3.2017
XII ZB 576/16

Wirksamkeit der Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels bei bereits abgelaufener Rechtsmittelbegründungsfrist im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2005, XII ZB 140/05, FamRZ 2006, 190 und vom 24. Januar 1996, XII ZB 184/95, FamRZ 1996, 543; BGH Beschluss vom 17. Dezember 1991, VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12. Februar 2009, VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149).(Rn.8)

FamFG § 117 Abs 1
ZPO § 520 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB576/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
26.1.2017
I ZB 43/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.(Rn.18)

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520

Aktenzeichen: IZB43/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
24.1.2017
VI ZB 30/16

1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

3. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Partei rechtsschutzversichert ist, wenn sie ab Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne vermeidbare Verzögerungen um Deckungsschutz nachsucht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB30/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
5.10.2016
VII ZB 45/14

Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist.

ZPO § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB 45/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2016
III ZB 42/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517

Aktenzeichen: IIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§517 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
10.2.2016
VII ZB 36/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIIZB36/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - AG Ratingen
13.1.2016
XII ZB 653/14

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB653/14 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.12.2015
V ZB 161/14

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte

1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs) frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.

2. Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 236 Abs 2 S 1, § 520

Aktenzeichen: VZB161/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§236 ZPO§520 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Hamm - LG Essen
24.11.2015
VI ZR 567/15

Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZR567/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2015-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35759

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.4.2015
VII ZB 62/14

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags - lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989, VIII ZB 5/89, NJW-RR 1989, 1278).

ZPO § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIZB62/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34964

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Fax

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.3.2015
9 B 65.14

Wiedereinsetzung; Telefax; mündliche Einzelanweisung; Organisationsverschulden; Einzelanwalt; Kausalität; Unfallnachricht; Risikoverwirklichung.

Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmittags per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter überstürzt die Kanzlei verlässt, ohne den Auftrag auszuführen.

VwGO § 60 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 9B65.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35116

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Hamburg
20.3.2015
11 U 245/14

1. Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.10.1988, VII ZB 1/88).

2. Der Berufungskläger hat die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn sein Prozessbevollmächtigter bemerkt hat, dass der Schriftsatz an das Ausgangsgericht adressiert war, und diesen zwar unterzeichnete, zugleich aber seine Mitarbeiterin angewiesen hat, die Anschrift umgehend zu korrigieren.

3. Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist glaubhaft gemacht, wenn nach der umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls mehr für das Vorliegen der Behauptungen spricht als dagegen. Hält das Gericht hierfür die Ausführungen in einer eidesstattlichen Versicherung für nicht ausreichend, muss es grundsätzlich die Person, die die Versicherung abgegeben hat, als Zeugen vernehmen.

Aktenzeichen: 11U245/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.2.2015
IX ZR 156/14

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

ZPO § 544 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR156/14 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34893

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Zustellung Fristen Fax

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
28.1.2015
L 29 AS 2220/14

Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - eingescannte Unterschrift - Computerfax/Telefax - elektronische Signatur/EGVP

Auch wenn danach die Nutzung, insbesondere eines so genannten Computerfaxes wohl grundsätzlich zulässig sein dürfte, so ist von einer wirksamen Rechtsmittelschrift nur auszugehen, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde und der Berechtigte damit die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L29AS2220/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
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