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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht Verbraucherschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.8.2019
VII ZR 115/18

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.

BGB § 288 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: VIIZR115/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

BGH - LG Leipzig - AG Eilenburg
18.1.2018
III ZR 174/17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 € auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind?

EURL 7/2011 Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 3
BGB § 288 Abs 5
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR174/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Verzugsrecht

BGH - LG Bochum - AG Bochum
12.8.2009
VIII ZR 254/08

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

BGB § 281 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR254/08 Paragraphen: BGB§281 Datum: 2009-08-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Schöneberg
25.10.2007
III ZR 91/07

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

BGB § 286

Aktenzeichen: IIIZR91/07 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.9.2007
V ZR 139/06

Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen Erfüllungsverweigerung die Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner.

BGB § 284 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VZR139/06 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2007-09-28
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.7.2006
X ZR 157/05

a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Verzug durch eine Zuvielmahnung entwickelt hat.

b) Dem Zahlungsverzug des Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, steht nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat. Denn dies ändert nichts daran, dass die ursprünglichen Tarife bis zu ihrer Änderung gültig und deshalb die darauf beruhenden Rechnungsbeträge bis dahin geschuldet waren. Etwas Anderes gilt nur im Sonderfall einer unbilligen Leistungsbestimmung (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

BGB §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4

Aktenzeichen: XZR157/05 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
26.06.2006
3 U 237/03

1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geriet der mit Klageerhebung vorliegende Zahlungsverzug der Beklagten nicht in Wegfall. Maßgeblich für den Inhalt des Schuldverhältnisses ist die Rechtslage bei Insolvenzeröffnung, weil der Insolvenzverwalter für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte, aber auch nicht weniger beanspruchen kann als der Gemeinschuldnerin zustand.

2. Der Ersatzanspruch nach § 326 BGB a.F. setzt voraus, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt seiner Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung in der Lage ist, die von ihm geschuldete Leistung in vollem Umfang zu erbringen. Eine nur teilweise Leistungsfähigkeit schließt einen Ersatzanspruch aus. Dies folgt aus § 266 BGB a.F., wonach der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist. Zwar sind bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung, die auch stillschweigend zustande kommen kann, Teilleistungen zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

BGB a.F §§ 326, 266

Aktenzeichen: 3U237/03 Paragraphen: BGB§326 BGB§266 Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht Leistungsstörungen

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
17.01.2004 23 U 189/03
Verzugsschaden; Rücktritt
Verzugszinsanspruch des Verkäufers bei Ausübung des Rücktrittsrechts.
BGB §§ 286, 326, 346, 347, 987

Aktenzeichen: 23U189/03 Paragraphen: BGB§286 BGB§326 BGB§346 BGB§347 BGB§987 Datum: 2004-01-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht Dienstvertrag

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
12.12.2003 15 U 43/02
Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs können beim Dienstvertrag (§ 615 BGB) durch ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) nur dann eintreten, wenn der Dienstverpflichtete deutlich macht, dass es sich um ein "letztes Angebot" handelt, dessen Ablehnung mit rechtlichen Konsequenzen für den Vertragspartner verbunden ist.
BGB § 295
BGB § 615

Aktenzeichen: 15U43/02 Paragraphen: BGB§295 BGB§615 Datum: 2003-12-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

23.5.2003 V ZR 190/02
Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
BGB § 284 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VZR190/02 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2003-05-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

8.5.2003 VII ZR 216/02
Wird in einem Vergleich ein Teilverzicht unter der Voraussetzung vereinbart, daß Ratenzahlungen zu bestimmten Terminen zu leisten sind, kann sich der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf Fristüberschreitungen berufen, wenn er einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, daß der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (im Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 46/79, NJW 1980, 1043, 1044).
BGB § 242 (Cd)

Aktenzeichen: VIIZR216/02 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

Saarländisches OLG
15.05.2002 1 U 897/01
a) Verzug setzt neben der Fälligkeit und Vollwirksamkeit des Anspruchs grundsätzlich eine Mahnung (§ 284 BGB) des Gläubigers voraus. Unter einer Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers zu verstehen, die geschuldete Leistung nunmehr unverzüglich zu bewirken.

b) Eine Mahnung ist ausnahmsweise gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB entbehrlich, wenn die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist. Eine bestimmte Zeit im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn ein Kalendertag unmittelbar oder mittelbar bezeichnet ist.

c) Eine Mahnung kann wegen besonderer Dringlichkeit der Leistung entbehrlich sein. Dies ist der Fall, wenn der mit der Mahnung verfolgte Zweck bereits durch den Vertragsabschluss selbst erreicht ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 284

Aktenzeichen: 1U897/01 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2002-05-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
3.4.2002 14 W 13/01
Haben sich Notar und Vertragsparteien bei der vertraglichen Regelung des Verzugseintritts trotz Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung des § 284 Abs. 3 BGB am alten Rechtszustand orientiert, aber klar den Willen zum Ausdruck gebracht, Verzug zugleich mit Fälligkeit eintreten zu lassen, ist § 284 Abs. 3 BGB m.F. wirksam abbedungen.
BGB § 284 Abs. 3

Aktenzeichen: 14W13/01 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2002-04-03
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht - Leistungsstörungen Verzugsrecht Beurkundungsrecht Sonstiges

OLG Celle
01.10.2001 4 U 38/01
Sind in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der verspäteten Zahlung des Kaufpreises auf ein Anderkonto Verzugszinsen als pauschalierter Verzugsschadensersatz vereinbart, so kann der Verkäufer einen über den pauschalen Schadensersatz hinausgehenden Betrag nur verlangen, wenn er den Verzugsschaden belegt.
§ 286 BGB

Aktenzeichen: 4U38/01 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2001-10-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Sonstiges Verzugsrecht Schadenersatz

26.6.2001 XI ZR 304/00 Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4% von 1.500.000 DM beruht auf § 288 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift steht dem Gläubiger ein Verzugszins von 4% als Mindestschadensersatz zu (Palandt/Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 288 Rdn. 2). Soweit dem Gläubiger gemäß § 286 Abs. 1 BGB ein höherer Verzögerungsschaden zuerkannt wird, kommt § 288 Abs. 1 BGB nicht zur An-wendung; in jedem Falle ist ein anderweitig zuerkannter Verzögerungsschaden im Rahmen des § 288 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: XIZR304/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen Verzugsrecht

22.6.2001 V ZR 56/00 a) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senat, BGHZ 113, 232, 236 m.w.N.). Solche zur dauernden Leistungsverweigerung berechtigenden Einreden sind sowohl die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB als auch die Mängeleinrede nach § 478 BGB. b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gewährleistungsansprüche (§§ 459 ff BGB) aber grundsätzlich erst nach Gefahrübergang geltend machen; vor Gefahrübergang bestimmen sich seine Rechte nach den allgemeinen Vorschriften (BGHZ 138, 195, 207). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VZR56/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-22
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht AGB-Recht - Bankverträge Verzugsrecht Wechselrecht

30.10.1985 VIII ZR 251/84 a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, die bei unverschuldetem Zahlungsrückstand die Restschuld sofort fällig stellt, ist auch im kaufmännischen Verkehr nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. b) Allein durch die erfolglose Vorlage eines von ihm angenommenen Wechsels gerät der Käufer nicht mit der dem Wechsel zugrundeliegenden Kaufpreisschuld in Verzug. c) Der Vorbehaltsverkäufer ist grundsätzlich auch dann zum Rücktritt gemäß § 455 BGB berechtigt, wenn der Käufer sich zwar nicht mit der Kaufpreisschuld, wohl aber mit der zur Befriedigung des Verkäufers erfüllungshalber eingegangenen Wechselverpflichtung in Verzug befindet. AGBG § 9 BGB § 284 BGB § 455.

Aktenzeichen: VIIIZR251/84 Paragraphen: AGBG§9 BGB§284 BGB§455 Datum: 1985-10-30
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