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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
21.3.2018
IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

VVG vom 02.12.2004 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR353/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
2.6.2017
12 U 161/16

Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung - Schuldnerschutz gemäß §§ 409, 808 BGB für den Versicherer

1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Lebensversicherung (Rentenversicherung) hatte seine Rechte aus dem Vertrag an ein gewerbliches Unternehmen verkauft und abgetreten. Die Zessionarin erklärte unter Vorlage einer vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Abtretungsanzeige - und nach Überzeugung des Senats unter Vorlage des Original-Versicherungsscheins - die Kündigung des Versicherungsvertrages und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Der Versicherungsnehmer beruft sich darauf, dass die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Kreditwesengesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei, und dass deshalb der Versicherungsvertrag ungekündigt fortbestehe.

2. Die Kündigung und die Auszahlung des Rückkaufswertes muss der Versicherungsnehmer auch dann, wenn die Abtretung nichtig sein sollte, gemäß §§ 409, 808 BGB gegen sich gelten lassen.

3. § 409 BGB ist auch dann anwendbar, wenn die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; anders nur bei Verstoß gegen ein dingliches Abtretungsverbot oder dann, wenn nach einer gesetzlichen Wertung dem Schutz des (Schein-)Zessionars Vorrang gebührt.

Aktenzeichen: 12U161/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.1.2017
IV ZR 340/13

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung").

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR340/13 Paragraphen: BGB§134 RDG§2 Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 130/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen.

Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröße dar; in seiner Höhe ist der Rückabwicklungsanspruch erloschen. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächlich gezogenen Nutzungen als Rechenposition in die ursprüngliche Rückabwicklungsforderung des Klägers einzustellen sind.

Aktenzeichen: 12U130/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 134/16

Zu den Voraussetzungen der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag.

Aktenzeichen: 12U134/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG karlsruhe
6.12.2016
12 U 137/16

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag.

Aktenzeichen: 12U137/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.6.2016
IV ZR 346/15

§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

BetrAVG § 2 Abs 2 S 5, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR346/15 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2016-06-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.3.2016
12 U 141/15

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.

Aktenzeichen: 12U141/15 Paragraphen: VAG§10a Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
24.3.2016
12 U 144/15

Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 12U144715 Paragraphen: VVG§61 VVG§62 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
2.12.2015
IV ZR 28/15

1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergeben.

2. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungslegung umfasst, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Hierbei kann auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein.

VVG § 153 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: IVZR28/15 Paragraphen: VVG§153 BGB§242 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Verjährung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
28.10.2015
IV ZR 405/14

1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben.

2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR405/14 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.7.2015
IV ZR 384/14

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung:

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

1. Waren im Jahre 2003 geschlossene Versicherungsverträge (mit Ehegatten) über den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung sowie einer fondsgebundenen Rentenversicherung mangels ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht nicht wirksam zustande gekommen und wurden diese nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der Fassung vom 13. Juli 2001 wirksam widerrufen, vollzieht sich die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung dergestalt, dass die Versicherungsnehmer grundsätzlich Prämienrückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB verlangen können. Die Rückgewähransprüche umfassen der Höhe nach aber nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien und es ist den Versicherungsnehmer der jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages genossene Versicherungsschutz anzurechnen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Festhaltung BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101).

2. Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Festhaltung BGH, 5. März 2015, IX ZR 164/14, NJW-RR 2015, 677). Nach dieser Maßgabe sind die Verwaltungskosten bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer entstanden, sondern unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Versicherungsgesellschaft auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat.

3. Auch in Bezug auf die Abschlusskosten kann die Versicherungsgesellschaft nicht mit Erfolg den Entreicherungseinwand erheben. Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (Festhaltung BGH, 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854). Es gebietet der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (Bestätigung OLG Karlsruhe, 9. Juni 2015, 12 U 106/13 (14), RuS 2015, 337; OLG Karlsruhe, 22. Mai 2015, 12 U 122/12 (14), BB 2015, 1346; OLG Schleswig, 26. Februar 2015, 16 U 61/13, SchlHA 2015, 180; LG Heidelberg, 25. September 2014, 1 S 8/14, VuR 2015, 38 und LG Heidelberg, 25. September 2014, 1 S 15/13; entgegen OLG Koblenz, 12. Juni 2015, 10 U 220/12; OLG Stuttgart, 28. Mai 2015, 7 U 27/15; OLG Stuttgart, 23. Februar 2015, 7 U 44/14 und LG Frankfurt, 23. April 2015, 2-23 O 411/13).

4. Auch Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung.

5. Die Kondiktionsansprüche umfassen nicht nur die - nach Abzug des Wertersatzes für den genossenen Versicherungsschutz verbleibenden - Versicherungsprämien, sondern gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Versicherungsgesellschaft hieraus gezogenen Nutzungen. Insoweit trifft den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Es bedarf eines entsprechenden Tatsachenvortrags, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann.

VVG vom 13.07.2001 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 1 Alt 1, § 818 Abs 3
EWGRL 619/90 Art 15 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR384/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 VVG§5a Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.7.2015
IV ZR 448/14

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.

VVG vom 21.07.1999 § 5a
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 1 Alt 1
EStG § 43, § 44

Aktenzeichen: IVZR448/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vollstreckungsrecht - Rentenversicherungsrecht Lebensversicherungsrecht Pfändungsschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2015
IV ZR 223/15

Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.

2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. August 2009, VII ZB 89/08, RuS 2009, 472 Rn. 12 und BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 5/08, VersR 2011, 1287 Rn. 19).

VVG § 167
ZPO § 851c Abs 1

Aktenzeichen: IVZR223/15 Paragraphen: VVG§167 ZPO§851c Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Verden
2.4.2015
8 U 283/14

Keine generelle Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom Versicherungsnehmer eingezahlten Prämien.

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im Einzelfall auch über die Summe der vom Versicherungsnehmer insgesamt eingezahlten Prämien hinausgehen.

VVG § 169

Aktenzeichen: 8U283/14 Paragraphen: VVG§169 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
19.3.2015
3 U 34/14

Lebensversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell)

Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversicherungsvertrages berufen und die Rückzahlung der jahrelang gezahlten Prämien verlangen, wenn er ordnungsgemäß belehrt wurde und den Vertrag jahrelang und unter Vereinbarung von Änderungswünschen durchgeführt hat.

BGB § 280 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1, § 818 Abs 1
VVG § 5a Abs 1 aF

Aktenzeichen: 3U34/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§812 BGB§818 VVG§5a Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.3.2015
3 U 131/13

Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

1. Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gemäß §§ 165 I, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde.

2. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht auslegungsfähigen Beitragsfreistellungsverlangens nicht darauf hinweist, dass dies unweigerlich zum Erlöschen der Versicherung führt.

3. Hat sich der Versicherungsnehmer darüber geirrt, dass durch die Beitragsfreistellung die Versicherung erlischt, kommt grundsätzlich eine Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 121 BGB in Betracht.

BGB § 121
VVG § 6, § 165 Abs 1, § 169

Aktenzeichen: 3U131/13 Paragraphen: BGB§121 VVG§6 VVG§165 VVG§169 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
13.2.2015
6 U 179/13

1. Auf den Rücktritt des Versicherungsnehmers von dem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist die Bestimmung des § 176 VVG a. F. nicht anzuwenden; die Rückabwicklung erfolgt gemäß § 346 ff. BGB.

2. Der Versicherer kann von dem Wertersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Höhe der gezahlten Prämien zwar den Risikoanteil, aber nicht die Abschluss- und Verwaltungskosten abziehen.

3. Die Herausgabe gezogener Nutzungen in Höhe einer bestimmten Verzinsung der Prämien kommt bei einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nicht in Betracht.

4. Von einem erzielten Fondsgewinn darf der Versicherer die Abschluss- und Verwaltungskosten abziehen; er ist nur zur Herausgabe eines etwaig verbleibenden Überschusses verpflichtet.

VVG § 8 Abs 5 aF, § 176 aF
BGB § 346, § § 346ff

Aktenzeichen: 6U179/13 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2015-02-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Kassel - AG Fritzlar
11.2.2015
IV ZR 213/14

1. Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§ § 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen.

2. § 315 BGB findet im Rahmen der Regelung der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG keine Anwendung.

VVG § 153 Abs 1, § 153 Abs 2, § 153 Abs 3
VAG § 56a, § 56b VAG

Aktenzeichen: IVZR213/14 Paragraphen: VVG§153 VAG§56a VAG§56b Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.12.2014
12 U 104/14

1. Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder infolge ihrer Systemumstellung für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften sind auch nach der Überprüfung nach den Regeln der 17. Änderung der VBL-Satzung nicht verbindlich. Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) festgestellte Ungleichbehandlung von Versicherten mit berufsnotwendig langen Ausbildungszeiten nicht.

2. Nachdem die Startgutschriften bereits aus diesem Grunde unverbindlich sind, bedarf es derzeit keiner Entscheidung, ob die Anwendung des so genannten Näherungsverfahrens für die Ermittlung der anzurechnenden Rente zulässig ist.

3. Die Unverbindlichkeit führt derzeit noch nicht dazu, dass die betroffenen Versicherten nach den vor der Systemumstellung geltenden Regeln zu behandeln sind; vielmehr ist den Tarifvertragsparteien (erneut) Gelegenheit zu geben, eine verfassungskonforme bergangsregelung zu schaffen.

Aktenzeichen: 12U104/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe
3.9.2014
12 W 37/14

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen besteht nicht. Wurden Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet, geht sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren.

Aktenzeichen: 12W37/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34423

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.8.2014
6 U 115/11 (Kart)

VBL-modifiziertes Erstattungsmodell I

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.

3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.

4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.

Aktenzeichen: 6U115/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34419

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.8.2014
6 U 116/11 (Kart)

VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von Marktzutrittschranken wegen der damit verbundenen langfristigen Bindung dazu führen können, dass eine tatsächliche Nachfrage bei neuen Anbietern aktuell nicht besteht.

3. Die VBL hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem derzeit noch relevanten Markt der betrieblichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte.

4. Mit der Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre marktbeherrschende Stel-lung missbraucht.

5. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. finden auf Altfälle keine Anwendung. Für Altfälle richtet sich die Verzinsung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

6. Für die Frage, ob ein Altfall vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, wann der die Verzinsungspflicht auslösende Schaden eingetreten ist.

Aktenzeichen: 6U116/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34420

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
8.1.2014
IV ZR 206/13

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.

VVG vom 23.11.2007 § 38 Abs 1
VVG § 39 Abs 1 aF
BGB § 130

Aktenzeichen: IVZR206/13 Paragraphen: VVG§39 BGB§130 Datum: 2014-01-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Provisionen

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
12.12.2013
III ZR 124/13

1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen.

2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden.

3. Zur Bemessung des Wertersatzanspruchs des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die Vergütungsvereinbarung widerrufen hat.

BGB § 307, § 346, § 357, § 652
VVG § 61

Aktenzeichen: IIIZR124/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§346 BGB§357 BGB§652 VVG§61 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
11.12.2013
IV ZR 46/13

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR46/13 Paragraphen: BGB3134 RDG§2 RDG§3 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.9.2013
IV ZR 17/13

1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

2. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.

VVG § 169 Abs 3 S 1
BGB § 306 Abs 2, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZR17/13 Paragraphen: VVG§169 BGB§306 BGB§307 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.6.2013
IV ZR 39/10

1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (vergleiche Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 322 f.). Diese Mindestleistung ist ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu berechnen. Der Versicherer ist insoweit auch nicht zu einer ratierlichen Verrechnung von Abschlusskosten berechtigt.

2. Zur Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der "Teilzillmerung".

3. Ist die Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob die Tätigkeit der Verbraucherzentrale auch im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist.

VVG § 174 aF, § 176 aF
RDG § 7 Abs 2, § 8 Abs 1 Nr 4, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR39/10 Paragraphen: VVG§174 VVG§176 RDG§7 EDG§8 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
29.10.2012
7 U 201/11

Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung können sich aus den von CMI verwendeten Unterlagen unter mehreren Gesichtspunkten ergeben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: keine Korrektur geweckter Renditeerwartungen).

Aktenzeichen: 7U201/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2012
IV ZR 201/10

1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung.

2. Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

3. Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenversicherung, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 2
VVG § 174 aF, § 176 Abs 3 aF

Aktenzeichen: IVZR201/10 Paragraphen: BGB§307 VVG§174 VVG§176 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
11.7.2012
IV ZR 164/11

1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind und die in Bezug genommenen Policenbedingungen einschränkende Regelungen für die Einlösung von Anteilen auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers vorsehen.

2. Stellt sich der Abschluss einer kapital bildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.

3. Wird eine Lebensversicherung unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem ausschließlich über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertrieben (Strukturvertrieb), so sind diese Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; dieser muss sich ihr Verhalten und ihre Erklärungen insoweit zurechnen lassen.

ALB Nr 3.1
BGB § 133, § 157, § 278

Aktenzeichen: IVZR164/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§278 Datum: 2012-07-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
5.6.2012
VI ZR 122/11

1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.

2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.

BGB § 844
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR122/11 Paragraphen: BGB§844 ZPO§287 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
24.5.2012
8 U 180/11
SKR-Modell

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB, VVG § 280

Aktenzeichen: 8U180/11 Paragraphen: VVG§280 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Internationales Versicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.3.2012
IV ZR 76/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) dahin auszulegen, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist?

EWGRL 619/90 Art 5 Abs 1 S 1
EWGRL 96/92 Art 31 Abs 1
VVG vom 21.07.1994 § 5a Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IVZR76/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

BGH - LG München I - AG München
1.3.2012
III ZR 213/11

Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR213/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vertragsrecht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Haustürgeschäfte Verbraucherschutz

EuGH
1.3.2012
C-166/11

Anwendung der Richtlinie zum Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf fondsgebundene Lebensversicherungen

Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

EWGRL 577/85 Art 3 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-166/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Verden
15.2.2012
IV ZR 194/09

1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen.

2. Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden richtet sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Bestätigung Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009, IV ZR 195/08, VersR 2010, 373).

EGV 44/2001 Art 8, Art 12 Abs 1, Art 35
VVG § 12 Abs 1 aF
BGB § 195

Aktenzeichen: IVZR194/09 Paragraphen: VVG§12 BGB§195 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

OLG Celle - LG Hildesheim
26.1.2012
8 U 126/11

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB § 280

Aktenzeichen: 8U126/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler Verjährung

OLG Celle - LG Hildesheim
26.1.2012
8 U 186/11

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.

BGB § 280, § 199
VVG aF § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 8U186/11 Paragraphen: BGB3280 BGB§199 VVG§12 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30036

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.1.2012
IV ZR 196/10

Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Fortführung von BGH, 27. Oktober 2010, IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220).

VVG § 166 aF
VVG vom 23.11.2007 § 159

Aktenzeichen: IVZR196/10 Paragraphen: VVG§166 VVG§159 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
12.1.2012
8 U 128/11

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U128/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§199 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
12.1.2012
8 U 151/11

Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der Verjährung dem Anleger auf Schadenersatz für eine Falschberatung über die Anlageentscheidung.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U151/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§199 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29905

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht Verjährung

OLG Celle - LG Verden
12.1.2012
8 U 162/11

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U162/11 Paragraphen: BGB3280 BGB§199 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29906

PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Masse Verwaltung Lebensversicherungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
1.12.2011
IX ZR 79/11

1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

InsO § 103
ZPO § 851 Abs 2
VVG § 165 Abs 3 S 1 aF, § 176 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR79/11 Paragraphen: InsO§103 ZPO§851 VVG§165 VVG§176 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
1.12.2011
8 U 50/11

1. Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

2. Zur Haftung der kreditfinanzierenden Bank.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U50/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§199 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Rottweil
17.11.2011
7 U 100/11

Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprache und Darstellung vermittelt werden. Dies kann sowohl durch hierfür geeignete schriftliche Unterlagen als auch durch eine persönliche Beratung geschehen. Unterlässt der Versicherer dies, so begründet dies seine Haftung, von der er sich nicht formularmäßig freizeichnen kann.

Aktenzeichen: 7U100/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.11.2011
4 U 101/10

1. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer Kapitalversicherung für den Todesfall gem. § 165 Abs. 2 VVG a. F. kann selbst im Fall einer Individualvereinbarung nach § 178 Abs. 1 S. 1 VVG a. F. unwirksam sein.

2. Ein Geschäftsführer und Gesellschafter, der die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH hält, kann sich auf den Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO regelmäßig nicht berufen.

Aktenzeichen: 4U101/10 Paragraphen: VVG§178 VVG§165 ZPO§850 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.11.2011
7 U 82/11

Bei einem Lebensversicherungsvertrages mit einer für die gesamte Vertragslaufzeit vereinbarten laufenden Auszahlung nach den Policebedingungen Wealthmaster Noble (Einmalzahlung) kann die nach Ablauf der Vertragszeit vom Versicherer zu leistende Zahlung nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung herabgesetzt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn auch nach Vorstellung des Versicherers die bei Vertragsschluss vorausgesetzten Renditeerwartungen keine Aufzehrung des Kapitals erwarten ließen.

Aktenzeichen: 7U82/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
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