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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
31.7.2018
X ZB 9/17

Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist.

ZPO § 387 Abs 3, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XZB9/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.1.2018
VIII ZB 61/17

1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

2a. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.

2b. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIIZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
29.11.2016
VI ZB 16/16

Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIZB16/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Klageänderung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.11.2016
III ZR 84/15

Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR84/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
10.5.2016
VIII ZR 97/15

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt.(Rn.9)

2. Hat das Berufungsgericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird.(Rn.11)

3. Die Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses von 1.500 € von nur zwei Wochen ist im Hinblick auf die bereits dem Prozessbevollmächtigen des Beweisführers zuzubilligende Zeit zur Prüfung sowie zur Korrespondenz mit der Partei (beziehungsweise deren Rechtsschutzversicherer) sowie der auch ihnen gebührenden Zeit zur Prüfung des Beweisbeschlusses und zur Bewirkung der - nicht unbedeutenden - Zahlung unverhältnismäßig kurz und deshalb unwirksam.(Rn.13)

4. Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann nicht angenommen werden, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist, weil sich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zeitspanne, die die Befunderhebung durch den Sachverständigen in Anspruch nimmt, sowie des den Parteien gebührenden angemessenen Zeitraums zur Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 ZPO) ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass ein Sachverständigengutachten bei fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht innerhalb von sechs Wochen bis zur mündlichen Berufungsverhandlung hätte eingeholt werden können.(Rn.14)

5. Die nicht fristgerechte Zahlung des Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO.(Rn.15)

ZPO § 282 Abs 2, § 296 Abs 2, § 379 S 2, § 402, § 411 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR97/15 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§379 ZPO§402 ZPO§411 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Aalen
20.7.2015
11 UF 113/15

Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar

Aktenzeichen: 11UF113/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Begründung Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.3.2015
VI ZB 71/14

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift

1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.

2. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

3. Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB71/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde

BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
11.9.2013
XII ZA 54/13

Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.

FamFG § 70 Abs 4
GewSchG § 1, §§ 1ff
ZPO § 542 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZA54/13 Paragraphen: ZPO§542 ZPO§574 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - AG Ebersberg
12.6.2013
XII ZB 394/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

FamFG § 64 Abs 1, § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 117 Abs 1 S 1, § 117 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIIZB394/12 Paragraphen: FamFG§64 FamFG§68 FamFG§117 Datum: 2013-06-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Fristen

BGH - OLG Hamm - AG Münster
19.12.2012
XII ZB 61/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

ZPO § 233
FGG-RG Art 111

Aktenzeichen: XIIZB61/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
18.12.2012
VIII ZR 239/12

Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen dem Rat der Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen des Beschwerdeführers zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, kommt nicht in Betracht. Denn dies liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwider; auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts.

ZPO § 78b

Aktenzeichen: VIIIZR239/12 Paragraphen: ZPO§78b Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges Wiedereinsetzung

BGH - LG Passau
5.6.2012
VI ZB 16/12

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB16/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf
24.8.2011
8 AZN 808/11

Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

Aktenzeichen: 8AZN808/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
27.7.2011
5 U 18/09

Berufungseinlegung bei unterbrochenem Verfahren

Ist gegen den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht prozessführungsbefugten Kläger ein Urteil ergangen, weil dem Gericht das Insolvenzverfahren verschwiegen wurde, so kann der Kläger hiergegen nicht selbst Berufung einlegen, um das Klageziel weiter zu verfolgen. Eine wirksame Berufungseinlegung ist auch nicht mehr möglich, wenn nach Beendigung des Insolvenzverfahrens mehr als ein Monat verstrichen ist.

ZPO §§ 170, 240, 249

Aktenzeichen: 5U18/09 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§240 ZPO§249 Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
25.5.2011
IV ZR 59/09

1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich (Bestätigung von BGH, 26. Februar 2003, VII ZR 262/02, BGHZ 154, 99 – auch www.RechtsCentrum.de). Sie ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt.

2. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer - ausdrücklich oder konkludent - Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Das ist vom Versicherer darzulegen und zu beweisen.

ZPO § 540 Abs 1 Nr 1
ARB 2000§ 5 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: IVZR59/09 Paragraphen: ZPO§540 Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
16.12.2010
I ZR 161/08

Satan der Rache

Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind.

ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR161/08 Paragraphen: ZPO§314 ZPO§320 ZPO§551 ZPO§559 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BVerfG
8.12.2010
1 BvR 381/10

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung der Festsetzung von Kosten für während eines Zivilprozesses eingeholte Privatgutachten.

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Verfahrensordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR381/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
11.3.2010
III ZR 124/09

Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

BGB § 839 H

Aktenzeichen: IIIZR124/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
2.2.2010
VI ZR 82/09

Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.

ZPO §§ 531, 780 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR82/09 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§780 Datum: 2010-02-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BGH - LG Lüneburg - AG Soltau
9.7.2009
VII ZB 111/08

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.

ZPO §§ 233 Ff, 520 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB111/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - LG Magdeburg - AG Wernigerode
12.3.2009
V ZB 71/08

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3

Aktenzeichen: VZB71/08 Paragraphen: ZPO§129a ZPO§569 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Computerrecht - Revision Sonstiges

BFH - FG Münster
19.2.2009
IV R 97/06

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

FGO § 52a Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 138
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
SigG § 2, § 5 Abs. 2, § 7
ERVVOBVerwG/BFH § 1

Aktenzeichen: IVR97/06 Paragraphen: FGO§52a FGO§120 FGO§138 ZPO§91a SigG§2 SigG§5 SigG§7 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Verden
18.2.2009
IV ZR 193/07

Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn jedenfalls über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.

ZPO § 233 (I)

Aktenzeichen: IVZR193/07 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2008
I ZB 118/07

Hohlfasermembranspinnanlage

Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.

ZPO § 404a Abs. 4

Aktenzeichen: IZB118/07 Paragraphen: ZPO§404a Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
17.12.2008
XII ZB 125/06

a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig.

b) Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar.

ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB125/06 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§303 ZPO§511 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Betreuung/Beistand Sonstiges

BVerfG
10.10.2008
1 BvR 1415/08

Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Deshalb ist das Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe auch dann zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat, eine Sachentscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf aber in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen war.

Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers (§ 1896 BGB, § 65 FGG) stellt für den unter Betreuung Gestellten einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Dies gilt auch für die Bestellung eines so genannten Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB. Der Betreute wird in seiner Entscheidungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An seiner Stelle und für ihn entscheidet in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen der Betreuer, der den Wünschen des Betreuten nur insoweit zu entsprechen hat, als dies dessen Wohl nicht entgegensteht (§ 1901 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten kann es deshalb zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 19
FGG § 65
BGB §§ 1896, 1901

Aktenzeichen: 1BvR1415/08 Paragraphen: GGArt.19 FGG§65 BGB§1896 BGB§1901 Datum: 2008-10-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Norderstedt
6.8.2008
XII ZB 25/07

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich wird, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (Festhaltung am Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 286 f.).

ZPO §§ 543, 544, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 2<
EGZPO § 26 Nr. 9

Aktenzeichen: XIIZB25/07 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 ZPO§621 ZPO§621e RGZPO§26 Datum: 2008-08-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
15.10.2007
5 W 264/07-89

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft gem. § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Aktenzeichen: 5W264/07 Paragraphen: FEVG§10 Datum: 2007-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG München - LG München I
04.05.2007
W(KAPMU) 5/07

Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags, sofortige Beschwerde und Aussetzung des Verfahrens

Hat das LG in der Hauptsache entschieden und gleichzeitig den Musterfeststellungsantrag zurückgewiesen, dann fehlt der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Musterfeststellungsantrages das erforderliche rechtliche Interesse und ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die erfolgte Berufungseinlegung in der Hauptsache analog § 148 ZPO ist zurückzuweisen, da wegen der erfolgten Beschwerdeverwerfung eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr möglich ist.

ZPO § 148

Aktenzeichen: W(KAPMU)5/07 Paragraphen: ZPO§148 Datum: 2007-05-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Sonstiges Begründung

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
12.12.2006
VI ZR 4/06

Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.

ZPO § 526

Aktenzeichen: VIZR4/06 Paragraphen: ZPO§526 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
23.11.2006
IX ZR 141/04

Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss aufbaut, der nach Erlass des Urteils teilweise vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist.

ZPO §§ 522, 559, § 580 Nr. 6

Aktenzeichen: IXZR141/04 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§559 ZPO§580 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde Sonstiges

OLG Hamm - LG Bielefeld
02.08.2006
20 W 20/06

1. Kann ein Urteil mangels Beschwer nicht mit der Berufung angegriffen werden, ist aber wegen Übergehens von Sachvortrag die Kostenentscheidung falsch, kann dies nach § 321a ZPO auf fristgerechten Antrag korrigiert werden.

2. Eine sofortige Beschwerde kann als Antrag nach § 321a ZPO ausgelegt werden.

3. Übersieht das Gericht die ihm danach gegebene Möglichkeit zur Fehlerkorrektur, ist auf die sofortige Beschwerde der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben.

Aktenzeichen: 20W20/06 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
6.7.2006
IX ZB 261/04

a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden (dy- namische Verweisung).

b) Die Berufung kann auch im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden.

BEG § 209 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IXZB261/04 Paragraphen: BEG§209 ZPO§522 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Sonstiges Beschwerde

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach
23.3.2006
IX ZB 124/05

Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dass eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Beschwerdeentscheidung nicht rechtskräftig wird.

ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB124/05 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.02.2006
5 W 372/05-113

Ein Beschluss, durch den sich das LG für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG abgibt, ist nicht mit einer Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit anfechtbar.

Aktenzeichen: 5W372/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG München - LG München I - AG München
02.02.2006
34 Wx 158/05

Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des AG, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.

FGG § 20
PAG Art. 18

Aktenzeichen: 34Wx158/05 Paragraphen: FGG§20 PAGArt.18 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteile Berufung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.11.2005
IX ZB 240/04

Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).

ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB240/04 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§303 ZPO§511 ZPO§542 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Prozeßvertretung Sonstiges Vollmacht

OLG Köln - LG Bonn

07.11.2005
17 W 139/05

Legt der Anwalt vollmachtlos ein Rechtsmittel für "seinen Mandanten" ein, so ist dieses auf seine Kosten als unzulässig zu verwerfen.

ZPO §§ 97 I, 240
InsO §§ 116, 115

Aktenzeichen: 17W139/05 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§240 InsO§116 InsO§115 Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beaschwerde Gericht

OLG Naumburg - AG Merseburg
02.11.2005
8 WF 184/05

Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).

Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).

Aktenzeichen: 8WF184/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Urteil Gericht Sonstiges

LG Kaiserslautern
25.10.2005
1 T 161/05

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem eine Tatbestandsberichtigung abgelehnt wurde, besteht mangels Rechtschutzbedürfnisses kein Rechtsmittel. Eine Tatbestandsberichtigung findet auch bei zulässiger Anfechtung nicht durch das Gericht der höheren Instanz statt; in diesem Fall kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn der mitwirkende (Amts)Richter zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde.

Aktenzeichen: 1T161/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges Berufung Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - AG Krefeld
5.10.2005
VIII ZB 125/04

Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können.

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3
ZPO § 233 B

Aktenzeichen: VIIIZB125/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 ZPO§233 Datum: 2005-10-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage Nichtzulassungsbeschwerde

BVerfG - BGH
25.07.2005
1 BvR 2419/03
1 BvR 2420/03

1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.

2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Revision Sonstiges Sonstige Verträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.07.2005
X ZR 60/04

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.

b) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet."

BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 546
KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR60/04 Paragraphen: ZPO§546 KrW-/AbfGBln§5 KrW-/AbfGBln§8 BGB§307 BGB§309 BGB§315 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Fristen Sonstiges Urteil/Beschluß

BVerfG - OLG Dresden
30.06.2005
2 BvR 1664/04

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In dem Ausgangsverfahren haben sie die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht.

1. Da die Pressemitteilung den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung nur verkürzt beschrieben hat, konnte das Oberlandesgericht anhand dieser Erklärung keine Entscheidung fällen. Daher hätte es die Veröffentlichung des Volltextes abwarten müssen, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den eigenen Fall ergeben. Geradezu aufgedrängt hätte sich in dieser Situation, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dahingehend einzuräumen, auf die Aspekte des neuen Judikats des II. Zivilsenats zur Heilung von Vollmachtsmängeln näher einzugehen.

2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Für § 522 Abs. 2 ZPO konkretisiert sich dieser Grundsatz in dem gesetzlich geregelten Gebot, die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen. Dies durfte hier indes nicht dazu führen, vor Veröffentlichung des Volltextes die Berufung zurückzuweisen. Denn die in der damaligen Situation zu erwartende Verzögerung von nur wenigen Wochen wäre immer noch angemessen gewesen, da es - wie dargelegt - zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte gegeben hat, dass die im Ausgangsverfahren relevante Rechtsfrage der Heilung eines Vollmachtsmangels von Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs nicht mehr einheitlich beurteilt wird. In einer solchen Lage stellt ein Abwarten auch keine faktische Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 148 ff. ZPO dar, sondern ist noch als Zeit der üblichen Entscheidungsfindung anzusehen, ohne dass einer der in den §§ 148 ff. ZPO genannten Aussetzungsgründe vorzuliegen hätte. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1664/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Mainz - AG Mainz
02.06.2005 3 W 1/05
1. Der Rechtspfleger kann die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe zulassen.

2. Die Kosten eines Postnachsendeauftrages sind dann als Aufwendungen des mit dem Wirkungskreis der Postkontrolle betrauten Betreuers erstattungsfähig, wenn dadurch gewährleistet ist, dass dieser von der gesamten eingehenden Post des Betroffenen Kenntnis nehmen kann.
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2
BGB § 670
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3W1/05 Paragraphen: FGG§56 RPflG§11 BGB§670 BGB§1835 BGB§1908i Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Grundgesetz - FGG-Verfahren Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
25.05.2005 3 W 63/05
1. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht vorgesehen; eine solche kommt vielmehr nur bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen oder Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht.

2. Eine auf der Grundlage des § 31 POG ausgesprochene Anordnung der Bekanntgabe eines Telefonteilnehmers stellt keinen den Telekommunikationsdienstleister betreffenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar.
GG Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
POG Rheinland-Pfalz §§ 31 Abs. 5, 21 Abs. 1
FGG §§ 27, 29

Aktenzeichen: 3W63/05 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.12 GGArt.14 FGG§27 FGG§29 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.05.2005
9 U 55/04

Berufung; Zurückweisung; unverzüglich

Dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in § 522 II ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 II ZPO nicht hergeleitet werden können.

ZPO § 522 II

Aktenzeichen: 9U55/04 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Sonstiges Prozeßvertretung

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
10.05.2005 XI ZR 128/04
a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozeßbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründungsschrift stellt keine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO genügende Wiedergabe der Unterschrift dar.

b) Das Fehlen der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür ergibt, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat. Dabei sind nur spätestens bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsgericht bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig.
ZPO § 130 Nr. 6
ZPO § 520 Abs. 5

Aktenzeichen: XIZR128/04 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil/Beschluß Urteil Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
04.05.2005 XII ZR 23/03
a) Zu den Voraussetzungen des § 282 Abs. 1 ZPO (im Anschluß an BGH Urteil vom 1. April 1992 - VIII ZR 86/91 - NJW 1992, 1995).

b) Das im Rechtszug übergeordnete Gericht kann die fehlerhafte Begründung der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 204/82 - NJW 1990, 1302, 1304).
ZPO § 282 Abs. 1
ZPO § 282 Abs. 2
ZPO § 296 Abs. 2
ZPO § 528 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: XIIZR23/03 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§528 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
15.02.2005 XI ZR 171/04
Auch die mehrfache Einlegung einer Berufung führt nicht zu einer Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist. Das gilt auch bei Einreichung der Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten, wenn die Berufungen nach Verweisung ein und demselben Gericht zur Entscheidung vorliegen.
ZPO § 519 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR171/04 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2005-02-15
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