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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
15.6.2016
XII ZB 419/15

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.

2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.

3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.

4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159

Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Jena - AG Suhl
13.5.2016
1 UF 109/16

Auch nach Ablauf des Ausschlusses des Umgangsrechts kann eine weitere Auskunftsverpflichtung bestehen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass keine derartigen Umgangskontakte mehr stattfinden, weil das Kind derartige Umgangskontakte ablehnt und der Kindesvater eine gerichtliche Regelung nicht anstrebt.

BGB § 1686

Aktenzeichen: 1UF109/16 Paragraphen: BGB§1686 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Kindschaftsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
17.12.2015
2 UF 106/14

Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt.

BGB § 1626 Abs 3 S 1, § 1684 Abs 1 Halbs 2, § 1684 Abs 3 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 2UF106/14 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1684 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

KG Berlin - AG Pankow/Weißensee
7.10.2015
13 WF 146/15

Zur Frage, an welchem Ort der Umgang zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil ausgeübt werden kann.

BGB § 1684

Aktenzeichen: 13WF146/15 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.3.2015
3 UF 156/14

1. Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Kein Vorrang von Art. 8 EuEheVO (perpetuatio fori) gegenüber Art. 5 KSÜ gemäß Art. 61 lit.a EuEheVO bei Aufenthaltswechsel des Kindes während eines laufenden Sorgeverfahrens in einen Vertragsstaat des KSÜ, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

2. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen gemäß Art. 10 KSÜ kommt nur bei bereits anhängiger Ehesache im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedener oder anderweitig erledigter Ehesache in Betracht.

3. Allein die Überbringung des Kindes durch ein Elternteil ins Ausland begründet noch keinen Eingriff in das Sorgerecht des anderen Elternteils im Sinne von Art. 7 KSÜ, wenn dem überbringenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sei es auch nur vorläufig - im Zeitpunkt der Überbringung allein zusteht. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an.

EGV 2201/2003 Art 8, Art 61 Buchst a
KSÜ Art 5, Art 7, Art 10

Aktenzeichen: 3UF156/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BGH - LG Hannover - AG Hameln
28.1.2015
XII ZR 201/13

1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.

2. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus. Machen die Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter des Kindes geltend, ist aber erforderlich, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.

3. Ob es dem Reproduktionsmediziner zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden.

4. Der Rechtsposition des Kindes, der sein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zugrunde liegt, wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR201/13 Paragraphen: BGB§242 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.6 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
3.12.2014
4 UF 112/14

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben

1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten.

2. Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können.

BGB § 421, § 1601, § 1626, § 1642, § 1648 BGB

Aktenzeichen: 4UF112/14 Paragraphen: BGB§421 BGB§1601 BGB§1626 BGB§1642 BGB§1648 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Hamburg
25.6.2014
12 UF 111/13

1. Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss.

2. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist.

3. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten.

Aktenzeichen: 12UF111/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Unterbringungsrecht

BGH - OLG Köln - AG Düren
13.11.2013
XII ZB 681/12

Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619 und vom 24. Oktober 2012, XII ZB 404/12, FamRZ 2013, 29).

FamFG § 62

Aktenzeichen: XIIZB681/12 Paragraphen: FamFG§62 Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
2.9.2013
15 UF 177/13

Zum Begriff der Freiheitsentziehung bei einem elfjährigen Kind

Bei einem elfjährigen Kind stellt die Notwendigkeit, beim Verlassen der Station einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung dar.

BGB § 1631b S 1

Aktenzeichen: 15UF177/13 Paragraphen: BGB§1331b Datum: 2013-09-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Unterbringungsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Varel
7.8.2013
XII ZB 559/11

1. Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 1631b BGB.

2. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden.

BGB § 1626, § 1631b, § 1906 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB559/11 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1631b BGB§1906 Datum: 2013-08-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft Großeltern

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
26.6.2013
XII ZB 31/13

1. Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011, XII ZB 241/09, Fam-RZ 2011, 552).

2. Die Großeltern sind jedoch befugt, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung einzulegen, so dass dieser ihr entweder abzuhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorzulegen hat.

BGB § 1776, § 1777, § 1778, § 1779 Abs 2 S 2, § 2247

Aktenzeichen: XIIZB31/13 Paragraphen: BGB§1776 BGB§1777 BGB§1778 BGB§1779 BGB§2247 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Familienrecht Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
5.3.2013
4 UF 10/13

Internationale Kindesentführung

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat bzw. ausgeübt hätte. KiEntfÜbk Haag Art 3 Abs 1 Buchst b, Art 15

IntFamRVG § 40
BGB § 1626, § 1687 BGB

Aktenzeichen: 4UF10/13 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1687 IntFamRVG§40 Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Karlsruhe - AG Weinheim
14.2.2013
2 UF 272/12

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf die alleinerziehende Mutter wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

Aktenzeichen: 2UF272/12 Paragraphen: BEEG§4 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
23.1.2013
6 UF 20/13

1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.

2. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann.

3. Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren bei einem jeder Tatsachengrundlage entbehrenden Verdachtsvortrag eines Elternteils (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch).

BGB § 1684 Abs 1, § 1684 Abs 4 S 1
FamFG § 26

Aktenzeichen: 6UF20/13 Paragraphen: BGB§1684 FamFG§26 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

AG Sangerhausen
30.8.2012
2 F 432/11 AD

Für die Annahme Volljähriger als Kind gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Danach ist es auch bei der Annahme eines volljährigen Kindes zwingend, dass der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden erhält. Erklären der Annehmende und / oder das volljährige Kind, dass die Annahme nur unter der Bedingung der Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens erfolgen soll, so ist der Antrag zurückzuweisen.

Aktenzeichen: 2F432/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Elze
19.7.2012
15 UF 81/12

1. Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls - Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Kindes, Bindungen des Kindes sowie der von ihm geäußerte Wille (vgl. BGH FamRZ 2010, 1060; 2011, 796 - zu keinem eindeutigen Vorrang eines Elternteils, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren die Entscheidung über die Rückkehr des Kindes in den Haushalt des bisher betreuenden Elternteils auch auf eine Folgenabwägung gestützt werden, nach der ein mehrfacher Aufenthaltswechsel des Kindes zu vermeiden ist.

2. Auch im Gutachten eines Sachverständigen, der auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll (§ 163 Abs. 2 FamFG), sind die für das Kindeswohl maßgeblichen Kriterien umfassend abzuwägen.

BGB § 1671 Abs 1, § 1697a
FamFG § 49, § 54, § 163 Abs 2

Aktenzeichen: 15UF81/12 Paragraphen: BGB§1671 BGB§1697a FamFG§49 FamFG§54 FamFG§163 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Unterbringungsrecht

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
18.7.2012
XII ZB 661/11

1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).

2. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint.

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3 S 2, § 151 Nr 6, § 159 Abs 4 S 3
BGB § 1631b

Aktenzeichen: XIIZB661/11 Paragraphen: FamFG§37 FamFG§68 FamFG§151 FamFG§159 BGB§1631b Datum: 2012-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Koblenz - AG Andernach
11.6.2012
11 UF 266/12

1. Vorrangige Maßnahmen nach § 1666a BGB sind die öffentlichen Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII. Das Gericht kann gegenüber den Eltern anordnen, solche Hilfen in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als milderes Mittel darstellen.

2. Das Jugendamt hat grundsätzlich in eigener Verantwortung die Eignung öffentlicher Hilfen zu Abwehr einer Kindeswohlgefährdung zu beurteilen und sie anzubieten, § 8a SGB VIII. Andererseits ist dem Familiengericht das staatliche Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG in eigener Verantwortung auferlegt. Es besteht eine Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt sowie die Pflicht zu einer kooperativen Zusammenarbeit. Gelingt die vorrangige Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt nicht, besteht zwingend eine Letztverantwortlichkeit und ein Letztentscheidungsrecht des Familiengerichts.

3. Ein Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen.

BGB § 1666, § 1666a
SGB VIII § 8a, § 11, §§ 11ff

Aktenzeichen: 11UF266/12 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1666a SGBVIII§8a SGBVIII§11 Datum: 2012-06-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
2.5.2012
10 WF 93/12

Vorschußzahlung der Kindeseltern keine Voraussetzung für Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen

1. Die im Rahmen amtswegiger Ermittlung in Kindschaftssachen gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nicht von der Zahlung entsprechender Vorschußzahlungen durch die Kindeseltern abhängig gemacht werden.

2. Eine die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ausschließende gesetzliche Grundlage außerhalb des FamGKG hat das Abhängigmachen der gerichtlichen Tätigkeit von einer Vorschußzahlung allein dann, wenn eine solche Grundlage in dem Beschluß ausdrücklich angegeben oder ihm zumindest ohne jeden Zweifel positiv zu entnehmen ist.

FamGKG § 16 Abs 1 S 2, § 58 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10WF93/12 Paragraphen: FamGKG§16 FamGKG§58 Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
23.11.2011
17 AR 9/11

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Aktenzeichen: 17AR9/11 Paragraphen: FamFG§187 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - AG Zerbst
26.10.2011
XII ZB 247/11

1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500).

2. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.

3. Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984, IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171).

BGB § 1666, § 1666a, § 1684
FamFG § 18, § 26

Aktenzeichen: XIIZB247/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.10.2011
6 WF 104/11

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine die Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigende unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen.

FamFG § 2, § 155

Aktenzeichen: 6WF104/11 Paragraphen: FamFG§2 FamFG§155 Datum: 2011-10-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Köln - AG Brühl
25.7.2011
4 UF 18/11

Zur Frage der Bildungstoleranz bei Wegzug in entfernt gelegenen Wohnort

1. Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BGH, FamRZ 2008, 592). Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist stets das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (so BGH FamRZ 2011, 796-801; FamRZ 1990, 392, 393 mwN). Die einzelnen Kriterien stehen aber letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (FamRZ 1990, 392, 393 mwN; FamRZ 2010, 1060).

2. Ein Kriterium für die Sorgerechtsentscheidung kann die Frage sein, welcher Elternteil die bessere Bindungstoleranz besitzt. Fehlt es an der dem Kindeswohl dienlichen Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils, steht seine Erziehungseignung in Frage (BGH FamRZ 2010, 1060).

3. Mangelnde bzw. schlechtere Bindungstoleranz kann nur dann auf die Tatsache eines Umzugs in einen vom Wohnort des Umgangsberechtigten, sein Umgangsrecht erschwerenden weiter entfernten Ort gestützt werden, wenn der andere Elternteil mit dem Wegzug (auch) den Zweck verfolgt, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln.

4. Hat der betreuende Elternteil gewichtige Gründe für den Wegzug und stellt er nach dem Wegzug den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil sicher, spricht dies gegen eine auf fehlender Bindungstoleranz beruhenden Entscheidung.

Aktenzeichen: 4UF18/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
22.7.2011
12 UF 61/08

Nach Art. 20 EGBGB kann allerdings die Abstammung nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben. Die Anfechtung der Abstammung unterliegt danach jeder Rechtsordnung, nach welcher sie im Einzelfall begründet ist. Wenn nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes - hier dem deutschen Recht - eine Anfechtung nicht mehr möglich ist, kann der Ehemann der Mutter daher auch nach seinem Heimatrecht anfechten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12UF61/08 Paragraphen: Datum: 2011-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Hamburg
13.7.2011
12 UF 80/11

1. Können sich die Eltern trotz entsprechender Bemühungen nicht einigen, hat die beabsichtigte Maßnahme grundsätzlich zu unterbleiben. Jedoch kann das Familiengericht in derartigen Situationen die Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf einen Elternteil allein übertragen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.

2. Eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung unterscheidet sich von einer unerheblichen Angelegenheit durch die Konsequenzen, die die Uneinigkeit der Eltern auf das Kind und seine gesellschaftliche und soziale Entwicklung hat. Diese Einschränkung soll verhindern, dass die Eltern für Nebensächlichkeiten ihre Verantwortung auf das Familiengericht abzuwälzen versuchen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12UF80/11 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2011-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
4.7.2011
10 UF 98/11

1. Bei der Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache im Kindeswohl gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Amtsgerichtes, die im Beschwerdeverfahren nur begrenzter Überprüfung unterliegt.

2. Die Scheidung der Beteiligten unter Abtrennung des Verfahrensgegenstandes Umgang ist nicht zu beanstanden, wenn sich der antragstellende und nichtbetreuende Elternteil im wesentlichen im außereuropäischen Ausland aufhält und derzeit Umgangskontakte nicht wünscht, Umgangskontakte in der jüngeren Vergangenheit vom betreuenden Elternteil selbst nicht gefördert wurden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die zwischen den Eltern aufgebauten massiven Spannungen, unter denen die Kinder erheblich leiden, nach Beendigung der Scheidungsauseinandersetzung beruhigen könnten.

FamFG § 140 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 10UF98/11 Paragraphen: FamFG§140 Datum: 2011-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Rostock
30.6.2011
10 UF 126/11

1. Bei einer Weigerung des Sorgeberechtigten, das minderjährige Kind einer gerichtlich angeordneten psychologischen Begutachtung zuzuführen, reicht die Ersetzung der Zustimmung zur Begutachtung nach § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht aus. Vielmehr ist dem Sorgeberechtigten Elternteil gemäß § 1666 BGB für die Durchführung der Begutachtung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und dieses auf einen Pfleger zu übertragen.

2. Bei einer unberechtigten Verweigerung der Begutachtung eines Kindes zum Zwecke der Feststellung, ob und wie Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil möglich sind, liegt eine Kindeswohlgefährdung vor.

BGB § 1666 Abs 3 Nr 5

Aktenzeichen: 10UF126/11 Paragraphen: BGB§1888 Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
22.6.2011
17 UF 150/11

Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland.

Aktenzeichen: 17UF150/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegschaft Kindschaftsrecht

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
6.12.2010
9 UF 61/10

Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Interessengegensatz im Zusammenhang mit der Erbausschlagung durch den sorgeberechtigten Elternteil.

BGB § 1629 Abs 2 S 1, § 1643 Abs 2 S 1, § 1795
FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 151 Nr 1

Aktenzeichen: 9UF61/10 Paragraphen: BGB§1629 BGB§1643 BGB§1795 FamFG§7 FamFG§151 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegschaft Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
22.9.2010
4 UF 91/10

Ergänzungspflegschaft, Zeugnisverweigerungsrecht

1. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren bedarf es nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

2. Das OLG Bremen hatte zu entscheiden, ob einem Antrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen war, einen Ergänzungspfleger zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines 10-jährigen Kindes in einem gegen dessen Mutter geführten Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu bestellen. Das Gericht hat entschieden, dass es der Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem solchen Fall nur dann bedarf, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

BGB § 1909 Abs 1 S 1
StPO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF91/10 Paragraphen: BGB§1909 StPO§52 Datum: 2010-09-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Köln - AG Bonn
31.3.2010
4 UF 59/10

Regelungsbedürfnis im e.A.-Verfahren bei Kindeswohlgefährdung

1. Die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB ergibt sich auch aus § 157 Abs. 3 FamFG, wonach das Gericht unverzüglich den Erlasseiner einstweiligen Anordnung zu prüfen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen (Regelungsbedürfnis) zu treffen.

2. Gemäß § 1666a Abs. 1 BGB dürfen die getroffenen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zum Eingriff in das Elternrecht stehen und müssen dem vorläufigen Regelungscharakter im summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren Rechnung tragen. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur insoweit zulässig, als der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann.

3. Bei entsprechend prognostizierter Kindeswohlgefährdung kann die (vorläufige teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn in anderer Weise der Kontakt zu den Sorgeberechtigten angemessen gewährleistet ist (hier Unterbringung in einer Mutter- Kind-Einrichtung).

BGB §§ 1666, 1666a
FamFG § 157 Abs. 3

Aktenzeichen: 4UF59/10 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1666a FamFG§157 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
02.11.2009
4 UF 83/09

Kindeswohlgefährdung, Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen, videogestützte Interaktionsdiagnostik, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Auflagen

1. Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinderund Jugendhilfe (hier: Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik) stellt keine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignete Maßnahme des Familiengerichts dar, wenn der Elternteil die Maßnahme ablehnt und nicht bereit ist, mit deren Träger zusammenzuarbeiten.

2. Zu Voraussetzungen und Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ausgesprochener familiengerichtlicher Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

BGB § 1666 Abs. 1 u. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 4UF83/09 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2009-11-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Prozeßrecht

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
6.7.2209
13 UF 54/09

1. Bei der gemäß § 50 b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als Subjekt im Verfahren, seine Grundrechte und sein rechtliches Gehör schützt. Infolgedessen ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern eine Anhörung nicht wünschen

2. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, obliegt es dem Familiengericht, eine konkrete Umgangsregelung mit durchsetzbarem Inhalt zu treffen, die vollständig, vollziehbar und vollstreckbar sein muss. Vollstreckbar ist eine Umgangsregelung nur dann, wenn sie hinreichend präzisiert ist.

FGG § 50 b

Aktenzeichen: 13UF54/09 Paragraphen: FGG§50 Datum: 2009-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Weißenfels
05.03.2009
8 UF 218/08

Wird ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, in einem ihn betreffenden Verfahren nicht angehört, leidet das Verfahren an einem schweren Verfahrensmangel, sofern nicht durch das Gericht gewichtige Gründe dargelegt werden, weshalb es im Interesse des Kindes von einer Anhörung abgesehen hat.

Aktenzeichen: 8UF218/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Zeitz
8.9.2008
8 UF 126/08

Eine gerichtliche Anordnung, mit der die Kindesmutter verpflichtet wird, an einer psychologischen Behandlung des betroffenen Kindes, mit dem Ziel der Anbahnung einer Umgangsregelung mit dem Vater, teilzunehmen, berührt erheblich ihr Persönlichkeitsrecht, ist anfechtbar und grundsätzlich aufzuheben.

Aktenzeichen: 8UF126/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Köln - AG Brühl
1.8.2008
4 UF 74/08

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung (Kindeswohlgesichtspunkte)

Die Frage, wem nach § 1361 b BGB die Ehewohnung zuzuweisen ist, ist nach einer umfassenden Billigkeitsabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören nicht nur die Verletzung bzw. Bedrohung des einen Ehegatten durch den anderen, sondern auch eine eventuelle Provokation und auch Eigentumsrechte. Allerdings trifft das Gesetz insoweit eine Grundentscheidung, indem in § 1361 b Abs. 2 BGB normiert ist, dass die Wohnung i. d. R. dem verletzten oder bedrohten Ehegatten zur alleinigen Benutzung zu überlassen ist. Hinzu kommen können auch Erwägungen zum Kindeswohl.

BGB § 1361 b

Aktenzeichen: 4UF74/08 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2008-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Bamberg - AG Hof
10.04.2008
11 UF 43/06

Einwilligung zur Einbenennung

Besteht zwischen dem Kind und dem die Einwilligung zur Einbenennung verweigernden Elternteil kein Namensband, sind für eine Ersetzung gem. § 1618 S. 4 BGB geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit für das Kindeswohl zu stellen. (Abgrenzung zu OLG Rostock, Beschl. v. 12.9.2006, 11 UF 43/06, BeckRS 2007, 2536.)

BGB § 1618 S. 4

Aktenzeichen: 11UF43/06 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BVerfG
1.4.2008
1 BvR 1620/04

1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.

2. Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.

3. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.

Aktenzeichen: 1BvR1620/04 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
5.3.2008
7 K 1405/06

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biolo-gischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

Aktenzeichen: 7K1405/06 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2008-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
15.02.2008
5 WF 196/07

Durch einen Wechsel des Wohnsitzes entgegen einer einstweiligen Anordnung des Gerichts, den Lebensmittelpunkt des Kindes nicht zu verlegen, wird jedenfalls solange kein neuer gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kindes begründet, wie mit dessen Rückführung gerechnet werden muss.

ZPO § 606 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5WF196/07 Paragraphen: ZPO§606 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
04.01.2008
15 WF 241/07

Wechselmodell

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass das Kindeswohl der getroffenen Regelung entgegen steht. Gesicherte entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Folgen des Wechselmodells liegen bisher wohl nicht vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Belastungen verbunden sein können, denen jedoch zugleich Vorteile für das Kind wie auch für die Eltern, von denen jedoch ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft erwartet wird, gegenüberstehen Ob eine Aufenthaltsregelung im Sinne eines Wechselmodells vom Gericht angeordnet werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. (Leitsdatz der Redaktion)

BGB § 1671 Abs 2 Nr 2
ZPO § 620

Aktenzeichen: 15WF241/07 Paragraphen: BGB§1671 ZPO§620 Datum: 2008-01-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Homburg
02.08.2007
9 WF 90/07

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Eine Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf nur dann erfolgen, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 9WF90/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft

OLG Brandenburg - AG Eberswalde
31.07.2007
10 WF 146/07

Ein Vorbescheid, durch den angekündigt wird, eine beantragte Genehmigung nicht zu erteilen, ist unzulässig. Die gegen einen solchen Vorbescheid gerichtete Beschwerde ist, auch wenn die Rechte der Beteiligten nicht unmittelbar berührt sind, zulässig.

BGB § 1643
FGG § 20

Aktenzeichen: 10WF146/07 Paragraphen: BGB§1643 FGG§20 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
20.03.2007
9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmitteilung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt

Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an den Antrag des Jugendamts gehalten, nach Amtsermittlung aller relevanten Tatsachen die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um das Kind vor der erkannten Gefährdung zu schützen.

Aktenzeichen: 9UF167/06 Paragraphen: SGBVIII§8a Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Naumburg - AG Merseburg
22.02.2007
8 UF 185/06

Der betreuende Elternteil vertritt das Kind nicht nur im aktiven, sondern auch im passiven Rechtsstreit über den Unterhalt.

Die bisherige Rechtsprechung wird hiermit aufgegeben.

Aktenzeichen: 8UF185/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft

OLG Köln - LG Köln - AG Bergisch Gladbach
10.01.2007
16 Wx 237/06

Zustimmungsersetzung bei Teilungsversteigerung

Bei der Prüfung der Zustimmungsersetzung durch das Vormundschaftsgericht hat eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen, ob die Veräußerung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Die Höhe eines zu erwartenden Veräußerungserlöses ist hierbei nicht der allein entscheidende Gesichtspunkt, vielmehr ist die gesamte familiäre Situation unter vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen einschließlich der aus dem Grundbesitz resultierenden laufenden Belastungen die in Betracht zu ziehen.

BGB § 1365

Aktenzeichen: 16Wx237/06 Paragraphen: BGB§1365 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

OLG Karlsruhe - AG Kralsruhe
14.08.2006
2 UF 139/06

1. Zur nachträglichen (konkludenten) Genehmigung der widerrrechtlichen Entführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch ein „Einlassen” des (Mit-)Sorgeberechtigten auf die durch die Entführung geschaffene neue Situation.

2. Zur Bindungswirkung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ.

HKÜ Art. 13 Abs. 1a, 15

Aktenzeichen: 2UF139/06 Paragraphen: HKÜArt.13 HKÜArt.15 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Familienrecht Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Celle
27.02.2006
17 UF 130/05

Die Kindesmutter ist zur Rückführung von N. nach. New Mexico, USA bzw., sofern diese nicht fristgerecht erfolgt, zur Herausgabe von N. an den Antragsteller verpflichtet. Der gewöhnliche Aufenthaltsort von N. ergab sich nach deren Geburt im Zuständigkeitsbereich des District Court von San Juan, New Mexico, USA. Mit der Rückkehr der Kindesmutter nach Deutschland im September 2004 hat diese das bestehende Mitsorgerecht des Antragstellers für N. widerrechtlich verletzt. Entsprechend der Intention des HKiEntÜ ist N. in den Staat ihres ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalts zurück zu bringen. Dabei geht das HKiEntÜ davon aus, dass dem Kindeswohl am ehesten durch eine Sorgerechtsentscheidung desjenigen Staates entsprochen wird, in dem das Kind bis zur Entführung gelebt hat. Um diese Entscheidung zu ermöglichen, ist eine Rückführung von N. nach New Mexico, USA geboten.

Aktenzeichen: 17UF130/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
03.02.2006
10 UF 197/04

Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausenbyproxy-Syndroms.

BGB § 1666

Aktenzeichen: 10UF197/04 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2006-02-03
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